Einladung
zu Infoveranstaltungen für Kreiselternausschuss
Um Eltern und Erziehungsberechtigte über
die „Aufgaben, Rechte und Pflichten eines Elternausschusses“, und „Sinn und
Zweck eines Kreiselternausschusses (KEA)“ sowie die geplante Wahl des KEA
Germersheim zu informieren, lädt das Jugendamt der Kreisverwaltung Germersheim
alle Eltern und Erziehungsberechtigte von Kindern, die im Landkreis Germersheim
eine Kindertagesstätte besuchen, herzlich zu zwei Informationsveranstaltungen
ein. Diese Infoveranstaltungen werden aufgrund der aktuellen Infektionslage
online auf der Online-Plattform „Go To Meeting“ durchgeführt.
Die Infoveranstaltung zu „Aufgaben, Rechte und Pflichten eines Elternausschusses“
findet am Mittwoch, 10.03.2021 um 20 Uhr
statt. Stefanie Müller und Kerstin Raithel (Fachberatungen für die kommunalen
Kitas im Landkreis) und Mitglieder des
Landeselternausschusses werden dabei die Aufgaben, Rechte und Pflichten eines Elternausschuss
erläutern sowie über die geplante Wahl für den Kreiselternausschusses in
Germersheim informieren.
„Sinn
und Zweck eines Kreiselternausschusses (KEA) und Wahl des KEA Germersheim“ werden
bei der zweiten Infoveranstaltung, am Mittwoch,
24.03.2021 um 20 Uhr erläutert. Vom Kreisjugendamt Germersheim werden neben
Stefanie Müller und Kerstin Raithel außerdem Leiterin Denise Hartmann-Mohr
sowie Wilhelm Fliehmann informieren und Fragen beantworten.
Eine Anmeldung zu den Veranstaltungen
ist zwingend notwendig. Für die Veranstaltung „Aufgaben, Rechte und Pflichten
eines Elternausschusses“ melden sich Interessierte bitte bis spätestens Montag,
08.03.2021, an, für die Veranstaltung „Sinn und Zweck eines KEAs und Wahl des
KEA Germersheim“ bis spätestens Montag, 22.03.2021.
Zur Anmeldung wird eine E-Mail-Adresse
benötigt, an die vor der Veranstaltung der Teilnahme-Link mit Passwort
versendet wird. Um die Stimmberechtigung feststellen zu können, bitte auch den
Wohnort sowie die Rolle/Funktion, in der man teilnehmen möchte, mitteilen.
Wer kandidieren möchte, aber nicht
teilnehmen kann, schreibt bitte eine E-Mail mit Erklärung der Kandidatur und
einigen Informationen über sich sowie den Beweggründen zur Mitarbeit an KEA-Germersheim@gmx.de.
Anmeldungen sowie Fragen zu den Veranstaltungen senden Interessierte bitte an KEA-Germersheim@gmx.de
Kreisverwaltung Germersheim 04.03.2021
Coronavirus – Fallzahlen im Landkreis Germersheim
Mittwoch (3. März 2021)
Aktuell gibt
es im Landkreis Germersheim 451 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft
sich auf 3640 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+ 56 Fälle).
Weiterer Todesfall
Leider ist eine weitere Person an oder
mit Covid-19 verstorben. Insgesamt steigt die Anzahl der Todesfälle damit auf
102.
Neu betroffene
Einrichtungen:
Kita
Sonnenstrahl in Schwegenheim: Eine Person wurde positiv getestet. Die Ermittlungen
laufen.
Kath. Kindergarten St. Georg in Hördt: Eine
Person wurde positiv getestet. Eine Gruppe befindet sich in Quarantäne.
VG / Stadt
Ort
Infizierte seit Beginn der Pandemie
Aktuell infizierte Personen
Gesundete bzw. nicht mehr infizierte Personen
Leider an oder mit Covid-19 verstorbene Personen
VG Hagenbach
Berg
35
3
32
0
Hagenbach
149
11
123
15
Neuburg
76
5
68
3
Scheibenhardt
15
2
13
0
Summen
275
21
236
18
Wörth
Maximiliansau
150
11
137
2
Schaidt
30
11
19
0
Wörth, Stadt
342
76
262
4
Büchelberg
26
7
19
0
Summen
548
105
437
6
VG Kandel
Erlenbach
9
0
9
0
Freckenfeld
33
3
30
0
Kandel
185
31
151
3
Minfeld
32
2
30
0
Steinweiler
55
15
40
0
Vollmersweiler
1
0
1
0
Winden
25
3
21
1
Summen
340
54
282
4
VG Jockgrim
Hatzenbühl
49
3
46
0
Jockgrim
180
37
138
5
Neupotz
32
3
26
3
Rheinzabern
111
18
90
3
Summen
372
61
300
11
VG Rülzheim
Hördt
80
13
67
0
Kuhardt
51
4
47
0
Leimersheim
45
2
42
1
Rülzheim
180
13
162
5
Summen
356
32
318
6
VG Bellheim
Bellheim
286
13
245
28
Knittelsheim
27
1
26
0
Ottersheim
54
5
49
0
Zeiskam
60
15
45
0
Summen
427
34
365
28
Germersheim + So
752
91
649
12
Summen
752
91
649
12
VG Lingenfeld
Freisbach
53
14
38
1
Lingenfeld
187
5
175
7
Lustadt
76
12
63
1
Schwegenheim
116
13
103
0
Weingarten
59
0
58
1
Westheim
79
9
63
7
Summen
570
53
500
17
Endsummen
3640
451
3087
102
Dienstag (2. März 2021)
Aktuell gibt
es im Landkreis Germersheim 412 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft
sich auf 3584 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+ 31 Fälle).
Weiterer Todesfall
Leider ist eine weitere Person an oder
mit Covid-19 verstorben. Insgesamt steigt die Anzahl der Todesfälle damit auf
101.
Neu betroffene
Einrichtungen:
Kita
Schwalbennest in Jockgrim: Eine Person wurde positiv getestet. Eine Gruppe
befindet sich in Quarantäne.
Landrat Brechtel wirbt um Verständnis für Entscheidung:
Eindeutige Landesvorgaben – Allgemeinverfügungen können schnell wirken
Die Gesetzeslage ist eindeutig. In Paragraph 23, Absatz 3 der 16. Corona Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz heißt es im Wortlaut: „Überschreitet in einem Landkreis (..) die 7-Tages-Inzidenz an mehr als drei Tagen in Folge einen Wert von 100, sind (..) unverzüglich Allgemeinverfügungen zu erlassen, die beispielsweise ohne das Vorliegen eines triftigen Grundes eine Begrenzung der Mobilität auf den Umkreis von höchstens 15 Kilometern ab den Grenzen der Gebietskörperschaft sowie eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zum Gegenstand haben. Sofern die Allgemeinverfügungen auch Regelungen enthalten, die Schulen betreffen, sind diese vorab mit der Schulaufsicht abzustimmen.“ Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer macht gegenüber dem SWR klar Vorgaben: „Ab Inzidenz 100 gibt es ganz klare Allgemeinverfügung. Und da gehören auch so unangenehme Dinge dazu, wie beispielsweise Ausgangsbeschränkungen am Abend.“
Auf Grundlage dieser Vorgaben wurde für den Landkreis Germersheim am vergangenen Freitag eine seit Samstag gültige und mit ADD sowie Landesregierung abgestimmte Allgemeinverfügung erlassen, die im Wesentlichen eine Ausgangssperre für die Zeit von 21 bis 5 Uhr vorsieht. Im Gegensatz zu früheren Entscheidungen und Maßnahmen sorgte diese Ankündigung in den Sozialen Medien für Unruhe und vielfach Unverständnis.
Landrat Dr. Fritz Brechtel kann die Aufregung und den Unmut verstehen: „Diese Entscheidung ist mir sehr schwergefallen. Niemand hätte damit gerechnet, dass die dritte Corona-Welle so schnell über den Kreis rollen würde. Die Menschen sind vielfach mit ihren Nerven, ihrer Geduld und ihrem Einverständnis über politische Entscheidungen am Ende. Das gilt es zu akzeptieren. Es entbindet uns jedoch nicht von der Verpflichtung, Maßnahmen für den Gesundheitsschutz einzuleiten. Zumal, wenn diese rechtlich vorgeschrieben sind.“
Insbesondere der Erfolg nächtlicher Ausgangssperren, der im Kreis zunächst für eine Woche gilt, wird kritisch diskutiert. Doch die Erfahrungen aus Bundesländern wie Baden-Württemberg (wo bereits ab einer Inzidenz von 50 Ausgangsverbote gelten) oder Städten wie Ludwigshafen oder Speyer zeigen: Ausgangssperren zeigen Wirkung. „Ich kann die Sorge, den Ärger und den Missmut der Bürgerinnen und Bürger sehr gut nachvollziehen. Die Entbehrungen sind für viele Menschen immens, die Belastungen enorm. Dennoch werbe ich um Verständnis dafür, dass wir dem Gesundheitsschutz in einer Situation wie dieser größte Bedeutung zukommen lassen müssen“, so Landrat Brechtel in einem Appell am späten Sonntagnachmittag. Dass trotz der Verbote die vom Land geplanten sanften Lockerungen auch im Landkreis Germersheim eingeführt werden, scheint ebenfalls für Irritationen zu sorgen. „Mit dieser Entscheidung soll verhindert werden, dass wir einen Landkreis-Tourismus generieren und die Menschen zum Einkaufen oder für Friseurtermine in die Regionen fahren, wo dies ab Montag erlaubt ist. So halten wir die Infektionslage besser im Blick“, sagt Brechtel.
Das Infektionsgeschehen im Landkreis ist ebenso dynamisch wie diffus, berichtet das zuständige Gesundheitsamt. Es gibt vielfältige Infektionsherde: in engen Wohnlagen, in Notbetreuungen von Kindergärten, vor Supermärkten, in Unterkünften, von Reiserückkehrenden oder am Arbeitsplatz – in allen möglichen Bereichen ist es in der Vergangenheit zu Infektionen gekommen. Erschwert wird die Situation durch das vermehrte Aufkommen der britischen Variante, die sich schneller und insofern heimtückischer ausbreitet, da die Inkubationszeit hier fast doppelt so lang ist und Kontaktnachverfolgungen entsprechend ausgedehnt werden müssen. „Wir müssen weiterhin Kontakte möglichst vermeiden, Masken tragen, auf die Hygiene achten und uns impfen lassen, sobald sich die Möglichkeit dafür bietet.“ Für Landrat Dr. Fritz Brechtel ist diese Zeit eine enorm große Herausforderung für alle. In seiner Handlung sieht er sich jedoch eindeutig bestätigt und verweist dabei auch auf Aussagen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer: „Gegenüber den Medien hat sie immer wieder bekräftigt, dass es Aufgabe der Kommunen und Landkreise sei, bei anhaltend hohen Inzidenzwerten auch rigorose Maßnahmen zu ergreifen. Dies haben wir nun getan und können nur hoffen, dass es den Menschen in unserer Region gelingt, diese mitzutragen und auszuhalten.
„Licht am Ende des Tunnels zeigt sich in Form der Impfstoffe, die alle hervorragend wirken. So sind die Senioreneinrichtungen im Kreis alle durchgeimpft und der Erfolg zeigt sich: es gibt aktuell keine Infektionen mehr. Deshalb sollten alle Impfstoffe, die in zunehmend größerer Menge versprochen sind, restlos verimpft werden. Ich appelliere an alle, die die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen. Dies, verbunden mit dem Vermeiden von Kontakten und dem Einhalten der Hygienemaßnahmen, sind unsere wirkungsvollsten Werkzeuge, um die Pandemie zu überwinden.“
Kreisverwaltung Germersheim 02.03.2021
Corona-Virus
Coronavirus – Fallzahlen im Landkreis Germersheim
Montag (1. März 2021)
Aktuell gibt
es im Landkreis Germersheim 406 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft
sich auf 3553 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+ 45 Fälle seit Freitag).
Neu betroffene
Einrichtungen:
Johann-Gottfried-Tulla
Grundschule Maximiliansau: Eine Person wurde positiv getestet. Die Kontaktpersonen
befinden sich in Quarantäne.
Gleichstellungsbeauftragte
des Landkreises Germersheim zum Weltfrauentag
Die
Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Germersheim, Lisa-Marie Trog, macht
nachfolgendes Statement zum Weltfrauentag:
Am
8. März ist Weltfrauentag. Auf diesen internationalen Tag, der bereits vor dem
1. Weltkrieg entstanden ist, wird weltweit von verschiedenen
Frauenorganisationen aufmerksam gemacht. Heute ist der Weltfrauentag sogar in
vielen Ländern ein gesetzlicher Feiertag, in Deutschland ist er es seit 2019 in
Berlin.
Doch
warum ist dieser Tag heute immer noch aktuell und so wichtig?
