Speyer / Neustadt – Am 02.07.2020 ist Isabel Mackensen ein Jahr Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Neustadt-Speyer. „Es ist ein großes Privileg unsere wunderschöne Pfalz mit ihrer vielfältigen Struktur und den herzlichen Menschen vertreten zu dürfen“, so Isabel Mackensen. In den sozialen Medien und in ihrem Rundschreiben hat Isabel Mackensen die BürgerInnen ihres Wahlkreises dazu aufgefordert, ihr Fragen zu ihrer Arbeit zukommen zulassen, die sie dann in den sozialen Medien und auf der Homepage beantworten wird. Als Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft sind ein Fokus ihrer Arbeit die LandwirtInnen und WinzerInnen der Pfalz, mit denen sie im intensiven Austausch steht. Auf diese gute Zusammenarbeit aufbauend, gilt es auch zukünftig sich für eine nachhaltigere und bessere Landwirtschaft einzusetzen, die sowohl den ErzeugerInnen als auch den KonsumentInnen nützt.
Generell zeigt sich Isabel Mackensen zufrieden über ihr erstes Jahr als Bundestagsabgeordnete: „Wir haben im vergangenen Jahr als SPD deutlich gemacht, dass wir in der Regierungskoalition wichtige Projekte für die BürgerInnen durchsetzen können. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil setzt sich dabei klar weiterhin für die Einführung der Grundrente ein, von der Millionen BürgerInnen direkt profitieren werden und die wir morgen auch endlich verabschieden können. Auch die Konjunkturmaßnahmen in Zeiten der, für uns alle sehr schwierigen, Corona-Pandemie tragen die deutliche Handschrift unserer Fraktion.“ Gerade mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die gerade begonnen hat, besteht eine große Chance, längst notwendige Reformen im Agrarbereich für einen ökologischen und nachhaltigen Wandel anzugehen. „Egal ob bei meiner Arbeit im Wahlkreis oder in Berlin, grundlegend ist für mich immer bei allen Entscheidungen die Menschen im Blick zu haben und mit den Betroffenen im engen Austausch zu stehen.“
Text: Isabel Mackensen, MdB / Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft Foto: privat 04.07.2020
Kreismitgliederversammlung mit Kandidatur für die Landtagswahlen
Julia Jawhari, Spitzenkandidatin der BÜ90 / Die Grünen für die Landtagswahl 2021
Speyer – Am 30.06. fand unsere erste Kreismitgliederversammlung seit der Corona-Krise als Präsenzveranstaltung statt. Unter Berücksichtigung der aktuellen Hygieneauflagen tagte unser Kreisverband im Hotel Löwengarten. Auf der Tagesordnung stand die Wahl der Delegierten für die Listenaufstellungen zur Landtags- und Bundestagwahl 2021, die Entlastung des ehemaligen Vorstands und die Unterstützung der Kandidatur von Julia Jawhari für die Landtagswahlen.
Josef Winkler, der Landesvorsitzende der GRÜNEN, war aus Mainz angereist, um über Aktuelles von der Landesebene zu berichten und als Wahlleiter zu fungieren. Julia Jawhari warb bei den Mitgliedern für die Bedeutung und die Dringlichkeit einer Ernährungswende und verdeutlichte die Auswirkungen unseres derzeitigen Ernährungssystems auf Tiere, Umwelt, Klima und Gesundheit. Das Thema sei nicht erst durch den aktuellen Skandal in der Fleischindustrie reif und wer, wenn nicht die GRÜNEN, könne jetzt dringende Veränderungen anstoßen. Ihr wurde die Unterstützung ihrer Kandidatur durch den Kreisverband, bei nur einer Enthaltung, ausgesprochen.
Stellungnahme des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage
Am Samstag, den 30. Mai 2020, fand zwischen 15.30 und 17.30 Uhr am Dom eine „Mahnwache für Frieden, Freiheit und Wahrung des Grundgesetzes“ statt. Die Veranstalter*innen gaben im Vorfeld an, man wolle mit der Mahnwache Kritik an der aktuellen Corona-Politik der Regierung üben. Man fordere u.a. eine Rückkehr zum Grundgesetz ohne Einschränkungen.
Selbstverständlich steht es allen Bürger*innen frei, die Maßnahmen, die seitens der Behörden zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen wurden, öffentlich zu kritisieren. Doch die Art und Weise, wie dies bei der o.g. Mahnwache geschehen ist, ist für das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer nicht nachvollziehbar.
Fakt ist: Das Grundgesetz ist in keiner Weise gefährdet. Dass die Teilnehmer*innen der Mahnwache ungehindert von ihren Grundrechten auf Versammlungs- sowie Meinungs- und Redefreiheit Gebrauch machen konnten, beweist dies. Zudem wurden die Ausgangs- und Hygienemaßnahmen im Rahmen der CoronaBekämpfungsverordnungen bereits erheblich gelockert.
Zeitgleich zur Mahnwache war die Maximilianstraße voller Menschen, die einen Stadtbummel machten oder eines der vollbesetzten Straßencafés aufsuchten. Es stellt sich uns daher die Frage, gegen welche Einschränkungen sich die Mahnwache richtet.
Gleichwohl besteht nach wie vor ein hohes Infektionsrisiko, die Gefahr durch das SARSCoV-2-Virus ist nicht überwunden. Dennoch hielten sich nur wenige Teilnehmer*innen der Mahnwache an den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 m, kaum jemand trug eine Mund/Nasenbedeckung. Sie nahmen bewusst in Kauf, andere Menschen anzustecken, das Virus weiterzuverbreiten und so die bisher erzielten Fortschritte beim Kampf gegen die Pandemie zu gefährden.
Die Hasslocher Ärztin Dr. med. Katrin Keßler, die erneut bei der Mahnwache sprach, gab zwar zu, dass es sich um eine Pandemie gehandelt habe, auch mit durchaus schweren Krankheitsverläufen, aber sie hätte „heute um 14 Uhr (…) nachgeschaut und da hatten wir genau null Corona-Tote in Deutschland“. Weltweit seien es auch nur wenige gewesen, sie habe das aber nicht zu Ende gezählt.
Wir fragen uns, wo Frau Keßler wen genau zählt. Dass eine Medizinerin die Gefährlichkeit einer Pandemie derart verharmlost, ist verantwortungslos. Befremdlich ist weiterhin, dass auch Mitglieder der Wählergruppe Schneider und der Alternative für Deutschland an der Mahnwache teilnahmen; etwa Benjamin Haupt, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Speyer sowie der AfD-Fraktion im Stadtrat, der händeschüttelnd, schulterklopfend und ohne Maske bzw. Sicherheitsabstand Teilnehmer*innen begrüßte.
Haupts Haltung zur Corona-Pandemie ist hochgradig widersprüchlich und ohne jegliche innere Logik. Am 15. März 2020 postete er auf seiner persönlichen Facebookseite und auf der des AfD-Kreisverbands Speyer: „Seit langem macht sich ein 1000 Mal gefährlicherer Virus als Corona breit. Es ist die Angst, frei die eigene Meinung zu äußern.“ Zu diesem Zeitpunkt waren laut RKI-Bericht vom 15. März 2020 weltweit bereits mehr als 5000 Menschen an Corona gestorben. Zudem ist Benjamin Haupt dafür bekannt, im Stadtrat, bei Facebook und bei anderen Gelegenheiten lautstark und vehement die eigene Meinung zu vertreten. Er selbst ist das lebende Beispiel, dass in unserem Land die Meinungsfreiheit keineswegs bedroht ist. Daher mutet diese Aussage bizarr und realitätsfremd an.
