Am 76. Jahrestag der Befreiung Deutschlands (08.05.2021), erinnern wir an die Befreiung von der Diktatur, der Schreckensherrschaft, der Befreiung vom Faschismus und vom Nationalsozialismus!
Deshalb war ich (A.d.R.: Nicolas Herbin, stellvertretender Juso Vorsitzender Speyer) gemeinsam mit meinen Genoss*innen der Jusos Speyer unterwegs und habe in Speyer verschiedene Stolpersteine gereinigt.
Millionen von Menschen verloren ihr Leben während des 2. Weltkriegs auf unmenschlichste Art und Weise. Und das nur, weil sie nicht in die menschenverachtende Weltanschauung des Nationalsozialismus passten. Wir müssen in der heutigen Zeit von Verschwörungstheoretikern, Neo-Nazis, äußerst quer denkenden Personen den Frieden als hohes Gut verteidigen!
Für die Jusos Speyer gilt: „Antisemitismus, Rassismus und jegliche Form der Diskriminierung zerstören unsere Vielfalt und müssen aufgehalten werden“.
Der 8. Mai gilt als einer der wichtigsten Gedenktage der deutschen Geschichte. Vor 30 Jahren, am 8. Mai 1985, hatte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker das Kriegsende als „Tag der Befreiung“ von der Herrschaft des Nationalsozialismus bezeichnet.
Dieser Gedenktag muss ein Feiertag werden, denn es würde vielleicht helfen, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, und der Niederschlagung des NS-Regimes.“
Nicolas Herbin, stellvertretender Juso Vorsitzender Speyer 09.05.2021
Freitag, ab 19:00 Uhr unser „Digitales-Dream-Trio“ im Talk über unsere Innenstadt von Morgen
Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion Mike Oehlmann ,Stadträtin und Direktkandidatin zur Bundestagswahl Bianca Hofmann, FDP sowie Kreisvorsitzender der JuLis SpeyerMarius Weiler diskutieren, welche Infrastruktur der Einzelhandel und die Gastronomie in Speyer benötigen, um uns weiterhin eine attraktive Innenstadt zu ermöglichen.
Falls ihr vorab Fragen, Anregungen oder Diskussionsbeiträge an uns richten möchtet, sendet uns diese bitte an m.weiler@fdpspeyer.de mit dem Betreff „Digital-Liberaler Talk“ oder kommentiert diesen Post.
Bianca Hofmann, 1.Stellv. Vorsitzende FDP KV Speyer
Sehr geehrte Frau Seiler,
die Corona Pandemie bringt viele Bereiche unseres städtischen Lebens in Bedrängnis und in Existenznöte. Momentan sind nach wie vor der Einzelhandel, die Gastronomie, der Kulturbereich wie auch Vereine stark betroffen. Auch Fitnessstudios, die Gesundheitsprävention betreiben sind geschlossen. Darüber hinaus treten nun vermehrt Infektionen in den Bereichen Schulen und Kitas auf.
Mit Freude haben wir von der FDP Speyer Ihre Bemühungen um die Luca App für den Einsatz hier in Speyer verfolgt. Tübingen hat gezeigt, dass eine Strategie aus Testen und Nachverfolgung Öffnungsmöglichkeiten generiert. Auch Frau Dreyer plädiert nun für das Testen von Strategien in Modellregionen.
Wir von der FDP Speyer möchten Ihnen unsere volle Unterstützung für eine Bewerbung zu solch einer Modellregion aussprechen!
Speyer ist bereits im März 2020 einen eigenen Weg mit dem Testzentrum in der Halle 101 gegangen. So sehen wir unsere Verwaltung, die Stadt Speyer, die Feuerwehr und den medizinischen Dienst in Speyer gut aufgestellt, um das Projekt einer Modellregion anzugehen. Speyer kann hiervon nur profitieren!
Unsere Unterstützung für diesen Weg sei Ihnen hiermit zugesichert.
Mit freundlichen Grüßen und im Namen der FDP Speyer
Vorläufiges amtliches Ergebnis: Grüne gewinnen klar – CDU so schlecht wie nie zuvor
Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg klar gewonnen. Auf dem zweiten Platz folgte die CDU – mit einem historisch schlechten Ergebnis.
Mit einem Rekordergebnis von 32,6 Prozent der Stimmen haben die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen. Auf dem zweiten Platz folgte bei dem Urnengang am Sonntag laut vorläufigem amtlichem Endergebnis die CDU um Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann mit einem historischen Tief von 24,1 Prozent. Die SPD holte demnach 11,0 Prozent der Stimmen, die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent. Die Linke kam auf 3,6 Prozent, die Freien Wähler erreichten 3,0 Prozent.
Große Verluste muss die CDU hinnehmen. Im Vergleich zur Landtagswahl 2016 verliert die Partei laut Prognose 2,9 Prozentpunkte. Auch die AfD büßt mit 5,4 Prozentpunkten kräftig ein, die SPD verliert 1,7 Prozentpunkte. Größter Gewinner nach den Freien Wählern (+2,9 Prozentpunkte) sind die Grünen (+2,3) vor der FDP, die im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren 2,2 Prozentpunkte zulegen konnte. Laut aktueller Hochrechnung sank die Wahlbeteiligung von 70,4 Prozent im Jahr 2016 auf nun 63,8 Prozent.
Die grün-schwarze Koalition könnte nun zwar weiterregieren, allerdings haben die Grünen wohl auch die Möglichkeit, mit SPD und FDP ein Ampel-Bündnis zu bilden. Eine Grün-Rote Koalition kommt wohl nicht zustande, da hierfür ein Sitz fehlt. Für den 72 Jahre alten amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) wäre es schon die dritte Wahlperiode an der Macht. Er hat sich noch nicht festgelegt, mit wem er regieren will.
Kretschmann verstehe das Ergebnis als „Auftrag“, dem Land weiter als Ministerpräsident zu dienen. „Den nehme ich mit großer Dankbarkeit und Demut an“, so der 72-Jährige am Sonntagabend. „In diesen Zeiten einen so klaren Vertrauensbeweis zu bekommen, macht uns dankbar“, so Grünen-Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand im SWR.
CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sprach von einem „bitteren Abend“. Man sei deutlich hinter dem eigenen Anspruch zurück, so Hagel im SWR. „Das ist – Stand jetzt – unser schlechtestes Wahlergebnis, das wir jemals hatten in diesem Land.“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder zeigte sich nicht enttäuscht. „Wir hatten einen schwierigen Wahlkampf aus der Opposition heraus“, so Binder im SWR. Die Corona-Pandemie hat das Ergebnis der Landtagswahl nach Ansicht von SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch deutlich beeinflusst. Das schlechte Abschneiden der CDU zeige aber, dass die Wählerinnen und Wähler keine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition wollten. Der SPD sei es in den vergangenen fünf Jahren jedoch nicht gelungen, „Wind unter die Flügel zu bekommen“, sagte Stoch zum Ergebnis seiner Partei.
Für das relativ schwache Abschneiden der AfD macht Spitzenkandidat Bernd Gögel auch die Corona-Pandemie verantwortlich. „Da versammeln sich die Wähler doch eher hinter den Agierenden und hinter den Regierenden“, sagte Gögel. Das Ziel, drittstärkste Kraft im Landtag zu bleiben, scheine aber erreicht worden zu sein.
Hochzufrieden zeigte sich die FDP. „Wir sind offensichtlich die Partei, die am meisten zugelegt hat bei dieser Wahl“, so Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke im ZDF. Die FDP habe nach den ersten Zahlen „das beste Wahlergebnis erzielt, das die FDP seit 1968 in Baden-Württemberg erreichen konnte.“ Er sah darin einen Auftrag zum Mitregieren.
Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich enttäuscht über das vorläufige Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gezeigt. „Wir haben unser Ziel, in den Landtag einzuziehen, verpasst“, sagte Wissler. „Wir hätten uns deutlich mehr gewünscht.“ Trotz der Umfragen habe die Partei gehofft, deutlich besser abzuschneiden.
Der Wahlsieg der Grünen und die Schlappe der CDU hatten sich schon vor der Wahl in Umfragen abgezeichnet. Jüngste Umfragen wie der BW-Trend im Auftrag der ARD wenige Tage vor der Landtagswahl hatten die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weit vorn gesehen. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie war der Anteil der Briefwähler deutlich angestiegen, der Wahlsonntag selbst hatte verhalten begonnen.
Die SPD bleibt stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl erreichten die Sozialdemokraten 35,7 Prozent der Landesstimmen, das waren 0,5 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2016. Die CDU erhielt 27,7 Prozent der Stimmen, das ist gegenüber der vorangegangenen Wahl ein Rückgang um 4,1 Prozentpunkte. Drittstärkste Kraft wurden mit 9,3 Prozent der Stimmen Die GRÜNEN, die gegenüber der vorigen Landtagswahl 4,0 Prozentpunkte zulegten. Die AfD erreichte 8,3 Prozent der Stimmen, 4,3 Prozentpunkte weniger als 2016. Die FDP kam auf einen Stimmenanteil von 5,5 Prozent und verlor gegenüber der vorigen Wahl 0,7 Prozentpunkte. Erstmals ziehen die Freien Wähler in den Landtag ein; sie erhielten 5,4 Prozent der Stimmen, das waren 3,2 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl vor fünf Jahren.
Dem rheinland-pfälzischen Landtag werden damit erstmals sechs Fraktionen angehören. Sechs Parteien und eine Wählergruppe schafften den Sprung in den Landtag nicht. Davon erhielt DIE LINKE 2,5 Prozent der gültigen Landesstimmen, die Tierschutzpartei vereinigte 1,7 Prozent der Stimmen auf sich, Die PARTEI kam auf 1,1 Prozent, Volt auf 1,0 Prozent, die Klimaliste und die ödp erzielten jeweils 0,7 Prozent, auf die PIRATEN entfielen 0,5 Prozent der Stimmen.
Aufgrund dieser Stimmenergebnisse hat die SPD im neuen Landtag 39 Sitze, die CDU 31 Die GRÜNEN 10, die AfD 9, sowie die die FDP und die Freien Wähler jeweils 6.
Die Wahlbeteiligung lag mit 64,4 Prozent niedriger als bei der Landtagswahl 2016, als 70,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben hatten. Der Anteil der Briefwähler belief sich auf rund 66 Prozent und war damit mehr als doppelt so hoch wie bei der Wahl 2016, als knapp 31 Prozent auf diese Weise abgestimmt hatten.
Landeswahlleiter Marcel Hürter dankt allen, die an der Vorbereitung und Durchführung der Wahl beteiligt waren. Für die Kommunen und vor allem für die mehr als 45.000 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sei die Wahl unter Pandemiebedingungen eine große Herausforderung gewesen, die alle gemeinsam mit viel Engagement gemeistert hätten.
Lesen sie hier wer für welchen Wahlkreis und welche Partei in den Landtag einzieht
Deutsch-französische Taskforce will Pandemie gemeinsam eindämmen
„Ich bin überzeugt, wir können die Pandemie in unserem grenzüberschreitend vernetzten Lebensraum nur gemeinsam eindämmen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der ersten Videokonferenz der deutsch-französischen Taskforce. Hauptthema dort waren die hohen Infektionszahlen im Département Moselle. Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg und die Bundesregierung stehen in einem wöchentlichen Austausch mit dem Nachbarland Frankreich.
Die Partner wollen den rheinland-pfälzischen Entwurf für eine Grundsatzvereinbarung schnellstmöglich zur Unterschriftsreife bringen. Inhaltlich geht es um den effektiven Schutz der Bevölkerung durch Tests und vergleichbare Maßnahmen, die vor Ort zur Eindämmung des Infektionsgeschehens getroffen werden können. Dazu zählen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie ein zeitlich befristeter Lockdown. Die aktuellen französischen Maßnahmen sollen kurzfristig auch den nationalen Ebenen in Berlin und Paris für die weiteren Beratungen vorgelegt werden.
Die Sitzung wurde geleitet von Clément Beaune, Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten im französischen Außenministerium und Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren neben Ministerpräsidentin Malu Dreyer der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, Jean Rottner – als Präsident der Region Grand Est, die Präfektin Josiane Chevalier sowie der französische Gesundheitsminister Olivier Véran und Staatssekretär Thomas Steffen vom Bundesministerium für Gesundheit. Darüber hinaus waren auch die Innenministerien von Deutschland und Frankreich vertreten, unter anderen mit Staatssekretär Hans-Georg Engelke, Bundesministerium des Innern und für Heimat.
