Speyer / Neustadt – Am 02.07.2020 ist Isabel Mackensen ein Jahr Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Neustadt-Speyer. „Es ist ein großes Privileg unsere wunderschöne Pfalz mit ihrer vielfältigen Struktur und den herzlichen Menschen vertreten zu dürfen“, so Isabel Mackensen. In den sozialen Medien und in ihrem Rundschreiben hat Isabel Mackensen die BürgerInnen ihres Wahlkreises dazu aufgefordert, ihr Fragen zu ihrer Arbeit zukommen zulassen, die sie dann in den sozialen Medien und auf der Homepage beantworten wird. Als Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft sind ein Fokus ihrer Arbeit die LandwirtInnen und WinzerInnen der Pfalz, mit denen sie im intensiven Austausch steht. Auf diese gute Zusammenarbeit aufbauend, gilt es auch zukünftig sich für eine nachhaltigere und bessere Landwirtschaft einzusetzen, die sowohl den ErzeugerInnen als auch den KonsumentInnen nützt.
Generell zeigt sich Isabel Mackensen zufrieden über ihr erstes Jahr als Bundestagsabgeordnete: „Wir haben im vergangenen Jahr als SPD deutlich gemacht, dass wir in der Regierungskoalition wichtige Projekte für die BürgerInnen durchsetzen können. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil setzt sich dabei klar weiterhin für die Einführung der Grundrente ein, von der Millionen BürgerInnen direkt profitieren werden und die wir morgen auch endlich verabschieden können. Auch die Konjunkturmaßnahmen in Zeiten der, für uns alle sehr schwierigen, Corona-Pandemie tragen die deutliche Handschrift unserer Fraktion.“ Gerade mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die gerade begonnen hat, besteht eine große Chance, längst notwendige Reformen im Agrarbereich für einen ökologischen und nachhaltigen Wandel anzugehen. „Egal ob bei meiner Arbeit im Wahlkreis oder in Berlin, grundlegend ist für mich immer bei allen Entscheidungen die Menschen im Blick zu haben und mit den Betroffenen im engen Austausch zu stehen.“
Text: Isabel Mackensen, MdB / Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft Foto: privat 04.07.2020
Kreismitgliederversammlung mit Kandidatur für die Landtagswahlen
Julia Jawhari, Spitzenkandidatin der BÜ90 / Die Grünen für die Landtagswahl 2021
Speyer – Am 30.06. fand unsere erste Kreismitgliederversammlung seit der Corona-Krise als Präsenzveranstaltung statt. Unter Berücksichtigung der aktuellen Hygieneauflagen tagte unser Kreisverband im Hotel Löwengarten. Auf der Tagesordnung stand die Wahl der Delegierten für die Listenaufstellungen zur Landtags- und Bundestagwahl 2021, die Entlastung des ehemaligen Vorstands und die Unterstützung der Kandidatur von Julia Jawhari für die Landtagswahlen.
Josef Winkler, der Landesvorsitzende der GRÜNEN, war aus Mainz angereist, um über Aktuelles von der Landesebene zu berichten und als Wahlleiter zu fungieren. Julia Jawhari warb bei den Mitgliedern für die Bedeutung und die Dringlichkeit einer Ernährungswende und verdeutlichte die Auswirkungen unseres derzeitigen Ernährungssystems auf Tiere, Umwelt, Klima und Gesundheit. Das Thema sei nicht erst durch den aktuellen Skandal in der Fleischindustrie reif und wer, wenn nicht die GRÜNEN, könne jetzt dringende Veränderungen anstoßen. Ihr wurde die Unterstützung ihrer Kandidatur durch den Kreisverband, bei nur einer Enthaltung, ausgesprochen.
Speyer – Mit großer Freude und tief empfundener Dankbarkeit haben Johannes Steiniger und ich das Ergebnis der Sondierungs- und Beratungsgespräche der Geschäftsführung von Galeria Karstadt Kaufhof zur Kenntnis genommen: Der Standort Speyer wird nicht geschlossen. Für die Rettung des Standorts Speyer hatten wir uns mit einem Schreiben an die Geschäftsleitung eingesetzt und auch mit einem Besuch vor Ort den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Wertschätzung und Rückendeckung signalisiert.
Wir freuen wir uns, dass sich unser Engagement gelohnt hat. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bange Wochen der Ungewissheit hinter sich haben. GALERIA Kaufhof ist für Speyer, aber auch für das Umland enorm wichtig. Der Kaufhof gehört seit Jahrzehnten zu Speyer und fungiert dabei als Magnetbetrieb. Speyer benötigt gerade für das wirtschaftliche Umfeld unbedingt ein solches Ankerzentrum.
Auch wenn die Aussicht auf den Erhalt des Standorts Speyer zunächst nicht erfolgsversprechend aussah, die Hoffnung wollten Johannes und ich nicht aufgeben. Es gab sehr gute Gründe, den Standort Speyer zu erhalten und dafür zu kämpfen. Denn schon die IHK-Standort-Umfrage aus dem Jahr 2018 hat Speyer eine besonders gute Lage sowie Verkehrsanbindung bescheinigt und die „weichen“ Standortfaktoren mit den Top-Noten bei Attraktivität der Innenstadt und Lebensqualität (je 1,8) beurteilt. Bei diesen Voraussetzungen wäre es ein großer Fehler gewesen, hätte man den Standort Speyer aufgegeben. Galeria Kaufhof gehört zu Speyer und durfte nicht geschlossen werden.
Michael Wagner, MdL / CDU Speyer 20.06.2020
Kurzarbeit rettet Arbeitsplätze
Speyer – Die Auswirkungen der Corona-Pandemie betreffen fast alle Bereiche unseres Wirtschaftssystems. Auch in Speyer ist der Luftfahrt-Zulieferer PFW Aerospace, mit 1600 Beschäftigten größter industrieller Arbeitgeber der Region, betroffen. Durch den Auftragseinbruch sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Mitte April in Kurzarbeit. Um zumindest die Kernbelegschaft im bisherigen Ausmaß sicherzustellen, muss die Kurzarbeit von Bundesseite auf bis zu 24 Monate anstelle von 12 Monaten ermöglicht werden. „Das Ziel ist, soziale Härten aufgrund der Corona-Pandemie abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern. Die Kurzarbeit ist dabei ein entscheidender Faktor und daher setze ich mich auf Bundesebene für eine Verlängerung auf 24 Monate für langfristig betroffene Branchen wie die Luftfahrt-Zulieferer ein“, so die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen.
Ergänzend dazu erklärt der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion und Landtagskandidat Walter Feiniler: „Es ist wichtig den Standort der PFW Speyer für die Zukunft zu sichern, und zu erhalten und somit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch weiterhin eine Zukunftsperspektive zu geben. Als größter Arbeitgeber ist die PVW für Speyer unverzichtbar. Von daher stehen wir an der Seite der Beschäftigten und kämpfen für den Erhalt der Arbeitsplätze.“
Isabel Mackensen, MdB Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft 20.06.2020
v.r.: Walter Feiniler gemeinsam mit seiner B-Kandidatin Silke Schmitt-Makdice
Speyer / Dudenhofen – Mit 53 von 55 Stimmen wurde unser Fraktionsvorsitzender Walter Feiniler als Landtagskandidat für Speyer, Schifferstadt & die Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen gewählt. Gemeinsam mit seiner B-Kandidatin Silke Schmitt-Makdice wird sich Walter Feiniler am 14.03.2021 das Direktmandat holen.
Walter Feiniler, Spitzenkandidat der SPD für den Wahlkreis 69
Informationen und politische Standpunkte von Walter Feiniler könnt Ihr Euch auf folgenden Plattformen anschauen:
Virtueller Buttonverkauf der Speyerer Wählergruppe (SWG) zugunsten der Kindertafel des DRK Speyer
Liebe Speyerer, auch dieses Jahr wollten wir wieder unsere Buttonaktion zugunsten der Kindertafel Speyer des DRK durchführen. Aus bekannten Gründen ist dies nicht möglich und wir rufen hiermit zur digitalen Spende für die Kindertafel auf. Hunderte Speyerer Kinder werden dort verköstigt, die Hilfe wird dringend benötigt. Vielen Dank für Eure Spende. http://www.leetchi.com/de/c/wA4X0zEl
Speyer – Mit der Versammlung wollen wir der gesellschaftlichen Kritik an der aktuellen „Corona-Politik“ der Regierung eine öffentliche Plattform und politisch interessierten Menschen eine Möglichkeit zur Vernetzung geben. Jeder Teilnehmer ist eingeladen sich zu beteiligen und einzubringen sofern er sich einer friedlichen Form des Protestes verpflichtet fühlt. Ein Programm mit vielen Reden ist nicht geplant. Wir wollen den Teilnehmer über folgende Ansätze die Möglichkeit geben, dem Bedürfnis und ihrem Recht auf Meinungsäußerung nach zu kommen:
15:30: Begrüßung und Schweigeminute für das Grundgesetz, Frieden und Freiheit
Zum Einstieg wollen wir ein Zeichen für friedlichen Protest setzen. Teilnehmer können sich einfach in einen markierten Bereich (Abstandsregel!) setzen und in Stille beispielsweise mit Kopfhörern für ihre persönlichen Ziele demonstrieren. Teilnehmer können ihre Meinung und Forderung für andere Teilnehmer und Passanten beispielsweise auf Schildern oder Plakaten sichtbar machen, sofern sie den Zielen und Forderungen der Veranstaltung nicht widersprechen. Wer nicht meditieren will, kann auch einfach für sich sitzen. Durch diesen Einstieg wollen wir den friedlichen Ansatz unserer Initiative unterstreichen.
16:00 – 17:00: Vernetzung, Redebeiträge und Austausch
Wir wollen uns eine Möglichkeit geben uns kennenzulernen und bezüglich der verschiedenen Anliegen auszutauschen. Damit die Diskussion einigermaßen zielführend ist und sich an ähnlichen Themen interessierte einfach finden ist es auch hierfür hilfreich, wenn ihr das für euch wichtigste Thema auf einer Pappe oder einem Blatt Papier (als Stichwort) schreibt und so für die anderen sichtbar macht. Dazu werden wir „Kurzreden“ als Impulse über Mikrofon geben lassen. Bitte lasst euch in den Gesprächen ausreden und versucht möglichst sachlich zu bleiben. Dabei ist der der vorgegebene Abstand und die geltenden Hygieneregelungen einzuhalten.
Ziele und Forderungen:
Für eine friedliche und freiheitliche Gesellschaft
Rückkehr zum Grundgesetz ohne Einschränkungen
Kein Impfzwang, auch nicht durch die Hintertür
Politische Transparenz und Informationsfreiheit
Juristische Aufarbeitung der politischen Entscheidungen während der „Corona-Krise“
Organisatorisches:
Wer: Wir sind ein loser Zusammenschluss von Bürgern aus Speyer und Umgebung, die sich aufgrund der aktuellen Situation in der Verantwortung sehen, sich gemeinsam für eine funktionierende und volksnahe Demokratie zu engagieren. Wir verstehen uns als überparteiliche Initiative und wollen friedlich unser Recht auf Versammlung und politische Demonstration ausüben. Wir sehen das Grundgesetz als Basis unserer Gesellschaft und distanzieren uns ausdrücklich von rechts-/links-radikalem und verfassungsfeindlichem Gedankengut.
Regeln für Teilnehmer:
Damit die Veranstaltung wie geplant durchgeführt werden kann sind alle Teilnehmer aufgefordert, die aktuellen Bestimmungen der staatlichen Behörden (8.CoBeLVO) einzuhalten. Dies betrifft insbesondere die Abstandsregelung von 1,50 Meter und dem Tragen von Mundschutz bei nicht vermeidbarem Kontakt mit anderen Teilnehmern oder unbeteiligten Passanten. Den Vorgaben des Veranstaltungsleiters, des Ordnungsamtes und der Polizei ist Folge zu leisten.
Stellungnahme des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage
Am Samstag, den 30. Mai 2020, fand zwischen 15.30 und 17.30 Uhr am Dom eine „Mahnwache für Frieden, Freiheit und Wahrung des Grundgesetzes“ statt. Die Veranstalter*innen gaben im Vorfeld an, man wolle mit der Mahnwache Kritik an der aktuellen Corona-Politik der Regierung üben. Man fordere u.a. eine Rückkehr zum Grundgesetz ohne Einschränkungen.
Selbstverständlich steht es allen Bürger*innen frei, die Maßnahmen, die seitens der Behörden zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen wurden, öffentlich zu kritisieren. Doch die Art und Weise, wie dies bei der o.g. Mahnwache geschehen ist, ist für das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer nicht nachvollziehbar.
Fakt ist: Das Grundgesetz ist in keiner Weise gefährdet. Dass die Teilnehmer*innen der Mahnwache ungehindert von ihren Grundrechten auf Versammlungs- sowie Meinungs- und Redefreiheit Gebrauch machen konnten, beweist dies. Zudem wurden die Ausgangs- und Hygienemaßnahmen im Rahmen der CoronaBekämpfungsverordnungen bereits erheblich gelockert.
Zeitgleich zur Mahnwache war die Maximilianstraße voller Menschen, die einen Stadtbummel machten oder eines der vollbesetzten Straßencafés aufsuchten. Es stellt sich uns daher die Frage, gegen welche Einschränkungen sich die Mahnwache richtet.
Gleichwohl besteht nach wie vor ein hohes Infektionsrisiko, die Gefahr durch das SARSCoV-2-Virus ist nicht überwunden. Dennoch hielten sich nur wenige Teilnehmer*innen der Mahnwache an den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 m, kaum jemand trug eine Mund/Nasenbedeckung. Sie nahmen bewusst in Kauf, andere Menschen anzustecken, das Virus weiterzuverbreiten und so die bisher erzielten Fortschritte beim Kampf gegen die Pandemie zu gefährden.
Die Hasslocher Ärztin Dr. med. Katrin Keßler, die erneut bei der Mahnwache sprach, gab zwar zu, dass es sich um eine Pandemie gehandelt habe, auch mit durchaus schweren Krankheitsverläufen, aber sie hätte „heute um 14 Uhr (…) nachgeschaut und da hatten wir genau null Corona-Tote in Deutschland“. Weltweit seien es auch nur wenige gewesen, sie habe das aber nicht zu Ende gezählt.
Wir fragen uns, wo Frau Keßler wen genau zählt. Dass eine Medizinerin die Gefährlichkeit einer Pandemie derart verharmlost, ist verantwortungslos. Befremdlich ist weiterhin, dass auch Mitglieder der Wählergruppe Schneider und der Alternative für Deutschland an der Mahnwache teilnahmen; etwa Benjamin Haupt, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Speyer sowie der AfD-Fraktion im Stadtrat, der händeschüttelnd, schulterklopfend und ohne Maske bzw. Sicherheitsabstand Teilnehmer*innen begrüßte.
Haupts Haltung zur Corona-Pandemie ist hochgradig widersprüchlich und ohne jegliche innere Logik. Am 15. März 2020 postete er auf seiner persönlichen Facebookseite und auf der des AfD-Kreisverbands Speyer: „Seit langem macht sich ein 1000 Mal gefährlicherer Virus als Corona breit. Es ist die Angst, frei die eigene Meinung zu äußern.“ Zu diesem Zeitpunkt waren laut RKI-Bericht vom 15. März 2020 weltweit bereits mehr als 5000 Menschen an Corona gestorben. Zudem ist Benjamin Haupt dafür bekannt, im Stadtrat, bei Facebook und bei anderen Gelegenheiten lautstark und vehement die eigene Meinung zu vertreten. Er selbst ist das lebende Beispiel, dass in unserem Land die Meinungsfreiheit keineswegs bedroht ist. Daher mutet diese Aussage bizarr und realitätsfremd an.