Am 12. März warf Haupt auf seiner persönlichen Facebookseite den Speyerer Behörden vor, für die Corona-Pandemie keinen tragfähigen Katastrophenplan zu haben und „in der Angelegenheit wie ein Käfer auf dem Rücken zu liegen.“ Das hielt ihn nicht davon ab, bei Facebook mehrfach den Hashtag #coronaluege zu gebrauchen und damit anzudeuten, für ihn sei die Corona-Pandemie oder das Virus eine Erfindung.
Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme, grundgesetzfeindliche Partei. Einzelne Mitglieder der AfD sowie Teile der Partei wie die „Junge Alternative für Deutschland“ werden daher vom Verfassungsschutz überwacht. Die Veranstalter*innen der Mahnwache unternahmen dennoch keinen Versuch, Benjamin Haupt wegzuschicken. Ferner distanzierte man sich nicht von der Vereinnahmung der Mahnwache durch eine rechtsradikale Partei und dessen prominenten Speyerer Vertreter.
Dies macht das Anliegen der Mahnwache, für das Grundgesetz einzutreten, reichlich unglaubwürdig. Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage fordert die Veranstalter*innen der Mahnwache auf, sich klar von rechtsradikalen Gruppen und deren Gedankengut zu distanzieren. Ferner sind bei weiteren Mahnwachen Vereinnahmungsversuche vonseiten dieser Parteien frühzeitig zu unterbinden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Speyerer Anti-Corona-Mahnwachen von Rechten und Rechtsradikalen für antidemokratische Zwecke instrumentalisiert und missbraucht werden, wie dies in anderen Städten bei sogenannten „Hygienedemos“ bereits geschehen ist.
Bündnis für Demokratie und Zivilcourage 03.06.2020
Als Redner, Simon Dörig. Im Hintergrund links zu sehen Wolfgang Schimmele, Abteilungsleitung Öffentliche Sicherheit, Ordnung, Straßenverkehr für die Stadt Speyer. Er überzeugte sich über die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln.
Als Reaktion auf die Stellungnahme des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage zu unserer Veranstaltung wollen wir nochmal betonen, dass diese Versammlung ausdrücklich in keinem Zusammenhang mit irgendeiner Partei oder politischen Richtung stand. Wir sind ein loser Zusammenschluss von Menschen, die der gesellschaftlichen Kritik an der aktuellen „Corona-Politik“ der Regierung eine öffentliche Plattform und politisch interessierten Menschen eine Möglichkeit zur Vernetzung geben wollen.
Hierbei ist ausdrücklich jeder interessierte Mensch eingeladen, und zwar unabhängig von politischer Ausrichtung oder persönlicher Ansicht – solange er sich dem Grundgesetz und einem friedvollen Miteinander aller Menschen verpflichtet fühlt!
Ein kleiner Teil der „buntgemischten“ Teilnehmer/innen an der Mahnwache.
Dazu noch ein paar weiterführende Gedanken zum konkreten Thema der
Stellungnahme:
Wir wollen den Austausch fördern
und mit unserem Engagement einen Beitrag für eine funktionierende Demokratie
leisten. Die Redebeiträge beinhalten jeweils ausdrücklich nur die persönlichen
Meinungen der jeweiligen Sprecher. Sie sind vor allem auch dazu gedacht, den
Teilnehmern Impulse zu geben und sich dann eine eigene Meinung zu dem
jeweiligen Ansatz bilden zu können.
Nach unseren Informationen haben uns in den letzten beiden Wochen offensichtlich verschiedene Menschen besucht, die in der (kommunalen) Politik hier in Speyer engagiert sind. Diese kamen offensichtlich auch aus verschiedenen Parteien, und wir begrüßen deren Interesse an unserem Anliegen ausdrücklich. Dabei geht es nicht darum, ob wir mit dem jeweiligen Parteiprogramm übereinstimmen. Genau so wenig geht es darum, ob Teilnehmer und Interessierte allen Punkten unseres Programms ohne Vorbehalt zustimmen oder die Meinung jedes Redners zu 100 Prozent teilen. Wir wollen uns friedlich austauschen: Brücken bauen, Verständnis schaffen und Gemeinsamkeiten suchen, anstatt dem üblichen „Lagerdenken“ in der Politik zu verfallen oder eine mögliche Spaltung der Gesellschaft in unterschiedliche Gruppen zu fördern. Frieden erreicht man nach unserer Überzeugung nur MITEINANDER und nicht GEGENEINANDER.
Ein Teil der Teilnehmer, alle mit ordentlichem Mindestabstand und da es im freien ist ohne Mund-Nasen-Bedeckung.
Es ist in diesem Kontext weder
sinnvoll noch möglich, einzelne Personen vor Betreten des Versammlungsgeländes
nach ihrer Parteizugehörigkeit oder Ansicht zu befragen. Auch hat sich keiner
der vermeintlich anwesenden Politiker bei einem Ordner oder mir als
Veranstalter als solcher vorgestellt oder in anderer Form den direkten Kontakt
gesucht. Sprechen würde ich gleichwohl natürlich erstmal gerne mit jedem, der
respektvoll und friedlich mit Fragen oder Anregungen auf mich zu kommt.
Ich persönlich habe als Veranstalter der letzten beiden Mahnwachen als Reaktion auf die Stellungnahme daher jetzt auch den direkten Kontakt zu dem Bündnis „für Demokratie und Zivilcourage“ gesucht. Ich bin davon überzeugt, dass sich eventuell bestehende Missverständnisse im persönlichen Dialog am einfachsten klären lassen. Und natürlich werden die Organisatoren gemeinsam mit den Ordnern auch bei möglichen zukünftigen Mahnwachen weiterhin verstärkt darauf achten, dass die jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Bestimmungen und die Auflagen des Ordnungsamtes eingehalten werden.
Auch eine Beigeordnete der Stadt Speyer, Irmgard Münch-Weinmann, folgt der Demo. Wenn auch mit einem Abstand
Jeden, der mehr darüber wissen
will, wer wir sind und was wir tun, laden wir herzlich ein uns auf einer der
folgenden Mahnwachen zu besuchen – und bei Unklarheiten oder Fragen gerne im
Anschluss direkt das Gespräch mit uns zu suchen!
Inhaltlich sind unsere Ansätze in den fünf Punkten des Programms definiert. Die Redebeiträge der letzten Mahnwache sind hier bei Youtube nachzuschauen: https://www.youtube.com/watch?v=75nLW__SBYo
Simon Döring, in Abstimmung mit den anderen Organisatoren der Friedens-Mahnwache in Speyer. 04.06.2020
Die neue Debattenkultur
In ihrer ersten Neujahrsansprache kündigte unsere OBin Seiler eine neue Debattenkultur an.
