Finanzierungsvereinbarung für IGS Wörth unterzeichnet

Wörth / IGS – Pünktlich zum Beginn der Sanierungsarbeiten in den Bestandsgebäuden an der IGS Wörth haben Landrat Dr. Fritz Brechtel und Bürgermeister Dr. Dennise Nitsche die öffentlich-rechtliche Vereinbarung für die Sanierung der Bestandsgebäude A + B unterschrieben und besiegeln damit das Zusammenwirken des Landkreises und der Stadt Wörth auf Basis der Schulentwicklungsplanung zur Schaffung einer IGS am Standort Wörth am Rhein. Die Vereinbarung bezieht sich hierbei ausschließlich auf den Übergang der Gebäude der bisherigen Realschule plus und durchzuführende Sanierungsmaßnahmen an diesen Gebäuden. Dies sind der „Hauptbau“ an der Schulstraße, der zur Grundschule Dorschberg gelegene „Mittelbau“ sowie der sich auf dem Schulhof befindliche Pavillon.

Damit trägt die Stadt 80 % der prognostizierten Gesamtkosten i. H. v. 13 Mio. Euro, soweit sie auf die Sekundarstufe 1 entfallen, der Landkreis trägt 20 % dieser Kosten. Die Investitionen, die zur Errichtung des Raumprogramms für die Sek II erforderlich sind, trägt der Landkreis alleine. Daneben beteiligt sich die Stadt an den erforderlichen Übergangsmaßnahmen, da der entstehende Raumbedarf durch das Vorhalten von Containern kompensiert wird. Das Land fördert die Baumaßnahmen mit knapp 4,3 Mio. Euro.

Zudem wurde eine Zusatzvereinbarung zur Vorfinanzierung des Gesamtinvestitionsvolumens (27,2 Mio. Euro) für die IGS Wörth unterzeichnet. Der Landkreis müsste als Schulträger hier in Vorlage treten und dafür Liquiditätskredite für die Zwischenfinanzierung aufnahmen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen zahlt das Land die zugesagte Landesförderung i. H. v. 9,4 Mio. Euro in Teilbeträgen über einen Zeitraum von 8 bis 10 Jahren, bisher wurden lediglich 1,23 Mio. Euro bereitgestellt. Im Gegenzug hat die Stadt Wörth Liquiditätsreserven und müsste wegen der aktuellen Zinsentwicklung so genannte Verwahrentgelte an die Banken entrichten. Das Gesamtpaket sieht vor, dass die Stadt Wörth den Eigenanteil v. 11.9 Mio. Euro vorfinanziert.

Kreisverwaltung Germersheim
04.07.2019

US-Depot Germersheim – Änderung im Verfahren

Keine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für Gefahrstofflager

Germersheim / Kreisverwaltung – Nachdem Verfahrensbeteiligte in der Sitzung des Kreisrechtsausschuss im November 2018 die Genehmigungspflicht des Gefahrstofflagers in Frage gestellt hatten, liegt nun die von der Kreisverwaltung zur Klärung beauftragte juristische Begutachtung vor. Sie kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass keine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht besteht. „Die Kreisverwaltung Germersheim hat damit die Verpflichtung, das laufende Genehmigungsverfahren zu beenden. Für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger werde ich mich selbstverständlich weiterhin einsetzen. Sie ist unabhängig von Zuständigkeiten zu gewährleisten“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel.

Im Jahr 2016 wurde ein Antrag zur Erweiterung des bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim eingereicht. Dieser Antrag wurde wie vorangegangene Anträge durch die Kreisverwaltung bearbeitet. Im Zuge der öffentlichen Auslegung der Antragsunterlagen sind das anhängige Genehmigungsverfahren sowie die beiden abgeschlossenen Verfahren verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. Im Ergebnis hat dies dazu geführt, dass auch die bestehenden Genehmigungen juristisch angegriffen und in der mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss im November 2018 erstmalig durch Verfahrensbeteiligte die grundsätzliche Genehmigungspflicht in Frage gestellt wurde.

