Mainz – „Auf unserem Weg, den grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr zwischen Deutschland und Frankreich deutlich zu verbessern, sind wir ein großes Stück weitergekommen. Heute können wir einen Vertrag unterzeichnen, der es uns ermöglicht, für die kommende Förderperiode (2021-2027) des Interreg-Programms einen europäischen Zuschuss zu beantragen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Villa Denis im pfälzischen Frankenstein. Gemeinsam mit den Verkehrsministern aus dem Saarland und Baden-Württemberg, Anke Rehlinger und Winfried Hermann, dem Vize Präsidenten der Region Grand Est, David Valence, sowie den Verbandsvorstehern der rheinland-pfälzischen Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr informierte sie über den aktuellen Sachstand des bisher einmaligen europäischen Verkehrsprojektes.
Den Veranstaltungsort
der Vertragsunterzeichnung nannte die Ministerpräsidentin
symbolträchtig, denn der Erbauer der Villa, der Bahningenieur Paul
Camille von Denis, habe in der Frühzeit des Eisenbahnbaus die
rheinland-pfälzischen
Strecken geschaffen. „Wir wollen seine Bahnlinien wieder in eine
attraktive Form bringen und neue Verbindungen über Grenzen hinweg
schaffen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Bürger und Bürgerinnen
aus drei Bundesländern und der Nachbarregion Grand Est
ein attraktives, klimafreundliches Verkehrsangebot nutzen können“,
erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Gute Zugverbindungen
seien wichtig für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, für Bildung,
Kultur, Tourismus und Umwelt. An solchen Projekten, die konkrete
Verbesserungen für den Alltag der Menschen bringen, werde
der europäische Mehrwert deutlich. „Das ist ein deutliches Signal für
Europa“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Mit unserem
gemeinsamen Projekt haben wir die einmalige Chance, in den kommenden
Jahren den Nahverkehr nicht nur im Saarland, sondern auch über die
saarländischen Grenzen hinaus gemeinsam voranzubringen. Die
Schienenverbindung
bietet Arbeitnehmern, die grenzüberschreitend pendeln, ein
umweltfreundliches Mobilitätsangebot, das die Verkehrssituation und die
Umwelt vor Ort deutlich entlasten werden. Sie ist auch ein Mehrwehrt für
die Wirtschaftskraft und die Menschen vor Ort in der
gesamten Region. Unser Projekt verdeutlicht, wie mehrere Partner
grenzüberschreitend und solidarisch über Jahre an einem gemeinsamen Ziel
arbeiten können“, sagte Anke Rehlinger, stellvertretende
Ministerpräsidentin und Verkehrsministerin des Saarlandes.
„Diese
französisch-deutsche Kooperation ist für einen guten
grenzüberschreitenden Nahverkehr auf der Schiene von großer Bedeutung.
Damit wollen wir vor allem für Pendlerinnen und Pendler eine umwelt- und
klimafreundliche
Alternative der Mobilität mit der Bahn anbieten“, so Verkehrsminister
Winfried Hermann aus Baden-Württemberg.
Bis Dezember 2024
wollen die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und das Saarland
sowie die Region Grand Est ein gemeinsames grenzüberschreitendes
deutsch-französisches Nahverkehrsangebot an den Start bringen.
Die Grundverträge für die entsprechenden Schienenstrecken – in
Rheinland-Pfalz Neustadt – Straßburg bzw. Wörth – Straßburg und Trier –
Metz sind unterzeichnet. Auch die gemeinsamen Vorbereitungen für das
Fahrplan- und Tarifkonzept, die im Bereich zwischen
Rheinland-Pfalz und der Region Grand Est notwendigen Verbesserungen der
Infrastruktur sowie die Vorbereitungen der Ausschreibungen für den
Betrieb der neuen Linien schreiten zügig voran. Natürlich müssen auch
neue zweisprachige Marketingkonzepte entwickelt
werden. Weitere grenzüberschreitende Strecken im Saarland und in
Baden-Württemberg sind Teil des deutsch-französischen Konzeptes.
Rund 30 Fahrzeuge sind für das zu erarbeitende Betriebskonzept erforderlich, die bereits durch die Région Grand Est bestellt sind. Hier finanzieren alle Partner anteilig mit. Ziel ist es nun, für die Ausstattung der Fahrzeuge mit einem Technikpaket für die deutsch-französische Signaltechnik in der kommenden Interreg-Periode (2021 – 2027) einen europäischen Zuschuss erhalten. Dafür wurden heute vertraglich die Weichen gestellt. Für den Prototyp ist im laufenden Interreg-Programm (bis 2020) ein Antrag gestellt, darüber ist aber noch nicht befunden. Die Fahrzeuge werden seitens der Région Grand Est dem im Vergabeverfahren für das neue grenzüberschreitende Nahverkehrsangebot obsiegenden Verkehrsunternehmen im Rahmen eines Mietvertrages zur Verfügung gestellt.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: SPD Rheinland-Pfalz 25.01.2020
Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Erinnerung lehrt uns, wachsam zu sein
Mainz / Deutschland – „Die Verbrechen der Nationalsozialisten und das unfassbare Leid der Opfer dürfen niemals vergessen werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. „Für viele Menschen scheint die NS-Zeit in Deutschland weit entfernt zu sein. Doch erleben wir gerade, wie schmal der Grat zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verläuft. Die Erinnerung an die grauenvollen Verbrechen während der NS-Zeit lehrt uns, wachsam zu sein und überall die Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz zu erheben“, so die Ministerpräsidentin.
Der 27. Januar ist der
Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers
Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren. Allein in diesem Lager haben die
Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen ermordet.
Anlässlich des Gedenktages am 27. Januar 2020 hat die
Ministerpräsidentin Trauerbeflaggung an allen öffentlichen Gebäuden
angeordnet.
Ministerpräsidentin
Malu Dreyer erinnerte auch an die Verfolgung von homosexuellen Menschen,
die in diesem Jahr vom Landtag in den Mittelpunkt des Erinnerns und
Gedenkens gestellt wurde:
„Die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen hat eine lange
Geschichte, die bis in unsere Gegenwart hineinreicht und lange nicht als
Unrecht anerkannt wurde. Diese Geschichte macht einmal mehr deutlich:
1945 gab es keine Stunde Null. Die strafrechtliche
Verfolgung von Homosexuellen wurde in der Bundesrepublik und der DDR
nahtlos fortgesetzt. Erlittenes Unrecht wurde weder anerkannt noch
entschädigt. Statt einer Zäsur gab es erschreckende und zutiefst
beschämende Kontinuitäten.“
„Wir haben das Glück, in einer Demokratie zu leben, doch hilft uns die Erinnerung dabei, uns bewusst zu machen, dass dies nicht selbstverständlich ist. Daher ist es unsere Verpflichtung, uns mit aller Kraft allen Bestrebungen entgegenzusetzen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, und uns für eine vielfältige, tolerante und offene Gesellschaft starkzumachen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak 25.01.2020
Haushaltsabschluss 2019: Investitionen von über einer Milliarde Euro und struktureller Überschuss
Mainz – Finanzministerin Doris Ahnen gab am 23.01.2020 in Mainz den vorläufigen Haushaltsabschluss 2019 bekannt. „Wir konnten im vergangenen Jahr einnahmeseitig nochmals von einer weiterhin guten Konjunktur profitieren. Gleichzeitig konnte der Anstieg der Ausgaben über alle Bereiche des Landeshaushalts begrenzt werden. Insgesamt übertraf der vorläufige Haushaltsabschluss die Planungen um 1,019 Milliarden Euro. Damit konnte das gute Ergebnis von 2018 noch übertroffen werden. Dabei ist es auch gelungen, die Investitionsausgaben im Kernhaushalt auf über eine Milliarde Euro zu steigern“, erklärte Ahnen.
250 Millionen Euro der Mittel aus dem
Haushaltsabschluss werden der Haushaltssicherungsrücklage zugeführt. Die
Schulden des Landes werden um 859 Millionen Euro zurückgeführt. Geplant
war eine Tilgung von 90 Millionen Euro. „Damit verbessern
wir die Landesfinanzen und treffen Vorsorge für die Zukunft, auch
angesichts des Anstiegs der Ausgabereste“, so die Finanzministerin.
Der Haushalt im Jahr 2019 konnte auch strukturell
ausgeglichen werden. Die strukturelle Nettotilgung beträgt 440 Millionen
Euro. Bei der strukturellen Betrachtung bleiben konjunkturelle Effekte
und vermögensneutrale Transaktionen außen vor.
Insgesamt lagen die Einnahmen im Jahr 2019 mit 18,469
Milliarden Euro um 503 Millionen Euro über den Erwartungen. Dabei
handelte es sich vor allem um konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen.
Die Gesamtausgaben stiegen 2019 um 789 Millionen Euro
bzw. 4,8 % auf insgesamt 17,211 Milliarden Euro. Dies sind 515
Millionen Euro weniger als geplant. Hierzu trugen insbesondere
niedrigere Zinsausgaben bei. Die ausgezahlten Investitionsmittel
im Kernhaushalt stiegen gegenüber 2018 um 19 % (+ 158 Millionen Euro)
auf über eine Milliarde Euro. Die 2016 gestartete Investitionsoffensive
der Landesregierung zeigt sich nun auch in den Ist-Ergebnissen.
An die Kommunen wurden 2019 insgesamt rund 5,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Dies entsprach rund einem Drittel aller Ausgaben im Haushalt. Die darin enthaltenen Mittel des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Höhe von rund 3,1 Milliarden Euro stiegen in den letzten sechs Jahren um insgesamt 57 %. 2019 wurden 257 Millionen Euro bzw. 9,1 % mehr Mittel im Rahmen des KFA bereitgestellt als 2018.
Text: Ministerium der Finanzen Foto: Speyer 24/7 News, dak 25.01.2020
Martin Louis Schmidt (AfD) zur Einreichung des SchUM-Welterbeantrages: „Weltkulturerbe-Initiativen gehen uns alle an!“
Martin Louis Schmidt ist kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz und Mitglied der Enquete-Kommission Tourismus.
Mainz / Speyer / Worms – Am 23. Januar 2020 wurdd der rheinland-pfälzische Welterbe-Antrag „SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz“ bei der UNESCO in Paris offiziell eingereicht. „Wir können der im kommenden Jahr anstehenden endgültigen Entscheidung des Welterbe-Komitees über dieses Religions- und Kulturerbe zuversichtlich entgegenblicken, denn das rund 1.000 Seiten umfassende Antragsbuch kann sich wahrlich sehen lassen“, kommentiert der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag, Martin Louis Schmidt, das Ereignis. Weiterhin erklärt er: „Ich habe mich bei der hochkarätigen SchUM-Informationsveranstaltung letzte Woche im Landesmuseum selbst von der wissenschaftlichen Qualität der seit 2016 aufwändig erarbeiteten, demnächst auch in deutscher Übersetzung und digital verfügbaren Begründung überzeugen können. Und selbst wenn der Antrag letztlich nicht erfolgreich sein sollte, so konnten auf jeden Fall neue Erkenntnisse über diese vom Mittelalter an bis heute weithin ausstrahlenden religiösen jüdischen Stätten im Herzen Europas gewonnen und damit wertvolle kulturgeschichtliche Spuren stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Spuren, die nicht nur für die hiesigen jüdischen Gemeinden, sondern für alle Deutschen wichtig sind und bleiben.“
Der AfD-Landtagsabgeordnete Schmidt betont darüber hinaus seine grundsätzliche Wertschätzung von Weltkulturerbe-Initiativen, „die gerade für unser ebenso geschichtsträchtiges wie naturräumlich schönes Rheinland-Pfalz enorme Chancen bieten. Man denke hier nur an die historischen Verbindungen zum römischen Limes, an das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal oder an die aktuell laufenden Bewerbungen zum immateriellen Kulturerbe – also die Weinkultur in Deutschland, die pfälzische Hüttenkultur, das Schuhhandwerk in Pirmasens und Umgebung sowie die Deidesheimer Geißbocktradition. Ebenso verdienen mögliche künftige Antragsthemen wie die drei Kaiserdome in Speyer, Worms und Mainz größtmögliche Aufmerksamkeit sowie Unterstützung von Politik und Öffentlichkeit. Denn Weltkulturerbe-Initiativen gehen uns alle an!“
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz 25.01.2020
„Town&Gown“-Projekt von ZIRP und Verwaltungsuniversität Speyer
ZIRP stärkt Zusammenarbeit von Hochschulen und Hochschulstandorten
Mainz / Speyer / Trier – Der noch junge „Digital Hub Region Trier“ soll zum Knotenpunkt für Digitales in der Region werden und Impulse für die Entwicklung der Stadt geben. Darin sind sich rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Stadtverwaltung, Hochschule, Universität und regionaler Wirtschaft beim Workshop im Projekt „Hochschule und Hochschulstandort“ einig. Getragen wird das Projekt seit 2018 gemeinsam von Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. und Deutscher Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Nach Pirmasens und Koblenz ist Trier der dritte Standort, an dem die Zusammenarbeit von Hochschulen und Hochschulstandort beispielhaft gecheckt und gemeinsame Strategien erarbeitet werden.
In Trier ist das
gemeinsam erklärte Ziel: den Digital Hub in der Region bekannter machen
und mit Leben füllen. Die Idee des Hubs, die Gründerinnen und Gründer
sowie etablierte Unternehmen sollen stärker vernetzt
werden. Um den Hub in der ehemaligen Jägerkaserne für junge, kreative
Köpfe interessant zu machen, wurde die Möglichkeit weiterer, zentralerer
Standorte diskutiert, etwa mit Räumlichkeiten an der Universität und
der Hochschule. Ebenso wurden Ideen entwickelt
für eine schlagkräftige Kommunikationsstrategie, Events und ein breites
Angebot an Serviceleistungen für Gründungsinteressierte und
Unternehmen.
Oberbürgermeister Wolfram Leibe freute sich über das große Engagement
der Beteiligten: „Dieser Workshop zeigt einmal mehr, dass wir in Trier
ein starkes
Netzwerk haben. Wir werden den Digital Hub gemeinsam weiter
voranbringen, als Ort für Innovation und Zukunftsvision, denn beides
brauchen wir am Standort Trier.“
Dem pflichtete der Vorstandsvorsitzende des Digital Hub Region Trier Werner Schwarz, Chief Digital Officer bei der Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co.KG, bei: „Unser Hub kann ein Entfaltungsraum werden, in dem sich die Entwicklung der Stadt zum Standort für Kreativität und Innovation mit besonderer Lebensqualität und internationalem Austausch verwirklicht.“
Hintergrundinfo zum Workshop:
Der Workshop wurde
gemeinsam von Stadtverwaltung, der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz
(ZIRP) e.V., der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften
Speyer und dem Verein Digital Hub Region Trier initiiert.
In dem von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) mit Mitteln des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung geförderten Projekts „Town
& Gown“ fragen Universität Speyer und ZIRP seit 2018 an
ausgewählten rheinland-pfälzischen Hochschulstandorten,
wie und in welchen Feldern Stadt, Hochschule und ansässige Wirtschaft
ihre Zusammenarbeit intensivieren können.
Nach einem ersten
Workshop im Oktober 2019 haben die Projektpartner mit den Akteuren in
Trier zum Thema „Digital Hub Region Trier“ weiter diskutiert und
konkrete, umsetzbare Ergebnisse erzielt sowie mögliche erste
Projektschritte definiert.
Prüfantrag der FDP Speyer zur Aufnahme des Planungsprozesses einer weiteren Verkehrsanbindung (Zu- / Abfahrt) zur B 39 im Vogelgesanggebiet, Verbunden mit einer Anfrage zur künftigen verkehrsplanerischen Ausrichtung der Closweg-Brücke
Speyer – Die FDP-Fraktion möchte sich hiermit einem überaus berechtigten Anwohnerbegehren annehmen und konstruktiv mit allen Parteien und der Verwaltung eine Lösung erarbeiten, welche zur Entspannung der aktuellen und künftigen Verkehrsproblematik in diesem Bereich beiträgt.
Das Wohngebiet im Vogelgesang verdichtete sich
in den vergangenen Jahren extrem stark und aktuell geht auch die
Wohnbebauung und Verdichtung um das Priesterseminar und der
Windthorststrasse, mit dem Zuzug hunderter neuer Familien, in die finale
Phase. Ebenfalls steht eine weitere Wohnbebauung und Verdichtung am
Russenweiher an.
Das Wohngebiet „Im Vogelgesang“ ist aktuell lediglich durch 2
Anbindungen erreichbar, nämlich über die Closweg-Brücke auf der einen
und dem Germansberg auf der anderen Seite. Bereits heute ist die
Verkehrssituation im Vogelgesang mehr als angespannt und bei stockendem
Verkehrsfluss u. a. in den Bereichen Landauer-Strasse,
Paul-Egell-Strasse, Winternheimer-Strasse sowie Lindenstrasse bilden
sich erhebliche Rückstaus in die Wohngebiete Vogelgesang und Neuland und
ein Ein- sowie Ausfahren stellt sich bereits heute oftmals als überaus
schwierig dar. Um künftig sowohl die Bewohner im Vogelgesang als auch
die Bewohner im Neuland verkehrstechnisch zu entlasten, müssen wir eine
Modifizierung des Verkehrsflusses entsprechend dem Anstieg der
Bevölkerung in diesem Wohngebiet forcieren.
Viele Pendler in
diesen Wohngebieten fahren über die B39 auf die badische Rheinseite oder
in Richtung Ludwigshafen und eine direkte Zufahrt auf die B39 auf Höhe
des Priesterseminares würde hier künftig für deutlich mehr Entlastung
sorgen und die Wohnqualität für alle Anwohner der Gebiete deutlich
steigern. U. a. denken wir auch an den Schulzubringer- und
Besuchsverkehr in den Wohngebieten.
Ein weiterer Punkt der damit einhergehend in den Fokus rückt, ist die Belastbarkeit und Standfestigkeit der Closweg-Brücke – eine von 2 Anbindungen zum Vogelgesang – zu welcher sich die nachstehende Anfrage ergibt. Die Brücke wurde nämlich seinerzeit für ein normales Wohngebiet konzipiert. Seit einigen Jahren muss diese allerdings auch – bedingt durch die neue Zufahrt zum Vogelgesang, welche von vielen Verkehrsteilnehmer auch als Abkürzung für das Fahrtziel Industriestraße „missbraucht“ wird – erheblicher Beanspruchung durch Schwerlastverkehr Stand halten. Erschwerend kommen die Bauarbeiten im Wohngebiet hinzu, welche ebenfalls für einen Anstieg des Schwerlastverkehrs verantwortlich sind und die Brückeninfrastruktur am Closweg über Maß beanspruchen, was nicht ohne Folgen bleiben dürfte.
Um den stetig steigenden Verkehrsbelastungen sowie der Weiterentwicklung von Standards und den wachsenden Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer hinsichtlich Fahrkomfort und Sicherheit gerecht zu werden, stellt sich in der Regel nach ca. 50% – 60% der theoretischen Nutzungsdauer die Frage, ob eine Brücke den aktuellen und künftigen Anforderungen noch gerecht wird.
Hierzu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen zur Closweg-Brücke:
Wann gab es zuletzt eine Hauptprüfung nach DIN1076 und welches Ergebnis brachte diese Prüfung hervor?
Gab es in der nahen Vergangenheit Prüfungen aus besonderem Anlass und wenn ja, welche Anlässe waren ausschlaggebend für diese Prüfungen und welche Erkenntnisse wurden hierdurch gewonnen?
Wird die Brücke bezüglich ihrer Traglast und dem Verkehrsaufkommen der Zukunft gerecht oder gibt es gar Pläne, die Brücke den neuen Anforderungen durch Ertüchtigung oder gar Erneuerung anzupassen?