Am 12. März warf Haupt auf seiner persönlichen Facebookseite den Speyerer Behörden vor, für die Corona-Pandemie keinen tragfähigen Katastrophenplan zu haben und „in der Angelegenheit wie ein Käfer auf dem Rücken zu liegen.“ Das hielt ihn nicht davon ab, bei Facebook mehrfach den Hashtag #coronaluege zu gebrauchen und damit anzudeuten, für ihn sei die Corona-Pandemie oder das Virus eine Erfindung.
Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme, grundgesetzfeindliche Partei. Einzelne Mitglieder der AfD sowie Teile der Partei wie die „Junge Alternative für Deutschland“ werden daher vom Verfassungsschutz überwacht. Die Veranstalter*innen der Mahnwache unternahmen dennoch keinen Versuch, Benjamin Haupt wegzuschicken. Ferner distanzierte man sich nicht von der Vereinnahmung der Mahnwache durch eine rechtsradikale Partei und dessen prominenten Speyerer Vertreter.
Dies macht das Anliegen der Mahnwache, für das Grundgesetz einzutreten, reichlich unglaubwürdig. Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage fordert die Veranstalter*innen der Mahnwache auf, sich klar von rechtsradikalen Gruppen und deren Gedankengut zu distanzieren. Ferner sind bei weiteren Mahnwachen Vereinnahmungsversuche vonseiten dieser Parteien frühzeitig zu unterbinden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Speyerer Anti-Corona-Mahnwachen von Rechten und Rechtsradikalen für antidemokratische Zwecke instrumentalisiert und missbraucht werden, wie dies in anderen Städten bei sogenannten „Hygienedemos“ bereits geschehen ist.
Bündnis für Demokratie und Zivilcourage 03.06.2020
Als Redner, Simon Dörig. Im Hintergrund links zu sehen Wolfgang Schimmele, Abteilungsleitung Öffentliche Sicherheit, Ordnung, Straßenverkehr für die Stadt Speyer. Er überzeugte sich über die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln.
Als Reaktion auf die Stellungnahme des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage zu unserer Veranstaltung wollen wir nochmal betonen, dass diese Versammlung ausdrücklich in keinem Zusammenhang mit irgendeiner Partei oder politischen Richtung stand. Wir sind ein loser Zusammenschluss von Menschen, die der gesellschaftlichen Kritik an der aktuellen „Corona-Politik“ der Regierung eine öffentliche Plattform und politisch interessierten Menschen eine Möglichkeit zur Vernetzung geben wollen.
Hierbei ist ausdrücklich jeder interessierte Mensch eingeladen, und zwar unabhängig von politischer Ausrichtung oder persönlicher Ansicht – solange er sich dem Grundgesetz und einem friedvollen Miteinander aller Menschen verpflichtet fühlt!
Ein kleiner Teil der „buntgemischten“ Teilnehmer/innen an der Mahnwache.
Dazu noch ein paar weiterführende Gedanken zum konkreten Thema der
Stellungnahme:
Wir wollen den Austausch fördern
und mit unserem Engagement einen Beitrag für eine funktionierende Demokratie
leisten. Die Redebeiträge beinhalten jeweils ausdrücklich nur die persönlichen
Meinungen der jeweiligen Sprecher. Sie sind vor allem auch dazu gedacht, den
Teilnehmern Impulse zu geben und sich dann eine eigene Meinung zu dem
jeweiligen Ansatz bilden zu können.
Nach unseren Informationen haben uns in den letzten beiden Wochen offensichtlich verschiedene Menschen besucht, die in der (kommunalen) Politik hier in Speyer engagiert sind. Diese kamen offensichtlich auch aus verschiedenen Parteien, und wir begrüßen deren Interesse an unserem Anliegen ausdrücklich. Dabei geht es nicht darum, ob wir mit dem jeweiligen Parteiprogramm übereinstimmen. Genau so wenig geht es darum, ob Teilnehmer und Interessierte allen Punkten unseres Programms ohne Vorbehalt zustimmen oder die Meinung jedes Redners zu 100 Prozent teilen. Wir wollen uns friedlich austauschen: Brücken bauen, Verständnis schaffen und Gemeinsamkeiten suchen, anstatt dem üblichen „Lagerdenken“ in der Politik zu verfallen oder eine mögliche Spaltung der Gesellschaft in unterschiedliche Gruppen zu fördern. Frieden erreicht man nach unserer Überzeugung nur MITEINANDER und nicht GEGENEINANDER.
Ein Teil der Teilnehmer, alle mit ordentlichem Mindestabstand und da es im freien ist ohne Mund-Nasen-Bedeckung.
Es ist in diesem Kontext weder
sinnvoll noch möglich, einzelne Personen vor Betreten des Versammlungsgeländes
nach ihrer Parteizugehörigkeit oder Ansicht zu befragen. Auch hat sich keiner
der vermeintlich anwesenden Politiker bei einem Ordner oder mir als
Veranstalter als solcher vorgestellt oder in anderer Form den direkten Kontakt
gesucht. Sprechen würde ich gleichwohl natürlich erstmal gerne mit jedem, der
respektvoll und friedlich mit Fragen oder Anregungen auf mich zu kommt.
Ich persönlich habe als Veranstalter der letzten beiden Mahnwachen als Reaktion auf die Stellungnahme daher jetzt auch den direkten Kontakt zu dem Bündnis „für Demokratie und Zivilcourage“ gesucht. Ich bin davon überzeugt, dass sich eventuell bestehende Missverständnisse im persönlichen Dialog am einfachsten klären lassen. Und natürlich werden die Organisatoren gemeinsam mit den Ordnern auch bei möglichen zukünftigen Mahnwachen weiterhin verstärkt darauf achten, dass die jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Bestimmungen und die Auflagen des Ordnungsamtes eingehalten werden.
Auch eine Beigeordnete der Stadt Speyer, Irmgard Münch-Weinmann, folgt der Demo. Wenn auch mit einem Abstand
Jeden, der mehr darüber wissen
will, wer wir sind und was wir tun, laden wir herzlich ein uns auf einer der
folgenden Mahnwachen zu besuchen – und bei Unklarheiten oder Fragen gerne im
Anschluss direkt das Gespräch mit uns zu suchen!
Inhaltlich sind unsere Ansätze in den fünf Punkten des Programms definiert. Die Redebeiträge der letzten Mahnwache sind hier bei Youtube nachzuschauen: https://www.youtube.com/watch?v=75nLW__SBYo
Simon Döring, in Abstimmung mit den anderen Organisatoren der Friedens-Mahnwache in Speyer. 04.06.2020
Die neue Debattenkultur
In ihrer ersten Neujahrsansprache kündigte unsere OBin Seiler eine neue Debattenkultur an.
Nun besteht, obwohl weder empirisch, noch anderweitig bewiesen, ein allgemeiner Konsens darüber, daß mit der Zuschreibung „neu“, etwas selbstverständlich immer auch moderner, fortschrittlicher und demzufolge besser sein müsse als das Bisherige. Dass dies nicht zwingend so sein muß, wußten schon die Altvorderen weshalb es vom Volksmund durch den Spruch überliefert ist: „Es kommt nichts Besseres nach.“
Wie es mit der neuen Debattenkultur seit Amtsantritt von OBin Seiler in Speyer bestellt ist, ob besser, schlechter oder nur irgendwie anders, wollen wir an einem Beispiel aus der Stadtratssitzung vom 12.3.2020 überprüfen.
Unter TOP Nr. 9 wurde ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion beraten, der die Prüfung eines Frauen- und Mädchen- Nachttaxis zum Gegenstand hatte. Begründung des Antragstellers auszugsweise: „Frauen fühlen sich nachts unsicher, wenn sie allein unterwegs sind, um z.B. einen längeren Heimweg im Dunkeln anzutreten. (…) In anderen Städten unserer Region wurde ein Frauennachttaxi vor allem aus Gründen der Gewaltprävention und für ein besseres Sicherheitsgefühl erfolgreich eingeführt.“ (Vollständiger Antragstext hier: LINK)
Inhaltlich ließe sich viel dazu anmerken, u.a. warum das Privileg eines sicheren und billigen nächtlichen Transportmittels nur für Mädchen und Frauen eingeführt werden soll und wie es um das Verständnis von Gleichberechtigung bei der SPD bestellt ist. Doch dazu ein andermal mehr, denn heute geht es ja darum, wie die vollmundig angekündigte „neue“ Debattenkultur von unserer Frau Oberbürgermeisterin gelebt wird.
Als sich im Verlauf der Beratung der Fraktionsvorsitzende der AfD zu Wort meldete, passierte etwas bemerkenswertes, wortwörtlich nachzulesen im Protokoll wie folgt:
„Die AfD weist aus Sicht von Herrn Haupt seit Jahren auf den zunehmenden Unsicherheitsfaktor in der Innenstadt hin. Aus einer Anfrage im Landtag geht hervor, dass alleine 646 Straftaten in Speyer-Nord registriert wurden; die Gründe dafür dürften hinlänglich bekannt sein. Er wirft die Frage auf, warum erst jetzt reagiert wird.
Die Vorsitzende verbittet sich als Sitzungsleitung, in der Ratsdiskussion unterschwellig Unwahrheiten zu verbreiten und entzieht ihm unter Verweis auf die verabschiedete Antidiskriminierungsagenda das Wort.“
Was lernen wir also über die obwaltende Debattenkultur?
Unliebsame, unter Tabu gestellte Aussagen mit dem Prädikat „politisch nicht korrekt“, werden als „Unwahrheit“ abqualifiziert.
Die aktuelle Geschäftsordnung des Stadtrates, in der unter §23 (6) die Redeordnung geregelt ist, findet keine Anwendung mehr. Zur Erinnerung: Die Vorsitzende kann Rednern, die vom Beratungsgegenstand abweichen, nach dreimaliger Aufforderung zur Sache zu sprechen, das Wort entziehen.
Die Geschäftsordnung des Stadtrates, insbesondere §23 ff. zur Redeordnung, wird durch die Willkür der Vorsitzenden mit Verweis auf eine sog. Antidiskriminierungsagenda ersetzt.
In ihrer Gesamtheit ist diese Debattenkultur wirklich neu, an einer gleichzeitigen Hinwendung zum Besseren darf gezweifelt werden.
Weil die „Antdiskriminierungsagenda der Stadt Speyer“ offensichtlich, zumindest in Teilbereichen, zum inoffiziellen und nicht legitimierten Ersatz der Geschäftsordnung des Stadtrates erhoben wurde, ist sie einer näheren Betrachtung würdig.
Eine Variante der Antidiskriminierungsagenda wurde von der Mehrheit der Stadtratsmitglieder unterschrieben, wie man aber auf der Webseite nachlesen kann, gibt es noch einen Wortlaut, der von den sog. Courage-Schulen unterschrieben wurde. Wie das funktionieren soll, nämlich daß eine Schule, also ein Gebäude bzw. eine Bildungseinrichtung, etwas unterzeichnet, bleibt vorläufig ein Geheimnis. Da es zwei unterschiedliche Textversionen für Speyer gibt, ist nicht auszuschließen, daß je nach Gusto und gefühltem Bedarf demnächst weitere Versionen hinzukommen. Etwa eine für Hundebesitzer oder für die Inhaber des „diversen“ Geschlechts.
Der verantwortliche Herausgeber der Antidiskriminierungsagenda bleibt anonym.
„Wir sind eine Steuerungsgruppe…“ ist die einzige Vorstellung. Welche verantwortliche Personen sich hinter dieser Steuerungsgruppe verbergen, ist anhand der Webseite nicht festzustellen. Ein Name findet sich im Impressum, es handelt sich um eine Frau aus Gossersweiler-Stein und nicht aus Speyer. Als Impressumsgeber ist diese Frau, sofern sie überhaupt existiert, aber nur für den veröffentlichten Inhalt der Webseite verantwortlich, für sonst nichts. Desweiteren finden wir die Namen von 4 Personen, die als „Pate“ auftreten, also unter einem juristisch unbestimmten Begriff, der vom Taufpaten bis zum mafiösen Clanchef reicht.
Die Antidiskriminierungsagenda ist, je nach Textvariante, für den Unterzeichner bzw. die Stadt Speyer mit der Verpflichtung zu materieller Unterstützung verbunden. Zitat: „Die Stadt Speyer wird um die Beschaffung finanzieller Mittel Sorge tragen,…“
Auch wenn diese Antidiskriminierungsagenda von der Mehrheit der Stadträte abgezeichnet wurde, kann sie formaljuristisch kein Ersatz für die Geschäftsordnung des Stadtrates sein.
Wir fassen zusammen:
Ein anonymer Personenkreis, in der juristisch unbestimmten Erscheinungsform einer „Steuerungsgruppe“ entwirft eine Agenda, in der drin steht: „Wir wollen Geld“. Unverschämter geht’s kaum. Gleichzeitig wird diese Agenda von der Oberbürgermeisterin willkürlich als Ersatz-Geschäftsordnung des Stadtrates angewandt, wenn es darum geht unliebsame Redebeiträge zu unterdrücken. Sollte dieses Beispiel Schule machen, dann haben wir es sehr wohl mit einer neuen Debattenkultur zu tun, nämlich in Form einer Unkultur, die sich durch eine zunehmende Verwahrlosung parlamentarischer Gepflogenheiten und Anstandsregeln auszeichnet.
Man darf gespannt sein, was noch alles kommt. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Infostand der Wählergruppe Schneider (WGS) zum Tag des Grundgesetzes
Speyer – Am Samstag, den 23. Mai 2020, dem Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, wird die Wählergruppe Schneider wieder vor dem Altpörtel von 10-13 Uhr mit einem Info-Stand vertreten sein, um das Grundgesetz zu verschenken.
Gerade jetzt, während der Corona-Krise, werden zahlreiche unserer verbrieften Grund- und Freiheitsrechte drastisch eingeschränkt. In dieser aktuellen Situation ist es uns ein besonderes Anliegen, das Grundgesetz aktiv zu bewerben.
Wir sehen uns als Teil des bundesweiten Protestes, welcher den grundgesetzwidrigen Corona-Zwangsmaßnahmen kritisch gegenübersteht.
Bitte besuchen Sie uns und holen Sie sich ein kostenloses Exemplar und weitere interessante Informationen. Trotz verordnetem Mundschutz und 1,50 Meter Abstand freuen wir uns auf Ihren Besuch und anregende Gespräche.
Speyer – Wie uns zugetragen wurde findet am Tag des Grundgesetzes, als am Samstag 23.05.2020, ab 15 Uhr eine Mahnwache auf dem Domplatz Speyer statt.
Lesen sie hierzu den eigenen Text der Initiative:
Wir sind ein loser Zusammenschluss von Bürgern aus Speyer und Umgebung, die sich aufgrund der aktuellen Situation in der Verantwortung sehen, sich gemeinsam für eine funktionierende und volksnahe Demokratie zu engagieren.
Wir verstehen uns als überparteiliche Initiative und wollen friedlich unser Recht auf Versammlung und politische Demonstration ausüben. Wir sehen das Grundgesetz als Basis unserer Gesellschaft und distanzieren uns ausdrücklich von rechts-/links-radikalem und verfassungsfeindlichem Gedankengut.
