Duttweiler / Speyer – Am Samstag, den 02. Juli 2022 laden wir alle Speyerer Bürgerinnen und Bürger ein ab 13:00Uhr mit uns über die Zukunft des Weinbaus und des Weins zu sprechen.
Unter dem Titel „Wine for future“ werden wir u.a. mit unserer Staatsministerin Daniela Schmitt ein besonderes Weingut besichtigen und eine interessante Gesprächsrunde über die Zukunft des wichtigsten Getränkes in Rheinland-Pfalz führen.
Wann: Samstag, 02. Juli 2022, ab 13:00 Uhr
Wo: Wein- und Sektgut Winkelmann
Dudostraße 116 & 118
67435 Neustadt/Duttweiler
Die Teilnehmerzahl ist aus organisatorischen Gründen begrenzt. Wir bitten daher um Anmeldungen per E-Mail an marius.weiler@julis.de oder über eine Direkt-Nachricht in den Sozialen Medien (Facebook, Instagram)
Falls Sie vorab Fragen, Anregungen oder Diskussionsbeiträge an uns richten möchten, senden Sie diese bitte an marius.weiler@julis.de mit dem Betreff „Wine for future“.
Kommen Sie mit uns ins Gespräch!
In entspannter Atmosphäre bei gutem Wein lässt es sich hervorragend über Anliegen, Ideen und Probleme reden.
Machen Sie mit, bringen Sie sich ein – haben Sie Mut!
JuLi Kreisverbandes Speyer, Marius Weiler 27.06.2022
Bundestagsabgeordnete und Jusos Speyer laden zu „Pizza & Politik“ ein
Freut sich auf viele Besucher/innen und gute Gespräche, Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen-Geis
Speyer – Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neustadt-Speyer, Isabel Mackensen-Geis, und die Jusos Speyer laden junge Leute ein, um bei einer Pizza über Politik zu sprechen. „“Pizza & Politik“ ist ein Format, bei dem ich mich mit politisch interessierten jungen Menschen austauschen kann, die vielleicht nicht zu einer herkömmlichen politischen Veranstaltung kommen würden. Es geht darum, Jugendliche für Politik zu begeistern und Politik nahbar zu machen. Am 30. Juni ist ein bundesweiter Aktionstag, an dem an möglichst vielen Orten in Deutschland ungezwungen über Politik geredet werden soll. An dieser Aktion beteilige ich mich gerne und freue mich schon auf die vielfältigen und interessanten Gespräche“, so Mackensen-Geis.
Die Veranstaltung findet am 30. Juni 2022 um 18:00 Uhr im Unteren Domgarten (in der Nähe des Spielplatzes bei der Spinne) statt. Fragen zu der Veranstaltung sind unter isabel.mackensen@bundestag.de möglich.
Isabel Mackensen-Geis, MdB 24.06.2022
Wieder Kerosinablass über Rheinland-Pfalz: Joachim Streit untermauert seine Forderung nach mehr Messstellen im Land
Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER.
Mainz – Das Thema Kerosinablässe über Rheinland-Pfalz beschäftigt die FREIE WÄHLER-Fraktion weiter – und es ist aktueller denn je. Denn laut einer Veröffentlichung des Luftfahrtbundesamts hat ein Militärflugzeug am Samstag den 11.06.22 über dem westlichen Rheinland-Pfalz erneut über 22 Tonnen Treibstoff abgelassen. Nur wenige Tage zuvor hatte die FREIE WÄHLER-Fraktion das Thema mit einem Antrag unter der Überschrift „Treibstoffablässe in Rheinland-Pfalz: Sicherheit geben – Messnetz verdichten“ in die Aktuelle Debatte der 25. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags eingebracht.
Aufgrund des neuerlichen Falls untermauert der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit seine Forderung aus dem Plenum: „Rheinland-Pfalz ist überproportional von Treibstoffablässen betroffen. Dementsprechend hat die Landesregierung gegenüber den Bürgern die Verpflichtung, überproportional vorsichtig mit diesem Sachverhalt umzugehen. Eine klare Datenbasis zu den Kerosinablässen schafft Sicherheit und Vertrauen in der Bevölkerung. Wenn sie schon aufgrund ihrer Wohnlage unfreiwillig zu dem zweifelhaften Vergnügen kommen, tonnenweise mit Sprit bedacht zu werden, so sollte ihnen doch zumindest zugesichert werden – und zwar nicht nur im Rahmen einer Studie –, dass faktisch und messbar keine Gefahr für sie vor Ort durch die Kerosinbelastung besteht. Das ist nicht zu viel verlangt! Und zu wissenschaftlichen Studien gehört auch, dass sie auf eine ausreichende Datengrundlage aufbauen. Und dazu muss das Messnetz in unserem Land spürbar verdichtet werden.“
Fünf Punkte gibt der FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende der Umweltministerin mit auf den Weg:
Zusätzliche Messstellen dort einrichten, wo der Ablass stattfindet.
Kein Kerosinablass mehr, denn Landungen können auch unter Volllast durchgeführt werden (wird nicht praktiziert, um Wartungskosten zu sparen; Anm.).
Kataster für Ablassgebiete, um Summationswirkung zu verhindern.
Mindesthöhe für Ablass nicht bei 6.000 Fuß, sondern 10.000 Fuß.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir wollen alle betroffenen Menschen mit unseren Hilfsangeboten erreichen – Aufsuchende Beratung startet
Künftig sollen im Ahrtal von der Flutkatastrophe betroffene Menschen auch zu Hause über die bestehenden Hilfs- und Fördermöglichkeiten informiert werden. Hierzu startet zunächst in einer Pilotphase nach Ostern das Projekt ‚Aufsuchende Beratung‘. „Wir wissen, dass allein im Ahrtal mehr als 9.000 Gebäude zerstört oder stark beschädigt wurden durch die Flut. Bislang sind aber erst 2.240 Anträge auf Wiederaufbauhilfe für Gebäudeschäden eingereicht worden. Es ist uns als Landesregierung ein großes Anliegen, dass die Flutbetroffenen mit dem Aufbau beginnen können. Wir haben bereits viele Hilfsangebote auch für die Antragstellung an den Infopoints, aber offenbar sind viele Menschen im Ahrtal derart in ihren Grundfesten erschüttert und sie stehen vor einem solch großen Berg an Problemen, dass sie nicht in der Lage sind, sich aktiv die Hilfe zu suchen bei der Antragstellung oder anderen Dingen. Genau sie wollen wir mit Hausbesuchen erreichen und ihnen entsprechende Hilfsangebote vermitteln“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die gemeinsam mit Begoña Hermann, Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Dr. Ulrich Link, Mitglied des Vorstandes der Investitions- und Strukturband Reinland-Pfalz (ISB), sowie Wolfgang Heidinger, Projektleiter Malteser Fluthilfe, das neue Projekt in Kreuzberg vorstellte. Dort beginnen die von der ISB geschulten Beraterinnen und Berater am 20. April die ersten Hausbesuche.