Wie stellt sich die Stadtverwaltung die Lösung der Verkehrssituation vor, wenn die Closweg-Brücke tatsächlich zu Sanierungszwecken abgerissen bzw. gesperrt werden muss?
Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnet Welterbe-Antrag für jüdisches Erbe
Mainz / Worms / Speyer – Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete heute in der Mainzer Neuen Synagoge den Welterbe-Antrag „SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz“. Die drei Städte waren die führenden religiösen Zentren des Judentums in Europa. Damit ist der Weg frei, den Antrag am 23. Januar formal bei der UNESCO in Paris einzureichen. „Rheinland-Pfalz hat eine außergewöhnlich reiche jüdische Geschichte. Mit unserem Antrag wollen wir die umfassende Bedeutung unseres jüdischen Erbes herausstellen und damit das Bewusstsein für die deutsch-jüdische Geschichte wachhalten“, unterstrich die Ministerpräsidentin.
Das über 1.000 Seiten
starke Dokument führt den außergewöhnlichen, universellen Wert aus, der
für einen erfolgreichen UNESCO-Antrag notwendig ist. So haben die drei
SchUM-Städte am Rhein mit ihren wegweisenden
Monumenten und Traditionen das Judentum geprägt und in Mittel- und
Osteuropa über mehrere Jahrhunderte maßgeblich beeinflusst. Hier
entstanden neue Synagogentypen, monumentale Mikwen und eine eigene
Bestattungskultur. Mit den berühmten Gelehrten wie Raschi,
Maharam und Maharil ist SchUM zur Wiege des aschkenasischen Judentums
geworden.
„Die drei eng miteinander verbundenen jüdischen Gemeinden beeinflussten im Mittelalter maßgeblich die Kultur, die liturgische Dichtung und das religiöse Recht des Judentums in Mittel- und Osteuropa. Ihre kulturelle Blüte zeugt auch von einem außergewöhnlichen Kulturtransfer zwischen christlicher Mehrheitsgesellschaft und jüdischen Gemeinden. Sie war aber auch mit Ausgrenzung, Verfolgung und Vertreibung verbunden. Heute muss sie uns Mahnung sein, die kulturelle Vielfalt als gemeinsame, große Chance zu sehen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Eine Arbeitsgruppe aus
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Universitäten,
dem Kulturministerium, der Generaldirektion Kulturelles Erbe, dem Verein
SchUM-Stätten e.V., den Städten Speyer, Worms
und Mainz und der jüdischen Gemeinde Mainz/Worms hatte den
Welterbe-Antrag bestehend aus Nominierungsdossier und Managementplan
seit 2016 erarbeitet. Im Nominierungsdossier wird insbesondere der
außergewöhnliche universelle Wert der Stätten dargelegt. Der
Managementplan, der unter Federführung des SchUM-Vereins erstellt
wurde, zeigt auf, wie auch in Zukunft der Schutz der Stätten
sichergestellt und das Wissen über ihre Bedeutung gesteigert werden
kann.
„Es ist ein großer
Gemeinschaftserfolg, dass wir diesen fundierten Antrag heute vorstellen
können. Das Land hat das große Potential früh erkannt und in enger
Zusammenarbeit mit Wissenschaft, jüdischen Gemeinden,
Kommunen und Zivilgesellschaft den Antrag erstellt. Wir konnten
zahlreiche, wegweisende Erkenntnisse über die jüdischen Bauten und die
herausragenden kulturellen Leistungen der Gemeinden im Hoch- und
Spätmittelalter gewinnen. Allein dies ist schon ein großer
Gewinn“, verdeutlichte Kulturminister Konrad Wolf. „Ich möchte mich
daher bei allen Beteiligten herzlich bedanken. Ich bin mir sicher, dass
wir mit dieser Basis eine gute Grundlage gelegt haben, die Kulturstätten
für unsere Nachwelt zu bewahren und deren Wert
und die außergewöhnliche Bedeutung der Öffentlichkeit zu vermitteln.
Dies ist unsere gemeinsame Verpflichtung.“
Im Anschluss an die
Antragsunterzeichnung wurde die Fortführung des Kooperationsvertrags
zwischen dem Land, den Städten Speyer, Worms und Mainz, dem
Landesverband der jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz, der
jüdischen Gemeinde Mainz und Worms und der Kultusgemeinde der
Rheinpfalz signiert. Die Partnerinnen und Partner wollen die gute
Kooperation miteinander auch über die Antragsstellung hinaus fortführen.
Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin von Speyer und Vorsitzende des
SchUM-Vereins, ergänzte: „SchUM,
der Verbund der jüdischen Gemeinden der Städte Speyer, Worms und Mainz
im Mittelalter, war Wiege, Zentrum und Blütezeit des europäischen
Judentums. Trotz der Zerstörungen durch die Nationalsozialisten
sind in allen drei Städten bedeutende historische Monumente erhalten
geblieben. Dieses einzigartige kulturelle Erbe gilt es zu bewahren,
weshalb es mich besonders freut, dass wir die Bewerbung um den Status
als UNESCO-Weltkulturerbe nun gemeinsam auf die Zielgerade
führen können. Gemäß den Richtlinien der UNESCO zählen die Welterben zu
den ‚unschätzbaren und unersetzlichen Gütern nicht nur jedes Volkes,
sondern der ganzen Menschheit‘. Eine Aufnahme der SchUM-Städte in diese
Liste wäre – insbesondere in Zeiten des wachsenden
Antisemitismus weltweit – ein bedeutendes Zeichen, das in seiner
Wirkung kaum überschätzt werden kann.“
Am 23. Januar wird das
Land Rheinland-Pfalz offiziell den Welterbe-Antrag der UNESCO an ihrem
Hauptsitz in Paris überreichen. Im Anschluss prüft die UNESCO-Verwaltung
die Vollständigkeit der Unterlagen. Von März
2020 bis März 2021 erfolgt die Prüfung der beratenden Gremien. Eine
Vor-Ort-Begehung wird im Herbst 2020 erwartet. Eine erste Entscheidung
über den Antrag könnte frühestens Juni/Juli 2021 auf der jährlich
stattfindenden Sitzung des UNESCO-Komitees erfolgen.
Statements der Partnerinnen und Partner:
Oberbürgermeister
Michael Ebling, Stadt Mainz: „Für die Landeshauptstadt Mainz ist die
kulturhistorische Tradition des mittelalterlichen Judentums ein
wertvolles Erbe, das wir im Verbund mit anderen Partnern stärker
ins öffentliche Bewusstsein rücken wollen. Wir unterstützen deshalb das
Projekt eines UNESCO-Weltkulturerbes der drei SchUM-Gemeinden aus
ganzem Herzen. Mit dem Ziel einer Anerkennung der SchUM-Gemeinden wollen
wir gemeinsam an die uralte jüdische Tradition
des Lernens und Lehrens, die in den SchUM-Gemeinden Speyer, Worms und
Mainz gepflegt wurde, anknüpfen und deren große Bedeutung für unsere
Kultur den nachfolgenden Generationen vermitteln. Der alte Mainzer
jüdische Friedhof am Judensand, der die ältesten Grabsteine
Mitteleuropas birgt, wird nun die Aufmerksamkeit erhalten, die er
aufgrund seines geschichtlichen und religiösen Wertes verdient.“
Oberbürgermeister Adolf
Kessel, Stadt Worms: „In unserer Stadt, bei Juden als Warmaisa bekannt,
zeugen ein Ensemble aus Synagoge, Frauenschul, Mikwe und der
Raschi-Jeschiwa sowie dem Friedhof ‚Heiliger Sand‘ von
dieser einzigartigen Geschichte der SchUM-Gemeinden. Wir sind froh,
dass die SchUM-Stätten in Worms Besucher aus aller Welt anziehen.
Wichtig ist für uns auch, dass die Jüdische Gemeinde Mainz als Inhaberin
dieses Ensemble wieder zu einem lebendigen Zentrum
hat werden lassen – und der ‚Heilige Sand‘ ein Ort ist, um sich mit den
großen Gelehrten zu verbinden. Es ist für die Stadt Worms eine große
Freude, dass der Antrag an die UNESCO nun fertig gestellt ist. Wir
vertrauen fest darauf, dass SchUM Welterbe wird!“
Avadislav Avadiev,
Vorsitzender des Landesverbands der jüdischen Gemeinden von
Rheinland-Pfalz: „Der UNESCO-Antrag des Landes in Kooperation mit den
jüdischen Gemeinden für die Anerkennung der SchUM-Städte als
Weltkulturerbe zeigt die Wertschätzung der rheinland-pfälzischen
Landespolitik für die einstigen Zentren der jüdischen Gelehrsamkeit und
Kultur. Dessen materielles Erbe ist nicht nur für das Judentum von
großer Bedeutung und im weltweiten Vergleich einzigartig,
sondern sollte auch für die kommenden Generationen jeder
Glaubensrichtung erhalten werden.“
Anna Kischner,
Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Mainz und Worms: „Ich wünsche mir
sehr, dass die Touristinnen und Touristen nicht nur zu den SchUM-Städten
reisen, um alte, jüdische Steine zu fotografieren, sondern
dass diese Steine ihnen etwas sagen werden, das sie in ihren Herzen
mitnehmen können.“
Israil Epstein, Vorsitzender der Jüdischen Kultusgemeinde der Rheinffalz: “Speyer, Worms und Mainz sind seit jeher die wichtigsten Zentren des Judentums in Europa seit dem Mittelalter. Diese Städte waren immer Quelle für weise Gelehrte und berühmte Rabbiner, um ihr Wissen zu vertiefen. Deswegen hieß Speyer „Jerusalem am Rhein“.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak 13.01.2020
Empfang der Sternsinger
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Klares Zeichen für friedvolles Miteinander
Mainz – Sternsingerinnen und Sternsinger aus ganz Rheinland-Pfalz waren am 09.01.2020 Gäste von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Das Dreikönigssingen ist mehr als ein schöner Brauch, der Segen, den die Sternsinger und Sternsingerinnen der gesamten Staatskanzlei überbrachten und die Friedensbotschaft sind ganz wichtige Zeichen für ein friedvolles Miteinander“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Jungen und Mädchen brachten den Segenswunsch „Christus mansionem benedicat“ über der Tür des Büros der Ministerpräsidentin an. Die diesjährige Sternsingeraktion steht unter dem Motto „Segen bringen, Segen sein. Frieden! Im Libanon und weltweit“.
„Überall auf der Welt
sollte die Botschaft ‚Miteinander statt gegeneinander‘ gelebt werden.
Damit dies gut gelingt, kommt es auf unsere Haltung und unser Tun an.
Jeder und jede kann etwas zum Frieden beitragen“,
so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. An die Sternsingerinnen und
Sternsinger aus den Bistümern Speyer, Limburg, Trier, Mainz und der
Pfarrei St. Peter – St. Emmeran aus Mainz gewandt lobte sie deren
Einsatz: „Ihr setzt ein klares und solidarisches Zeichen –
dafür bedanke ich mich ganz herzlich.“
„Es ist nicht leicht,
Frieden zu schaffen und zu erhalten. Die Förderung von Frieden und
Verständigung zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion
im Libanon ist daher ein wichtiger Schritt auf dem
langen Weg hin zu einem umfassenden Frieden – denn Frieden heißt nicht
nur, dass kein Krieg herrscht. Frieden ist eine Grundhaltung, die
verantwortungsvollen Entscheidungen zu Grunde liegt und die immer wieder
neu gewagt und weiterentwickelt werden muss“,
betonte die Ministerpräsidentin.
Die Aktion Dreikönigssingen der Sternsinger ist die größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder weltweit. Jedes Jahr wird ein Thema und ein Land ausgewählt, um den Sternsingerinnen und Sternsingern die Lebenssituation anderer Kinder am konkreten Beispiel nahezubringen. Gesammelt wird allerdings nicht nur für dieses eine Land, sondern für alle Projekte.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 13.01.2020
Neujahrsempfang des Bundespräsidenten
Engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland- Pfalz im Schloss Bellevue
Berlin – Neun Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz nehmen am diesjährigen Neujahrsempfang des Bundespräsidenten in Berlin teil. Die Einladung dazu erhielten sie auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Anerkennung ihres ehrenamtlichen Engagements. Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und bei der Europäischen Union, Staatssekretärin Heike Raab, begleitet die Delegation. „Rheinland-Pfalz ist geprägt von einem engagierten Miteinander und von vielen ehrenamtlich Tätigen, die das gesellschaftliche, politische und kulturelle Leben im Land entscheidend mitprägen. Diese Menschen übernehmen Verantwortung und stehen für einander ein“, so Heike Raab.
Die
Stadtführerinnen Sabrina Albers und Kerstin Scholl aus Speyer
positionieren sich mit ihrem Engagement klar gegen Antisemitismus und
Fremdenhass. Sie stehen im engen Kontakt mit der jüdischen
Gemeinde und setzen mit den Stolpersteinen ein sichtbares Zeichen in
der Stadt.
Ria
Braun aus Herschbroich ist Initiatorin und Namensgeberin von „Rias
Fundgrube“, einem Sozialkaufhaus in Adenau. Es bietet Bürgerinnen und
Bürgern „schöne Sachen“ zu erschwinglichen Preisen
und setzt dabei auf Nachhaltigkeit und fairen Handel. Zudem engagiert
sich Ria Braun bei der Tafel Adenau.
Der
Ludwigshafener Jens Brückner ist in der Flüchtlingshilfe aktiv und
engagiert sich seit 13 Jahren im Ludwigshafener Bündnis gegen Rassismus
und für Toleranz. Außerdem vertritt er die Interessen
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Betriebsratsvorsitzender der
Generali AG.
Janeli
Degè aus Koblenz stammt aus einer Sinti-Familie und nutzt seine
Erfahrungen, aber vor allem sein musikalisches Talent, um Brücken
zwischen Sinti-Jugendlichen und Gleichaltrigen zu bauen.
Seit über fünf Jahren gestaltet Degè die Kinder- und Jugendarbeit in
der Kirchengemeinde Koblenz-Pfaffendorf mit.
Seit
sechs Jahren ist Tale-Marie Meis Mitglied und seit zwei Jahren
Vorsitzende des Jugendrates der Stadt Koblenz. Darüber hinaus ist sie im
Projekt „Menschen ohne Wohnung“ des Bischöflichen
Cusanus Gymnasiums aktiv und organisiert jeden Sonntag ein warmes
Mittagessen für wohnungslose Menschen.
Während
ihrer Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin arbeitete Esther
Schlautmann aus Mainz ehrenamtlich in der Wohnungsloseninitiative
„gast-Haus statt Bank“. Neben ihrem Medizinstudium
engagiert sie sich im Verein „Medinetz“ und leistet medizinische
Versorgung für Menschen ohne Papiere und Migranten ohne Versicherung.
Die
Mitbegründerin der Künstlergruppe Impuls(e), Doris Seibel-Tauscher,
setzt sich seit mehr als 40 Jahren für Kunst und Kultur in ihrer Heimat
Alzey ein. Sie ist Gründungsmitglied und derzeit
1. Vorsitzende des Altstadtvereins und aktives Mitglied im
Altertumsverein.
Als langjähriges Mitglied im Beirat für Migration und Integration und Mitglied des Interkulturellen Runden Tisches in Worms trug Mohammed Islam Du-Din maßgeblich zu der Schaffung eines islamischen Friedhofes bei. Bei der Realisation des Projektes vermittelte er zwischen den verschiedenen Interessengruppen.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak 13.01.2020
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir brauchen eine Dekade der Diplomatie und der Übereinkunft in internationalen Institutionen
Mainz – Mit Blick auf die angespannte Lage im Nahen Osten mahnte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Neujahrsansprache, alles für eine friedliche Lösung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran zu tun. „Das Jahr hat, wenn wir den Blick über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus richten, gar nicht friedlich begonnen. Viele Menschen befürchten, dass sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran weiter zuspitzt. Ich bin überzeugt, dass wir eine neue Dekade brauchen, in der wir Brücken bauen und bei internationalen Konflikten wieder stärker auf die Kraft der Diplomatie setzen und darauf, Übereinkünfte in den internationalen Institutionen zu erzielen, statt auf Alleingänge und die Kraft der Waffen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Neujahrsempfang in der Staatskanzlei vor rund 350 Gästen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens.
Rheinland-Pfalz stehe
gut da, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter, seit 2003 habe das
Land die drittniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Sie lobte an
dieser Stelle besonders den Mittelstand, der
immer wieder beweise, wie anpassungsfähig, innovativ und
widerstandsfähig er auch in herausfordernden Zeiten sei. Eine große
Herausforderung sei die Sicherung der Fachkräfte. Landesregierung,
Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit arbeiteten
gemeinsam an diesem Ziel. Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich
zuversichtlich, dass Rheinland-Pfalz gut aufgestellt sei, um dem
digitalen Wandel in der Arbeitswelt zu begegnen. Das Land habe schon in
Zeiten des Umbruchs während der Konversion gezeigt,
dass es sich immer wieder neu erfinden könne. „Wir alle merken, dass
wir in einer Zeit eines fundamentalen Umbruchs leben, der alle
Lebensbereiche betrifft. Eine der dynamischsten Veränderungen der
Arbeitswelt, ähnlich umwälzend wie die Industrielle Revolution
im 19. Jahrhundert, stellt die Herausforderung an uns, Sicherheit in
Zeiten des Wandels zu geben,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Menschen brauchten die Zuversicht, dass sie vom Wandel profitierten. Das
sicherzustellen, sei eine politische Aufgabe. „Rheinland-Pfalz
soll Transformationsgewinner werden. Ich bin überzeugt, dass es
gelingen wird, wenn wir die Kompetenzen von allen nutzen“, so die
Ministerpräsidentin.
Auch der Klimaschutz
betreffe alle und fordere daher auch alle Menschen zum Umdenken auf.
Viele würden jetzt vor allem wegen der seit Monaten wütenden
verheerenden Brände in Australien wach. „Klimaschutz ist für
die Landesregierung keine Modeerscheinung. Wir fangen nicht erst bei
Null an, sondern Rheinland-Pfalz ist in Sachen Klimaschutz bereits auf
einem sehr guten Weg, denn wir halten unsere Klimaschutzziele ein! Seit
30 Jahren reduzieren wir Treibhausgasemissionen
und stehen kurz vor Erreichung unseres eigenen Klimaschutzziels: 40
Prozent Reduktion bis 2020“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu
Dreyer.
In Zeiten des Umbruchs
sei es besonders wichtig, den Zusammenhalt zu stärken. Es lohne sich,
für Frieden, Freiheit und Demokratie als elementare Bestandteile unserer
Gesellschaft einzustehen. Ein guter Kompromiss
sei keine Schwäche, sondern die Königsdisziplin der Demokratie und des
Zusammenlebens.
Die Ministerpräsidentin
zeigte sich davon überzeugt, dass die Solidargemeinschaft in
Rheinland-Pfalz stark sei und dass es viele gute Gründe gebe,
zuversichtlich nach vorn zu schauen. „Wir sind schon lange das
Land der guten und gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur
Hochschule und wir ruhen uns darauf nicht aus. Seit diesem Jahr gilt
auch: ‚Beitragsfrei ab zwei! In Krippe und Kita!‘ Das ist auch ein
wichtiger Grund dafür, dass in keinem anderen Land in Deutschland
der Bildungserfolg der Kinder so unabhängig vom Geldbeutel der Eltern
ist wie in Rheinland-Pfalz. Wir haben die beste Unterrichtsversorgung
seit Jahrzehnten. In den Grundschulen 106 Prozent, in den
allgemeinbildenden Schulen 99,2 Prozent strukturelle Versorgung.