„Dieser
Tag erinnert daran, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau noch nicht
erfolgt ist, so die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Germersheim
Lisa-Marie Trog.
Neben
den wirtschaftlichen Nachteilen, die Frauen zum Beispiel durch eine Trennung
oder Scheidung meist erleiden, spielen auch Erwartungen an die Rolle der Frau
eine besonders große Rolle.
So
ist es .wichtig sich am Weltfrauentag nicht nur über die Ungerechtigkeiten
zwischen den Geschlechtern in der Gesellschaft bewusst zu werden, sondern auch
über das Rollenverständnis der Frau.
Viele
Widersprüche und große Erwartungen sind oft an das Bild der Frau geknüpft. Sie soll
natürlich sein, aber nicht zu natürlich. Sie soll nicht zu laut sein aber auch
nicht zu leise. Sie soll die Kinder erziehen aber auch nicht „nur“ Mutter sein.
Wir
leben immer noch nicht in einer gleichberechtigten Welt, in der Frauen bei
gleicher Qualifikation, dasselbe Gehalt erhalten, in der Männer per Gesetz dazu
ermutigt werden mehr Elternzeit zu nehmen, berufstätige Frauen nicht mehr als
Rabenmütter dargestellt werden, elternzeitnehmende Frauen nicht nur auf ihre
Mutterrolle reduziert werden oder die Gewalt an Frauen abgenommen hat. Die
Liste ist lang, aber es gibt immer mehr Menschen, welche versuchen diese Liste
zu verkleinern. Danken wir auch an diesem Tag den Menschen, die sich dafür
einsetzen, dass alle die gleichen Chancen und Möglichkeiten verdienen, egal
welches Geschlecht sie haben. „Gerade die heutige Generation nimmt die
Gleichberechtigung und Gleichstellung sehr ernst und immer mehr junge Männer und
Frauen setzen sich dafür ein. Das ist ein guter Trend, der teilweise viel Mut
und Durchsetzungsvermögen abverlangt“, so Trog. Dennoch liegt es an der ganzen
Gesellschaft, verinnerlichte Einstellungen zu überdenken, immer wieder zu
hinterfragen und das Verhalten zu verändern. Nur so kann es gelingen,
gleichberechtigt zu leben und, dass der Weltfrauentag endlich überflüssig wird.
Viele
Frauen arbeiten im sozialen Bereich. Dieser wird immer bedeutender und muss
noch mehr an Gewicht gewinnen. Aktuell sind Frauen auch die Heldinnen der Krise
aber auch zugleich die Verliererinnen dieser. Größtenteils betreuen sie die
Kinder oder zu pflegenden Angehörige neben Home-Office, kümmern sich meist um
den Haushalt und managen oft „nebenbei“ die Familie.
„Aus diesem Grund ist es so wichtig, den Weltfrauentag dazu zu nutzen um auf das Thema Gleichberechtigung und Gleichstellung aufmerksam zu machen. Uns bewusst zu machen, wo wir jetzt stehen, wo wir vor 50 Jahren standen und wo wir stehen könnten. Es wurden schon viele Fortschritte erzielt, es stehen noch viele aus. Packen wir´s an“, so Trog.
„Seit
über sieben Tage liegt die Inzidenzzahl im Landkreis Germersheim deutlich über
100 und damit auf einem sehr hohen Niveau. Die Neufälle pro Tag sind weiterhin
höher als in den zurückliegenden Wochen, darunter viele Fälle mit der besonders
ansteckenden britischen Covid-Variante. Die Lage ist sehr dynamisch mit einem
erhöhten Gefährdungsrisiko für unsere Bevölkerung. In dieser Notlage müssen wir
schweren Herzens entsprechend der Direktive der Landesregierung sehr
konsequente Maßnahmen treffen, die zunächst eine Woche gelten werden“, so
Landrat Dr. Fritz Brechtel.
Nach
intensiven Beratungen der zuständigen Ministerien der Landesregierung, der
Aufsichtsbehörde ADD und den Fachleuten der Kreisverwaltung wurde gemeinsam
entschieden, dass in dieser kritischen Pandemiephase dem Gesundheitsschutz der
Bevölkerung besondere Bedeutung zukommt und dass deshalb die Kreisverwaltung
eine Allgemeinverfügung zu erlassen hat.
Beschlossen
wurde ein umfassendes Maßnahmenbündel nach dem Grundsatz: Gesundheitsschutz hat
Vorrang. Es gilt, Ansammlungen von Menschen und damit mögliche Kontakte zu
vermeiden und Infektionsketten zu unterbrechen. „Die wichtigste Schutzmaßnahme
ist weiterhin das strenge Einhalten der AHA –Regeln, also Abstand halten,
Hygienemaßnahmen und medizinische Masken tragen.“, so Brechtel, „Weiterhin
sollten so viele Menschen sobald wie möglich geimpft werden. Wie wirksam dies
ist, zeigt die aktuelle Situation an den Senioreneinrichtungen im Landkreis:
hier wurde in allen Einrichtungen mindestens einmal geimpft, einige bereits zum
2. Mal. Und: Es gibt aktuell in den Senioreneinrichtungen keine Infizierten
mehr! Dies zeigt, dass Impfen ein sehr wirksamer Schutz ist. Das ist eine
Nachricht, die hoffungsvoll stimmt.“
Kurzfristig
ist es das erklärte gemeinsame Ziel, möglichst rasch die Inzidenzzahlen zu
verkleinern. Dies entspricht auch der dringenden Direktive der Landesregierung,
die unter anderem besagt, dass bei einem Inzidenzwert ab 100 eine klare
Allgemeinverfügung des betroffenen Landkreises zu erlassen ist, die auch so
unangenehme Maßnahmen wie abendliche Ausgangsbeschränkungen beinhaltet.
Leitlinie
der Maßnahmen der Allgemeinverfügung ist es, Situationen zu vermeiden, bei
denen viele Menschen auf engem Raum zusammen kommen. Maßvolle sanfte
Lockerungen mit massiven Hygienekonzepten im Sinne der stufenweisen Rückkehr
ins normale gesellschaftliche Leben hingegen zu ermöglichen.
Wesentliche Inhalte der Allgemeinverfügung, die seit Samstag, 27. Februar 2021 bis zunächst 7. März gültig ist:
Die Grundschulen
sowie die Klassen eins bis vier der Förderschulen innerhalb des Landkreises
bleiben weiterhin im Fernunterricht. Eine Notbetreuung ist möglich.
Kitas
bleiben weiterhin im Regelbetrieb bei dringendem Bedarf.
Ab Samstag, 27.2. gelten im Kreis
Germersheim Ausgangsbeschränkungen
von 21 bis 5 Uhr. Ausnahmen gelten für zum Beispiel dringende Arztbesuche oder
der Berufsausübung.
Für bestimmte öffentliche Räume, Straßen,
Orte oder Plätze, bei denen die Gefahr besteht, dass sich viele Menschen auf
engem Raum begegnen, besteht die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-
und Nasenschutzes. Die betroffenen Bereiche werden entsprechend ausgeschildert.
Die landesweit ab 1. März vorgesehenen
sanften Lockerungen, beispielsweise
für Friseure oder spezielle Bereiche des Einzelhandels können stattfinden, da
hier entsprechende Hygienekonzepte vorliegen und die Infektionsgefahr minimal
ist.
Die öffentliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung (Amtsblatt des Landkreises Germersheim Nr. 9/2021 des Landkreises Germersheim) ist auf der Homepage der Kreisverwaltung, www.kreis-germersheim.de/amtsblaetter, zu finden.
Schnelltests
an Schulen können helfen, diese möglichst rasch wieder zu öffnen, auch ein
Stück weit unabhängig von hohen Inzidenzzahlen. Wie bereits berichtet, ist die
Kreisverwaltung diesbezüglich im engen Gespräch mit dem Bildungsministerium.
„Wir
wissen, wie belastend diese Einschränkungen sind, wie sehr sich alle
Lockerungen wünschen. Dennoch ist diese gemeinsame Kraftanstrengung notwendig. Bitte
helfen Sie mit, die Pandemie zu bekämpfen. Halten Sie sich bitte strikt an die Maßnahmen.
Vermeiden Sie vor allem unnötige Kontakte und tragen Sie medizinische Masken.
Dann sollten wir es gemeinsam schaffen, von den hohen Inzidenzwerten, die seit
einigen Tagen leider konstant über dem Wert von 100 liegen, nachhaltig und
dauerhaft herunterzukommen“, so der Appell von Landrat Dr. Fritz Brechtel.
Kreisverwaltung Germersheim 28.02.2021
Coronavirus – Fallzahlen im Landkreis Germersheim vom Freitag (26.02.2021)
Aktuell gibt
es im Landkreis Germersheim 360 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft
sich auf 3508 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+ 26 Fälle).
Weiterer Todesfall
Leider ist eine weitere Person an oder
mit Covid-19 verstorben. Insgesamt steigt die Anzahl der Todesfälle damit auf
100.
Neu betroffene
Einrichtungen:
Kita „Die kleinen Strolche“ in Germersheim: Eine Person wurde positiv getestet. Die Kontaktpersonen befinden sich in Quarantäne.
Internationaler Frauentag – Vernetzung in Corona-Zeiten Schwerpunktthema der Gleichstellungsbeauftragten
Die Gleichstellungsbeauftragten der Südpfalz, Evi Julier (Landau), Isabelle Stähle (Südliche Weinstraße) und Lisa-Marie Trog (Germersheim) gehen beim Thema Vernetzung in Zeiten von Corona mit gutem Beispiel voran und treffen sich regelmäßig per Videochat zum digitalen Austausch. Weil immer mehr Frauen, die ihre Interessen vertreten und ihre Ziele erreichen wollen, erkennen, dass „Netzwerken“ von großer Bedeutung ist, bieten die Gleichstellungsbeauftragten gemeinsame interkommunale Veranstaltungen zum internationalen Weltfrauentag mit dem Schwerpunktthema Vernetzung an.
„Insbesondere Frauen sollten sich in bestehenden Netzwerken engagieren bzw. eigene Netzwerke gründen, um sich selbst weiterzuentwickeln. Während im privaten Bereich die Vernetzung über Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen oder auch an Stammtischen gelingt, scheint die Anzahl beruflicher Frauennetzwerke noch eingeschränkt zu sein“, beobachten Julier, Stähle und Trog in ihrem beruflichen Alltag.
Um das Thema im Rahmen der Frauenwochen aufzugreifen, haben die Gleichstellungsbeauftragten gemeinsame Angebote für interessierte Frauen organsiert. Am 4. März geht es los mit einem interaktiven Online-Workshop unter dem Motto: „Wer braucht Feminismus heute?“ mit Jasmin Mittag als Referentin. Eine Autorinnen-Lesung mit Klangkunst durch die Trommelschule Okapi im Haus am Westbahnhof kann am 11. April gehört werden und zum Abschluss der gemeinsamen Aktion geht es mit einer Römerschifffahrt in Neupotz am 23. April zu Wasser. Das Orgelkonzert in der Stiftskirche Landau: „Starke Frauen in der Bibel“ wurde auf den 29. Oktober verschoben.
„Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar ist, ob alle Veranstaltungen aufgrund von Corona in der geplanten Form stattfinden können, sind wir natürlich trotzdem als Ansprechpartnerinnen für die Bürgerinnen und Bürger präsent“, so die südpfälzischen Gleichstellungsbeauftragten, die darauf hinweisen, dass es bei Beratungsbedarf in Krisensituationen Unterstützungsangebote gibt, die auf den jeweiligen Homepages der Kreise und der Stadt zu finden sind.
Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße und der Stadt Landau in der Pfalz 26.02.2021
Starke Frauen – was stärkt Frauen?
Veranstaltungsreihe zum Internationalen Frauentag im Landkreis Germersheim
„Optimismus, Zusammenhalt und
Unterstützung, Frauen für und mit Frauen – das ist es, was die Veranstaltungsreihe
zum internationalen Frauentag vermitteln soll. Ich denke, es ist für alle was
dabei und Frauen und Mädchen werden diese Angebote annehmen und schätzen“,
fasst Lisa-Marie Trog, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Germersheim,
zusammen. Sie hat eine Reihe an Veranstaltungen organisiert, die anlässlich des
Internationalen Frauentags (8. März) über mehrere Wochen hinweg verteilt
stattfinden. „Das ist eine Premiere“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. „Ich
hoffe, dass uns Corona nicht zu sehr einen Strich durch die Rechnung macht.
Denn das Angebot ist vielfältig und mit viel Engagement zusammengestellt. Allen
Interessierten und Teilnehmenden wünsche ich schon heute gute Erfahrungen.“
Unterstützung bei den kulturellen,
abwechslungsreichen und informativen Veranstaltungen hat die
Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Germersheim durch einige
Kooperationspartnern*innen, bspw. dem Deutschen Frauenring, der
Kreisvolkshochschule und den Gleichstellungsbeauftragten aus SÜW, Landau und
der Stadt Germersheim.