Nun besteht, obwohl weder empirisch, noch anderweitig bewiesen, ein allgemeiner Konsens darüber, daß mit der Zuschreibung „neu“, etwas selbstverständlich immer auch moderner, fortschrittlicher und demzufolge besser sein müsse als das Bisherige. Dass dies nicht zwingend so sein muß, wußten schon die Altvorderen weshalb es vom Volksmund durch den Spruch überliefert ist: „Es kommt nichts Besseres nach.“
Wie es mit der neuen Debattenkultur seit Amtsantritt von OBin Seiler in Speyer bestellt ist, ob besser, schlechter oder nur irgendwie anders, wollen wir an einem Beispiel aus der Stadtratssitzung vom 12.3.2020 überprüfen.
Unter TOP Nr. 9 wurde ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion beraten, der die Prüfung eines Frauen- und Mädchen- Nachttaxis zum Gegenstand hatte. Begründung des Antragstellers auszugsweise: „Frauen fühlen sich nachts unsicher, wenn sie allein unterwegs sind, um z.B. einen längeren Heimweg im Dunkeln anzutreten. (…) In anderen Städten unserer Region wurde ein Frauennachttaxi vor allem aus Gründen der Gewaltprävention und für ein besseres Sicherheitsgefühl erfolgreich eingeführt.“ (Vollständiger Antragstext hier: LINK)
Inhaltlich ließe sich viel dazu anmerken, u.a. warum das Privileg eines sicheren und billigen nächtlichen Transportmittels nur für Mädchen und Frauen eingeführt werden soll und wie es um das Verständnis von Gleichberechtigung bei der SPD bestellt ist. Doch dazu ein andermal mehr, denn heute geht es ja darum, wie die vollmundig angekündigte „neue“ Debattenkultur von unserer Frau Oberbürgermeisterin gelebt wird.
Als sich im Verlauf der Beratung der Fraktionsvorsitzende der AfD zu Wort meldete, passierte etwas bemerkenswertes, wortwörtlich nachzulesen im Protokoll wie folgt:
„Die AfD weist aus Sicht von Herrn Haupt seit Jahren auf den zunehmenden Unsicherheitsfaktor in der Innenstadt hin. Aus einer Anfrage im Landtag geht hervor, dass alleine 646 Straftaten in Speyer-Nord registriert wurden; die Gründe dafür dürften hinlänglich bekannt sein. Er wirft die Frage auf, warum erst jetzt reagiert wird.
Die Vorsitzende verbittet sich als Sitzungsleitung, in der Ratsdiskussion unterschwellig Unwahrheiten zu verbreiten und entzieht ihm unter Verweis auf die verabschiedete Antidiskriminierungsagenda das Wort.“
Was lernen wir also über die obwaltende Debattenkultur?
Unliebsame, unter Tabu gestellte Aussagen mit dem Prädikat „politisch nicht korrekt“, werden als „Unwahrheit“ abqualifiziert.
Die aktuelle Geschäftsordnung des Stadtrates, in der unter §23 (6) die Redeordnung geregelt ist, findet keine Anwendung mehr. Zur Erinnerung: Die Vorsitzende kann Rednern, die vom Beratungsgegenstand abweichen, nach dreimaliger Aufforderung zur Sache zu sprechen, das Wort entziehen.
Die Geschäftsordnung des Stadtrates, insbesondere §23 ff. zur Redeordnung, wird durch die Willkür der Vorsitzenden mit Verweis auf eine sog. Antidiskriminierungsagenda ersetzt.
In ihrer Gesamtheit ist diese Debattenkultur wirklich neu, an einer gleichzeitigen Hinwendung zum Besseren darf gezweifelt werden.
Weil die „Antdiskriminierungsagenda der Stadt Speyer“ offensichtlich, zumindest in Teilbereichen, zum inoffiziellen und nicht legitimierten Ersatz der Geschäftsordnung des Stadtrates erhoben wurde, ist sie einer näheren Betrachtung würdig.
Eine Variante der Antidiskriminierungsagenda wurde von der Mehrheit der Stadtratsmitglieder unterschrieben, wie man aber auf der Webseite nachlesen kann, gibt es noch einen Wortlaut, der von den sog. Courage-Schulen unterschrieben wurde. Wie das funktionieren soll, nämlich daß eine Schule, also ein Gebäude bzw. eine Bildungseinrichtung, etwas unterzeichnet, bleibt vorläufig ein Geheimnis. Da es zwei unterschiedliche Textversionen für Speyer gibt, ist nicht auszuschließen, daß je nach Gusto und gefühltem Bedarf demnächst weitere Versionen hinzukommen. Etwa eine für Hundebesitzer oder für die Inhaber des „diversen“ Geschlechts.
Der verantwortliche Herausgeber der Antidiskriminierungsagenda bleibt anonym.
„Wir sind eine Steuerungsgruppe…“ ist die einzige Vorstellung. Welche verantwortliche Personen sich hinter dieser Steuerungsgruppe verbergen, ist anhand der Webseite nicht festzustellen. Ein Name findet sich im Impressum, es handelt sich um eine Frau aus Gossersweiler-Stein und nicht aus Speyer. Als Impressumsgeber ist diese Frau, sofern sie überhaupt existiert, aber nur für den veröffentlichten Inhalt der Webseite verantwortlich, für sonst nichts. Desweiteren finden wir die Namen von 4 Personen, die als „Pate“ auftreten, also unter einem juristisch unbestimmten Begriff, der vom Taufpaten bis zum mafiösen Clanchef reicht.
Die Antidiskriminierungsagenda ist, je nach Textvariante, für den Unterzeichner bzw. die Stadt Speyer mit der Verpflichtung zu materieller Unterstützung verbunden. Zitat: „Die Stadt Speyer wird um die Beschaffung finanzieller Mittel Sorge tragen,…“
Auch wenn diese Antidiskriminierungsagenda von der Mehrheit der Stadträte abgezeichnet wurde, kann sie formaljuristisch kein Ersatz für die Geschäftsordnung des Stadtrates sein.
Wir fassen zusammen:
Ein anonymer Personenkreis, in der juristisch unbestimmten Erscheinungsform einer „Steuerungsgruppe“ entwirft eine Agenda, in der drin steht: „Wir wollen Geld“. Unverschämter geht’s kaum. Gleichzeitig wird diese Agenda von der Oberbürgermeisterin willkürlich als Ersatz-Geschäftsordnung des Stadtrates angewandt, wenn es darum geht unliebsame Redebeiträge zu unterdrücken. Sollte dieses Beispiel Schule machen, dann haben wir es sehr wohl mit einer neuen Debattenkultur zu tun, nämlich in Form einer Unkultur, die sich durch eine zunehmende Verwahrlosung parlamentarischer Gepflogenheiten und Anstandsregeln auszeichnet.
Man darf gespannt sein, was noch alles kommt. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Mainz – „Auf unserem Weg, den grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr zwischen Deutschland und Frankreich deutlich zu verbessern, sind wir ein großes Stück weitergekommen. Heute können wir einen Vertrag unterzeichnen, der es uns ermöglicht, für die kommende Förderperiode (2021-2027) des Interreg-Programms einen europäischen Zuschuss zu beantragen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Villa Denis im pfälzischen Frankenstein. Gemeinsam mit den Verkehrsministern aus dem Saarland und Baden-Württemberg, Anke Rehlinger und Winfried Hermann, dem Vize Präsidenten der Region Grand Est, David Valence, sowie den Verbandsvorstehern der rheinland-pfälzischen Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr informierte sie über den aktuellen Sachstand des bisher einmaligen europäischen Verkehrsprojektes.