Bundesweit haben wir die kleinsten Grundschulklassen. Trotz
zurückgehender Schülerzahlen haben wir in dieser Legislaturperiode 660
zusätzliche neue Stellen geschaffen. Und weil auch Lehrer manchmal krank
werden, haben wir den Vertretungspool auf 1.650 unbefristete
Planstellen aufgestockt. Und auch bei der Umsetzung des Digitalpakt
Schule gehören wir zu Spitzengruppe in Deutschland.“
Ihren Gästen dankte Ministerpräsidentin Malu Dreyer für ihr Engagement in ihren jeweiligen Bereichen. „Sie alle prägen den Erfolg unseres Landes maßgeblich mit. Ob in der Wirtschaft und Wissenschaft, in der Politik, in Kirchen, Sport, Kultur, Medien, Kommunen oder im Rahmen von ehrenamtlichen Initiativen. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz und Ihre tatkräftige Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak 13.01.2020
KKW Philippsburg abgeschaltet – sichere Stromversorgung in Gefahr
Germersheim / Phillippsburg – Das Kernkraftwerk Philippsburg wurde am 31.12.2019 abgeschaltet. Hierzu Andreas Wondra, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim:
„Mit der Abschaltung des KKW Philippsburg 2 wird eine Leistung von 1 402 MW stillgelegt. Dies entspricht 84 Prozent der Gesamtleistung an systemrelevanten Kraftwerken in Rheinland-Pfalz. Die Menge der wegfallenden grundlastfähigen Stromenergie würde ausreichen, den Landkreis Germersheim ca. 10-mal mit Elektrizität zu versorgen oder knapp die Hälfte des Strombedarfs von Rheinland-Pfalz zu decken.
Mit der Abschaltung steigt die Gefahr eines Stromausfalls am Oberrhein von Basel bis Bingen und somit auch für den Landkreis Germersheim. Solche plötzlichen, überregionalen und länger andauernden Stromausfälle gefährden Menschenleben und unseren Industriestandort. Kann doch ein solcher Blackout zu weitreichenden Infrastrukturausfällen führen und die Gesundheits-, Wasser-, Geld-, Lebensmittel- und Telekommunikationsversorgung im Kreis Germersheim gravierend einschränken.
Die naive und grün-ideologisierte Energiepolitik des Kabinett Merkel II ist eine Gefahr für die Sicherheit und den Wohlstand der Bürger unseres Landes und unserer Region. Die AfD-Fraktion wird sich deshalb im Kreistag Germersheim mit dem Thema ‚Sichere Stromversorgung‘ befassen und die Verwaltung auffordern, bestehende Katastrophenschutzpläne zu analysieren und zu überarbeiten.“
Text: AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim, Andreas Wondra Foto: EnBW Kernkraft GmbH 03.01.2019
Ministerpräsidentin Malu Dreyer wirbt für mehr Kompromissbereitschaft
Mainz / Rheinland-Pfalz – In ihrer Neujahrsansprache hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu aufgerufen, dass wir wieder mehr aufeinander zugehen, fair miteinander verhandeln und Kompromisse schließen müssen, wenn wir zu Entscheidungen kommen wollen, die für möglichst viele gut sind. „Ein guter Kompromiss ist keine Schwäche, sondern eine Kunst. Er ist die Königsdisziplin unserer Demokratie. Das müssen wir starkmachen in einer Zeit, in der es als Niederlage gilt, nicht hundert Prozent vom Eigenen durchzusetzen.
Wir sehen gerade, wohin
kompromissloses Schwarz-Weiß-Denken führt. Der Umgangston wird
respektlos. Im Netz machen sich Hass und Hetze breit; Männer und Frauen,
die öffentliche Verantwortung übernehmen, werden beleidigt
und bedroht. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter
Lübcke und der furchtbare Anschlag auf die Synagoge in Halle mit
anschließenden Toten und Verletzten sind traurige Gipfel einer
Entwicklung, der wir nicht tatenlos zusehen,“ mahnte Ministerpräsidentin
Malu Dreyer.
„Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Hass und Hetze im Netz und auf der Straße breitmachen und dass Menschen, die Verantwortung übernehmen, beleidigt und bedroht werden. Kein Ehrenamtlicher und keine Busfahrerin, kein Feuerwehrmann und keine Bürgermeisterin soll mehr Furcht haben müssen vor Bedrohung. Wer sie angreift, greift uns alle an! Die Landesregierung wird 2020 weiterhin alles daransetzen, um Sicherheit und ein gutes Miteinander zu gewährleisten.“, Polizei und Sicherheitsbehörden verfolgten strafbare Hassbotschaften im Internet wie auf der Straße. „Unsere Antwort auf Extremismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus ist der wehrhafte, demokratische Rechtsstaat“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Rheinland- Pfalz sei
kein Land der spitzen Ellenbogen, sondern der helfenden Hände. Als
Ministerpräsidentin sei sie stolz darauf, dass sich fast die Hälfte der
Bürger und Bürgerinnen ehrenamtlich engagiere. „Sie
alle setzen damit der wachsenden Verrohung eine solidarische
Gesellschaft entgegen. Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich.“
Rheinland-Pfalz habe gute Gründe, zuversichtlich nach vorne zu schauen.
Der Wirtschaft gehe es gut, der Haushalt ohne neue Schulden erlaube
es auch in den kommenden Jahren, in den ländlichen Raum, in die
Infrastruktur und in digitale Zukunftsprojekte zu investieren. „Wir
stehen kurz vor dem Erreichen unseres Klimaschutzzieles von 40 Prozent
Co2-Reduktion bis 2020. Wir sind das Land
der guten Bildung. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz gehen wir den nächsten
Schritt, um Kinder bestmöglich zu fördern und Familien zu entlasten.“
Nicht das
kompromisslose Gegeneinander, sondern das menschliche Miteinander
machten eine gute Gesellschaft aus. In diesem Sinne wünschte die
Ministerpräsidentin allen Bürgern und Bürgerinnen ein friedvolles, gutes
und gesundes Jahr 2020.
Die Neujahrsansprache wird am Silvesterabend, 31. Dezember, um 19.55 Uhr im SWR-Fernsehen ausgestrahlt. Ab 20.00 Uhr finden Sie die vollständige Rede der Ministerpräsidentin auf www.rlp.de.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak 31.12.2019
Haushaltsrede der Wählergruppe Schneider (WGS) zum Haushaltsplan 2020
Speyer – Wie von einigen Vorrednern schon betont, möchten auch wir daran erinnern, daß Gemeindehaushalt und Haushaltsplanung klaren Vorschriften unterliegen. So besagt die GemO §93, daß der Haushaltsplan nach den Grundsätzen der Sparsamkeit aufzustellen und in Planung und Rechnung auszugleichen ist. Der bisherige Haushalt mit einem Fehlbetrag von rund 12,9 Millionen war bei weitem nicht ausgeglichen und der neue ist es auch nicht. Aus Ihrer Begründung in der Haushaltsrede, Frau Oberbürgermeisterin, wonach, ich zitiere: „es nichts bringe die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich herzutragen“, können wir schließen, daß man sich diesbezüglich wenig Mühe gegeben hat.
Nun haben wir durchaus Verständnis, daß bestimmte Maßnahmen dringend erforderlich sind, wenn gesetzliche Vorgaben dazu zwingen oder durch Investitionsstau sich eine Situation ergibt, die einen ausgeglichenen Haushalt unmöglich macht.
Auch dies wird in der GemO geregelt und zwar durch §103 und die zugehörigen Verwaltungs-vorschriften. Diese besagen, daß die Ausgaben unabweisbar und alternativlos sein müssen, weil schwere Schäden oder Gefahren drohen. Wiederholt hat die ADD in Frage gestellt, ob für gewisse Projekte diese Voraussetzungen vorliegen und eigenverantwortliche Prüfung sowie Einleitung von Anpassungen angemahnt. Es ist für uns nicht erkennbar, daß solche Prüfungen unter Maßgabe der Sparsamkeit und Gesetzeskonformität ernsthaft stattgefunden haben. Das hat offensichtlich auch die Genehmigungsbehörde gemerkt und entsprechend reagiert.
Der Haushaltsplan wird durch viele teure Projekte belastet, auch solche, die schon in den Jahren zuvor beschlossen wurden und liest sich in weiten Teilen wie eine Wünsch-Dir-Was-Liste für den Weihnachtsmann. Nur einige Beispiele:
Von den zahlreichen, kostenintensiven Umgestaltungsmaßnahmen sei hier nur der Heinrich-Lang-Platz erwähnt. Solange es kein attraktives Geschäfts – und Gastronomieangebot gibt, wird sich dort an der Trostlosigkeit wenig ändern. Wie wurde die Alternativlosigkeit begründet? Es besteht Interesse seitens Bürgern und Politik. Es genügt also schon wenn Interesse besteht, damit eine Umbaumaßnahme von 900.000 Euro alternativlos ist.
Die automatischen Sicherheitspoller für die Maximilianstraße für 600.000 Euro, wurden ohne Begründung der Alternativlosigkeit beschlossen. Es gibt durchaus eine Alternative und zwar so wie es jetzt gemacht wird, mit maskierten Betonklötzen auf Paletten. Darüber hinaus stellt sich die grundsätzliche Frage: Wofür eigentlich? Die tonangebenden Kreise im Land erzählen uns, daß der Islam eine friedliche Religion sei. Wenn dem so ist, dann hat Deutschland kein Terror- und Sicherheitsproblem. Dann brauchen wir überhaupt keine Poller, so wie in den Jahren vor 2015.
Oder ein Frischküchenkonzept in Kitas für 300.000 Euro, ein reines Luxusanliegen. Die von der Diakonie betriebenen Pflegeheime in Speyer haben eine zentrale Küche und liefern das Essen in Warmhaltebehältern auf die Stationen. Das ist weder menschenunwürdig noch unzumutbar.
Auch bei den kleineren Projekten ist sehr vieles, was man als „nice to have“ bezeichnen kann, aber verzichtbar ist, wenn man ernsthaften Willens wäre zu sparen.
Z.B. ein Bewegungsgarten am Judomaxx für 76.000 Euro. Ähnliches gibt es schon seit Jahrzehnten in Speyer-West, nämlich einen Trimm-dich-Pfad, der aber kaum Instand gehalten wird.
Oder die Next-Bike-Installation, die jährlich mit zigtausend Euro subventioniert werden muß. Ein typisches Beispiel wie mit wirtschaftlich nicht darstellbaren Maßnahmen die Verkehrswende im Namen des Klimaschutzes erzwungen werden soll.
Als Neuling komme ich aus dem Staunen nicht heraus, mit welcher Lässigkeit Riesensummen begründet werden. Es drängt sich der Eindruck auf, daß nicht nur im Stadtvorstand sondern auf allen Entscheidungsebenen, jegliches Augenmaß abhanden gekommen ist, was wünschenswert, machbar oder zwingend notwendig ist.
Für völlig überzogen halten wir die geplante Personalaufstockung um ca. 39 Stellen, verbunden mit Mehraufwendungen von über 4 Millionen Euro allein in 2020. Von 2018 – 2023 sind Personalkostensteigerungen von knapp 20% vorgesehen. Für neue und zukunftsweisende Aufgaben wie die Digitalisierung ist zusätzlicher Personalbedarf nachvollziehbar. Aber grundsätzlich führt hemmungslose Personalaufstockung nicht zu einer agileren oder leistungsfähigeren Verwaltung, sondern das Gegenteil ist der Fall. Das ist ein alter Hut und wurde mit dem Parkinsonschen Gesetz schon in den 50er Jahren dargelegt.
In der Haushaltsvorstellung wurde die Personalaufstockung u.a. damit begründet, weil man der globalen Herausforderung des Klimawandels begegnen wolle. Das ist völlig utopisch.
Das Klima läßt sich nicht schützen, nicht managen und nicht von der Stadtverwaltung Speyer beeinflussen, am allerwenigsten durch mehr Personal.
Wenn Verwaltungsstellen sich nicht an konkreten, notwendigen Sachaufgaben orientieren, sondern an ideologischen Vorgaben, dann artet das in politischen Aktionismus aus, reine Selbstbeschäftigung, ohne praktischen Nutzen für die Bürger, jeder Euro rausgeschmissenes Geld.
Bestes Beispiel, im schlechten Sinne, ist die Gleichstellungstelle, welche Kraft Gesetz geschaffen werden mußte, vorgeblich um die Gleichstellung von Mann und Frau im Alltag sicherzustellen. Soviel zur Theorie. In der Praxis sieht das so aus, daß diese Stelle den Steuerzahler im Jahr 2018 über 109.000 Euro gekostet hat. Dafür wurden laut Controllingbericht 5 Veranstaltungen und Fachtage organisiert, alle ausnahmslos für Frauen, u.a. ein „Speed-Dating“ mit Stadträtinnen. Für 2020 steigen die Plankosten auf 134.000 Euro, also für eine Gleichstellungsstelle, die tatsächlich als Privilegierungsstelle tätig ist, weil sie sich ausschließlich um die Belange von Frauen kümmert.
Werfen wir einen Blick auf die Einnahmenseite, dann wird für die nächsten 4 Jahre eine gute Wirtschaftlage vorausgesetzt, wodurch die Steuereinnahmen im Planansatz kontinuierlich steigen sollen. Abgesehen von den allgemeinen, eher verhaltenen Konjunkturprognosen, sollte ein Blick in die Gegenwart und die nähere Umgebung Anlaß zur Sorge geben.
Die Umwälzungen in der Automobilindustrie haben Wörth und Germersheim schon erreicht, dort sind die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen. Ludwigshafen ist extrem hoch verschuldet, mußte im September einen Nachtragshaushalt beschließen, die BASF baut 6000 Stellen ab und orientiert sich nach China. Bei den Pfalz-Flugzeugwerken, einem der größten Industriebetriebe Speyers, wurde schon ein Produktionsbereich in die Türkei verlagert, für 2021 droht der Wegfall des Großkunden Boeing, verbunden mit dem Abbau von mehreren 100 Arbeitsplätzen. Die Sperrung der Salierbrücke drückt die Umsätze in Einzelhandel und Gastronomie, verringert die Besucherzahlen und Parkgebühren über Jahre, voraussichtlich bis 2022 oder noch länger.
Fazit:
Wir erkennen keine ernsthaften Sparanstrengungen, um die gesetzlichen Vorgaben eines ausgeglichenen Haushaltes auch nur annähernd zu erreichen.
Der Vergleich mit hochverschuldeten Städten ist nicht geeignet, diesen Mißstand zu relativieren.
Gleichzeitig werden die unvorteilhaften wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der nahen Zukunft auf der Einnahmenseite nicht entsprechend gewürdigt.
Die Überarbeitung des bisherigen Haushaltsplanes und die Reduzierung des Defizits um ca. 2,7 Millionen ist begrüßenswert, aus unserer Sicht aber nicht ausreichend.
Wir halten daher den Haushaltsplan für unseriös und werden nicht zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest.
Berlin / Rheinland-Pfalz – Der Stabilitätsrat hat am 13.12.2019 in seiner 20. Sitzung in Berlin die haushaltswirtschaftliche Lage von Bund und Ländern auf der Grundlage ihrer Stabilitätsberichte geprüft. Der rheinland-pfälzischen Haushaltspolitik wurde wie in den Jahren zuvor eine positive Entwicklung und eine solide Haushaltsführung bestätigt.
„Seit dem Jahr 2011 haben wir unsere
Konsolidierungsstrategie konsequent umgesetzt. Mit dem Doppelhaushalt
für die Jahre 2019 und 2020 konnte erstmals bereits in der Planung ein
strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden“, erklärte
Finanzministerin Doris Ahnen.
„Wir verfolgen eine nachhaltige Finanzpolitik und
setzen gleichzeitig wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes“,
sagte Finanzministerin Ahnen und unterstrich, dass das Land sowohl die
Anforderungen des Stabilitätsrates als auch die
verfassungsrechtlichen Vorgaben erfülle. Damit ergeben sich für
Rheinland-Pfalz keine Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage.
Mit dem Stabilitätsbericht kommt Rheinland-Pfalz einer Verpflichtung von Bund und Ländern nach, dem Stabilitätsrat jährlich über die Haushaltslage des Landes zu berichten. Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder. Eine zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die regelmäßige Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder. Ziel ist es, die Gefahr von Haushaltsnotlagen möglichst früh zu erkennen, um rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Die Stabilitätsberichte bilden die Grundlage für die Haushaltsüberwachung durch den Stabilitätsrat.
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz 16.12.2019
Johann-Joachim-Becher Berufsbildende Schule zu Gast bei MdB Johannes Steiniger in Berlin
Berlin / Speyer – Am Mittwoch (11.12.2019) hatte ich die Johann-Joachim-Becher Berufsbildende Schule aus Speyer zu Gast.
Nach einem kleinen Rundgang durchs Haus habe ich mit den sechzehn Schülerinnen und Schülern eine Stunde lang über aktuelle politische Themen wie den Klimaschutz und die Digitalisierung diskutiert.
Danke für euren Besuch und auf bald in Berlin!
Abgeordnetenbüro Johannes Steiniger, MdB 16.12.2019
Haushaltsrede der Speyerer Wählergruppe (SWG) zum Haushalt 2020 der Stadt Speyer
Speyer – Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Räte,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger im Stadtratssitzungssaal,
Vorab möchte ich allen danken, die an diesem Haushaltsentwurf mitgewirkt haben, insbesondere der Kämmerei und der gesamten Verwaltung, ungeachtet OB und Kommunalwahl machen Sie vor allem eines: Einen tollen Job! Vielen Dank dafür!
Sehr geehrte Frau Seiler, wenn ich böse wäre, könnte ich jetzt sagen – „Ich hab’s ja schon immer gewusst – irgendwann haut uns die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auf die Finger, weil wir im Rat einen rechtswidrigen Haushalt verabschieden“. Deshalb hat die Speyerer Wählergruppe diesen Haushalten in den letzten Jahren nicht zugestimmt. Aber ich bin nicht böse. Im Gegenteil. Obwohl Sie uns heute einen in der Planung defizitären Haushalt vorlegen der gegen § 93 Abs. 4 der Gemeindeordnung verstößt, weil er nicht dem Haushaltsgrundsatz entspricht, dass der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung auszugleichen ist, wird die Speyerer Wählergruppe dem Haushalt 2020 zustimmen. Das hat fünf Gründe:
Da es der erste Haushalt ist, den Sie uns vorlegen, möchten wir Ihnen den Rücken stärken, zumal es nicht in Ihrer alleinigen Verantwortung steht, dass der Haushalt in der Planung defizitär ist.
Herr Eger hat im Haushaltsjahr 2018 die Liquiditätskredite von 119 Mio. € um 23 Mio. € auf 96 Mio. € reduziert. Das ist ein guter Anfang in Richtung Konsolidierung und ich denke, meine Haushaltsreden haben Wirkung gezeigt. Vielen Dank dafür an die Kämmerei.