„Die Veranstaltungen sollen das
Selbstbewusstsein der Frauen stärken, aber auch darauf aufmerksam machen,
welche starke Rolle sie in der Gesellschaft spielen. Denn Ungleichheit bzw.
Ungleichbehandlung zwischen den Geschlechtern ist in vielen Bereichen immer
noch Teil der Realität“, so Trog. Von Natur, Geschichte, Ehrenamt bis Handwerk
und Psychologie bieten die Veranstaltungen eine gute Abwechslung.
Die erste Veranstaltung startet am
Donnerstag, 4. März 2021, 18 bis 19.30 Uhr. Es ist ein interaktiver
Online-Workshop mit dem Titel „Wer
braucht Feminismus“ und ersetzt die gleichnamige Ausstellung, die in
Speyer geplant und corona-bedingt ausgefallen war.
Dann geht es vom 7. März bis 26. Juni
weiter. Die elf Veranstaltungen umfassen Yogakurse, Fachvorträge zum Thema
Feminismus oder Resilienz, bieten neben geschichtlichen Informationen, wie bei
der Hebammenführung oder der Fahrt auf dem Römerschiff, auch musikalische Besonderheiten
bei einem Orgelkonzert, das auf den 29.10. verschoben wurde, oder dem
Autor*innen und Musiker*innen-Abend. Aktiv werden heißt es in den beiden
Veranstaltungen „Vom Klumpen bis zum
gebrannten Stück“ und beim Besuch im Lehrbienenstand in Büchelberg.
Aufmerksam auf das Ehrenamt macht die Veranstaltung „25 Jahre Deutscher Frauenring“.
Landrat Brechtel dankt der
Gleichstellungsbeauftragten, Lisa-Marie Trog, und ihren
Kooperationspartner*innen für die schnelle Realisierung der Reihe und wünscht
den Organisatorinnen, dass die „Angebote gut besucht sind und dem Thema damit
die notwendige Beachtung geschenkt wird.“
Den Veranstaltungs-Flyer sowie mögliche Programmänderungen und Alternativveranstaltungen finden Interessierte auf der Homepage der Kreisverwaltung Germersheim www.kreis-germersheim.de/gleichstellung.
Kreisverwaltung Germersheim 26.02.2021
Corona-Virus
Coronavirus – Fallzahlen im Landkreis Germersheim
Donnerstag (25. Februar 2021)
Aktuell gibt
es im Landkreis Germersheim 344 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft
sich auf 3482 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+ 26 Fälle).
VG / Stadt
Ort
Infizierte seit Beginn der Pandemie
Aktuell infizierte Personen
Gesundete bzw. nicht mehr infizierte Personen
Leider an oder mit Covid-19 verstorbene Personen
VG Hagenbach
Berg
35
3
32
0
Hagenbach
144
6
123
15
Neuburg
75
6
66
3
Scheibenhardt
13
0
13
0
Summen
267
15
234
18
Wörth
Maximiliansau
148
11
136
1
Schaidt
27
9
18
0
Wörth, Stadt
313
51
258
4
Büchelberg
26
7
19
0
Summen
514
78
431
5
VG Kandel
Erlenbach
9
0
9
0
Freckenfeld
33
5
28
0
Kandel
170
17
150
3
Minfeld
32
2
30
0
Steinweiler
48
8
40
0
Vollmersweiler
1
0
1
0
Winden
23
2
20
1
Summen
316
34
278
4
VG Jockgrim
Hatzenbühl
49
6
43
0
Jockgrim
160
18
137
5
Neupotz
29
0
26
3
Rheinzabern
99
11
86
2
Summen
337
35
292
10
VG Rülzheim
Hördt
78
16
62
0
Kuhardt
50
3
47
0
Leimersheim
44
1
42
1
Rülzheim
176
10
161
5
Summen
348
30
312
6
VG Bellheim
Bellheim
286
17
242
27
Knittelsheim
26
0
26
0
Ottersheim
52
6
46
0
Zeiskam
58
13
45
0
Summen
422
36
359
27
Germersheim + So
731
83
636
12
Summen
731
83
636
12
VG Lingenfeld
Freisbach
43
4
38
1
Lingenfeld
184
4
173
7
Lustadt
75
12
62
1
Schwegenheim
107
4
103
0
Weingarten
59
0
58
1
Westheim
79
9
63
7
Summen
547
33
497
17
Endsummen
3482
344
3039
99
Kreisverwaltung Germersheim 26.02.2021
Mittwoch (24. Februar 2021)
Aktuell gibt
es im Landkreis Germersheim 324 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft
sich auf 3456 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+ 34 Fälle).
Neu betroffene
Einrichtungen:
Kath. Kita St. Leo in Schaidt: Eine Person wurde positiv getestet. Die Kontaktpersonen befinden sich in
Quarantäne.
Landrat und Schuldezernent bitten Ministerium um Unterstützung:
Corona-Schnelltests für Lehrpersonal und Schüler
Mit einem dringlichen Appell haben sich am heutigen Nachmittag Germersheims Landrat Dr. Fritz Brechtel und dessen Stellvertreter, Schuldezernent Christoph Buttweiler, an das rheinland-pfälzische Ministerium für Bildung gewandt, um für eine zunächst vierwöchige Projektphase ab dem Zeitpunkt der Schulöffnung Corona-Schnelltests durchführen zu können. Vor dem Hintergrund anhaltend hoher 7-Tagesinzidenzen im Landkreis Germersheim bitten Brechtel und Buttweiler in dem Schreiben an die Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig um eine enge Abstimmung zwischen Verwaltung und Ministerium sowie um die Übernahme der damit verbundenen Kosten. Landrat Brechtel wörtlich: „Wir haben ein Konzept erarbeitet und vorgelegt, das wöchentlich zwei Antigen-Schnelltest für alle Schülerinnen und Schüler im Präsenzunterricht sowie das vor Ort tätige Lehrpersonal umfasst. Damit erhöhen wir die Sicherheit von Schülern und Lehrern. Der Vorschlag sollte schnell umgesetzt werden, damit wir auch unabhängig der Inzidenzzahlen die Schulen baldmöglichst öffnen können.“
Schuldezernent Christoph Buttweiler hat bereits Ideen darüber formuliert, wer die Tests durchführen könnte: „Eine stichprobenhafte Abfrage hat ergeben, dass ein Teil der Lehrkräfte, der Elternvertretungen, ehrenamtlicher Hilfsorganisationen wie dem DRK aber auch Apothekerinnen und Apotheker die Tests durchführen würden. Es ist daher davon auszugehen, dass wir genügend Freiwillige finden und wir diese auch schnell schulen könnten.“ Ausgehend von einer ersten vierwöchigen Projektphase benötigt der Landkreis Germersheim für knapp 5.000 Grundschüler 40.000 Schnelltests. Diese könnten nach Angeboten, die der Kreisverwaltung vorliegen, innerhalb von acht bis zehn Tagen geliefert werden. Würde ein Test positiv ausfallen, könnte unmittelbar das Gesundheitsamt informiert und die betroffene Person in Quarantäne geschickt werden.
Für Landrat Brechtel ist das Konzept nur ein erster Schritt. „Wenn der Vorschlag für die Grundschulen greift, sollten die Testungen schnell auch auf Kindergärten, unsere weiterführenden Schulen sowie die Förderschulen ausgeweitet werden. Wir haben bereits mit unserem Vorschlag, das Impfangebot auf Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erziehern auszuweiten, überzeugen können. Insofern hoffen wir auch in diesem Punkt auf die Unterstützung aus Mainz.“
Kreisverwaltung Germersheim 24.02.2021
Coronavirus – Fallzahlen im Landkreis Germersheim
Dienstag (23. Februar 2021)
Aktuell gibt es im Landkreis Germersheim 299 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft sich auf 3422 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+ 20 Fälle).
Aktuell gibt es im Landkreis Germersheim 292 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft sich auf 3402 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+ 42 Fälle seit Freitag).
Weiterer Todesfall
Leider ist eine weitere Person an oder mit Covid-19 verstorben. Insgesamt steigt die Anzahl der Todesfälle damit auf 99.
VG / Stadt
Ort
Infizierte seit Beginn der Pandemie
Aktuell infizierte Personen
Gesundete bzw. nicht mehr infizierte Personen
Leider an oder mit Covid-19 verstorbene Personen
VG Hagenbach
Berg
35
3
32
0
Hagenbach
141
4
122
15
Neuburg
73
4
66
3
Scheibenhardt
13
0
13
0
Summen
262
11
233
18
Wörth
Maximiliansau
144
7
136
1
Schaidt
22
5
17
0
Wörth, Stadt
294
34
256
4
Büchelberg
26
7
19
0
Summen
486
53
428
5
VG Kandel
Erlenbach
9
0
9
0
Freckenfeld
31
3
28
0
Kandel
167
16
148
3
Minfeld
32
2
30
0
Steinweiler
47
7
40
0
Vollmersweiler
1
0
1
0
Winden
23
4
18
1
Summen
310
32
274
4
VG Jockgrim
Hatzenbühl
49
9
40
0
Jockgrim
155
15
135
5
Neupotz
29
0
26
3
Rheinzabern
98
10
86
2
Summen
331
34
287
10
VG Rülzheim
Hördt
78
16
62
0
Kuhardt
50
3
47
0
Leimersheim
43
0
42
1
Rülzheim
174
10
159
5
Summen
345
29
310
6
VG Bellheim
Bellheim
284
16
241
27
Knittelsheim
26
0
26
0
Ottersheim
52
7
45
0
Zeiskam
55
11
44
0
Summen
417
34
356
27
Germersheim + So
715
71
632
12
Summen
715
71
632
12
VG Lingenfeld
Freisbach
40
3
36
1
Lingenfeld
184
5
172
7
Lustadt
73
10
62
1
Schwegenheim
104
1
103
0
Weingarten
59
0
58
1
Westheim
76
9
60
7
Summen
536
28
491
17
Endsummen
3402
292
3011
99
Kreisverwaltung Germersheim 23.02.2021
Eilentscheidung von Landrat Brechtel und Schulaufsicht am Sonntag:
Grundschulen im Kreis bleiben im Fernunterricht
Der Germersheimer Landrat Dr. Fritz Brechtel hat im Einvernehmen mit der für die Schulaufsicht zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD) in einer Eilentscheidung am Sonntagnachmittag bestimmt, dass die Grundschulen sowie die Klassen eins bis vier der Förderschulen innerhalb des Landkreises bis auf Weiteres, mindestens jedoch bis 26. Februar, geschlossen bleiben. Brechtel wörtlich: „Zunächst hatten wir am Freitag aufgrund der Coronalage im Kreis die Präsenzpflicht an Grundschulen ausgesetzt. Nachdem am Samstag die Inzidenzzahl auf gleichem Niveau blieb, ist sie heute am Sonntag nochmals deutlich angestiegen. Deshalb wurde heute nach Rücksprache mit den Fachleuten des Gesundheitsamtes, dem Bildungsministerium und der Schulaufsicht einvernehmlich die Entscheidung getroffen, alle Grundschulen und die Klassen eins bis vier der Förderschulen im Fernunterricht zu belassen. Notbetreuung ist weiterhin möglich. Ich bin mir durchaus bewusst, dass diese Entscheidung Lehrer und Eltern sehr kurzfristig erreicht. Die Herausforderungen für Eltern, Kinder aber auch für das Lehrpersonal sind sicherlich sehr groß. Ich kann nur um Verständnis für dieses Vorgehen bitten, da sich die Lage erst am heutigen Sonntag so entwickelt hat. Um jedes unnötige Gesundheitliche Risiko auszuschließen, müssen wir so kurzfristig reagieren.“
Das Gesundheitsamt in Germersheim hat nach einem leichten Rückgang der Coronainzidenzen von Freitag auf Samstag (von 106 auf 102) am Sonntag einen erneuten Anstieg auf 124,8 vermeldet. Vermehrt wurde inzwischen die britische Variante im Kreis Germersheim ausgemacht, weshalb das Infektionsrisiko gerade auch an Schulen und Kitas nochmals steigt. Außerdem kam es in den zurückliegenden Tagen gerade in diesen Einrichtungen zu mehreren Coronainfektionen.
Brechtel dankt den Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes für ihre sorgfältigen Ermittlungen auch am Wochenende, denn nur so war es möglich, die kurzfristige Entwicklung zu erkennen und rasch zu handeln.