„Informationen sind ein ganz wichtiger Bestandteil des Wiederaufbaus. Wir haben Einwohnerversammlungen durchgeführt und eine Telefonhotline eingerichtet. In den zahlreichen Infopoints im gesamten Ahrtal können sich die Menschen Beratung und Unterstützung holen. Dort steht geschultes Personal im Auftrag der ISB bereit. Auch die Kammern und Hilfsorganisationen stellen viele Beratungsangebote bereit. Trotzdem gibt es eine Lücke, die wir mit diesem Projekt schließen wollen. Mit Hausbesuchen werden wir aktiv auf die Betroffenen zugehen, die wir bisher mit dem bestehenden Beratungsangebot aus den unterschiedlichsten Gründen nicht erreichen konnten “, so die Ministerpräsidentin.
„Mit Beginn der Hausbesuche in Altenahr, Kreuzberg und Heppingen wird gleichzeitig eine 0800er-Telefonnummer bekannt gegeben, bei der sich Betroffene aus anderen Gemeinden direkt melden können, soweit auch sie dringend Hilfe zu bestimmten Problemstellungen benötigen und nicht warten können, bis die aufsuchende Hilfe auch bei ihnen stattfindet. Auch für sie wird dann ein Hausbesuch vereinbart. Die Anfragen werden dann an die zuständigen Stellen weitergeleitet, die sich dann möglichst zeitnah darum kümmern“, ergänzte die Vizepräsidentin der ADD, Begoña Hermann.
Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) setzt die Wiederaufbauhilfe um, Anträge können in einem weitestgehend digitalisierten Verfahren seit September vergangenen Jahres gestellt werden. In den ISB-Infopoints vor Ort erhalten Betroffene bereits seit langem Unterstützung bei der Antragstellung. „Wir haben bislang in den Infopoints und an der Beratungshotline mehrere tausend Gespräche geführt und wollen mit der aufsuchenden Hilfe nun das Beratungsangebot ausweiten, um alle Betroffenen zu erreichen“, sagte Dr. Ulrich Link, Mitglied des Vorstandes der ISB. „Wir werden in einem ersten Schritt die beratenden Personen schulen, damit wir nach Ostern in den Pilotgemeinden starten können.“ Er wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass Anträge auf Wiederaufbau bis 30. Juni 2023 gestellt werden können.
Die Malteser Fluthilfe hat in den letzten Monaten Fluthilfebüros in Bad Neuenahr-Ahrweiler (Stadtteil Heppingen), Kreuzberg, Schuld und Trier aufgebaut. Schwerpunkt der Arbeit ist die Beratung von der Flutkatastrophe betroffener Bürgerinnen und Bürger über die Fördermöglichkeiten wie der staatlichen Wiederaufbauhilfe, beispielsweise durch die ISB, und den dazugehörigen Anträgen. Des Weiteren informieren die Malteser über die Antragstellung auf Unterstützung durch die Malteser selbst, zum Beispiel zur Starthilfe, zum Eigenanteil bei Gebäudeschäden oder bei Schäden am Hausrat.
„Wir haben die Beratungsmöglichkeiten durch mehr Personal, flexible Öffnungszeiten oder eine individuelle Terminvereinbarung – auch bei Betroffenen zuhause – kontinuierlich erweitert“, sagt Wolfgang Heidinger, Projektleiter der Malteser Fluthilfe. „Doch haben wir bemerkt, vor allem im Gespräch mit den Anwohnern, dass viele aufgrund ihres Alters oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen den Gang zu uns scheuen oder das Angebot nicht kennen. Hier wollen wir mit der sogenannten aufsuchenden Arbeit noch mehr Menschen erreichen.“
Die rund 1.900 Einwohnerinnen und Einwohner zählende Ortsgemeinde Altenahr mit den Ortsteilen Altenahr, Altenburg, Kreuzberg und Reimerzhoven wurde durch die Flut stark getroffen. Mehrere Menschen kamen ums Leben; von 660 Häusern wurden 520 geschädigt. „Ich bin sehr froh über die Initiative zur aufsuchenden Beratung, da damit die Menschen erreicht werden können, die bislang nicht erreicht wurden“, so Ortsbürgermeister Rüdiger Fuhrmann.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 11.04.2022
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Projekte in Weinbau, Schienenverkehr, Katastrophenschutz und Sport in Neustadt an der Weinstraße vorgestellt – viele Fördermöglichkeiten
Der gemeinsame Master-Studiengang des Weincampus Neustadt mit Colmar und das Amphibienfahrzeug „Lurchi“ waren zwei INTERREG-Projekte, die beispielhaft bei einer Informationsveranstaltung in Neustadt an der Weinstraße im Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) vorgestellt wurden. „Das Alltagsleben und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in der Grenzregion weiter zu verbessern, das ist unser großes Anliegen. So sollen ab 2024 Berufstätige, Studierende, Azubis oder Tagesausflügler ganz einfach ihr Verbundticket lösen können und umsteigefrei mit dem Nahverkehrszug etwa von Neustadt oder Karlsruhe bis nach Strasbourg pendeln, ohne den Grenzübertritt direkt zu spüren und vor allem ohne Staus und Stress, aber dafür viel klimafreundlicher und mit geringerem Energieverbrauch“, unterstrich Werner Schreiner, der Beauftragte der Ministerpräsidentin für die Grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
„Die Pandemie hat uns in aller Deutlichkeit gezeigt, dass es für sie keine Grenzen gibt. Es geht auch nicht nur um berufliche Grenzgänger, sondern um die Bewohner eines gemeinsamen Raumes mit vielfältigen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Verflechtungen. Wie wir diese Zusammenarbeit mit unseren französischen Freunden ausgestalten können, darüber haben wir heute einen Kreis von Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise, Kommunen und Verbände informiert und zum Mitmachen animiert – und dies endlich wieder in einer persönlichen Begegnung“, so Peter Zeisberger vom Regierungspräsidium Karlsruhe, der einen Überblick über die aktuellen Handlungsfelder in der Oberrheinkonferenz gab, noch ganz unter den grenzüberschreitenden Erfahrungen der Pandemie.
Der Präsident der Struktur und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, Prof. Dr. Hannes Kopf, verwies auf die nochmals gestiegenen Fördermöglichkeiten des europäischen INTERREG-Programms: „Wenn Sie eine Idee mit einem grenzüberschreitenden Mehrwert haben, egal ob zu Gesundheit, regionaler Energieversorgung, Landwirtschaft oder zu Bildung, Sport, Kultur oder Digitalisierung, dann scheuen Sie sich nicht, den ersten Schritt zu tun. Das Verfahren zur Kofinanzierung wurde erleichtert und ein Formular zum Kurzantrag bereits online gestellt. Über wenige Schlagwörter können Sie sich im Internet an die hiesigen Infostellen wenden, wie bei mir in der SGD Süd über koordinationsstelle@sgdsued.rlp.de“, so Kopf.
