Leserbrief

Lockdown 2.0, Nothilfen vom Staat und keine Ende in Sicht

Ich sitze jetzt bereits den dritten Tag an diesem Leserbrief. jedes Mal, wenn ich darüber nachdenke beschleunigt sich mein Puls und mir kommen die Tränen, vor Wut Unverständnis Trauer Ratlosigkeit und Verzweiflung.

Wie in der Vergangenheit haben sich meine Sorgen, Ängste und Fragen nicht gelegt oder geklärt, im Gegenteil.

Ich bin seit Juli 2019 selbstständig, habe mich sogar aus dem ALG2 Bezug gekämpft ohne Unterstützung, aus eigener Kraft.

Seit dieser Zeit hatte ich leider nur wenig Gelegenheit meine Freiheit, meine Selbstständigkeit zu genießen.

Bereits im März 2020 musste ich mein Geschäft das erste Mal auf ungewisse Zeit schließen. Der Grund: CORONA. Das erste Mal Angst, Sorgen und viele Fragen.

Allerdings kam in dieser Zeit eine Soforthilfe, diese kam auch recht schnell da sie auch schnell benötigt wurde. Auch wenn man eben jene Hilfe nicht für den privaten Gebrauch nutzen durfte. (was mir immer noch unbegreiflich ist) Im Mai 2020 dann die erhoffte „Erlösung“, ich durfte unter strengsten Auflagen wieder öffnen.

Ich hatte seit dieser Zeit nicht mal annähernd die Möglichkeit, die Chance, die Gelegenheit meine normalen Umsätze zu erzielen. Dennoch habe ich weiter gemacht, weitergekämpft, um mich und meine Familie weiter ernähren können.

Dann der neuerliche Schock Ende Oktober, ab dem 02. November 2020 wieder schließen, auf unbestimmte Zeit.

Auf die zahlreichen Anfragen bei den unterschiedlichsten Stellen wurde man, wie schon mehrfach berichtet auf ALG2 verwiesen.

Diesen Antrag zu stellen war für mich ein so schwerer Gang, aber schlussendlich musste ich ihn gehen, um nicht mit meinem vierjährigen Sohn auf der Straße zu sitzen.

Erneut stehe ich wie so viele andere Kleinunternehmer*innen, Frisöre*innen, Kulturschaffende etc. vor dem Ruin, meine Existenz ist innerhalb nicht mal eines Jahres das zweite Mal massiv bedroht. Wie auch im März 2020 standen hier eine geraume Zeit keine Hilfen für Soloselbstständige und kleine Betriebe fest, während Milliardenschwere Unternehmen gefühlt schon ihre Hilfen hatten, bevor wir überhaupt Anträge stellen konnten.

Wir, die kleinen unscheinbaren, scheinbar unwichtigen Gastronomen und kleinen Betriebe wurden in der Luft hängen gelassen. Man kann es nicht anders sagen, wir wurden im Stich gelassen!!!

Die erhoffte und so dringend benötigte „Erlösung und Hilfe“ kam auch hier bei sehr vielen bis dato nicht!

Die erstmals nur für November angekündigte Hilfe für Soloselbstständige, die ohne prüfenden Dritten gestellt werden kann (Stichtag hierfür war der 25.11.2020). Ein Schelm wer übles dabei denkt, eine Hilfe für einen Monat erst am Ende dieses Monats beantragen zu können.

Eben jene Hilfe sollte schnell und unbürokratisch gestellt werden können und auch ausbezahlt werden. Haben Sie sich einen solchen Antrag einmal angesehen?

Wir schreiben heute den 22.01.2021 und bis heute ist diese Hilfe bei sehr vielen noch nicht ausgezahlt, nicht einmal wie angekündigt eine Abschlagszahlung. Der Grund seinen angeblich die technischen Schwierigkeiten.

Bei allem Verständnis für das hohe Auftragsaufkommen und Probleme, die immer und überall auftreten können, geht mir das doch jetzt zur Gänze aus.

Dann wurde der Lockdown erneut verlängert, bis zum 10.01.2021, oder besser gesagt bis zum 31.01.2021, und schlussendlich bis zum 14.02.2021. Vermutlich noch länger, denn die Hoffnung und das Vertrauen, das ich in die Regierung gesetzt hatte, habe ich leider verloren.

Für Dezember standen wenigstens hier die Hilfen, relativ schnell fest. Auch hier habe ich bereits kurz nachdem ich erfahren habe das ich einen Antrag stellen kann, einen gestellt.

Allerdings kam auch hier noch kein Geld an, nicht mal eine Abschlagszahlung. Auf Nachfragen bekommt man jedes Mal etwas anderes erzählt. Das Einzige was immer gleich bleibt, ist die Aussage das die netten Mitarbeiter keine Einsicht in die Anträge haben. Warum gibt es diese Hotline denn dann überhaupt? Denn Hilfe bekommt man da leider nicht im Geringsten.

Jetzt sitze ich hier zum ungezählten Male in meinem geschlossenen Geschäft, in dem ich mich immer an die Vorgaben gehalten habe und in dem sich KEINER meiner Gäste zu keinem Zeitpunkt infiziert hat und weine vor Wut, Verzweiflung und Ratlosigkeit.