Weiterhin geschlossen bleiben auch die Kindertagesstätten, die ebenso wie die nunmehr geschlossenen Grundschulen ausschließlich eine Notbetreuung anbieten. Die ADD und Schuldezernent Christoph Buttweiler werden versuchen, mit den Schulleitungen noch am Sonntag Kontakt aufzunehmen und über das weitere Vorgehen zu informieren. Bezüglich der Notbetreuung appelliert Landrat Brechtel auch an die Eltern von Kindergartenkindern, die Notbetreuung nur in dringenden Fällen in Anspruch zu nehmen: „Wenn es Ihnen irgendwie möglich ist, behalten Sie Ihre Kinder bitte weiterhin zu Hause.“
Kreisverwaltung Germersheim 23.02.2021
Landkreis Germersheim / Schulaufsicht: Präsenzpflicht an Grund- und Förderschulen bleibt aufgrund des Infektionsgeschehens aufgehoben
Aufgrund der aktuellen Infektionslage im Landkreis Germersheim hat Landrat Dr. Fritz Brechtel gemeinsam mit der Schulaufsicht, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier, am Freitagnachmittag beschlossen, dass die Präsenzpflicht an den Grundschulen sowie an der Primarstufe der Förderschulen innerhalb des Landkreises in der Kalenderwoche 8 (22.02. – 26.02.21) aufgehoben wird. Dazu Landrat Brechtel: „Das Infektionsgeschehen in unserem Landkreis entwickelt sich seit einigen Tagen entgegen dem Landestrend dynamisch nach oben. Die Neuinfektionen sind sprunghaft gestiegen. Der Inzidenzwert im Kreis hat sich in wenigen Tagen bereits verdoppelt und liegt mittlerweile bei 106. Die Neuinfektionen verteilen sich sehr diffus auf die Bevölkerung. Mit um die 25 Prozent haben wir einen hohen Anteil der neuen Varianten, vor allem der britischen Variante, die besonders ansteckend ist. Ist jemand infiziert, dann steckt er Menschen in seiner Umgebung häufiger an als mit dem ursprünglichen Virus. Einige Grundschulen und Kitas im Kreis sind bereits betroffen und in Teilen in Quarantäne. Als weiteren Schritt haben wir daher heute gemeinsam mit der ADD die Aufhebung der Präsenzpflicht beschlossen. Wir werden die Lage aufmerksam beobachten und sehr zeitnah je nach Entwicklung der Fallzahlen mit weiteren Maßnahmen reagieren.“
Thomas Linnertz, Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, ergänzt: „Wir haben seitens des Landes immer betont, dass der Start des Wechselunterrichts in Einklang mit dem Infektionsgeschehen stehen muss. Der Gesundheitsschutz unserer Lehrkräfte, unserer Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Familien hat für uns oberste Priorität. Deshalb haben wir heute mit Blick auf die Situation im Landkreis Germersheim gemeinsam entschieden, dass die Präsenzpflicht an Grund- und Förderschulen in der kommenden Woche aufgehoben wird. Das ermöglicht es, dass Eltern, die beispielsweise Risiko-Patienten in der Familie haben, ihre Kinder weiterhin im Fernunterricht behalten können.“
Die Schulaufsicht informiert die Grund- und Förderschulen im Landkreis am Freitagnachmittag über diese Entscheidung. Der Präsident der Aufsichtsbehörde und der Landrat betonen, dass sie die Situation sehr genau verfolgen und bei ungünstigem Verlauf sehr zeitnah weitere Maßnahmen verkünden werden.
Gemeinsame Pressemitteilung der ADD · Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion · Willy-Brandt-Platz 2 · 54290 Trier und der Kreisverwaltung in Germersheim 23.02.2021
Landkreis erwartet deutlich mehr Finanzmittel bei der Novellierung des derzeit verfassungswidrigen Landesfinanzausgleichs:
„Langfristige Haushaltskonsolidierung muss möglich werden“
„Nach jahrelangen Irrungen des Landes um den für die Kommunen so immanent wichtigen Landesfinanzausgleich, erwartet der Landkreis Germersheim endlich deutliche Verbesserungen bei seiner Finanzausstattung. Dem Grunde nach hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Dezember 2020 eine seit 2007 bestehende massive finanzielle Schieflage bestätigt“, äußert Landrat Dr. Brechtel seinen Unmut über die bereits in 2012 zum ersten Mal und jetzt in 2020 erneut bestätigte Verfassungswidrigkeit des Landesfinanzausgleichs. Dieses Gesetz trifft Aussagen zu wichtigen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Insbesondere werden hohe Zuweisungen für die Städte, Gemeinden und Landkreise geregelt. Auch das Verfahren um die Kreisumlage ist dort beschrieben.
Dieser verfassungswidrige Zustand besteht seit nun 13 Jahren. Welche Konsequenzen dies auf den Kreishaushalt hat und welche Erwartungen daran geknüpft werden, darauf ging Brechtel auf eine entsprechende Anfrage in der jüngsten Kreisausschusssitzung ein. Ungeachtet der Tatsache, dass in diesen Tagen mit der Genehmigung des Haushalts 2021 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD) zu rechnen ist, erwartet die Kreisverwaltung auch in diesem Jahr Ausführungen zu den Kreditgenehmigungen.
Insbesondere beim Stellenplan, der 21,5 zusätzliche Stellen für die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ausweist, aber auch bei den in Höhe von einer halben Million Euro neu eingestellten Mitteln zur Förderung der Schwimmkompetenz, dürfte es seitens der ADD zu Ausführungen kommen.
Landrat Brechtel erwartet als Konsequenz des Urteils vom Land in Folge einen deutlich verbesserten Landesfinanzausgleich. Ziel muss der finanzielle Ausgleich der strukturellen Defizite durch vermehrte Finanzzuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz an die Kreise und Städte sein. Brechtel konkretisiert: „Bei der Jugendhilfe sind beispielsweise Erstattungsleistungen seit Jahren eingefroren. Hier und bei allen gesetzlichen Aufwendungen der Jugend- und Sozialhilfe erwarten die Kreise und Städte eine Übernahme der Kosten. Auch sind dringend Verbesserungen beim allgemeinen Finanzausgleich und dem Zusammenspiel zwischen Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen nötig, um Liquiditätskredite rückführen und den Haushalt konsolidieren zu können. Dann wird es auch wieder möglich sein, freiwillige Leistungen verstärkt wahrzunehmen.“
Der Kreishaushalt steigt jährlich durchschnittlich zwischen vier und sieben Millionen Euro aufgrund des strukturellen Defizits, der Personalkosten und der Irritationen, die sich aus dem nunmehr verfassungswidrigen Finanzausgleich ergeben haben. In dieser Höhe müsste der Landkreis Germersheim mindestens eine Verbesserung durch das Land erfahren, so Brechtel, um weiterhin seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können, ohne weitere Schulden anhäufen zu müssen. „Oberstes Ziel muss langfristig das nachhaltige Herstellen der finanziellen Leistungsfähigkeit für den Landkreis sein“, schloss Landrat Brechtel seine Ausführungen im Rahmen der Kreisausschusssitzung.
Kreisverwaltung Germersheim 19.02.2021
Smart Factory wird im März aufgebaut
In der Berufsschule Wörth schreiten die Arbeiten für das europäische INTERREG-Projekt „Smart Factory“ trotz einiger Corona bedingter Verzögerungen gut voran. Das teilten Germersheims Landrat, Dr. Fritz Brechtel und Erster Kreisbeigeordneter, Christoph Buttweiler, auf Anfrage den Mitgliedern der Kreisausschusssitzung am vergangenen Montag mit. Die Inneneinrichtung, Tische und Stühle werden voraussichtlich noch im Februar geliefert, die beauftragte Anlage soll im März aufgebaut werden. Auch bei der Schulung der deutschen und französischen Lehrkräfte im Umgang mit der Simulationssoftware gibt es deutliche Fortschritte. „Grenzüberschreitend sind die Teams damit beschäftigt, Bildungsangebote zu entwickeln und abzustimmen.“, erklärt Schuldezernent Buttweiler.
„Mit der Smart Factory werden wir schon in Kürze ein in Rheinland-Pfalz einmaliges Angebot vorhalten können, das in der deutsch-französischen Zusammenarbeit und dem Erlernen digitaler Kompetenzen rund um die Themen Künstliche Intelligenz und Industrie 4.0 Maßstäbe setzen wird“, zeigt sich Germersheims Landrat, Dr. Fritz Brechtel, überzeugt von dem Konzept des grenzüberschreitenden Bildungsnetzwerkes. Im Nachgang zur Sitzung des Kreisausschusses sollen nun mögliche Eröffnungstermine und -szenarien seitens der Verwaltung erörtert werden, um die Öffentlichkeit weiterhin über den Fortgang der Anlage informiert zu halten.
Kreisverwaltung Germersheim 19.02.2021
Richtlinie für Schwimmförderung wird für Kreistagssitzung vorbereitet
Die Kreisverwaltung in Germersheim wird bis zur nächsten Kreistagssitzung einen Vorschlag erstellen, wie innerhalb des Landkreises die Verbesserung der Schwimmfähigkeit im Kreis erreicht werden soll. Die Verwaltung wird insoweit den Beschluss aus der Kreistagssitzung vom 7. September 2020 umsetzen. Dazu Schuldezernent Christoph Buttweiler: „Inzwischen liegen erste Rückmeldungen der beteiligten Institutionen und Kommunen vor, so dass der Konzeptvorschlag in Kürze finalisiert werden kann.“
Auch Landrat Dr. Fritz Brechtel äußerte sich im Nachgang der Kreisausschusssitzung von vergangenem Montag zum Thema: „Es ist gut, dass innerhalb des Kreisausschusses die Schwimmförderung nochmals auf die Agenda gehoben wurde, da wir uns vor der nächsten Schwimmsaison auf ein gemeinsames Konzept einigen sollten, um das erklärte Ziel, nämlich die Schwimmfähigkeit von Kindern zu verbessern, zu erreichen. Eine bereits vorgestellte Studie hat schließlich ergeben, dass dieses schulische Ziel deutlich verfehlt wird. Wir werden dem Kreistag rechtzeitig unsere Ideen vorstellen und dann gemeinsam darüber beraten.“ Bei der Konzeption werden auch die vorliegenden Vorschläge der Kommunen und Fraktionen auf ihre Machbarkeit geprüft und dort wo es möglich und sinnvoll ist entsprechenden Eingang in die zu verabschiedende Richtlinie erhalten.
„Wir bleiben zuversichtlich, dass in diesem Jahr die durch Corona bedingten Einschränkungen in Bezug auf die Nutzung von Bädern nicht mehr so streng sein müssen, wie das im letzten Jahr der Fall war. Das ist letztlich die Voraussetzung, um die vorhandenen Defizite auszugleichen und Kindern frühzeitig das Schwimmen zu erlernen“, so Landrat Brechtel. Die nächste Kreistagssitzung findet am Montag, 22. März, statt.
Kreisverwaltung Germersheim 19.02.2021
Achtung! Wichtige Informationen zur Landtagswahl im Wahlkreis 51 (Germersheim) und im Wahlkreis 52 (Wörth am Rhein)
Landrat
Fritz Brechtel, in seiner Funktion als Kreiswahlleiter, informiert: Im
Wahlkreis 51 (Germersheim), der die Stadt Germersheim, VG Bellheim, VG
Lingenfeld und VG Offenbach an der Queich umfasst, musste aufgrund des
plötzlichen Todes des Wahlkreisbewerbers der Partei DIE LINKE die Wahl zum 18.
Landtag Rheinland-Pfalz abgesagt werden. Eine sog. Nachwahl wurde vom
Landeswahlleiter auf den 14.03.2021 festgesetzt. Der Wahltag ändert sich
somit nicht!
Allerdings
sind die bisher für die Briefwahl bereits ausgegebenen Wahlscheine bzw.
Stimmzettel ungültig. Es müssen neue Stimmzettel gedruckt und
verwendet werden.
Das
bedeutet: Denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die bereits per Briefwahl gewählt
haben oder die schon Briefwahlunterlagen erhalten haben, werden von ihrer
Stadt- bzw. Verbandsgemeindeverwaltung unaufgefordert die neuen
Briefwahlunterlagen mit geändertem Stimmzettel zugesandt. Eine erneute
Beantragung ist nicht nötig.
Bürgerinnen
und Bürger, die bereits mit dem alten Stimmzettel per Briefwahl gewählt haben,
werden gebeten, mit dem neuen Stimmzettel erneut zu wählen.
Bürgerinnen
und Bürger, die die alten Briefwahlunterlagen bereits erhalten, aber noch nicht
weggesandt haben, werden gebeten, die alten Unterlagen zu vernichten und mit
dem neuen Stimmzettel zu wählen.
Ansonsten
können Briefwahlunterlagen weiterhin in gewohnter Art und Weise beantragt
werden.