Im Rahmen der Tagung wurden einige geförderte Beispiele präsentiert, etwa wie im Katastrophenschutz im Krisenfall die Kommunikation unabhängig von Mobilfunknetzen durch Satelliten sichergestellt wird oder wie bis zu 20 Personen gleichzeitig mit dem Amphibienfahrzeug „Lurchi“ aus Hochwassersituationen gerettet werden können.
Im Sport gibt es zahlreiche Ideen, wie Synergien bei der Entwicklung von grenzüberschreitenden Sportstätten geschaffen werden können, etwa bei Trainingszentren zur Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 2024, vor allem aber im Breitensport mit der Nutzung von Schwimmbädern oder Anlagen in Trendsportarten wie Skateboard und BMX-Freestyle.
Abgerundet wurde die Vorstellungsreihe mit dem deutsch-französischen Studiengang Oenologie und Weinbau, bei dem sich auch Studierende aus Colmar einbringen.
„Wir sind schon seit geraumer Zeit europäisch ausgerichtet in den Entwicklungen von Landwirtschaft und Weinbau. Ein Erfahrungsaustausch wie heute „über den eigenen Tellerrand hinaus“ ist zum wechselseitigen Vorteil und unabdingbar. Schon deshalb haben wir dafür gerne unser Haus zur Verfügung gestellt“, so Dr. Günter Hoos, der Leiter des DLR.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.04.2022
Rheinland-Pfalz feiert 75 Jahre Zusammenhalt und Demokratie –Viele Stars und ehrenamtliches Engagement beim Landesfest
„Der 36. Rheinland-Pfalz-Tag rückt näher. Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause freuen wir uns sehr auf das Landesfest, das unsere Landeshauptstadt Mainz vom 20. bis 22. Mai ausrichtet. Wir feiern in diesem Jahr den 75. Geburtstag von Rheinland-Pfalz und damit 75 Jahre Demokratie, Solidarität, Zusammenhalt und Schaffenskraft. Rheinland-Pfalz ist ein modernes, innovatives und weltoffenes Land, in dem Lebensfreude, Kultur und Gastfreundschaft großgeschrieben werden. Das prägt und bestimmt das Programm unseres Landesfestes“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gemeinsam mit dem Mainzer Oberbürgerbürgermeister Michael Ebling, Landtagspräsident Hendrik Hering sowie SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig, SWR3-Programmchef Thomas Jung und Rockland Radio-Geschäftsführer Steffen Müller stellte sie die Programmhöhepunkte des 36. Rheinland-Pfalz-Tages vor.
„Besonders in diesen schweren Zeiten zeigt sich die Stärke einer Gemeinschaft. Die große Solidarität und Hilfsbereitschaft der Menschen in Rheinland-Pfalz gerade in den letzten Monaten und auch angesichts des verbrecherischen Krieges in der Ukraine bewegt mich sehr“, so die Ministerpräsidentin. Viele Vereine, Initiativen und Verbände, die sich im Ahrtal engagieren und jetzt auch bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine helfen, präsentierten ihr Engagement auf dem Rheinland-Pfalz-Tag.
„Es ist schön und alle freuen sich sehr darauf, dass wir endlich wieder persönlich miteinander ins Gespräch kommen können. Von der Ausrichtung des Rheinland-Pfalz-Tages soll auch ein Zeichen für die Veranstaltungsbranche und andere von der Corona-Pandemie besonders betroffene Bereiche ausgehen, die dringend Rückenwind brauchen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Information und Unterhaltung auf der Landesbühne
Der Rheinland-Pfalz-Tag wird von der Staatskanzlei, der Stadt Mainz und weiteren Partnern gemeinsam vorbereitet. Die Gäste erwartet ein vielseitiges und informatives Unterhaltungsprogramm. In den insgesamt acht Themenfeldern Rheinland-Pfalz sozial, natürlich, sicher, hilfsbereit, einsatzbereit, bewegt, kreativ und regional präsentieren sich im Stadtgebiet verteilt die Städte und Landkreise, zahlreiche Vereine und Initiativen aus Mainz und dem ganzen Land sowie die Landesregierung und der Landtag. Neben Stars wie Milow, Alvaro Soler oder Lost Frequencies auf der SWR-Bühne prägen Talente aus der Region und die Begegnung der Menschen aus allen Teilen des Landes das Fest. Ein Höhepunkt ist traditionell der große Festzug am Sonntag mit 70 Zugnummern, den das SWR-Fernsehen überträgt.
Das Land Rheinland-Pfalz betreibt mit dem „Treffpunkt Rheinland-Pfalz – Die Landesbühne“, auch eine Musikbühne, auf der auch Formate wie der #Jugendtalk mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der Frühschoppen der Landesregierung und verschiedene Talks mit Kabinettsmitgliedern zu erleben sein werden. Das Informations-und Unterhaltungsprogramm moderiert Andreas Bockius, der auch am Fastnachtsplash am Freitagabend aufritt. Die Stadt Mainz bietet auf ihrem Platz ebenfalls ein buntes Unterhaltungsprogramm an. Eine Besonderheit in diesem Jahr ist die Integration des Verfassungsfestes des Landtages in den Rheinland-Pfalz-Tag anlässlich des 75-jährigen Landesjubiläums. Die Staatskanzlei und weitere Ministerien ermöglichen bei einem Tag der offenen Tür an allen drei Tagen einen Blick hinter die Kulissen und in die tägliche Arbeit.
Landeshauptstadt Mainz freut sich als Gastgeber auf bunte Tage auf den Mainzer Plätzen
Die Landeshauptstadt Mainz ist dieses Jahr zum dritten Mal Gastgeberin des Rheinland-Pfalz-Tages.
Nach 1987 und 2000 freut sich die Landeshauptstadt im Mai 2022 erneut auf das Landesfest! „Mainz – komm mit in die Zukunft!“ ist das Motto unter dem der Rheinland-Pfalz-Tag in Mainz in diesem Jahr steht und das auch das Rahmenprogramm auf den städtischen Bühnen und Aktionsflächen prägt. Dreh- und Angelpunkt wird der ‚Mainz-Platz‘ sein, der sich über Höfchen, Markt und Liebfrauenplatz erstreckt und auf zwei Bühnen Unterhaltung, Spaß und Kultur bietet. Am Freitag, 20. Mai 2022, eröffnen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Oberbürgermeister Michael Ebling um 16.30 Uhr offiziell den Mainz-Platz. Am Samstag, 21. Mai 2022, bespielen BioNTech, die Allgemeine Zeitung, SCHOTT und die Mainzer WISSENSCHAFTSALLIANZ die Bühnen der Landeshauptstadt mit den Themenschwerpunkten Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Arbeitgeber der Region. Die Landeshauptstadt selbst präsentiert sich und ihre Zukunftsthemen auf dem Mainz-Platz. Die Mainzer Winzer, N’Eis und Zimmers Gastronomie sorgen für kulinarische Erlebnisse.
