Perspektive der Stadt Speyer zur Stellungnahme des Deutschen Städtetags hinsichtlich des Gesetzesentwurfs zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuungsvergütung
Die Stadt Speyer verweist darauf, dass sie die Kritik des Deutschen Städtetages zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuungsvergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuenden teilt. Die vorgesehenen Neuregelungen stellen ein weiteres Beispiel für eine schleichende Mehrbelastung der Kommunen dar.
„Die geplante Reform bringt die Kommunen vor erhebliche administrative sowie finanzielle Herausforderungen. Ein weiterer Rückgang an Berufsbetreuer*innen zwingt die kommunalen Verwaltungen, entstandene Versorgungslücken mit eigenen Ressourcen zu schließen – Ressourcen, welche aktuell nicht in erforderlichem Umfang zur Verfügung stehen. Dies stellt keine nachhaltige Lösung dar“, so Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.
In seiner Stellungnahme weist der Deutsche Städtetag aus, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein Mangel an Berufsbetreuer*innen zu verzeichnen ist, welcher sich durch die Reform noch weiter zuspitzen wird. Die Folge daraus wäre eine Übernahme der Betreuungen durch die Kommunen, welche durch eigenes Personal erfolgen muss. Jedoch haben die Kommunen derzeit keine ausreichenden Personalkapazitäten. Des Weiteren bestehen aufgrund der stark angestiegenen Soziallasten sowie rückläufigen Erträgen ebenfalls keine finanziellen Kapazitäten, um diese Aufgabe adäquat zu übernehmen.
Bürgermeisterin Monika Kabs mahnt: „Es ist unerlässlich, dass die Gesetzgebung die Belange der kommunalen Ebene angemessen berücksichtigt und von weiteren Mehrbelastungen ohne ausreichende finanzielle und personelle Kompensation absieht. Ein Vorgehen, wie es derzeit angedacht ist, steht im Widerspruch zum Grundsatz der Konnexität und kann auf lange Sicht nicht umgesetzt werden.“
Die Stadt Speyer hat sich hierbei mit weiteren Kommunen ausgetauscht, welche Erfahrungsberichte hinsichtlich der Situation teilten. Hierbei konnte festgestellt werden, dass es in vielen Kommunen innerhalb eines kurzem Zeitraums zum Wegfallen mehrerer Berufsbetreuer*innen kam, so dass die nun unversorgten Fälle einer rechtlichen Betreuung durch die Kommunen unterliegen, welche das benötigte Personal nicht innerhalb eines kurzfristigen Zeitraums gewinnen und qualifizieren kann.
Die Verwaltung befürchtet, dass es hinsichtlich der Entwicklung der Berufsbetreuer*innen zu vergleichbaren Zuständen kommen könnte.
Bei einem weiteren Verfahren des Gesetzgebers auf diesem Weg ist es für die Kommunen innerhalb der kommenden Jahren nahezu unausweichlich, massive Schulden aufbauen zu müssen, während parallel wichtige Leitungen stark reduziert werden müssen. Dies wird sowohl politisch als auch gesellschaftlich Folgen mit sich tragen.
Die Stadt Speyer fordert neben einer stärkeren Berücksichtigung der kommunalen Ebene ein Agieren im Sinne der Konnexität.
Stadtverwaltung Speyer
18.11.2024