Für den Wahlkreis Speyer-Neustadt im Bundestag, Isabel Mackensen (SPD)
Berlin / Deutschland – Im Koalitionsausschuss des vergangenen Abends wurde der notwendige Transformationsprozess der Landwirtschaft in Bezug auf die anstehenden Veränderungen der Düngeverordnung Bestandteil der Verhandlungen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und das Bundesumweltministerium (BMU) werden bis Ende der Woche einen konsentierten Entwurf für die Umsetzung der Düngeverordnung bis Freitag fertigstellen, mit dem Ziel, eine Klageerhebung im Zweitverfahren zur Düngeverordnung abzuwenden. Zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte werden für die nächsten vier Jahre insgesamt 1 Mrd. Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stehen.
Das ist ein Erfolg, denn gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für die Unterstützung des notwendigen Transformationsprozesses der Landwirtschaft ein.
Bereits in meiner Rede am 17.01.2020 habe ich einen neuen Gesellschaftsvertrag gefordert, der die finanzielle Unterstützung für die Herstellung hochwertiger Lebensmittel zusichert und den Schutz unserer natürlichen Ressourcen absichert. Damit das möglich ist, brauchen wir einen faktenbasierten Dialog aller Beteiligten entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette, um einen umweltpolitischen Konsens und sinnvolle Lösungsansätze für die bestehenden Probleme zu entwickeln. Ich werde mich in meiner politischen Arbeit in Berlin auch weiterhin für einen Dialog mit der Landwirtschaft auf Augenhöhe einsetzen, denn ich nehme die aktuell angespannte Stimmung der Landwirtinnen und Landwirte, die zu den bundesweiten Bauernprotesten geführt haben, sehr ernst. Nur gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten können wir die derzeitigen Herausforderungen, mit denen wir in der Gesellschaft konfrontiert sind, lösen.
Konjunkturell gesehen wird das Jahr 2020 durchwachsen: mit geringfügigem Anstieg beim Bruttoinlandsprodukt und weniger wirtschaftspolitischen Unsicherheiten, aber auch mit stagnierender Produktion und geopolitisch
bedingten Wachstumsrisiken.
Diese Perspektive gab Stefan Schneider, Experte der Deutsche Bank Research beim Konjunkturausblick, zu dem die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. gemeinsam mit der Boehringer Ingelheim Deutschland GmbH,
der Deutschen Bank AG und dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) für Donnerstagabend eingeladen haben. Prof. Dr. Thomas König, Inhaber des Lehrstuhls Politikwissenschaft/Europäische Politik an der Universität Mannheim ging auf die derzeitigen
politischen Entwicklungen in Europa ein.
„Die Konjunkturprognosen für das Jahr 2020 gestalten sich schwierig. Wird die Konjunktur nach einem verhaltenen Jahr 2019 in diesem Jahr wieder Schwung aufnehmen können? Die Experten unserer Veranstaltung geben
hierzu wesentliche Einblicke in die Hintergründe und die zugrundeliegenden Faktoren“, sagte Dr. Sabine Nikolaus, Gastgeberin und Vorsitzende der Geschäftsführung der Boehringer Ingelheim Deutschland GmbH, in ihrem Grußwort.
Stefan Schneider, Chefökonom Deutschland/Makroökonomieder Deutsche Bank Research, berichtete, dass dank des chinesisch-amerikanischen Handelsabkommens die wirtschaftspolitische Unsicherheit in den letzten Monaten etwas gesunken sei und das Geschäftsklima in den Unternehmen
sich leicht verbessere. „Allerdings stagnierte die globale Industrieproduktion bis zuletzt, der Welthandel schrumpfte sogar. Damit dürfte die erwartete Erholung der deutschen Wirtschaft im Jahr 2020 sehr verhalten ausfallen.“ Das jahresdurchschnittliche BIP-Wachstum
werde zwar auf 1 Prozent – nach 0,6 Prozent in 2019 – zulegen, allerdings sei der Zuwachs hauptsächlich Resultat einer größeren Zahl von Arbeitstagen. „Insgesamt sind die Wachstumsrisiken aufgrund der US-Wahlen, schwelender Handelskonflikte und der schwierigen
Post-Brexit-Verhandlungen weiterhin erheblich“, so die Bewertung des Experten.
Mit dem Bedeutungsverlust der Volksparteien in Europa befasste sich Prof. Dr. Thomas König von der Universität Mannheim. Sie sei ein Unsicherheitsfaktor für die Demokratie, denn: „Für das Funktionieren von Demokratien
sind Parteien von zentraler Bedeutung. Sie organisieren die politische Willensbildung in pluralistischen Gesellschaften über die Bündelung von Themen und die Aufstellung von Kandidaten. In parlamentarischen Demokratien tragen sie darüber hinaus zur Koalitions-
und Kompromissbildung bei.“ Vor allem die europäische Geschichte zeige, dass funktionierende Parteiensysteme eine notwendige Voraussetzung für eine friedliche Demokratieentwicklung sind. Auf die Frage, ob diese Voraussetzung noch erfüllt sei, wies Prof. Dr.
König auf die Veränderung fast aller Parteiensysteme in den Mitgliedstaaten im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration hin. „Die traditionell zentralen Volksparteien spielen eine geringere Rolle, periphere Oppositionsparteien hingegen eine größere
Rolle“, erläuterte Prof. Dr. König. In einigen Parteiensystemen finde sich sogar eine emotionale Polarisierung zwischen einem pro- und einem antieuropäischen Parteienlager, die mit „My Population First“ nur eine Koalitionsbildung innerhalb eines Lagers erlaube.
„Ein europäisches Parteiensystem könnte diese Lagerbildung überwinden und auflösen“, schlägt er vor.
Am jährlich stattfindenden Konjunkturausblick nahmen in diesem Jahr etwa 270 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft teil. Traditionell fand der Konjunkturausblick in den Räumlichkeiten
von Boehringer Ingelheim statt.
Ahnen: Steuerliche Verbesserungen für gemeinnütziges Engagement müssen schnell umgesetzt werden
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Doris Ahnen
Rheinlandpfalz / Deutschland – Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer heutigen (30.01.2020) Sitzung ihr gemeinsames Anliegen bekräftigt, dass die von ihnen im Jahr 2019 beschlossenen Verbesserungen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht zeitnah umgesetzt werden sollen. „Das Ehrenamt hält unsere Gesellschaft zusammen. Oft findet ehrenamtliches Engagement in gemeinnützigen Vereinen statt. Diesen Einsatz für unsere Gesellschaft wollen wir würdigen und unterstützen. Daher fordern wir eine zügige Umsetzung unserer Vorschläge, die das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht attraktiver gestalten sollen“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Doris Ahnen.
Im letzten Jahr hatten sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder darauf verständigt, dass die Übungsleiterpauschale um 600 Euro auf 3.000 Euro jährlich und die Ehrenamtspauschale um 120 Euro auf 840 Euro angehoben werden sollen. Darüber hinaus geht es insbesondere auch um die Freigrenze bei der Besteuerung von Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten. Wenn ehrenamtliche Vereine lediglich geringe Umsätze erzielen, fällt keine Körperschaft- und Gewerbesteuer an. Bisher liegt diese Freigrenze bei 35.000 Euro. „Die Freigrenze ist ein wichtiges Instrument, um Ehrenamtliche in den Vereinen von administrativen Aufgaben zu entlasten. Wir wollen die Freigrenze um 10.000 Euro auf 45.000 Euro erhöhen, damit sie weiterhin ihrem vereinfachenden Charakter gerecht werden kann“, betonte Finanzministerin Ahnen.
Außerdem haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister für eine Erweiterung der Katalogzwecke für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ausgesprochen. Zukünftig sollen der Klimaschutz und das Engagement gegen die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung als gemeinnützige Zwecke gelten. Auf Vorschlag von Rheinland-Pfalz wurden auch Maßnahmen zur Ortsverschönerung in die Liste der Katalogzwecke aufgenommen. „In Rheinland-Pfalz engagieren sich viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich in Vereinen, um ihre Dörfer zu verschönern und attraktiver zu machen. Die Gestaltung lebendiger Orte ist ein wichtiger Beitrag für die Gesellschaft und sollte zukünftig steuerbegünstigt möglich sein“, sagte Finanzministerin Ahnen abschließend.
Text: Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News,dak 31.01.2020
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet
Bauministerin Doris Ahnen
Mainz / Rheinland-Pfalz – Der Landtag hat heute (29.01.2020) den Gesetzentwurf der Landesregierung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht es Kommunen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum besonders gefährdet ist und in denen diesem Mangel nicht mit anderen zumutbaren Mitteln in angemessener Zeit abgeholfen werden kann, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen und auf dieser Grundlage den bestehenden Wohnraum zu schützen.
„Es ist unsere Verantwortung, zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit gutem und bezahlbarem Wohnraum in ganz Rheinland-Pfalz mit aller Kraft beizutragen. Der Druck auf den Wohnungsmarkt und auch auf die Preise ist insbesondere in vielen kreisfreien Städten und in ihrem Umland hoch. Mit dem Zweckentfremdungsverbot stellen wir betroffenen Kommunen ein zusätzliches Instrument zur Verfügung, um den vorhandenen Wohnungsbestand zu sichern“, erklärte Bauministerin Doris Ahnen.
Mithilfe der gesetzlichen Regelung können Sachverhalte wie etwa die Vermietung für Zwecke der Fremdenbeherbergung über einen Zeitraum von 12 Wochen pro Kalenderjahr hinaus, ein länger als 6 Monate andauernder Leerstand von Wohnraum oder auch eine überwiegende gewerbliche Nutzung von Wohnraum eingeschränkt werden. Die Entscheidung, eine Zweckentfremdungssatzung einzuführen sowie deren konkrete Ausgestaltung sind dem örtlichen Satzungsgeber, also den Kommunen, überlassen.
„Die Landesregierung hat bereits konsequent gehandelt und erfolgreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zu nennen sind insbesondere die vielfältigen Programme der sozialen Wohnraumförderung, die ständig angepasst und optimiert werden, sowie die Arbeit des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen. Auch die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzenverordnung leisten einen Beitrag dazu, um in angespannten Wohnungsmärkten weiter steigenden Mieten entgegenzuwirken. Das Zweckentfremdungsverbot stellt einen zusätzlichen Baustein in der Strategie der Landesregierung dar, der den Kommunen die Möglichkeit gibt, ihren wohnungspolitischen Gestaltungsspielraum bestmöglich ausschöpfen zu können“, so Ahnen abschließend.
Text: Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News,dak 31.01.2020
Ein Büro für Speyer!
Isabel Mackensen, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neustadt-Speyer eröffnet Wahlkreisbüro in Speyer
Für den Wahlkreis Speyer-Neustadt im Bundestag, Isabel Mackensen (SPD)
Speyer – „Seit Juli 2019 darf ich Sie als Ihre Abgeordnete im Bundestag vertreten. Als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neustadt-Speyer möchte ich direkt ansprechbar sein. Deshalb eröffne ich eines meiner drei Wahlkreisbüros im Haus der AWO Speyer. Ich will für die Menschen in der Region gut erreichbar sein. Mein Büro in der Gutenbergstraße 11 ist zentral gelegen und bietet eine Anlaufstelle“, so Isabel Mackensen.
Das Büro wird am Samstag, den 8. Februar 2020, um 10 Uhr offiziell eröffnet. Als Gäste haben Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin und Walter Feiniler, der Vorsitzender der AWO Speyer, ihr Kommen zugesagt. DJ Mr. Wickid wird für die musikalische Umrahmung sorgen. Für Essen und Trinken ist ausreichend gesorgt. „Kommen Sie gerne am 8. Februar oder auch zu einem anderen Zeitpunkt in meinem Büro vorbei, mein Team und ich freuen uns auf Sie!“
Uwe Junge (AfD) zur Aktion „Miteinander gut leben“: Landesregierung setzt neue politische Schwerpunkte!
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Mainz – In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Wissing und Familienministerin Spiegel wurde heute (28.01.2020) die Aktion der Landesregierung „Miteinander gut leben. Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ vorgestellt.
Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Selbstverständlich kann es nicht sein, dass Politiker und engagierte Bürger
Ziel koordinierter Angriffe werden und die Täter ein Klima der Angst verbreiten. Wir als AfD sind von allen Parteien am meisten von Angriffen auf Personen und Einrichtungen betroffen und fordern seit längerem einen Schulterschluss aller demokratischen Kräfte
gegen alle Formen von Gewalt und Extremismus.“
Uwe Junge weiter: „Dass nun der Einsatz gegen Hass und Hetze der neue ‚Markenkern der Landesregierung‘ sein soll, dürfte angesichts unterfinanzierter Krankenhäuser, maroder Straßen und Schulen,
gesperrter Brücken, fehlender Polizisten und JVA-Beamten, unzähligen Funklöchern und der Vernachlässigung des ländlichen Raums, die meisten Bürger überraschen.“
Junge fordert die Landesregierung auf, „die Elfenbeintürme zu verlassen, ihre Kernaufgaben wahrzunehmen und endlich die politischen Schwerpunkte zu setzen, die das Leben der Bürger unmittelbar betreffen.“
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz 31.01.2020
Ministerpräsidentin Malu Dreyer freut sich auf Höhepunkte der fünften Jahreszeit
Trier / Frankenthal / Mombach / Mainz – Die fünfte Jahreszeit steuert auf ihren Höhepunkt zu: In ganz Rheinland-Pfalz feiern Närrinnen und Narrhallesen bis Ende Februar wieder Fastnacht, Karneval und Fasching. Ministerpräsidentin Malu Dreyer freut sich auch in diesem Jahr auf viele närrische Veranstaltungen: „Im ganzen Land reichen sich die Menschen an Fastnacht die Hände, feiern zusammen und leben Toleranz und Gemeinschaft. Es ist eine wunderbare Gelegenheit, mit anderen Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen in Kontakt zu kommen und unser Brauchtum zu pflegen. Mein Dank geht an all jene, die uns diese tollen Tage durch ihren großen Einsatz vor, hinter und auf der Bühne ermöglichen.“
Bereits im Januar schunkelte die Ministerpräsidentin bei der ATK-Gala (Arbeitsgemeinschaft Trier Karneval 1955 e.V.) mit und verbrachte einen närrischen Nachmittag bei der MCC-Sondersitzung für den Sozialverband-VdK Kreisverband Mainz-Bingen. „Es ist Saison – bei aller Liebe: Es sprühen wieder Fastnachtstriebe. Im goldisch Meenz, im ganzen Land; da reichen wir uns gern die Hand. In gelb, weiß, rot und auch in blau, der Fastnacht frönen wir: Helau!“, reimte sie in ihrem Grußwort bei der Veranstaltung.
Im Februar nimmt der närrische Terminplan dann volle Fahrt auf: Am Samstag, 8. Februar ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der
Kappensitzung des KC Grün-Weiss Euren 1979 e.V. in Trier zu Gast. Am Freitag, 14. Februar steht der Festakt zum 200-jährigen Jubiläum des
Frankenthaler Carneval Vereins an, bei dem die Ministerpräsidentin gemeinsam mit dessen Mitgliedern und Gästen anstoßen wird. Direkt weiter im Programm geht es am Samstag, 15. Februar mit der TV-Sitzung „Die Bohnebeitel“ des Mombacher Carneval-Vereins
1886 e. V.
Am darauffolgenden Wochenende freut sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer zusammen mit prominenten Gästen dann auf
„Mainz bleibt Mainz – wie es singt und lacht„: Die traditionsreiche Fernsehsitzung findet dieses Jahr am Freitag, 21. Februar im Kurfürstlichen Schloss in Mainz statt und wird ab 20:15 Uhr live im ZDF übertragen. Am Samstag, 22. Februar geht es mit der
Rosa Sitzung des SCHMIT-Z Zentrum Trier SCHMIT-Z e. V. weiter. Unter dem Motto „Wickie und die Drachenzähmerinnen“ tauchen die mutigen Närrinnen und Narrhallesen 2020 in eine fantasievolle Mythologie ein, in der mit Köpfchen und Liebe sogar die furchteinflößendsten
Drachen zu besiegen sind.