„Zwei Jahre konnten wir in unserer Hochburg der Lebensfreude aufgrund der Coronapandemie keine Veranstaltungen stattfinden lassen und keine Feste feiern. Jetzt kehrt mit dem Rheinland-Pfalz-Tag das Leben in unsere Stadt zurück, ich könnte mir keinen schöneren Anlass vorstellen“, freute sich Oberbürgermeister Michael Ebling. „Das Programm ist vielfältig, bunt und macht neugierig auf mehr – ganz so wie es zu unserer Stadt passt. Ich bedanke mich bei allen Partnerinnen und Partnern, die den Rheinland-Pfalz-Tag ermöglichen, insbesondere bei der Allgemeinen Zeitung, aber auch bei der Landesregierung und dem Landtag, bei unserem Stadtrat für die Bereitstellung der Mittel und bei den Mainzerinnen und Mainzern für ihre Gestaltung und Unterstützung dieses Festes.“
„Im vergangenen Jahr feierte die Allgemeine Zeitung ihren 75. Geburtstag, in diesem Jahr begeht das Land Rheinland-Pfalz dieses Jubiläum. Unsere gemeinsame Vergangenheit verbindet uns mit der Region, den Menschen und ihren Geschichten, über die wir in unseren Medien täglich berichten. Wir freuen uns darauf, zusammen mit Ihnen das große Landesfest feiern und Sie auf dem ‚Mainz-Platz‘ rund um den Dom begrüßen zu können“, blickt Joachim Liebler, Geschäftsführer der VRM, erwartungsfroh auf den diesjährigen Rheinland-Pfalz-Tag.
Landtag öffnet Türen mit vielfältigem Programm für alle
„75 Jahre Rheinland-Pfalz – das bedeutet auch 75 Jahre Demokratie“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. „Das Jubiläum ist eine besondere Möglichkeit, unsere Verfassung sowie demokratische Werte zu würdigen und zu festigen. Gleichzeitig ist Krieg in Europa. Wir spüren mehr denn je: Demokratie, Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Der Landtag will deshalb an diesen Tagen im Mai ein zentraler Ort des Austauschs über die aktuellen Herausforderungen sein. Wir wollen die Zeit mit einem vielfältigen Informations- und Kulturangebot für kleine und große Gäste dafür nutzen, die Botschaft von freiheitlichen und demokratischen Werten stark zu machen und zu verbreiten. Schwierige Themen klammern wir nicht aus, sondern integrieren sie in unser Angebot.“
Ein besonderes Highlight für junge Gäste ist der Beitrag von Journalist und YouTuber Mirko Drotschmann, der mit Jugendlichen über den Krieg in der Ukraine sprechen wird. Eine weitere zentrale Rolle spielt der Markt der rheinland-pfälzischen Partnerregionen Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen. „Es war lange nicht mehr so wichtig wie heute, die europäische Freundschaft zu pflegen und weiterzuentwickeln“, erklärte der Landtagspräsident.
Stars, Musik, Entertainment und Tatort-Preview auf der SWR-Bühne
Der SWR kommt mit Stars, Musik, Entertainment und einer „Tatort“-Preview aufs Festgelände rund um die Große Bleiche und den Ernst-Ludwig-Platz am Mainzer Landtag. Ulla Fiebig, Landessenderdirektorin Rheinland-Pfalz des SWR: „Rheinland-Pfalz ist für den SWR Heimat. Wir sind eng mit dem Land und seinen Menschen verbunden. Wir sind da, wir berichten über das, was hier passiert und was wichtig ist. Wir begleiten in heiteren, ernsten, schönen und auch traurigen Stunden. Das Jubiläum ist nun vor allem ein Anlass zu feiern. Wir laden die Menschen dazu in die Mainzer Innenstadt ein. Und mit vielen Programmen und Angeboten im Hörfunk, Fernsehen und Internet erinnern wir an Ereignisse und Geschichte, wir schauen auf die Menschen, die Kultur und die Entwicklung des Landes. Rheinland-Pfalz ist ein schönes und lebenswertes Bundesland.“ Auftakt auf der SWR Open-Air-Bühne ist die 90-minütige Liveshow „Rheinland-Pfalz feiert!“ mit SWR Big Band, Jupiter Jones und Johnny Logan, die auch im SWR Fernsehen ausgestrahlt wird.
Highlight zum Landesjubiläum ist das SWR3 Open Air mit nationalen und internationalen Top Acts wie Milow, Alvaro Soler und Lost Frequencies. SWR3 Chef Thomas Jung: „Die Musikerinnen und Musiker freuen sich darauf, endlich mal wieder vor Tausenden live zu spielen. Mainz markiert eines der ersten großen Open Airs in Deutschland nach der langen Pandemie-Auszeit. Wir bringen zusammen, was endlich wieder zusammengehört: große Künstler, begeisterte Fans und die beliebte Popwelle SWR3.“ Der Sonntagabend gehört dem Mainzer „Tatort“-Team und der Preview des neuesten Krimis mit Heike Makatsch – die vor Ort sein wird – und Sebastian Blomberg. In der SWR Medienlounge präsentiert sich der SWR an allen drei Tagen mit Shows, Aktionen und Information. Der Eintritt ist jeweils frei. Der SWR begleitet das Jubiläum mit einem umfangreichen Angebot online und in seinen Programmen, um den besonderen Geburtstag des Landes zu würdigen.
Rockland Radio rockt den Bischofsplatz
„Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit der Landesregierung und der Stadt Mainz sowie allen Beteiligten, den Rheinland-Pfalz-Tag und den 75. Geburtstag von Rheinland-Pfalz gebührend feiern zu können. Rockland Radio wird mit einem abwechslungsreichen Unterhaltungsprogramm auf dem Bischofsplatz vertreten sein und mit dem großen Rockland Radio Tribute Festival – mit der Musik von Queen, AC/DC und Guns N‘ Roses – die Rockfans begeistern“, sagte Geschäftsführer Steffen Müller.