Wir wurden ohne Grund bestraft. Wir mussten als erstes unter dem Lockdown (light) leiden. Wir die großen und kleinen Gastronomen, die alles dafür getan haben die Vorschriften einzuhalten und gute Konzepte vorlegen konnten. Bei uns haben wie WENIGSTEN Infektionen stattgefunden! Dennoch mussten wir als erstes schließen und müssen weiter geschlossen bleiben. Vermutlich noch länger als bis zum 14.02.2021.

Können Sie sich vorstellen, wie es mir bei der aktuellen Situation geht?

Diese Krise hat mich krank gemacht! Nicht nur meine Psyche ist enorm angegriffen, nein auch körperlich bin ich seit mehreren Wochen schwer angeschlagen.

So wird es mit Sicherheit nicht nur mir gehen, sondern sehr vielen anderen auch! Leider kann ich nur für mich selbst sprechen.

Wissen Sie wie es mir über Weihnachten ging? Geschenke? Naja, was Kleines für das Kind. Ein gewohntes Fest? Fehlanzeige! Familie und Freunde sehen und feiern? Oh nein! Zwischen den Jahren? Dasselbe Spiel.

Ja, mir ging schon vor Wochen das Geld aus, meine „Rücklagen“ sind gänzlich aufgebraucht.

Ich möchte weder jammern noch Mitleid! Ich möchte auf meine Situation aufmerksam machen. Ich möchte mir Gehör verschaffen. Ich würde mich freuen, wenn Sie versuchen sich mal in diese Lage, in der ich mich befinde, hinein zu versetzen. Da man mittlerweile nicht mal mehr von der nächsthöheren Stelle Antwort bekommt. Denn sind wir mal ehrlich wie lang sollen Wir das noch still und leise verarbeiten und hinnehmen. Ich für meinen Teil möchte der Obrigkeit gerne mal ein paar Dinge erklären und sagen aus der Sicht eines Betroffenen! Nein, eigentlich möchte ich schreien!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit den besten Grüßen und Wünschen

Eine kämpfende Wirtin und Mutter (Name der Redaktion bekannt)

22.01.2021

Anmerkung der Redaktion:

Leserbriefe müssen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln. Sollten auch sie uns etwas mitteilen wollen freuen wir uns über

Email: 24newsspeyer@web.de

sowie über

Whatsapp 017647709206

In diesem besonderen Fall haben wir uns aber intensiv mit Frau M. ausgetauscht und sind weiter am Recherchieren, lesen sie hierzu auch die eingegangenen Stellungnahmen.

Speyer 24/7 News
22.01.2021

The Walking Dog

The Walking Dog – Temara geht durch die Stadt

Von Masken, moderner Kunst und Weihnachtsbäumen

Ein schöner Morgen doch noch sehr frisch bei Minus 3°

Temara, (eine 2-jährige griechische, Golden Retriever Dame) geht mal wieder mit ihrem Herrchen an einem frostigen Sonntagmorgen durch das wunderschöne Woogbachtal spazieren. Neben interessanten, zugefrorenen Pfützen und Blättern gibt es auch wieder quakende Enten und sogar einen Fischreiher zu bewundern.

Fischreiher im Woogbach

Vorbei geht es am Spielplatz und an dem Beachvolleyballfeld entlang wieder zurück zum Woogbach. An der zugefrorenen Brücke treffen wir auch wieder andere Hunde, doch Herrchen und Frauchen begrüßen sich nicht wie sonst, sondern unterhalten sich aus der Entfernung. Aber zumindest wir Hunde dürfen schnuppern, spielen und uns nahekommen.

Spielplatz im Woogbachtal, in der Bildmitte ein neues Spielgerät mit Rutsche.

Weiter geht es entlang des Jugend Café-West an den Naschgarten. Dort muss mein Herrchen lachen und zückt sein Handy, um ein paar Bilder zu machen. Natürlich will ich lieber spielen und so mache ich es ihm nicht leicht, Bilder von der Statue zu machen. Was soll daran schon so besonders sein? Sie trägt auch einen Maulkorb, mein Herrchen meint, das wären Masken und diese würden, anders als bei uns Hunden, zeigen, dass man sich wertschätzt und aufeinander Rücksicht nimmt. Ich zumindest kenne das nicht anders, seit ich im Juli 2020 nach Deutschland kam… hier trugen fast alle Masken.

Statue „Dynamik“ mit Maske.

Auf unserem Weg nach Hause kann ich an vielen von diesen duftenden Bäumen schnuppern. Weihnachtsbaum würde das heißen, und auch wir hatten solch einen schönen Baum bei uns in der Hütte. Nur das Wasser darunter durfte ich nie trinken, aber gefallen hat mir ein Baum in der Wohnung schon. Nun wäre es aber an Zeit, diese zu entsorgen und die Männer mit den orangen leuchtenden Jacken würden diese in der kommenden Woche einsammeln.

So soll der Tannenbaum stehen, gut sichtbar an der Straße bzw. Grundstücksgrenze.

Allerdings nur, wenn diese auch gut sichtbar an der Straße stehen oder liegen würden. Wenn sie eher „versteckt“ im eigenen Garten stehen, könnte man sie früh morgens, im Dunkeln, leicht übersehen. Und um auf diesen großen Platz mit den tausenden Gerüchen (Wertstoffhof Speyer) zu kommen, bräuchte man momentan einen Termin.