„Wir sind überzeugt, dass wir es schaffen, gemeinsam mit unseren französischen Freunden alles daranzusetzen, dem Virus und der Ausbreitung von gefährlichen Mutationen Einhalt zu gebieten. Der von Rheinland-Pfalz vorgelegte Entwurf einer Grundsatzvereinbarung bietet hierbei eine gute Basis für die Balance zwischen dem notwendigen Schutz der Bevölkerung auf der einen Seite und den gerade für uns Länder so wichtigen offenen Grenzen auf der anderen Seite. Wir arbeiten mit Hochdruck daran“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 24.02.2021
„Lichtblicke“ für Veranstaltungsbranche: Gloria Kulturpalast Landau erhält rund 25.000 Euro Landeszuwendung
Die Veranstaltungsbranche hat durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie viele Einschränkungen erfahren müssen. Um dem entgegenzuwirken hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz mit der Maßnahme Lichtblicke ein Programm aufgesetzt, dass den Veranstaltern im Kulturbereich unter die Arme greifen soll. Insgesamt 750.000 Euro stehen für die Maßnahme im Rahmen des 15,5 Millionen Euro umfassenden Landesprogramms „Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur“ zur Verfügung. Zehn Projekte werden in einer ersten Förderrunde mit insgesamt 227.000 Euro von Landesseite unterstützt. Eines dieser Projekte ist die Veranstaltungsreihe „Gloria Reopening“ im Gloria Kulturpalast in Landau, die im Rahmen von „Lichtblicke“ mit 24.985 Euro gefördert wird. Kulturminister Konrad Wolf überreichte die Landeszuweisung in Landau.
„Besonders die Veranstaltungsbranche im Kulturbereich braucht unsere Unterstützung. Sie gehörte zu den ersten, die in der Corona-Pandemie die Türen schließen musste. Mit der Förderung von Veranstaltungen entstehen Auftrittsmöglichkeiten für Kulturschaffende aber auch Aufträge für die Veranstaltungswirtschaft und die Clubs im Land“, so Kulturminister Konrad Wolf. „Genau das erreichen wir auch bei der Veranstaltungsreihe ‚Gloria Reopening‘ in Landau, die Künstlerinnen und Künstlern spartenübergreifend Auftrittsmöglichkeiten bietet. Wir haben Sehnsucht nach dem kulturellen Leben und freuen uns darauf, dass Kulturveranstalter wieder ihre Türen öffnen, ob digital, hybrid oder vielleicht in naher Zukunft auch wieder live.“
„Nach über einem Jahr Stillstand ist das Projekt „Lichtblicke“ der (!) Startschuss für die Wiedereröffnung. Wir können unseren Gästen endlich wieder ein abwechslungsreiches Programm bieten und auch die Neuerungen mit dem Umbau unserer Säle präsentieren“, so Peter Karl, Betreiber des Gloria Kulturpalast in Landau.
Das ehemalige Gloria-Kino in Landau in der Pfalz wurde 2011 in eine Kulturstätte, den Gloria Kulturpalast umgewandelt, der sich durch sein vielseitiges Kulturprogramm auszeichnet. Die im Rahmen von „Lichtblicke“ geförderte Veranstaltungsreihe Gloria „Reopening“ hat ein vielfältiges Programm mit Auftritten von Künstlerinnen und Künstlern aus den Bereichen Comedy, Theater und Zauberkunst im Angebot. Alle Veranstaltungen sind in einem hybriden Format, also live mit Publikum geplant. Sie werden aber auch als digitales Format aufgezeichnet. Bei der Planung wurde berücksichtigt, dass alle Künstlerinnen und Künstler oder deren Agenturen oder Produzenten einen Rheinland-Pfalz-Bezug haben.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz / Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Kultur 24.02.2021
Hubig/Bätzing-Lichtenthäler/Wissing: 23 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz – Neue Vereinbarung zwischen Land und dem Bund zur Beruflichen Orientierung und Ausbildungsunterstützung
Was kommt nach der Schule? Ausbildung? Studium oder doch erst ein freiwilliges Soziales Jahr? Diese und viele weitere Fragen stellen sich Jugendliche und ihre Eltern am Ende der Schullaufbahn. Bei diesen Entscheidungen zur Berufswahl werden sie unterstützt von ihren Schulen sowie der Bundesagentur für Arbeit, Ausbildungsberaterinnen und -beratern von Kammern und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft.
In seiner heutigen Sitzung hat der Ministerrat das Ministerium für Bildung und die Ministerien für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie sowie für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau beauftragt, eine Vereinbarung mit dem Bund zur Umsetzung der Initiative „Bildungsketten“ zu unterzeichnen. Diese sieht vor, die verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Berufsorientierung weiterzuentwickeln und eng zu verzahnen. Die Vereinbarung umfasst die Jahre 2021 bis 2026 und bildet die Grundlage für die Auszahlung von Fördermitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung von rund 23 Millionen Euro. Weitere Unterzeichner sind das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit.
„Wir haben in Rheinland-Pfalz bereits ein umfassendes und bundesweit beachtetes System der Beruflichen Orientierung. Es freut mich sehr, dass wir jetzt die Chance nutzen, dieses System in enger Zusammenarbeit mit den Partnerinnen und Partnern auf Bundes- und Landesebene weiterzuentwickeln. Dass wir zu den ersten Bundesländern gehören, die eine solche Vereinbarung unterzeichnen, unterstreicht, wie wichtig uns das Thema ist“, erklärte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, die die Verhandlungen geführt hatte.
Wirtschaftsminister Volker Wissing betonte: „Die Berufswahlentscheidung ist zentral für Jugendliche. Unser Ziel ist es, die duale Ausbildung zu stärken. Damit das gelingt, müssen junge Frauen und Männer wissen, welche Möglichkeiten es für sie gibt.“ Eines der Projekte, das dabei helfe, seien die Feriencamps in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten der Kammern. „Hier können Jugendliche angeleitet verschiedene Berufsfelder erkunden, sich praktisch in der Werkstatt ausprobieren und dabei ihre Talente entdecken“, so der Minister. Auch die Coaches für betriebliche Ausbildung oder die Ausbildungsbotschafter, die an Schulen gehen und als Jungmeister oder Gesellen den Jugendlichen sehr authentisch und praxisnah von der Ausbildung berichten, seien wichtige Projekte zur Stärkung der dualen Ausbildung.
„Darüber hinaus“, so Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, „ist es gerade in Zeiten von Corona wichtig, die Ausbildungsverhältnisse zu stabilisieren.“ Sie verwies dabei beispielhaft auf ESF-Projekte zur Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen. „Die Projekte bieten kurzfristige Unterstützung an, wenn ein Ausbildungsverhältnis gefährdet ist. Falls sich ein Abbruch trotzdem nicht vermeiden lässt, zielen die Angebote darauf ab, die jungen Menschen möglichst rasch wieder in das duale Ausbildungssystem zu integrieren und ihnen so zu einem erfolgreichen Berufsabschluss zu verhelfen“.
Weitere Projekte zielen darauf ab, junge Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund bei der Ausbildung und Berufswahl zu unterstützen. Ein Beispiel dafür ist das Projekt „2P plus“, das Kurse zur Beruflichen Orientierung und zum Spracherwerb von Jugendlichen mit Flucht- oder Migrationshintergrund beinhaltet. Die Kurse finden an Schulen statt und sind eng mit den anderen Maßnahmen verzahnt. Ebenso setzt sich die KAUSA Servicestelle Rheinland-Pfalz für eine höhere Ausbildungsbeteiligung von Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund ein. An der Finanzierung der Servicestelle werden sich neben dem Bundesbildungsministerium künftig auch die Handwerkskammern sowie das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium beteiligen.
Darüber hinaus gibt es Maßnahmen zur Unterstützung der Berufsorientierung von Jugendlichen an berufsbildenden Schulen sowie an Gymnasien.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz / Ministerium für Bildung 24.02.2021
Dreyer: Mehr Impfungen und vorsichtige Perspektiven für Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat hat heute Eckpunkte für die Fortgeltung der Corona-Bekämpfungsverordnung ab dem 1. März beschlossen. Darin werden die Vereinbarungen der vergangenen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin umgesetzt und Angleichungen an die Regelungen anderer Länder vorgenommen.
„Wir haben in Rheinland-Pfalz beim Infektionsgeschehen große Fortschritte gemacht. Mein Dank dafür gilt allen Bürgern und Bürgerinnen, die dies durch ihr diszipliniertes Verhalten möglich gemacht haben. Die getroffenen Schutzmaßnahmen sind erfolgreich gewesen, aber ihre Wirkung lässt nun etwas nach, weil die Mutation stärker zum Tragen kommt. Nach dem deutlichen Rückgang der Inzidenzwerte in den vergangenen Wochen stagnieren die Zahlen nun, in einigen Bundesländern gehen sie auch wieder nach oben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Sitzung des rheinland-pfälzischen Ministerrates. „Wir sehen, dass die Ungeduld in der Bevölkerung und im Handel wächst und den starken Wunsch nach Öffnungen, dafür habe ich auch großes Verständnis. Auf der anderen Seite steigt die Unsicherheit über die Entwicklungen der Mutation und dafür treffe ich Vorsorge“, so die Ministerpräsidentin.
„Wir passen deshalb jetzt nur behutsam unsere Verordnung an und werden uns bei der Bund-Länder-Schalte über grundsätzliche weitere Schritte abstimmen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Klar sei, die epidemiologische Entwicklung werde weiterhin sorgsam und gründlich beobachtet, bevor weitere Entscheidungen getroffen würden.
Änderungsverordnung zum 1. März
Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht einen Dreiklang aus niedrigen Infektionszahlen, guter Impf- und einer hohen Testquote, um Öffnungen möglich zu machen. Die Änderungsverordnung wird bis Ende der Woche verkündet und tritt am kommenden Montag in Kraft. „Neben der Öffnung der Frisöre als Hygieneberuf kann auch generell die Fußpflege mit Abstand und Maske nach Terminvereinbarung wieder angeboten werden. Darüber hinaus nehmen wir Anpassungen an die Regelungen in unseren Nachbarbundesländern vor: Blumenläden für Schnittblumen, Topfpflanzen und Grabschmuck können öffnen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Etliche Bundesländer hätten Gärtnereien und Gartenbaubetriebe geöffnet. Dies werde mit Einschränkungen auch in Rheinland-Pfalz ermöglicht. Gärtnereien, Gartencenter und Gartenbaubedarfe könnten ab 1. März im Freien mit dem Verkauf starten. Dies gelte dann bei einer Beschränkung auf ein gartencenter-typisches Sortiment aus Gleichbehandlungsgründen auch für die Außenbereiche der Baumärkte.
Fahrschulen können ab. 1. März in Rheinland-Pfalz wieder praktischen Unterricht, wie in den umliegenden Bundesländern bereits zulässig, anbieten. Es gilt die Maskenpflicht. Aus Gleichbehandlungsgründen und wegen der besonderen Bedeutung der außerschulischen Bildung, dürfen sodann auch Musikschulen Einzelunterricht mit Maske und Abstand anbieten. Gesangsunterricht und Unterrichtin Blasinstrumenten bleiben untersagt.
„Wir erweitern im kleinen Rahmen auch unsere „Click&Collect“ Regelungen. Ab. 1. März ist dann auch ein „Termin-Shopping“ möglich. Nach vorheriger Vereinbarung können Einzeltermine vergeben werden und immer nur ein Hausstand das Geschäft betreten. Das ist zum Beispiel für Bekleidungsgeschäfte und Brautmodenläden eine Perspektive“, so die Ministerpräsidentin. Bei den Einzelterminen gelte die Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung. Würden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so sei ein Zeitraum von mindestens fünfzehn Minuten zwischen Ende und Anfang der jeweiligen Termine freizuhalten, um Hygienemaßnahmen vorzunehmen und zu lüften.
Zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen dürfen wie im Saarland auch ihre Außenbereiche wieder öffnen. Hier seien Tickets im Voraus zu buchen. Es dürften maximal 25 Prozent der Kapazität eingelassen werden. „Wir werden diese Vorschläge heute dem Landtag übersenden. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler wird sie dann morgen im Ausschuss zur Beratung vorstellen. Eine abschließende Beratung ist am Freitag im Ministerrat vorgesehen. Im Anschluss erfolgt die Verkündung der Verordnung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Impfportal für Beschäftigte an Kindergärten und in der Kindertagespflege, an Grund- und Förderschulen ab Samstag geöffnet
Zur Diskussion um den Impfstoff AstraZeneca sagte die Ministerpräsidentin: „Ich bin froh, dass in Rheinland-Pfalz kein Impfstoff liegen bleibt. Der Impfstoff AstraZeneca wurde von der sehr strengen Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassen. Das heißt, er wurde erprobt, geprüft und für sehr wirksam befunden. Anders als der Biontech-Impfstoff soll er aber nicht an Menschen über 65 Jahren verimpft werden. Der zusätzliche Impfstoff hilft uns, immer schneller voranzukommen. Wir öffnen am Samstag die Anmeldung für einzelne Berufsgruppen aus der Prioritätsgruppe zwei. Keine Ampulle sollte liegen bleiben, wenn wir raus aus dem Lockdown wollen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Wir haben die Grundschulen im Wechselunterricht geöffnet und unsere Kitas im Regelbetrieb bei dringendem Bedarf verzeichnen einen Anstieg der Betreuungszahl, deswegen werden wir ab Samstag, den 27. Februar das Impfportal des Landes zur Neuregistrierung für sie öffnen. Die Terminregistrierung erfolgt zunächst ausschließlich online. Der Termin wird per Email verbindlich mitgeteilt. Bereits ab dem 1. März erfolgen dann die Impfungen in den Impfzentren in einer Größenordnung von etwa 20.000 Impfungen pro Woche“, kündigte die Ministerpräsidentin an.