Schuldenmachen steht nicht im Belieben der Politik. Artikel 109 Grundgesetz regelt, dass die Haushalte des Bundes und der Länder grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Deshalb haben wir im Kooperationsvertrag zwischen CDU, Bündnis 90/Grüne und der Speyerer Wählergruppe festgeschrieben, dass es keine defizitären Haushalte gibt und die Aufnahme von Liquiditätskrediten die Handlungsfähigkeit der Stadt einzuschränken sind. Künftige Generationen dürfen nicht belastet werden. Wir wollen daher Haushaltsdefizite und Liquiditätskredite abbauen, wozu es einer strikten Haushaltsführung bedarf, mit dem Ziel ab dem Jahr 2025 den Haushalt in Planung und Rechnung auszugleichen. Alle neuen ausgabenwirksamen freiwilligen Leistungen sind daher einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Es ist für jeden Einzelfall im Rahmen einer Gesamtbetrachtung abzuwägen, ob die Ausgaben trotz des Ziels der Haushaltskonsolidierung verantwortbar sind, wenn sie etwa durch die Umsetzung das Klima und/oder die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Stadt Speyer verbessern. Pflichtaufgaben sind auf Aufwand und Ausgaben hin zu überprüfen. Darüber hinaus werden wir uns noch stärker für eine bessere finanzielle Grundausstattung der Stadt durch Land und gegebenenfalls Bund einsetzen. Dies ist Kommunalpolitik der Speyerer Wählergruppe seit Jahren und nun im Kooperationsvertrag festgelegt. An der Stelle möchte ich betonen, dass die Haushaltskonsolidierung einer der Gründe ist, weshalb die Speyerer Wählergruppe sich für eine Kooperation mit CDU und Grünen entschieden hat. Nur gemeinsam können wir für Speyer eine gute Sachpolitik erreichen. Damit keine Missverständnisse entstehen, wir bleiben bei unserer Politik und werden auch künftig aus unserer Sicht unsinnige kommunalpolitische Themen wie beispielsweise den S-Bahn Haltepunkt Süd nicht befürworten.
Die beiden letzten, abgeschlossenen Haushaltsjahre kamen in Planung zu einem negativen Ergebnis , das Jahresergebnis aber zu einem positiven Abschluss führte. Das hoffen wir auch für den vorliegenden Haushaltsplan 2020 und stimmen zu. Im Übrigen wäre dies ein Argument, welches vielleicht auch den Rechnungshofpräsidenten gnädig stimmen könnte.
Auch wenn es in letzter Zeit Verbesserungen beim Finanzausgleich gab, beispielsweise bei besonders hohen Ausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe mit der neuen Schlüsselzuweisung C 3, erfolgt weiterhin keine sach- und aufgabengerechte Finanzausstattung durch Landes- und Bundesmittel. Dies betrifft insbesondere den Teilhaushalt 04 Jugend, Familie, Senioren und Soziales. Dort gibt es niederschwellige, stadteilbezogene Sozialpolitik. Da geht es um Frauenhäuser oder den Zugang zu bildungsfernen Eltern, um deren Kinder zu helfen. Diese Sozialpolitik muss immer gemacht werden, nicht nur dann, wenn es gerade Fördermittel gibt oder eine neue Schlüsselzuweisung erfunden wird. Dafür muss es endlich eine sachgerechte, langfristige Grundfinanzierung geben. Oder nehmen wir die Feuerwehr. Die Feuerwehrverordnung schreibt uns vor, dass die Gemeindefeuerwehr so aufzustellen ist, dass sie in der Regel zu jeder Zeit und an jedem an einer öffentlichen Straße gelegenen Ort innerhalb von acht Minuten nach der Alarmierung wirksame Hilfe einleiten kann. Die Einsatzgrundzeit war nicht mehr zu halten und so kam es zum Feuerwehrbedarfsplan. Daraus ergab sich der Neubau einer effizienten Feuerwache und die Einstellung weiterer hauptamtlicher Mitarbeiter, was Speyer vor finanzielle Herausforderungen stellt. Dies führt zu Mehrkosten, ohne dass dafür Landes- oder Bundesmittel zur Verfügung stehen. Hier vertreten wir schon immer die Haltung, wer eine Leistung oder einen Standard wie die Einsatzgrundzeit von acht Minuten veranlasst oder festsetzt, muss für die Finanzierung aufkommen. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin. Wie schon Ihren Vorgänger fordern wir Sie auf, mit Unterstützung des Städtetages bei der Landesregierung für eine auskömmliche Finanzausstattung zu werben. Rheinland-Pfalz sollte sich an Hessen ein Beispiel nehmen und nicht warten, bis der Bundesfinanzminister wie angekündigt, vielleicht einen Teil der Schulden der Kommunen übernehmen wird. Es braucht ein kraftvolles Signal von Rheinland-Pfalz, indem die Kommunen eine solide, aufgabengerechte Grundfinanzierung auf Dauer erhalten. Kritik an Ihrer Parteikollegin ist das eine – wir fordern Lösungen!
Eine weitere Aufgabe für Sie und den Städtetag ist es mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass der steuerliche Querverbund erhalten bleibt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Frage kürzlich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Sollte der EuGH in dieser Steuerbegünstigung eine unerlaubte Beihilfe sehen, könnte dies das Aus für das Bademaxx und Strecken des ÖPNV bedeuten. Nur wenn höhere Einritts- oder Fahrpreise von den Bürgern verlangt würden, könnten die Defizite verhindert werden. Das muss unbedingt abgewendet und die Querfinanzierung erhalten bleiben. Nur so können wir weiterhin im Bademaxx schwimmen. Frau Seiler, wir fordern Sie auf, zusammen mit dem rheinlandpfälzischen Städtetag und dem Städtetag des Bundes für den Erhalt des steuerlichen Querverbunds einzutreten.
Zum aktuellen kommunalpolitischen Thema der Beigeordneten. Ich vertrete die These, dass die Einrichtung eines ehrenamtlichen Beigeordneten entgegen den von einigen Ratsfraktionen behaupteten Mehrkosten, sogar dazu beitragen kann, dass unnötige Aufwendungen erst gar nicht entstehen. Nehmen wir als Beispiel die Lüftungsanlage auf dem Dach des „Alten Stadtsaals“. Kaum installiert stellt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion fest, dass entgegen der Baugenehmigung die gewählte Platzierung der Anlage zwischen Rathaus und Stadtsaal nicht statthaft ist. Das heißt, das Gerät muss wieder weg und an anderer Stelle neu errichtet werden. Das kostet Geld des Steuerzahlers.
Im Juli dieses Jahres haben Sie Frau Oberbürgermeisterin als verantwortliche Dezernentin die Baugenehmigung unterzeichnet. Wir vertreten die Auffassung, wenn Sie im Stadtvorstand mehr Unterstützung haben, dann haben Sie künftig mehr Zeit sich auf Ihre Aufgaben zu konzentrieren, den Sachverhalt vor Unterzeichnung genau zu lesen.
An der Stelle hat uns Missfallen, dass die SPD als Schuldigen an der Situation reflexartig Hansjörg Eger ausgemacht hat. „Scheinbar handelt es sich bei diesem Detail der Sanierung des „Alten Stadtsaals“ wieder um eine Altlast aus der Zeit des vorherigen Oberbürgermeisters, wie sich leider einige angesammelt haben“, so Philipp Brandenburger in einer Mitteilung. Nach dem die Baugenehmigung dieses Jahr unterschrieben wurde, halten wir diese Schuldzuweisung an den Amtsvorgänger für unanständig. Sowas macht man nicht.
Beim Thema Beigeordnete fällt mir die Diskussion im Ältestenrat ein. Frau Oberbürgermeisterin, Sie zeigten keine Bereitschaft, Bereiche aus Ihren Dezernaten abzugeben. Darf ich Sie daran erinnern, dass nach § 28 der Gemeindeordnung Stadtrat und Oberbürgermeisterin die Stadt verwalten, wobei der Stadtrat an erster Stelle genannt wird. Sie sind direkt gewählt, der Stadtrat schickt die Beigeordneten in den Stadtvorstand. Wenn nun die Mehrheit des Rates die Hauptsatzung ändert und zwei Stellen für Beigeordnete einrichtet, halten wir es für unklug, sich gegen die demokratisch legitimierte Mehrheit des Rates zu stellen und die Stadt allein verwalten zu wollen. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Bildung, Übertragung, Änderung und Aufhebung der Geschäftsbereiche der Zustimmung des Stadtrats bedürfen. Deshalb muss es in Ihrem Interesse sein, wenn die Geschäftsbereiche so gebildet werden, dass die Mehrheit des Stadtrates auch zustimmen kann.
Bei der Gelegenheit: Das von der Speyerer Wählergruppe vorgeschlagene Ressort „Digitalisierung“ ist ein Projekt der Gegenwart und wird uns die gesamte Zukunft beschäftigen. Bei der aktuellen Jahresumfrage im „OB-Barometer 2019“ des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) haben 55 % der Oberbürgermeister auf die Frage, „Welche Themen künftig für die Städte an Bedeutung gewinnen werden“ mit Digitalisierung geantwortet. Erst an zweiter Stelle kam mit 44 % die Mobilität.
Die Digitalisierung gehört zu den bedeutendsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Durch modernste Technologien werden kommunale Prozesse – innerhalb und außerhalb der Verwaltung – nicht mehr nur unterstützt, sondern können und müssen mit ihr neu gestaltet werden. Die Digitalisierung funktioniert nur dann, wenn Rollen und Verantwortungsbereiche klar abgesteckt sind. Nach unserer Auffassung erfordert die Digitalisierung neue, im kommunalen Umfeld unbekannte Rollen, so etwa die des “Chief Digital Officer” (CDO). Der CDO ist das Gesicht der Digitalisierung und Bindeglied zwischen der örtlichen Gemeinschaft, dem Stadtkonzern und der Stadtverwaltung. Ohne Ihnen Frau Seiler zu nahe treten zu wollen, glauben wir, dass eine Oberbürgermeisterin für die Rolle eines CDO nicht die erforderliche Zeit aufbringen kann. Hier passt genau ein ehrenamtlicher Beigeordneter, der sich schwerpunktmäßig der Digitalisierung widmet.
Ich komme jetzt zu kommunalpolitischen Sachthemen.
VRNnextbike
Am 15. Dezember 2015, vor fast vier Jahren, habe ich hier an dieser Stelle zum Fahrradverleihsystem nextbike folgendes ausgeführt:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir konnten zwar gerade noch das FahrradParkhaus am Königsplatz, das keiner gebraucht hätte, verhindern, das Fahrradverleihsystem nextbike aber nicht. Es fällt auf, dass die 64 Räder an den 8 Stationen meistens hübsch aufgereiht stehen, wenig bewegt werden und die Wirkung damit keine Große ist. Die Wählergruppe war diesem Projekt von Anfang an kritisch gegenüber eingestellt, da die hohe Fahrradeigentümerquote in Speyer gegen ein solches Konzept spricht. Auch die touristische Nutzung funktioniert aufgrund der überschaubaren Größe unserer Stadt nicht. Im Übrigen halten die meisten Hoteliers Fahrräder für Ihre Gäste vor. Nextbike funktioniert nicht wirklich in Speyer und der Zuschuss von über 140 Tausend Euro für die Jahre 2015 – 2020 ist leider weg. In diesem Zusammenhang stellen wir den Antrag, dass die Firma nextbike im nächsten Jahr die Ausleihzahlen für die acht Stationen vorlegt, die zurückgelegten Kilometer anhand der Entfernung von Ausleihort und Rückgabeort ermittelt und die Kosten je gefahrenen Kilometer bekanntgibt.“
Im Verkehrsausschuss am 19. November dieses Jahres wurde über den Sachstand und die Weiterführung von VRNnextbike informiert. Im Jahr 2018 wurden 3.534-mal Fahrräder ausgeliehen, wobei die meisten Ausleihen und Rückgaben innerhalb von Speyer, also innerstädtisch stattfanden und kürzer als 30 Minuten waren. Die meisten werden wohl vom Bahnhof zum Postplatz und wieder zurückfahren. In den letzten fünf Jahren musste Speyer 147.649,87 €, jährlich 29.530 € an nextbike überweisen. Künftig werden es im 5-Jahres-Zeitraum bei der günstigeren Variante 201.404 €, jährlich 40.280 € sein. Wir sprechen hier von einer Kostenerhöhung von über 35 % ohne das damit eine Leistungsverbesserung verbunden wäre. Im Gegenteil, inzwischen wurden die Fahrräder an den Ausleihstellen ausgedünnt. Wenn wir davon ausgehen, dass die meisten Fahrten innerstädtisch, vielleicht vom Bahnhof zum Postplatz oder umgekehrt stattfinden, dann kostet uns eine solche Fahrt, die Ausleihzahlen von 2018 zugrunde gelegt, bisher rund 8,40 € und künftig rund 11,40 €. Das bedeutet, dass die Stadt Speyer künftig eine Fahrt vom Bahnhof zum Postplatz mit einem Fahrrad des Systems nextbike mit 11,40 € subventioniert. Bürger der Stadt – wollen wir das? Ich erinnere an meine Haushaltsrede von 2015. Der Bedarf ist in Speyer auf Grund der Struktur und Topografie nicht vorhanden.
Und, es wird nicht besser. Zurzeit bringen etliche Flusskreuzfahrtschiffe ihre eigenen Fahrräder bereits mit nach Speyer und die Speyerer, wenn sie denn Rad fahren wollen, haben ein Fahrrad. Außerdem nehmen zu bestimmten Zeiten etliche Pendler ihre Fahrräder in der S-Bahn mit. Die Speyerer Wählergruppe ist daher der Meinung, dass das standardisierte Verleihsystem nextbike für Speyer nicht bedarfsgerecht und zu teuer ist. Wir unterstützen nachdrücklich die Verwaltung, die Alternativen zum angebotenen VRNnextbike System in Zusammenarbeit mit den SWS Speyer prüft. Die eingesparten Gelder könnten für die Einrichtungen touristischer Radrundwege genutzt werden. Ein weiter so führt nach Absurdistan.
Salierbrücke
Im Haushalt wurden beim Stadtmarketing 13.000 € für Werbeanzeigen im Rahmen der Sperrung der Salierbrücke veranschlagt. Das ist auch gut so.
Die Salierbrücke ist seit dem 21. Januar 2019 für den Verkehr gesperrt und lediglich für Rettungsfahrzeuge und Shuttlebusse des ÖPNV, sowie Rad- und Fußverkehr offen. Die Bauzeit bei dieser Variante beträgt rund 26 Monate. Das ist schlimm genug für Speyer, den Einzelhandel und die vielen Berufspendler von und nach BadenWürttemberg. Die Präsidentin des Regierungspräsidiums Karlsruhe Frau Felder informierte am 28. November 2019 den Projektbegleitkreis in einer nicht-öffentlichen Sitzung darüber, dass das geplante Bauende der Sanierung auf das Frühjahr 2022 verschieben wird. Die Gründe sind unerwartete Schadstoffe (Polychlorierte Biphenyle (PCB)) im Bestandsmaterial und erhebliche Abweichungen der Bausubstanz von den Bestandsplänen. Wir bauen doch keinen Flughafen in Berlin!
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht nicht. Mögen die Gründe unvorhersehbar gewesen sein und noch so problematisch, 26 Monate Bauzeit insgesamt sind bereits viel zu lange und müssen reichen. Weitere zwölf Monate Verlängerung sind eine Frechheit und Provokation. Das dürfen Sie nicht hinnehmen Frau Seiler. Setzen Sie bitte alle Hebel in Bewegung! Am besten lassen Sie sich in Ihrem Dienstwagen zur Pendlerzeit nach Karlsruhe fahren, gegebenenfalls unter Mithilfe Ihrer Parteifreunde in Mainz, um sich vor Ort dafür einzusetzen, dass es nicht zu einer weiteren Verlängerung der Brückensperrung kommt. Liebe Räte, wir sollten Frau Seiler politisch den Rücken stärken und eine Resolution verabschieden, dass wir die Bauzeitverlängerung um zwölf Monate ablehnen. Gerne direkt im Anschluss an unsere Haushaltsreden.
Adenauer Park
Im September 2017 wurde dem Bau- und Planungsausschuss ein Entwurf zu einem neuen, grünen Vorplatz des Adenauerparks zur Zustimmung vorgelegt. Die damit verbundene Wegführung entlang der Parkmauer und die Verlegung der Grünanlage zur Bahnhofstraße hin, hätte den bisher stadtbildprägenden Vorplatz-Adenauerpark erheblich verändert. Die Speyerer Wählergruppe hatte beantragt, den Vorplatz des Adenauerparks im Wesentlichen zu belassen. Wenn ich in den Haushaltsplan schaue, stelle ich fest, dass im Rahmen des Stadtumbauprozesses Kernstadt Nord dafür keine Mittel eingestellt sind. Dafür bedanken wir uns und die Bürger, die auf einer Unterschriftenliste gegen die Umgestaltung des Eingangsbereichs zum Adenauerpark unterschrieben haben, werden es Ihnen ebenfalls danken. Dass dafür das Bahnhofsumfeld umgestaltet und die Reise-Infrastruktur verbessert wird, ist aus Sicht der Speyerer Wählergruppe der deutlich bessere Weg. Für den Umbauprozess Kernstadt Nord an der Stelle haben Sie unsere Unterstützung.
Postplatz
Ein Herzensprojekt der Speyerer Wählergruppe. Über die gesamte Dauer der Amtszeit Ihres Vorgängers, hat die Speyerer Wählergruppe den Postplatz zu ihrem Thema gemacht und diverse Anträge und Anfragen gestellt. Dabei geht es uns um
ein angepasstes Verkehrskonzept,
eine Überplanung des Postplatzes,
und darum, die Attraktivität des Platzes zu erhöhen,
Der Postplatz soll künftig mehr der Begegnung und dem Aufenthalt der Menschen und weniger dem Verkehr dienen. Etwas Grün und Freisitze für Cafés wären auch nicht schlecht. In acht Jahren ist nichts geschehen. Im Gegenteil. Der Platz hat sich zum Ärgernis entwickelt. Die Speyerer Wählergruppe freut sich daher, dass bei den Investitionen der Jahre 2020 bis 2023 der Postplatz an prominenter Stelle auftaucht. 3,4 Mio. Euro sollen für die Modernisierung und Neugestaltung des Postplatzes von 2020 bis 2023 investiert werden, wobei mit 3,1 Mio. Euro Fördermitteln gerechnet wird. Wir hoffen auf eine hohe Aufenthaltsqualität im Zentrum Speyers und am westlichen Ende der Via Triumphalis. Vielleicht besteht die Möglichkeit den Bachlauf ein stückweit sicht- und erlebbar zu machen. Wir sind gespannt.
Kommunaler Vollzugsdienst und mobile Jugendarbeit
Im November vor einem Jahr hatte die Speyerer Wählergruppe den Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) zum Gegenstand einer Anfrage gemacht. Es ging insbesondere um Lärm ausgehend von der „Alla-hopp-Anlage“ und des Spielplatzes am Eselsdamm. Dort kommt es vermehrt in den Ferien und an Wochenenden bis in die frühen Morgenstunden zu Ruhestörungen.
In Ihrer Antwort Frau Seiler sprachen Sie von einer sukzessiven Aufstockung des kommunalen Vollzugsdienstes, mit der eine Effektivitätssteigerung, auch außerhalb der üblichen Zeiten, erreicht werden soll. Die Speyerer Wählergruppe beantragt hiermit, dass Sie Frau Seiler in einer der nächsten Ratssitzungen über die Effektivitätssteigerung des KVD berichten. Uns interessiert hier eine aktuelle Einsatzstatistik verbunden mit der Frage, ob die genannten Lärmbeschwerden zurückgegangen sind.
Außerdem bitten wir um einen Bericht darüber, wie die mobile, aufsuchende Jugendarbeit, sogenannte „Street Work“, ebenfalls effektiv eingesetzt wird, um nächtliche Störungen von Jugendlichen zu unterbinden. Letztendlich geht es auch darum, die Lebenssituation besonders benachteiligter junger Menschen zu verbessern und sie in ihrer Entwicklung zu fördern. Auch zu diesem Themenkomplex bitten wir in einer der nächsten Ratssitzungen um einen Bericht der zuständigen Fachabteilung.
Industriehof
Der Stadtrat hat sich auf unseren Antrag hin in der Sitzung am 22.8.2013 dafür ausgesprochen, sowohl die bauliche Substanz wie auch die gewerbliche Struktur auf dem Gelände der ehemaligen Zelluloidfabrik („Industriehof“) zu erhalten. Vor drei Jahren beantragten wir die städtebauliche Eigenart des Gebiets per Erhaltungssatzung zu sichern. Dem wollte Herr Eger wegen Uneinigkeit der Erbengemeinschaft nicht folgen. Inzwischen bedarfs es der Erhaltungssatzung nicht mehr, da der Industriehof als Gesamtensemble unter Denkmalschutz gestellt wurde.