So sollte der Tannenbaum nicht stehen, leicht versteckt auf dem eigenen Grundstück und dann noch hinter einem Zaun. Den werden die Entsorgungsbetrieb der Stadt Speyer bestimmt übersehen.

Auch daran wäre dieses Corona schuld, von dem alle am Reden sind. Das wäre ja auch der Grund, warum alle diese Masken tragen und neuerdings sogar Statuen im Park. Wir wünschen jedoch allen, dass sie gesund bleiben und die frische Luft, auf Abstand, genießen. Bis vielleicht bald einmal wieder im Park oder Wald, eure Temara.

Ob Franz Müller-Steinfurth weiß das „Dynamik“ Mund-Nase-Maske trägt?

Doch auch anderswo in Speyer und drum herum gehen wir gerne spazieren. Haben auch Sie einen Vorschlag für eine Gassirunde … melden Sie sich gerne bei uns (Email: 24newsspeyer@web.de / Whatsapp/Handy: 017647709206) und wir laufen vorbei. Wuff!

Fotoalbum:

Speyer 24/7 News
10.01.2021

Verschiedenes

Diakonissen Speyer-Mannheim

Neue Leitung im Haus für Kinder: „Jede Zeit hat ihre Herausforderungen“

Christian Görgen hat zum 1. Januar die Leitung im Diakonissen Haus für Kinder übernommen. Trotz außergewöhnlicher Umstände durch die Coronavirus-Pandemie blicken er und seine Kolleginnen in den Kitas der Diakonissen Speyer zuversichtlich auf die bevorstehenden Aufgaben.

Christina Erbert (Leitung Kita Rulandstraße), Christian Görgen (Leitung Haus für Kinder) und Petra Berzel (Abteilungsleitung Kindertagesstätten Diakonissen Speyer) starten trotz schwieriger Umstände motiviert ins neue Jahr.
Foto: © Diakonissen Speyer

Das neue Jahr beginnt im Diakonissen Haus für Kinder mit einer neuen Leitung: Der 30-jährige Christian Görgen bringt bereits vier Jahre Leitungserfahrung bei einer Kita in Trier mit, nun zog er aus persönlichen Gründen nach Speyer. Er übernimmt im Haus für Kinder die Position von Nina Paul, die sich in Elternzeit befindet. „Ich kenne aus meiner bisherigen Tätigkeit die Vorteile, die ein großer Träger mit sich bringt, daher freue ich mich, erneut bei einem großen christlichen Träger zu arbeiten“, begründet Görgen seine Entscheidung für den neuen Arbeitgeber.

Dort fängt er in einer nach wie vor außergewöhnlichen Zeit an – in den rheinland-pfälzischen Kitas gilt der „Regelbetrieb bei dringendem Bedarf“. Das heißt, dass Eltern ihre Kinder nur dann in die Kita bringen sollen, wenn sie sie zuhause nicht betreuen können. Mit diesem Modell haben Görgens Kolleginnen in den Kitas der Diakonissen Speyer bislang gute Erfahrungen gemacht. Im Gegensatz zum ersten Lockdown im Frühjahr 2020, als nur Kinder kommen durften, deren Eltern in einem systemrelevanten Beruf arbeiteten, besteht nun die Möglichkeit, mit den Eltern individuell passende Lösungen zu finden. Dass das funktioniert, bestätigt Christina Erbert, Leiterin der benachbarten Kita Rulandstraße: „Die Eltern gehen verantwortungsvoll mit der neuen Situation um.“

Als große Herausforderung in ihrer täglichen Arbeit sehen Görgen und Erbert das Aufrechterhalten der Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Kita. Seit März dürfen Eltern die Kitas nicht mehr betreten, der Austausch mit ihnen findet in neuen Formen statt. „Neben Telefonaten und Briefen haben wir zuletzt auch immer wieder auf Videos gesetzt, bald soll zusätzlich eine eigene Kita-App die Kommunikation vereinfachen“, erklärt Petra Berzel, Abteilungsleitung Kindertagesstätten bei den Diakonissen Speyer.

Bei ihren Wünschen für das neue Jahr sind sich die Einrichtungsleitungen einig: „Normalität“ steht ganz oben auf der Liste. Damit wäre verbunden, dass wieder ein engerer persönlicher Austausch mit den Eltern stattfinden kann. Aber auch für die Kinder hat sich in der Pandemie viel verändert, statt im offenen Konzept werden sie momentan in getrennten Gruppen betreut. „Ich wünsche mir ein offenes Haus für Kinder und Eltern“, betont Görgen daher – auch wenn noch nicht absehbar ist, wann das wieder möglich sein wird. „Jede Zeit hat ihre Herausforderungen und aktuell heißt die Herausforderung eben Corona“, blickt Görgen optimistisch auf seine neuen Aufgaben.

Diakonissen Speyer
08.01.2021

Straßenräumung im Winter

Schnee und Eis – Wer ist verantwortlich?