Neu priorisiert sind
40.000 Erzieher und Erzieherinnen sowie Kindertagesväter und -mütter sowie weitere Beschäftigte in der Kindertagespflege und den Kindertagesstätten,
6.000 Förderschullehrer und Förderschullehrerinnen,
12.000 Grundschullehrer und -lehrerinnen sowie weitere Beschäftigte an den Grundschulen.
Hinzu kommen unter anderen noch folgende Berufsgruppen; das zuständige Ministerium wird eine detaillierte Liste dazu vorlegen:
Personen, die in medizinischen Einrichtungen mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko tätig sind (oder eine eigene medizinische Einrichtung sind); Hebammen, Personal in therapeutischen Praxen, Personal bei körpernahen medizinischen Dienstleistern z.B. Podologen, Personal in Rehakliniken, Personal in geriatrischen Kliniken, Mitarbeitende von Hausnotrufanbietern etc.
Personal im öffentlichen Gesundheitsdienst, Personal in besonders relevanter Position zur Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur. Dazu zählen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Krematorien und Personen, die nach Sozialgesetzbuch „Angebote zur Unterstützung im Alltag“ leisten.
Auch folgende Berufsgruppen zählen dazu; diese erhalten aber ein gesondertes Angebot über die jeweilige Einrichtung und müssen sich nicht registrieren:
Personen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege geistig oder psychisch behinderter Menschen tätig sind oder im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig geistig oder psychisch behinderte Menschen behandeln, betreuen oder pflegen, sowie Mitarbeitende der Polizei und des Justizvollzugs.
Fast alle Zweitimpfungen in Altenheimen diese Woche erreicht
Insgesamt stehe Rheinland-Pfalz beim Impfen im Ländervergleich weiterhin sehr gut da: „Stand gestern, dem 22. Februar, wurden in Rheinland-Pfalz 312.869 Impfungen verabreicht, davon 180.953 Erstimpfungen und 131.916 Zweitimpfungen“, so Malu Dreyer. Besonders erfreulich sei es, dass noch in dieser Woche alle Zweitimpfungen durch die mobilen Impfteams in den Altenpflegeeinrichtungen abgeschlossen würden. Daran anschließend starte der zweite Durchgang von Erstimpfungen für die Bewohner und Mitarbeiter in den Heimen die in der ersten Runde noch nicht impfbereit oder impffähig waren. „Das ist ein riesiger Erfolg beim Schutz der besonders vulnerablen Gruppen“, so die Ministerpräsidentin.
Erstimpfungen von Bewohnern und Mitarbeitern von Betreuten Wohngruppen in Trägerverantwortung sowie von Tagespflegeeinrichtungen starten ab dem 1. März. Auch die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betreuten Wohngruppen (Pflege-Wohngemeinschaften) sowie den Tagespflegeeinrichtungen erhielten bis spätesten Ende April ein Impfangebot.
„Impfen bleibt der Schlüssel zum Ende der Pandemie. Corona verlangt uns immer noch viel zu viel ab. Unsere Fortschritte können sich sehen lassen. Es liegt an uns, dass wir diese nicht verspielen. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch weiterhin an einem Strang ziehen, um dieses Virus zu besiegen und endlich wieder in ein normales Leben zurückzufinden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 24.02.2021
Steuerliche Hilfsmaßnahmen in Milliardenhöhe zur Unterstützung in Corona-Krise
Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen in der Corona-Pandemie erhalten betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vielfältige steuerliche Hilfen. „Im Jahr 2020 haben die rheinland-pfälzischen Finanzämter insgesamt im Bereich der steuerlichen Hilfsmaßnahmen mehr als 213.800 Fälle bearbeitet. Dies entspricht einer kurzfristigen Liquiditätshilfe für die betroffenen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger von insgesamt knapp 2,3 Milliarden Euro“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz.
Die Finanzverwaltung hat schnell auf die Corona-Krise reagiert und viele der steuerlichen Hilfsmaßnahmen bereits im März 2020 implementiert. Im Bereich der Herabsetzung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen wurden im Jahr 2020 mehr als 154.400 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 971 Millionen Euro bearbeitet. Außerdem wurden von den rheinland-pfälzischen Finanzämtern rund 11.500 Anträge auf Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung mit einem Volumen von rund 147,7 Millionen Euro bewilligt. Auch in Form von Steuerstundungen werden die rheinland-pfälzischen Unternehmen unterstützt. Von Mitte März bis Ende Dezember wurden in 40.945 Fällen rund 609,3 Millionen Euro gestundet.
„Die Zahlen für das Jahr 2020 zeigen, dass die steuerlichen Hilfsmaßnahmen gut angenommen werden und einen Beitrag dazu leisten, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern“, so Ahnen weiter.
Anfang Dezember haben Bund und Länder vereinbart, die steuerlichen Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise zu verlängern. Die Verlängerung sieht unter anderem vor, dass auch über den Jahreswechsel hinaus die von der Corona-Krise finanziell nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen bei einer Antragstellung bis zum 31.03.2021 für die bis dahin fällig werdenden Steuern Zahlungserleichterungen in Form von Stundungen und Vollstreckungsaufschüben bis zum 31.12.2021 im vereinfachten Verfahren erhalten können.
Die Finanzämter werden somit wie bisher bei der Nachprüfung der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen stellen und auf die Erhebung von Stundungszinsen und Säumniszuschlägen verzichten.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz / Ministerium der Finanzen 24.02.2021
Dreyer und Bätzing-Lichtenthäler begrüßen Beschluss zur Änderung der Impfverordnung
Die Bundesregierung wird die Impfverordnung ändern und damit Erzieherinnen und Erzieher, die übrigen Beschäftigten in der Kindertagespflege sowie die Lehrerinnen und Lehrer und weitere Beschäftigte in den Grundschulen in der Impfreihenfolge priorisieren.
„Da es besonders in Kitas und Grundschulen schwierig ist, die Abstandsregeln einzuhalten und es auch nicht möglich ist, durchgehend Masken zu tragen, begrüßen wir es sehr, dass der Bund dem Vorschlag aus Rheinland-Pfalz gefolgt ist“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nach dem entsprechenden Beschluss der heutigen Gesundheitsministerkonferenz.
Das Land werde nun den Beschäftigten in Kitas und Grundschulen zeitnah ein Impfangebot machen. Einzelheiten dazu wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Pressestatement morgen nach der Sitzung des rheinland-pfälzischen Ministerrates erläutern.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 24.02.2021
Rheinland-pfälzische Initiative für mehr Testungen, Screening und Sequenzierung im Grenzraum Grand Est
Mehr Zusammenarbeit statt Grenzen schließen
„Unsere Grenzregionen sind eng miteinander vernetzt und sollen es auch in Zeiten der gemeinsamen Pandemiebekämpfung bleiben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz wollen die Partner in der Großregion in einem Memorandum of Understanding gemeinsame Strategien zum Testen und zum Schutz der Bevölkerung vereinbaren. Dies wurde Donnerstagabend auf dem Gipfel der Großregion zwischen den Exekutiven der Region Grand Est, Luxemburgs, der Wallonie, Ostbelgiens sowie des Saarlands und von Rheinland-Pfalz vereinbart.
„Wir wollen das Infektionsgeschehen eindämmen, aber auch die Grenzen offen halten“, machte Ministerpräsidentin Malu Dreyer deutlich. „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist Teil des wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Lebens in einem gemeinsamen Lebensraum. Für mich ist klar: Wir wollen eine europäische Lösung im Umgang mit Pandemie-Hotspots. Es müssen jeweils vor Ort Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen werden, unabhängig davon, ob ein Hotspot im Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen – wie im letzten Jahr in Gütersloh – oder in unserem Nachbarland Frankreich im Departement Moselle entsteht.“
Rheinland-Pfalz hat ein Memorandum of Understanding entworfen, in dem sich die Partner in der Großregion auf Eckpunkte eines abgestimmten und gleichgerichteten Vorgehens beim Testen und beim Screening verständigen. Beim gestrigen Treffen der Gipfelpartner wurde der Text begrüßt und wird nun finalisiert.
Drei Sprachen, vier Länder, fünf Regionen und 11,4 Millionen Menschen, das ist die Großregion. Sie erstreckt sich über eine Fläche von 64.400 km² und bietet den Rahmen für dauerhafte politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Beziehungen.
Sie besteht aus:
Deutschland: Saarland und Rheinland-Pfalz
Frankreich: Lothringen in der Region Grand Est
Luxemburg
Belgien: Wallonie, Fédération Wallonie-Bruxelles und die Deutschsprachige Gemeinschaft
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 24.02.2021
Für lebendige Innenstädte – Landesregierung startet Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“
Mit dem Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ will die Landesregierung die Kommunen unterstützen. Lockdown und Strukturwandel machen den Innenstädten zu schaffen. Die Landesregierung setzt deswegen auf neue und innovative Ideen, um die Stadtentwicklung voranzubringen. Mit neuen Förderprogrammen ist es jetzt möglich Pop-Up-Stores, Innenstadtmarketing oder den Aufbau lokaler Online-Marktplätze zu unterstützen. Die teilnehmenden Städte können individuelle Maßnahmen entwickeln und haben damit mehr Spielraum, als bei der klassischen Städtebauförderung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz stellten heute gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin und den Oberbürgermeistern der fünf Oberzentren Ludwigshafen, Mainz, Kaiserslautern, Koblenz und Trier die neuen Fördermöglichkeiten im Rahmen der Städtebauförderung vor.
„Der Strukturwandel in unseren Städten hat schon lange vor Corona begonnen, er wird durch die Pandemie allerdings in vielen Bereichen beschleunigt. Große Kaufhausflächen werden in den Innenstädten aufgegeben, der Bedarf an Büroräumen geht zurück und die lokalen Einzelhändler sind in einer schwierigen Lage. Gleichzeitig haben die Menschen neue Anforderungen an eine lebendige Stadt mit einem Mix aus Wohnen, Kultur, Arbeit, Grünflächen und neuen digitalen Ideen. Moderne Stadtentwicklung hat also ganz viele Facetten. Als verlässlicher Partner steht die Landesregierung den Kommunen bei einer attraktiven, bürgernahen und zukunftsorientierten Stadtentwicklung zur Seite“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung des Modellvorhabens, das zunächst auf die fünf Oberzentren beschränkt ist. Die klassische Städtebauförderung sei dabei ein wichtiges Instrument, sie konzentriere sich jedoch in der Regel auf bauliche Maßnahmen. Mit dem neuen Programm sei es möglich, bisher nicht förderfähige Projekte wie beispielsweise Pop-Up-Stores, das Innenstadtmarketing oder den Aufbau lokaler Online-Marktplätze zu unterstützen.
„Der Landesregierung und mir persönlich liegt die Entwicklung der Innenstädte sehr am Herzen. Sie sind nicht nur wichtige Orte der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen, sondern das Gesicht unserer Städte. Sie prägen den Charakter eines Ortes und sind die Zentren des gesellschaftlichen Miteinanders. Die Innenstädte sind wichtige soziale Treffpunkte und Standort vieler Kultureinrichtungen, sie machen nicht zuletzt einen wichtigen Teil der Wirtschaftskraft aus und bieten vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen guten Arbeitsplatz“, betonte die Ministerpräsidentin. Sie sei sich sicher, dass die Kombination von bewährter Städtebauförderung und innovativen Projekten neuen Schwung in die Stadtentwicklung bringe.
„Das Modellvorhaben gibt bewusst keinen engen Rahmen vor, sondern ermöglicht individuelle Maßnahmen in den teilnehmenden Städten. Zugleich soll den Innenstädten dadurch kurzfristig unter die Arme gegriffen und Hilfe zur Seite gestellt werden“, so der Innenminister. Das Modellvorhaben verstehe sich als Plattform für flankierende, ergänzende oder begleitende Maßnahmen zu den bewährten Städtebauförderungsprogrammen. „Den Oberzentren stehen in den Jahren 2021 und 2022 in einem ersten Schritt insgesamt 2,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Maßnahmen in einem vorhandenen oder geplanten Städtebaufördergebiet liegen oder ein funktionaler Zusammenhang zu einem Gebiet der Städtebauförderung besteht. Die Finanzierungsbeteiligung des Landes beträgt 90 Prozent“, erläuterte Lewentz.
Beide zeigten sich überzeugt von der großen Chance, so mehr Vielfalt in die Innenstädte zu bringen. Es gebe einen Bedarf für mehr Einzelhandels- und Gastronomieangebote. Zudem bedürfe es eines breiteren Angebots für mehr Wohnen, Stadtgrün, Freizeit-, Kultur- und Bildungsrichtungen. „Wir sind der festen Auffassung, dass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen können, wenn es uns gelingt, unsere Innenstädte für die Zukunft stark zu machen. Wichtig ist uns, dass das Förderangebot bereitsteht, wenn die Lockerungen wieder Leben in den Innenstädten ermöglichen. Das Modellvorhaben versteht sich daher auch als Hilfe im Neustart“, sagten Dreyer und Lewentz.
Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2022/2023 ist die Ausweitung der Förderung auf die Mittelzentren geplant. Voraussetzung ist ein entsprechender Haushaltsbeschluss des Landtags.