Rheinland-Pfalz-Tag ist ein Gemeinschaftsprojekt
„Der Rheinland-Pfalz-Tag ist ein großartiges Gemeinschaftsprojekt, das den Zusammenhalt und die Identität unseres Landes stärkt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Organisationteam von Stadt, Land und den anderen Partnern sei mit seinen Vorbereitungen für das Landesfest im Zeitplan. Selbstverständlich stehe bei allen Planungen die Veranstaltungssicherheit und der Infektionsschutz an vorderster Stelle. „Wenn das Wetter mitspielt, rechnen wir über alle drei Veranstaltungstage mit insgesamt rund 120.000 Besucherinnen und Besuchern.“
Die Ministerpräsidentin dankte den Medienpartnern für das hochkarätige Musik- und Unterhaltungsprogramm, das immer ein besonderer Anziehungspunkt sei. „Mein Dank gilt auch allen Sponsoren, Unterstützern und Mitwirkenden, ohne deren Beitrag oder ehrenamtliches Engagement der Rheinland-Pfalz-Tag nicht möglich wäre.
Ich wünsche uns allen ein tolles Landesfest in Mainz und freue mich auf die Begegnung mit Ihnen“, so die Ministerpräsidentin.
Landeshaushalt 2022: Landtag verabschiedet Landeshaushalt für das Jahr 2022
Nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen hat der rheinland-pfälzische Landtag am 01.04.2022 den Landeshaushalt für das Jahr 2022 verabschiedet.
„Wir verabschieden den Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2022 in außergewöhnlichen Zeiten. Die Corona-Pandemie zeichnet noch immer tiefgreifende Spuren in unserem Zusammenleben, die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr und der Wiederaufbau beschäftigen uns nachhaltig. Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, sondern auch ein Angriff auf unsere Friedensordnung und unsere grundlegenden Werte in Europa. Der Landeshaushalt für das Jahr 2022 ist vor diesem Hintergrund ein wichtiges Zeichen. Denn dieser Haushalt zeigt: Das Land ist auch in diesen schwierigen Zeiten handlungsfähig“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.
Daher sei es richtig, dass die Regierungsfraktionen mit ihren Änderungsanträgen schnell und solidarisch reagiert haben. „Wir haben ohne Zögern und im Schulterschluss mit allen demokratischen Landtagsfraktionen ein Sofortprogramm von bis zu 50 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Davon gehen 20 Millionen Euro als Sonderzahlung an die Kommunen im Land zur Unterstützung bei der Aufnahme von anlässlich des Ukraine-Kriegs Geflüchteten“, so Ahnen.
Rheinland-Pfalz ist im Länderfinanzausgleich 2021 erstmals zu einem finanzstarken Land geworden. Diese Entwicklung ist Ausdruck für das Potenzial und die Perspektiven des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz, und zwar gerade in einem künftigen Schlüsselbereich wie der Biotechnologie. Aufgrund der verzögerten Abrechnung der Finanzströme zwischen den Ländern wird aber eine außergewöhnlich hohe Rückzahlung zulasten des Landeshaushalts im Jahr 2022 zu verzeichnen sein.
Insgesamt umfasst der Haushalt 2022 bereinigte Gesamtausgaben von rund 20,6 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen bei rund 19,7 Milliarden Euro. Die konjunkturell bedingte Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt beläuft sich auf 894,1 Millionen Euro.
Auch die kommunalen Haushalte konnten in den letzten Jahren eine positive Entwicklung verzeichnen. Neben der Reform des KFA, der in seiner neuen Form bereits im kommenden Jahr in Kraft treten wird, hat die Landesregierung im Dezember 2021 angekündigt, jenseits eines Sockelbetrags, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite in einem Volumen von voraussichtlich bis zu drei Milliarden Euro zu übernehmen. „Wir können und wollen mit der teilweisen Entschuldung den besonders belasteten Kommunen in unserem Land eine Perspektive aufzeigen, wie ihre Verschuldung wieder zurückgeführt und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit auf Dauer spürbar gestärkt werden kann. Wir senden damit ein wichtiges Signal in Richtung Bund, dass er sich ebenfalls an den kommunalen Verbindlichkeiten beteiligt“, betonte Ahnen.
Finanzministerin Ahnen dankte allen Abgeordneten, insbesondere den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses für ihre Arbeit in den vergangenen Wochen. „Der Landeshaushalt 2022 stellt für die Realisierung aller notwendigen Vorhaben eine seriöse und nachhaltige Finanzierung sicher. Er leistet damit seinen Beitrag dazu, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und das Land zukunftsfest zu machen“, so die Ministerin abschließend.
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz 01.04.2022
Vorstandssitzung der FDP Speyer rund um die Zahl „60“
Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Vorstandssitzung am 04. April 2022 war geprägt von der Zahl „60“.
Unser langjähriges Mitglied, Herr Wolfgang Rohr, wurde für seine 60 Jahre Mitgliedschaft und sein liberales Engagement in diesen Jahren geehrt. 60 Jahre sind eine sehr lange Zeit und wir sind als Kreisverband Speyer sehr froh mit Herrn Rohr ein Mitglied zu haben, dessen Meinung und dessen Expertise uns immer wieder wertvolle Ideen und Unterstützung gibt.
Gleich danach konnten wir ein weiteres „Neumitglied“ in unseren Kreis aufnehmen und konnten damit nun den nächsten Meilenstein – 60 – erreichen.
Wir freuen uns sehr, dass unsere Arbeit vor Ort wirkt und Menschen zum Mitmachen motiviert.
Mit liberalen Grüßen
Bianca Hofmann
Vorsitzende FDP KV Speyer
Kreisvorstand der FDP Speyer, Schriftführer Marius Weiler 07.04.2022
Informationen zur Einreise für Geflüchtete aus der Ukraine – Geänderte Vorgehensweise
Der Europäische Rat hat am 4. März 2022 den Beschluss zur Aufnahme von Vertriebenen getroffen. Dieser ist am gleichen Tag in Kraft getreten und öffnet für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine das vereinfachte Aufnahmeverfahren nach der EU- Richtlinie über den vorübergehenden Schutz. Damit müssen Vertriebene aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen. Ein Asylantrag ist nicht mehr erforderlich.
Um die stark geforderte Ausländerbehörden zu entlasten, erfolgt der Erstkontakt der Geflüchteten mit der Stadtverwaltung Speyer ab sofort beim Bürgerbüro. Alle Geflüchteten aus der Ukraine mit Wohnraum im Stadtgebiet Speyer – außer in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) – sind angehalten, zu den allgemeinen Öffnungszeiten ohne Termin in einem der beiden Bürgerbüros der Stadt Speyer vorstellig zu werden. Bei diesem Erstkontakt werden die Mitarbeitenden, nach Möglichkeit in der Muttersprache, erste wichtige Fragen klären, beispielsweise:
Gibt es einen gültigen Pass?
Gibt es Passfotos? (Falls nicht wird ein Gutschein für die Anfertigung biometrischer Passfotos ausgehändigt)
Ist eine Wohnungsgeberbescheinigung vorhanden?