Den Veranstaltungsort
der Vertragsunterzeichnung nannte die Ministerpräsidentin
symbolträchtig, denn der Erbauer der Villa, der Bahningenieur Paul
Camille von Denis, habe in der Frühzeit des Eisenbahnbaus die
rheinland-pfälzischen
Strecken geschaffen. „Wir wollen seine Bahnlinien wieder in eine
attraktive Form bringen und neue Verbindungen über Grenzen hinweg
schaffen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Bürger und Bürgerinnen
aus drei Bundesländern und der Nachbarregion Grand Est
ein attraktives, klimafreundliches Verkehrsangebot nutzen können“,
erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Gute Zugverbindungen
seien wichtig für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, für Bildung,
Kultur, Tourismus und Umwelt. An solchen Projekten, die konkrete
Verbesserungen für den Alltag der Menschen bringen, werde
der europäische Mehrwert deutlich. „Das ist ein deutliches Signal für
Europa“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Mit unserem
gemeinsamen Projekt haben wir die einmalige Chance, in den kommenden
Jahren den Nahverkehr nicht nur im Saarland, sondern auch über die
saarländischen Grenzen hinaus gemeinsam voranzubringen. Die
Schienenverbindung
bietet Arbeitnehmern, die grenzüberschreitend pendeln, ein
umweltfreundliches Mobilitätsangebot, das die Verkehrssituation und die
Umwelt vor Ort deutlich entlasten werden. Sie ist auch ein Mehrwehrt für
die Wirtschaftskraft und die Menschen vor Ort in der
gesamten Region. Unser Projekt verdeutlicht, wie mehrere Partner
grenzüberschreitend und solidarisch über Jahre an einem gemeinsamen Ziel
arbeiten können“, sagte Anke Rehlinger, stellvertretende
Ministerpräsidentin und Verkehrsministerin des Saarlandes.
„Diese
französisch-deutsche Kooperation ist für einen guten
grenzüberschreitenden Nahverkehr auf der Schiene von großer Bedeutung.
Damit wollen wir vor allem für Pendlerinnen und Pendler eine umwelt- und
klimafreundliche
Alternative der Mobilität mit der Bahn anbieten“, so Verkehrsminister
Winfried Hermann aus Baden-Württemberg.
Bis Dezember 2024
wollen die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und das Saarland
sowie die Region Grand Est ein gemeinsames grenzüberschreitendes
deutsch-französisches Nahverkehrsangebot an den Start bringen.
Die Grundverträge für die entsprechenden Schienenstrecken – in
Rheinland-Pfalz Neustadt – Straßburg bzw. Wörth – Straßburg und Trier –
Metz sind unterzeichnet. Auch die gemeinsamen Vorbereitungen für das
Fahrplan- und Tarifkonzept, die im Bereich zwischen
Rheinland-Pfalz und der Region Grand Est notwendigen Verbesserungen der
Infrastruktur sowie die Vorbereitungen der Ausschreibungen für den
Betrieb der neuen Linien schreiten zügig voran. Natürlich müssen auch
neue zweisprachige Marketingkonzepte entwickelt
werden. Weitere grenzüberschreitende Strecken im Saarland und in
Baden-Württemberg sind Teil des deutsch-französischen Konzeptes.
Rund 30 Fahrzeuge sind für das zu erarbeitende Betriebskonzept erforderlich, die bereits durch die Région Grand Est bestellt sind. Hier finanzieren alle Partner anteilig mit. Ziel ist es nun, für die Ausstattung der Fahrzeuge mit einem Technikpaket für die deutsch-französische Signaltechnik in der kommenden Interreg-Periode (2021 – 2027) einen europäischen Zuschuss erhalten. Dafür wurden heute vertraglich die Weichen gestellt. Für den Prototyp ist im laufenden Interreg-Programm (bis 2020) ein Antrag gestellt, darüber ist aber noch nicht befunden. Die Fahrzeuge werden seitens der Région Grand Est dem im Vergabeverfahren für das neue grenzüberschreitende Nahverkehrsangebot obsiegenden Verkehrsunternehmen im Rahmen eines Mietvertrages zur Verfügung gestellt.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: SPD Rheinland-Pfalz 25.01.2020
Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Erinnerung lehrt uns, wachsam zu sein
Mainz / Deutschland – „Die Verbrechen der Nationalsozialisten und das unfassbare Leid der Opfer dürfen niemals vergessen werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. „Für viele Menschen scheint die NS-Zeit in Deutschland weit entfernt zu sein. Doch erleben wir gerade, wie schmal der Grat zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verläuft. Die Erinnerung an die grauenvollen Verbrechen während der NS-Zeit lehrt uns, wachsam zu sein und überall die Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz zu erheben“, so die Ministerpräsidentin.
Der 27. Januar ist der
Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers
Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren. Allein in diesem Lager haben die
Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen ermordet.
Anlässlich des Gedenktages am 27. Januar 2020 hat die
Ministerpräsidentin Trauerbeflaggung an allen öffentlichen Gebäuden
angeordnet.
Ministerpräsidentin
Malu Dreyer erinnerte auch an die Verfolgung von homosexuellen Menschen,
die in diesem Jahr vom Landtag in den Mittelpunkt des Erinnerns und
Gedenkens gestellt wurde:
„Die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen hat eine lange
Geschichte, die bis in unsere Gegenwart hineinreicht und lange nicht als
Unrecht anerkannt wurde. Diese Geschichte macht einmal mehr deutlich:
1945 gab es keine Stunde Null. Die strafrechtliche
Verfolgung von Homosexuellen wurde in der Bundesrepublik und der DDR
nahtlos fortgesetzt. Erlittenes Unrecht wurde weder anerkannt noch
entschädigt. Statt einer Zäsur gab es erschreckende und zutiefst
beschämende Kontinuitäten.“
„Wir haben das Glück, in einer Demokratie zu leben, doch hilft uns die Erinnerung dabei, uns bewusst zu machen, dass dies nicht selbstverständlich ist. Daher ist es unsere Verpflichtung, uns mit aller Kraft allen Bestrebungen entgegenzusetzen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, und uns für eine vielfältige, tolerante und offene Gesellschaft starkzumachen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak 25.01.2020
Haushaltsabschluss 2019: Investitionen von über einer Milliarde Euro und struktureller Überschuss
Mainz – Finanzministerin Doris Ahnen gab am 23.01.2020 in Mainz den vorläufigen Haushaltsabschluss 2019 bekannt. „Wir konnten im vergangenen Jahr einnahmeseitig nochmals von einer weiterhin guten Konjunktur profitieren. Gleichzeitig konnte der Anstieg der Ausgaben über alle Bereiche des Landeshaushalts begrenzt werden. Insgesamt übertraf der vorläufige Haushaltsabschluss die Planungen um 1,019 Milliarden Euro. Damit konnte das gute Ergebnis von 2018 noch übertroffen werden. Dabei ist es auch gelungen, die Investitionsausgaben im Kernhaushalt auf über eine Milliarde Euro zu steigern“, erklärte Ahnen.