„Innenstädte sind das Herz des urbanen Lebens und der Kristallisationsraum unserer Gesellschaft, sie sind der kulturelle und wirtschaftliche Mittelpunkt jeder Stadt. Die Corona-Krise trifft diese Zentren besonders hart. Dank der Förderung des Landes können wir dem Strukturwandel mit weiteren gezielten Maßnahmen entgegenwirken und die Innenstädte stärken und beleben. Städte haben sich bisher immer wieder neu erfunden und auch nach der Pandemie werden wir, auch dank des Modellvorhabens „Innenstadt-Impulse“, unsere Stadtzentren zukunftsfähig machen“, so der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling.
Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck zeigte sich dankbar, dass das Land das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ ins Leben gerufen hat und die Oberzentren in der ersten Runde davon profitieren können. „Unsere Innenstädte sind Herzkammern für soziales, wirtschaftliches und kulturelles Leben und Erleben. Durch das Modellvorhaben haben wir in Ludwigshafen die Chance, die Innenstadt trotz Strukturwandel weiterhin attraktiv für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, neue Wege für eine lebendige City zu gehen und eine Vision und Strategie für die Zukunft zu entwickeln. Die in Aussicht gestellten Fördermittel ermöglichen uns, kurzfristig wichtige und notwendige Impulse in der Innenstadt zu setzen und für eine Wiederbelebung zu sorgen, da die Innenstadt durch die Pandemie zusätzlich noch stärker in Mitleidenschaft gezogen worden ist.“
„Unsere Innenstädte drohen zu den großen Verlierern der Corona-Pandemie zu werden. Es bedarf einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Das Hilfsprogramm der Landesregierung ist daher ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt“, betonte der Oberbürgermeister von Kaiserslautern Klaus Weichel.
Das Geld des Landes wird entscheidend helfen, die Koblenzer Innenstadt nach dem Lockdown wieder zu neuem Leben zu erwecken. Im letzten Jahr waren wir mit unseren Kampagnen erfolgreich. Dieses Engagement brauchen Handel, Gastronomie und Hotellerie nun erneut dringend: für eine lebendige und abwechslungsreiche Vielfalt im Zentrum von Koblenz“, kommentierte der Oberbürgermeister von Koblenz, David Langner,das Modellvorhaben im Rahmen der Städtebauförderung.
Auch der Oberbürgermeister von Trier, Wolfram Leibe, zeigte sich überzeugt von den neuen Fördermöglichkeiten. „Ein Turbo für die Innenstadt, so ist das Impulsprogramm des Landes zu sehen. Es ist das richtige Zeichen zur richtigen Zeit für die Stadt-Gesellschaft. Als öffentliche Hand nehmen wir die Verantwortung wahr, die tollen Akteure in der Trierer City zu unterstützen und deren Initiativen oder Aktionen zusätzlich zu begleiten. Das Geld gibt uns als Stadt jetzt die Chance, den Innenstadt-Turbo einzulegen“, so der Oberbürgermeister.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 24.02.2021
Über eine Milliarde Euro an Darlehen und Zuschüssen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinland-Pfalz
„Insgesamt sind in den letzten fünf Jahren über eine Milliarde Euro an Darlehen und Zuschüssen in die soziale Wohnraumförderung geflossen. Damit sind wir entscheidende Schritte für mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinland-Pfalz gegangen“, erklärte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen heute in Mainz am Tag vor der Bilanzveranstaltung zur bundesweiten Wohnraumoffensive.
Alleine in 2020 sei mit über 337 Millionen Euro das bislang höchste Zuschuss- und Kreditvolumen innerhalb eines Jahres für die soziale Wohnraumförderung bewilligt worden. Damit wurden insgesamt 2.848 Wohneinheiten gefördert. Besonders erfreulich sei es, dass mit 1.751 Wohneinheiten die höchste Zahl an bezahlbaren Mietwohnungen der letzten Jahrzehnte gefördert wurde. „Diese Zahlen sind der Erfolg unserer Programme zur sozialen Wohnraumförderung, die wir in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert haben. Es ist richtig, dass eine starke soziale Wohnraumförderung Kernstück unserer Wohnungspolitik ist und auch in Zukunft bleiben wird“, betonte Ahnen. Auch die Kooperationsvereinbarungen, die das Land mit bislang fünf Städten geschlossen habe, zeigten ihre Wirkung und haben dort den geförderten Wohnungsbau angekurbelt.
„Richtig ist auch, dass die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum nur im Zusammenwirken aller am Wohnungsmarkt beteiligten Akteure bewältigt werden kann. Deswegen haben wir im Jahr 2015 das landesweite Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen gegründet, das inzwischen von 22 Institutionen getragen wird. Alle Beteiligten haben sich mit ihren Ideen, Konzepten und Projekten eingebracht. Neben der sozialen Wohnraumförderung sind im Bündnis die Verfügbarkeit von Bauland und dessen Nutzbarmachung zentrale Handlungsfelder, um der Knappheit an bezahlbarem Wohnraum effektiv und dauerhaft zu begegnen“, so die Ministerin weiter. Insbesondere in Regionen mit anhaltend hoher Wohnraumnachfrage sei es von entscheidender Bedeutung, dass genügend Flächen für die benötigten Wohnungsbauvorhaben entwickelt werden. Die kürzlich gestartete Baulandinitiative „Gut wohnen in der Region!“ werde hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.
Zur Entwicklung von Grundstücken, die sich im öffentlichen Eigentum befinden, habe sich das Instrument der Konzeptvergabe bewährt. „Konzeptvergaben, also die Vergabe öffentlicher Grundstücke nach dem besten Nutzungskonzept und nicht nach dem höchsten Preis, sind ein wirksames Instrument, das den Kommunen zur Verfügung steht, wenn sie Baugrundstücke nach eigenen Kriterien sozial gerecht und nachhaltig veräußern oder in Erbpacht vergeben wollen“, sagte Ahnen. Das Land unterstütze Kommunen in einem Modellprojekt, die dieses Instrument nutzen. Insgesamt sieben Kommunen erhalten eine Förderung aus Mitteln des Programms „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ mit jeweils bis zu 25.000 Euro pro Verfahren. Ende des Jahres sollen diese Modellprojekte evaluiert werden.
„Neben der Bezahlbarkeit von Wohnen widmen wir uns in der Wohnungspolitik natürlich immer auch neuen und aktuellen Fragestellungen, zum Beispiel welche Auswirkungen das vermehrte Arbeiten im Homeoffice auf das Wohnumfeld hat. Hier erwarten wir die Ergebnisse einer Studie mit konkreten Handlungsempfehlungen für das zweite Halbjahr 2021“, ergänzte Ahnen.
Wichtiger Partner des Landes sind die Kommunen. Zwei aktuelle Beispiele zeigen, wie eine Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen funktionieren kann und wie mit unterschiedlichen Instrumenten mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.
In Mainz wird auf dem „Heiligkreuz-Viertel“ ein neues Stadtquartier mit einer Sozialquote entwickelt. „Es ist für uns von großer Bedeutung, dass bei neuen Baugebieten eine Sozialquote vereinbart wird. Denn damit wird die soziale Wohnraumförderung in den Fokus der Bauherren gerückt und es entsteht mehr bezahlbarer Wohnraum. Im ‚Heiligkreuz-Viertel‘ haben wir bereits 243 bezahlbare Mietwohnungen mit ISB-Darlehen in Höhe von insgesamt rund 28,6 Millionen Euro und Tilgungszuschüssen in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro gefördert. Weitere Förderungen in diesem Gebiet werden folgen“, sagte Ahnen. Aus Mitteln des Programms „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ wurden in diesem Gebiet auch Baugemeinschaften gefördert. Neben dem Engagement des Landes im Bereich der sozialen Wohnraumförderung werden auch innovative Ideen und Projekte gefördert. So wurden im Heiligkreuz-Viertel Baugemeinschaften mit Mitteln aus dem Programm „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ unterstützt.
Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling freut sich über das große Engagement des Landes bei der Wohnraumförderung: „Mainz ist als Wohn- und Arbeitsort sehr beliebt und wächst stetig. Die größte Herausforderung der kommenden Jahre bleibt deshalb weiterhin die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten und das bedeutet bauen, bauen, bauen. Allein im Heilig-Kreuz-Viertel werden in den nächsten Jahren rund 2.000 neue Wohnungen entstehen, darunter ein großer Anteil öffentlich geförderter Wohnungen. Damit dies gelingt, brauchen wir starke Partner an unserer Seite. Ohne die deutliche Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz, wie beispielsweise über die Kooperationsvereinbarung zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus, hätte die Landeshauptstadt sich nicht auf diesen Weg machen können. Mithilfe der Landesförderung haben unsere Anstrengungen im Bereich des bezahlbaren Wohnens in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Schub erhalten. Seit dem Jahr 2014 steigt die Zahl der geförderten Wohnungen in Mainz kontinuierlich an. Als einzige Stadt im Rhein-Main-Gebiet ist uns hier die Trendwende gelungen.“
In Landau wurden mit Konzeptvergabeverfahren Grundstücke im öffentlichen Eigentum gezielt für mehr bezahlbaren Wohnraum nutzbar gemacht. „Wir unterstützen die Kommunen bei einer aktiven Boden- und Liegenschaftspolitik. Die Stadt Landau zeigt mit dem Projekt ‚Wohnpark am Ebenberg‘ vorbildlich, wie mithilfe von Konzeptvergabeverfahren und finanzieller Unterstützung durch das Land eine Konversionsfläche nachhaltig entwickelt werden kann und neuer bezahlbarer Wohnraum entsteht“, so die Ministerin.
„Mit dem Wohnpark Am Ebenberg ist ein attraktives und planerisch sehr gut gestaltetes Wohnquartier entstanden, dessen Entwicklung in vielen Dingen zukunftsweisend war“, betont Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch. „Die Konzeptvergabe von Grundstücken gilt landes- und inzwischen auch bundesweit als vorbildlicher Weg der zukunftsfähigen Quartiersentwicklung und ist damit ein echtes Landauer Erfolgsmodell, auf das wir stolz sind“, so der Stadtchef. „Wir haben unsere Hausaufgaben zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bislang sehr gut gemacht und sind uns in Landau einig, dass dies auch weiter als Zukunftsaufgabe im Mittelpunkt der Anstrengungen von Politik und Verwaltung stehen muss.“
Gemeinsam gedenken – gemeinsam handeln: Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Hass und Hetze haben bei uns keinen Platz – Wir verbinden unsere Trauer mit konsequentem Handeln
„In Hanau wurden vor einem Jahr neun junge Menschen aus ihrem Leben gerissen, weil der Altentäter sie in seinem rassistischen Weltbild als Ausländer und Fremde brandmarkte. Die grausamen Morde haben unermessliches Leid über ihre Familien gebracht. Wir wollen heute deutlich machen, dass wir die Ermordeten nicht vergessen. Die Botschaft dieses Jahrestages ist ganz klar. Dieses Attentat ist ein Angriff auf unsere offene und freie Gesellschaft, den wir so nicht hinnehmen. Wir finden uns in Rheinland-Pfalz mit Hass und Hetze nicht ab“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie hatte zum gemeinsamen Gedenken im Rahmen einer Gesprächsrunde mit Jacques Delfeld, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz, Kemal Gülcehre, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz, Torsten Jäger, Geschäftsführer des Initiativausschusses Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, und Miguel Vicente, Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration, eingeladen.
Die Bluttat von Hanau stehe leider nicht allein, sondern in einer beschämenden und erschütternden Reihe rechter Gewalt. Die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung reichten bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. „Hanau ist ein Beispiel dafür, dass Hass und Rassismus töten. Deswegen belassen wir es nicht bei Erschütterung und Trauer. Ich versichere unseren Bürgern und Bürgerinnen, dass die Landesregierung nicht ruhen wird. Wir gehen entschieden gegen Rechtsextremismus vor. Mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates und mit allen demokratischen Kräften! Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Menschen mit Wurzeln in anderen Ländern sind keine Fremden, sie sind unsere Bürger und Bürgerinnen. Wir stehen an Ihrer Seite“, betonte die Ministerpräsidentin.
„Ein Jahr nach dem rassistischen Attentat sitzt der Schock immer noch tief. Die Hintergründe der Bluttat müssen lückenlos aufgeklärt werden, ich erwarte von Polizei und Ermittlungsbehörden, dass dies mit größtmöglicher Transparenz geschieht.“, forderte Kemal Gülcehre in der Gesprächsrunde.
„Ganz wichtig scheint mir, dass Menschen, die rassistisches Gedankengut verbreiten, unbedingt Widerspruch erfahren müssen“, sagte Jacques Delfeld. „Das bedeutet, dass wir alle bereit sein müssen, dort wo wir solchen menschenfeindlichen Vorstellungen begegnen, wie zum Beispiel in unserer Familie, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz, im Verein, in der Schule oder anderswo zu widersprechen.“
Thorsten Jäger betonte: “ Einer Gesellschaft ohne Rassismus kommen wir nur näher, wenn diejenigen gleichberechtigt daran mitarbeiten können, für die Rassismus eine alltägliche Erfahrung ist. Sie müssen mehr als bisher Zugang zu den Strukturen haben, in denen Gesellschaft ‚gemacht‘ wird: in den Medien, im Bildungswesen, in der öffentlichen Verwaltung oder in der Polizei.“
„Wir begegnen Rassismus und Menschenfeindlichkeit am wirkungsvollsten, wenn wir gemeinsam und klar hinter den Grundwerten unserer offenen und freien Gesellschaft stehen. Denn nichts beflügelt Rassisten und gewaltbereite Extremisten mehr, als eine in ihren Grundsätzen verunsicherte Gesellschaft“, stellte der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, fest.