„Aufgrund der Bedeutsamkeit der Frage für das laufende sowie zukünftige Verfahren war eine abschließende juristische Klärung unumgänglich“, so Landrat Brechtel, „Um eine neutrale Beurteilung zu erhalten, haben wir externen juristischen Sachverstand eingeholt. Das Ergebnis ist, dass in der Zuständigkeit der Kreisverwaltung Germersheim keine Genehmigung erteilt werden kann. Daher ist der Antrag abzulehnen.“

Da die Zuständigkeit für die baurechtliche Beurteilung militärischer Anlagen bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) angesiedelt ist, wird das Vorhaben in deren Zuständigkeit geprüft und bearbeitet. „Die Sicherheit der Bevölkerung muss unabhängig von Zuständigkeiten jederzeit gewährleistet sein. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen“, so Landrat Dr. Brechtel, „Ich möchte aber auch klar betonen, dass die Gaststreitkräfte die materielle Verpflichtung haben, den Rechtsrahmen des Gastlandes einzuhalten, und dies unserer Kenntnis nach auch tun. Die US-Behörden waren stets bereit, alle im laufenden Verfahren geforderten Unterlagen vorzulegen. Diese auch weiterhin bestehende Kooperationsbereitschaft geht sogar so weit, dass die US-Behörden bereit gewesen wären, sich trotz der neuen Erkenntnisse auch weiterhin dem Genehmigungsverfahren zu unterwerfen.“
Im Laufe des Verfahrens wurden beispielsweise zwei voneinander unabhängige Umweltverträglichkeits-Vorprüfungen in Auftrag gegeben. Beide Fachbüros kamen unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass von der Anlage keine erhöhte Umweltbeeinträchtigung ausgeht. Bei der militärischen Anlage handelt es sich um die Erweiterung eines Lagers von Betriebsstoffen wie Schmiermittel und Frostschutzmittel, die dort gelagert, nicht aber verarbeitet werden. Im bestehenden Gebäude soll die Lagerkapazität von 70 auf 1.900 Tonnen erweitert werden.

Landrat Brechtel sieht Anpassungsbedarf der gesetzlichen Rahmenbedingungen und fordert: „Militärische Anlagen müssen zukünftig im Genehmigungsverfahren generell wie gewerbliche zivile Anlagen behandelt werden. Eine unterschiedliche Handhabung ist niemandem plausibel zu erklären.“ Er kündigt an, sich diesbezüglich an den Bundesgesetzgeber zu wenden.
In Sachen US-Depot erwartet Brechtel weiterhin eine dauerhafte, regelmäßige und für Verwaltung wie auch für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Überwachung des US-Depots Germersheim durch das BAIUD (Bundesamt für Infrastruktur und Dienstleistung): „Die Einhaltung der rechtlichen und technischen Standards in der Bundesrepublik Deutschland muss stets sichergestellt sein.“

Hintergrund:

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht einer Anlage richtet sich nach den Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie nach den Anforderungen der 4. BImSchV.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten gesetzlichen Regelungen fallen nach herrschender Meinung Bundeswehr, Bundespolizei, Polizei und andere hoheitliche Einrichtungen im engeren Sinne. Für die hier vorliegende Anlage der NATO-Streitkräfte kann demnach nichts anderes gelten.

Das Gefahrstofflager dient – wie auch das gesamte US-Depot – als Anlage der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bzw. jedenfalls entsprechender Hilfs- und Nebentätigkeiten der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und damit überdies mittelbar der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Als Anlage bzw. jedenfalls als Hilfs- bzw. Nebeneinrichtung wird das Gefahrstofflager damit von der Privilegierung der 4. BImSchV erfasst. Da die 4. BImSchV konstitutiv wirkt, sind in der Verordnung nicht aufgeführte Anlagen nicht Genehmigungsbedürftig.
Die mehrfach diskutierte Frage inwieweit die Störfallverordnung anwendbar ist, wurde ebenfalls beleuchtet. Die Störfallverordnung findet übereinstemmend – aufgrund der Tatsache dass es sich vorliegend um eine militärische Anlage handelt – mit der Entscheidung des für uns zuständigen Verwaltungsgerichtes keine Anwendung. Nach § 1 Abs. 3 der Störfallverordnung gilt diese nicht für militärische Einrichtungen, Anlagen oder Lager.

Lesen sie hier die Presseinformation der U.S. Army Garrison Rheinland-Pfalz „Defense Logistics Agency (DLA) Distribution Europe als PDF:

Text: Kreisverwaltung Germersheim Foto: Kein-Gefahrstofflager.jimdo.com
04.07.2019

„In Sorge für die Region“: Stadt Landau, Landkreise SÜW und Germersheim sowie Freundeskreis der Universität Koblenz-Landau besorgt wegen Uni-Reform

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine Veränderung der Universitätslandschaft eingeleitet. Vorrangig betroffen sind die Universität Koblenz-Landau sowie die Technische Universität Kaiserslautern. Angedacht ist, die Universität Koblenz-Landau aufzuspalten – in einen selbstständigen Universitätsstandort Koblenz sowie den Campus Landau, der mit der TU Kaiserslautern zusammengeführt werden soll.