„Humor ist Meenzer Lebensart, mit Herz und Toleranz gepaart“: Die Ministerpräsidentin verfolgt den Mainzer Rosenmontagszug unter diesem Motto am 24. Februar ab 11:11 Uhr mit dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling sowie zahlreichen Gästen von der Ehrentribüne vor dem Staatstheater aus. Vorab laden beide zum Gäste-Empfang. Die diesjährige Fastnachtssaison der Ministerpräsidentin endet mit ihrem traditionellen Empfang der närrischen Korporationen am Dienstag, 25. Februar ab 11:11 Uhr im Festsaal der Staatskanzlei.
Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze
Themenschwerpunkt 2020: „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ – Landesregierung stellt sich gegen Gewalt und Extremismus
Rheinland-Pfalz – „Wir wollen 2020 ein Zeichen setzen: Gewalt, Hass und Hetze haben keinen Platz in Rheinland-Pfalz. Dafür trägt jeder und jede von uns Verantwortung! Es ist Zeit, aktiv für ein respektvolles Miteinander ohne Hass und Hetze einzutreten. Die Landesregierung stellt sich ausdrücklich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt, gegen Hass und Hetze, ob in Worten oder Taten, ob in der digitalen Welt oder auf der Straße. Für uns ist klar: Unsere Antworten sind Zusammenhalt, Widerspruch der Mehrheit und der demokratische Rechtsstaat“, sagten heute Ministerpräsidentin Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Familienministerin Anne Spiegel.
Nachrichten über Hass und Hetze, im Netz und auf der Straße, nähmen zu. Worten seien längst Taten gefolgt, oft politisch motiviert: Die Opfer seien Helferinnen und Helfer oder Rettungskräfte, ehrenamtliche Amts-
und Mandatsträgerinnen und -träger oder Journalisten und Journalistinnen und Menschen mit einem Migrationshintergrund oder geflüchtete Menschen, so Dreyer, Wissing und Spiegel.
Bei der Vorstellung des landesweiten Themenschwerpunktes für das Jahr 2020 „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ erklärten Ministerpräsidentin Dreyer, Minister Wissing und Ministerin Spiegel,
die Landesregierung biete längst viele Programme zu diesem wichtigen Thema an. „Wir gehen als Landesregierung voran, mit Unterstützung und der ganzen Härte des Rechtsstaates, wo es notwendig ist.“
Zusätzlich plant die Landesregierung die Einrichtung einer zentralen Meldestelle, bei der antisemitische, rassistische und andere menschenfeindlich motivierte Vorfälle und Übergriffe gesammelt werden. Eine solche
Sammlung diene dazu, schmerzhafte Erfahrungen der Betroffenen sichtbar zu machen und unterschiedliche Erscheinungs- und Wirkungsformen zu erfassen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Minister Dr. Volker Wissing und Familienministerin Anne Spiegel unterstrichen:
„Für die Betroffenen ist wichtig, dass Übergriffe öffentlich gemacht werden. Das Verschweigen solcher Taten verstärkt oftmals die Verletzungen der Opfer. Die Anbindung einer solchen Meldestelle an eine bestehende Beratungsstelle schafft eine niedrigschwellig
erreichbare und klare Struktur sowie ein umfassendes Hilfsangebot.“
Mit der Aktion „Für ein buntes Miteinander – Gegen Rassismus und Diskriminierung im Sport“ werde das Ministerium des Innern und für Sport mit Sportvereinen Kooperationen unterzeichnen. Die Vereine erhalten unter
anderem Schulungen, um Rassismus und Diskriminierung zu erkennen und mit Deeskalations- und Argumentationstrainings Stammtischparolen abzuwehren. Zur Unterstützung bekommen die Vereine einen Betrag von 3.000 Euro und bis zu 1.000 Euro zusätzlich für Trikots,
die mit dem Logo der Kampagne bedruckt werden.
Weiterhin können alle rheinland-pfälzischen Schulen im kommenden Schuljahr einen „Demokratietag gegen Hass und Hetze“ durchführen. Dabei werden sie mit bis zu 250 Euro unterstützt. Auch der landesweite Demokratietag
2020, am 4. November in Ingelheim, soll unter dem Motto „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ stehen.
Im Verlauf des Jahres wird das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz den Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorstellen. Verwaltung,
Zivilgesellschaft und Wirtschaft sollen gegenüber Diskriminierungs- und Ausgrenzungsstrukturen weiter sensibilisiert und in deren Bekämpfung gestärkt werden. Es werden Maßnahmen vorgeschlagen, die die Gleichwertigkeit aller Menschen in Rheinland-Pfalz propagieren
und mit denen Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegengetreten werden soll.
„Wir brauchen aber auch jeden Einzelnen in der Gesellschaft. Wir brauchen eine aktive Mehrheit und keine schweigende Mehrheit. Rheinland-Pfalz ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Das wollen wir auch in Zukunft
sein. Ich bin mir sicher: Die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen wollen weiter gut miteinander leben. Deshalb rufen wir heute dazu auf, zusammen mit uns für unseren Zusammenhalt und unsere Werte einzustehen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Wir müssen gemeinsam, jeder dort, wo er verortet ist, einstehen für eine angemessene Sprache, für Debattenkultur und Meinungsfreiheit, gegen allzu einfache Erklärungen für komplexe Probleme, gegen stete Grenzverschiebungen“,
sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. „Wir müssen unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Debattenkultur bewahren. Es ist unser aller Aufgabe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Unsere Freiheit wird nur dann Bestand haben,
wenn wir sie verteidigen“, so Minister Dr. Wissing.
Familienministerin Anne Spiegel unterstrich die Bedeutung präventiver Maßnahmen. „Wenn wir Hass und Hetze etwas entgegensetzen wollen, müssen wir bei der Prävention ansetzen und die Demokratieförderung weiter stärken,
ausbauen und breiter aufstellen“, betonte sie und nannte als Beispiele die Jugendförderung, die in den letzten Doppelhaushalten jeweils um eine Million Euro aufgestockt wurde. „Dadurch konnten zum Beispiel die sozialen Bildungsmaßnahmen in der Jugendarbeit,
an denen über 100.000 junge Menschen in mehr als 3.600 Maßnahmen teilnehmen, weiter ausgebaut werden. „Wichtig sind auch innovative und beteiligungsorientierte Maßnahmen wie die Planspiele „Engagement lebendig lernen“ oder die Jugendcamps „Naturschutz gegen
Rechtsextremismus“ des Umweltministeriums. Wenn wir demokratische Werte stärken wollen, müssen wir bei der jungen Generation ansetzen – Hinschauen, Einmischen und Zivilcourage fördern. Wenn alle wegschauen, ist keine helfende Hand da.“
Das wolle die Landesregierung auch mit einer weithin sichtbaren Online-Präsenz unterstützen: Auf der Homepage
www.miteinander-gut-leben.rlp.de veröffentlicht die Landesregierung den Appell „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ und wirbt dafür, sich dem Appell anzuschließen. Zu den Erstunterzeichnern
gehören die Kabinettsmitglieder. „Wir laden Sie alle herzlich ein, sich anzuschließen und Freundinnen und Freunde, Verwandte und Bekannte, Leserinnen, Zuhörer und Zuschauer einzuladen, es Ihnen gleichzutun“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Pressekonferenz.
Der Appell ruft auf:
• Wir schließen uns zusammen für ein friedliches und gewaltfreies Miteinander im Umgang und gegen einen immer aggressiveren Umgang.
• Wir widersprechen, wenn einzelne verächtlich gemacht werden.
• Wir schätzen Meinungs- und Pressefreiheit als ein hohes Gut, aber niemand kann sich für Hass und Hetze auf das Grundgesetz berufen!
• Wir treten aktiv gegen Hass und Hetze ein und stellen uns vor die, die beleidigt und bedroht werden.
Auf der Homepage
www.miteinander-gut-leben.rlp.de bündelt die Landesregierung außerdem zentrale Aktivitäten gegen Hass und Hetze. Die Landesregierung werde 2020 auch in den Gesprächen mit den gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern dafür werben, den Schulterschluss
gegen Hass und Hetze zu suchen.
Flankierend zum Appell hat die Landesregierung Maßnahmen für die digitale Welt entwickelt, die helfen sollen, den Einsatz sichtbar zu machen. So könne die Landesregierung, aber auch jeder Rheinland-Pfälzer und
jede Rheinland-Pfälzerin helfen, aus einem Shit-Storm einen Candy-Storm zu machen.
„Wir hoffen, dass wir damit eine Bewegung lostreten. Wir brauchen Sie alle dafür und rufen Sie auf, sich dem Appell anzuschließen“, sagten Dreyer, Wissing und Spiegel. „Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, dass Menschen beleidigt und bedroht werden und dass diejenigen, die sich ehrenamtlich für die Gesellschaft engagieren oder öffentliche Verantwortung übernehmen, um ihr Leben fürchten müssen. Wir danken allen, die sich mit großem Engagement gegen Antisemitismus, Hass, Fremdenfeindlichkeit einsetzen und die sich für ein offenes, demokratisches und tolerantes Rheinland-Pfalz engagieren. Wir brauchen eine starke Allianz aller demokratischen Kräfte gegen den Hass.“
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 31.01.2020
Lernen von der Praxis für die Praxis: Land unterstützt Konsultationskita Großer Garten in Schifferstadt mit rund 13.000 Euro
v.l.: Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, Bürgermeisterin Ilona Volk und Kita-Leiterin Ulrike Künzel (Foto: Stadt Schifferstadt)
Schifferstadt / Mainz – „Von der Praxis für die Praxis. Das ist Alltag in unseren rheinland-pfälzischen Konsultationskindertagesstätten. Jede von ihnen hat einen pädagogischen Schwerpunkt, von dem andere Kitas sowie Erzieherinnen und Erzieher lernen und profitieren können“, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig in Schifferstadt. „In der Kita Großer Garten liegt der pädagogische Schwerpunkt auf der Inklusion. Alle Kinder haben das Recht darauf gemeinsam zu lernen und zu leben. Dass das hervorragend gelingen kann, zeigt sich in Schifferstadt, wo alle Kinder gut integriert werden und den Kita-Alltag gemeinsam erleben. Deshalb freue ich mich, dass wir die Kita Großer Garten auch in diesem Jahr mit rund 13.000 Euro unterstützen, damit sie ihre wertvolle Konsultationsarbeit 2020 weiter anbieten und ausbauen kann.“
Seit 2008 unterstützt das Land mit den Konsultationskindertagesstätten Erzieherinnen und Erzieher dabei, pädagogische Schwerpunkte umzusetzen. Aufgabe der Konsultationskindertagesstätten ist es, anderen Kitas,
Trägern, Eltern, Fachschulen und weiteren Interessierten ihre Schwerpunktarbeit aus dem Alltag nahe zu bringen und Anregungen zu geben, wie auch sie diese für sich umsetzen könnten. Dazu erhalten bis zu zehn Kindertagesstätten für drei Jahre vom Land bis zu
15.000 Euro pro Kita und Jahr. Damit können ganz konkret Personal oder Sachmittel für die Konsultationsarbeit, Fortbildungen und Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden. Aktuell liegt das Augenmerk auf einer noch stärkeren Verzahnung von Theorie und Praxis.
Bereits bestehende Kooperationen mit Fachschulen werden dabei vertieft und ausgebaut.
Die Kita Großer Garten in Schifferstadt ist Konsultationskita mit dem Schwerpunkt „Barrieren abbauen – Vielfalt in der Kita stärken – Inklusion leben.“ Sie hat ein breites Verständnis von Inklusion, das sich nicht
nur auf die Integration von Kindern mit Behinderung in der Kita bezieht, sondern darauf, jedes Kind unabhängig von seiner Sprache, Herkunft, Religion, Geschlecht und/oder seiner Behinderung gleichwertig zu integrieren. „Die Kita Großer Garten geht beim Thema
Inklusion beispielhaft voran. Das ist aber kein Automatismus. Unsere Konsultationskitas haben sich alle einmal auf den Weg gemacht, ihren konkreten Schwerpunkt umzusetzen. Sie waren und sind mutig, Dinge auszuprobieren, unter Umständen auch zu verwerfen und
zu verändern. Nur so kann Verbesserung entstehen und Qualität wachsen“, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig.
„Die Arbeit der Konsultationskitas hat sich bewährt. Sie sind eine wertvolle Ergänzung zu Fachberatung und Fortbildung. Wir führen das Angebot deshalb auch in den Jahren 2021 bis 2023 fort. Dazu können sich interessierte
Kitas jetzt beim Bildungsministerium bewerben“, so die Ministerin. Schwerpunkte diesmal sind unter anderem: Gruppengestaltung, Umgang mit Kleinstkindern, Ganztagsbetrieb, Mittagessen, Demokratieerziehung, Inklusion, Übergang zur Grundschule, Sozialraumorientierung,
sprachliche Bildung im Alltag, digitale Medien, Natur erleben und künstlerische Ausdrucksformen. „Themen wie Mittagessen und Sozialraumorientierung zeigen deutlich, dass sich die Schwerpunktthemen am Kita-Zukunftsgesetz orientieren. Das Gesetz wird viele Verbesserungen
für unsere Kitas bringen. Gleichzeitig bedeutet es einen umfassenden Veränderungsprozess, für den wir allen Akteuren von Beginn an unsere Hilfe bei der Umsetzung zugesichert haben. Ein wichtiger Baustein dieser Unterstützung sind die Konsultationskitas. Sie
können beispielhaft zeigen, wie die Neuerungen zum Vorteil aller Beteiligter in den Kitas umgesetzt werden können“, betonte Hubig.
Alle Informationen zum Bewerbungsverfahren finden Sie unter www.kita.rlp.de.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Stadt Schifferstadt 31.01.2020
Haushaltsrede der Wählergruppe Schneider (WGS) zum Haushaltsplan 2020
Speyer – Wie von einigen Vorrednern schon betont, möchten auch wir daran erinnern, daß Gemeindehaushalt und Haushaltsplanung klaren Vorschriften unterliegen. So besagt die GemO §93, daß der Haushaltsplan nach den Grundsätzen der Sparsamkeit aufzustellen und in Planung und Rechnung auszugleichen ist. Der bisherige Haushalt mit einem Fehlbetrag von rund 12,9 Millionen war bei weitem nicht ausgeglichen und der neue ist es auch nicht. Aus Ihrer Begründung in der Haushaltsrede, Frau Oberbürgermeisterin, wonach, ich zitiere: „es nichts bringe die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich herzutragen“, können wir schließen, daß man sich diesbezüglich wenig Mühe gegeben hat.
Nun haben wir durchaus Verständnis, daß bestimmte Maßnahmen dringend erforderlich sind, wenn gesetzliche Vorgaben dazu zwingen oder durch Investitionsstau sich eine Situation ergibt, die einen ausgeglichenen Haushalt unmöglich macht.
Auch dies wird in der GemO geregelt und zwar durch §103 und die zugehörigen Verwaltungs-vorschriften. Diese besagen, daß die Ausgaben unabweisbar und alternativlos sein müssen, weil schwere Schäden oder Gefahren drohen. Wiederholt hat die ADD in Frage gestellt, ob für gewisse Projekte diese Voraussetzungen vorliegen und eigenverantwortliche Prüfung sowie Einleitung von Anpassungen angemahnt. Es ist für uns nicht erkennbar, daß solche Prüfungen unter Maßgabe der Sparsamkeit und Gesetzeskonformität ernsthaft stattgefunden haben. Das hat offensichtlich auch die Genehmigungsbehörde gemerkt und entsprechend reagiert.