Sind die Urkunden (Ehe, etc.) zur Erstellung familiärer Verknüpfungen bei der späteren Anmeldung vorhanden?
Anmeldeverfahren bei vorhandenem Pass
Wenn ein Pass vorhanden ist, erfolgt die Anmeldung und die Vergabe der Steuer ID umgehend im Bürgerbüro. Darüber hinaus wird ein FAQ-Bogen mit wichtigen Informationen und Orientierungshilfen ausgegeben. Bei einer Anmeldung im Bürgerbüro Maximilianstraße werden die Geflüchteten anschließend direkt zur Ausländerbehörde gebracht, wo ihr Fall weiterbearbeitet wird. Für den Fall, dass die Anmeldung im Bürgerbüro Industriestraße erfolgt, ist zu beachten, dass sich die Geflüchteten anschließend selbstständig zur Ausländerbehörde in der Großen Himmelsgasse 10 begeben müssten.
Bei der Ausländerbehörde können alle Personen mit gültigem Pass eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG beantragen und erhalten für die Übergangszeit eine sogenannte Fiktionsbescheinigung. Familienmitglieder ohne Pass werden registriert und erhalten eine sogenannte Anlaufbescheinigung. Sowohl Anlaufbescheinigung als auch Fiktionsbescheinigung führen zur Bezugsberechtigung von Asylbewerberleistungen. Ein entsprechender Antrag wird den Flüchtlingen von der Ausländerbehörde direkt mit an die Hand gegeben. Familienmitglieder ohne Pass werden nach der Registrierung von der Ausländerbehörde an das Bürgerbüro gemeldet. Eine erneute Vorsprache zur Anmeldung ist nicht erforderlich.
Anmeldeverfahren ohne vorhandenen Pass
Ist kein Pass vorhanden, leitet das Bürgerbüro die Geflüchteten direkt an die Ausländerbehörde weiter. Die Geflüchteten werden dort per PIK-Station registriert und erhalten eine Anlaufbescheinigung. Ebenfalls wird der FAQ-Bogen und der Antrag auf Asylbewerberleistungen ausgehändigt.
Anschließend erfolgt auch hier ohne weitere Vorsprache beim Bürgerbüro die Anmeldung bei selbigem über die Ausländerbehörde. Möglicherweise wird das Einwohnermeldeamt beim Fehlen einer Wohnungsgeberbestätigung diese zu einem späteren Zeitpunkt nachfordern. Geflüchtete, die in kommunalen Unterkünften wohnen, benötigen auf Dauer keine Wohnungsgeberbestätigung.
Die nachgelagerte Bearbeitung weiterer Themen wie z.B. von Asylbewerberleistungen erfolgt dann über den Fachbereich Jugend, Familie, Senioren und Soziales.
Die Geflüchteten sollten direkt beim Erstbesuch die ausgefüllte Wohnungsgeberbestätigung sowie den vollständig ausgefüllten Antrag auf Aufenthaltserlaubnis mit zur Ausländerbehörde bringen. Beide Formulare können auf der Website der Stadtverwaltung Speyer unter www.speyer.de/ukraine heruntergeladen werden.
Der Jugendstadtrat Speyer wird am Donnerstag, 9. Dezember 2021 zum siebten Mal an den weiterführenden Schulen und den Förderschulen der Stadt sowie der Realschule plus in Dudenhofen gewählt. An der Johann-Joachim-Becher- Schule findet die Wahl im Zeitraum von Montag, 6. Dezember bis Freitag, 10. Dezember 2021 statt. Für Jugendliche, die keine der genannten Schulen besuchen, wird am Wahltag von 18 bis 19 Uhr in der Jugendförderung eine Jugendversammlung angeboten. Die Schüler*innen jeder Schule wählen jeweils drei stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendstadtrat. Kandidieren und wählen dürfen alle Kinder und Jugendlichen, die am 9. Dezember 2021 mindestens 12, aber noch nicht 19 Jahre alt sind. Die Nationalität spielt hierbei keine Rolle. Insgesamt werden rund 3.500 Jugendliche wahlberechtigt sein. Die Wahlperiode beträgt zwei Jahre. Wer mit 18 Jahren gewählt wird oder zwischenzeitlich aus Speyer wegzieht, bleibt bis zum Ende der Wahlperiode im Jugendstadtrat.
Mit dem Ende der Herbstferien hat die Jugendförderung Speyer eine Plakatkampagne gestartet, deren Ziel es ist, bei Speyerer Jugendlichen das Interesse für eine Kandidatur zu wecken, was wiederum für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sorgen soll. Darüber hinaus wird unter Beteiligung der Schulen und der aktuell amtierenden Jugendstadträte auch gezielte Werbung an den Schulen stattfinden. Außerdem werden alle wahlbeteiligten Jugendlichen von der Stadtverwaltung per Post über die Wahl informiert.
Am Freitag, 12. November 2021 endet die Bewerbungsfrist für den Jugendstadtrat. Kandidat*innen können die Anmeldekarten bis dahin im Schulsekretariat ihrer Schule oder bei der Jugendförderung abgeben.
Ab Montag, 22. November 2021 erhalten die Kandidat*innen an ihrer jeweiligen Schule die Möglichkeit, selbstgestaltete Wahlwerbung auszuhängen, um so auf sich aufmerksam zu machen. Dafür werden an den Schulen ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt.
Für Rückfragen steht Sabina Hecht von der Jugendförderung unter der Telefonnummer 14-1918 zur Verfügung.
Am Samstag, den 18. September 2021, laden wir alle Speyerer Bürgerinnen und Bürger ab 10:30 Uhr Uhr auf eine Weinschorle mit den Jungen Liberalen Speyer am Altpörtel ein.
Ab 11:00 Uhr ist auch die FDP-Direktkandidatin Bianca Hofmann auf eine liberale Weinschorle vor Ort.
Bianca Hoffmann, Stadträtin und Dirketkandidatin für den WK sowie Fraktionsführer und Stadtrat Mike Oehlmann
„Wir hoffen auf interessante Gespräche über die Zukunft von Deutschland; denn nie gab es mehr zu tun. Die Belangen junger Menschen dürfen nicht mehr unter den Tisch fallen. Die aktuelle Bundesregierung hat es versäumt vor und während der Corona-Pandemie junge Menschen ernst zu nehmen. Damit muss Schluss sein, ob bei der digitalen Bildung, beim Klimaschutz oder bei den Haushaltsprioritäten des Staates. Die nächste Bundesregierung muss viele Themen endlich anpacken.“, so Marius Weiler, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Speyer.