Mit der Vorlage Nummer 99/2019 zum Bebauungsplan „Industriehof“, den wir nachher voraussichtlich beschließen werden, ist unser Antrag erledigt. Ziel des Bebauungsplans ist es, den Industriehof sowohl im Hinblick auf bedeutende Gebäude als auch auf die gewerblich geprägte Nutzungsstruktur zu erhalten und weiterzuentwickeln. Hierzu soll die Ausweisung eines urbanen Gebietes angestrebt werden. Urbane Gebiete verfolgen das Leitbild der Stadt der kurzen Wege, Arbeitsplätze vor Ort und eine gute soziale Mischung. Das urbane Gebiet dient der Unterbringung von Wohnen, Geschäfts- und Bürogebäuden, Einzelhandelsbetrieben, Gastronomie sowie Betrieben des Beherbergungsgewerbes, sonstigen Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke. Eine Mischung ist Voraussetzung, es müssen allerdings nicht alle der aufgezählten Nutzungen vorhanden sein. Damit erfüllt sich die Intention unseres Antrags aus dem Jahr 2013. Wir sind sicher, dass damit einerseits die stadtbildprägende Industriebauweise des ausgehenden 19. Jahrhunderts im Wesentlichen erhalten bleibt und andererseits die bunte Mischung aus kreativem Gewerbe und Wohnen wie bisher weiterbestehen kann. Dafür bedanken wir uns bei der Verwaltung. Allerdings hätten wir uns von Ihnen Frau Seiler gewünscht, dass die öffentliche Anhörung im Industriehof früher stattgefunden hätte, damit die Bürger besser eingebunden sind.
Ich bedanke mich bei vielen Bürgern für den anregenden Austausch im vergangenen Jahr und wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Start ins neue Jahr 2020 und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort
Speyerer Wählergruppe (SWG) 16.12.2019
6. Wahl zum Jugendstadtrat Speyer: Die Ergebnisse
Speyer – Am 5. Dezember 2019 wurde der sechste Jugendstadtrat in Speyer gewählt. An insgesamt 12 weiterführenden Schulen in Speyer und der Realschule Plus in Dudenhofen konnte die Wahl erfolgreich durchgeführt werden.
Insgesamt waren über 3200 Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren zur Wahl aufgerufen. Von den 33 Kandidat/innen konnten letztendlich 26 in den Jugendstadtrat gewählt werden. Davon sind 15 Mädchen und 11 Jugen. Die Wahlbeteiligung lag mit 75,40% ganze 8% höher als bei der Wahl 2017. Die höchste Wahlbeteiligung konnte an der Schule im Erlich mit 92,31% verzeichnet werden.
Folgende Personen wurden in den Jugendstadtrat gewählt:
Friedrich-Magnus-SchwerdGymnasium:
Niklas Stocker
Leonard Zelder
Lars von Lips
Gymnasium am Kaiserdom:
Bastian Bubbel
Annabell Hack
Ayla Schellenberger
Hans-Purrmann-Gymnasium:
Henrike Misske
Corinna Schlosser
Sohal Jafari
Nikolaus-von-Weis-Gymnasium:
Linnea Brand
Sophia Bödeker
Felix Flörchinger
IGS Georg-Friedrich-Kolb:
Jessica Krämer
Ellinor Friesen
Dorian Markovic
Realschule plus Burgfeldschule:
Lukas Nord
Realschule plus Siedlungsschule:
Lea Süß
Vivienne Arbogast
Edith-Stein-Realschule:
Eva Jurgowiak
Eleni Thanou
Realschule Plus Dudenhofen:
Eduard Sarkozi
Edith-Stein Gymnasium:
Lenya Misselwitz
Realschule Plus Nikolaus-von-Weis:
Alexander Martirosyan
Emma Flörchinger
Schule im Erlich:
Alexander Ismailow
Johann-Joachim-Becher-Schule:
Marcel Höpfner
Der neu gebildete Jugendstadtrat wird sich voraussichtlich am 5. Februar 2020 konstituieren. Zuvor werden die gewählten Jugendstadträte in einem Wochenendseminar vom 31. Januar bis 2. Februar 2020 auf ihre Tätigkeit vorbereitet werden.
Für Rückfragen steht Frau Sabina Hecht von der Jugendförderung unter 14- 1918 zur Verfügung.
Finanzielle Entlastung: Landesregierung unterstützt Kommunen bei Integration
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD)
Mainz / Rheinland-Pfalz – „Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind bei der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen ein wichtiger Partner für die Landesregierung. Deshalb zahlt das Land bis zum 31. Dezember 2019 nun zusätzlich einmalig eine Pauschale von 30 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte für geduldete Flüchtlinge“, erklärten Finanzministerin Doris Ahnen und Integrationsministerin Anne Spiegel am 09.12.2019 in Mainz. Diese Zahlung ergänzt die jährliche Pauschale im Landesaufnahmegesetz in Höhe von 35 Millionen Euro, die für die Unterbringung und Versorgung von insbesondere geduldeten Personen gezahlt wird.
Die jetzt mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte Zahlung von 30 Millionen Euro dient der weiteren Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte. Diese Einmalzahlung soll die Kommunen bei sämtlichen möglichen Mehrkosten über die jährlich pauschal gezahlten 35 Millionen Euro hinaus bis einschließlich zum Jahr 2021 abschließend entlasten.
Integrationsministerin Anne Spiegel (BÜ90/Die Grüne)
Ab dem Frühjahr 2020 wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe der kommunalen Spitzenverbände und des Landes darüber beraten, wie ab 2022 die Finanzierung in diesem Bereich erfolgen soll.
„Diese Einigung unterstreicht, dass das Land die Kommunen sowohl bei der Unterbringung und Versorgung Geduldeter als auch bei deren Integration unterstützt“, erklärte Integrationsministerin Spiegel. „Gleichzeitig wollen wir gemeinsam in die Zukunft blicken, um die bestehende gesetzliche Regelung zukunftsfest auszugestalten.“ Bei der Verteilung der sogenannten Integrationspauschale konnte ebenfalls eine Einigung erzielt werden. Diese wird vom Bund an die Länder zur Mitfinanzierung von Integrationskosten geleistet. Auch 2021 werden die Kommunen zur Hälfte an der Integrationspauschale beteiligt. „Der Weg, den wir gefunden haben, ist eine sachgerechte und faire Lösung, die sowohl für das Land als auch für die Kommunen tragfähig ist“, so Finanzministerin Ahnen.
Hintergrund
In den Jahren vor 2019 wurden die Kommunen zu einem Drittel an der Integrationspauschale des Bundes beteiligt. Mit dem im Dezember 2018 beschlossenen „Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie besoldungsrechtlicher Vorschriften“ wurde die Beteiligung der Kommunen auf 50 Prozent erhöht. Die Zahlung des Landes erfolgte im Vorgriff auf die voraussichtliche Beteiligung des Bundes: im Jahr 2018 durch eine Zahlung in Höhe von 58,44 Millionen Euro für das Jahr 2019 und im Jahr 2019 für das Jahr 2020 in Höhe von 48 Millionen Euro. Für das Jahr 2020 war das Land gegenüber den Kommunen mithin in Vorleistung getreten. Zugrunde lag eine erwartete Bundesleistung von 96 Millionen Euro. Der Bund zahlt jedoch 2020 lediglich rund 34 Millionen Euro, so dass sich der Anteil der Kommunen auf 31 Millionen Euro weniger, nämlich 17 Millionen Euro belaufen hätte.
Das Land leistet an die Kommunen eine Pauschale in Höhe von 848 Euro pro Monat und Asylbegehrenden, bis der Erstbescheid im Rahmen des Asylverfahrens ergeht. Die Kommunen erhalten zusätzlich für die Unterbringung und Versorgung vor allem von geduldeten Personen jährlich 35 Mio. Euro vom Land. Die Verteilung dieses Betrags richtet sich nach der Höhe der Einwohnerzahl (Verteilquote/-schlüssel). Beide Regelungen galten seit dem 01. Januar 2016.
Text: Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak 16.12.2019
Dreyer/Wissing: Kaiserslautern wird wichtiger Standort der europäischen Batterie-Allianz
Kaiserslautern / Brüssel – Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing begrüßen die Genehmigung der EU-Kommission für die Förderung einer Batteriezellfertigung in Kaiserslautern sehr. Die Europäische Kommission hat Forschungs- und Innovationsvorhaben von sieben Mitgliedstaaten im Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro zu allen Segmenten der Batterie-Wertschöpfungskette genehmigt. Kaiserslautern wird eine wichtige Rolle in der europäischen Batterie-Allianz spielen. Dort kann jetzt ein großes Batterie-Werk entstehen.
„Der Weg für eine
Batteriezellfertigung in Kaiserslautern ist jetzt frei. Das ist eine
großartige Nachricht für Rheinland-Pfalz und die Region Westpfalz“,
sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister
Dr. Volker Wissing.
„Heute ist ein guter
Tag für den Industriestandort Rheinland-Pfalz. Wir haben uns dafür
eingesetzt, dass PSA eine innovative Batterieproduktion in
Kaiserslautern realisieren kann. Wir sind froh, dass es zusammen
mit der Bundesregierung gelungen ist, die Standortfragen zu klären und
die Batteriezellfertigung des ACC-Konsortiums (ACC = „Automotive Cell
Company“) nach Kaiserslautern zu bekommen. Die Genehmigung der
EU-Kommission ist ein wichtiger Schritt, um zukunftsfeste
Arbeitsplätze in der Region zu schaffen“, so die
Ministerpräsidentin. Sie ist ein wesentlicher Baustein in der
Transformation in der Arbeitswelt. Kaiserslautern nimmt damit eine
wichtige Schlüsselrolle in der Batterie-Allianz der EU ein. Die
Kommission sieht
darin einen wichtigen Schritt, um eine integrierte, nachhaltige und
wettbewerbsfähige industrielle Basis für die gesamte
Batterie-Wertschöpfungskette in Europa aufzubauen.
„Ich freue mich, dass
die EU-Kommission den Weg für ein industrie- und strukturpolitisch sehr
bedeutendes Ansiedlungsvorhaben in Rheinland-Pfalz freigemacht hat“,
sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Volker
Wissing. „Rheinland-Pfalz ist mit seinen innovativen Unternehmen und
Zulieferbetrieben sowie herausragenden Instituten ein kompetenter
Standort für die Fahrzeugindustrie. Die Ansiedlung einer europäischen
Batteriezellfertigung erweitert unsere Kompetenzen
und schafft neue Chancen für eine zukunftsfähige Fahrzeugindustrie am
Industriestandort Rheinland-Pfalz.“
„Die
Batteriezellfertigung in Kaiserslautern wird zahlreiche Arbeitsplätze
schaffen. Sie stärkt den innovativen Forschungs- und
Produktionsstandort. Gleichzeitig ist sie für ganz Europa von
strategischem Interesse.
Die Batteriezellenfertigung bietet große Chancen für mehr saubere
Mobilität und Energie, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit“, so
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Dr. Volker
Wissing.
Die Landesregierung ist
zuversichtlich, dass PSA nun sehr bald die Voraussetzungen für die
Umsetzung der Batteriezellfertigung in Kaiserslautern schaffen wird.
Hintergrund:
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte der EU Kommission das Projekt zur beihilferechtlichen Genehmigung vorgelegt. Diese wurde nun erteilt. Die Ansiedlung einer europäischen Batteriezellfertigung gilt als “Important Project of Common European Interest“ (IPCEI).
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 16.12.2019
Arbeitsministerin nimmt an Betriebsversammlungen bei PFW Aerospace GmbH Speyer und Finzelberg GmbH & Co. KG Andernach teil
Speyer / Andernach – Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat am 05.12.2019 auf Einladung des Betriebsrates an der Betriebsversammlung von PFW Aerospace GmbH Speyer teilgenommen. Damit hat sie das besondere Interesse der Landesregierung am Verkauf des Werks an die Hutchinson-Gruppe zum Ausdruck gebracht. „Sie haben in einer Umbruchphase des Unternehmens die Landesregierung an Ihrer Seite“, betonte die Ministerin gegenüber den Beschäftigten.
Die
starke Sozialpartnerschaft sei ein Markenzeichen des Unternehmens.
„Dank umsichtiger Tarifpolitik und ausgewogener betrieblicher
Vereinbarungen sind die Pfalz-Flugzeugwerke
einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region und stärken den
Wirtschaftsstandort. Die Zukunftssicherung des Standortes muss durch
Erhalt der innovativen Arbeitsplätze in Speyer und Germersheim
gewährleistet werden.“ Der Betriebsratsvorsitzende des Unternehmens
zeigte sich sehr erfreut, dass die Landesregierung regen Anteil nimmt
und im Bedarfsfall die Unterstützung der Beschäftigten anbietet.
Die
Ministerin war zudem Gast bei der Betriebsversammlung der Finzelberg
GmbH & Co. KG in Andernach. „Ich bin sehr gerne gekommen, nicht
zuletzt um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
für ihre Arbeit und ihren Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung zu
danken“, so Bätzing-Lichtenthäler.
In ihrem Gastvortrag beschrieb die Ministerin, mit welchen konkreten Maßnahmen die Landesregierung die ambulanten und stationären Strukturen auch sektoren-übergreifend zukunftsfest aufstellen will. „Wir können das aber nicht alleine. Wir brauchen für die gute und flächendeckende gesundheitliche Versorgung der Menschen im Land auch zukünftig zuverlässige und engagierte Partner, so wie es die Finzelberg GmbH & Co. KG unter anderem als Mitglied im rheinland-pfälzischen Pharmadialog ist“, so die Ministerin.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: SPD Rheinland-Pfalz 16.12.2019
Populäre Sportarten durch Bund deutlich stärker gefördert
Johannes Steiniger am 02.08.16 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Berlin / Bad Dürkheim – In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 14. November 2019 wurde im parlamentarischen Verfahren der Weg frei gemacht für eine starke Aufstockung der Förderung des nichtolympischen Spitzensports durch den Bund.
Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für nichtolympische Sportverbände:
„Ich freue mich, dass in dieser wichtigen Phase zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2020 die Nichtolympischen Verbände (NOV) mit ganzen 10 Millionen Euro mehr bedacht worden sind. Die Sportwelt ist lebendig – immer mehr Sportarten sind populär, die zwar auf Weltniveau bei den Word Games praktiziert werden, aber nicht bei den Olympischen Spielen zum Zuge kommen.
Als Sportpolitiker habe ich mich immer für die spezifischen Belange des nichtolympischen Sports eingesetzt. Wie in jeder Sportart hängt die internationale Wettbewerbsfähigkeit stark von einer zielgerichteten Förderung ab. Es ist daher gut und richtig, dass der große Unterschied zum olympischen Sport bei der Ressourcenausstattung mit dem Beschluss des Haushaltsgremiums erheblich abgemildert werden konnte.
Neben dem finanziellen Zuwachs im Sportetat des Bundesministeriums des Innern geht es mir weiter darum, dass die NOV in Zukunft in Konzept- und Programmentwicklungen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) stärker mit eingebunden werden und der sportfachliche Austausch so besser gelingen kann.“
Text: Abgeordnetenbüro Johannes Steiniger, MdB Foto: Tobias Koch 16.12.2019
oder Vergangenheitsbewältigung im tiefen Tal der Ignoranz
von Daniel Kemmerich
Wer am 5.11. im Sitzungssaal 1 im Rathaus der Tagung des Kulturausschusses beiwohnen konnte, hatte bei TOP 10 ein Erlebnis der besonderen Art. Es ging um die Anbringung einer Erläuterungstafel am Hellinger-Wiesmann-Denkmal auf dem Speyerer Friedhof.
Als Begründung wurde in der Beschlußvorlage angegeben, daß
der Gedenkstein immer wieder die Gemüter von Friedhofsbesuchern errege. Da dies
die Stadtverwaltung nun zum Handeln veranlaßt, ist anzunehmen, daß diese
Erregungszustände sehr häufig und heftig sein müssen. In welcher Form sie sich
bemerkbar machen, welcher Personenkreis besonders betroffen ist und wie oft die
von Gemütserregung Beeinträchtigten bei
der Stadtverwaltung vorsprechen oder in die Psychiatrie eingeliefert werden,
war in der Begründung nicht angegeben. Aus eigener Erfahrung als langjähriger
Speyerer Journalist kann ich nur sagen, daß ich noch nie jemandem begegnet bin,
der wegen besagten Denkmals an einer besorgniserregender Gemütstrübung gelitten
hätte. Im Gegenteil: Die meisten Speyerer wissen garnicht, daß es dieses
Denkmal gibt und von einigen Ausnahmen abgesehen, weiß auch niemand um die
historischen Hintergründe.
Desweiteren führt die Begründung aus, daß es sich nicht um ein Grab, sondern nur um einen Gedenkstein handelt. Das ist falsch. Um dies nachzuprüfen genügt ein Blick in das Friedhofsbuch, wo die Namen der Verstorbenen aufgeführt sind mit der Bemerkung: „Unter dem Ehrenmal begraben“. Einträge zu einer Umbettung oder Räumung des Grabes gibt es nicht.
Damit startete die Erörterung schon mit einer völlig
verfehlten Grundannahme, denn alle Beschlüsse zur Umgestaltung werden sich auf ein
Grab beziehen und nicht, wie die Vorlage fälschlicherweise angibt, auf einen
Gedenkstein.
Als Expertin war Frau Pflanz-Sponagel anwesend und wußte zu berichten, daß die beiden Begrabenen Nazis waren. Franz Hellinger mit Gewißheit, Ferdinand Wiesmann höchstwahrscheinlich. Daß die NSDAP damals noch eine relativ unbedeutend kleine Splitterpartei war und niemand, auch nicht die unter dem Grabmal Ruhenden, vorhersehen konnte , daß diese Partei Deutschland 15 Jahre später in den Abgrund führen würde, spielt keine Rolle. Mit der Einordnung als Nazi ist ruckzuck das braune Gütesiegel erteilt und das Urteil der ewigen Verdammnis gesprochen. An diesem ebenso schlichten wie politisch korrekten Standgericht beteiligte sich mit Eifer auch Frau Sabrina Albers (DIE LINKE). Sie hatte darüber in Wikipedia gelesen und diesem Eintrag sogar entnehmen können, wes Geistes Kind Hellinger und Wiesmann gewesen seien. Doch mit dieser Äußerung sagte Frau Albers den Anwesenden mehr über sich selbst als über die beiden fluchwürdigen Toten. Denn anhand eines dürren Wiki-Eintrages über die geistigen Fähigkeiten zweier Menschen zu urteilen, die man noch nie gesehen hat, weil sie vor 95 Jahren erschossen wurden, ist durchaus eine erstaunliche Leistung. Keine intellektuelle, sondern hinsichtlich Arroganz und Selbstüberschätzung.
Bei Erörterung der Frage wie mit dem Grabmal weiter zu verfahren sei, erfuhren wir von Frau Albers, daß sie das Denkmal am liebsten in die Luft sprengen würde. Diese Ansage, welche mit einem „das geht leider nicht“ relativiert , aber von den meisten wohlwollend goutiert wurde, gewährte einen tiefen Einblick in ihre Geisteshaltung, eine Mischung aus linksextremistischer Gewaltbereitschaft und wahnhafter NS-Fixierung. Der Haß gegen Verstorbene, deren mutmaßliche Gesinnung einem nicht gefällt, mündet in Gewaltphantasien. Ethische Vorbehalte, wie z.B. pietätvolle Rücksichtnahme auf die Totenruhe oder das Andenken an Verstorbene, sind ideologisierten Fanatikern fremd. Vorbei die Zeiten wo das Wort eines Manfred Rommel noch gesellschaftliches Gewicht hatte, als er bei der Kontroverse um die Bestattung der RAF-Terroristen sinngemäß sagte, daß für ihn die Feindschaft mit dem Tod ende. Heute ist im „Kampf gegen Rechts“ alles erlaubt und jede Denunziation, jede Rücksichts- und Geschmacklosigkeit, jedes noch so infantile Politgekasper wird als weihevolle Handlung einer wehrhaften Zivilgesellschaft verbrämt.