Der Haushaltsplan wird durch viele teure Projekte belastet, auch solche, die schon in den Jahren zuvor beschlossen wurden und liest sich in weiten Teilen wie eine Wünsch-Dir-Was-Liste für den Weihnachtsmann. Nur einige Beispiele:
Von den zahlreichen, kostenintensiven Umgestaltungsmaßnahmen sei hier nur der Heinrich-Lang-Platz erwähnt. Solange es kein attraktives Geschäfts – und Gastronomieangebot gibt, wird sich dort an der Trostlosigkeit wenig ändern. Wie wurde die Alternativlosigkeit begründet? Es besteht Interesse seitens Bürgern und Politik. Es genügt also schon wenn Interesse besteht, damit eine Umbaumaßnahme von 900.000 Euro alternativlos ist.
Die automatischen Sicherheitspoller für die Maximilianstraße für 600.000 Euro, wurden ohne Begründung der Alternativlosigkeit beschlossen. Es gibt durchaus eine Alternative und zwar so wie es jetzt gemacht wird, mit maskierten Betonklötzen auf Paletten. Darüber hinaus stellt sich die grundsätzliche Frage: Wofür eigentlich? Die tonangebenden Kreise im Land erzählen uns, daß der Islam eine friedliche Religion sei. Wenn dem so ist, dann hat Deutschland kein Terror- und Sicherheitsproblem. Dann brauchen wir überhaupt keine Poller, so wie in den Jahren vor 2015.
Oder ein Frischküchenkonzept in Kitas für 300.000 Euro, ein reines Luxusanliegen. Die von der Diakonie betriebenen Pflegeheime in Speyer haben eine zentrale Küche und liefern das Essen in Warmhaltebehältern auf die Stationen. Das ist weder menschenunwürdig noch unzumutbar.
Auch bei den kleineren Projekten ist sehr vieles, was man als „nice to have“ bezeichnen kann, aber verzichtbar ist, wenn man ernsthaften Willens wäre zu sparen.
Z.B. ein Bewegungsgarten am Judomaxx für 76.000 Euro. Ähnliches gibt es schon seit Jahrzehnten in Speyer-West, nämlich einen Trimm-dich-Pfad, der aber kaum Instand gehalten wird.
Oder die Next-Bike-Installation, die jährlich mit zigtausend Euro subventioniert werden muß. Ein typisches Beispiel wie mit wirtschaftlich nicht darstellbaren Maßnahmen die Verkehrswende im Namen des Klimaschutzes erzwungen werden soll.
Als Neuling komme ich aus dem Staunen nicht heraus, mit welcher Lässigkeit Riesensummen begründet werden. Es drängt sich der Eindruck auf, daß nicht nur im Stadtvorstand sondern auf allen Entscheidungsebenen, jegliches Augenmaß abhanden gekommen ist, was wünschenswert, machbar oder zwingend notwendig ist.
Für völlig überzogen halten wir die geplante Personalaufstockung um ca. 39 Stellen, verbunden mit Mehraufwendungen von über 4 Millionen Euro allein in 2020. Von 2018 – 2023 sind Personalkostensteigerungen von knapp 20% vorgesehen. Für neue und zukunftsweisende Aufgaben wie die Digitalisierung ist zusätzlicher Personalbedarf nachvollziehbar. Aber grundsätzlich führt hemmungslose Personalaufstockung nicht zu einer agileren oder leistungsfähigeren Verwaltung, sondern das Gegenteil ist der Fall. Das ist ein alter Hut und wurde mit dem Parkinsonschen Gesetz schon in den 50er Jahren dargelegt.
In der Haushaltsvorstellung wurde die Personalaufstockung u.a. damit begründet, weil man der globalen Herausforderung des Klimawandels begegnen wolle. Das ist völlig utopisch.
Das Klima läßt sich nicht schützen, nicht managen und nicht von der Stadtverwaltung Speyer beeinflussen, am allerwenigsten durch mehr Personal.
Wenn Verwaltungsstellen sich nicht an konkreten, notwendigen Sachaufgaben orientieren, sondern an ideologischen Vorgaben, dann artet das in politischen Aktionismus aus, reine Selbstbeschäftigung, ohne praktischen Nutzen für die Bürger, jeder Euro rausgeschmissenes Geld.
Bestes Beispiel, im schlechten Sinne, ist die Gleichstellungstelle, welche Kraft Gesetz geschaffen werden mußte, vorgeblich um die Gleichstellung von Mann und Frau im Alltag sicherzustellen. Soviel zur Theorie. In der Praxis sieht das so aus, daß diese Stelle den Steuerzahler im Jahr 2018 über 109.000 Euro gekostet hat. Dafür wurden laut Controllingbericht 5 Veranstaltungen und Fachtage organisiert, alle ausnahmslos für Frauen, u.a. ein „Speed-Dating“ mit Stadträtinnen. Für 2020 steigen die Plankosten auf 134.000 Euro, also für eine Gleichstellungsstelle, die tatsächlich als Privilegierungsstelle tätig ist, weil sie sich ausschließlich um die Belange von Frauen kümmert.
Werfen wir einen Blick auf die Einnahmenseite, dann wird für die nächsten 4 Jahre eine gute Wirtschaftlage vorausgesetzt, wodurch die Steuereinnahmen im Planansatz kontinuierlich steigen sollen. Abgesehen von den allgemeinen, eher verhaltenen Konjunkturprognosen, sollte ein Blick in die Gegenwart und die nähere Umgebung Anlaß zur Sorge geben.
Die Umwälzungen in der Automobilindustrie haben Wörth und Germersheim schon erreicht, dort sind die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen. Ludwigshafen ist extrem hoch verschuldet, mußte im September einen Nachtragshaushalt beschließen, die BASF baut 6000 Stellen ab und orientiert sich nach China. Bei den Pfalz-Flugzeugwerken, einem der größten Industriebetriebe Speyers, wurde schon ein Produktionsbereich in die Türkei verlagert, für 2021 droht der Wegfall des Großkunden Boeing, verbunden mit dem Abbau von mehreren 100 Arbeitsplätzen. Die Sperrung der Salierbrücke drückt die Umsätze in Einzelhandel und Gastronomie, verringert die Besucherzahlen und Parkgebühren über Jahre, voraussichtlich bis 2022 oder noch länger.
Fazit:
Wir erkennen keine ernsthaften Sparanstrengungen, um die gesetzlichen Vorgaben eines ausgeglichenen Haushaltes auch nur annähernd zu erreichen.
Der Vergleich mit hochverschuldeten Städten ist nicht geeignet, diesen Mißstand zu relativieren.
Gleichzeitig werden die unvorteilhaften wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der nahen Zukunft auf der Einnahmenseite nicht entsprechend gewürdigt.
Die Überarbeitung des bisherigen Haushaltsplanes und die Reduzierung des Defizits um ca. 2,7 Millionen ist begrüßenswert, aus unserer Sicht aber nicht ausreichend.
Wir halten daher den Haushaltsplan für unseriös und werden nicht zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest.
Berlin / Rheinland-Pfalz – Der Stabilitätsrat hat am 13.12.2019 in seiner 20. Sitzung in Berlin die haushaltswirtschaftliche Lage von Bund und Ländern auf der Grundlage ihrer Stabilitätsberichte geprüft. Der rheinland-pfälzischen Haushaltspolitik wurde wie in den Jahren zuvor eine positive Entwicklung und eine solide Haushaltsführung bestätigt.
„Seit dem Jahr 2011 haben wir unsere
Konsolidierungsstrategie konsequent umgesetzt. Mit dem Doppelhaushalt
für die Jahre 2019 und 2020 konnte erstmals bereits in der Planung ein
strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden“, erklärte
Finanzministerin Doris Ahnen.
„Wir verfolgen eine nachhaltige Finanzpolitik und
setzen gleichzeitig wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes“,
sagte Finanzministerin Ahnen und unterstrich, dass das Land sowohl die
Anforderungen des Stabilitätsrates als auch die
verfassungsrechtlichen Vorgaben erfülle. Damit ergeben sich für
Rheinland-Pfalz keine Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage.
Mit dem Stabilitätsbericht kommt Rheinland-Pfalz einer Verpflichtung von Bund und Ländern nach, dem Stabilitätsrat jährlich über die Haushaltslage des Landes zu berichten. Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder. Eine zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die regelmäßige Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder. Ziel ist es, die Gefahr von Haushaltsnotlagen möglichst früh zu erkennen, um rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Die Stabilitätsberichte bilden die Grundlage für die Haushaltsüberwachung durch den Stabilitätsrat.
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz 16.12.2019
Johann-Joachim-Becher Berufsbildende Schule zu Gast bei MdB Johannes Steiniger in Berlin
Berlin / Speyer – Am Mittwoch (11.12.2019) hatte ich die Johann-Joachim-Becher Berufsbildende Schule aus Speyer zu Gast.
Nach einem kleinen Rundgang durchs Haus habe ich mit den sechzehn Schülerinnen und Schülern eine Stunde lang über aktuelle politische Themen wie den Klimaschutz und die Digitalisierung diskutiert.
Danke für euren Besuch und auf bald in Berlin!
Abgeordnetenbüro Johannes Steiniger, MdB 16.12.2019
Haushaltsrede der Speyerer Wählergruppe (SWG) zum Haushalt 2020 der Stadt Speyer
Speyer – Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Räte,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger im Stadtratssitzungssaal,
Vorab möchte ich allen danken, die an diesem Haushaltsentwurf mitgewirkt haben, insbesondere der Kämmerei und der gesamten Verwaltung, ungeachtet OB und Kommunalwahl machen Sie vor allem eines: Einen tollen Job! Vielen Dank dafür!
Sehr geehrte Frau Seiler, wenn ich böse wäre, könnte ich jetzt sagen – „Ich hab’s ja schon immer gewusst – irgendwann haut uns die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auf die Finger, weil wir im Rat einen rechtswidrigen Haushalt verabschieden“. Deshalb hat die Speyerer Wählergruppe diesen Haushalten in den letzten Jahren nicht zugestimmt. Aber ich bin nicht böse. Im Gegenteil. Obwohl Sie uns heute einen in der Planung defizitären Haushalt vorlegen der gegen § 93 Abs. 4 der Gemeindeordnung verstößt, weil er nicht dem Haushaltsgrundsatz entspricht, dass der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung auszugleichen ist, wird die Speyerer Wählergruppe dem Haushalt 2020 zustimmen. Das hat fünf Gründe:
Da es der erste Haushalt ist, den Sie uns vorlegen, möchten wir Ihnen den Rücken stärken, zumal es nicht in Ihrer alleinigen Verantwortung steht, dass der Haushalt in der Planung defizitär ist.
Herr Eger hat im Haushaltsjahr 2018 die Liquiditätskredite von 119 Mio. € um 23 Mio. € auf 96 Mio. € reduziert. Das ist ein guter Anfang in Richtung Konsolidierung und ich denke, meine Haushaltsreden haben Wirkung gezeigt. Vielen Dank dafür an die Kämmerei.
Schuldenmachen steht nicht im Belieben der Politik. Artikel 109 Grundgesetz regelt, dass die Haushalte des Bundes und der Länder grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Deshalb haben wir im Kooperationsvertrag zwischen CDU, Bündnis 90/Grüne und der Speyerer Wählergruppe festgeschrieben, dass es keine defizitären Haushalte gibt und die Aufnahme von Liquiditätskrediten die Handlungsfähigkeit der Stadt einzuschränken sind. Künftige Generationen dürfen nicht belastet werden. Wir wollen daher Haushaltsdefizite und Liquiditätskredite abbauen, wozu es einer strikten Haushaltsführung bedarf, mit dem Ziel ab dem Jahr 2025 den Haushalt in Planung und Rechnung auszugleichen. Alle neuen ausgabenwirksamen freiwilligen Leistungen sind daher einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Es ist für jeden Einzelfall im Rahmen einer Gesamtbetrachtung abzuwägen, ob die Ausgaben trotz des Ziels der Haushaltskonsolidierung verantwortbar sind, wenn sie etwa durch die Umsetzung das Klima und/oder die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Stadt Speyer verbessern. Pflichtaufgaben sind auf Aufwand und Ausgaben hin zu überprüfen. Darüber hinaus werden wir uns noch stärker für eine bessere finanzielle Grundausstattung der Stadt durch Land und gegebenenfalls Bund einsetzen. Dies ist Kommunalpolitik der Speyerer Wählergruppe seit Jahren und nun im Kooperationsvertrag festgelegt. An der Stelle möchte ich betonen, dass die Haushaltskonsolidierung einer der Gründe ist, weshalb die Speyerer Wählergruppe sich für eine Kooperation mit CDU und Grünen entschieden hat. Nur gemeinsam können wir für Speyer eine gute Sachpolitik erreichen. Damit keine Missverständnisse entstehen, wir bleiben bei unserer Politik und werden auch künftig aus unserer Sicht unsinnige kommunalpolitische Themen wie beispielsweise den S-Bahn Haltepunkt Süd nicht befürworten.
Die beiden letzten, abgeschlossenen Haushaltsjahre kamen in Planung zu einem negativen Ergebnis , das Jahresergebnis aber zu einem positiven Abschluss führte. Das hoffen wir auch für den vorliegenden Haushaltsplan 2020 und stimmen zu. Im Übrigen wäre dies ein Argument, welches vielleicht auch den Rechnungshofpräsidenten gnädig stimmen könnte.
Auch wenn es in letzter Zeit Verbesserungen beim Finanzausgleich gab, beispielsweise bei besonders hohen Ausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe mit der neuen Schlüsselzuweisung C 3, erfolgt weiterhin keine sach- und aufgabengerechte Finanzausstattung durch Landes- und Bundesmittel. Dies betrifft insbesondere den Teilhaushalt 04 Jugend, Familie, Senioren und Soziales. Dort gibt es niederschwellige, stadteilbezogene Sozialpolitik. Da geht es um Frauenhäuser oder den Zugang zu bildungsfernen Eltern, um deren Kinder zu helfen. Diese Sozialpolitik muss immer gemacht werden, nicht nur dann, wenn es gerade Fördermittel gibt oder eine neue Schlüsselzuweisung erfunden wird. Dafür muss es endlich eine sachgerechte, langfristige Grundfinanzierung geben. Oder nehmen wir die Feuerwehr. Die Feuerwehrverordnung schreibt uns vor, dass die Gemeindefeuerwehr so aufzustellen ist, dass sie in der Regel zu jeder Zeit und an jedem an einer öffentlichen Straße gelegenen Ort innerhalb von acht Minuten nach der Alarmierung wirksame Hilfe einleiten kann. Die Einsatzgrundzeit war nicht mehr zu halten und so kam es zum Feuerwehrbedarfsplan. Daraus ergab sich der Neubau einer effizienten Feuerwache und die Einstellung weiterer hauptamtlicher Mitarbeiter, was Speyer vor finanzielle Herausforderungen stellt. Dies führt zu Mehrkosten, ohne dass dafür Landes- oder Bundesmittel zur Verfügung stehen. Hier vertreten wir schon immer die Haltung, wer eine Leistung oder einen Standard wie die Einsatzgrundzeit von acht Minuten veranlasst oder festsetzt, muss für die Finanzierung aufkommen. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin. Wie schon Ihren Vorgänger fordern wir Sie auf, mit Unterstützung des Städtetages bei der Landesregierung für eine auskömmliche Finanzausstattung zu werben. Rheinland-Pfalz sollte sich an Hessen ein Beispiel nehmen und nicht warten, bis der Bundesfinanzminister wie angekündigt, vielleicht einen Teil der Schulden der Kommunen übernehmen wird. Es braucht ein kraftvolles Signal von Rheinland-Pfalz, indem die Kommunen eine solide, aufgabengerechte Grundfinanzierung auf Dauer erhalten. Kritik an Ihrer Parteikollegin ist das eine – wir fordern Lösungen!