250 Millionen Euro der Mittel aus dem
Haushaltsabschluss werden der Haushaltssicherungsrücklage zugeführt. Die
Schulden des Landes werden um 859 Millionen Euro zurückgeführt. Geplant
war eine Tilgung von 90 Millionen Euro. „Damit verbessern
wir die Landesfinanzen und treffen Vorsorge für die Zukunft, auch
angesichts des Anstiegs der Ausgabereste“, so die Finanzministerin.
Der Haushalt im Jahr 2019 konnte auch strukturell
ausgeglichen werden. Die strukturelle Nettotilgung beträgt 440 Millionen
Euro. Bei der strukturellen Betrachtung bleiben konjunkturelle Effekte
und vermögensneutrale Transaktionen außen vor.
Insgesamt lagen die Einnahmen im Jahr 2019 mit 18,469
Milliarden Euro um 503 Millionen Euro über den Erwartungen. Dabei
handelte es sich vor allem um konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen.
Die Gesamtausgaben stiegen 2019 um 789 Millionen Euro
bzw. 4,8 % auf insgesamt 17,211 Milliarden Euro. Dies sind 515
Millionen Euro weniger als geplant. Hierzu trugen insbesondere
niedrigere Zinsausgaben bei. Die ausgezahlten Investitionsmittel
im Kernhaushalt stiegen gegenüber 2018 um 19 % (+ 158 Millionen Euro)
auf über eine Milliarde Euro. Die 2016 gestartete Investitionsoffensive
der Landesregierung zeigt sich nun auch in den Ist-Ergebnissen.
An die Kommunen wurden 2019 insgesamt rund 5,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Dies entsprach rund einem Drittel aller Ausgaben im Haushalt. Die darin enthaltenen Mittel des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Höhe von rund 3,1 Milliarden Euro stiegen in den letzten sechs Jahren um insgesamt 57 %. 2019 wurden 257 Millionen Euro bzw. 9,1 % mehr Mittel im Rahmen des KFA bereitgestellt als 2018.
Text: Ministerium der Finanzen Foto: Speyer 24/7 News, dak 25.01.2020
Martin Louis Schmidt (AfD) zur Einreichung des SchUM-Welterbeantrages: „Weltkulturerbe-Initiativen gehen uns alle an!“
Martin Louis Schmidt ist kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz und Mitglied der Enquete-Kommission Tourismus.
Mainz / Speyer / Worms – Am 23. Januar 2020 wurdd der rheinland-pfälzische Welterbe-Antrag „SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz“ bei der UNESCO in Paris offiziell eingereicht. „Wir können der im kommenden Jahr anstehenden endgültigen Entscheidung des Welterbe-Komitees über dieses Religions- und Kulturerbe zuversichtlich entgegenblicken, denn das rund 1.000 Seiten umfassende Antragsbuch kann sich wahrlich sehen lassen“, kommentiert der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag, Martin Louis Schmidt, das Ereignis. Weiterhin erklärt er: „Ich habe mich bei der hochkarätigen SchUM-Informationsveranstaltung letzte Woche im Landesmuseum selbst von der wissenschaftlichen Qualität der seit 2016 aufwändig erarbeiteten, demnächst auch in deutscher Übersetzung und digital verfügbaren Begründung überzeugen können. Und selbst wenn der Antrag letztlich nicht erfolgreich sein sollte, so konnten auf jeden Fall neue Erkenntnisse über diese vom Mittelalter an bis heute weithin ausstrahlenden religiösen jüdischen Stätten im Herzen Europas gewonnen und damit wertvolle kulturgeschichtliche Spuren stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Spuren, die nicht nur für die hiesigen jüdischen Gemeinden, sondern für alle Deutschen wichtig sind und bleiben.“
Der AfD-Landtagsabgeordnete Schmidt betont darüber hinaus seine grundsätzliche Wertschätzung von Weltkulturerbe-Initiativen, „die gerade für unser ebenso geschichtsträchtiges wie naturräumlich schönes Rheinland-Pfalz enorme Chancen bieten. Man denke hier nur an die historischen Verbindungen zum römischen Limes, an das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal oder an die aktuell laufenden Bewerbungen zum immateriellen Kulturerbe – also die Weinkultur in Deutschland, die pfälzische Hüttenkultur, das Schuhhandwerk in Pirmasens und Umgebung sowie die Deidesheimer Geißbocktradition. Ebenso verdienen mögliche künftige Antragsthemen wie die drei Kaiserdome in Speyer, Worms und Mainz größtmögliche Aufmerksamkeit sowie Unterstützung von Politik und Öffentlichkeit. Denn Weltkulturerbe-Initiativen gehen uns alle an!“
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz 25.01.2020
„Town&Gown“-Projekt von ZIRP und Verwaltungsuniversität Speyer
ZIRP stärkt Zusammenarbeit von Hochschulen und Hochschulstandorten
Mainz / Speyer / Trier – Der noch junge „Digital Hub Region Trier“ soll zum Knotenpunkt für Digitales in der Region werden und Impulse für die Entwicklung der Stadt geben. Darin sind sich rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Stadtverwaltung, Hochschule, Universität und regionaler Wirtschaft beim Workshop im Projekt „Hochschule und Hochschulstandort“ einig. Getragen wird das Projekt seit 2018 gemeinsam von Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. und Deutscher Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Nach Pirmasens und Koblenz ist Trier der dritte Standort, an dem die Zusammenarbeit von Hochschulen und Hochschulstandort beispielhaft gecheckt und gemeinsame Strategien erarbeitet werden.
In Trier ist das
gemeinsam erklärte Ziel: den Digital Hub in der Region bekannter machen
und mit Leben füllen. Die Idee des Hubs, die Gründerinnen und Gründer
sowie etablierte Unternehmen sollen stärker vernetzt
werden. Um den Hub in der ehemaligen Jägerkaserne für junge, kreative
Köpfe interessant zu machen, wurde die Möglichkeit weiterer, zentralerer
Standorte diskutiert, etwa mit Räumlichkeiten an der Universität und
der Hochschule. Ebenso wurden Ideen entwickelt
für eine schlagkräftige Kommunikationsstrategie, Events und ein breites
Angebot an Serviceleistungen für Gründungsinteressierte und
Unternehmen.
Oberbürgermeister Wolfram Leibe freute sich über das große Engagement
der Beteiligten: „Dieser Workshop zeigt einmal mehr, dass wir in Trier
ein starkes
Netzwerk haben. Wir werden den Digital Hub gemeinsam weiter
voranbringen, als Ort für Innovation und Zukunftsvision, denn beides
brauchen wir am Standort Trier.“
Dem pflichtete der Vorstandsvorsitzende des Digital Hub Region Trier Werner Schwarz, Chief Digital Officer bei der Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co.KG, bei: „Unser Hub kann ein Entfaltungsraum werden, in dem sich die Entwicklung der Stadt zum Standort für Kreativität und Innovation mit besonderer Lebensqualität und internationalem Austausch verwirklicht.“
Hintergrundinfo zum Workshop:
Der Workshop wurde
gemeinsam von Stadtverwaltung, der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz
(ZIRP) e.V., der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften
Speyer und dem Verein Digital Hub Region Trier initiiert.