Oberbürgermeister Thomas Hirsch sowie die Landräte Dietmar Seefeldt und Fritz Brechtel sehen dabei diese Probleme:

• Für die Neuordnung von Landau und Kaiserslautern gibt es keine konkrete Vorgabe des Landes, wie das neue „Universitätsgebilde“ in der Wissenschaftslandschaft positioniert werden soll.
• Der notwendige Prozess der Zusammenführung kommt nur sehr schleppend in Gang.
• Die zentrale Frage, welche Rechtsnatur die Zusammenführung hat, Fusion oder Integration, ist nicht geklärt.
• Durch den ungeordneten Start in das Verfahren wurde insbesondere am Standort Landau sehr viel Verunsicherung ausgelöst.
• Die TU Kaiserslautern sperrt sich gegen eine Zusammenführung, weil man finanzielle Nachteile bei der Ausstattung der Uni befürchtet.
• Um die Verweigerungshaltung in Kaiserslautern zu untermauern, wird die wissenschaftliche Qualität in Landau in Frage gestellt.

All diese Faktoren führen nach Ansicht des Stadt- und der Kreischefs dazu, dass der Universitätsstandort Landau und mit ihm die gesamte Region geschwächt wird: Die Trennung der Universität Koblenz-Landau scheint nicht mehr aufzuhalten, die Verweigerungshaltung in Kaiserslautern scheint ungebrochen – und am Ende droht die Südpfalz der Verlierer dieses „Planspiels ohne Plan“ zu werden, äußern die politischen Spitzen der Region, die Landräte Seefeldt und Dr. Brechtel gemeinsam mit Oberbürgermeister Hirsch, ihre Sorge. Unterstützt werden sie vom Vorsitzenden des Landauer Freundeskreises der Universität, dem früheren Vize-Präsidenten Prof. Dr. Ulrich Sarcinelli.

Gemeinsam erklären sie ihre „Sorge für die Region“ und stellen folgende Forderungen:

• Die Universität in Landau ist für die gesamte Region als Wissenschaftsstandort, als Standortfaktor für die Kommunen, als Impulsgeber für die Gesellschaft und als Element in der Regionalpolitik ein zentraler Faktor. Diese Strahlkraft der Universität in die Region darf nicht gefährdet werden.
• Dazu ist sicherzustellen, dass die Lebensfähigkeit der Universität in Landau zu jeder Zeit gewährleistet ist und dass die Universität während des Veränderungsprozesses jederzeit handlungs- und arbeitsfähig bleibt.
• Es bedarf einer grundsätzlichen Zielvorgabe zur inhaltlichen Ausrichtung einer zusammengeführten Universität Kaiserslautern-Landau.
• Der Veränderungsprozess muss zügig und auf Augenhöhe gestaltet werden.
• Eine gute finanzielle Ausstattung ist Grundvoraussetzung für einen gemeinsamen Neustart der beiden Unis.
• Die derzeitige Unterfinanzierung der Universität in Landau muss unabhängig davon umgehend ausgeglichen werden.
• Sofern die Verweigerungshaltung in Kaiserslautern bestehen bleibt, benötigt es eine Alternatividee für die Zukunft der Universität am Standort Landau. Gegebenenfalls ist die Eigenständigkeit des Standorts in Betracht zu ziehen.
• Sowohl in Kaiserslautern wie in Landau sind die Stadt und die Region in den Veränderungsprozess mit einzubeziehen. Dabei geht es nicht um eine Beschränkung der Unabhängigkeit der Hochschulen, sondern darum, der Verwurzelung der Hochschulen in ihrem jeweiligen kommunalen Umfeld Rechnung zu tragen.

Die Repräsentanten der Südpfalz stellen fest, dass Politik und Gesellschaft der Region um Landau hinter „ihrer“ Universität stehen und sich für eine langfristige Sicherung des Wissenschaftsstandorts mit einem eigenständigen Profil einsetzen.

Landtag und Landesregierung werden aufgerufen, die gute Entwicklung der Universität in Landau nicht leichtfertig zu gefährden. Die kommunalen Repräsentanten wollen mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Gesellschaft eine Initiative starten, um die Bedeutung der Universität in Landau für die gesamte Südpfalz zu unterstreichen.