„Bereits im Januar 2020 hat die Landesregierung den Regierungsschwerpunkt „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze. “ ausgerufen. Alle Ministerien sind ressortübergreifend mit Projekten beteiligt. Außerdem haben wir einen Appell gestartet, dem sich bislang 2.200 Organisationen, Verbände und Einzelpersonen angeschlossen haben und ein Zeichen gegen das Gift des Rassismus setzen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen bei der Polizei habe die Landesregierung eine zentrale Meldestelle eingerichtet, bei der antisemitische, rassistische und andere menschenfeindliche Vorfälle und Übergriffe gesammelt würden. Eine solche Sammlung diene dazu, schmerzhafte Erfahrungen der Betroffenen sichtbar zu machen und unterschiedliche Erscheinungs- und Wirkungsformen zu erfassen. „Verschwörungsmythen und Menschenfeindlichkeit verbreiten sich im Netz mit schwerwiegenden Folgen für unsere Gesellschaft. Wir verfolgen das konsequent und ziehen alle zur Verantwortung, die im Netz Hass sähen“, betonte die Ministerpräsidentin.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 21.02.2021
Projekt „Testen für alle“ bereitet Struktur für kostenlose Schnelltests vor – Landesregierung im Schulterschluss mit Hilfsverbänden, Freiwilligen Feuerwehren, LVU und Kommunen
Antigen-Schnelltests bieten eine Perspektive, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Mittlerweile ermöglicht das große Angebot an zugelassenen und verfügbaren Schnelltests am Markt einen flächendeckenden Einsatz. Die Landesregierung hat alle Kräfte mobilisiert, um so schnell wie möglich flächendeckend im ganzen Land Testmöglichkeiten zu schaffen. Sobald der Bundesgesundheitsminister die Voraussetzungen der Verfügbarkeit und Abrechenbarkeit schafft, steht Rheinland-Pfalz für einen Start bereit. „Wir wollen den Bürgern und Bürgerinnen im Land die größtmögliche Sicherheit bieten und bereiten uns daher intensiv auf den Einsatz kostenloser Schnelltests für alle vor“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Schulterschluss mit Hilfsverbänden, Freiwilligen Feuerwehren, Landesvereinigung Unternehmerverbände und Kommunen
Um ein flächendeckendes Angebot an kostenlosen Schnelltests zu gewährleisten, werden die Fieberambulanzen der Landkreise und kreisfreien Städte als Teststationen genutzt, teils reaktiviert und aufgerüstet. Weitere Teststationen sollen möglichst flächendeckend über die örtlichen Freiwilligen Feuerwehren und Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden organisiert und geleitet werden. „Die Freiwilligen Feuerwehren beweisen täglich, dass sie da sind, wenn es darauf ankommt. Jetzt werden sie auch hier gebraucht. Mit ihrer starken Struktur sind sie immer wieder in der Lage, schnelle und zuverlässige Unterstützung zu bieten. Allen Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren, die sich an den Testungen beteiligen, gebührt schon jetzt unser Dank. Denn diese Unterstützung ist ein entscheidender Baustein für die Pandemie-Bewältigung“, betonen Innenminister Roger Lewentz, der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes Aloysius Söhngen und der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Frank Hachemer.
Aufgrund der wohnortnahen Verfügbarkeit sind außerdem die Apotheken, Arzt- und Zahnarztpraxen dazu aufgerufen, ebenfalls Testungen durchzuführen. Die Landesapothekerkammer, Kassenärztliche Vereinigung und die Kassenzahnärztliche Vereinigung in Rheinland-Pfalz sagten bereits ihre Hilfe zu. Darüber hinaus sollen Großbetriebe, die über einen Betriebsarzt oder vergleichbare Testmöglichkeiten verfügen, Schnelltests direkt im Betrieb anbieten können. Hierfür steht das Land in Kontakt mit der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e. V.
Impfangebot für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schnellteststationen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schnellteststationen werden als „Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind“, im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung eingestuft. Sie haben daher Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus mit höchster Priorität und damit die Möglichkeit, sich zeitnah impfen zu lassen.
Ausbau der Laborkapazitäten
Zudem werden die Laborkapazitäten in Rheinland-Pfalz ausgebaut, sodass jedes positive Schnelltest-Ergebnis direkt durch einen PCR-Test überprüft werden kann.
„Ohne ausreichende Abstimmungen mit den Bundesländern und mit vielen Unklarheiten hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor wenigen Tagen die Schlagzeile setzen wollen, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger ab dem 01. März 2021 kostenlos von geschultem Personal mit einem Schnelltest testen lassen könne. Die Abstimmung mit den Bundesländern für ein einheitliches Vorgehen bleibt hierbei leider auf der Strecke. Viele Fragen sind unbeantwortet. Trotzdem wird Rheinland-Pfalz bereit sein. Dank des Engagements vieler Beteiligter befindet sich ein umfangreiches Netzwerk an Testmöglichkeiten für die Menschen in Rheinland-Pfalz bereits im Aufbau“, so Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Das Projekt „Testen für alle“ erfolgt in Rheinland-Pfalz in enger Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen und mit großzügiger Unterstützung durch die Fieberambulanzen, die Freiwillige Feuerwehr, die Kassenärztliche Vereinigung, die Kassenzahnärztliche Vereinigung, die Landesapothekerkammer sowie die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e. V. Die Leitung des Projekts obliegt Detlef Placzek, Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung. „Es ist eine konzertierte Aktion aller Beteiligten“, so Placzek. „Gemeinsam setzen wir alles daran, um die neue Teststrategie so schnell wie möglich umzusetzen.“
Das Angebot der kostenlosen Schnelltests für alle bleibt mindestens solange bestehen, bis Selbsttests zugelassen und in ausreichender Menge verfügbar sind.
Thema: Digital Liberaler Talk – Unser Speyer von Morgen
Wir stehen an der Schwelle eines
neuen urbanen und digitalen Zeitalters. Der Vielzahl an Herausforderungen wie
dem demographischen Wandel sowie den veränderten Anforderungen an und von
Menschen müssen wir gerecht werden. Unser Speyer von Morgen müssen wir heute schon gestalten.
Neue Ideen dafür
wachsen nicht auf Bäumen. Sie entfalten sich in jedem einzelnen Bürger, der mit
Mut, Kreativität
und Innovation Speyer ein Stückchen besser machen will. Und wir als FDP-Kreisverband
Speyer möchten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger Speyer von morgen
gestalten.
Innovative Mobilitätskonzepte,
der Umgang mit den Ressourcen der Stadt und die Frage nach einer belebten
und attraktiven Innenstadt auch noch nach der aktuellen Krise, sind nur ein
paar der thematischen Schwerpunkte, die wir mit den Speyerer Bürgerinnen und Bürgern
gemeinsam diskutieren wollen. In Speyer gibt es aktuell viele Baustellen, die
wir zeitnahe anpacken müssen, um so ein zukunftssicheres Speyer zu gestalten.
Dazu gehört auch die interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen oder
die Digitalisierung vor Ort voranzutreiben. Die Frage nach schnellem
qualitätsvollem und doch bezahlbarem Wohnungsbau ist genauso relevant wie die
Zukunft des Einzelhandels und der Gastronomie in Speyer.
Diese und noch weitere zukunftsweisende
Fragen, sind Themen in unserem Ersten „Digital Liberalen Talk“ mit
Mike Oehlmann (Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion), Bianca Hofmann (Stadträtin und Direktkandidatin für die
Bundestagswahl) sowie Marius Weiler (Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen
Speyer).
Hierzu laden wir gerne alle interessierten Speyerer Bürger
ein, am Freitag,
den 19. Februar2021ab 19:00 Uhr sich mit uns
auszutauschen und sich mit Fragen/Anmerkungen in die Diskussion einzubringen.
An der Facebook-Live Veranstaltung kann
man auch ohne Facebook-Account teilnehmen. Nähere Informationen dazu auf unserer
Homepage.
Nach der Veranstaltung ist der Digital
Liberale Talk auch als Video auf unsere Homepage verfügbar.
Falls Sie vorab Fragen, Anregungen oder
Diskussionsbeiträge an uns richten möchten, senden Sie diese bitte an m.weiler@fdpspeyer.de mit
dem Betreff „Digital-Liberaler
Talk“.
Machen Sie mit, bringen Sie sich ein – haben Sie Mut
Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion über unser Speyer von Morgen
FDP Speyer, Marius Weiler 18.02.2021
Stadtwald Speyer ist suspendiert – Ein Weckruf für den Forstbetrieb
Schon lange Zeit gibt es tiefgreifende Unstimmigkeiten zwischen der Fraktion der GRÜNEN, der Oberbürgermeisterin und den Stadtratsfraktionen zur Behandlung des Speyerer Waldes. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN tragen seit vielen Jahren massive Überschreitungen des planmäßigen Hiebssatzes und andere eklatante Verstöße gegen das Gebot der Nachhaltigkeit vor. Durch schwere Forstmaschinen werden Waldböden zerstört, bedrohte Tier- und Pflanzenarten vernichtet und gegen zahlreiche Grundsätze einer schonenden Waldbehandlung verstoßen. Diesem Treiben hat nun der Gemeinde -und Städtebund einen Riegel vorgeschoben und, als Zertifikatseigner des Gruppenzertifikates von FSC, den Forstbetrieb Speyer wegen permanenter Verstöße gegen das Prinzip der Nachhaltigkeit mit sofortiger Wirkung suspendiert – ein notwendiger Weckruf für Oberbürgermeisterin Seiler, den staatlichen Forstbeamten und auch für den Stadtrat, der alle Warnsignale der letzten Jahre regelmäßig in den Wind schlug.
FSC Deutschland ist ein Gütesiegel für eine verantwortungsvolle Waldbewirtschaftung. Die angeschlossenen Forstbetriebe verpflichten sich zur Einhaltung von ökologischen und sozialen Mindeststandards und können ihr Holz im Gegenzug mit dem FSC- Siegel verkaufen. In Rheinland-Pfalz ist der Gemeinde- und Städtebund der Inhaber des Gruppenzertifikates und erteilte für 136 Kommunalwälder im Land die Einzelzertifikate. Ab sofort gehört die Stadt Speyer nicht mehr in diesen Kreis.
Der Forstbetrieb wurde durch den Zertifikatshalter wegen der massiven Verstöße gegen forstliche Standards mit sofortiger Wirkung suspendiert. Es drohte ein Szenario, dass alle 135 Kommunen ihr Zertifikat verlieren würden, wenn die Trennung von der Stadt Speyer nicht vollzogen wird. Noch vor wenigen Wochen brüstete sich der Forstbetrieb an der Seite von OB Seiler mit dem nun widerlegten Spruch: „So sieht ein klimastabiler Wald aus.“ Es bedarf keines forstwissenschaftlichen Studiengangs, um zu wissen, dass ein ausgeplünderter Wald leider nicht klimastabil ist. Ein „Weiter-So“ kann es nun nicht mehr geben. Die Waldwirtschaft in Speyer hat nun einen unrühmlichen Tiefpunkt erfahren. Es wird viel Arbeit auf die neue Umweltdezernentin Irmgard Münch-Weinmann zukommen diesen Makel zu beheben und die Stadt wieder auf den Weg einer ordnungsgemäßen und nachhaltigen Waldwirtschaft zurückzuführen. Ziel muss es sein, einen Nachweis für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Waldökosystemen zurückzuerhalten. Dies setzt die Schließung der zahlreichen von einem unabhängigen Auditor festgestellten Abweichungen einer fachgerechten Waldwirtschaft voraus. Neben der Verletzung des Nachhaltigkeitsgebotes, in einer Hiebsmaßnahme an der Iggelheimer Straße wurde 139 % der nachhaltig möglichen Holzmenge entnommen, geriet insbesondere die fehlende Sensibilität gegenüber den Erfordernissen des Artenschutzes ins Visier der Auditoren. Versuche, die Durchführung der Maßnahmen zu rechtfertigen, wurden vom Auditor verworfen. Kein Verständnis hatten die beauftragten Auditoren auch für das fehlende Biotopbaumkonzept. Hier notiert der Auditor in seinem Bericht, dass die vom Forstbetrieb „vorgelegten Dokumente nicht geeignet sind, die Abweichung zu schließen.“ Weitere, durch die Fraktion der GRÜNEN vorgetragenen „forstlichen Sünden“, betreffen ein fehlendes Neophytenmanagement (ein fehlendes Konzept zum Umgang mit eingeschleppten Pflanzen), die Zerstörung der Waldböden durch Befahrungen mit schwersten Maschinen oder die Ablagerung von belastetem Bauschutt im Stadtwald inmitten des Wasserschutzgebietes. In mehreren Sitzungen des Umweltausschusses wurden die Befürchtungen vorgetragen, aber leider von der Mehrheit vom Tisch gefegt.