Der VDIV Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. klärt auf

Winterzeit = Unfallzeit – auf und neben den Straßen. Auch wenn die Schneemengen in der Region nicht so ausgeprägt sind wie in anderen Teilen Deutschlands, gibt es für Immobilienbesitzer einige Pflichten zu beachten, um im Schadensfall nicht von langen Gerichtsprozessen und Schadensersatzansprüchen überrascht zu werden. Eigentümer müssen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht innerhalb ihres Grundstücks und auch auf den angrenzenden Wegen für die Schnee- und Eisräumung sorgen, um Fußgängern nicht in Gefahr zu bringen. Frank Hennig, Vorstandsmitglied im Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland e.V.: „Vermieter können Räum- und Streupflichten an Mieter übertragen. Das muss dann im Mietvertrag oder der Hausordnung klar festgehalten werden, um Unstimmigkeiten zu vermeiden. Trotzdem hat ein Immobilienbesitzer dafür Sorge zu tragen, dass sein Mieter dieser Pflichten auch nachkommt.“ Wer die Kosten für das Streugut übernimmt, sollte ebenfalls im Mietvertrag festgeschrieben sein. Kommunen geben die erlaubten Einsatzmittel vor, meistens handelt es sich dabei um Granulat und Split, nur an gefährlichen Stellen darf Salz gestreut werden.

Werktags besteht je nach Satzung der Kommune zwischen 06.30 und 21.00 Uhr Räumpflicht. Dazu zählen alle Zugänge zu Häusern, Tiefgaragen, Mülltonnen sowie die angrenzenden Gehwege eines Grundstückes. Den Schnee dürfen Eigentümer oder Mieter nicht auf der Straße oder auf dem Nachbargelände entsorgen, er sollte bestenfalls an die Gehwegseiten geräumt werden. Dabei haben sie allerdings einen Durchgang von mindestens einem Meter für Fußgänger, Kinderwagen o.ä. freizuhalten. Befindet sich auf beiden Straßenseiten kein befestigter Bürgersteig, muss entlang des Grundstücks ein etwa 1,20 Meter (festgelegt in der Satzung der Kommune) breiter Streifen geräumt werden, um sich bei Stürzen von Fußgängern nicht schadensersatzpflichtig zu machen. Von der Räumpflicht ausgenommen sind „Trampelpfade“, die Fußgänger für Abkürzungen nutzen. Hier haftet der Passant im Schadensfall selbst. Schilder mit dem Hinweis „Privatgelände, kein Winterdienst – Betreten auf eigene Gefahr“ entbinden den Besitzer übrigens nicht völlig von seiner Verkehrssicherungspflicht. Trotzdem haben sich auch Passanten in der Winterzeit angepasst zu verhalten, da ihnen bei Unfällen durchaus eine Mitschuld übertragen werden kann. Eigentümergemeinschaften beauftragen über die Hausverwaltung für den Winterdienst oft einen Dienstleister oder Hausmeisterservice. Die Kosten werden dann anteilig über die Jahresabrechnung abgerechnet.

Bei Fragen zu diesen oder andere Themen steht der Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz-Saarland e.V. gerne zur Verfügung: telefonisch unter 06238/98358-13 oder per Mail office@vdiv-rps.de. Allgemeine Informationen rund um Immobilien erhalten Interessierte auch im Internet unter www.vdiv-rps.de oder bei www.facebook.com/vdivrps.

Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland e. V.
04.01.2021

Leserbrief

Maskenzwang in Speyer

Von Macht, Mißbrauch und Augenmaß

Für manche gilt die Maskenpflicht scheinbar nicht.

Geschrieben von Matthias Schneider am 2. Januar 2021

Eine Geschichte, die das Leben schrieb: Am 23.12. fuhr Herr Peller (Name geändert) nach Speyer, um die letzten Weihnachtseinkäufe zu tätigen. Plötzlich, es war auf der Maximilianstraße, wurde er von 2 Mannschaftsbussen flankiert, denen 4 Polizisten entstiegen und ihn einkreisten.

Ein Aufgebot, geeignet um RAF-Terroristen, islamistische Gefährder oder steckbrieflich gesuchte Mörder und Triebtäter unschädlich zu machen. Was hatte sich Herr Peller zuschulden kommen lassen? Er trug keine Maske! Da er von außerhalb kommt und die RHEINPFALZ (aus gutem Grund) nicht liest, war er über die Maskenpflicht in der Innenstadt nicht unterrichtet. In Gedanken mit seinen Einkäufen beschäftigt, hatte er die Gebotsschilder zur Maskenpflicht übersehen. Herr Peller war kooperativ und einsichtig, hatte seine Maske sofort zur Hand bzw. über Mund und Nase gestülpt. Trotzdem wurden seine Personalien aufgenommen und ein Bußgeld angekündigt.
Alle Entschuldigungen und Erklärungen, daß er als Auswärtiger über die Notstandsverordnungen in Speyer nicht unterrichtet sei und wegen gähnender Menschenleere gar keine Kontakte mit anderen Passanten stattgefunden hätten, stießen auf Granit. Die Vertreter der Ordnungsmacht waren unnachgiebig und begründeten ihre gnadenlose Härte mit „strikten Anweisungen von oben.“ Inzwischen ist der Bußgeldbescheid eingetroffen, 50 Euro muß er berappen und weil man aus Fehlern klug wird, hat sich Herr Peller vorgenommen nie mehr, auch nicht nach Ende des Corona-Notstandsregimes, in Speyer einzukaufen, sondern zukünftig alles nur noch im Internet zu bestellen. Es macht eben keinen Spaß wegen eines Bagatellvergehens, das sich mit etwas Wohlwollen, in Verbindung mit gesundem Menschenverstand und etwas Augenmaß, anders hätte beheben lassen, wie ein Verbrecher behandelt und öffentlich kriminalisiert zu werden.