In dem von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) mit Mitteln des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung geförderten Projekts „Town
& Gown“ fragen Universität Speyer und ZIRP seit 2018 an
ausgewählten rheinland-pfälzischen Hochschulstandorten,
wie und in welchen Feldern Stadt, Hochschule und ansässige Wirtschaft
ihre Zusammenarbeit intensivieren können.
Nach einem ersten
Workshop im Oktober 2019 haben die Projektpartner mit den Akteuren in
Trier zum Thema „Digital Hub Region Trier“ weiter diskutiert und
konkrete, umsetzbare Ergebnisse erzielt sowie mögliche erste
Projektschritte definiert.
Prüfantrag der FDP Speyer zur Aufnahme des Planungsprozesses einer weiteren Verkehrsanbindung (Zu- / Abfahrt) zur B 39 im Vogelgesanggebiet, Verbunden mit einer Anfrage zur künftigen verkehrsplanerischen Ausrichtung der Closweg-Brücke
Speyer – Die FDP-Fraktion möchte sich hiermit einem überaus berechtigten Anwohnerbegehren annehmen und konstruktiv mit allen Parteien und der Verwaltung eine Lösung erarbeiten, welche zur Entspannung der aktuellen und künftigen Verkehrsproblematik in diesem Bereich beiträgt.
Das Wohngebiet im Vogelgesang verdichtete sich
in den vergangenen Jahren extrem stark und aktuell geht auch die
Wohnbebauung und Verdichtung um das Priesterseminar und der
Windthorststrasse, mit dem Zuzug hunderter neuer Familien, in die finale
Phase. Ebenfalls steht eine weitere Wohnbebauung und Verdichtung am
Russenweiher an.
Das Wohngebiet „Im Vogelgesang“ ist aktuell lediglich durch 2
Anbindungen erreichbar, nämlich über die Closweg-Brücke auf der einen
und dem Germansberg auf der anderen Seite. Bereits heute ist die
Verkehrssituation im Vogelgesang mehr als angespannt und bei stockendem
Verkehrsfluss u. a. in den Bereichen Landauer-Strasse,
Paul-Egell-Strasse, Winternheimer-Strasse sowie Lindenstrasse bilden
sich erhebliche Rückstaus in die Wohngebiete Vogelgesang und Neuland und
ein Ein- sowie Ausfahren stellt sich bereits heute oftmals als überaus
schwierig dar. Um künftig sowohl die Bewohner im Vogelgesang als auch
die Bewohner im Neuland verkehrstechnisch zu entlasten, müssen wir eine
Modifizierung des Verkehrsflusses entsprechend dem Anstieg der
Bevölkerung in diesem Wohngebiet forcieren.
Viele Pendler in
diesen Wohngebieten fahren über die B39 auf die badische Rheinseite oder
in Richtung Ludwigshafen und eine direkte Zufahrt auf die B39 auf Höhe
des Priesterseminares würde hier künftig für deutlich mehr Entlastung
sorgen und die Wohnqualität für alle Anwohner der Gebiete deutlich
steigern. U. a. denken wir auch an den Schulzubringer- und
Besuchsverkehr in den Wohngebieten.
Ein weiterer Punkt der damit einhergehend in den Fokus rückt, ist die Belastbarkeit und Standfestigkeit der Closweg-Brücke – eine von 2 Anbindungen zum Vogelgesang – zu welcher sich die nachstehende Anfrage ergibt. Die Brücke wurde nämlich seinerzeit für ein normales Wohngebiet konzipiert. Seit einigen Jahren muss diese allerdings auch – bedingt durch die neue Zufahrt zum Vogelgesang, welche von vielen Verkehrsteilnehmer auch als Abkürzung für das Fahrtziel Industriestraße „missbraucht“ wird – erheblicher Beanspruchung durch Schwerlastverkehr Stand halten. Erschwerend kommen die Bauarbeiten im Wohngebiet hinzu, welche ebenfalls für einen Anstieg des Schwerlastverkehrs verantwortlich sind und die Brückeninfrastruktur am Closweg über Maß beanspruchen, was nicht ohne Folgen bleiben dürfte.
Um den stetig steigenden Verkehrsbelastungen sowie der Weiterentwicklung von Standards und den wachsenden Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer hinsichtlich Fahrkomfort und Sicherheit gerecht zu werden, stellt sich in der Regel nach ca. 50% – 60% der theoretischen Nutzungsdauer die Frage, ob eine Brücke den aktuellen und künftigen Anforderungen noch gerecht wird.
Hierzu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen zur Closweg-Brücke:
Wann gab es zuletzt eine Hauptprüfung nach DIN1076 und welches Ergebnis brachte diese Prüfung hervor?
Gab es in der nahen Vergangenheit Prüfungen aus besonderem Anlass und wenn ja, welche Anlässe waren ausschlaggebend für diese Prüfungen und welche Erkenntnisse wurden hierdurch gewonnen?
Wird die Brücke bezüglich ihrer Traglast und dem Verkehrsaufkommen der Zukunft gerecht oder gibt es gar Pläne, die Brücke den neuen Anforderungen durch Ertüchtigung oder gar Erneuerung anzupassen?
Wie stellt sich die Stadtverwaltung die Lösung der Verkehrssituation vor, wenn die Closweg-Brücke tatsächlich zu Sanierungszwecken abgerissen bzw. gesperrt werden muss?
Haushaltsrede der Wählergruppe Schneider (WGS) zum Haushaltsplan 2020
Speyer – Wie von einigen Vorrednern schon betont, möchten auch wir daran erinnern, daß Gemeindehaushalt und Haushaltsplanung klaren Vorschriften unterliegen. So besagt die GemO §93, daß der Haushaltsplan nach den Grundsätzen der Sparsamkeit aufzustellen und in Planung und Rechnung auszugleichen ist. Der bisherige Haushalt mit einem Fehlbetrag von rund 12,9 Millionen war bei weitem nicht ausgeglichen und der neue ist es auch nicht. Aus Ihrer Begründung in der Haushaltsrede, Frau Oberbürgermeisterin, wonach, ich zitiere: „es nichts bringe die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich herzutragen“, können wir schließen, daß man sich diesbezüglich wenig Mühe gegeben hat.
Nun haben wir durchaus Verständnis, daß bestimmte Maßnahmen dringend erforderlich sind, wenn gesetzliche Vorgaben dazu zwingen oder durch Investitionsstau sich eine Situation ergibt, die einen ausgeglichenen Haushalt unmöglich macht.
Auch dies wird in der GemO geregelt und zwar durch §103 und die zugehörigen Verwaltungs-vorschriften. Diese besagen, daß die Ausgaben unabweisbar und alternativlos sein müssen, weil schwere Schäden oder Gefahren drohen. Wiederholt hat die ADD in Frage gestellt, ob für gewisse Projekte diese Voraussetzungen vorliegen und eigenverantwortliche Prüfung sowie Einleitung von Anpassungen angemahnt. Es ist für uns nicht erkennbar, daß solche Prüfungen unter Maßgabe der Sparsamkeit und Gesetzeskonformität ernsthaft stattgefunden haben. Das hat offensichtlich auch die Genehmigungsbehörde gemerkt und entsprechend reagiert.