Im Wahlkreis 52 (Wörth am Rhein), der die Stadt Wörth, VG Hagenbach, VG Jockgrim und VG Rülzheim umfasst, wurde versehentlich der Wohnort des Wahlkreisbewerbers der Freien Demokratischen Partei (FDP) falsch in den Stimmzettel aufgenommen, was erst am 18.02.2021 bemerkt wurde. Nach Rücksprache mit dem Wahlkreisbewerber und dem Landeswahlleiter hat dies jedoch keine Auswirkungen auf die bereits ausgegebenen Briefwahlunterlagen. Diese bleiben gültig und sollen weiterhin verwendet werden. Allerdings werden auch hier korrigierte Stimmzettel gedruckt und ab sofort verwendet. Briefwahlunterlagen können weiterhin in gewohnter Art und Weise beantragt werden. Aufgrund dessen, dass die Stimmzettel neu gedruckt werden, kann es in den Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen bei der Bearbeitung der Briefwahlanträge zu Verzögerungen kommen. Die Verwaltungen bitten deshalb um Verständnis und darum, von Nachfragen abzusehen.
Kreisverwaltung Germersheim 19.02.2021
DIE LINKE stellt
keinen neuen Kandidaten auf
Wahltermin für Wahlkreis 51 wird neu festgelegt – Stimmzettel müssen neu gedruckt werden
DIE LINKE wird keinen neuen Landtagskandidaten für den
Wahlkreis 51 benennen. Das hat die stellvertretende Vertrauensperson der Partei
heute gegenüber der Kreisverwaltung zunächst mündlich mitgeteilt. Die
entsprechende schriftliche Bestätigung wird folgen.
Diese Entscheidung wurde notwendig, da der Landtagskandidat
der Partei, Jürgen Strantz, Anfang der Woche tödlich verunglückt ist.
Stirbt ein im Wahlkreis vorgeschlagener Bewerber nach der
Zulassung des Wahlvorschlages, aber noch vor dem Wahltag und ist kein
Ersatzbewerber benannt, muss der Wahlleiter die Wahl für diesen Wahlkreis
absagen und mitteilen, dass eine Nachwahl stattfinden wird. Somit ist die Wahl
im Wahlkreis 51 abgesagt.
Es wird eine Nachwahl stattfinden. Dieser Termin könnte
theoretisch auch am 14. März 2021 sein, spätestens aber sechs Wochen nach
dem ursprünglichen Termin. Der Termin für die Nachwahl wird durch den Landeswahlleiter
bestimmt und öffentlich bekannt gemacht.
Auf jeden Fall müssen neuen Stimmzettel gedruckt werden.
Alle bisher ausgegebenen Briefwahlunterlagen sind somit ungültig und können
nach der Festlegung des neuen Wahltermins neu beantragt werden.
Hintergrund:
Landeswahlgesetztes Rheinland-Pfalz (§ 51) und der
Landeswahlordnung (§ 70).
Kreisverwaltung Germersheim 19.02.2021
Corona
Angesichts dynamischer Steigerung der Corona-Fallzahlen appelliert Landrat an Land, dringend weitere Maßnahmen zu entscheiden
„Derzeit befindet sich der Landkreis Germersheim epidemiologisch in einem kritischen Zustand. Die strukturellen Gegebenheiten machen uns leider anfällig für diese Entwicklungen. Aus diesem Grund haben wir das Land darum gebeten, die Präsenzpflicht an unseren Schulen im Kreis zu überdenken und darüber hinaus weitere Maßnahmen, wie Impfangebote für Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher, in Betracht zu ziehen.“ Landrat Dr. Fritz Brechtel zeigt sich besorgt darüber, dass die Corona-Neuinfektionen in den letzten Tagen sprunghaft angestiegen sind. Derzeit liegt die 7-Tages-Inzidenz bei 106 pro 100.000 Einwohner und damit auf dem doppelten Niveau wie der Landesdurchschnitt. Brechtel hatte sich mit diesem Anliegen bereits am Donnerstagabend an das dafür zuständige Ministerium gewandt. Er appelliert, noch im Laufe des Tages darüber zu entscheiden, welche Maßnahmen getroffen werden sollen. Für ihn stellt sich die Frage, ob es in dieser Lage tatsächlich sinnvoll ist am Montag die Grundschulen im Kreis wieder zu öffnen – oder zumindest die Präsenzpflicht auszusetzen: „Wir haben mündige Eltern, die in dieser Situation selbst entscheiden sollten, wie dringend es ist, die eigenen Kinder wieder in die Schule zu schicken. Oder ob sie es individuell vorziehen diese noch für ein paar Tage im Online-Unterricht zu belassen, bis mehr Klarheit über die derzeitige Entwicklung der Fallzahlen besteht. Selbstverständlich habe ich auch Verständnis für alle Eltern, die sich um möglicherweise negative Auswirkungen sorgen, die mit der langen Auszeit der Schulen einhergehen. Wie auch immer – die Entscheidung sollte den Eltern überlassen bleiben.“ Außerdem sollte nach Ansicht des Landrates geprüft werden, ob nicht den Lehrkräften sowie den Erzieherinnen und Erziehern im Landkreis rasch ein Impfangebot unterbreitet werden sollte, um sie besser zu schützen.
Aus Sicht des Germersheimer Gesundheitsamtes spielen mehrere Faktoren für den sprunghaften Anstieg eine Rolle. Hierzu Landrat Brechtel: „Wir haben als einer der ersten Landkreise leider Corona-Mutationen des britischen, südafrikanischen und brasilianischen Typs identifiziert. Der Anteil dieser besonders ansteckenden Varianten liegt bei den Neuinfektionen bei etwa 25 Prozent. Allein in den letzten Tagen gab es in zwei Grundschulen sowie einer Realschule vier Ausbrüche und in sechs Kitas insgesamt zwölf Ausbrüche – obwohl die Einrichtungen nur im Notbetrieb gelaufen sind.“
Zu beachten ist dabei, dass in einer Kita vier von sechs Inzidenzen von einer Mutationsvariante betroffen sind. Daraus ist zu schließen, dass die Mutationsvariante eine deutlich höhere Infektionsgefahr aufweist. Bei den Ermittlungen fiel besonders ins Auge, dass die Inkubationszeit deutlich über der Dauer von fünf Tagen lag. Die Gefahr besteht nun darin, dass Kindergarten- oder Schulkinder kaum Symptome zeigen und bei einer Infektion viele Personen lange Zeit unbemerkt anstecken können. Landrat Brechtel ergänzt: „Unser Gesundheitsamt arbeitet sehr intensiv und ermittelt vorbildlich. Die derzeitigen Ermittlungsvorgaben des RKI tragen den langen Inkubationszeiten der Mutationen allerdings nicht ausreichend Rechnung, so dass sich die Ermittlungsarbeit bei uns auf ausgedehntere Zeiten bezieht und damit die Belastung des Gesundheitsamtes deutlich erhöht wird.“
Als weitere Gründe für den sprunghaften Anstieg nennt das Gesundheitsamt in Germersheim eine erhöhte Reisetätigkeit von Menschen, die aus Risikogebieten in den Landkreis kommen. Außerdem wurden in Sammelunterkünften von Arbeitern, die innerhalb des Landkreises liegen, allerdings bei Instandsetzungsarbeiten eines Unternehmens in Baden-Württemberg eingesetzt sind, in diesen Tagen 14 Fälle gezählt wurden.
„Wir haben die Sorge, dass der Anstieg weiter dynamisch voranschreitet. Deshalb habe ich mich bereits am Donnerstag an die Landesregierung gewandt, und um dringende Entscheidung gebeten, welche Maßnahmen zu treffen sind“, so Landrat Brechtel abschließend.
Kreisverwaltung Germersheim 19.02.2021
Forderung nach Impfsonderregelung: Terminregistrierung für Ärzte und Praxispersonal ab sofort möglich
Weil es für Ärztinnen und Ärzte sowie
deren Praxispersonal bislang keine Impfregelung gab, haben sich die Landräte
Dietmar Seefeldt (SÜW) und Dr. Fritz Brechtel (GER) sowie Oberbürgermeister
Thomas Hirsch Anfang Februar an das Land gewandt und eine Impfmöglichkeit für Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter speziell in Zahnarztpraxen gefordert. Jetzt kam die positive
Nachricht: Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und
Zahnärzte haben die Möglichkeit, sich für Termine zur Durchführung einer Erst-
und Zweitimpfung gegen das Coronavirus in einem der Impfzentren in
Rheinland-Pfalz zu registrieren. Diese Impfmöglichkeit gilt auch für Praxismitarbeiterinnen
und –mitarbeiter.
In ihrem Schreiben haben die Kreischefs und der OB die eindringliche Bitte geäußert, für den Personenkreis eine Sonderregelung zu treffen, ähnlich der Impfmöglichkeiten für medizinisches Personal in den Kliniken oder ambulanten Pflegediensten. Die nun getroffene Regelung sei ein „wichtiges und richtiges“ Signal: „Ärztinnen und Ärzte im Allgemeinen sowie das medizinische Personal in den Praxen stellen seit über einem Jahr trotz der Pandemie die Versorgung sicher. Insbesondere der Berufsstand der Zahnärztinnen und Zahnärzte ist aufgrund der Aerosolbildung in Kombination mit dem geringen Behandlungsabstand ohne Mundschutz besonders gefährdet. Virus-Mutationen erhöhen das Risiko zusätzlich. Wir sind froh, dass für Ärztinnen und Ärzte sowie Praxismitarbeiterinnen und –mitarbeiter jetzt eine Impf-Sonderregelung getroffen wurde und nun dieser Personengruppe, die täglich unausweichlichen Kontakt zu Patientinnen und Patienten hat, eine vorgezogene Impfmöglichkeit geboten wird“, so die Landräte Seefeldt und Brechtel sowie OB Hirsch. Der Personengruppe eine Impfmöglichkeit zu bieten, sei für den beidseitigen Schutz von Patientinnen und Patienten und ärztlichem Personal unerlässlich. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte können sich unter https://impftermin.rlp.de für Termine zur Durchführung einer Erst- und Zweitimpfung registrieren. Über den Link haben auch für Praxismitarbeiterinnen und –mitarbeiter die Möglichkeit der Terminregistrierung.
Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße und der Stadt Landau in der Pfalz 19.02.2021
Südpfälzer Verwaltungschefs wollen „Exit-Strategie“ aus dem Lockdown
Hirsch, Seefeldt und Brechtel: „Menschen brauchen Signal, dass sich Einsatz, Disziplin und Geduld auch lohnen“
Landrat Seefeldt, Landrat Dr. Fritz Brechtel und OB Hirsch (v.l.) fordern vom Land Rheinland-Pfalz eine „Exit-Strategie“ aus dem Lockdown. Archivfoto: Kreis Germersheim
Der bundesweite Lockdown wurde noch einmal bis in den März hinein
verlängert – doch wie geht es bis dahin und vor allem danach weiter?
Oberbürgermeister Thomas Hirsch (Landau), Landrat Dietmar Seefeldt (Südliche
Weinstraße) und Landrat Dr. Fritz Brechtel (Germersheim) fordern vom Land
Rheinland-Pfalz eine transparente „Exit-Strategie“ aus dem Lockdown. „Für uns
als Verwaltungen vor Ort ist es jetzt wichtig, dass das weitere Vorgehen
geklärt wird und alle wissen, wie es weitergehen soll. Außerdem ist wichtig, so
rasch wie möglich so viele Menschen wie möglich zu impfen, insbesondere die
Risikogruppen. Denn nur auf dieser Basis entsteht Sicherheit“, erklären die
südpfälzischen Verwaltungschefs gemeinsam.
„Die Inzidenzwerte im Land sinken und gleichzeitig stellt die
Impfung ein Zeichen der Hoffnung für eine baldige Rückkehr zur Normalität dar“,
ergänzen Hirsch, Seefeldt und Brechtel. „Nur: Die Menschen brauchen ein Signal,
dass sich ihr Einsatz, ihre Disziplin und ihre Geduld über Wochen und Monate
auch lohnen.“ Die drei Verwaltungschefs zitieren hierzu auch den
rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin: Er sieht Lockerungen bei
der Unterschreitung einer Inzidenz von 50 als verfassungsrechtlich zwingend
geboten.
Gleichzeitig stelle die Ausbreitung der neuen Varianten ein
steigendes Risiko dar. Deshalb müssten so rasch wie möglich so viele Menschen
wie möglich geimpft werden, um Sicherheit zu erreichen und erneute Anstiege der
Fallzahlen frühzeitig zu verhindern oder zumindest zu begrenzen.
„Wir müssen weiter vorsichtig sein, Rücksicht nehmen, auf Abstand
achten und Masken tragen, aber wir brauchen auch Perspektiven für Wirtschaft
und Gesellschaft“, betonen Hirsch, Seefeldt und Brechtel und fordern eine
transparente Regelung, welche Fallzahlkriterien welche Folgen nach sich ziehen.
Nur so sei es auf lange Sicht für jede und jeden verständlich, warum es
lohnenswert sei, sich an bestimmte Maßnahmen zu halten. Das bedeute auch, dass
bei einer Verschärfung der Infektionslage wieder Einschränkungen notwendig
seien. Der Corona-Warn- und Aktionsplan des Landes müsse demnach so erweitert
werden, dass er in beide Richtungen gelebt werden könne, so die
Südpfalz-Vertreter. Damit habe man die Möglichkeit, flexibel und regional oder
örtlich abgestimmt auf dynamische Entwicklungen zu reagieren, z. B. im Hinblick
auf die Ausbreitung von Mutationen.