Wem hat Herr Peller das wohl zu verdanken? Wer sind „die da oben“, die Befehlsgeber, welche ihre Erfüllungsgehilfen zu erbarmungslosem Durchgreifen anhalten?

Am 12.12.2020 konnten wir in der RHEINPFALZ, unter der Überschrift : „Wenn sie bekämpfen dürfte, wie sie wollte…“ lesen, daß unsere OBin Frau Seiler viel härter gegen die Pandemie kämpfen will und mit der laschen Gangart der Landesregierung hadert. Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen woher die „Anweisungen von oben“ gekommen sind.
Das Gefühl Macht zu haben ist bestimmt ein gutes Gefühl. Die höheren Weihen dieses Gefühls durchlebt man aber erst dann, wenn man diese Macht auch anwenden und auszuleben kann, indem man seine Mitmenschen spüren läßt, daß sie machtlos sind. Daß sie nur Untertanen sind und ohne Wenn und Aber nach der Pfeife der Obrigkeit tanzen müssen.

Auf der gleitenden Skala der Machtanwendung kommt man von der Ausübung von Autorität mit Augenmaß schnell in den roten Bereich von Willkür und Mißbrauch. Für manchen Uniformträger ist der Höhepunkt, der größte Grad der Befriedigung, erst dann erreicht, wenn er den Delinquenten so richtig fertig machen kann.

Über Macht zu verfügen und insbesondere die Ausübung derselben, ist wohl der wichtigste Beweggrund Politiker zu werden. Bekannt auch als Macht-Geilheit. Erst danach kommen die finanziellen Vorteile, die mit dem Abschöpfen von Pfründen verbunden sind und die Schmeichelei des Selbstwertgefühls, weil einem Journalisten das Mikro vor die Nase halten und alle Welt das eigene, politisch korrekte, aber inhaltsleere Geschwurbel anderntags staunend zur Kenntnis nehmen darf.

Was die Freude an der Machtausübung betrifft, so dürfte die gleiche Motivationslage bei den uniformierten Vertretern der Staatsmacht vorzufinden sein. Der wesentliche Unterschied liegt nur in ihrer Position entlang der Befehlskette. Während „die da oben“ , angefangen beim bundesdeutschen Hosenanzug, über Landesmutter Malu bis runter zur Antifa-OB, gestützt auf Notstandsverordnungen, und Ausnahmeverfügungen ihre Corona- Befehle erteilen, werden diese in Form von freiheitsberaubenden und belästigenden Repressalien von den unteren Chargen exekutiert. Man kann sich ja immer auf Befehlsnotstand berufen. Dieser Mechanismus funktioniert bestens, er dient der Gewissensausschaltung wie –erleichterung gleichermaßen und garantiert die Kontinuität von Befehl und Gehorsam. Man kann das, mit Rückgriff auf historische Erfahrungen, zweifelsfrei belegen.

Eine Woche später, gleicher Ort: Zwei dunkelhäutige Neubürger mit afrikanischem Migrationshintergrund stellen ihre Fahrräder am Postplatz direkt unter dem Maskengebotsschild ab und rauchen jeder eine Zigarette. Ohne Maske versteht sich (siehe Titelbild). Während sie am Altpörtel vorbei die Maximilianstraße entlang schlendern, fährt eine Polizeistreife vorbei.
Der aufmerksame Beobachter hält den Atem an – jedoch nichts passiert!
Haben die Polizisten den zweifachen Verstoß gegen die Maskenpflicht, ein Vergehen, das, wie Herr Peller leidvoll erfahren mußte, mit der ganzen Härte des Gesetzes geahndet werden muß, etwa übersehen?

Wir können hier nur Vermutungen anstellen. Aber die möglichen Ursachen für die plötzliche Blindheit und Pflichtvergessenheit der „Freunde und Helfer“ sind mannigfach und verdienen nähere Betrachtung. Denn wenn man einer Behörde angehört, deren Mitgliedern pauschal systemischer Alltagsrassismus vorgeworfen wird, sogar in einem Ausmaß, das namhafte Politiker veranlaßt eine bundesweite Studie zu diesem Phänomen zu fordern, dann heißt es aufgepaßt – Befehlslage hin, Maskenpflicht her!
Im eigenen Interesse gilt es jetzt eine emotional aufgeladene Konfrontation zu vermeiden, bei der man den Kürzeren ziehen und als Nazi oder Rassist gescholten, öffentlich das Gesicht verlieren könnte. Auch macht es später keinen Spaß, eine vom Vorgesetzten eingeforderte Stellungnahme zu schreiben, zur Abwehr von Rassimusvorwürfen. Entsprechende Einträge in der Personalakte können in Zeiten, wo „Bunt und Vielfalt“ zur Staatsräson erhoben wurden und Rassismusverdacht allgegenwärtig ist, dauerhaft nachteilige Folgen für die Karriere haben.

Außerdem gibt es, trotz allem Gleichheits- und Gerechtigkeitsgedöns der linken Heilsverkünder, hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit, sehr unterschiedliche Personengruppen.