Vorsitzender des JuLi Kreisverbandes Speyer Foto: Speyer 24/7 News 18.09.2021
Anmerkung der Redaktion:
v.l.: Franz Sattel, Julia Klamm, Ulrike Sattel sowie Mitglied des Landtages Patrick Kunz
Auch die anderen, demokratischen Parteien, wie die Freien Wähler, die CDU und die SPD, präsentieren sich heute noch einmal in der Maximilianstraße. Die Grünen / Bü90 kamen, am letzten Samstag, wohl auch irgendwann noch mit einem Stand auf die Maximilianstraße. Lediglich die AfD Speyer „glänzt“ durch Abwesenheit oder aber hat erkannt das sie niemand in Speyer braucht.
Massive Zerstörung der Wahlplakate: Kandidierende im Wahlkreis Neustadt-Speyer schließen sich zusammen
Im Wahlkreis Neustadt-Speyer wurden in den vergangenen Tagen und Wochen viele Wahlplakate zerstört. Sie wurden abgerissen, beschmiert, zerschnitten. Alle Parteien waren betroffen. Als Reaktion darauf haben sich die Kandidierenden Hannah Heller (Bündnis 90/Die Grünen), Bianca Hofmann (FDP), Stefan Huber-Aydemir (Die Linke), Stefan Krumm-Dudenhausen (FWG), Isabel Mackensen-Geis (SPD), Sebastian Sklubal (Volt), Johannes Steiniger (CDU) und Jonas Wittner (Klimaliste) zusammengeschlossen, um gemeinsam ein Zeichen für die Demokratie und freie Wahlen zu setzen. Plakate sind für die Parteien bei demokratischen Wahlen ein wichtiges Medium, um auf sich aufmerksam zu machen. Ob mit Slogans oder mit Gesichtern: Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wer für die Partei antritt und für was die Parteien stehen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie können Wahlkampfveranstaltungen nicht wie gewohnt stattfinden und Plakate gewinnen noch einmal mehr an Bedeutung.
„Jeden Tag sind unzählige Ehrenamtliche unterwegs, um für uns Plakate aufzuhängen, Flyer zu verteilen und uns im Wahlkampf zu unterstützen. Vielen Dank dafür! Dass die Plakate zerstört werden und das Sachbeschädigung ist, ist eine Sache. Dass damit aber die Arbeit der Ehrenamtlichen zunichte gemacht wird und es für sie noch einmal mehr Arbeit bedeutet, alle Plakate wieder aufzuhängen ist respektlos den Helferinnen und Helfern und nicht zuletzt uns gegenüber“, so die Kandidierenden.
Natürlich ist das Recht auf freie Meinungsäußerung auch während der Wahlkampfphase gültig und unantastbar. Aber es gibt viele andere Wege, um mit den Kandidierenden und den jeweiligen Parteien ins Gespräch zu kommen und die Meinung frei zu äußern. „Wir würden uns wünschen, dass es zu konstruktiven Diskussionen kommt und der Unmut nicht über Plakatbeschmierungen oder ähnliches ausgedrückt wird. Eine Demokratie lebt vom Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern: Sprechen Sie uns an, kommen Sie zu unseren Infoständen. Aber bitte lassen Sie unsere Plakate unbeschadet und zeigen Sie eine Wertschätzung gegenüber der ehrenamtlichen Arbeit, die dahinter steckt“, appellieren die Kandierenden.
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, FWG, Volt und Klimaliste Foto: CDU Speyer 09.09.2021
Direktkandidatin Bianca Hofmann ist am Samstag, ab 9 Uhr, am Infostand am Altpörtel
Am Samstag, den 11. September 2021, ab 09:00 Uhr steht die FDP Speyer mit Direktkandidatin Bianca Hofmann für Informationen zur Bundestagswahl am Altpörtel. Bianca Hofmann, die JuLis Speyer und die FDP Speyer freuen sich auf gute und interessante Gespräche.
Ab 12 Uhr ist auch Ministerin Daniela Schmitt am Infostand der FDP Speyer, am Altpörtel.
Begrüßen dürfen wir an diesem Tag ab 12:00 Uhr auch Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz.
Wir laden gerne alle interessierten Speyerer Bürgerinnen und Bürger ein vorbeizukommen, um unsere Direktkandidatin und Ministerin Schmitt kennenzulernen und mit uns über die Zukunft von Deutschland zu diskutieren. Machen Sie mit, bringen Sie sich ein – haben Sie Mut!
Deutschland braucht einen Neustart. Wir Freie Demokraten des Wahlkreises Speyer-Neustadt wollen, dass unser Land moderner, digitaler und freier wird. Wir glauben an das große Potenzial unseres Landes. Daran, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit innovativ und nachhaltig lösen müssen. Nie gab es mehr zu tun, und zwar in jedem Politikbereich.
Mit dem Motto „Die Pfalz im Herzen, Die Zukunft im Blick“ startet deshalb am Donnerstag, den 29. Juli 2021 unser Bundestagswahlkampf. Unsere Direktkandidatin Bianca Hofmann wird an diesem Abend ihre Ideen für ein modernes, digitales und freies Deutschland vorstellen. Außerdem dürfen wir an diesem Tag auch Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz in Speyer begrüßen.
Zu unserem Wahlkampfauftakt laden wir gerne alle interessierten Speyerer Bürgerinnen und Bürger ein, am Donnerstag, den 29. Juli 2021ab 16:30 Uhr vorbeizukommen, um unsere Direktkandidatin persönlich kennenzulernen und mit uns über die Zukunft von Deutschland zu diskutieren.
Wo: Domgarten bei Schausteller Patrick Barth
Falls Sie vorab Fragen, Anregungen oder Diskussionsbeiträge an uns richten möchten, senden Sie diese bitte an m.weiler@fdpspeyer.de mit dem Betreff „Wahlkampfauftakt“.
Machen Sie mit, bringen Sie sich ein – haben Sie Mut!
Wir freuen uns auf einen schönen Wahlkampfauftakt und diskussionsreiche Gespräche, über ein zukunftssicheres Deutschland.
Kreisvorstand der FDP Speyer 26.07.2021
Domgarten-Bummel: MdL Frank Börner und Nicholas Herbin
v.l.: SPD-Politiker Nicholas Herbin, Schaustellerin Cynthia Zinnecke und SPD-Landtagsabgeordneter Frank Börner beim Gespräch im „Domgarten-Bummel“. Foto: Nicolas Herbin
Am Donnerstag, 22. Juli, besuchte der Speyerer SPD-Politiker Nicholas Herbin mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Frank Börner aus Duisburg (Nordrhein-Westfallen) die Schausteller im Domgarten. Den Schaustellern zu ermöglichen, sich hier bei bestem Wetter in Speyer zu präsentieren ist einfach nur klasse, so Nicholas Herbin und Frank Börner.