Eine weitere Aufgabe für Sie und den Städtetag ist es mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass der steuerliche Querverbund erhalten bleibt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Frage kürzlich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Sollte der EuGH in dieser Steuerbegünstigung eine unerlaubte Beihilfe sehen, könnte dies das Aus für das Bademaxx und Strecken des ÖPNV bedeuten. Nur wenn höhere Einritts- oder Fahrpreise von den Bürgern verlangt würden, könnten die Defizite verhindert werden. Das muss unbedingt abgewendet und die Querfinanzierung erhalten bleiben. Nur so können wir weiterhin im Bademaxx schwimmen. Frau Seiler, wir fordern Sie auf, zusammen mit dem rheinlandpfälzischen Städtetag und dem Städtetag des Bundes für den Erhalt des steuerlichen Querverbunds einzutreten.
Zum aktuellen kommunalpolitischen Thema der Beigeordneten. Ich vertrete die These, dass die Einrichtung eines ehrenamtlichen Beigeordneten entgegen den von einigen Ratsfraktionen behaupteten Mehrkosten, sogar dazu beitragen kann, dass unnötige Aufwendungen erst gar nicht entstehen. Nehmen wir als Beispiel die Lüftungsanlage auf dem Dach des „Alten Stadtsaals“. Kaum installiert stellt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion fest, dass entgegen der Baugenehmigung die gewählte Platzierung der Anlage zwischen Rathaus und Stadtsaal nicht statthaft ist. Das heißt, das Gerät muss wieder weg und an anderer Stelle neu errichtet werden. Das kostet Geld des Steuerzahlers.
Im Juli dieses Jahres haben Sie Frau Oberbürgermeisterin als verantwortliche Dezernentin die Baugenehmigung unterzeichnet. Wir vertreten die Auffassung, wenn Sie im Stadtvorstand mehr Unterstützung haben, dann haben Sie künftig mehr Zeit sich auf Ihre Aufgaben zu konzentrieren, den Sachverhalt vor Unterzeichnung genau zu lesen.
An der Stelle hat uns Missfallen, dass die SPD als Schuldigen an der Situation reflexartig Hansjörg Eger ausgemacht hat. „Scheinbar handelt es sich bei diesem Detail der Sanierung des „Alten Stadtsaals“ wieder um eine Altlast aus der Zeit des vorherigen Oberbürgermeisters, wie sich leider einige angesammelt haben“, so Philipp Brandenburger in einer Mitteilung. Nach dem die Baugenehmigung dieses Jahr unterschrieben wurde, halten wir diese Schuldzuweisung an den Amtsvorgänger für unanständig. Sowas macht man nicht.
Beim Thema Beigeordnete fällt mir die Diskussion im Ältestenrat ein. Frau Oberbürgermeisterin, Sie zeigten keine Bereitschaft, Bereiche aus Ihren Dezernaten abzugeben. Darf ich Sie daran erinnern, dass nach § 28 der Gemeindeordnung Stadtrat und Oberbürgermeisterin die Stadt verwalten, wobei der Stadtrat an erster Stelle genannt wird. Sie sind direkt gewählt, der Stadtrat schickt die Beigeordneten in den Stadtvorstand. Wenn nun die Mehrheit des Rates die Hauptsatzung ändert und zwei Stellen für Beigeordnete einrichtet, halten wir es für unklug, sich gegen die demokratisch legitimierte Mehrheit des Rates zu stellen und die Stadt allein verwalten zu wollen. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Bildung, Übertragung, Änderung und Aufhebung der Geschäftsbereiche der Zustimmung des Stadtrats bedürfen. Deshalb muss es in Ihrem Interesse sein, wenn die Geschäftsbereiche so gebildet werden, dass die Mehrheit des Stadtrates auch zustimmen kann.
Bei der Gelegenheit: Das von der Speyerer Wählergruppe vorgeschlagene Ressort „Digitalisierung“ ist ein Projekt der Gegenwart und wird uns die gesamte Zukunft beschäftigen. Bei der aktuellen Jahresumfrage im „OB-Barometer 2019“ des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) haben 55 % der Oberbürgermeister auf die Frage, „Welche Themen künftig für die Städte an Bedeutung gewinnen werden“ mit Digitalisierung geantwortet. Erst an zweiter Stelle kam mit 44 % die Mobilität.
Die Digitalisierung gehört zu den bedeutendsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Durch modernste Technologien werden kommunale Prozesse – innerhalb und außerhalb der Verwaltung – nicht mehr nur unterstützt, sondern können und müssen mit ihr neu gestaltet werden. Die Digitalisierung funktioniert nur dann, wenn Rollen und Verantwortungsbereiche klar abgesteckt sind. Nach unserer Auffassung erfordert die Digitalisierung neue, im kommunalen Umfeld unbekannte Rollen, so etwa die des “Chief Digital Officer” (CDO). Der CDO ist das Gesicht der Digitalisierung und Bindeglied zwischen der örtlichen Gemeinschaft, dem Stadtkonzern und der Stadtverwaltung. Ohne Ihnen Frau Seiler zu nahe treten zu wollen, glauben wir, dass eine Oberbürgermeisterin für die Rolle eines CDO nicht die erforderliche Zeit aufbringen kann. Hier passt genau ein ehrenamtlicher Beigeordneter, der sich schwerpunktmäßig der Digitalisierung widmet.
Ich komme jetzt zu kommunalpolitischen Sachthemen.
VRNnextbike
Am 15. Dezember 2015, vor fast vier Jahren, habe ich hier an dieser Stelle zum Fahrradverleihsystem nextbike folgendes ausgeführt:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir konnten zwar gerade noch das FahrradParkhaus am Königsplatz, das keiner gebraucht hätte, verhindern, das Fahrradverleihsystem nextbike aber nicht. Es fällt auf, dass die 64 Räder an den 8 Stationen meistens hübsch aufgereiht stehen, wenig bewegt werden und die Wirkung damit keine Große ist. Die Wählergruppe war diesem Projekt von Anfang an kritisch gegenüber eingestellt, da die hohe Fahrradeigentümerquote in Speyer gegen ein solches Konzept spricht. Auch die touristische Nutzung funktioniert aufgrund der überschaubaren Größe unserer Stadt nicht. Im Übrigen halten die meisten Hoteliers Fahrräder für Ihre Gäste vor. Nextbike funktioniert nicht wirklich in Speyer und der Zuschuss von über 140 Tausend Euro für die Jahre 2015 – 2020 ist leider weg. In diesem Zusammenhang stellen wir den Antrag, dass die Firma nextbike im nächsten Jahr die Ausleihzahlen für die acht Stationen vorlegt, die zurückgelegten Kilometer anhand der Entfernung von Ausleihort und Rückgabeort ermittelt und die Kosten je gefahrenen Kilometer bekanntgibt.“
Im Verkehrsausschuss am 19. November dieses Jahres wurde über den Sachstand und die Weiterführung von VRNnextbike informiert. Im Jahr 2018 wurden 3.534-mal Fahrräder ausgeliehen, wobei die meisten Ausleihen und Rückgaben innerhalb von Speyer, also innerstädtisch stattfanden und kürzer als 30 Minuten waren. Die meisten werden wohl vom Bahnhof zum Postplatz und wieder zurückfahren. In den letzten fünf Jahren musste Speyer 147.649,87 €, jährlich 29.530 € an nextbike überweisen. Künftig werden es im 5-Jahres-Zeitraum bei der günstigeren Variante 201.404 €, jährlich 40.280 € sein. Wir sprechen hier von einer Kostenerhöhung von über 35 % ohne das damit eine Leistungsverbesserung verbunden wäre. Im Gegenteil, inzwischen wurden die Fahrräder an den Ausleihstellen ausgedünnt. Wenn wir davon ausgehen, dass die meisten Fahrten innerstädtisch, vielleicht vom Bahnhof zum Postplatz oder umgekehrt stattfinden, dann kostet uns eine solche Fahrt, die Ausleihzahlen von 2018 zugrunde gelegt, bisher rund 8,40 € und künftig rund 11,40 €. Das bedeutet, dass die Stadt Speyer künftig eine Fahrt vom Bahnhof zum Postplatz mit einem Fahrrad des Systems nextbike mit 11,40 € subventioniert. Bürger der Stadt – wollen wir das? Ich erinnere an meine Haushaltsrede von 2015. Der Bedarf ist in Speyer auf Grund der Struktur und Topografie nicht vorhanden.
Und, es wird nicht besser. Zurzeit bringen etliche Flusskreuzfahrtschiffe ihre eigenen Fahrräder bereits mit nach Speyer und die Speyerer, wenn sie denn Rad fahren wollen, haben ein Fahrrad. Außerdem nehmen zu bestimmten Zeiten etliche Pendler ihre Fahrräder in der S-Bahn mit. Die Speyerer Wählergruppe ist daher der Meinung, dass das standardisierte Verleihsystem nextbike für Speyer nicht bedarfsgerecht und zu teuer ist. Wir unterstützen nachdrücklich die Verwaltung, die Alternativen zum angebotenen VRNnextbike System in Zusammenarbeit mit den SWS Speyer prüft. Die eingesparten Gelder könnten für die Einrichtungen touristischer Radrundwege genutzt werden. Ein weiter so führt nach Absurdistan.
Salierbrücke
Im Haushalt wurden beim Stadtmarketing 13.000 € für Werbeanzeigen im Rahmen der Sperrung der Salierbrücke veranschlagt. Das ist auch gut so.
Die Salierbrücke ist seit dem 21. Januar 2019 für den Verkehr gesperrt und lediglich für Rettungsfahrzeuge und Shuttlebusse des ÖPNV, sowie Rad- und Fußverkehr offen. Die Bauzeit bei dieser Variante beträgt rund 26 Monate. Das ist schlimm genug für Speyer, den Einzelhandel und die vielen Berufspendler von und nach BadenWürttemberg. Die Präsidentin des Regierungspräsidiums Karlsruhe Frau Felder informierte am 28. November 2019 den Projektbegleitkreis in einer nicht-öffentlichen Sitzung darüber, dass das geplante Bauende der Sanierung auf das Frühjahr 2022 verschieben wird. Die Gründe sind unerwartete Schadstoffe (Polychlorierte Biphenyle (PCB)) im Bestandsmaterial und erhebliche Abweichungen der Bausubstanz von den Bestandsplänen. Wir bauen doch keinen Flughafen in Berlin!
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht nicht. Mögen die Gründe unvorhersehbar gewesen sein und noch so problematisch, 26 Monate Bauzeit insgesamt sind bereits viel zu lange und müssen reichen. Weitere zwölf Monate Verlängerung sind eine Frechheit und Provokation. Das dürfen Sie nicht hinnehmen Frau Seiler. Setzen Sie bitte alle Hebel in Bewegung! Am besten lassen Sie sich in Ihrem Dienstwagen zur Pendlerzeit nach Karlsruhe fahren, gegebenenfalls unter Mithilfe Ihrer Parteifreunde in Mainz, um sich vor Ort dafür einzusetzen, dass es nicht zu einer weiteren Verlängerung der Brückensperrung kommt. Liebe Räte, wir sollten Frau Seiler politisch den Rücken stärken und eine Resolution verabschieden, dass wir die Bauzeitverlängerung um zwölf Monate ablehnen. Gerne direkt im Anschluss an unsere Haushaltsreden.
Adenauer Park
Im September 2017 wurde dem Bau- und Planungsausschuss ein Entwurf zu einem neuen, grünen Vorplatz des Adenauerparks zur Zustimmung vorgelegt. Die damit verbundene Wegführung entlang der Parkmauer und die Verlegung der Grünanlage zur Bahnhofstraße hin, hätte den bisher stadtbildprägenden Vorplatz-Adenauerpark erheblich verändert. Die Speyerer Wählergruppe hatte beantragt, den Vorplatz des Adenauerparks im Wesentlichen zu belassen. Wenn ich in den Haushaltsplan schaue, stelle ich fest, dass im Rahmen des Stadtumbauprozesses Kernstadt Nord dafür keine Mittel eingestellt sind. Dafür bedanken wir uns und die Bürger, die auf einer Unterschriftenliste gegen die Umgestaltung des Eingangsbereichs zum Adenauerpark unterschrieben haben, werden es Ihnen ebenfalls danken. Dass dafür das Bahnhofsumfeld umgestaltet und die Reise-Infrastruktur verbessert wird, ist aus Sicht der Speyerer Wählergruppe der deutlich bessere Weg. Für den Umbauprozess Kernstadt Nord an der Stelle haben Sie unsere Unterstützung.
Postplatz
Ein Herzensprojekt der Speyerer Wählergruppe. Über die gesamte Dauer der Amtszeit Ihres Vorgängers, hat die Speyerer Wählergruppe den Postplatz zu ihrem Thema gemacht und diverse Anträge und Anfragen gestellt. Dabei geht es uns um
ein angepasstes Verkehrskonzept,
eine Überplanung des Postplatzes,
und darum, die Attraktivität des Platzes zu erhöhen,
Der Postplatz soll künftig mehr der Begegnung und dem Aufenthalt der Menschen und weniger dem Verkehr dienen. Etwas Grün und Freisitze für Cafés wären auch nicht schlecht. In acht Jahren ist nichts geschehen. Im Gegenteil. Der Platz hat sich zum Ärgernis entwickelt. Die Speyerer Wählergruppe freut sich daher, dass bei den Investitionen der Jahre 2020 bis 2023 der Postplatz an prominenter Stelle auftaucht. 3,4 Mio. Euro sollen für die Modernisierung und Neugestaltung des Postplatzes von 2020 bis 2023 investiert werden, wobei mit 3,1 Mio. Euro Fördermitteln gerechnet wird. Wir hoffen auf eine hohe Aufenthaltsqualität im Zentrum Speyers und am westlichen Ende der Via Triumphalis. Vielleicht besteht die Möglichkeit den Bachlauf ein stückweit sicht- und erlebbar zu machen. Wir sind gespannt.
Kommunaler Vollzugsdienst und mobile Jugendarbeit
Im November vor einem Jahr hatte die Speyerer Wählergruppe den Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) zum Gegenstand einer Anfrage gemacht. Es ging insbesondere um Lärm ausgehend von der „Alla-hopp-Anlage“ und des Spielplatzes am Eselsdamm. Dort kommt es vermehrt in den Ferien und an Wochenenden bis in die frühen Morgenstunden zu Ruhestörungen.
In Ihrer Antwort Frau Seiler sprachen Sie von einer sukzessiven Aufstockung des kommunalen Vollzugsdienstes, mit der eine Effektivitätssteigerung, auch außerhalb der üblichen Zeiten, erreicht werden soll. Die Speyerer Wählergruppe beantragt hiermit, dass Sie Frau Seiler in einer der nächsten Ratssitzungen über die Effektivitätssteigerung des KVD berichten. Uns interessiert hier eine aktuelle Einsatzstatistik verbunden mit der Frage, ob die genannten Lärmbeschwerden zurückgegangen sind.