Über die historischen Hintergründe des Attentats, die
näheren Zeitumstände der französischen Besatzungs- und Separatistenzeit, die
verfahrene und hoffnungslose politische Situation in der Pfalz, die Haltung der
bayrischen Regierung, war in der Debatte nichts zu hören, wahrscheinlich weil
die meisten Anwesenden mangels Sachkenntnis überfordert waren oder nicht wagten
zu hinterfragen, nachdem die grobe
Marschrichtung der geschichtspolitischen Maßnahme bereits vorgegeben war.
Ratsmitglied Schneider, von der gleichnamigen Wählergruppe, wollte in einer erörternden Stellungnahme einige der aufgeworfenen Fragen klären, bekam aber keine Redeerlaubnis, weil er nicht Mitglied des Kulturausschusses ist. Ein erstaunlicher Vorgang in einer Stadt, die gerade mit Berufung auf das Grundgesetz eine Antidiskriminierungsagenda beschlossen hat und viel auf ihre Offenheit hält. Bei genauerer Betrachtung aber typisch für den herrschenden Zeitgeist. Amtsinhaber mißbrauchen ihre Macht, flankiert von feigen Pseudodemokraten, anstelle eines gleichberechtigten offenen Diskurses tritt eine neue Qualität der Konsensdemokratie, indem anderslautende Meinungen oder unerwünschte Fakten durch Ausgrenzung neutralisiert werden. Erinnerungen an die Volkskammer der DDR oder Bilder des chinesischen Volkskongresses drängen sich auf. Im Folgenden dominierte Frau Albers die Erörterung und schlug vor das Grabmal hinter einer Glaswand einzuhausen, versehen mit Namen von Personen die dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus zuzuordnen sind. Dieser Gedanke wurde von Oberbürgermeisterin Seiler mit Begeisterung aufgenommen, denn so könne man zeigen, wer sich damals für Demokratie und Menschlichkeit eingesetzt hatte. Daß es bei den Ereignissen, die zu dem Attentat im Wittelsbacher Hof weder um Demokratie, noch um Menschlichkeit ging, sondern um knallharte Machtpolitik zwischen Deutschland und Frankreich, die beiderseits über Leichen gingen, spielt offensichtlich keine Rolle. Geschichtsvergessenheit und zwanghafte Fokusierung auf die NS-Vergangenheit gehen hier Hand in Hand.
Fazit: Eine Erklärungstafel mit einer völlig verfehlten Kommentierung soll angebracht werden. Und zwar schnellstmöglich, denn wichtiger als ein sinnvoller Text ist die Distanzierung; ein rituell unverzichtbarer Vorgang und Teil des quasireligiösen Schuldkultes der BRD. Der angedachte Vorschlag seitens der Vertreterin der SED-Nachfolgepartei, soll konkretisiert und in die nächste Beschlußvorlage aufgenommen werden. Auch er ist völlig verfehlt, denn es handelt sich ebenso um eine rückwärtsgewandte Bewertung aus heutiger Perspektive, ausschließlich im Sinne linksideologischer Vergangenheitsbewältigung. Weder die historischen Zeitumstände, noch die Motive der dort begrabenen Zeitgenossen würden berücksichtigt. So wird der unbedarfte Betrachter des Hellinger-Wiesmann-Grabmals zukünftig mit einer grotesken Geschichtsverzerrung konfrontiert, welche die Toten pauschal verdammt und keinerlei Verständnis für die Geschichte der Pfalz oder der Stadt Speyer vermittelt.
12.11.2019
Neues Team der FDP Speyer
Der Kreisverband Speyer hat am 07.11.2019 auf seinem Kreisparteitag
das neue Trio für die Freien Demokraten Speyer gewählt. Neuer „alter“
Vorsitzender ist Dr. Thorsten Frank. Vertreten wird er von den neuen
stellvertretenden Vorsitzenden Bianca Hofmann und Bruno Brommer.
Sie werden unterstützt durch die Beisitzer Christof Specht, Hans-Peter-Cussler, Anna Grohmann, Thomas Adam, Markus Mangold, Alexander Reichmann, Michael Libuda und Peter Koch. Neuer Schatzmeister des Kreisverbandes ist Carsten Meiswinkel. Der junge FreiDemokrat Marius Weiler setzt seine Arbeit als Schriftführer fort.
„Mit diesem Vorstandteam stelllt sich die FDP Speyer für die Zukunft auf“, so Kreisvorsitzender Frank.
In den nächsten Wochen werden die einzelnen Vorstandsmitglieder auf der Homepage (http://fdpspeyer.de/) sowie den Social-Media Seiten (Facebook und Instagram) vorgestellt werden.
„Aktuell besteht der Kreisverband Speyer aus 44 Mitgliedern, Mitglied
45 soll noch im Dezember aufgenommen werden“, sagte die neue Stlv.
Kreisvorsitzende Bianca Hofmann.
Die nächste Veranstaltung des Kreisverbandes Speyers ist der monatliche Liberale Stammtisch (In der Schwarzamsel) statt. am 05.12.2019, zu dem alle Interessierte und Freunde aus Speyer eingeladen sind.
Stellungnahme der WGS zur Diskussion über die Besetzung der Beigeordnetenposten
Anläßlich der laufenden Diskussion über die Erweiterung des Stadtvorstandes um zwei Beigeordnete, hält es die Wählergruppe für angebracht darauf hinzuweisen, daß mit der Oberbürgermeisterin Frau Seiler, der Bürgermeisterin Frau Kabs und Frau Dittus als Leiterin des Fachbereichs 1 der Verwaltung, schon jetzt die wichtigsten Schlüsselpositionen der Stadtverwaltung mit Frauen besetzt sind.
Nun ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter seit vielen Jahren eine wichtige, gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren praktischer Umsetzung innerhalb der Verwaltung durch ein Frauenbüro mit Gleichstellungsstelle Rechnung getragen wird.
Vorrangige Aufgabe dieser Stelle ist es die Gleichberechtigung von Frauen und Männern umzusetzen. Wie der Presse zu entnehmen war strebt Frau Münch-Weinmann (Bündnis 90/GRÜNE) den Posten der hauptamtlichen Beigeordneten an.
Sollte es nur zu dieser Besetzung des hauptamtlichen Beigeordnetenpostens kommen, bestünde der Stadtvorstand zu 100 Prozent aus Vertreterinnen des weiblichen Geschlechts. Auch bei Besetzung eines weiteren, ehrenamtlichen Beigeordnetenpostens durch einen Mann, wäre eine paritätische Geschlechterverteilung im Stadtvorstand keinesfalls gegeben.
Unabhängig davon, ob die anstehende Entscheidung auf einen oder zwei weitere Beigeordnete im Stadtvorstand hinausläuft, die Wählergruppe Schneider hält es aus Gründen der gendergerechten Ausgewogenheit für dringend erforderlich, daß hierfür vorrangig männliche Bewerber in Betracht gezogen werden und appelliert in diesem Sinne an alle Entscheider und insbesondere die beteiligten Kooperationspartner von Bündnis90/Grüne und SWG.
Stellungnahme zum Artikel „Hinhaltetaktik“ aus „Die Rheinpfalz“ vom 01.10.2019
Noah Claus, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West-Erlich & Vorsitzender der Jusos Speyer
Speyer – Zu dem Artikel „Hinhaltetaktik“ aus „Die Rheinpfalz“ vom 01.10.2019 möchte ich als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West-Erlich sowie als Jusos-Vorsitzender Stellung beziehen.
Ich war sehr verwundert über die Anschuldigungen der Herren Wilke
und Scheid sowie von Frau Münch-Weinmann, die sie der Frau
Oberbürgermeisterin vorwerfen. Die Kritik an der Vorgehensweise von OB
Seiler ist völlig unbegründet.
Es gilt die demokratischen & über Jahrzehnte gepflegten
Grundregeln des Stadtrates einzuhalten. Wenn die Kooperationspartner
eine Änderung der Hauptsatzung möchten, wird dieser Änderungsvorschlag
zuerst im Ältestenrat diskutiert. Danach wird es im Haupt- &
Stiftungsausschuss diskutiert, der dann eine empfehlende oder eine nicht
empfehlende Beschlussfassung für den Stadtrat trifft. In der
Stadtratssitzung wird dann darüber abgestimmt. Bei einem positiven Votum
muss man die öffentliche Ausschreibung der Beigeordnetenstellen und
deren Geschäftsbereiche im Ältestenrat klären.
Deshalb ist die Vorgehensweise von OB Seiler keine „Hinhaltetaktik“, sondern das normale Prozedere.
Die Entscheidung der Kooperationspartner, einen Änderungsantrag
schon am 24. Oktober in den Stadtrat einzubringen und somit die
Diskussion & Entscheidung im Ältestenrat sowie Haupt- &
Stiftungsausschuss zu überspringen, ist überhastet und zeigt, dass den
Kooperationspartnern die Posten wichtiger sind als die Sache.
Ich möchte die Kooperationspartner an ihren Vertrag erinnern, der
vorsieht, dass Haushaltsdefizite mittelfristig abgebaut werden sollen
und es einer strikten Haushaltsführung bedarf und an ihre Erklärung,
dass sie „keine Politik gegen die Oberbürgermeisterin“ machen wollen.
Die Kosten, die für die Stadt für einen hauptamtlichen und einen
ehrenamtlichen Beigeordneten anfallen, könnten in wichtigere Vorgehen
wie z.B. in den Klimaschutz oder in unsere Schulen investiert werden. Im
Gegensatz zu den Koalitionspartnern vertraue und glaube ich
Oberbürgermeisterin Seiler, wenn sie sagt, dass man keine weiteren
Beigeordneten braucht, um die Verwaltung gut zu führen.
Deswegen bitte ich die Kooperationspartner auf das
Postengeschacher zu verzichten und zur Sachpolitik zurückzukehren, damit
wir uns den wichtigen Themen in dieser Stadt widmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Noah Claus
Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West-Erlich
Pressestatement der FDP – Stadtratsfraktion SPEYER vom 26.09.2019
Thema:Lob und ein Vorschlag zu den Beigeordnetenposten der CDU/Grüne/SWG-Stadtratskooperation
Die FDP-Stadtratsfraktion begrüßt die Aussage des Vorsitzenden der Speyerer Wählergruppe, Frank Scheid, nicht unter allen Umständen einen ehrenamtlichen Beigeordneten zu fordern.
Dieser Schritt wäre absolut zu begrüßen. Wenn nun auch die Speyerer Grünen der Ehrenamtlichkeit zustimmen würden, könnte die Kooperation zwischen CDU, Grünen und SWG doch noch eine „Kooperation der Vernunft“ werden!
Durch Vorlage eines schlüssigen Konzeptes der Aufteilung der Arbeitsbereiche, könnten wir uns eine Zustimmung hierzu vorstellen. Zuerst steht für uns das (Gesamt-)Konzept, dann die Personalie!
Freie Demokraten SPEYER – FDP, Fraktionsvorsitzender Mike Oehlmann 27.09.2019
Suchtprävention: Drogenkonferenz 2019: Junge Menschen frühzeitig für vernünftigen Umgang mit Online-Medien sensibilisieren
Kontrollverlust, Verwahrlosung, Abhängigkeit – Menschen mit exzessiver Computernutzung können Merkmale entwickeln, wie sie von Alkoholismus und harten Drogen bekannt sind. Vor wenigen Tagen hat die Weltgesundheitsorganisation WHO deshalb Computerspielsucht als eigenständige Diagnose in ihr Klassifikationsschema ICD-11 aufgenommen. Unter dem Titel „Die verspielte Generation? Medienabhängigkeit in der Suchthilfe“ diskutierten auf der 41. Drogenkonferenz der Landesregierung Rheinland-Pfalz rund 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Suchthilfepraxis über Wege der Vorbeugung und Behandlung sowie über Konsequenzen für den Jugendschutz.
Computer, Smartphone und Internet seien aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken, sagte Gesundheits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und wies daher auf die wichtige Bedeutung der Prävention hin: „Es muss darum gehen, junge Menschen möglichst früh für einen vernünftigen und kontrollierten Gebrauch der Online-Medien zu sensibilisieren und bei problematischem Konsum niedrigschwellige Interventionsmöglichkeiten anzubieten. Dafür gibt es bereits gute Beispiele. Die Drogenkonferenz ist wie immer ein hilfreiches Forum, unterschiedliche Präventions-, Beratungs- und Behandlungsansätze kennenzulernen und Erkenntnisse daraus in die eigene Praxis mitzunehmen.“
Wie Dr. Klaus Wölfling von der Ambulanz für Spielsucht der Johannes Gutenberg-Universität Mainz berichtete, haben sich verhaltenstherapeutische Ansätze als besonders wirksam erwiesen. Exemplarisch stellte er ein Medientraining für Kinder und Jugendliche vor, das auf eine Reduktion des Internetkonsums abzielt, sowie ein verhaltenstherapeutisches Gruppenprogramm für Erwachsene. In vier Monaten sollen damit internetsüchtige Patientinnen und Patienten einen funktionalen Umgang mit dem Internet erlernen und Techniken zur Rückfallprävention einüben. Sein Kollege Dr. Kai W. Müller wertete die Anerkennung der Computerspielsucht durch die WHO als wichtigen Schritt, um Versorgungslücken schließen zu können. Dr. Andreas Schuster vom Wiener Anton Proksch Institut stellte das dort entwickelte Konzept der Gruppentherapie für Personen mit pathologischem PC- und Internetgebrauch vor, das als erstes österreichweites Angebot für Erwachsene auf diesem Gebiet gilt.
In sechs Praxisforen wurden unter anderem die zunehmenden Glücksspielelemente in Computerspielen und der daraus folgende Handlungsbedarf für den Jugendschutz erörtert. Marcus Carbon von der Fachstelle Glücksspielsucht Südwestpfalz beleuchtete die Herausforderungen, die der zunehmende Einsatz von Laptops und Tablets in Schulen für Eltern und Lehrkräfte mit sich bringt.
Auf die große Bedeutung von Eltern und Angehörigen für die Suchtprävention und -therapie wiesen Dr. Edith Waldeck von der Edelsteinklinik in Bruchweiler und Dr. Isabel Brandhorst vom Universitätsklinikum Tübingen hin. Während Dr. Waldeck Ängste und Erwartungen heutiger Eltern und ihrer Kinder analysierte, erläuterte Dr. Brandhorst den in Tübingen entwickelten Ansatz des Angehörigentrainings.
Dass der erste Schritt zur Veränderung die Einsicht ist, gilt auch für die Suchttherapie. Sie kann nur gelingen, wenn Betroffene akzeptieren, dass sie ein Problem haben. Eine kreative Möglichkeit dazu zeigte Stephan Pitten vom Fachverband Medienabhängigkeit e.V.: Das Experienced Involvement (EX-IN) setzt auf Personen, die eine Abhängigkeit hinter sich haben, um aktuell Betroffene auf ihrem Weg aus der Sucht zu begleiten und ihr Erfahrungswissen in Angebote und Maßnahmen für medienabhängige Menschen einzubinden.
Die Drogenkonferenz wird jedes Jahr von der Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e.V. (LZG) im Auftrag des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie durchgeführt. Die LZG unterstützt landesweit die Arbeit der Fachkräfte, die in der Suchtprävention, -beratung und -therapie tätig sind. Mit der Drogenkonferenz gelingt es, die regionalen Beratungsstellen und Fachkräfte zu vernetzen und über aktuelle Fragestellungen auf dem Laufenden zu halten.
Gesundheitstakt_RLP
In der rheinland-pfälzischen Gesundheitspolitik hat die Sicherung einer wohnortnahen medizinischen und pflegerischen Versorgung höchste Priorität.
Die Landesregierung tritt dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger den gleichen Zugang zu hochwertiger und bezahlbarer medizinischer und pflegerischer Versorgung haben, egal ob sie in einer Stadt oder in einer ländlichen Region in Rheinland-Pfalz leben. Daher fördert das Land die systematische Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung sowie neue Behandlungskonzepte.
Im Rahmen des Gesundheitstaktes RLP besuchen Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Staatssekretär Dr. Alexander Wilhelm unterschiedliche Einrichtungen, Angebote und Veranstaltungen, die dazu beitragen, die medizinische und pflegerische Versorgung in Rheinland-Pfalz auf hohem Niveau sicherzustellen.
Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 12.06.2019
Wald: Dreyer/Höfken: Klima schützen, heißt Wald schützen
„Der Klimawandel hinterlässt besorgniserregende Spuren in unseren Wäldern: vertrocknete Bäume, Schäden durch Stürme oder Starkregen und eine massive Ausbreitung von Schädlingen. Darum stellen wir für Kommunal- und Privatwaldbesitzer zusätzliche Mittel zur Verfügung: Gegenüber 2018 werden die Fördermittel für 2019 und 2020 um 3,5 Millionen Euro erhöht. Diese zusätzlichen Fördermittel sind Bestandteil des ‚Sofortprogramms Borkenkäferschäden‘“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Forstministerin Ulrike Höfken im Rahmen des Spitzentreffens „Wald“ mit den Kommunalen Spitzenverbänden, dem Waldbesitzerverband, den Forstgewerkschaften und den Naturschutzverbänden.
Für die kommunalen Spitzenverbände erklärten Bürgermeister Aloysius Söhngen, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes, Michael Mätzig, Geschäftsführender Direktor des Städtetages, und Landrat Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages: „Die Anpassung der Wälder an den Klimawandel stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar. Die kommunalen Waldbesitzer sind auf finanzielle Hilfen sowohl des Bundes als auch des Landes angewiesen. Die bislang zugesagten Fördermittel werden bei weitem nicht ausreichen. Es geht um den Wald, den wir künftigen Generationen hinterlassen. Im Sinne eines fairen Lastenausgleichs muss der Grundsatz „Öffentliches Geld für öffentliche Güter“ etabliert werden. Dies stellt ein Stück gelebte gesellschaftliche Solidarität dar, da der Wald mit seinen vielfältigen Leistungen der Daseinsvorsorge und den Bedürfnissen der Menschen dient.“
Der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Christian Keimer, führte an: „Die Eindämmung der Käferkalamität in diesem Jahr muss gelingen. Vor dem Hintergrund des Klimawandels zählt eine langfristige Stabilisierung, Mehrung und nachhaltige Nutzung der Wälder zu den zentralen Aufgaben. Der Bund und das Land müssen gemeinsam wirksam und dauerhaft die Waldbesitzenden bei dieser Arbeit unterstützen.“
Im Anschluss an das Gespräch unterzeichneten die Ministerpräsidentin, die Ministerin, der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Aloysius Söhngen, der Geschäftsführende Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, Michael Mätzig, der Vorsitzende des Landkreistages, Günther Schartz, sowie der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Christian Keimer, eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Klimaschutz für den Wald – unser Wald für den Klimaschutz“. Die zeigt mit ihren drei Handlungsfeldern „Anpassungsstrategie Wald im Klimawandel“, „Unterstützung für Wald und Waldbesitzende“ sowie „Umweltpolitische Initiativen“ konkrete Lösungsansätze und Maßnahmen auf.