Gemeinsam mit der Schaustellerin Cynthia Zinnecker waren Nicholas Herbin und Frank Börner im Gespräch, um aus erster Hand zu erfahren wie es in diesen Zeiten den Schaustellern geht und wie das Angebot beim „Domgarten-Bummel“ angenommen wird.
„Die Stadt Speyer unterstützt, wo sie kann, das Angebot sich hier zu präsentieren wird gut angenommen und wir sind für jeden Gast dankbar der die Schausteller im Allgemeinen unterstützt, besonderes Highlight war die Spendenübergabe an das Kinderhospiz Sternentaler, unglaubliche 1.650 € sind hierfür zusammengekommen“ so die Schaustellerin. Frank Börner kommt immer wieder gerne nach Speyer, beruflich und privat, „denn die Menschen hier sind sehr freundlich und offen“.
Natürlich durfte auch die politische Diskussion nicht fehlen, so unterhielt man sich über den Ministerpräsidenten, der Kanzlerkandidaten der CDU/CSU ist, und, so Frank Börner sprichwörtlich „auf der Flucht“ nach Berlin ist. Hindergrund: Laschet habe zum Beispiel Nordrhein-Westfalen deutlich schlechter durch die Corona-Krise geführt als andere Bundesländer, was das Infektionsgeschehen, die Organisation des Impfens angeht. Ganz besonders schlecht sei das Management des Unterrichts an den Schulen für die Schüler gewesen.
Frank Börner berichtete im Gespräch mit Nicholas Herbin über Themen aus seinem Wahlkreis und aus Nordrhein-Westfalen, wie: Sozialer Wohnungsbau, Arbeitslosigkeit, Brückenbau und Autobahnausbau und Wirtschaft. Für Speyer waren der Nahverkehrsplan, die mögliche Landesgartenschau und Sozialer Wohnungsbau wichtige Themen fürs Gespräch, sagte der SPD-Politiker Nicholas Herbin.
Nicholas Herbin 26.07.2021
Stellungnahme: Antrag auf Modellstadt Smart City für Speyer gescheitert
Am Freitag (16.07.21) erreichte uns die Nachricht, dass die Stadt Speyer leider nicht im Modellprojekt „Smart City“ in diesem Jahr berücksichtigt wird.
Wir als FDP Fraktion unterstützten den Antrag von Beginn an und sind enttäuscht, dass Speyer nun im Jahr 2021 nicht mit dabei sein kann.
Grundsätzlich würde die Aufnahme in ein solches Modellprogramm viele Vorteile bieten, um mit dem Thema Smart City voranzukommen. Stattdessen werden wir, wie bereits in einem Gespräch am 13.7.21 an der Verwaltungsuniversität Speyer mit unserer Direktkandidatin zur BTW 2021, Frau Bianca Hofmann, und MdB Höferlin, FDP, Frau Sandra Selg, Beigeordnete der Stadt Speyer in Sachen Digitalisierung und den Professoren Dr. Martini und Dr. Hill erörtert, nun andere Wege gehen, um den Austausch von Bürgern, Verwaltung und Verwaltungsuniversität voranzubringen. Smart City ist ein wichtiger Baustein für besseres Stadtklima, komfortable und schnelle Parkplatzsuche, bequeme Nutzung des ÖPNV’s und noch vieles mehr.
Ein Start-Up Tower, mit unterschiedlichen Firmen im Bereich Digitalisierung wäre hier ein absoluter Standortvorteil und könnte allen Beteiligten durch regelmäßigen fachlichen Austausch nutzen.
Einen Antrag zur Aufnahme in das Smart City Modellprojekt würden wir auch im kommenden Jahr unterstützen.
Absage des Wahlkampfauftaktes am Montag, 19. Juli 2021
Die FDP-Kreisverbände des Wahlkreises 208 haben sich aufgrund der aktuellen dramatischen Situation, im Norden Rheinland-Pfalz entschieden, den bereits angekündigten Termin am Montag, den 19. Juli abzusagen.
Ein Ersatz-Termin für den Wahlkampfauftakt wird zu gegebener Zeit bekannt gegeben.
Die Flutkatastrophe hat schon jetzt zahlreiche Leben gekostet. Rettungs- und Hilfskräfte suchen weiterhin nach Vermissten. Viele Menschen haben entsetzliche Verluste erlitten. Die Lage ist in vielen Gebieten noch sehr angespannt, mit weiteren Unglücksfällen muss leider gerechnet werden. Zahlreiche Rettungskräfte, Helferinnen und Helfer sind im Dauereinsatz, ihnen gilt unser aller Dank.
Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Einsatzkräften. Es ist jetzt nicht die Zeit für die Betonung parteipolitischer Unterschiede, sondern Zeit für Solidarität mit denjenigen, die in Not sind.
Um eine Konzentration auf schnelle Hilfsmaßnahmen zu ermöglichen und unsere Anteilnahme auszudrücken, wird die FDP den Wahlkampf in den kommenden Tagen aussetzen.
Gemeinsam hoffen wir auf eine baldige Verbesserung der Lage und auf die Abwendung von weiterem Schaden insbesondere für die betroffenen Menschen.
FDP Speyer, Marius Weiler 19.07.2021
Wahlkampfauftakt der FDP Speyer
Deutschland braucht einen Neustart. Wir Freie Demokraten des Wahlkreises Speyer-Neustadt wollen, dass unser Land moderner, digitaler und freier wird. Wir glauben an das große Potenzial unseres Landes. Daran, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit innovativ und nachhaltig lösen müssen. Nie gab es mehr zu tun, und zwar in jedem Politikbereich.
Mit dem Motto „Die Pfalz im Herzen, Die Zukunft im Blick“ startet deshalb am Montag, den 19. Juli 2021 unser Bundestagswahlkampf. Unsere Direktkandidatin Bianca Hofmann wird an diesem Abend ihre Ideen für ein modernes, digitales und freies Deutschland vorstellen. Außerdem dürfen wir an diesem Tag auch Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz in Speyer begrüßen.
Direktkandidatin Bianca Hofmann freut sich auf den Wahlkampfauftakt heute Abend.
Zu unserem Wahlkampfauftakt laden wir gerne alle interessierten Speyerer Bürgerinnen und Bürger ein, am Montag, den 19. Juli 2021ab 18:00 Uhr vorbeizukommen, um unsere Direktkandidatin persönlich kennenzulernen und mit uns über die Zukunft von Deutschland zu diskutieren.
Falls Sie vorab Fragen, Anregungen oder Diskussionsbeiträge an uns richten möchten, senden Sie diese bitte an m.weiler@fdpspeyer.de mit dem Betreff „Wahlkampfauftakt“.
Machen Sie mit, bringen Sie sich ein – haben Sie Mut!
Wir freuen uns auf einen schönen Wahlkampfauftakt und diskussionsreiche Gespräche, über ein zukunftssicheres Deutschland.