Der Haushaltsplan wird durch viele teure Projekte belastet, auch solche, die schon in den Jahren zuvor beschlossen wurden und liest sich in weiten Teilen wie eine Wünsch-Dir-Was-Liste für den Weihnachtsmann. Nur einige Beispiele:
Von den zahlreichen, kostenintensiven Umgestaltungsmaßnahmen sei hier nur der Heinrich-Lang-Platz erwähnt. Solange es kein attraktives Geschäfts – und Gastronomieangebot gibt, wird sich dort an der Trostlosigkeit wenig ändern. Wie wurde die Alternativlosigkeit begründet? Es besteht Interesse seitens Bürgern und Politik. Es genügt also schon wenn Interesse besteht, damit eine Umbaumaßnahme von 900.000 Euro alternativlos ist.
Die automatischen Sicherheitspoller für die Maximilianstraße für 600.000 Euro, wurden ohne Begründung der Alternativlosigkeit beschlossen. Es gibt durchaus eine Alternative und zwar so wie es jetzt gemacht wird, mit maskierten Betonklötzen auf Paletten. Darüber hinaus stellt sich die grundsätzliche Frage: Wofür eigentlich? Die tonangebenden Kreise im Land erzählen uns, daß der Islam eine friedliche Religion sei. Wenn dem so ist, dann hat Deutschland kein Terror- und Sicherheitsproblem. Dann brauchen wir überhaupt keine Poller, so wie in den Jahren vor 2015.
Oder ein Frischküchenkonzept in Kitas für 300.000 Euro, ein reines Luxusanliegen. Die von der Diakonie betriebenen Pflegeheime in Speyer haben eine zentrale Küche und liefern das Essen in Warmhaltebehältern auf die Stationen. Das ist weder menschenunwürdig noch unzumutbar.
Auch bei den kleineren Projekten ist sehr vieles, was man als „nice to have“ bezeichnen kann, aber verzichtbar ist, wenn man ernsthaften Willens wäre zu sparen.
Z.B. ein Bewegungsgarten am Judomaxx für 76.000 Euro. Ähnliches gibt es schon seit Jahrzehnten in Speyer-West, nämlich einen Trimm-dich-Pfad, der aber kaum Instand gehalten wird.
Oder die Next-Bike-Installation, die jährlich mit zigtausend Euro subventioniert werden muß. Ein typisches Beispiel wie mit wirtschaftlich nicht darstellbaren Maßnahmen die Verkehrswende im Namen des Klimaschutzes erzwungen werden soll.
Als Neuling komme ich aus dem Staunen nicht heraus, mit welcher Lässigkeit Riesensummen begründet werden. Es drängt sich der Eindruck auf, daß nicht nur im Stadtvorstand sondern auf allen Entscheidungsebenen, jegliches Augenmaß abhanden gekommen ist, was wünschenswert, machbar oder zwingend notwendig ist.
Für völlig überzogen halten wir die geplante Personalaufstockung um ca. 39 Stellen, verbunden mit Mehraufwendungen von über 4 Millionen Euro allein in 2020. Von 2018 – 2023 sind Personalkostensteigerungen von knapp 20% vorgesehen. Für neue und zukunftsweisende Aufgaben wie die Digitalisierung ist zusätzlicher Personalbedarf nachvollziehbar. Aber grundsätzlich führt hemmungslose Personalaufstockung nicht zu einer agileren oder leistungsfähigeren Verwaltung, sondern das Gegenteil ist der Fall. Das ist ein alter Hut und wurde mit dem Parkinsonschen Gesetz schon in den 50er Jahren dargelegt.
In der Haushaltsvorstellung wurde die Personalaufstockung u.a. damit begründet, weil man der globalen Herausforderung des Klimawandels begegnen wolle. Das ist völlig utopisch.
Das Klima läßt sich nicht schützen, nicht managen und nicht von der Stadtverwaltung Speyer beeinflussen, am allerwenigsten durch mehr Personal.
Wenn Verwaltungsstellen sich nicht an konkreten, notwendigen Sachaufgaben orientieren, sondern an ideologischen Vorgaben, dann artet das in politischen Aktionismus aus, reine Selbstbeschäftigung, ohne praktischen Nutzen für die Bürger, jeder Euro rausgeschmissenes Geld.
Bestes Beispiel, im schlechten Sinne, ist die Gleichstellungstelle, welche Kraft Gesetz geschaffen werden mußte, vorgeblich um die Gleichstellung von Mann und Frau im Alltag sicherzustellen. Soviel zur Theorie. In der Praxis sieht das so aus, daß diese Stelle den Steuerzahler im Jahr 2018 über 109.000 Euro gekostet hat. Dafür wurden laut Controllingbericht 5 Veranstaltungen und Fachtage organisiert, alle ausnahmslos für Frauen, u.a. ein „Speed-Dating“ mit Stadträtinnen. Für 2020 steigen die Plankosten auf 134.000 Euro, also für eine Gleichstellungsstelle, die tatsächlich als Privilegierungsstelle tätig ist, weil sie sich ausschließlich um die Belange von Frauen kümmert.
Werfen wir einen Blick auf die Einnahmenseite, dann wird für die nächsten 4 Jahre eine gute Wirtschaftlage vorausgesetzt, wodurch die Steuereinnahmen im Planansatz kontinuierlich steigen sollen. Abgesehen von den allgemeinen, eher verhaltenen Konjunkturprognosen, sollte ein Blick in die Gegenwart und die nähere Umgebung Anlaß zur Sorge geben.
Die Umwälzungen in der Automobilindustrie haben Wörth und Germersheim schon erreicht, dort sind die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen. Ludwigshafen ist extrem hoch verschuldet, mußte im September einen Nachtragshaushalt beschließen, die BASF baut 6000 Stellen ab und orientiert sich nach China. Bei den Pfalz-Flugzeugwerken, einem der größten Industriebetriebe Speyers, wurde schon ein Produktionsbereich in die Türkei verlagert, für 2021 droht der Wegfall des Großkunden Boeing, verbunden mit dem Abbau von mehreren 100 Arbeitsplätzen. Die Sperrung der Salierbrücke drückt die Umsätze in Einzelhandel und Gastronomie, verringert die Besucherzahlen und Parkgebühren über Jahre, voraussichtlich bis 2022 oder noch länger.
Fazit:
Wir erkennen keine ernsthaften Sparanstrengungen, um die gesetzlichen Vorgaben eines ausgeglichenen Haushaltes auch nur annähernd zu erreichen.
Der Vergleich mit hochverschuldeten Städten ist nicht geeignet, diesen Mißstand zu relativieren.
Gleichzeitig werden die unvorteilhaften wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der nahen Zukunft auf der Einnahmenseite nicht entsprechend gewürdigt.
Die Überarbeitung des bisherigen Haushaltsplanes und die Reduzierung des Defizits um ca. 2,7 Millionen ist begrüßenswert, aus unserer Sicht aber nicht ausreichend.
Wir halten daher den Haushaltsplan für unseriös und werden nicht zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest.