Solche die schon länger hier leben, also der deutsche, berufstätige Staatsbürger, so einer wie Herr Peller, zahlt eben. Zähneknirschend aber immerhin er zahlt. Nicht nur Steuern, sondern auch Bußgelder. Das war schon immer so, daran hat man sich gewöhnt. Andere Personengruppen, aus exotischen Ländern, oft ohne Personalpapiere eingereist und ohne gültigen Aufenthaltsstatus, zahlen nicht. Keine Steuern und erst recht keine Bußgelder.

Und wenn man sie dazu zwingen wollte, dann käme doch nichts dabei heraus, weil sie von ProAsyl kostenfrei einen Schmierenadvokaten gestellt bekämen, der das zu verhindern wüßte.

Das absichtliche oder unterbewußte „Wegschauen“ der Ordnungshüter dürfte somit auch einer Abwägung von Aufwand und Nutzen geschuldet sein.

War das nun Feigheit oder Klugheit? Schwer zu sagen. Vielleicht eine Mischung aus beidem. Zumindest haben sie sich erfolgreich vom Befehlsnotstand emanzipiert und im eigenen Interesse diesmal das richtige Augenmaß walten lassen.

03.01.2021

Anmerkung der Redaktion:

Leserbriefe spiegeln die Meinung der/des Verfassers/in wider nicht aber zwangsläufig die der Redaktion. Dennoch veröffentlichen wir gerne Leserbriefe und Meinungen. Sollten auch Sie etwas für uns haben, jederzeit gerne an Email: 24newsspeyer@web.de

Frohes neues Jahr 2021

Liebe Leser/innen, liebe Geschäftspartner/innen, liebe Freunde/innen

wir bedanken uns für ein Jahr voller Treue und Freundschaft. Viele von Ihnen haben unsere Beiträge fleißig verfolgt, geteilt und kommentiert. Sie haben ihren Freunden und Bekannten von uns erzählt und wir konnten weiterwachsen.

Obwohl dieses Jahr uns Alle vor viele neue Herausforderungen gestellt hat konnten wir auch viel Positives abgewinnen. Wir hoffen Ihnen erging es ähnlich?

Wir wünschen Ihnen für 2021 viel Gesundheit, Glück und Zufriedenheit. Achten Sie auf sich, aber auch auf andere. Haben Sie viele schöne Momente und hoffentlich können wir bald Alle wieder unbeschwert feiern, wie es sich für Pfälzer gehört.

In diesem Sinne wünschen wir einen schönen und friedlichen Jahreswechsel sowie einen guten Start in 2021.

Und hier noch das Abschlußfeuerwerk vom Brezelfest 2019 als kleine Entschädigung fürs Böllern heute Abend:

Speyer 24/7 News
31.12.2020

Stellungnahme zum Leserbrief „Verdacht auf sexuellen Missbrauch in Speyerer Kita“

Zu den Missbrauchsvorwürfen gegen zwei Mitarbeitende der Kindertagesstätte St. Christophorus möchten wir als Elternausschuss der Kita Stellung nehmen:

Die vorgebrachten Vorwürfe wiegen sehr schwer und wurden in dem hier veröffentlichten Leserbrief noch massiv erweitert. Eingangs ging es um einen Einzelfall, nun ist von vielen betroffenen Kindern und zwei Mitarbeitenden die Rede. Der Elternausschuss wurde von der Familie, die die Vorwürfe erhoben hat, nicht informiert, bzw. um Unterstützung gebeten. Dies bedauern wir sehr, der Elternausschuss hätte hier möglicherweise eine vermittelnde Rolle übernehmen können. 

Weiterhin hätten wir uns gewünscht, dass die Ermittlungen der Behörden von der Öffentlichkeit ungestört zu einem Abschluss gebracht worden wären. Nach Herstellung einer breiten Öffentlichkeit hoffen wir, dass ein faires Verfahren für die Beschuldigten gewährleistet ist. Grundlage angemessener Konsequenzen für die Beschuldigten sind letztlich die unabhängigen Ermittlungen von Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaft. 

Den Kommentierenden sei gesagt, dass öffentliche Anschuldigungen und Forderungen ohne Sachgrundlage oder Kenntnis der Einrichtung, betroffener Kindern und Mitarbeitender der Kita nachhaltig schaden können. Es steht die geistige Gesundheit sowohl der Kinder, als auch der Kita Mitarbeitenden, sowie deren beruflicher Existenzen auf dem Spiel. 

Der Elternausschuss bittet daher um einen besonnenen Umgang mit den vorgebrachten Anschuldigungen. Selbstverständlich stehen wir dabei den Eltern und Mitarbeitenden zum Gespräch und als Vermittlungsstelle zur Verfügung. 