Hirsch, Seefeldt und Brechtel weiter: „Mit der Einhaltung der bisherigen Maßnahmen haben wir alle gemeinsam die Ausbreitung des Corona-Virus nicht verhindert, aber doch so weit verlangsamt, dass unser Gesundheitssystem die Chance hat, die Pandemie zu bewältigen. Eine rasche Impfung, vor allem der Risikogruppen, wird weitere Sicherheit geben. Nun ist es wichtig, Erleichterungen einzuführen, wo immer möglich und in kleinen Schritten, vor allem in Schulen und Kitas, aber auch in der Wirtschaft, für Gastronomie und Handel – immer mit Blick auf die Infektionszahlen und die weitere Entwicklung der Pandemie vor allem im Zusammenhang mit den gefährlichen Virus-Mutanten.“ Noch besser wäre, wenn man nicht nur auf Inzidenzzahlen blicken würde, sondern auch auf andere Faktoren, wie die Auslastung der Krankenhäuser.
Text: Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße und der Stadt Landau in der Pfalz Foto: Kreis Germersheim 19.02.2021
Coronavirus – Fallzahlen im Landkreis Germersheim
Freitag (19. Februar 2021)
Aktuell gibt
es im Landkreis Germersheim 265 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft
sich auf 3360 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+ 29 Fälle).
Neu betroffene
Einrichtungen:
Kath. Kita St. Laurentius in
Büchelberg: Eine Person wurde positiv getestet. Eine Gruppe ist
in Quarantäne.
VG / Stadt
Ort
Infizierte seit Beginn der Pandemie
Aktuell infizierte Personen
Gesundete bzw. nicht mehr infizierte Personen
Leider an oder mit Covid-19 verstorbene Personen
VG Hagenbach
Berg
34
2
32
0
Hagenbach
140
3
122
15
Neuburg
71
3
65
3
Scheibenhardt
13
0
13
0
Summen
258
8
232
18
Wörth
Maximiliansau
141
4
136
1
Schaidt
22
7
15
0
Wörth, Stadt
282
23
255
4
Büchelberg
26
7
19
0
Summen
471
41
425
5
VG Kandel
Erlenbach
9
0
9
0
Freckenfeld
31
3
28
0
Kandel
166
15
148
3
Minfeld
31
1
30
0
Steinweiler
47
8
39
0
Vollmersweiler
1
0
1
0
Winden
23
4
18
1
Summen
308
31
273
4
VG Jockgrim
Hatzenbühl
49
11
38
0
Jockgrim
154
15
134
5
Neupotz
29
0
26
3
Rheinzabern
96
8
86
2
Summen
328
34
284
10
VG Rülzheim
Hördt
75
13
62
0
Kuhardt
49
2
47
0
Leimersheim
43
0
42
1
Rülzheim
174
11
159
4
Summen
341
26
310
5
VG Bellheim
Bellheim
283
15
241
27
Knittelsheim
26
0
26
0
Ottersheim
48
4
44
0
Zeiskam
55
11
44
0
Summen
412
30
355
27
Germersheim + So
706
65
629
12
Summen
706
65
629
12
VG Lingenfeld
Freisbach
40
3
36
1
Lingenfeld
184
7
170
7
Lustadt
73
10
62
1
Schwegenheim
104
1
103
0
Weingarten
59
0
58
1
Westheim
76
9
60
7
Summen
536
30
489
17
Endsummen
3360
265
2997
98
Donnerstag (18.02.2021)
Aktuell gibt
es im Landkreis Germersheim 240 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft
sich auf 3331 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+ 26 Fälle).
Mittwoch (17.02.2021)
Aktuell gibt
es im Landkreis Germersheim 227 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft
sich auf 3305 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+ 36 Fälle).
Infos zu
betroffenen Einrichtungen:
Kath. Kita St. Josef in Zeiskam: Zwei weitere Personen wurden positiv getestet. Die Einrichtung bleibt bis mindestens 22. Februar 2021 vorsorglich geschlossen.
Friedenskindergarten in Wörth: Eine Person wurde positiv getestet. Die Ermittlungen dauern an.
Kita Löwenzahn in Westheim: Eine Person wurde positiv getestet. Die Ermittlungen dauern an.
Kath. Kindergarten St. Georg in Hördt: Zwei Personen wurden positiv getestet. Zwei Gruppen sind in Quarantäne.
„Wir sehen die Bedeutung der französischen Spracharbeit in unseren Kitas als Teil der guten deutsch-französischen Nachbarschaft“, erklärten Landrat Dr. Fritz Brechtel und der für Kitas zuständige Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler nun auch nochmals in der Sitzung des Kreisausschusses aufgrund einer Anfrage der SPD zur möglichen Weiterführung dieses Angebots im Zuge der Änderungen durch das Kita-Zukunftsgesetz ab 1. Juli 2021.
„Daher“, so Buttweiler, „wäre es sehr wünschenswert, wenn die französische Spracharbeit in Kitas weitergeführt werden könnte. Im Entwurf des Sozialraum-Budget-Konzeptes hat der Kreis u. a. auch einen personellen Bedarf für Erziehungskräfte für die französische Spracharbeit vorgesehen, die von einem Kita-Träger bedarfsgerecht beantragt werden können. Was verwaltungsseitig möglich ist, wird veranlasst werden, um im Pamina-Raum auch in den Kitas das deutsch-französische Miteinander weiter zu stärken.“
Der Erste Kreisbeigeordnete machte aber auch nochmals deutlich, was die Fachleute des Jugendamtes bereits allen Trägern von Kitas und auch den Mitgliedern des Jugendamtes dargelegt haben: „Im Zuge der Kita-Novelle werden bisher gesondert ausgewiesene Förderstränge in die künftigen Landeszuwendungen integriert. Bspw. entfällt der Förderstrang, für französische Fachkräfte. Durch den vorgenommenen Systemwechsel in der bisherigen Förderung, kann es dazu kommen, dass für andere Bereiche Schwerpunkte gesetzt werden bzw. gesetzt werden müssen (z.B. Kita-Sozialarbeit) und das möglicherweise zu Lasten der französischen Fachkräfte geht.“
Der Systemwechsel durch die Gesetzesänderung verlangt, dass bestimmte Bedarfe priorisiert berücksichtigt werden müssen. „Es kann also sein, dass Gelder nicht mehr für Spracharbeit ausreichen, wenn Träger der Kitas andere dringende Bedarfe und Notwendigkeiten für ihre Kitas in ihrem Sozialraum sehen und bei den Jugendämtern beantragen“, ergänzt Buttweiler. Grundsätzlich hat die Kreisverwaltung Germersheim die derzeitigen Bedarfe an Sprachangebot in aktuell sechs Kitas im Kreis in die Planung genommen.
Kreisverwaltung Germersheim 17.02.2021
Wahltermin für Wahlkreis 51 wird möglicherweise verschoben
Landtagskandidat Jürgen Strantz tödlich verunglückt – Landrat bekundet Beileid
„Den Hinterbliebenen drücke ich mein herzlich empfundenes Beileid aus. Ich wünsche ihnen Kraft und Halt für die kommende Zeit. Das ist mir an dieser Stelle am wichtigsten“, äußert sich Landrat Dr. Fritz Brechtel zum tödlich verunglückten Landtagskandidaten Jürgen Strantz, der für die Partei DIE LINKE im Wahlkreis 51 angetreten war.
Da kein Ersatzkandidat für Strantz auf der Liste stand, bedeutet sein Tod voraussichtlich auch für die Landtagswahl am 14. März 2021 erhebliche Änderungen. Sicher ist, dass ein Termin für eine sog. Nachwahl festgelegt werden muss. Dieser Termin könnte theoretisch auch am 14. März sein, spätestens aber sechs Wochen nach dem ursprünglichen Termin. Zunächst muss sich aber DIE LINKE zu einem möglichen neuen Bewerber erklären. Dieses Gespräch wird voraussichtlich morgen stattfinden. Wird ein neuer Kandidat benannt, beginnt das Prozedere wie beispielsweise Wahlausschusssitzung und öffentliche Bekanntmachung von vorne. Neue Wahlunterlagen müssen in jedem Fall gedruckt werden.
Aktuell klärt die Kreisverwaltung zusammen mit dem Landeswahlleiter alle notwendigen Konsequenzen und den rechtlichen Rahmen unter Berücksichtigung des Landeswahlgesetztes Rheinland-Pfalz (§ 51) und der Landeswahlordnung (§ 70).
Kreisverwaltung Germersheim 17.02.2021
Elternbeiträge für Kinderbetreuung im Januar und Februar werden teilweise erlassen
Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten oder in der Kindertagespflege in den Monaten Januar und Februar nur bezahlen, wenn sie ihre Kinder mindestens einmal im Monat in diese gebracht haben. Eltern, deren Kinder komplett zuhause bleiben konnten, müssen die Elternbeiträge für die beiden Monate nicht bezahlen. Der Kreisausschuss hat diesem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt.
Im Frühjahrs-Lockdown 2020 wurden für die Zeit der Schließung die Gebühren noch vollständig erlassen. „Allerdings ist diesmal die Entscheidungsgrundlage eine entscheidend andere: Diesmal hat das Land vorgegeben – anders als beim ersten Lockdown in 2020 – dass die `Fortsetzung des Regelbetriebs bei dringendem Bedarf´ laufen muss, wobei gleichzeitig über die Coronaverordnung des Landes an die Eltern appelliert wird, ihre Kinder zu Hause lassen. Für die Träger heißt das, dass sie alle Angebote offenhalten müssen und nicht nur einen Notbetrieb anbieten können“, erklärt der für Kitas zuständige Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler.
Kreisverwaltung Germersheim 17.02.2021
Kreisausschuss beschließt: Alte Boote für den Katastrophenschutz werden ersetzt
Landrat dankt den Mitgliedern der Facheinheit Wasser für fachliche Unterstützung
Für den Katastrophenschutz entlang des Rheins werden drei neue Mehrzweckboote angeschafft. Das hat der Kreisausschuss in seiner Sitzung Mitte Februar beschlossen. Mit dieser Anschaffung werden die in die Jahre gekommen Boote in Germersheim, Leimersheim und Wörth ersetzen. Für die Beschaffung der drei Mehrzweckboote sind 300.000 Euro im Kreishaushalt 2021 eingeplant
Die Städte Wörth und Germersheim müssen aufgrund ihrer Hafenanlagen jeweils ein Mehrzweckboot vorhalten. Der Landkreis Germersheim beteiligt sich an der Beschaffung der neuen Mehrzweckboote der beiden Städte mit 50 Prozent an den Kosten, maximal mit einem Betrag von 60.000 Euro. Mit dem Beschluss des Kreisausschusses wird die Kreisverwaltung gemeinsam mit den Städten Germersheim und Wörth die weiteren Schritte, wie Ausschreibung und Anforderung von Landesmittel, gehen.
Das Mehrzweckboot, das bei der Feuerwehr in Leimersheim stationiert ist, ist ein kreiseigenes Boot Die Ersatzbeschaffung wird komplett vom Kreis finanziert, abzüglich eines noch zu beantragenden Landeszuschusses von voraussichtlich 30.000 Euro.
Pro Boot wird mit Anschaffungskosten von ca. 115.000 Euro gerechnet.
„Immer wieder sind die Boote im Einsatz, auch wenn Personen aus dem Rhein gerettet werden müssen“, berichtet Landrat Dr. Fritz Brechtel. „Daher ist es wichtig, dass wir als Landkreis entlang des Rheins zusätzlich zu den Standorten in den beiden Häfen Wörth und Germersheim ein weiteres Mehrzweckboot einsatzbereit haben.“ In diesem Zusammenhang dankt der Kreischef der Arbeitsgruppe der Ehrenamtlichen, die für die Beschaffung der neuen Boote ein Leistungsverzeichnis erstellt haben: „Ihr Einsatz auch auf diesem Gebiet und ihre Fachkenntnis sind enorm wichtig!“
Im Vorfeld haben die Mitglieder der Facheinheit Wasser des Landkreises Germersheim ein Pflichtenheft erarbeitet, in diesem sind alle notwendigen Merkmale der Boote beschrieben. In diesem Ausschuss sitzen Fachleute der Feuerwehren, des THW und der DLRG. „Diese hervorragend vorbereitete Ausschreibung zielt auf drei baugleiche Boote ab, um auch hier bestmöglich wirtschaftlich auszuschreiben“, erklärt Landrat Brechtel.