Außerdem bitten wir um einen Bericht darüber, wie die mobile, aufsuchende Jugendarbeit, sogenannte „Street Work“, ebenfalls effektiv eingesetzt wird, um nächtliche Störungen von Jugendlichen zu unterbinden. Letztendlich geht es auch darum, die Lebenssituation besonders benachteiligter junger Menschen zu verbessern und sie in ihrer Entwicklung zu fördern. Auch zu diesem Themenkomplex bitten wir in einer der nächsten Ratssitzungen um einen Bericht der zuständigen Fachabteilung.
Industriehof
Der Stadtrat hat sich auf unseren Antrag hin in der Sitzung am 22.8.2013 dafür ausgesprochen, sowohl die bauliche Substanz wie auch die gewerbliche Struktur auf dem Gelände der ehemaligen Zelluloidfabrik („Industriehof“) zu erhalten. Vor drei Jahren beantragten wir die städtebauliche Eigenart des Gebiets per Erhaltungssatzung zu sichern. Dem wollte Herr Eger wegen Uneinigkeit der Erbengemeinschaft nicht folgen. Inzwischen bedarfs es der Erhaltungssatzung nicht mehr, da der Industriehof als Gesamtensemble unter Denkmalschutz gestellt wurde.
Mit der Vorlage Nummer 99/2019 zum Bebauungsplan „Industriehof“, den wir nachher voraussichtlich beschließen werden, ist unser Antrag erledigt. Ziel des Bebauungsplans ist es, den Industriehof sowohl im Hinblick auf bedeutende Gebäude als auch auf die gewerblich geprägte Nutzungsstruktur zu erhalten und weiterzuentwickeln. Hierzu soll die Ausweisung eines urbanen Gebietes angestrebt werden. Urbane Gebiete verfolgen das Leitbild der Stadt der kurzen Wege, Arbeitsplätze vor Ort und eine gute soziale Mischung. Das urbane Gebiet dient der Unterbringung von Wohnen, Geschäfts- und Bürogebäuden, Einzelhandelsbetrieben, Gastronomie sowie Betrieben des Beherbergungsgewerbes, sonstigen Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke. Eine Mischung ist Voraussetzung, es müssen allerdings nicht alle der aufgezählten Nutzungen vorhanden sein. Damit erfüllt sich die Intention unseres Antrags aus dem Jahr 2013. Wir sind sicher, dass damit einerseits die stadtbildprägende Industriebauweise des ausgehenden 19. Jahrhunderts im Wesentlichen erhalten bleibt und andererseits die bunte Mischung aus kreativem Gewerbe und Wohnen wie bisher weiterbestehen kann. Dafür bedanken wir uns bei der Verwaltung. Allerdings hätten wir uns von Ihnen Frau Seiler gewünscht, dass die öffentliche Anhörung im Industriehof früher stattgefunden hätte, damit die Bürger besser eingebunden sind.
Ich bedanke mich bei vielen Bürgern für den anregenden Austausch im vergangenen Jahr und wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Start ins neue Jahr 2020 und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort
Speyerer Wählergruppe (SWG) 16.12.2019
6. Wahl zum Jugendstadtrat Speyer: Die Ergebnisse
Speyer – Am 5. Dezember 2019 wurde der sechste Jugendstadtrat in Speyer gewählt. An insgesamt 12 weiterführenden Schulen in Speyer und der Realschule Plus in Dudenhofen konnte die Wahl erfolgreich durchgeführt werden.
Insgesamt waren über 3200 Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren zur Wahl aufgerufen. Von den 33 Kandidat/innen konnten letztendlich 26 in den Jugendstadtrat gewählt werden. Davon sind 15 Mädchen und 11 Jugen. Die Wahlbeteiligung lag mit 75,40% ganze 8% höher als bei der Wahl 2017. Die höchste Wahlbeteiligung konnte an der Schule im Erlich mit 92,31% verzeichnet werden.
Folgende Personen wurden in den Jugendstadtrat gewählt:
Friedrich-Magnus-SchwerdGymnasium:
Niklas Stocker
Leonard Zelder
Lars von Lips
Gymnasium am Kaiserdom:
Bastian Bubbel
Annabell Hack
Ayla Schellenberger
Hans-Purrmann-Gymnasium:
Henrike Misske
Corinna Schlosser
Sohal Jafari
Nikolaus-von-Weis-Gymnasium:
Linnea Brand
Sophia Bödeker
Felix Flörchinger
IGS Georg-Friedrich-Kolb:
Jessica Krämer
Ellinor Friesen
Dorian Markovic
Realschule plus Burgfeldschule:
Lukas Nord
Realschule plus Siedlungsschule:
Lea Süß
Vivienne Arbogast
Edith-Stein-Realschule:
Eva Jurgowiak
Eleni Thanou
Realschule Plus Dudenhofen:
Eduard Sarkozi
Edith-Stein Gymnasium:
Lenya Misselwitz
Realschule Plus Nikolaus-von-Weis:
Alexander Martirosyan
Emma Flörchinger
Schule im Erlich:
Alexander Ismailow
Johann-Joachim-Becher-Schule:
Marcel Höpfner
Der neu gebildete Jugendstadtrat wird sich voraussichtlich am 5. Februar 2020 konstituieren. Zuvor werden die gewählten Jugendstadträte in einem Wochenendseminar vom 31. Januar bis 2. Februar 2020 auf ihre Tätigkeit vorbereitet werden.
Für Rückfragen steht Frau Sabina Hecht von der Jugendförderung unter 14- 1918 zur Verfügung.
Finanzielle Entlastung: Landesregierung unterstützt Kommunen bei Integration
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD)
Mainz / Rheinland-Pfalz – „Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind bei der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen ein wichtiger Partner für die Landesregierung. Deshalb zahlt das Land bis zum 31. Dezember 2019 nun zusätzlich einmalig eine Pauschale von 30 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte für geduldete Flüchtlinge“, erklärten Finanzministerin Doris Ahnen und Integrationsministerin Anne Spiegel am 09.12.2019 in Mainz. Diese Zahlung ergänzt die jährliche Pauschale im Landesaufnahmegesetz in Höhe von 35 Millionen Euro, die für die Unterbringung und Versorgung von insbesondere geduldeten Personen gezahlt wird.
Die jetzt mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte Zahlung von 30 Millionen Euro dient der weiteren Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte. Diese Einmalzahlung soll die Kommunen bei sämtlichen möglichen Mehrkosten über die jährlich pauschal gezahlten 35 Millionen Euro hinaus bis einschließlich zum Jahr 2021 abschließend entlasten.
Integrationsministerin Anne Spiegel (BÜ90/Die Grüne)
Ab dem Frühjahr 2020 wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe der kommunalen Spitzenverbände und des Landes darüber beraten, wie ab 2022 die Finanzierung in diesem Bereich erfolgen soll.
„Diese Einigung unterstreicht, dass das Land die Kommunen sowohl bei der Unterbringung und Versorgung Geduldeter als auch bei deren Integration unterstützt“, erklärte Integrationsministerin Spiegel. „Gleichzeitig wollen wir gemeinsam in die Zukunft blicken, um die bestehende gesetzliche Regelung zukunftsfest auszugestalten.“ Bei der Verteilung der sogenannten Integrationspauschale konnte ebenfalls eine Einigung erzielt werden. Diese wird vom Bund an die Länder zur Mitfinanzierung von Integrationskosten geleistet. Auch 2021 werden die Kommunen zur Hälfte an der Integrationspauschale beteiligt. „Der Weg, den wir gefunden haben, ist eine sachgerechte und faire Lösung, die sowohl für das Land als auch für die Kommunen tragfähig ist“, so Finanzministerin Ahnen.
Hintergrund
In den Jahren vor 2019 wurden die Kommunen zu einem Drittel an der Integrationspauschale des Bundes beteiligt. Mit dem im Dezember 2018 beschlossenen „Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie besoldungsrechtlicher Vorschriften“ wurde die Beteiligung der Kommunen auf 50 Prozent erhöht. Die Zahlung des Landes erfolgte im Vorgriff auf die voraussichtliche Beteiligung des Bundes: im Jahr 2018 durch eine Zahlung in Höhe von 58,44 Millionen Euro für das Jahr 2019 und im Jahr 2019 für das Jahr 2020 in Höhe von 48 Millionen Euro. Für das Jahr 2020 war das Land gegenüber den Kommunen mithin in Vorleistung getreten. Zugrunde lag eine erwartete Bundesleistung von 96 Millionen Euro. Der Bund zahlt jedoch 2020 lediglich rund 34 Millionen Euro, so dass sich der Anteil der Kommunen auf 31 Millionen Euro weniger, nämlich 17 Millionen Euro belaufen hätte.
Das Land leistet an die Kommunen eine Pauschale in Höhe von 848 Euro pro Monat und Asylbegehrenden, bis der Erstbescheid im Rahmen des Asylverfahrens ergeht. Die Kommunen erhalten zusätzlich für die Unterbringung und Versorgung vor allem von geduldeten Personen jährlich 35 Mio. Euro vom Land. Die Verteilung dieses Betrags richtet sich nach der Höhe der Einwohnerzahl (Verteilquote/-schlüssel). Beide Regelungen galten seit dem 01. Januar 2016.
Text: Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak 16.12.2019
Dreyer/Wissing: Kaiserslautern wird wichtiger Standort der europäischen Batterie-Allianz
Kaiserslautern / Brüssel – Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing begrüßen die Genehmigung der EU-Kommission für die Förderung einer Batteriezellfertigung in Kaiserslautern sehr. Die Europäische Kommission hat Forschungs- und Innovationsvorhaben von sieben Mitgliedstaaten im Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro zu allen Segmenten der Batterie-Wertschöpfungskette genehmigt. Kaiserslautern wird eine wichtige Rolle in der europäischen Batterie-Allianz spielen. Dort kann jetzt ein großes Batterie-Werk entstehen.
„Der Weg für eine
Batteriezellfertigung in Kaiserslautern ist jetzt frei. Das ist eine
großartige Nachricht für Rheinland-Pfalz und die Region Westpfalz“,
sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister
Dr. Volker Wissing.
„Heute ist ein guter
Tag für den Industriestandort Rheinland-Pfalz. Wir haben uns dafür
eingesetzt, dass PSA eine innovative Batterieproduktion in
Kaiserslautern realisieren kann. Wir sind froh, dass es zusammen
mit der Bundesregierung gelungen ist, die Standortfragen zu klären und
die Batteriezellfertigung des ACC-Konsortiums (ACC = „Automotive Cell
Company“) nach Kaiserslautern zu bekommen. Die Genehmigung der
EU-Kommission ist ein wichtiger Schritt, um zukunftsfeste
Arbeitsplätze in der Region zu schaffen“, so die
Ministerpräsidentin. Sie ist ein wesentlicher Baustein in der
Transformation in der Arbeitswelt. Kaiserslautern nimmt damit eine
wichtige Schlüsselrolle in der Batterie-Allianz der EU ein. Die
Kommission sieht
darin einen wichtigen Schritt, um eine integrierte, nachhaltige und
wettbewerbsfähige industrielle Basis für die gesamte
Batterie-Wertschöpfungskette in Europa aufzubauen.
„Ich freue mich, dass
die EU-Kommission den Weg für ein industrie- und strukturpolitisch sehr
bedeutendes Ansiedlungsvorhaben in Rheinland-Pfalz freigemacht hat“,
sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Volker
Wissing. „Rheinland-Pfalz ist mit seinen innovativen Unternehmen und
Zulieferbetrieben sowie herausragenden Instituten ein kompetenter
Standort für die Fahrzeugindustrie. Die Ansiedlung einer europäischen
Batteriezellfertigung erweitert unsere Kompetenzen
und schafft neue Chancen für eine zukunftsfähige Fahrzeugindustrie am
Industriestandort Rheinland-Pfalz.“
„Die
Batteriezellfertigung in Kaiserslautern wird zahlreiche Arbeitsplätze
schaffen. Sie stärkt den innovativen Forschungs- und
Produktionsstandort. Gleichzeitig ist sie für ganz Europa von
strategischem Interesse.
Die Batteriezellenfertigung bietet große Chancen für mehr saubere
Mobilität und Energie, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit“, so
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Dr. Volker
Wissing.
Die Landesregierung ist
zuversichtlich, dass PSA nun sehr bald die Voraussetzungen für die
Umsetzung der Batteriezellfertigung in Kaiserslautern schaffen wird.
Hintergrund:
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte der EU Kommission das Projekt zur beihilferechtlichen Genehmigung vorgelegt. Diese wurde nun erteilt. Die Ansiedlung einer europäischen Batteriezellfertigung gilt als “Important Project of Common European Interest“ (IPCEI).
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 16.12.2019
Arbeitsministerin nimmt an Betriebsversammlungen bei PFW Aerospace GmbH Speyer und Finzelberg GmbH & Co. KG Andernach teil
Speyer / Andernach – Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat am 05.12.2019 auf Einladung des Betriebsrates an der Betriebsversammlung von PFW Aerospace GmbH Speyer teilgenommen. Damit hat sie das besondere Interesse der Landesregierung am Verkauf des Werks an die Hutchinson-Gruppe zum Ausdruck gebracht. „Sie haben in einer Umbruchphase des Unternehmens die Landesregierung an Ihrer Seite“, betonte die Ministerin gegenüber den Beschäftigten.
Die
starke Sozialpartnerschaft sei ein Markenzeichen des Unternehmens.
„Dank umsichtiger Tarifpolitik und ausgewogener betrieblicher
Vereinbarungen sind die Pfalz-Flugzeugwerke
einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region und stärken den
Wirtschaftsstandort. Die Zukunftssicherung des Standortes muss durch
Erhalt der innovativen Arbeitsplätze in Speyer und Germersheim
gewährleistet werden.“ Der Betriebsratsvorsitzende des Unternehmens
zeigte sich sehr erfreut, dass die Landesregierung regen Anteil nimmt
und im Bedarfsfall die Unterstützung der Beschäftigten anbietet.
Die
Ministerin war zudem Gast bei der Betriebsversammlung der Finzelberg
GmbH & Co. KG in Andernach. „Ich bin sehr gerne gekommen, nicht
zuletzt um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
für ihre Arbeit und ihren Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung zu
danken“, so Bätzing-Lichtenthäler.
In ihrem Gastvortrag beschrieb die Ministerin, mit welchen konkreten Maßnahmen die Landesregierung die ambulanten und stationären Strukturen auch sektoren-übergreifend zukunftsfest aufstellen will. „Wir können das aber nicht alleine. Wir brauchen für die gute und flächendeckende gesundheitliche Versorgung der Menschen im Land auch zukünftig zuverlässige und engagierte Partner, so wie es die Finzelberg GmbH & Co. KG unter anderem als Mitglied im rheinland-pfälzischen Pharmadialog ist“, so die Ministerin.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: SPD Rheinland-Pfalz 16.12.2019
Populäre Sportarten durch Bund deutlich stärker gefördert
Johannes Steiniger am 02.08.16 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Berlin / Bad Dürkheim – In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 14. November 2019 wurde im parlamentarischen Verfahren der Weg frei gemacht für eine starke Aufstockung der Förderung des nichtolympischen Spitzensports durch den Bund.
Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für nichtolympische Sportverbände:
„Ich freue mich, dass in dieser wichtigen Phase zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2020 die Nichtolympischen Verbände (NOV) mit ganzen 10 Millionen Euro mehr bedacht worden sind. Die Sportwelt ist lebendig – immer mehr Sportarten sind populär, die zwar auf Weltniveau bei den Word Games praktiziert werden, aber nicht bei den Olympischen Spielen zum Zuge kommen.