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Landau in der Pfalz sowie der Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim
04.07.2019

Neue Nachwuchskräfte der Kreisverwaltung Germersheim starten Beamtenlaufbahn

Germersheim / Kreisverwaltung – Anna Hick, Monja Völkel, Lara Samtmann und Lena-Marie Werling wurden zum 1. Juli 2019 zu Kreisinspektoranwärterinnen ernannt und sind damit in ihre Beamtenlaufbahn gestartet. Sie absolvieren nun den drei Jahre dauernden Bachelor-Studiengang „Verwaltung“ an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz in Mayen (Theorieteil) und in der Kreisverwaltung Germersheim (Praxisteil). Zunächst durchlaufen die vier Nachwuchskräfte nun bis Anfang August tageweise verschiedene Fachbereiche, bevor der Theorieteil in Mayen beginnt.
Die Ernennungsurkunden überreichte Personalchef Ralph Lehr. Er hieß die Nachwuchskräfte herzlich willkommen und wünschte zusammen mit Ausbildungsleiterin Ulla Seiler-Knape und dem Personalratsvorsitzenden Klemens Puderer alles Gute und eine erfolgreiche Ausbildung.

Die Bewerbungsfrist für die Ausbildungsstellen in der Kreisverwaltung Germersheim zum 1. Juli, 1. August und 1. Oktober 2020 laufen noch bis 18. August 2019. Welche Ausbildungen möglich sind sowie weitere Informationen und Ansprechpartner finden Interessierte unter www.kreis-germersheim.de/Ausbildungsstellen 2020.

Kreisverwaltung Germersheim
04.07.2019

Rheinland-Pfalz-Tag 2019 – Auch die Südpfalz war wieder dabei

Annweiler – Gute Stimmung herrschte trotz der Hitze am Stand des Südpfalz-Tourismus Landkreis Germersheim e.V. und bei den Hoheiten des Landkreises, die den Landkreis erneut beim Festumzug repräsentieren durften. Der Verein Südpfalz-Tourismus Landkreis Germersheim e.V. informierte die Gäste über die zahlreichen attraktiven Ausflugs- und Freizeitmöglichkeiten in der Region. „Für uns ist der Rheinland-Pfalz Tag ein schöner Pflichttermin und eine gute Gelegenheit, den Gästen aus nah und fern unsere schöne Südpfalz näher zu bringen“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Er bedankt sich bei allen Helferinnen und Helfern, die trotz der hochsommerlichen Temperaturen den Landkreis Germersheim so engagiert vertreten haben.

Mit am Südpfalz-Stand dabei waren auch zwei Museen aus der Südpfalz – das Haus Leben am Strom aus Neupotz sowie das Terra-Sigillata-Museum aus Rheinzabern. Am Samstag zeigte eine römisch gekleidete Brettchen-Weberin vor Ort ihr Handwerk. Das „Brettchen-Weben“ hat noch vor der Römerzeit seinen Ursprung und wurde bis ins späte Mittelalter benutzt, um z.B. Gürtel oder Trageriemen herzustellen. Mit einem eigenen Stand vertreten war in diesem Jahr der Südpfalz Tourismus Kandel e.V., der gemeinsam mit dem AbenteuerPark Kandel und den Naturführern Pfalz e.V. Mitmachaktionen anbot.

Höhepunkt war auch in diesem Jahr der große Festzug am Sonntag. Die Hoheiten des Landkreises Germersheim, die Zeiskamer Zwiebelkönigin Sandra mit Zwiebelprinzessin Leonie, die Tabakkönigin Ann-Kathrin, Rosenprinzessin Marlene, der Bellheimer Lord Peter, das Knittelsheimer Kätzel Laura, die Druslachelfe Ola sowie das Ottersheimer Bärenkönigspaar Christine und Markus grüßten die Besucherinnen und Besucher von einem historischen Gesellschaftswagen, der von einem roten Porsche-Schlepper der Oldtimerfreunde Ottersheim e.V. gezogen wurde. Das Hoffmann-Hammer-Trio aus Neupotz trat samstags auf der Rheinland-Pfalz-Bühne auf und nutzte die Gelegenheit mit ihrem Lied „Vom Riesling zum Zander“ auch Werbung für ihre Heimat zu machen.

Kreisverwaltung Germersheim
04.07.2019