Kreisverwaltung Germersheim 17.02.2021
Neue Fahrzeuge für den Katastrophenschutz
Landrat Brechtel: Flexibles Konzept mit zwei Fahrzeugen und einem Abrollbehälter als Besprechungsraum
Für den Katastrophenschutz im Landkreis Germersheim werden zwei neue Einsatzleitwagen 1 angeschafft. Das haben die Mitglieder des Kreisausschusses Mitte Februar beschlossen. „Damit wird die Ausstattung des Katastrophenschutzes im Kreis weiter komplettiert“, berichtete Landrat Dr. Fritz Brechtel.
Üblicherweise muss ein Landkreis als zuständige überörtliche Gefahrenabwehrbehörde einen Einsatzleitwagen 2 vorhalten. „Wir haben uns aber bewusst und in Abstimmung mit der ADD für eine Alternative entschieden. Einsatzleitwagen 1 sind kompakter und wendiger und in Verbindung mit einem Abrollbehälter wesentlich flexibler“, so Landrat Brechtel.
Der Einsatzleitwagen 2 ist in der Regel ein großer LKW mit Kofferaufbau mit den größtmöglichen zulässigen Maßen. Die Einsatzkräfte sehen dennoch Probleme vor allem im beengten Kofferaufbau. „Deshalb“, so Brechtel, „haben wir uns darauf geeinigt, einen Abrollbehälter als Besprechungsraum und zwei Einsatzleitwagen 1 anzuschaffen. Zusammen ersetzen sie den klassischen ELW 2. Ebenso ist dieses Konzept flexibler, teilbar und verfügt über mehrere Einsatzmöglichkeiten getrennt voneinander.“
Ein Abrollbehälter wurde schon 2018 im Rahmen der 200-Jahr-Feier des Landkreises in Dienst gestellt. Seither hat er sich in mehreren Einsätzen bewährt. „So wurde er zum Beispiel während der Quarantäne der Wuhan Rückkehrer in der Südpfalzkaserne als mobiles Büro des Gesundheitsamtes genutzt“, erinnert der Kreischef. Die zwei neuen Einsatzleitwagen 1 sind mit dem Container und den bereits vorhandenen Einsatzleitwagen der Feuerwehren kompatibel und erfüllen insgesamt die Forderungen des Landes nach der DIN eines Einsatzleitwagens 2.
Vorbereitet hat die Anschaffung fachlich ein Arbeitsausschuss mit Wehrleitern und Fachleuten der IT. Diese Fachgruppe hat die Erfahrungen der letzten Jahre, die Gegebenheiten des Landkreises, die Einsatzmöglichkeiten, die Standorte und die generellen Anforderungen neu bewertet und in einem Leistungsverzeichnis mit allen Anforderungen zusammengestellt. „Den Mitglieder dieser Fachgruppe danke ich herzlich“, so Landrat Brechtel, „Das sind Aufgaben, die unseren Ehrenamtlich auch noch im Hintergrund stemmen, also ihre Zeit und ihr Wissen für den Katastrophenschutz und damit für den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger einbringen.“
Die neuen Fahrzeuge werden über mobile Telekommunikationstechnik, Funktechnik, zwei feste Arbeitsplätzen und einen mobilen Arbeitsplatz sowie Besprechungsmöglichkeit für 3 bis4 sitzenden Personen verfügen. Zum Einsatz kommen sie beispielsweise für die Einsatzleitung bei Einsätzen, Erkundungsfahrten, Unterstützung der Schnelleinsatzgruppen, als Redundanz für den Ausfall von Feuerwehreinsatzzentralen oder zur Unterstützung DLRG, DRK, Malteser und THW.
Für die Fahrzeuge ist im Kreishaushalt ein Betrag von 320.000 Euro vorgesehen. Auch das Land beteiligt sich mit einem Festbetrag an den Beschaffungsaktionen. Die Zuwendungsanträge wurden eingereicht. Die weiteren Kosten wie für Versicherungen und Wartungen übernimmt der Landkreis.
Stationiert werden die beiden Fahrzeuge bei den Feuerwehren Lingenfeld und Wörth. Hier kommen sie als alltägliches Einsatzfahrzeug zum Einsatz. Einzeln, aber auch zusammen mit dem im Jahr 2014 vom Kreis gekauften Einsatzleitwagen 1 Katastrophenschutz (ELW 1-KatS) für den Sanitäts- Betreuungs- und Verpflegungsdienst bilden diese Fahrzeuge eine optimale Einheit für unterschiedlichste Einsätze.
Kreisverwaltung Germersheim 17.02.2021
Steuerungsgruppe Integration wird dauerhaft installiert
Die Mitglieder des Kreisausschusses im Landkreis Germersheim haben sich in der Sitzung von vergangenem Montag einstimmig für die dauerhafte Einrichtung einer „Steuerungsgruppe Integration“ ausgesprochen. Damit wird die Fortschreibung eines strategischen Integrationskonzeptes für den Landkreis Germersheim begleitet, dessen Erarbeitung erstmals im Mai 2010 beschlossen wurde. Das Integrationskonzept soll weiterhin die gesellschaftliche Teilhabe möglichst vieler Gruppen gewährleistet. Aufgrund des hohen Anteils ausländischer und zugewanderter Menschen im Landkreis Germersheim wurde seinerzeit auf Vorschlag der Kreisverwaltung die Steuerungsgruppe ins Leben gerufen, die fortan als feste Institution das gesamte Integrationsmanagement strategisch begleiten wird.
Dazu Landrat Dr. Fritz Brechtel: „Ich bin froh, dass wir nun dauerhaft eine Einrichtung haben, die politische Entscheidungen der kommunalen Integrationspolitik vorbereitet, den politischen Gremien einmal jährlich entsprechende Maßnahmen empfiehlt und schließlich deren Umsetzung überprüft.“ Die Steuerungsgruppe setzt sich aus jeweils vier Vertreterinnen oder Vertretern der Kreisverwaltung, des Beirats für Migration sowie Delegierten aus den im Kreistag vertretenen Fraktionen zusammen. Der Vorsitz obliegt dem Landrat oder dessen Stellvertreter. Die Steuerungsgruppe tagt zweimal jährlich, bei einem dritten Treffen werden dann noch Vertreter aus Arbeitsgruppen der jeweiligen Handlungsfelder eingebunden.
Kreisverwaltung Germersheim 17.02.2021
Coronavirus – Fallzahlen im Landkreis Germersheim
Dienstag (16. Februar 2021)
Aktuell gibt
es im Landkreis Germersheim 201 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft
sich auf 3269 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+ 27 Fälle).
Weitere Todesfälle
Leider sind zwei weitere Personen
an oder mit Covid-19 verstorben. Insgesamt steigt die Anzahl der Todesfälle
damit auf 98.
VG / Stadt
Ort
Infizierte seit Beginn der Pandemie
Aktuell infizierte Personen
Gesundete bzw. nicht mehr infizierte Personen
Leider an oder mit Covid-19 verstorbene Personen
VG Hagenbach
Berg
33
2
31
0
Hagenbach
138
1
122
15
Neuburg
70
2
65
3
Scheibenhardt
13
0
13
0
Summen
254
5
231
18
Wörth
Maximiliansau
140
3
136
1
Schaidt
19
4
15
0
Wörth, Stadt
270
13
253
4
Büchelberg
24
5
19
0
Summen
453
25
423
5
VG Kandel
Erlenbach
9
0
9
0
Freckenfeld
31
3
28
0
Kandel
161
11
147
3
Minfeld
30
1
29
0
Steinweiler
42
3
39
0
Vollmersweiler
1
0
1
0
Winden
22
3
18
1
Summen
296
21
271
4
VG Jockgrim
Hatzenbühl
48
10
38
0
Jockgrim
148
11
132
5
Neupotz
30
1
26
3
Rheinzabern
95
15
78
2
Summen
321
37
274
10
VG Rülzheim
Hördt
66
4
62
0
Kuhardt
48
1
47
0
Leimersheim
43
0
42
1
Rülzheim
171
10
157
4
Summen
328
15
308
5
VG Bellheim
Bellheim
277
10
240
27
Knittelsheim
26
0
26
0
Ottersheim
48
5
43
0
Zeiskam
51
7
44
0
Summen
402
22
353
27
Germersheim
+ So
Summen
687
49
626
12
VG Lingenfeld
Freisbach
39
2
36
1
Lingenfeld
183
11
165
7
Lustadt
71
8
62
1
Schwegenheim
103
0
103
0
Weingarten
59
0
58
1
Westheim
73
6
60
7
Summen
528
27
484
17
Endsummen
3269
201
2970
98
Montag (15. Februar 2021)
Aktuell gibt
es im Landkreis Germersheim 201 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft
sich auf 3242 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+ 28 Fälle ist der Meldung
am vergangenen Freitag).
Weiterer Todesfall
Leider ist eine weitere Person an
oder mit Covid-19 verstorben. Insgesamt steigt die Anzahl der Todesfälle damit
auf 96.
Infos zu betroffenen Einrichtungen:
Grundschule Schwegenheim: Es gibt
einen positiven Fall. Kontaktpersonen sind in Quarantäne.
VG / Stadt
Ort
Infizierte seit Beginn der Pandemie
Aktuell infizierte Personen
Gesundete bzw. nicht mehr infizierte Personen
Leider an oder mit Covid-19 verstorbene Personen
VG Hagenbach
Berg
32
1
31
0
Hagenbach
138
1
122
15
Neuburg
70
2
65
3
Scheibenhardt
13
0
13
0
Summen
253
4
231
18
Wörth
Maximiliansau
139
3
135
1
Schaidt
19
4
15
0
Wörth, Stadt
270
13
253
4
Büchelberg
24
5
19
0
Summen
452
25
422
5
VG Kandel
Erlenbach
9
0
9
0
Freckenfeld
31
4
27
0
Kandel
159
10
146
3
Minfeld
30
1
29
0
Steinweiler
40
1
39
0
Vollmersweiler
1
0
1
0
Winden
22
3
18
1
Summen
292
19
269
4
VG Jockgrim
Hatzenbühl
46
12
34
0
Jockgrim
146
12
129
5
Neupotz
30
2
25
3
Rheinzabern
95
16
77
2
Summen
317
42
265
10
VG Rülzheim
Hördt
65
7
58
0
Kuhardt
48
1
47
0
Leimersheim
43
0
42
1
Rülzheim
170
9
157
4
Summen
326
17
304
5
VG Bellheim
Bellheim
277
10
240
27
Knittelsheim
26
1
25
0
Ottersheim
48
6
42
0
Zeiskam
49
5
44
0
Summen
400
22
351
27
Germersheim
+ So
Summen
679
48
621
10
VG Lingenfeld
Freisbach
39
2
36
1
Lingenfeld
183
12
164
7
Lustadt
66
3
62
1
Schwegenheim
103
0
103
0
Weingarten
59
0
58
1
Westheim
73
7
59
7
Summen
523
24
482
17
Endsummen
3242
201
2945
96
Freitag (12. Februar 2021)
Aktuell gibt
es im Landkreis Germersheim 183 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft
sich auf 3214 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+ 21 Fälle).
Weiterer Todesfall
Leider ist eine weitere Person an
oder mit Covid-19 verstorben. Insgesamt steigt die Anzahl der Todesfälle damit
auf 95.
Infos zu betroffenen Einrichtungen:
Kath. Kita St. Josef in Zeiskam: Drei weitere Personen wurden positiv getestet. Der Träger hat die
Einrichtung bis 19. Februar 2021 vorsorglich geschlossen.
Am 1. März ist im Kreis Germersheim
die 1. Abschlagszahlung der Müllgebühren für das Jahr 2021 fällig.
Die Abfallwirtschaft der
Kreisverwaltung Germersheim erinnert die betroffenen Grundstückseigentümer an
die rechtzeitige Zahlung.
Der Gebührenbescheid wird immer zu
Beginn des aktuellen Kalenderjahres verschickt. Er weist die Höhe sowie die
Fälligkeitstermine der zu zahlenden Abschlagsbeträge aus.
Gehen die Müllgebühren nicht
fristgerecht ein müssen zusätzlich Verwaltungsgebühren erhoben werden. Wer eine
Einzugsermächtigung/SEPA-Lastschriftmandat erteilt hat erhält die Garantie,
dass die Abfallgebühren immer fristgerecht abgebucht werden.
Das Formular hierfür kann beim Fachbereich Abfallwirtschaft unter der Telefonnummer 07274/53 256 angefordert werden. Es ist im Internet unter www.abfallwirtschaft-germersheim.de unter der Rubrik Online Service (bei An-/ Um-/ Abmeldung/ Tonnentausch) ebenfalls hinterlegt. Dieses muss mit Unterschrift per Post an die Kreisverwaltung geschickt oder gefaxt werden oder eingescannt per Mail an abfallwirtschaft@kreis-germersheim.de gesendet werden.
Die Behörde bittet darum, bei
Zahlungen unbedingt die Eigentümernummer auf den Überweisungsträgern anzugeben.
Ohne diese Angabe können die eingehenden Beträge nicht zugeordnet werden.