Die vorgenommene Suspendierung sollte als Weckruf und Anlass genommen werden, die Missstände in den Speyerer Wäldern unverzüglich abzustellen. Die GRÜNE Fraktion steht hierbei sehr eng an der Seite der Umweltbürgermeisterin Irmgard Münch-Weinmann und bietet nur jede erdenkliche Unterstützung an, diese unerträglichen Zustände in unserem Stadtwald abzustellen.
Sport: Schule bewegt! 169.000 Euro für Projekte des Landessportbunds Rheinland-Pfalz an Schulen bewilligt
Sport und Bewegung sind für Kinder und Jugendliche unverzichtbar. Neben gesundheitlichen Aspekten, hilft Sport die Koordination zu schulen, neue Körpererfahrung zu sammeln und bringt nicht zuletzt viel Spaß. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie machen Sportlehrkräfte ihren Schülerinnen und Schülern im Fernunterricht derzeit Bewegungsangebote, aber der Schul- und der Vereinssport in Präsenz in der Gruppe fehlen.
„Unsere Schulen fördern nicht nur die geistige, sondern auch die körperliche Beweglichkeit der Schülerinnen und Schüler. Der Landessportbund ist dabei gerade im schulischen Ganztag ein wichtiger Partner. In zahlreichen Projekten arbeiten wir seit langem verlässlich zusammen und bringen mehr Bewegung in das Leben von Kindern und Jugendlichen. Die Vielfalt der Projekte in dieser Förderrunde steht auch für die Vielfalt der Möglichkeiten, die für sich passende Sportart zu finden. Ich bedanke mich für das Engagement und freue mich, dass wir dieses Engagement jetzt mit insgesamt 169.000 Euro unterstützen können“, so Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig.
An der Schnittstelle zwischen Ganztag und Vereinen stehen 65.000 Euro zur Verfügung für die Qualifizierungsmaßnahmen „Sport im Ganztag“, die sich an Übungsleiterinnen und Übungsleiter im schulischen Ganztag richten, das Projekt „Fußball macht Schule“ des Fußballverbandes Rheinland sowie das Projekt „Sportfinder“, in dem Kinder dabei unterstützt werden die Sportart im Verein zu finden, die zu ihnen passt.
Zur Förderung des Projektes „Sport in Schule und Verein“ wurde zudem eine Landeszuwendung von 75.000 gewährt. Die Kooperation sieht vor, dass ein Sportverein außerhalb des Ganztagsbetriebs regelmäßige Sportaktivitäten für Schülerinnen und Schüler anbietet. Das sportwissenschaftliche Projekt „Mein Sport – probieren, trainieren, ein Leben lang“, das die Abteilung Theorie und Praxis der Sportarten an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz gemeinsam mit dem Bildungsministerium und dem Landessportbund durchführt, profitiert von 24.000 Euro. Der Landeswettbewerb der Schulen zum Deutschen Sportabzeichen wurde mit 5000 Euro gefördert.
„Durch diese Fördermittel des Ministeriums für Bildung können wir unsere erfolgreichen Projekte fortsetzen. Mit diesen begeistern wir Kinder und Jugendliche für Bewegung und Sport“, so Wolfgang Bärnwick, Präsident des Landessportbundes Rheinland-Pfalz. Und weiter: „Für unsere Vereine wird es auch in Zukunft sehr wichtig sein, dass sie partnerschaftlich mit den Schulen kooperieren und alle Schüler*innen erreichen. Unser Dank gilt den zahlreichen Engagierten sowohl in den Vereinen als auch in den Schulen. Wir hoffen alle zusammen auf eine baldige verantwortungsvolle Öffnung für den Sport, denn gemeinsam ist der Sport am schönsten und kann am besten seine Potentiale insbesondere für die soziale Entwicklung unserer Heranwachsenden entfalten.“
Digitaler Fastnachtsdienstag: Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ein Heile, heile Gänsje für die Fastnacht
Ministerpräsidentin Malu Dreyer verleiht in diesem Jahr einen „heile, heile Gänsje-Orden“ an die Fastnachter im Land. „Die Fastnacht hat schon viele schlimme Zeiten überdauert und sie wird auch Corona überstehen. Ich wünsche uns allen, dass ‚bald alles wieder gut ist‘ und wir wieder alle Fastnacht im Saal und auf der Straße so feiern können, wie wir es kennen und lieben – zusammen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich ihres traditionellen Fastnachtsempfangs, der mit neuem Format als Livestream stattfand.
„Die Bedingungen sind schwierig, das ist jedem bekannt, doch ob Fastnacht oder Karneval, es blüht im ganzen Land. Ihr sorgt für Stimmung, für Frohsinn und viel Heiterkeit, Ihr seid ein Funkeln der Hoffnung in dieser schwierigen Zeit.“ Mit närrischen Reimen begrüßte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Fastnachterinnen und Fastnachter. Traditionell lädt die Ministerpräsidentin die närrischen Korporationen am Fastnachtsdienstag um 11.11 Uhr in die Staatskanzlei ein und nimmt die Orden der Kampagne entgegen. In diesem Jahr waren Vereine und Aktive aus ganz Rheinland-Pfalz zu einem bunten Programm mit Musik, Tanz und Gesang live zugeschaltet.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte die große gesellschaftliche Kraft der Fastnacht, die Menschen zusammenbringe und dazu beitrage, dass die Demokratie intakt bleibt. „Der Narrenspiegel steht für die symbolische Kraft, mit Wort und Witz aufzudecken, was sonst niemand schafft. Ob mit Tanz, Kokolores oder dem gesprochenen Wort, findet gesellschaftlicher Austausch einen wertvollen Ort. Wir stehen denen entgegen, wer in der Demokratie sät sein Gift, ganz egal ob auf der Tastatur, dem Handy oder dem Stift“, so die Ministerpräsidentin.
Sie dankte den Aktiven, die in dieser besonderen Kampagne neue Wege gegangen seien und gezeigt hätten, dass die Fastnacht bunt und lebendig sei: „Und so sehe ich in diesem ganz besonderen Jahr, es ist die Fastnacht, die lebt, das ist ganz wunderbar. Ob Streaming, ob Sitzung und das alles ‚to go‘, zuhause am Tablet, am Fernsehen oder sonst wo.“ Neben ihrem Dank richtete die Ministerpräsidentin auch einige aufmunternde Worte an ihre aus dem ganz Land zugeschalteten Gäste. „Die Pandemie kostet uns alle erhebliche Kraft, doch bringen wir sie auf, haben wir es bald geschafft. Wir stehen zusammen, trotz Abstand und Ferne, wir halten zusammen, und das machen wir gerne. Wir blicken in die Zukunft und verlasst euch darauf, wir heben uns das Feiern, die gute Stimmung nur auf.“
Moderiert wurde der Empfang von Fastnachter und Stadionsprecher Andreas Bockius. Mitwirkende im Programm waren der Präsident des Mainzer Carneval-Vereins Prof. Dr. Dr. Reinhard Urban, Obermessdiener Andreas Schmitt, DobbelBock, Oliver Mager, Thomas Neger und die Humbas sowie das Gardeballett der Mainzer Prinzengarde.
Der Live-Stream kann gerne nachgeschaut werden unter:
Corona: Rheinland-Pfalz bleibt deutschladweit Spitze beim Impfen- bereits zwei Drittel des höchstpriorisierten Krankenhauspersonals geimpft – Im März verdoppelt sich die Anzahl der geimpften Menschen in Rheinland-Pfalz
„Wir machen beim Impfen große Fortschritte und mit einem weiteren Impfstoff wird das Tempo noch zunehmen. Wir sind deutschlandweit an der Spitze. Sowohl bei den Erst- als auch den Zweitimpfungen. Bis Ende März werden rund 400.000 Personen ihre Erstimpfung und rund 190.000 Personen Ihre Zweitimpfung erhalten haben. Damit haben wir dann 10 Prozent aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer geimpft und die Anzahl im März verdoppelt. Das zeigt, wie leistungsfähig und zuverlässig unser System mit Impfzentren, mobilen Teams und Krankenhäusern ist“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer gemeinsam mit Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei einem Besuch des Impfzentrums Mayen-Koblenz in Polch.
„Die Kommunen und Hilfsorganisationen leisten großartige Arbeit“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Seit vergangenen Samstag wird auch hier der neu zugelassene Impfstoff von AstraZeneca an unter 65-Jährige verimpft. „Ich danke allen Beteiligten herzlich! Zusammen sorgen wir dafür, dass der verfügbare Impfstoff so effektiv und so schnell wie möglich eingesetzt wird.“ Dreyer und Bätzing-Lichtenthäler appellierten an alle Menschen aus der Prioritätsgruppe 1, die sich noch bisher noch nicht angemeldet haben: „Registrieren Sie sich jetzt. Bei einem Alter unter 65 kann sehr kurzfristig ein Impfangebot erfolgen. Bei älteren Menschen erfolgt die Terminvergabe noch im März.“
Gemeinsam mit Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Landesimpfkoordinator Dr. Alexander Wilhelm, tauschte sich die Ministerpräsidentin mit dem medizinischen Personal und Impfkandidaten im Impfzentrum aus. Mit dem weiteren Impfstoff AstraZeneca, der für 18- bis 64-Jährige zur Verfügung steht, sei mehr Impfstoff von BioNTech für die besonders vulnerable Gruppe der Menschen über 80 Jahre verfügbar. Mit den neuen Lieferzusagen kämen die Impfungen nun entscheidend voran.
Im Anschluss stellten sie den Impfplan für Februar und März und einem Ausblick für April vor:
Impfbereitschaft bei Krankenhauspersonal 90 Prozent
Trotz der verzögerten Lieferungen und des begrenzt verfügbaren Impfstoffes sind bereits jetzt zwei Drittel der Krankenhausmitarbeiter und –mitarbeiterinnen der höchsten Priorität geimpft. „Alle weiteren erhalten nun noch im Februar ein Impfangebot mit AstraZeneca. Es freut mich, dass die Impfbereitschaft mit knapp 90 Prozent bei uns besonders hoch ist“, so die Ministerpräsidentin.
Rheinland-Pfalz startet Impfung durch Hausarzt
Alle über 80-Jährigen, die sich bisher registriert haben, werden bis Mitte April zumindest ihre Erstimpfung erhalten. Als eines der ersten Bundesländer startet Rheinland-Pfalz zudem die Impfung der über 80jährigen, die immobil zuhause sind. Vier Praxen beginnen, um auch mit ihren Erfahrungen ein zuverlässiges und benutzerfreundliches Registrierungssystem zur Verfügung zu stellen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonten: „Damit können wir den über 80-Jährigen, die sich bettlägerig bzw. immobil in häuslicher Pflege befinden, endlich eine Perspektive geben. Ab Mitte März werden wir nach dieser ersten Phase das System der Registrierung und Dokumentation überprüfen und anpassen“
In nahezu allen Altenheimen sind Erstimpfungen erfolgt und jede Zweitimpfung ist terminiert. Sobald hier die Erst- und Zweiimpfungen beendet sind, startet der zweite Durchgang Erstimpfungen für die Bewohner und Mitarbeiter in den Heimen die in der ersten Runde noch nicht impfbereit oder impffähig waren.
Registrierungen der Prioritätsgruppe 2 starten
Menschen mit Behinderungen
„Innerhalb der Prioritätsgruppe 2 werden wir mit den Impfungen der Menschen mit Behinderung beginnen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bis Ende April erhalten alle Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeheimen, betreuten Wohngruppen und Tagespflegeeinrichtungen ein Impfangebot für die Erst- und Zweitimpfung.
Im März und im April sollen jeweils 20.000 Menschen im System der Eingliederungshilfe geimpft werden. Wenn Einrichtungen der Eingliederungshilfe schon früher Impfbereitschaft meldeten, könnten 10.000 Impfungen sogar noch im Februar erfolgen. Insgesamt werden 48.000 Menschen aus 350 Einrichtungen und 150 Diensten in ihren Einrichtungen oder in einer der lokalen 36 Werkstätten für Behinderte und der 53 Tagesförderstätten geimpft. Menschen, die in keiner Einrichtung sind, werden in jedem Landkreis einer Selbsthilfeorganisation zugeordnet, die als Einrichtung angesehen wird und über die Impfdokumentation registriert.
Über 70jährige, chronisch Kranke und Kontaktpersonen
Über 70-jährige aus der Prioritätsgruppe 2, sowie chronisch kranke Menschen und die Kontaktpersonen erhalten ab Mitte März die Möglichkeit einer Terminregistrierung. Sie werden über die Freischaltung des Terminportals mittels Brief informiert. Damit erhalten360.000 Menschen im Alter von 70 bis 79 Jahren in Rheinland-Pfalz schnelle eine Perspektive für die Corona-Schutzimpfung.
Für besondere Berufsgruppen der Prioritätsgruppe 2 geht es jetzt zügig los
Besondere Berufsgruppen der Prioritätsgruppe 2 können sich nun zügig, spätestens bereits ab Anfang März, für ein Impfangebot registrieren lassen. Ab wann das Portal genau genöffnet wird, wird noch bekannt gegeben. Das betrifft Mitarbeiter der Blut-und Plasma-Spendediensten, des ÖGD und Mitarbeiter zur Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur, der Testzentren und der Ordnungsämter, der Kinderheime und der Kinderpflegeheime.