„Die Landesregierung hat den Kommunen, Landkreisen und Privatwaldbesitzern ihre Unterstützung zugesagt. Diese wiederum verpflichten sich, den Wald durch eine nachhaltige Waldbewirtschaftung anpassungsfähiger zu machen. Wald ist nicht nur Lebens- und Erholungsraum, er ist ein enorm wichtiger Faktor für den Klimaschutz“, so die Ministerpräsidentin.
Forstministerin Höfken ergänzte: „Wir alle sehen die Schäden in unseren Wäldern mit großer Sorge. Die extremen Wetterereignisse haben unsere Wälder geschwächt. 84 Prozent der Bäume waren bereits 2018 geschädigt. Mehr denn je sind wir auf einen gesunden und klimastabilen Wald angewiesen: Er ist nicht allein Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzen, Ort der Naherholung und des Tourismus, Rohstofflieferant und wichtiger Bestandteil regionaler Wirtschaft, sondern auch wichtiger Klimaschützer. Denn der Wald und die Holzprodukte speichern CO2. Damit ist der Wald ein Teil der Lösung im Klimawandel. Es ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Wald zu erhalten und zu schützen.“
Ein weiteres Ziel ist es, auf Bundes- und EU-Ebene zu erreichen, dass die öffentlichen Leistungen des Waldes stärker und dauerhaft unterstützt werden. „Dazu haben wir und werden wir politische Initiativen ergreifen, denn bislang ist die Unterstützung von Seiten des Bundes nur marginal. Die Klima-Folge-Schäden können nicht von Lan-
des-, kommunaler oder privater Seite alleine getragen werden“, betonte Forstministerin Höfken.
„Wir haben intensiv die aktuellen Schäden im Wald analysiert und konkrete Lösungen gefunden. Der Wald ist Opfer, aber er ist auch Teil der Lösung“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Denn der Waldspeicher, der Holzproduktionsspeicher, die Energie- und Materialsubstitution sowie Windenergieanlagen im Wald kompensieren 26 Prozent der jährlichen Emissionen in Rheinland-Pfalz. „Vor dem Hintergrund weltweiten Raubbaus sind auch die Zertifizierung des Holzes nach FSC oder einem anderen glaubwürdigen Nachhaltigkeitszertifikat und die Verhinderung illegaler Holzimporte wichtig. Unser gemeinsames Ziel ist es, den Wald fit zu machen für den Klimawandel. Es ist wichtig, dass wir hier im Schulterschluss mit Kommunen und Privatwaldbesitzern stehen und sie sich mit uns gemeinsam dem Klimaschutz im Wald verpflichten“, so Höfken. „Wir wollen es daher nicht bei dem heutigen Waldgespräch belassen, sondern werden nach der Sommerpause zu verschiedenen Waldforen einladen, um den fachlichen und politischen Dialog fortzusetzen.“
Text: Ministerium für umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Foto: Speyer 24/7 News,dak 12.06.2019
Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen: Beitragsbefreiung für Zweitwohnung auf den Weg gebracht
„Mit dem heute beschlossenen Entwurf eines 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrags haben wir die vom Bundesverfassungsgericht im Sommer 2018 geforderte Beitragsbefreiung für Inhaber von Zweitwohnungen auf den Weg gebracht“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. „Eine besondere Aufmerksamkeit haben wir auch dem Thema Meldedatenabgleich gewidmet. Dies war uns aus Datenschutzaspekten sehr wichtig“, so die Ministerpräsidentin weiter. Der Staatsvertrag geht jetzt in die Vorunterrichtung der Parlamente mit dem Ziel, dass der Staatsvertrag zum 1. Juni 2020 in Kraft tritt.
Dreyer begrüßte, dass auch der 1. Medienstaatsvertrag nun in die Öffentliche Anhörung gehe. Es ginge um die Umsetzung der AVMD Richtlinie, eine vereinfachte Rundfunkzulassung, wovon die Online-Community profitieren werde. Zudem solle für Plattformen und Intermediäre ein Transparenzgebot und ein Diskriminierungsverbot wie auch eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots eingeführt werden. Darüber hinaus solle auch die Auffindbarkeit von Angeboten erleichtert werden. „Ziel ist es hier, bei der Jahres-MPK im Oktober 2019 den Beschluss zur Vorunterrichtung der Parlamente und zur Notifizierung des Vertrages zu fassen“, so die Ministerpräsidentin.
Die politische Beschlussfassung über die Eckpunkte zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde vertagt, weil bezüglich einer möglichen Veränderung des Finanzierungsmodells noch offene Fragen beantwortet und Gespräche mit Experten geführt werden sollen. Ziel sei es, einen möglichst guten Kompromiss zu erzielen, der insgesamt das duale Mediensystem mit privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern in den Blick nimmt.
Staatskanzlei RheinlandPfalz 12.09.2019
Im Land daheim Tour: Ministerpräsidentin Malu Dreyer trifft Ehrenamt
Die „Im Land daheim-Tour: Ministerpräsidentin trifft Ehrenamt“ führte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute nach Landau und Bornheim in den Landkreis Südliche Weinstraße. Dort informierte sie sich vor Ort über ehrenamtliche Projekte und kam mit den Ehrenamtlichen ins Gespräch.
„Es ist der Auftakt zu meiner neuen Tour durch Rheinland-Pfalz, bei der ich in diesem und im nächsten Jahr das Ehrenamt in den Mittelpunkt stellen möchte“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Mit meinen Ehrenamtsreisen möchte ich das Ehrenamt und das bürgerliche Engagement hervorheben und den Menschen für ihre Arbeit danken. Mit ihrem großen freiwilligen Einsatz tragen die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen zu einer Kultur der Solidarität bei und stärken damit den Zusammenhalt der Gesellschaft. Sie alle verdienen dafür Respekt und Anerkennung.“ Die Landesregierung stehe an der Seite der Ehrenamtlichen. Die Förderung von Ehrenamt und Bürgerengagement nehme zudem seit vielen Jahren einen hohen Stellenwert in der Landespolitik ein.
Zum Auftakt besuchte die Ministerpräsidentin die „Aktion PfalzStorch“ in Bornheim. Der Verein kümmert sich um Nahrungs- und Brutplätze von Störchen und die Versorgung von verletzten Tieren. „Der Verein PfalzStorch macht Ehrenamt im Bereich Natur- und Umweltschutz sichtbar“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Die Ehrenamtlichen leisten einen wichtigen Beitrag für die Natur und sorgen dafür, dass sich Störche hier wohlfühlen können.“
Im Anschluss traf Ministerpräsidentin Malu Dreyer Vertreterinnen und Vertreter des Vereins „Silberstreif gegen Altersarmut“ in Landau. Das Hilfsangebot der Ehrenamtlichen richtet sich an Menschen ab 60 Jahren, die von der Grundsicherung leben. Er leistet individuelle Unterstützung mit praktischer Hilfe oder Sachspenden. „Die Männer und Frauen von Silberstreif gegen Altersarmut bieten individuelle Unterstützung für Menschen an“, sagte die Ministerpräsidentin. „Sie leben Solidarität und fördern dadurch unsere Gemeinschaft.“ 2017 war dem Verein der Brückenpreis der Ministerpräsidentin in der Kategorie „Bürgerschaftliches Engagement gegen soziale Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung“ verliehen worden.
Ebenfalls in Landau traf Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Freundeskreis Ruhango-Kigoma und besuchte den Ruhango-Markt. Der Ruhango-Markt ist ein Kaufhaus, in dem man günstig Gebrauchtes kaufen kann. Er ist die Hauptaktivität und Haupteinnahmequelle des Freundeskreises Ruhango-Kigoma, der Bildungs-, Infrastruktur- und soziale Projekte im Partnerbezirk in Ruanda unterstützt. „Der Ruhango-Markt ist für die enge Partnerschaft zwischen Ruanda und Rheinland-Pfalz besonders wichtig. Durch seine Einnahmen und den hohen Einsatz der ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen konnten Schulen, ein Zentrum für Menschen mit Behinderung und ein Gesundheitszentrum in Ruanda mit aufgebaut und finanziert werden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Den Abschluss der ersten Ehrenamtsreise der Ministerpräsidentin bildete ein Bürgergespräch in Landau, zu dem Ehrenamtliche aus Landau und dem Landkreis Südliche Weinstraße eingeladen waren, Ministerpräsidentin Malu Dreyer Fragen zu stellen und mit ihr über ihre Anliegen zu diskutieren.
Text: Staatskanzlei RheinlandPfalz Foto: SPD RLP 12.09.2019
Finanzverwaltung: Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vereinbaren gegenseitige Unterstützung
Im Druck- und Versandzentrum der baden-württembergischen Finanzverwaltung in Karlsruhe werden jährlich rund 27 Millionen Sendungen produziert und verschickt. Vom Zentrum in Koblenz gehen pro Jahr mehr als 11 Millionen Schreiben der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung in den Versand. Ungeplante Ausfälle können zum Beispiel zu Verzögerungen für die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger führen. Um diese zu vermeiden sorgen die beiden Länder mit einer Kooperationsvereinbarung vor: Kommt es in einem Druck- und Versandzentrum zu unvorhersehbaren Ausfällen – etwa durch einen Brand – springt das jeweils andere Zentrum ein.
Baden-Württembergs Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen von Rheinland-Pfalz, unterzeichneten am Freitag, den 31. Mai, die Vereinbarung im Landeszentrum für Datenverarbeitung in Karlsruhe. „Wir überlassen nichts dem Zufall, sondern sorgen für unvorhersehbare Situationen vor“, sagte Splett zu der länderübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik.
„Das Druck- und Versandzentrum ist von zentraler Bedeutung für die Finanzverwaltung. Die Versendung von Schreiben ist oft mit Fristen und Terminen verbunden. Aus diesem Grund müssen Druck und Versand permanent sichergestellt werden. Ein zweites Druck- und Versandzentrum für ungeplante Ausfälle aufzubauen, wäre ein sehr hoher Aufwand und mit erheblichen Kosten verbunden. Wir gehen stattdessen den fortschrittlichen Weg einer länderübergreifenden Verwaltungskooperation mit Baden-Württemberg. Die gegenseitige Ausfallvorsorge ist damit optimal realisiert“, sagte Dr. Weinberg.
Der Unterzeichnung waren umfangreiche Tests vorausgegangen. Es wurde geprobt, wie die gegenseitige Übernahme der Leistungen kurzfristig und technisch zu gewährleisten ist. Durch die Durchführung regelmäßiger Notfalltests werden auch für die Zukunft die Leistungen sichergestellt.
In Rheinland-Pfalz ist die dem in Koblenz ansässigen Landesamt für Steuern untergliederte Zentrale Datenverarbeitung der Finanzverwaltung für die Umsetzung der Kooperationsleistungen zuständig. In Baden-Württemberg wird diese Aufgabe vom Landeszentrum für Datenverarbeitung, das der Oberfinanzdirektion Karlsruhe zugeordnet ist, wahrgenommen.
Ministerium der Finanzen RheinlandPfalz 12.06.2019
30 Jahre Partnerschaft Fujian und Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Zusammenarbeit ist ein Gewinn
„Die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Fujian verbindet Menschen über die weite Distanz von über 10.000 Kilometern. Die direkten Kontakte und die Zusammenarbeit unserer Städte, Unternehmen, Schulen und Hochschulen sowie Kultureinrichtungen sind für beide Seiten ein Gewinn“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Feierstunde zum 30-jährigen Jubiläum der Partnerschaft. Zu der Veranstaltung mit rund 350 geladenen Gästen aus allen gesellschaftlichen Bereichen hatte die Ministerpräsidentin zusammen mit dem Deutschen Fujian Verein e.V. eingeladen.
Die Partnerschaft des Landes mit der chinesischen Provinz Fujian wurde am 24. Mai 1989 mit einer gemeinsamen Erklärung begründet. Neben Schwerpunkten im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich ist vor allem das Thema Bildung zentral, beispielsweise in der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und Führungskräften für Schulen oder im Bereich der dualen Berufsausbildung.
„Für junge Menschen in Rheinland-Pfalz wird China-Expertise in einer sich wandelnden Welt immer wichtiger. Über unsere Partnerschaft wird dieses Wissen in die Bildungsinstitutionen getragen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Einen besonderen Schwung habe 2004 die Gründung der „Rheinland-Pfälzischen Fujian Gesellschaft“ gebracht, die viele zivilgesellschaftliche Akteure in die Partnerschaft einbinde.
„Ihr haben wir auch die ‚Rheinland-Pfalz Akademie‘ an der Universität Fuzhou zu verdanken, die die Zusammenarbeit im Hochschulbereich fördert und Rheinland-Pfalz jungen Chinesen und Chinesinnen näher bringt“, so die Ministerpräsidentin.
China gewinne als Kooperationspartner für ein exportorientiertes Land wie Rheinland-Pfalz immer mehr an Bedeutung. Da gerade in Asien persönliche Netzwerke entscheidend seien, unterstütze die Landesregierung als Türöffner die Unternehmen bei ihrem wirtschaftlichen Engagement. Im Jubiläumsjahr solle es deshalb auch darum gehen, neue Impulse in die Partnerschaft zu tragen. Großes Potenzial verspricht sich die Ministerpräsidentin bei Themen wie Nachhaltigkeit, Innovation, Technologie und Künstliche Intelligenz, die Schwerpunkte bei ihrem Besuch in Fujian in diesem Oktober sein werden. „Wir wollen voneinander profitieren und gemeinsam die Zukunft gestalten. Deshalb freue ich mich sehr auf unsere weitere Zusammenarbeit“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Der chinesische Generalkonsul Congbin Sun würdigte das Partnerschaftsjubiläum als wichtigen Meilenstein im bilateralen Austausch. „In den vergangenen 30 Jahren haben beide Seiten ihre Zusammenarbeit in Bereichen wie Politik, Wirtschaft, Handel, Bildung Kultur oder im Jugendaustausch vertieft und zahlreiche Erfolge zu verzeichnen. Eine derart umfassende Freundschaft gibt es unter den bestehenden chinesisch-deutschen Partnerschaften nur selten. Wir freuen uns auf den Besuch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der gewiss erfolgreich sein wird“, so der Generalkonsul.
Staatskanzlei RheinlandPfalz 12.09.2019
Ehrenamt: Ministerpräsidentin Malu Dreyer schreibt Brückenpreis 2019 aus
Der Dank an die vielen ehrenamtlich Engagierten im Land und die öffentliche Würdigung ihrer Arbeit, ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein zentrales Anliegen. Deshalb hat sie auch in diesem Jahr den Preis „Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken in Zivilgesellschaft und Kommunen in Rheinland-Pfalz“ ausgeschrieben. „Rheinland-Pfalz ist ohne ein starkes Ehrenamt nicht vorstellbar. Fast die Hälfte unserer Bürger und Bürgerinnen engagiert sich freiwillig für das Gemeinwesen. Hinter den Zahlen stehen Menschen, die sich mit großem persönlichen Einsatz, mit Kreativität, Begeisterung und auch mit ganz viel Freude für andere, für eine gute Sache, eine tolle Idee und unsere Gesellschaft als Ganzes einsetzen. Diese Engagierten sind es, die Rheinland-Pfalz zu einem lebenswerten, attraktiven und erfolgreichen Land machen“, so die Ministerpräsidentin.
Mit der Auszeichnung sollen Projekte, Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz geehrt werden, die das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung, den Dialog von Jung und Alt, das Zusammenleben mit unseren europäischen Nachbarn, die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sprache und Hautfarbe sowie den Kampf gegen soziale Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung fördern. Darüber hinaus sollen Kommunen und kommunale Projekte gewürdigt werden, die sich in besonderer Weise um die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement und Bürgerbeteiligung verdient gemacht haben.
Der Brückenpreis wird zum zwölften Mal vergeben und von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Feierstunde am 30. November 2019 in der Staatskanzlei verliehen. Die Preisträgerinnen und Preisträger erhalten eine stilisierte Brücke, eine Urkunde und jeweils 1.000 Euro als finanzielle Unterstützung für ihr Engagement.
Bewerbungen und Vorschläge können bis zum 30. August 2019 bei der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung in der Staatskanzlei eingereicht werden. Eine unabhängige Jury wählt die besonders herausragenden Bewerbungen aus und schlägt sie der Ministerpräsidentin zur Entscheidung vor. „Ich möchte alle herzlich einladen, sich mit ihren Projekten und Aktivitäten für den Brückenpreis 2019 zu bewerben oder Vorschläge für die Auszeichnung mit dem Brückenpreis einzureichen“, ermutigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer alle Engagierten.
Steuerschätzung: Ergebnisse der Steuerschätzung für Rheinland-Pfalz
Nach den Ergebnissen der 155. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen muss das Land Rheinland-Pfalz mit Mindereinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung von Oktober 2018 rechnen. Demnach kann das Land für 2019 insgesamt 14,567 Milliarden Euro und 2020 15,180 Milliarden Euro Einnahmen erwarten. Das sind 24 Millionen Euro (2019) bzw. 164 Millionen Euro (2020) weniger als nach der letzten Steuerschätzung prognostiziert.
„Seit Anfang dieses Jahres zeichnet sich eine deutliche Eintrübung beim Wirtschaftswachstum ab. Hier wirken sich auch die stark angestiegenen Risiken für den internationalen Handel aus. Dem können wir nur durch ein starkes einiges Europa begegnen“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen.
„Wir waren bei der Haushaltsaufstellung vorsichtig-realistisch und haben auf die Absicherung für die Zukunft großen Wert gelegt. Diese Vorgehensweise war wichtig und richtig. So können die aktuell zu erwartenden Mindereinnahmen abgefangen werden, sie machen aber auch deutlich, dass alle Ressorts der Landesregierung weiterhin Haushaltsdisziplin üben müssen“, sagte Ahnen.
Auch für die Kommunen in Rheinland-Pfalz wurden die Einnahmeerwartungen gegenüber der letzten Steuerschätzung reduziert. Sie sind insbesondere über die stark konjunkturabhängige Gewerbesteuer betroffen. 2019 werden mit 4,781 Milliarden Euro 15 Millionen Euro weniger und 2020 mit 5,006 Milliarden Euro 161 Millionen Euro weniger erwartet als im letzten Herbst. 2020 steigen die kommunalen Steuereinnahmen kräftig um 4,7 Prozent, da die bislang an das Land abzuführende Gewerbesteuerumlageanhebung in Höhe von rund 200 Millionen Euro vollständig entfällt.
„Trotz der sich abflachenden Konjunktur haben wir nach wie vor auch dank positiver Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt eine stabile Einnahmesituation“, sagte Ahnen abschließend.
Ministerium der Finanzen RheinlandPfalz 12.06.2019
35. Rheinland-Pfalz-Tag: Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir freuen uns auf ein tolles Landesfest in Annweiler
„Bald ist es soweit. Vom 28. bis 30. Juni sind wir als Land mit unseren Partnern und vielen Mitwirkenden zu Gast in Annweiler und feiern den Rheinland-Pfalz-Tag. Wir rechnen mit rund 120.000 Gästen, die an den drei Veranstaltungstagen eine bunte Mischung aus Information, Unterhaltung, Kultur und ganz viel Pfälzer Lebensfreude erwartet“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gemeinsam mit Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber, SWR-Landessenderdirektorin Dr. Simone Schelberg, RPR1.-Programmdirektor Karsten Kröger und bigFM-Programmdirektor Patrick Morgan stellte die Ministerpräsidentin die Programmhöhepunkte des 35. Landesfestes vor.
John Miles, Thomas Anders, Glasperlenspiel, Kool Savas oder Rolf Stahlhofen und Freunde feat. Laith AL Deen sind die großen Stars. Sie werden bei freiem Eintritt die großen Bühnen in der Trifelsstadt rocken. Daneben prägen Talente aus der Region und die Begegnung der Menschen aus allen Teilen des Landes das Fest. Ein Höhepunkt ist der große Festzug am Sonntag mit 70 Zugnummern und 2.000 Mitwirkenden, den das SWR-Fernsehen überträgt. Erstmals war es möglich, sich dafür auch über Social-Media zu bewerben.