Als Sportpolitiker habe ich mich immer für die spezifischen Belange des nichtolympischen Sports eingesetzt. Wie in jeder Sportart hängt die internationale Wettbewerbsfähigkeit stark von einer zielgerichteten Förderung ab. Es ist daher gut und richtig, dass der große Unterschied zum olympischen Sport bei der Ressourcenausstattung mit dem Beschluss des Haushaltsgremiums erheblich abgemildert werden konnte.
Neben dem finanziellen Zuwachs im Sportetat des Bundesministeriums des Innern geht es mir weiter darum, dass die NOV in Zukunft in Konzept- und Programmentwicklungen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) stärker mit eingebunden werden und der sportfachliche Austausch so besser gelingen kann.“
Text: Abgeordnetenbüro Johannes Steiniger, MdB Foto: Tobias Koch 16.12.2019
oder Vergangenheitsbewältigung im tiefen Tal der Ignoranz
von Daniel Kemmerich
Wer am 5.11. im Sitzungssaal 1 im Rathaus der Tagung des Kulturausschusses beiwohnen konnte, hatte bei TOP 10 ein Erlebnis der besonderen Art. Es ging um die Anbringung einer Erläuterungstafel am Hellinger-Wiesmann-Denkmal auf dem Speyerer Friedhof.
Als Begründung wurde in der Beschlußvorlage angegeben, daß
der Gedenkstein immer wieder die Gemüter von Friedhofsbesuchern errege. Da dies
die Stadtverwaltung nun zum Handeln veranlaßt, ist anzunehmen, daß diese
Erregungszustände sehr häufig und heftig sein müssen. In welcher Form sie sich
bemerkbar machen, welcher Personenkreis besonders betroffen ist und wie oft die
von Gemütserregung Beeinträchtigten bei
der Stadtverwaltung vorsprechen oder in die Psychiatrie eingeliefert werden,
war in der Begründung nicht angegeben. Aus eigener Erfahrung als langjähriger
Speyerer Journalist kann ich nur sagen, daß ich noch nie jemandem begegnet bin,
der wegen besagten Denkmals an einer besorgniserregender Gemütstrübung gelitten
hätte. Im Gegenteil: Die meisten Speyerer wissen garnicht, daß es dieses
Denkmal gibt und von einigen Ausnahmen abgesehen, weiß auch niemand um die
historischen Hintergründe.
Desweiteren führt die Begründung aus, daß es sich nicht um ein Grab, sondern nur um einen Gedenkstein handelt. Das ist falsch. Um dies nachzuprüfen genügt ein Blick in das Friedhofsbuch, wo die Namen der Verstorbenen aufgeführt sind mit der Bemerkung: „Unter dem Ehrenmal begraben“. Einträge zu einer Umbettung oder Räumung des Grabes gibt es nicht.
Damit startete die Erörterung schon mit einer völlig
verfehlten Grundannahme, denn alle Beschlüsse zur Umgestaltung werden sich auf ein
Grab beziehen und nicht, wie die Vorlage fälschlicherweise angibt, auf einen
Gedenkstein.
Als Expertin war Frau Pflanz-Sponagel anwesend und wußte zu berichten, daß die beiden Begrabenen Nazis waren. Franz Hellinger mit Gewißheit, Ferdinand Wiesmann höchstwahrscheinlich. Daß die NSDAP damals noch eine relativ unbedeutend kleine Splitterpartei war und niemand, auch nicht die unter dem Grabmal Ruhenden, vorhersehen konnte , daß diese Partei Deutschland 15 Jahre später in den Abgrund führen würde, spielt keine Rolle. Mit der Einordnung als Nazi ist ruckzuck das braune Gütesiegel erteilt und das Urteil der ewigen Verdammnis gesprochen. An diesem ebenso schlichten wie politisch korrekten Standgericht beteiligte sich mit Eifer auch Frau Sabrina Albers (DIE LINKE). Sie hatte darüber in Wikipedia gelesen und diesem Eintrag sogar entnehmen können, wes Geistes Kind Hellinger und Wiesmann gewesen seien. Doch mit dieser Äußerung sagte Frau Albers den Anwesenden mehr über sich selbst als über die beiden fluchwürdigen Toten. Denn anhand eines dürren Wiki-Eintrages über die geistigen Fähigkeiten zweier Menschen zu urteilen, die man noch nie gesehen hat, weil sie vor 95 Jahren erschossen wurden, ist durchaus eine erstaunliche Leistung. Keine intellektuelle, sondern hinsichtlich Arroganz und Selbstüberschätzung.
Bei Erörterung der Frage wie mit dem Grabmal weiter zu verfahren sei, erfuhren wir von Frau Albers, daß sie das Denkmal am liebsten in die Luft sprengen würde. Diese Ansage, welche mit einem „das geht leider nicht“ relativiert , aber von den meisten wohlwollend goutiert wurde, gewährte einen tiefen Einblick in ihre Geisteshaltung, eine Mischung aus linksextremistischer Gewaltbereitschaft und wahnhafter NS-Fixierung. Der Haß gegen Verstorbene, deren mutmaßliche Gesinnung einem nicht gefällt, mündet in Gewaltphantasien. Ethische Vorbehalte, wie z.B. pietätvolle Rücksichtnahme auf die Totenruhe oder das Andenken an Verstorbene, sind ideologisierten Fanatikern fremd. Vorbei die Zeiten wo das Wort eines Manfred Rommel noch gesellschaftliches Gewicht hatte, als er bei der Kontroverse um die Bestattung der RAF-Terroristen sinngemäß sagte, daß für ihn die Feindschaft mit dem Tod ende. Heute ist im „Kampf gegen Rechts“ alles erlaubt und jede Denunziation, jede Rücksichts- und Geschmacklosigkeit, jedes noch so infantile Politgekasper wird als weihevolle Handlung einer wehrhaften Zivilgesellschaft verbrämt.
Über die historischen Hintergründe des Attentats, die
näheren Zeitumstände der französischen Besatzungs- und Separatistenzeit, die
verfahrene und hoffnungslose politische Situation in der Pfalz, die Haltung der
bayrischen Regierung, war in der Debatte nichts zu hören, wahrscheinlich weil
die meisten Anwesenden mangels Sachkenntnis überfordert waren oder nicht wagten
zu hinterfragen, nachdem die grobe
Marschrichtung der geschichtspolitischen Maßnahme bereits vorgegeben war.
Ratsmitglied Schneider, von der gleichnamigen Wählergruppe, wollte in einer erörternden Stellungnahme einige der aufgeworfenen Fragen klären, bekam aber keine Redeerlaubnis, weil er nicht Mitglied des Kulturausschusses ist. Ein erstaunlicher Vorgang in einer Stadt, die gerade mit Berufung auf das Grundgesetz eine Antidiskriminierungsagenda beschlossen hat und viel auf ihre Offenheit hält. Bei genauerer Betrachtung aber typisch für den herrschenden Zeitgeist. Amtsinhaber mißbrauchen ihre Macht, flankiert von feigen Pseudodemokraten, anstelle eines gleichberechtigten offenen Diskurses tritt eine neue Qualität der Konsensdemokratie, indem anderslautende Meinungen oder unerwünschte Fakten durch Ausgrenzung neutralisiert werden. Erinnerungen an die Volkskammer der DDR oder Bilder des chinesischen Volkskongresses drängen sich auf. Im Folgenden dominierte Frau Albers die Erörterung und schlug vor das Grabmal hinter einer Glaswand einzuhausen, versehen mit Namen von Personen die dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus zuzuordnen sind. Dieser Gedanke wurde von Oberbürgermeisterin Seiler mit Begeisterung aufgenommen, denn so könne man zeigen, wer sich damals für Demokratie und Menschlichkeit eingesetzt hatte. Daß es bei den Ereignissen, die zu dem Attentat im Wittelsbacher Hof weder um Demokratie, noch um Menschlichkeit ging, sondern um knallharte Machtpolitik zwischen Deutschland und Frankreich, die beiderseits über Leichen gingen, spielt offensichtlich keine Rolle. Geschichtsvergessenheit und zwanghafte Fokusierung auf die NS-Vergangenheit gehen hier Hand in Hand.
Fazit: Eine Erklärungstafel mit einer völlig verfehlten Kommentierung soll angebracht werden. Und zwar schnellstmöglich, denn wichtiger als ein sinnvoller Text ist die Distanzierung; ein rituell unverzichtbarer Vorgang und Teil des quasireligiösen Schuldkultes der BRD. Der angedachte Vorschlag seitens der Vertreterin der SED-Nachfolgepartei, soll konkretisiert und in die nächste Beschlußvorlage aufgenommen werden. Auch er ist völlig verfehlt, denn es handelt sich ebenso um eine rückwärtsgewandte Bewertung aus heutiger Perspektive, ausschließlich im Sinne linksideologischer Vergangenheitsbewältigung. Weder die historischen Zeitumstände, noch die Motive der dort begrabenen Zeitgenossen würden berücksichtigt. So wird der unbedarfte Betrachter des Hellinger-Wiesmann-Grabmals zukünftig mit einer grotesken Geschichtsverzerrung konfrontiert, welche die Toten pauschal verdammt und keinerlei Verständnis für die Geschichte der Pfalz oder der Stadt Speyer vermittelt.
12.11.2019
Neues Team der FDP Speyer
Der Kreisverband Speyer hat am 07.11.2019 auf seinem Kreisparteitag
das neue Trio für die Freien Demokraten Speyer gewählt. Neuer „alter“
Vorsitzender ist Dr. Thorsten Frank. Vertreten wird er von den neuen
stellvertretenden Vorsitzenden Bianca Hofmann und Bruno Brommer.
Sie werden unterstützt durch die Beisitzer Christof Specht, Hans-Peter-Cussler, Anna Grohmann, Thomas Adam, Markus Mangold, Alexander Reichmann, Michael Libuda und Peter Koch. Neuer Schatzmeister des Kreisverbandes ist Carsten Meiswinkel. Der junge FreiDemokrat Marius Weiler setzt seine Arbeit als Schriftführer fort.
„Mit diesem Vorstandteam stelllt sich die FDP Speyer für die Zukunft auf“, so Kreisvorsitzender Frank.
In den nächsten Wochen werden die einzelnen Vorstandsmitglieder auf der Homepage (http://fdpspeyer.de/) sowie den Social-Media Seiten (Facebook und Instagram) vorgestellt werden.
„Aktuell besteht der Kreisverband Speyer aus 44 Mitgliedern, Mitglied
45 soll noch im Dezember aufgenommen werden“, sagte die neue Stlv.
Kreisvorsitzende Bianca Hofmann.
Die nächste Veranstaltung des Kreisverbandes Speyers ist der monatliche Liberale Stammtisch (In der Schwarzamsel) statt. am 05.12.2019, zu dem alle Interessierte und Freunde aus Speyer eingeladen sind.
Stellungnahme der WGS zur Diskussion über die Besetzung der Beigeordnetenposten
Anläßlich der laufenden Diskussion über die Erweiterung des Stadtvorstandes um zwei Beigeordnete, hält es die Wählergruppe für angebracht darauf hinzuweisen, daß mit der Oberbürgermeisterin Frau Seiler, der Bürgermeisterin Frau Kabs und Frau Dittus als Leiterin des Fachbereichs 1 der Verwaltung, schon jetzt die wichtigsten Schlüsselpositionen der Stadtverwaltung mit Frauen besetzt sind.
Nun ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter seit vielen Jahren eine wichtige, gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren praktischer Umsetzung innerhalb der Verwaltung durch ein Frauenbüro mit Gleichstellungsstelle Rechnung getragen wird.
Vorrangige Aufgabe dieser Stelle ist es die Gleichberechtigung von Frauen und Männern umzusetzen. Wie der Presse zu entnehmen war strebt Frau Münch-Weinmann (Bündnis 90/GRÜNE) den Posten der hauptamtlichen Beigeordneten an.
Sollte es nur zu dieser Besetzung des hauptamtlichen Beigeordnetenpostens kommen, bestünde der Stadtvorstand zu 100 Prozent aus Vertreterinnen des weiblichen Geschlechts. Auch bei Besetzung eines weiteren, ehrenamtlichen Beigeordnetenpostens durch einen Mann, wäre eine paritätische Geschlechterverteilung im Stadtvorstand keinesfalls gegeben.
Unabhängig davon, ob die anstehende Entscheidung auf einen oder zwei weitere Beigeordnete im Stadtvorstand hinausläuft, die Wählergruppe Schneider hält es aus Gründen der gendergerechten Ausgewogenheit für dringend erforderlich, daß hierfür vorrangig männliche Bewerber in Betracht gezogen werden und appelliert in diesem Sinne an alle Entscheider und insbesondere die beteiligten Kooperationspartner von Bündnis90/Grüne und SWG.
Stellungnahme zum Artikel „Hinhaltetaktik“ aus „Die Rheinpfalz“ vom 01.10.2019
Noah Claus, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West-Erlich & Vorsitzender der Jusos Speyer
Speyer – Zu dem Artikel „Hinhaltetaktik“ aus „Die Rheinpfalz“ vom 01.10.2019 möchte ich als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West-Erlich sowie als Jusos-Vorsitzender Stellung beziehen.
Ich war sehr verwundert über die Anschuldigungen der Herren Wilke
und Scheid sowie von Frau Münch-Weinmann, die sie der Frau
Oberbürgermeisterin vorwerfen. Die Kritik an der Vorgehensweise von OB
Seiler ist völlig unbegründet.
Es gilt die demokratischen & über Jahrzehnte gepflegten
Grundregeln des Stadtrates einzuhalten. Wenn die Kooperationspartner
eine Änderung der Hauptsatzung möchten, wird dieser Änderungsvorschlag
zuerst im Ältestenrat diskutiert. Danach wird es im Haupt- &
Stiftungsausschuss diskutiert, der dann eine empfehlende oder eine nicht
empfehlende Beschlussfassung für den Stadtrat trifft. In der
Stadtratssitzung wird dann darüber abgestimmt. Bei einem positiven Votum
muss man die öffentliche Ausschreibung der Beigeordnetenstellen und
deren Geschäftsbereiche im Ältestenrat klären.
Deshalb ist die Vorgehensweise von OB Seiler keine „Hinhaltetaktik“, sondern das normale Prozedere.
Die Entscheidung der Kooperationspartner, einen Änderungsantrag
schon am 24. Oktober in den Stadtrat einzubringen und somit die
Diskussion & Entscheidung im Ältestenrat sowie Haupt- &
Stiftungsausschuss zu überspringen, ist überhastet und zeigt, dass den
Kooperationspartnern die Posten wichtiger sind als die Sache.
Ich möchte die Kooperationspartner an ihren Vertrag erinnern, der
vorsieht, dass Haushaltsdefizite mittelfristig abgebaut werden sollen
und es einer strikten Haushaltsführung bedarf und an ihre Erklärung,
dass sie „keine Politik gegen die Oberbürgermeisterin“ machen wollen.
Die Kosten, die für die Stadt für einen hauptamtlichen und einen
ehrenamtlichen Beigeordneten anfallen, könnten in wichtigere Vorgehen
wie z.B. in den Klimaschutz oder in unsere Schulen investiert werden. Im
Gegensatz zu den Koalitionspartnern vertraue und glaube ich
Oberbürgermeisterin Seiler, wenn sie sagt, dass man keine weiteren
Beigeordneten braucht, um die Verwaltung gut zu führen.
Deswegen bitte ich die Kooperationspartner auf das
Postengeschacher zu verzichten und zur Sachpolitik zurückzukehren, damit
wir uns den wichtigen Themen in dieser Stadt widmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Noah Claus
Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West-Erlich