Eigenimpfung für Polizei und Justiz ab März
Impfungen der Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeitern des Justizvollzugs erfolgen ab März im Modell der Eigenimpfungen über eigene Impfzentren bzw. das Vollzugskrankenhaus in Wittlich. Auch die übrigen Krankenhausmitarbeiterinnen und Krankenhausmitarbeiter erhalten ab März Impfangebote.
Erzieherinnen, Erzieher und Grundschullehrerschaft sollen sich ab März registrieren
„Wir bereiten alles vor, damit wir sofort loslegen können, wenn Gesundheitsminister Spahn die Impfverordnung ändert und Erzieher und Grundschullehrer vorgezogen werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Deswegen können sich in Rheinland-Pfalz Erzieherinnen und Erzieher, Tagemütter und weitere Beschäftigte in den Kindertagesstätten sowie Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer und weitere Beschäftigte an den Grundschulen bereits ab 1. März registrieren lassen „Sollte die Impfverordnung durch den Bund so geändert werden, dass diese Berufe höher priorisiert werden, können im Anschluss direkt Termine vergeben werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Rheinland-Pfalz hat in der vergangenen Sitzung der Regierungschefinnen und –chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin eine Änderung der Priorisierung dieser Berufsgruppen gefordert.
Steigerung der Impfungen
Nach den angekündigten Steigerungen der Impfstofflieferungen können die Impfungen im ganzen Land und besonders in den Impfzentren entscheidend vorankommen und noch schneller als das aktuell möglich ist, viele Menschen durch eine Impfung vor einer Erkrankung mit dem Coronavirus schützen.
Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte: „Impfungen sind der Weg raus aus der Pandemie – und Rheinland-Pfalz ist dabei sehr gut unterwegs. Wir sind sicher, mit den in Aussicht stehenden größeren Impfstoffmengen die Menschen in Rheinland-Pfalz noch schneller und noch besser schützen zu können. AstraZeneca ist dabei ein wichtiger zusätzlicher Schritt – und viele weitere werden noch folgen.“
„In den Impfzentren können täglich vergleichsweise viele Menschen geimpft wären. In den letzten Wochen war nicht die aufgebaute Struktur der limitierende Faktor, sondern der verfügbare Impfstoff. Ich freue mich daher, dass wir seit vergangenem Samstag mit AstraZeneca einen weiteren Impfstoff haben, der in den Impfzentren wie hier in Polch zum Einsatz kommt. Das ist ein wichtiger Schritt, um bei den Impfungen entscheidend voranzukommen und noch schneller als das aktuell möglich ist, viele Menschen durch eine Impfung vor einer Erkrankung mit dem Coronavirus zu schützen“, sagte Landesimpfkoordinator Dr. Alexander Wilhelm. Wenn ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, können in Rheinland-Pfalz über 20.000 Dosen Impfstoff täglich verimpft werden.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 17.02.2021
Gemeinsamer Aufruf in der Corona-Pandemie: Ministerpräsidentin Malu Dreyer, LVU und DGB: „Es kommt auf jede und jeden an!“
„Helfen Sie mit, strengen wir uns gemeinsam an, verhalten wir uns auch in den kommenden Wochen rücksichtsvoll. Dann können wir Schritt für Schritt raus aus dem Lockdown. Es kommt auf jede und jeden an.“ Mit diesem gemeinsamen Aufruf wenden sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) und der Bezirk Rheinland-Pfalz-Saarland des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) an die Menschen in die Rheinland-Pfalz.
„Die Bürgerinnen und Bürger im Land leisten ungeheuer viel, um das Corona-Virus einzudämmen. Und wir sehen die Erfolge: Die Zahl der Neuinfektionen verringert sich, bei der Impfquote ist Rheinland-Pfalz bundesweit an der Spitze. Doch damit wir die Gefahr der Mutation eindämmen und die Zahlen der Infektionen weiter zurückdrängen können, ist noch einmal eine gemeinsame Kraftanstrengung nötig. Wenn wir uns alle an die Hygiene- und Kontaktregeln halten, können wir bald weitere Öffnungsschritte wagen“, so die Ministerpräsidentin, die LVU und der DGB.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 17.02.2021
Amtswechsel Evangelische Kirche der Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankt Kirchenpräsident Christian Schad und freut sich auf Zusammenarbeit mit Nachfolgerin
Speyer, Gedächtniskirche, gerade zur ersten Kirchenpräsidentin der Pfalz ernannt, Dotothee Wüst
„Als Brückenbauer und gewinnenden Prediger“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den scheidenden Präsidenten der Evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad, gewürdigt. Sie dankte ihm für die gute und von großem Vertrauen geprägte Zusammenarbeit über viele Jahre. „Für die Landesregierung waren Sie immer ein verlässlicher und überaus geschätzter Partner, der den Menschen zugewandt ist und für seine Standpunkte eintritt. Auch für Ihr Engagement im Trägerverein der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz danke ich sehr herzlich“, so die Ministerpräsidentin, die an dem Festgottesdienst anlässlich des Amtswechsels in der Gedächtniskirche der Protestation in Speyer teilnahm.
Moderat im Ton und leidenschaftlich in der Sache, so werde Christian Schad beschrieben und so habe auch sie ihn als Kirchenpräsidenten erlebt. Wenn es um Mitmenschlichkeit und die Schwächeren gehe, habe er durch starke Argumente und durch Dialog überzeugt. „Wer Ihnen begegnet, erlebt einen profunden Theologen, dem das gute Miteinander von evangelischer und katholischer Kirche eine Herzensangelegenheit ist. Sie haben entscheidenden Anteil daran, dass Kirche in der Pfalz heute gelebte Ökumene ist“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Auch auf der Ebene der Evangelischen Kirche in Deutschland baue er Brücken zwischen den Konfessionen. Rückschläge verstehe er als Ansporn, sich in strittigen Glaubensfragen noch entschiedener zu verständigen.
Die Ministerpräsidentin gratulierte Christian Schad im Namen der ganzen Landesregierung zum Geburtstag und wünschte ihm noch viele Jahre voller Schaffenskraft und wissenschaftlicher Neugier. Der neuen Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst, die feierlich in ihr Amt eingeführt wurde, wünschte sie einen guten Start und besten Erfolg. „Ich freue mich natürlich besonders darüber, dass nach über 200 Jahren erstmals eine Frau die Protestantische Landeskirche leiten wird. Sie übernehmen diese wichtige Aufgabe in einer besonders herausfordernden Zeit, die Vertrautes auf den Prüfstand stellt und den Menschen sehr viel abverlangt. Es macht Mut, dass Sie mit großer Zuversicht und Gestaltungswillen ihr neues Amt antreten. Ich freue mich darauf, mit Ihnen die gute Zusammenarbeit mit der Evangelischen Kirche der Pfalz fortzusetzen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Evangelische Kirche der Pfalz / Klaus Landry 17.02.2021
Bundesrat: Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Schwächere brauchen in Pandemie besondere Unterstützung
Bei der 1000. Sitzung des Bundesrates forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Bundesregierung auf, angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des verlängerten Lockdowns die finanziell schwächeren Bevölkerungsschichten besonders zu unterstützen. Rheinland-Pfalz brachte eine entsprechende Bundesratsinitiative ins Plenum ein.
„Seit Monaten stellt die Corona-Pandemie uns alle vor immense Herausforderungen, sie bedeutet Entbehrungen und Zusatzbelastungen. Aber während die Corona-Bekämpfungsmaßnahmen uns alle betreffen, treffen sie uns doch unterschiedlich stark. Unser Ziel und unsere Pflicht war und ist es, diejenigen besonders zu schützen, die besonders vulnerabel sind. Das gilt beim Schutz vor Infektionen ebenso wie beim Schutz vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie“, so die Ministerpräsidentin.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte daher die Gesetzesentwürfe von CDU/CSU und SPD für ein Sozialschutzpaket III und ein Drittes Corona-Steuerhilfegesetz. Damit sollen unter anderem der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung zum Beispiel für Soloselbständige bis Jahresende verlängert und ein einmaliger Zuschuss von 150 Euro für Menschen in der Grundsicherung sowie ein erneuter Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind gezahlt werden. „Zwei der Forderungen aus dem Entschließungsantrag meiner Landesregierung sind bereits aufgegriffen“, erklärte die Ministerpräsidentin. „Jetzt erwarten wir einen möglichst zügigen Abschluss der Gesetzesverfahren, damit die Verbesserungen auch schnell bei den Menschen ankommen können. Eine dritte Forderung betrifft durch Corona in Not geratene Mieterinnen und Mieter, wenn aufgrund von rückständigen Mietzahlungen ein Verlust ihrer Wohnung droht. Diese dürfen in dieser fordernden Situation nicht noch zusätzlich verunsichert werden, was ihren eigenen Wohnraum anbelangt. Insbesondere für Familien mit minderjährigen Kindern wären die Folgen des Wohnraumverlusts durch Zwangsräumung gravierend.“
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 17.02.2021
Corona – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gemeinsam im Kampf gegen das Virus
„Die Corona-Pandemie können wir nur alle gemeinsam lösen. Es war mir deshalb besonders wichtig, mich heute mit den Verantwortlichen vor Ort auszutauschen und auch im Namen der Landesregierung „Danke“ für den unermüdlichen Einsatz zu sagen. Insbesondere beim Schutz der Alten- und Pflegeheime arbeiten wir eng zusammen und unterstützen mit der Aktion „Helfende Hände“ zusammen mit der Bundeswehr und Hilfsorganisationen. Alleine 460 Soldatinnen und Soldaten sind hier im Einsatz. Zusammen mit 200 Hilfsorganisations-Teams schützen wir die besonders verwundbaren Menschen in Rheinland-Pfalz nachhaltig und effektiv. Gemeinsam haben wir insbesondere beim Thema Impfen in den vergangenen Wochen Herausragendes geleistet. Wir liegen deutschlandweit an der Spitze mit Erst- und Zweitimpfungen. Aktuell haben fast 150.000 Menschen in Rheinland-Pfalz ihre Erstimpfung erhalten und etwa 75.000 Menschen haben auch ihre Zweitimpfung bekommen. Ich danke allen Beteiligten für diesen tollen Erfolg und das große Engagement. So ermöglichen wir alle zusammen den größtmöglichen Schutz der Bürger und Bürgerinnen in Rheinland-Pfalz“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Rahmen einer Videokonferenz mit dem Vorstand des Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von Städten und Verbandsgemeinden.
„Es ist wichtig, dass wir miteinander im Dialog stehen. Das Virus werden wir nur bezwingen können, wenn alle zusammenarbeiten. Jetzt gilt es, konkrete Lösungen für die Probleme vor Ort zu finden. Dies betrifft Fragen zur Verbesserung der Situation in den Alten- und Pflegeheimen genauso wie eine Perspektive für alle, in welchen Stufen und unter welchen Bedingungen Lockerungen erfolgen können. Auch war es uns wichtig, auf die Situation der Erzieherinnen und Erzieher hinzuweisen, aber auch auf die schwierige Situation zur Durchführung der Wahl“, so Bürgermeister Aloysius Söhngen, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes.
„Die langen Wochen des Lockdowns zehren an der Kraft und den Nerven von uns allen und an der Substanz vieler Unternehmen und Kommunen. Aber ich appelliere an alle Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen: Bitte halten Sie sich an die Regeln, treffen Sie möglichst niemanden und passen Sie auf sich auf. So können wir in den nächsten Wochen an einer sicheren Öffnungsperspektive arbeiten“, so die Ministerpräsidentin abschließend.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 17.02.2021
Raab: Es gilt, gemeinsam Infektionsgeschehen zu senken und Grenzen offen zu halten
Die Corona-Pandemie und Maßnahmen zur Eindämmung waren Themen eines Austauschs der Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, mit dem belgischen Botschafter Geer Muylle. „Das gemeinsame Ziel von Rheinland-Pfalz und seinen Nachbarn ist, das Infektionsgeschehen zu senken, Grenzen offen zu halten und den vertrauensvollen Austausch beizubehalten“, so die Bevollmächtigte.
Der Austausch zwischen den Nachbarländern und Partnerregionen von Rheinland-Pfalz sei in der Pandemie noch einmal intensiviert worden. „In der Großregion arbeiten wir seit Jahrzehnten erfolgreich unter anderem in den Bereichen Polizei, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zusammen. Auch beim grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt kooperieren wir mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und schaffen lebensnahe Lösungen“, erklärte Staatssekretärin Raab.