Kreisverwaltung Germersheim 12.02.2021
Statement von Landrat Dr. Fritz Brechtelzum Bund-Länder-Beschluss vom 10. Februar 2021
Im Moment stehen wir noch an einer Schwelle, an der sich verschiedene, teilweise gegenläufige Faktoren überlagern. Die zweite Welle geht langsam zurück, das Impfen hat begonnen. Das sind die guten Nachrichten. Gleichzeitig müssen wir mit Sorge auf die Mutationsfähigkeit des Virus blicken und dürfen diese bitte nicht unterschätzen. Daher ist es leider erforderlich, dass wir noch nicht in eine schnelle Lockerung der Maßnahmen gehen.
Dennoch sehe ich es als dringend notwendig an, dass wir die aktuellen Lockdown-Maßnahmen – sobald vertretbar – lockern und gesellschaftliches, wirtschaftliches, kulturelles Leben wieder zulassen. Zwei Aspekte sehe ich dabei als relevant und als Argument für deutliche Lockerungen: Vermutlich deutlich gesunkene Fallzahlen mit Beginn der Schönwetterzeit, wie wir es im letzten Frühjahr und Sommer erlebt haben, und ein schnelles Impfen möglichst vieler Menschen.
Beim Thema Impfen ist mir auch wichtig, auf eines hinzuweisen: Mutationen entstehen dort, wo das Virus den Raum dafür bekommt. Dass wir eine breite Bereitschaft zum Impfen in Deutschland erreichen, ist daher entscheidend. Das gilt letztlich weltweit. Das Impfangebot muss weltweit ausgerollt werden und darf nicht davon abhängig sein, ob Länder oder Staaten die erforderlichen finanziellen Mittel für den Impfstoff aufbringen können oder nicht. Die Bekämpfung des Coronavirus ist eine Mammut-Aufgabe, sie betrifft die gesamte Menschheit.
Also gehen wir mögliche Lockerungen noch langsam an und arbeiten gemeinsam an einer Rückkehr in ein halbwegs normales Leben –möglichst weltweit.
Kreisverwaltung Germersheim 12.02.2021
Winterliches Wetter erschwert Müllabfuhr
Festgefrorene Biotonne
Aufgrund der winterlichen Witterung mit Schnee und Eis sind einige Straßen im Landkreis Germersheim nur unter erschwerten Bedingungen für Müllfahrzeuge zu befahren. Die Folge: einige Abfalltonnen, Gelbe Säcke oder Glasboxen können eventuell nicht zum angegebenen Termin angefahren werden. Das trifft insbesondere für einzelne Straßen zu, die für die extrem schweren Müllfahrzeuge nicht befahrbar sind. Dadurch können Leerungen ganz ausfallen oder Gelbe Säcke liegenbleiben.
Grundsätzlich versuchen die Entsorgungsfirmen ausgefallene Leerungen umgehend nachzuholen. Daher weist die Abfallwirtschaft des Landkreises Germersheim darauf hin, die bereitgestellten Abfallgefäße bis zum Abend des Folgetages stehen zu lassen. Erst wenn dann noch keine Leerung oder Abholung erfolgt ist, sollten die Abfallgefäße wieder zurück aufs Grundstück verbracht werden. Nicht geleerte Tonnen sollten einfach zum nächsten Leerungstermin bereitgestellt werden, Beistellungen werden dann ausnahmsweise kostenlos mitgenommen.
Bei dringenden Entsorgungsengpässen, wie zum Beispiel in großen Wohnanlagen, sollten die Entsorgungsfirmen Suez (Restmüll und Bio), Telefon 0800-2676266, die Firma Remondis (Gelber Sack und Papier) Telefon 0800-1223-255 oder die Firma Südmüll (Glas), Telefon 0800-7701001 direkt kontaktiert werden.
Aufgrund der niedrigen Temperaturen kann auch der Biomüll an der Tonne festfrieren. Die Müllwerker haben bei gefrorenen Tonnen kaum Eingriffsmöglichkeiten, da der Leerungsvorgang automatisiert ist. Es kann daher passieren, dass eine Tonne trotz mehrmaligem Rütteln nicht oder nur teilweise entleert wird.
Gegen eingefrorene Mülltonnen helfen das Einpacken der Bioabfälle mit Papier oder das Auskleiden der Abfalltonnen mit reichlich zerknülltem Zeitungspapier, um einen Puffer gegen die niedrigen Außentemperaturen zu schaffen. Auch sollten möglichst wenig feuchte Abfälle in die Tonnen geworfen werden. Eine weitere hilfreiche Maßnahme besteht darin, den gefrorenen Müll vor der Abholung mit einem Spaten zu lockern oder die Tonne in Frostnächten an einem geschützten Ort, wie beispielsweise einer Garage, unterzubringen und erst am frühen Morgen zur Leerung bereitzustellen.
Kreisverwaltung Germersheim 12.02.2021
Coronavirus – Fallzahlen im Landkreis Germersheim
Donnerstag (11.02.2021)
Aktuell gibt
es im Landkreis Germersheim 178 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft
sich auf 3193 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+ 9 Fälle).
VG / Stadt
Ort
Infizierte seit Beginn der Pandemie
Aktuell infizierte Personen
Gesundete bzw. nicht mehr infizierte Personen
Leider an oder mit Covid-19 verstorbene Personen
VG Hagenbach
Berg
32
2
30
0
Hagenbach
138
1
122
15
Neuburg
70
2
65
3
Scheibenhardt
13
0
13
0
Summen
253
5
230
18
Wörth
Maximiliansau
139
3
135
1
Schaidt
19
5
14
0
Wörth, Stadt
264
10
250
4
Büchelberg
24
5
19
0
Summen
446
23
418
5
VG Kandel
Erlenbach
9
0
9
0
Freckenfeld
28
1
27
0
Kandel
155
7
145
3
Minfeld
30
1
29
0
Steinweiler
40
1
39
0
Vollmersweiler
1
0
1
0
Winden
22
3
18
1
Summen
285
13
268
4
VG Jockgrim
Hatzenbühl
46
12
34
0
Jockgrim
144
12
127
5
Neupotz
29
2
24
3
Rheinzabern
94
18
74
2
Summen
313
44
259
10
VG Rülzheim
Hördt
64
6
58
0
Kuhardt
47
0
47
0
Leimersheim
43
0
42
1
Rülzheim
169
11
154
4
Summen
323
17
301
5
VG Bellheim
Bellheim
274
7
240
27
Knittelsheim
26
1
25
0
Ottersheim
46
4
42
0
Zeiskam
45
1
44
0
Summen
391
13
351
27
Germersheim
+ So
Summen
666
42
614
10
VG Lingenfeld
Freisbach
38
1
36
1
Lingenfeld
181
13
163
5
Lustadt
63
0
62
1
Schwegenheim
103
0
103
0
Weingarten
59
1
57
1
Westheim
72
6
59
7
Summen
516
21
480
15
Endsummen
3193
178
2921
94
Mittwoch (10.02.2021)
Aktuell gibt
es im Landkreis Germersheim 186 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft
sich auf 3184Infizierte seit Beginn der Pandemie (+ 20 Fälle).
Weiterer Todesfall
Leider ist eine weitere Person an
oder mit Covid-19 verstorben. Insgesamt steigt die Anzahl der Todesfälle damit
auf 94.
Der Ausschuss für Abfallwirtschaft hat in seiner Sitzung Anfang Februar die Abfuhr mehrerer Müllfraktionen neu an die wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Die Firma SUEZ Süd GmbH aus Knittlingen erhielt für die Sammlung und Beförderung von Restabfall und Bioabfall, für die Sammlung, Beförderung und teilweisen Verwertung von Sperrmüll sowie für die Einsammlung und Beförderung von Elektro-/Elektroaltgeräte den Zuschlag.
Grünabfall fährt künftig die Firma Zeller Recycling GmbH aus Mutterstadt ab.
Die Neuvergaben wurden notwendig, da die entsprechenden Dienstleistungsverträge der Abfallwirtschaft zum 30. Juni 2021 enden. Ab dem 1. Juli gelten somit für die nächsten sechs Jahre die neuen Verträge. Die Ausschreibung der Leistungen war europaweit erfolgt.
Kreisverwaltung Germersheim 10.02.2021
Biogutvergärungsanlage
Westheim
Mehr Biogas als
erwartet in einem Jahr – Qualität des Biomüll weiter erhöhen
„Die Biogutvergärungsanlage Westheim war eine sehr gute
Investition und ein Beitrag für unsere Umwelt und den Klimaschutz. Wo bis
Anfang letzten Jahres Biomüll ausschließlich kompostiert wurde, findet jetzt
mit der Vergärung eine der hochwertigsten Formen der Energiegewinnung statt“,
berichtet Landrat Dr. Fritz Brechtel in der Sitzung des
Abfallwirtschaftsausschusses Anfang Februar. Innerhalb des letzten Jahres produzierte
die Anlage ca. 38.000 Megawattstunden Gas und rund 4.000 Tonnen Kompost und
Flüssigdünger. Diese Mengen entsprechen etwa dem Stromverbrauch von ca. 7.600
Vier-Personen-Haushalten, d.h. von rund 30.000 Personen. Das stellte Rainer
Glock, Geschäftsführer der Biogutvergärung GmbH Bietigheim in der digitalen
Sitzung dar und betonte: „Wir konnten weit mehr Biogas einspeisen, als wir
geplant hatten.“ Kompost und Flüssigdünger wird gern auch regional abgenommen
und Bürgerinnen und Bürger können künftig Kompost als Sackware kaufen.
Einen Wehrmutstropfen fügte Glock den guten Nachrichten
aber hinzu: „Die Müllqualität lässt manchmal schon zu wünschen übrig“,
umschreibt es Glock und wendet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, „Diese Qualität
kann uns sollte noch verbessert werden. Noch immer befinden sich viele
Störstoffe im Biomüll.“ Die Kreisverwaltung arbeitet seit etwa einem Jahr mit
der „Qualitätsoffensive Biomüll“ für eine Verbesserung des Biomülls. Haushalte,
die ihre Biotonnen
falsch füllen, z.B. mit Plastiktüten oder Restmüll, bekommen eine gelbe
Banderole bei der Abholung an die Tonne geheftet. Zusätzlich wird ein Infoblatt
sozusagen als „gelbe Karte“ mit einer Anleitung zur richtigen Abfallsortierung
in den entsprechenden Briefkasten geworfen. Bei stark verschmutzten Biotonnen
oder bei wiederkehrenden Verschmutzungen des Biomülls in einer Tonne werden
„rote Karte“ angebracht und das Abfallbehältnis bleibt ungeleert stehen.
„Seitdem hat sich schon vieles verbessert, die Qualität des Biomülls hat
deutlich zugenommen. Aber da ist noch Luft nach oben“, weiß Landrat Brechtel,
„Der Hinweis und das Ziel, die Auslastung der Vergärungsanlage in Westheim zu
erhöhen, bekräftigt uns, diese Linie weiterzuverfolgen.“
Auch bei der Neuvergabe der Bioabfallverwertung ab dem 1. Juli 2022 haben die
Mitglieder des Abfallwirtschaftsausschusses beschlossen, die
energetisch-stoffliche Verwertung (Vergärung) der Bioabfälle verbindlich in der
Ausschreibung vorzugeben. „Das ist aus
ökologischer
Sicht schlichtweg sinnvoller, als nur die einfache Kompostierung“, so Landrat
Brechtel abschließend.
Kreisverwaltung Germersheim 10.02.2021
Baubeginn beim Breitbandausbau witterungsbedingt verschoben
Für
Montag, 8. Februar war in Jockgrim der Baustart für den kreisweiten
Breitbandausbau in den unterversorgten Gebieten geplant. Leider hat der
Wintereinbruch einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Telekom hat
mitgeteilt, dass der Baubeginn witterungsbedingt verschoben werden musste. Sobald
es das Wetter zulässt wird der Baubeginn nachgeholt.
Kreisverwaltung Germersheim 10.02.2021
Coronavirus – Fallzahlen im Landkreis Germersheim
Dienstag (9. Februar 2021)
Aktuell gibt
es im Landkreis Germersheim 174 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft
sich auf 3164 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+ 18 Fälle).
Weiterer Todesfall
Leider ist eine weitere Person an
oder mit Covid-19 verstorben. Insgesamt steigt die Anzahl der Todesfälle damit
auf 93.
Neu betroffene Einrichtungen:
Kita Taka-Tuka-Land in Weingarten: Eine Person wurde positiv getestet. Der Träger hat die Einrichtung bis 22. Februar 2021 vorsorglich geschlossen.
Ev. Kita Louise-Scheppler in Wörth: Eine Person wurde positiv getestet. Die Kontaktpersonen befinden sich in Quarantäne.
Kath. Kita St. Josef in Zeiskam: Eine Person wurde positiv getestet. Der Träger hat die Einrichtung bis 19. Februar 2021 vorsorglich geschlossen.