Der Elternausschuss der Kita St. Christophorus, Speyer
29.12.2020

Lesen sie hier den Leserbrief „Verdacht auf sexuellen Missbrauch in Speyerer Kita“ sowie die Stellungnahmen von der Staatsanwaltschaft Frankenthal und dem Betreiber der Kita, Dompfarrei Pax Christi“

Leserbrief – Speyer 24/7 News (speyer24news.com)

Verschiedenes

Vor dem Fest ist nach dem Fest:

So entsorgen Sie Weihnachtsbäume richtig

Ein geschmückter Weihnachtsbaum gehört für viele zum Weihnachtsfest einfach dazu. Nach den Feierlichkeiten nehmen Bewohner auf ihre Nachbarn und die Umwelt leider nicht immer Rücksicht: Sie lagern alte Weihnachtsbäume vor der Wohnungstür, stellen den Baum – oft nicht einmal richtig abgeschmückt – zu den Müllcontainern oder entsorgen Tannen, Fichten & Co einfach in freier Natur. Dieses Verhalten führt oft zu Ärger mit Anwohnern und – bei einer Entsorgung im öffentlichen Raum – im schlimmsten Falle zu hohen Bußgeldern durch das Ordnungsamt. Axel Ewen, Vorstandsmitglied im Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz-Saarland e.V. (VDIV-RPS) über das richtige Vorgehen: „Der Weihnachtsbaum muss immer komplett abgeschmückt sein, um von Kompostieranlagen verarbeitet werden zu können. Auch bei einem abgeschmückten Baum ist eine Entsorgung in Grünanlagen oder im Wald natürlich verboten. In vielen Städten und Gemeinden ist die Baumentsorgung klar geregelt: hier holen die Abfallwirtschaftsbetriebe die Bäume nach den Feiertagen ab und entsorgen sie kostenlos.“

Die Termine werden in der Tagespresse, in Mitteilungsblättern, im Abfallkalender oder im Internet veröffentlicht. In kleineren Gemeinden übernimmt die Weihnachtsbaumentsorgung gegen eine kleine Spende oft auch die Jugendfeuerwehr. Aktuell können diese Angebote in Corona-Zeiten allerdings deutlich eingeschränkt sein. Viele Kommunen haben im Vorfeld angekündigt, beispielsweise auf die Abholung durch die Jugendfeuerwehr zu verzichten. Der VDIV-RPS empfiehlt aus diesem Grund, frühzeitig Informationen über das Entsorgungsangebot einzuholen und sich im Januar nicht auf bekannte Gewohnheiten aus den letzten Jahren zu verlassen. Findet keine organisierte Abholung statt, können Bewohner ihren Baum bei einer kommunalen Sammelstelle oder einem Wertstoffhof selbst abgeben oder kleine, abgeschmückte Bäume eigenhändig zerkleinern und – soweit das übliche Müllvolumen nicht überschritten wird – über die Biotonne entsorgen.

Über den Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland e.V.

Fachlich ausgebildete Wohnungseigentums- und Mietverwalter von Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich im Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. (kurz: VDIV-RPS) organisiert. Die aktuell über 115 Mitglieder verwalten in beiden Bundesländern etwa 105.000 Einheiten mit einem Wert von 12,6 Milliarden Euro. Der Verband ist Mitglied im Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. (Berlin). Ziel ist es u.a., Wohnungs- und Miethauseigentümer zu aktuellen Immobilienthemen zu informieren, sie bei der Wahl des richtigen Verwalters zu beraten und im Streitfall zwischen Eigentümern und Verwaltern zu schlichten.

Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland e. V.
27.12.2020

Frohe Weihnachten

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Geschäftspartner, liebe Freunde,

das Team von Speyer 24/7 News wünscht euch und euren Familien frohe Weihnachten. Verbringt schöne Stunden, im Kreise eurer Lieben, genießt gutes Essen und die ruhige Zeit zwischen den Jahren.

Denkt leider dennoch an Abstand und die Minimierung der Kontakte denn Corona feiert leider nur das wir uns alle nahe kommen. Achtet daher auf euch und andere, bleibt Gesund und Munter und habt ein schönes, friedliches Weihnachtsfest.

Speyer 24/7 News
24.12.2020

Kommentar

„Nicht angemeldete Versammlung am Rathausplatz“ in Hassloch vom 22.12.2020

Ein Kommentar von Thorsten Waldschaks

HASSLOCH (Pfalz) – Zu einer denkwürdigen Zusammenkunft mit noch denkwürdigerem Ausgang ist es am Montag, den 21. Dezember 2020 im Herzen Hasslochs in der Pfalz gekommen. Verstörendes Bild- und Videomaterial gehen in den sozialen Medien viral.

Es bedarf ganz offensichtlich der geballten Staatsmacht und der erbarmungslosen Durchsetzung der vollen Härte unserer Gesetze, um auch nur zehn der politisch sogenannten „Covidioten“ auch noch der letzten ihnen verbliebenen Grundrechte zu berauben. Nur so und nicht anders sind die Szenen zu erklären, die sich am Montagabend zwischen 18:00 und 19:30 Uhr vor den Pforten der Christuskirche in Hassloch, unweit des Marktplatzes, zugetragen haben.

Im Rahmen eines Spaziergangs hatte sich eine Familie – Vater, Mutter, jugendliches Kind – im Eingangsbereich der Christuskirche eingefunden. Dort ebenfalls stehend: Drei stück angezündete Friedhofskerzen auf den Treppenstufen des christlichen Gotteshauses. Da könnte man durchaus auf den Gedanken kommen, stehen zu bleiben und nach dem Sinn des Kerzenlichts zu fragen. Und nicht nur diese Familie, sondern auch andere Passanten kamen wohl im Vorbeigehen nicht umher, den Sinn des Ganzen just zu hinterfragen. Der oder die Spenderin des weihnachtlichen Ambientes konnte bis heute nicht ermittelt werden.