Als jüngstes Beispiel grenzüberschreitender Kooperation nannte die Staatssekretärin im Bereich der Patientenversorgung die Vereinbarung zum Modellprojekt „ZOAST Eifel“ (fr.: Zones Organisées d´Accès aux Soins Transfrontaliers/ Zone der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme medizinischer Dienstleistungen), die Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am 28. Januar 2021 unterzeichnete. „Patientenversorgung umfasst auch in diesen Zeiten nicht nur Corona. Mit der Vereinbarung zwischen den rheinland-pfälzischen Krankenkassen-Verbänden und dem belgischen Krankenhaus St. Josef in St. Vith gibt es nun eine sichere vertragliche Grundlage, auf der Schwangere aus den Landkreisen Bitburg-Prüm und Vulkaneifel die klinische Geburtshilfe des belgischen Krankenhauses in Anspruch nehmen können. Dies ist ein Meilenstein in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“, erklärte die Staatssekretärin. Das Modellprojekt ZOAST Eifel umfasse darüber hinaus die Möglichkeit, dass zukünftig auch belgische Patientinnen und Patienten medizinische Leistungen des Krankenhauses in Prüm in Anspruch nehmen könnten.
Seine Exzellenz Geert Muylle ist ausgebildeter Jurist und legte im Jahr 1987 die staatliche Diplomatenprüfung ab. Seither war er für das Königreich Belgien als Diplomat in Osteuropa, bei der NATO und den Vereinten Nationen sowie der Europäischen Union. Seit September 2020 ist er Botschafter des Königreichs Belgien in der Bundesrepublik Deutschland.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 17.02.2021
Ferienbetreuung: Spiel, Spaß und Lernen: Land unterstützt Kommunen auch in diesem Jahr mit 1 Million Euro bei der Ferienbetreuung
„Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen Austausch, sie brauchen das Miteinander, ihre Freundinnen und Freunde und sie brauchen eine Perspektive. Ich weiß, es ist noch lange hin, aber auch in diesem Jahr wird es wieder tolle Ferienangebote geben, auf die sie sich schon freuen können. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Ferienbetreuung auch in diesem Jahr mit 1 Million Euro. Die Städte und Kommunen können mit ihren Jugendämtern so zahlreiche Angebote für Kinder und Jugendlichen planen“, erklärte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und betonte: „Damit können insbesondere in den sechs Wochen langen Sommerferien Angebote für Kinder und Jugendliche gemacht werden und den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf damit deutlich erleichtert werden.“
„Die Ferienbetreuung in Rheinland-Pfalz ist eine Erfolgsgeschichte. Wir konnten die Angebote seit 2016 stetig steigern. Das liegt zum einen an dem deutlich erhöhten Fördervolumen, zum anderen an dem vereinfachten Antragsverfahren für unsere Jugendämter“, so Hubig weiter. Während 2016 189 Veranstaltungen für 11.200 Kinder und Jugendliche über das Landesprogramm gefördert wurden, waren es 2019 bereits 589 mit 32.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. „Selbst im durch die Corona-Krise stark geprägten Jahr 2020 – mit stark verkleinerten Gruppen und Hygienekonzepten – konnten immerhin 425 Veranstaltungen mit 16.400 Kindern und Jugendliche stattfinden. Das zeigt, welch tolle Arbeit vor Ort in den Kommunen geleistet wird und dabei unterstützen wir als Land sehr gerne“, sagte die Ministerin.
Jedes Jugendamt bekommt im Rahmen des Förderprogramms eine finanzielle Grundausstattung von 7.400 Euro, dazu kommt eine individuelle Summe, die nach dem Anteil der sechs- bis 13-Jährigen Kinder und Jugendlichen in einem Jugendamtsbezirk berechnet wird. Dazu kommt, dass mit dem Förderprogramm, anders als früher, mittlerweile auch ein- oder mehrtägige Maßnahmen gefördert werden können. „Die Kommunen entscheiden weitgehend frei über die Mittel und können sie regional passend zum Bedarf einsetzen“, so die Ministerin abschließend.
Das Land Rheinland-Pfalz hatte die Mittel für die Ferienbetreuung seit 2016 kontinuierlich von ursprünglich 300.000 Euro auf 750.000 Euro in 2017 und seit 2018 auf jeweils 1 Million Euro pro Jahr gesteigert.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz / Ministerium für Bildung 17.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kitas und Grundschulen starten am 22. Februar – Friseure können am 1. März öffnen
„Wir haben gemeinsam viel erreicht, dafür haben die Menschen in Rheinland-Pfalz meinen größten Dank. Unsere 7-Tagesinzidenz liegt Stand 10. Februar bei 55,3. Das ist der niedrigste Wert aller Bundesländer. Vor allem unsere ehemaligen Hot-Spots haben sich sehr gut entwickelt. Und dennoch: Wir haben eine gegenläufige Entwicklung. Eine höhere Ansteckungsrate durch mutierte Viren ist zunehmend auch in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen. Die Warnungen der Wissenschaftler müssen wir ernst nehmen, dass die Mutationen jetzt schon 20 Prozent der Infektionszahlen betragen könnten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Wissenschaft könne auch heute noch keine Gewissheiten liefern. Deswegen müssten die Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März beibehalten werden. Die Grundsätze „Wir bleiben zuhause, halten Abstand und tragen Maske“ blieben das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie.
„Ich appelliere an alle Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen: Bitte halten Sie sich an die Regeln, treffen möglichst niemanden und passen Sie auf sich auf. Jetzt beginnen die närrischen Tage und der Drang, Karneval und Fastnacht zu feiern ist groß. Wir haben wahnsinnig viel gemeinsam erreicht in den vergangenen Wochen, das dürfen wir nicht gefährden“, so die Ministerpräsidentin.
Das Tragen medizinischer Masken in Innenräumen reduziere das Infektions-geschehen deutlich – es werde, sofern nicht ohnehin rechtlich vorgeschrieben, daher weiter dringend in allen Situationen empfohlen, bei denen zwei oder mehr Personen in Innenräumen zusammenkommen.
Grundschulen beginnen am 22. Februar mit Wechselunterricht
„Für mich war immer klar: Bildung hat Priorität. Wir beginnen mit den Kleinen in der Grundschule, für die es besonders schwierig ist, im Fernunterricht klar zu kommen. Um die Gruppen klein zu halten, werden wir im Wechselunterricht starten. Ab dem 22. Februar sollen die Klassen 1 bis 4 wieder zur Schule gehen. Die Klassen der Orientierungsstufe sollen im März zügig folgen. Das war uns in Rheinland-Pfalz besonders wichtig. Die Kinder und Jugendlichen haben eine große Last getragen, ebenso wie ihre Eltern. Corona-Schutzmaßnahmen bleiben wichtig. Wann immer möglich, sollen medizinische Masken getragen werden, Lüften und Hygienemaßnahmen müssen eingehalten werden. Aber da sind unsere Schulen sehr gut aufgestellt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Da es besonders in Kitas und Grundschulen schwierig ist die Abstandsregeln einzuhalten und es auch nicht möglich ist, durchgehend Masken zu tragen, freue ich mich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin gestern dem Vorschlag aus Rheinland-Pfalz und anderen Ländern gefolgt sind, Erzieher und Erzieherinnen, die übrigen Beschäftigten in der Kindertagespflege sowie die Lehrer und Lehrerinnen und weitere Beschäftigte in den Grundschulen in der Impfreihenfolge zu priorisieren. Wir haben den Gesundheitsminister gebeten zu prüfen, ob dies bei der nächsten Fortschreibung der Impfverordnung erfolgen kann“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wenn der Bundesgesundheitsminister die Impfverordnung kurzfristig ändert, werden wir in Rheinland-Pfalz den Beschäftigten in Kitas und Grundschulen noch vor Ostern ein Impfangebot machen.“
Schnelltests für Eigengebrauch schnell zulassen
„Schnelltests sollen Infektionsrisiken minimieren. Wir haben 215 Testeinrichtungen in Rheinland-Pfalz. Erzieher und Erzieherinnen sowie die Lehrerschaft können sich schon jetzt in Rheinland-Pfalz anlasslos testen lassen. Dieser Schutz ist uns sehr wichtig. Zusätzlich sollen jetzt Selbsttests für den Eigengebrauchvom Bund auf Zulassung geprüft und bei erfolgreicher Prüfung zugelassen werden. Der Bund muss hier das Zulassungsverfahren beschleunigen.
Am 1. März können Friseurbetriebe wieder öffnen
„Friseure erbringen besonders für viele ältere Menschen eine ganz wichtige hygienische Dienstleistung. Natürlich bleiben auch hier die Schutzmaßnahmen wichtig. Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie die Nutzung medizinischer Masken sollen für Sicherheit sorgen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir werden stufenweise vorgehen. Das gibt uns die Chance, immer zu prüfen, welche Folgen eine Öffnung hat“, sagte die Ministerpräsidentin: „Ich beabsichtige, meinem Kabinett vorzuschlagen, dass wir in Rheinland-Pfalz Angleichungen an die bisher schon erfolgten Öffnungen im Bereich von Dienstleistung und Handel in den Nachbarbundesländern prüfen. Dies betrifft zum Beispiel den praktischen Unterricht und Prüfungen in Fahrschulen oder auch kleine Blumengeschäfte.“
Öffnungsperspektiven schaffen und Kontrolle über die Virusentwicklung behalten
„Ich bedaure, dass es in dieser Konferenz noch nicht möglich war, ein Stufenkonzept für ganz Deutschland umzusetzen. Wir hatten mit dem Rheinland-Pfalz-Plan vorgearbeitet. Es ist aber ein hohes Gut, dass wir gemeinsam handeln, daher werden wir im Geleitzug der Länder vorgehen. Die Bevölkerung muss wissen, was zu tun ist, ohne dass sie vorher verschiedene Landesverordnungen studieren muss“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bund und Länder arbeiteten weiter an der Entwicklung nächster Schritte, um auch Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe eine realistische Perspektive zu geben. Hierzu finde am 3. März die nächste Besprechung statt.
7-Tagesinzidenz von 35 als Zielmarke für weitere Öffnungen wegen der Virusmutationen
„Gerade, weil wir so wenige gesicherte Erkenntnisse über die Mutationen haben, müssen wir sehr vorsichtig sein. Daher sehen wir vor, dass nächste Öffnungsschritte erst bei einer stabilen Landesinzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Einwohnerinnen erfolgen. Dafür sehen wir die Öffnung des Einzelhandels und die Öffnung von Museen und Galerien vor. Um einen regen Reiseverkehr zwischen Ländern, in denen der Einzelhandel schon geöffnet wurde und denen, in denen er geschlossen bleiben muss, zu verhindern, sollen benachbarte Gebiete mit höheren Inzidenzen gemeinsame Vorkehrungen treffen, um länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden“, so die Ministerpräsidentin. Außerdem werde man noch strikter in Hot-Spots gegensteuern. In Landkreisen und kreisfreien Städten, die aufgrund ihrer hohen 7-Tages-Inzidenz weiterhin die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten könnten, würden umfangreiche weitere lokale oder regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz beibehalten oder ausgeweitet, damit eine entsprechend schnelle Senkung der Infektionszahlen erreicht werde.
Impfen bleibt Schlüssel bei der Öffnungsstrategie
„In Rheinland-Pfalz wurden in nahezu allen Altenheimen Erstimpfungen vorgenommen. Wir haben in den Alten- und Pflegeeinrichtungen 200 Hilfsorganisations-Teams im Einsatz und 460 Soldaten. Das ist ein wichtiger Meilenstein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „So schützen wir in Rheinland-Pfalz die besonders verwundbaren Menschen nachhaltig und effektiv.“
„Aktuell haben fast 150.000 Menschen in Rheinland-Pfalz ihre Erstimpfung erhalten, das sind 3,6 Prozent der Bevölkerung, einer der Spitzenplätze bundesweit. Über 75.000 Menschen haben auch ihre Zweitimpfung bereits bekommen, gemessen an der Bevölkerungszahl so viele wie in keinem anderen Bundesland.
Wenn der Bund kontinuierlich und ausreichend für Impfstoff sogt, sind Bund und Länder weiterhin optimistisch, dass allen Bürgern und Bürgerinnen spätestens bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden kann. Dies ist nach dem Stand der aktuell von den Herstellern zugesagten Zulassungsdaten und Liefervolumen erreichbar.
Für das 1. Quartal präzisieren sich nun zunehmend die zu erwartenden Liefermengen. Vor allem ist sehr erfreulich, dass BioNTech mehr liefern wird, als bisher kalkuliert. Ich bin froh, dass wir so ein gutes Unternehmen hier in der Heimat haben. Damit werden wir nun in die konkrete Impfplanung für März einsteigen können. Unser Ziel ist es, möglichst noch im März Jedem und Jeder der Prioritätsgruppe 1 ein Impfangebot zu machen. Details dazu werden wir in der kommenden Woche vorstellen,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Wirtschaftshilfen
„Ganz klar ist: Unsere Unternehmen brauchen finanzielle Unterstützung und zwar schnell“, sagte die Ministerpräsidentin. Gestern habe der Bundeswirtschaftsminister die Überbrückungshilfe III online gestellt. Damit könnten jetzt unmittelbar Anträge gestellt werden: Abschlagszahlungen bis 100.000 Euro je Monat und maximal 400.000 Euro automatisiert für vier Monate beginnen.
Kulturschaffende seien besonders von der Pandemie betroffen, deshalb habe der Bund das Rettungs- und Zukunfts-Programm „Neustart Kultur“ mit einer weiteren Milliarde Euro ausgestattet, die auch zügig zur Auszahlung gebracht werden solle.