„Der Rheinland-Pfalz-Tag ist seit 35 Jahren Schaufenster für die kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt im Land. Jedes Jahr hat eine andere Kommune die Möglichkeit, mit der Ausrichtung des Landesfestes die eigenen Stärken zu präsentieren und für das Standortmarketing zu nutzen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Auch als kleinerer Ausrichter werde Annweiler ein hervorragender Gastgeber sein und den Besucherinnen und Besuchern ein Höchstmaß an Information und Unterhaltung bieten. So sei es den Organisatoren von Stadt und Land gelungen, die Innenstadt in ein attraktives Festgelände mit sechs Musikbühnen, 29 Aktions- und Veranstaltungsflächen und über 400 Ständen und Zelten zu verwandeln.
Neuausrichtung des Landesfestes
„Wir haben die Marke ‚Rheinland-Pfalz-Tag‘ zeitgemäß weiterentwickelt und wollen sie damit langfristig stärken. Die Besucher und Besucherinnen in Annweiler können das neue Erscheinungsbild und das veränderte Veranstaltungskonzept erstmals erleben“, sagte die Ministerpräsidentin. Wichtig sei bei der Neuausrichtung gewesen, dass alle Attraktionen und Konzerte weiterhin ohne Eintritt bleiben. Dafür hätten die Gäste die Möglichkeit, mit dem Kauf des limitierten Annweiler-Magneten das Fest finanziell zu unterstützen und gleichzeitig ein Stück Rheinland-Pfalz mit nach Hause zu nehmen. Außerdem komme erstmals der Landesfestbecher und das Landesfest-Weinglas bei allen gastronomischen Versorgungsständen zum Einsatz. „Damit leisten wir auch einen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Abfallvermeidung“, betonte die Ministerpräsidentin.
Durch die Neuausrichtung des Landesfestes gibt es in diesem Jahr erstmals thematische Schwerpunkte der gastgebenden Kommune. So präsentiert sich Annweiler mit den Themenschwerpunkten historisches, kulinarisches, innovatives und aktives Trifelsland. Das Land präsentiert sich in vielen Bereichen der Stadt unter anderem mit den Themenfeldern Rheinland-Pfalz-regional, Rheinland-Pfalz-sozial und Rheinland-Pfalz-sicher. Dabei finden sich nicht nur die Städte und Landkreise, sondern auch die Kirchen und Glaubensgemeinschaften sowie die Blaulicht-, Rettungs-, Selbsthilfe- und Sportorganisationen und viele weitere Partner wieder. Die Landesregierung stellt ihre Arbeit beim „Treffpunkt Rheinland-Pfalz“ vor. Dort laden Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre Ministerinnen und Minister erstmals alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Frühschoppen der Landesregierung ein. Auf der Landesbühne gibt es ein Informations- und Unterhaltungsprogramm mit Talkrunden und toller Musik, das der neue Stadionsprecher des 1. FSV Mainz 05, Andreas Bockius, moderiert.
Attraktives kommunales Programm
„Mit einem attraktiven Veranstaltungs- und Musikprogramm möchte die Trifelsstadt die Besucher des Rheinland-Pfalz-Tags begeistern,“ so Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber. „Besonders stolz sind wir auf eine eigene städtische Bühne, auf der großartige Künstlerinnen und Künstler zu sehen sein werden. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren und wir freuen uns, die Gäste im TrifelsErlebnisLand, wo die Weinstraße auf den Pfälzerwald trifft, begrüßen zu dürfen“, sagte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels und Vorsitzende des Tourismusvereins, Christian Burkhart. Landrat Dietmar Seefeldt ergänzte: „Der Landkreis Südliche Weinstraße feiert seinen 50. Geburtstag, die Stadt Annweiler 800 Jahre Stadtrechte – und stemmt in diesem besonderen Jahr auch den Rheinland-Pfalz-Tag. Allen, die sich im Vorfeld für die Feierlichkeiten, währenddessen und auch im Anschluss dafür engagieren, danke ich herzlich. Ihr Engagement verlangt besonderen Respekt, denn die Aufgaben sind nicht einfach, erfordern Kraft, Einsatz, Kreativität und vor allem immer wieder aufs Neue Motivation. Ich wünsche uns allen, dass der Tag gut gelingt und in einem fröhlichen und aufgeschlossenen Miteinander zu einem Fest wird, das weit über Annweiler und die Südliche Weinstraße hinaus strahlt.“
SWR präsentiert Fernseh-Liveshow und Schlager-Open-Air
„Der Rheinland-Pfalz-Tag ist ein großes Schaufenster, in dem alles ausgestellt wird, was dieses wunderbare Land auszeichnet. Da kann natürlich der SWR nicht fehlen“, sagte Landessenderdirektorin Dr. Simone Schelberg. „Wir wollen uns nicht nur präsentieren, sondern mit Musik und Unterhaltung diese wunderbaren Tage in Annweiler zu einem unvergesslichen Augenblick machen. ‚Rheinland-Pfalz feiert‘ heißt die große Liveshow des SWR-Fernsehens am Freitagabend, bei der John Miles mit der SWR Big Band eine Live-Version seines Klassikers ‚Music‘ uraufführt. Beim SWR4 Open Air am Samstag und Sonntag stehen deutschsprachige Musik und Schlager mit großartigen Stars wie Kristina Bach, Eloy de Jong und Thomas Anders auf dem Programm. Ich jedenfalls freue mich jetzt schon riesig darauf.“
Großes Open-Air-Konzert auf der RPR1./bigFM Bühne
Auch RPR1.-Programmdirektor Karsten Kröger freut sich auf Annweiler 2019. „Das Landesfest ist stets ein Veranstaltungs-Höhepunkt für uns. Mit Glasperlenspiel und ELI auf unserer Bühne erfüllen wir vielen Fans in Rheinland-Pfalz einen Herzenswunsch – ein großes Open-Air-Konzert für die ganze Familie in einem wunderschönen Rahmen.“ Und Patrick Morgan, Programmdirektor von bigFM, ergänzte. „bigFM ist stolz, auch in diesem Jahr wieder ein erstklassiges Line Up präsentieren zu können. Nachmittags treten mit Indianageflüster und Vielleicht Emma zwei Newcomer-Bands aus Rheinland-Pfalz auf. Am Abend übernehmen mit Summer Cem und Kool Savas zwei absolute Top Acts der Hip-Hop Szene die bigFM-Bühne. Wir freuen uns, mit unseren Hörern in Annweiler zu feiern.“
Verstärkung des ÖPNV-Angebotes
„Um den Besucherinnen und Besuchern einen ausgedehnten Besuch des Landesfestes mit der Bahn zu ermöglichen, bietet der Rheinland-Pfalz-Takt an allen drei Festtagen auch spätabends noch zusätzliche Zugverbindungen in Richtung Landau, Neustadt, Wörth, Karlsruhe, Pirmasens, Zweibrücken und Kaiserslautern an“, sagte Michael Heilmann, Geschäftsführer des für den Nahverkehr auf der Schiene verantwortlichen „Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz“. Der Regelfahrplan des Rheinland-Pfalz-Taktes wird durch zusätzliche Züge im 1-Stunden-Takt zwischen Landau und Annweiler bzw. zwischen Hinterweidenthal und Annweiler ergänzt. Umfangreiche Zusatzangebote im regionalen Busverkehr runden das ÖPNV-Angebot während der drei Tage ab.
Rheinland-Pfalz-Tag ist ein Gemeinschaftsprojekt
„Der Rheinland-Pfalz-Tag ist ein großartiges Gemeinschaftsprojekt, das den Zusammenhalt und die Identität unseres Landes stärkt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Organisationsteam von Stadt, Verbandsgemeinde, Landkreis und Land sei mit seinen Vorbereitungen bestens im Zeitplan. Die Ministerpräsidentin dankte den Medienpartnern SWR und RPR1./bigFM für das hochkarätige Musik- und Unterhaltungsprogramm, das immer ein besonderer Anziehungspunkt des Landesfestes sei. „Mein Dank gilt auch allen Sponsoren, Unterstützern und Mitwirkenden, ohne deren Beitrag oder ehrenamtliches Engagement der Rheinland-Pfalz-Tag nicht möglich wäre. Ich wünsche uns allen ein tolles Landesfest in Annweiler und freue mich auf die Begegnung mit Ihnen“, so die Ministerpräsidentin.
Bezahlbares Wohnen: Kooperationsvereinbarungen mit Kommunen für mehr bezahlbares Wohnen in Rheinland-Pfalz
Bauministerin Doris Ahnen (SPD)
Zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus haben heute das Land Rheinland-Pfalz und vier rheinland-pfälzische Städte mit besonderem Wohnungsbedarf Kooperationsvereinbarungen geschlossen. Die Vereinbarungen wurden von Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen und der Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer, Stefanie Seiler, dem Oberbürgermeister der Stadt Mainz, Michael Ebling, dem Oberbürgermeister der Stadt Landau, Thomas Hirsch, sowie dem Oberbürgermeister der Stadt Trier, Wolfram Leibe in Mainz unterzeichnet. Die Vereinbarungen sind der Auftakt eines neuen Förderangebots des Landes an die Kommunen. Auch in anderen Gemeinden können auf diesem Weg neue, bezahlbare Wohnungen entstehen.
„Bezahlbares Wohnen ist eine der drängendsten
sozialen Fragen unserer Zeit. Besonders in den Ballungsgebieten und
sogenannten Schwarmregionen braucht es zusätzlichen, bezahlbaren
Wohnraum. Wohnen muss auch für Menschen mit niedrigen und mittleren
Einkommen bezahlbar bleiben, das dürfen wir nicht dem Markt alleine
überlassen“, sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen im Rahmen der
Unterzeichnung. Es sei ein gemeinsames Anliegen mit den Kommunen, den
Wohnungsbau weiter anzukurbeln und dafür zu sorgen,
dass zahlreiche neue, sozial geförderte Wohnungen in Rheinland-Pfalz
entstünden.
In den Kooperationsvereinbarungen wird vereinbart,
wie viele neue geförderte Wohnungen – Mietwohnungen und selbst genutzter
Wohnraum – in einer einzelnen Kommune in den nächsten drei Jahren
mindestens entstehen werden. Die Vereinbarungen
sollen auch dazu beitragen, dass bei neuen Baugebieten eine Sozialquote
festgelegt wird. Um einen Anreiz dazu zu geben, werden, flankierend zur
Förderung der konkret geplanten Wohnungen, die Kommunen, die eine Quote
in Höhe von mindestens 25 Prozent für geförderten
Wohnraum bei zukünftigen Baugebieten einhalten, mit finanziellen
Anreizen unterstützt. So erhalten die Kommunen zum Beispiel für Analysen
zum Wohnungsmarkt oder der Schaffung von Baurecht für den
Geschosswohnungsbau Mittel vom Land. „Es ist für uns wichtig,
dass bei neuen Baugebieten eine Sozialquote vereinbart wird. Damit wird
die soziale Wohnraumförderung in den Fokus der Bauherren gerückt und es
entsteht mehr bezahlbarer Wohnraum“, so die Bauministerin.
In den unterzeichneten ersten
Kooperationsvereinbarungen legt sich Speyer auf 150 Wohneinheiten,
Landau auf 180, Trier auf 240 und die Landeshauptstadt Mainz auf 900
entstehende Wohneinheiten fest. Diese konkret anstehenden Maßnahmen
umfassen
ein Fördervolumen von rund 200 Millionen Euro, für die das Land die
Mittel unter Einbeziehung des Kreditvolumens der Investitions- und
Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zur Verfügung stellt. Darüber hinaus
stellt das Land für die investitionsvorbereitenden
Maßnahmen in den vier Städten finanzielle Mittel von rund 3,7 Millionen
Euro zur Verfügung. Speyer erhält so eine zusätzliche Förderung von
385.000 Euro, Landau von 460.000 Euro, Trier von 610.000 Euro und Mainz
von 2.260.000 Euro.
„Der Abschluss der vorliegenden
Kooperationsvereinbarung ist ein weiterer wichtiger Baustein unserer
kommunalen Wohnungspolitik. Die Landeshauptstadt Mainz gehört zu den
wachsenden Städten in Deutschland. Diese Entwicklung hat deutliche
Auswirkungen
auf den Mainzer Wohnungsmarkt. Die Landeshauptstadt Mainz findet sich
nach wie vor auf der Rangliste der deutschen Städte mit den teuersten
Mietpreisen wieder. Die größte Herausforderung der kommenden Jahre
bleibt deshalb weiterhin die Schaffung von bezahlbarem
Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten. Wir setzen deswegen auf den
vermehrten Bau und Erhalt von geförderten Wohnungen, um das bezahlbare
Wohnen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Die uns aus der
Kooperationsvereinbarung zugesagten Mittel
werden wir sehr gezielt einsetzen, um den Neubau geförderter Wohnungen
noch besser steuern und verwirklichen zu können“, sagte
Oberbürgermeister Michael Ebling bei der Unterzeichnung der
Vereinbarungen.
„Gerade Familien mit Kindern, Alleinerziehende,
ältere und junge Menschen mit niedrigem Einkommen sowie Menschen mit
Beeinträchtigungen sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Deshalb
begrüße ich sehr, dass an dieser Stelle die Kommunen
und das Land mit dem Instrument der Sozialquote für ein ausgewogenes
Wohnraumangebot sorgen werden“, ergänzte Oberbürgermeisterin Stefanie
Seiler.
„Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist neben
einem leistungsfähigen ÖPNV, zeitgemäßen sozialen Angeboten und
umfassenden Klimaschutzbemühungen ein zentraler Baustein einer
zeitgemäßen Stadtentwicklung“, begrüßte Landaus Oberbürgermeister
Thomas Hirsch das neue Förderangebot. Die wachsenden Städte im Land
sähen sich im Zuge der kommunalen Daseinsvorsorge großen
Herausforderungen gegenüber und seien dafür auch auf die Unterstützung
des Landes angewiesen, zeigte sich Hirsch erfreut über die aktuelle
Kooperation.
„Angefangen mit den Krediten der ISB bis hin zum
nächsten Schritt der Unterzeichnung dieser Kooperationvereinbarung für
bezahlbares Wohnen geht das Land hier voran und bietet gute
Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen und privaten
Wohnungsbau. Für uns ist das sehr wichtig, denn Trier ist eine sehr
attraktive Stadt, die viele Menschen anzieht“, sagte Oberbürgermeister
Wolfram Leibe.
„Die Kooperationsvereinbarungen sind ein Baustein für mehr bezahlbares Wohnen in Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig arbeiten wir gemeinsam mit unseren Partnern mit Hochdruck an weiteren Wegen, um günstigen Wohnraum zu schaffen und steigenden Mieten entgegenzuwirken. Dazu haben wir zuletzt die Förderkonditionen bei den Programmen des Landes zur sozialen Wohnraumförderung an die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt angepasst. So werden zum Beispiel Grunddarlehen bei der Mietwohnungsbauförderung, bei der Förderung des Baus von Wohngruppen und Wohngemeinschaften sowie Studierendenwohnheimen angehoben und auch die soziale Wohneigentumsförderung optimiert“, so Bauministerin Doris Ahnen abschließen.
Text: Ministerium der Finanzen RheinlandPfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak 12.06.2019
Kommunen: Rheinland-pfälzische Kommunen übertreffen mit einem Überschuss von 444 Millionen Euro das Rekordergebnis des Vorjahres
Innenminister Roger Lewentz (SPD)
Wie das Statistische Landesamt heute mitteilte, schließt der kommunale Finanzierungssaldo des Jahres 2018 mit einem Überschuss in Höhe von 444,1 Millionen Euro ab. Damit wird der Rekordüberschuss der rheinland-pfälzischen Kommunen des Jahres 2017 von 431,3 Millionen Euro nochmals übertroffen. Nach dem positiven Ergebnis im Jahr 2015 mit 82 Millionen Euro erreichten die rheinland-pfälzischen Kommunen nunmehr das zweite Jahr in Folge mit jeweils über 400 Millionen Euro einen deutlich positiven Abschluss.
„Dieses Ergebnis freut uns ganz besonders, denn es zeigt, dass die positive Entwicklung der vergangenen Jahre anhält“, stellten Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz gemeinsam fest. „Die gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten sowie die in 2018 gute konjunkturelle Lage mit wachsenden Steuereinnahmen haben dieses hervorragende Ergebnis ermöglicht. Besonders erfreulich ist der Zuwachs bei den originären kommunalen Steuereinnahmen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer“, unterstrichen Ahnen und Lewentz. Gegenüber dem Vorjahr konnten hier mit 12% erhebliche Zuwächse verzeichnet werden. Zudem investierten die Kommunen im Jahr 2018 mehr als im Vorjahr. Die Sachinvestitionen erreichten mit 1.153 Millionen Euro den höchsten Stand der letzten 15 Jahre. Mit 25% und 17% verzeichnen die Bereiche Schulbau und Straßen überdurchschnittliche Zuwächse.
Neben den kommunalen Steuereinnahmen stiegen dabei auch die allgemeinen Zuweisungen des Landes deutlich. „Der Kommunale Finanzausgleich trägt entscheidend zum Finanzierungssaldo 2018 bei. Er entwickelte sich seit der Reform zum Jahr 2014 überproportional und konnte von 2.000 Millionen Euro auf 2.928 Millionen Euro im Jahr 2018, somit um insgesamt 928 Millionen Euro innerhalb von nur fünf Jahren, verbessert werden“, so Finanzministerin Ahnen.
Über den aktuellen Doppelhaushalt 2019/2020 hält diese Entwicklung weiter an. Der Kommunale Finanzausgleich wächst bis Ende des Jahres 2020 auf 3.268 Millionen Euro und damit um 340 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2018. Darüber hinaus werden die Kommunen ab dem Jahr 2020 von einer wegfallenden Abgabeverpflichtung in Höhe von jährlich über 200 Millionen Euro zusätzlich entlastet.
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD)
„Durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im vergangenen Jahr sind die Weichen für die nächsten Jahre gestellt“, sagte Innenminister Lewentz. Mit der Reform wurden neben der außerordentlichen Erhöhung der Leistungen des Landes über den Kommunalen Finanzausgleich von 60 Millionen Euro im Jahr 2019 insbesondere horizontale Belastungsunterschiede deutlich vermindert. „Durch die neue Schlüsselzuweisung C3 werden die besonders mit Sozialausgaben belasteten kreisfreien Städte weiter unterstützt“, verdeutlichte Innenminister Lewentz.
Darüber hinaus enthält die Reform ein Zinssicherungsprogramm sowie Tilgungshilfen für die Stabilisierung und den Abbau von Liquiditätskrediten. „Damit unterstützen wir die Kommunen finanziell bei der Sicherung des aktuell niedrigen Zinsniveaus, um so die Gefahren für die Haushalte bei einem Zinsanstieg zu minimieren und geben Anreize für den Abbau der Liquiditätskredite“, führte Ministerin Ahnen aus.
Nach der vom Statistischen Landesamt heute veröffentlichten Statistik beträgt die Liquiditätskreditverschuldung (ohne Wertpapierkredite) der rheinland-pfälzischen Kommunen zum 31. Dezember 2018 5.749 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr (5.921 Millionen Euro) bedeutet dies einen Rückgang von 172 Millionen Euro. Somit konnte eine Reduzierung der Liquiditätskreditverschuldung erreicht werden. „Gemeinsam mit unseren Kommunen sind wir auf dem richtigen Weg“, so Finanzministerin Ahnen und Innenminister Lewentz abschließend.
Text: Ministerium der Finanzen RheinlandPfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak 12.06.2019