Und natürlich gehört zu einer erfolgreichen Pressemitteilung eine ordentliche Portion an Artikulationshilfe und eine nicht unerhebliche Menge an Phantasie dazu, wenn man das eine oder andere rechtfertigen will – auch bei der Polizei. Im Gegensatz zur offiziellen Pressemitteilung der Ordnungsbehörde konnten im Eingangsbereich der Christuskirche keine Flugblätter oder Ähnliches gefunden werden, die sich gegen die Einschränkungen der Bürgerrechte oder die im Rahmen der aktuell gültigen 14. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (14. CoBeLVO) vom 14. Dezember 2020 beschlossenen Maßnahmen richteten. Da hat sich die Behörde wohl in der Kalenderwoche vertan.

Aus zunächst friedlichen Gesprächen zwischen den Anwesenden, die unter freiem Himmel selbstverständlich keinen Mund-Nasen-Schutz trugen, sehr wohl aber unter Berücksichtigung der verschiedenen Hausstände die Abstandsregeln durchaus einzuhalten gewillt waren, entwickelten sich nach Eintreffen der ersten Ordnungshüter hitzige Diskussionen rund um die Vorwürfe, die man den Anwesenden im Zuge des Polizeieinsatzes machte. Darüber hinaus wurde um die Beantwortung der Sinnfragen im Zusammenhang mit den Einschränkungen der Bürgerrechte und den im Rahmen der aktuellen Landesverordnung getroffenen Maßnahmen gebeten, von Behördenseite jedoch entweder gar nicht oder nur unzureichend beantwortet.

Deeskalation Seitens der Ordnungsbehörde: Fehlanzeige. Wenn ein Beschuldigter das Wort an die Beamtinnen und Beamten richtet, jedoch dann die Antwort seitens der Behörde fällt, man höre ihm gar nicht erst zu, muss man sich auch nicht wundern, wenn die Stimmung sich noch weiter zuspitzt.

Und wenn die drohende – indirekte – Impfpflicht seitens der Spaziergänger öffentlich hinterfragt wird und man von Seiten der Polizei äußert, dass man es selbst noch gar nicht wisse, ob man sich impfen lassen wolle, gibt man von Seiten der Behörde auch noch Wasser auf die Mühlen.

Letztendlich waren nicht weniger als zehn und mehr Beamtinnen und Beamten, verteilt auf drei Standard-Einsatzfahrzeuge, ein Zivilfahrzeug, mitten auf der Straße und mit Unfallgefahr nicht in den Parkzonen abgestellt, sowie ein Beschuldigten-Abfuhr-Bus notwendig, um die aufgebrachte Menge vollumfänglich kontrollieren zu können.

Pikant: Sofern die am Einsatz beteiligten Beamtinnen und Beamten nicht verheiratet, verwand oder verschwägert waren, haben Sie mit ihrem unverhältnismäßig hohem Erscheinen aktiv mit dazu beigetragen, die Zahl der Haushalte am Versammlungsort über die Maximalanzahl hinauszutreiben, was sie den versammelten Zivilisten selbst mit als Beschuldigungsgrund vorhielten.

Pikant auch: Der amtierende Landrat im Kreis Bad Dürkheim und frühere Bürgermeister von Hassloch, Herr Hans-Ulrich Ihlenfeld, wohnt in unmittelbarer Nähe des Ortes der Zusammenkunft und hat Quellen zufolge freien Blick auf die christliche Kirche.

„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“

Wenn nach einem Dienstausweis gefragt wird und die Ordnungshüter nicht dazu bereit sind, sich selbst auszuweisen, wenn sie im Gegenzug die Personalien der Versammelten erwünschen, die jederzeit dazu berechtigt sind, Amtsmissbräuche anzuzeigen, wenn man ihnen denn einen Namen oder eine Dienstnummer anzeigen würde, muss man sich weiterhin nicht weniger wundern, wenn sich Beschuldigte verbal und körperlich gegen die Festsetzung zur Wehr setzen.

Von einem Angriff des Jugendlichen gegen die Beamtinnen und Beamten im Zuge seiner Festsetzung kann nicht die Rede sein. Von einer versuchten Körperverletzung und Missbrauch von Befugnissen im Amt seitens der Polizei jedoch schon eher, wenn man zugrunde legt, dass sich gleich vier Freund*innen und Helfer*innen mit ihrem ganzen Körpergewicht auf einen Jugendlichen stürzten, um dessen habhaft zu werden.

Wenn der Vater in Kenntnisnahme dessen die bis dato unbeteiligte Mutter des Kindes um Hilfe bittet, sie mittels Mobiltelefon den Ablauf dokumentieren möchte, man sie am Holen von externer Hilfe hindert, ihr das Telefon abnimmt und sie unter Anwendung körperlicher Gewalt letztendlich auch zu Boden bringt, kann man letztendlich nur noch darauf hoffen, dass dieses Vorgehen unter den Ordnungshütern keine Schule macht.

Ein frohes Weihnachtsfest, und bitte bleiben Sie gesund!

Sehen Sie hier ein Video von der Mahnwache am 21.12.2020:

https://youtu.be/O-CZjX2e3uI

Quelle: https://speyer24news.com/?p=31818

24.12.2020