Kommunalpolitik:

Pressestatement der FDP – Stadtratsfraktion SPEYER vom 26.09.2019

Thema: Lob und ein Vorschlag zu den Beigeordnetenposten der CDU/Grüne/SWG-Stadtratskooperation

Die FDP-Stadtratsfraktion begrüßt die Aussage des Vorsitzenden der Speyerer Wählergruppe, Frank Scheid, nicht unter allen Umständen einen ehrenamtlichen Beigeordneten zu fordern.

Dieser Schritt wäre absolut zu begrüßen. Wenn nun auch die Speyerer Grünen der Ehrenamtlichkeit zustimmen würden, könnte die Kooperation zwischen CDU, Grünen und SWG doch noch eine „Kooperation der Vernunft“ werden!

Durch Vorlage eines schlüssigen Konzeptes der Aufteilung der Arbeitsbereiche, könnten wir uns eine Zustimmung hierzu vorstellen. Zuerst steht für uns das (Gesamt-)Konzept, dann die Personalie!

Freie Demokraten SPEYER – FDP, Fraktionsvorsitzender Mike Oehlmann
27.09.2019