Berlin / Rheinland-Pfalz – Der Stabilitätsrat hat am 13.12.2019 in seiner 20. Sitzung in Berlin die haushaltswirtschaftliche Lage von Bund und Ländern auf der Grundlage ihrer Stabilitätsberichte geprüft. Der rheinland-pfälzischen Haushaltspolitik wurde wie in den Jahren zuvor eine positive Entwicklung und eine solide Haushaltsführung bestätigt.
„Seit dem Jahr 2011 haben wir unsere
Konsolidierungsstrategie konsequent umgesetzt. Mit dem Doppelhaushalt
für die Jahre 2019 und 2020 konnte erstmals bereits in der Planung ein
strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden“, erklärte
Finanzministerin Doris Ahnen.
„Wir verfolgen eine nachhaltige Finanzpolitik und
setzen gleichzeitig wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes“,
sagte Finanzministerin Ahnen und unterstrich, dass das Land sowohl die
Anforderungen des Stabilitätsrates als auch die
verfassungsrechtlichen Vorgaben erfülle. Damit ergeben sich für
Rheinland-Pfalz keine Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage.
Mit dem Stabilitätsbericht kommt Rheinland-Pfalz einer Verpflichtung von Bund und Ländern nach, dem Stabilitätsrat jährlich über die Haushaltslage des Landes zu berichten. Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder. Eine zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die regelmäßige Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder. Ziel ist es, die Gefahr von Haushaltsnotlagen möglichst früh zu erkennen, um rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Die Stabilitätsberichte bilden die Grundlage für die Haushaltsüberwachung durch den Stabilitätsrat.
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz 16.12.2019
Johann-Joachim-Becher Berufsbildende Schule zu Gast bei MdB Johannes Steiniger in Berlin
Berlin / Speyer – Am Mittwoch (11.12.2019) hatte ich die Johann-Joachim-Becher Berufsbildende Schule aus Speyer zu Gast.
Nach einem kleinen Rundgang durchs Haus habe ich mit den sechzehn Schülerinnen und Schülern eine Stunde lang über aktuelle politische Themen wie den Klimaschutz und die Digitalisierung diskutiert.
Danke für euren Besuch und auf bald in Berlin!
Abgeordnetenbüro Johannes Steiniger, MdB 16.12.2019
Haushaltsrede der Speyerer Wählergruppe (SWG) zum Haushalt 2020 der Stadt Speyer
Speyer – Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Räte,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger im Stadtratssitzungssaal,
Vorab möchte ich allen danken, die an diesem Haushaltsentwurf mitgewirkt haben, insbesondere der Kämmerei und der gesamten Verwaltung, ungeachtet OB und Kommunalwahl machen Sie vor allem eines: Einen tollen Job! Vielen Dank dafür!
Sehr geehrte Frau Seiler, wenn ich böse wäre, könnte ich jetzt sagen – „Ich hab’s ja schon immer gewusst – irgendwann haut uns die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auf die Finger, weil wir im Rat einen rechtswidrigen Haushalt verabschieden“. Deshalb hat die Speyerer Wählergruppe diesen Haushalten in den letzten Jahren nicht zugestimmt. Aber ich bin nicht böse. Im Gegenteil. Obwohl Sie uns heute einen in der Planung defizitären Haushalt vorlegen der gegen § 93 Abs. 4 der Gemeindeordnung verstößt, weil er nicht dem Haushaltsgrundsatz entspricht, dass der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung auszugleichen ist, wird die Speyerer Wählergruppe dem Haushalt 2020 zustimmen. Das hat fünf Gründe:
Da es der erste Haushalt ist, den Sie uns vorlegen, möchten wir Ihnen den Rücken stärken, zumal es nicht in Ihrer alleinigen Verantwortung steht, dass der Haushalt in der Planung defizitär ist.
Herr Eger hat im Haushaltsjahr 2018 die Liquiditätskredite von 119 Mio. € um 23 Mio. € auf 96 Mio. € reduziert. Das ist ein guter Anfang in Richtung Konsolidierung und ich denke, meine Haushaltsreden haben Wirkung gezeigt. Vielen Dank dafür an die Kämmerei.
Schuldenmachen steht nicht im Belieben der Politik. Artikel 109 Grundgesetz regelt, dass die Haushalte des Bundes und der Länder grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Deshalb haben wir im Kooperationsvertrag zwischen CDU, Bündnis 90/Grüne und der Speyerer Wählergruppe festgeschrieben, dass es keine defizitären Haushalte gibt und die Aufnahme von Liquiditätskrediten die Handlungsfähigkeit der Stadt einzuschränken sind. Künftige Generationen dürfen nicht belastet werden. Wir wollen daher Haushaltsdefizite und Liquiditätskredite abbauen, wozu es einer strikten Haushaltsführung bedarf, mit dem Ziel ab dem Jahr 2025 den Haushalt in Planung und Rechnung auszugleichen. Alle neuen ausgabenwirksamen freiwilligen Leistungen sind daher einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Es ist für jeden Einzelfall im Rahmen einer Gesamtbetrachtung abzuwägen, ob die Ausgaben trotz des Ziels der Haushaltskonsolidierung verantwortbar sind, wenn sie etwa durch die Umsetzung das Klima und/oder die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Stadt Speyer verbessern. Pflichtaufgaben sind auf Aufwand und Ausgaben hin zu überprüfen. Darüber hinaus werden wir uns noch stärker für eine bessere finanzielle Grundausstattung der Stadt durch Land und gegebenenfalls Bund einsetzen. Dies ist Kommunalpolitik der Speyerer Wählergruppe seit Jahren und nun im Kooperationsvertrag festgelegt. An der Stelle möchte ich betonen, dass die Haushaltskonsolidierung einer der Gründe ist, weshalb die Speyerer Wählergruppe sich für eine Kooperation mit CDU und Grünen entschieden hat. Nur gemeinsam können wir für Speyer eine gute Sachpolitik erreichen. Damit keine Missverständnisse entstehen, wir bleiben bei unserer Politik und werden auch künftig aus unserer Sicht unsinnige kommunalpolitische Themen wie beispielsweise den S-Bahn Haltepunkt Süd nicht befürworten.
Die beiden letzten, abgeschlossenen Haushaltsjahre kamen in Planung zu einem negativen Ergebnis , das Jahresergebnis aber zu einem positiven Abschluss führte. Das hoffen wir auch für den vorliegenden Haushaltsplan 2020 und stimmen zu. Im Übrigen wäre dies ein Argument, welches vielleicht auch den Rechnungshofpräsidenten gnädig stimmen könnte.
Auch wenn es in letzter Zeit Verbesserungen beim Finanzausgleich gab, beispielsweise bei besonders hohen Ausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe mit der neuen Schlüsselzuweisung C 3, erfolgt weiterhin keine sach- und aufgabengerechte Finanzausstattung durch Landes- und Bundesmittel. Dies betrifft insbesondere den Teilhaushalt 04 Jugend, Familie, Senioren und Soziales. Dort gibt es niederschwellige, stadteilbezogene Sozialpolitik. Da geht es um Frauenhäuser oder den Zugang zu bildungsfernen Eltern, um deren Kinder zu helfen. Diese Sozialpolitik muss immer gemacht werden, nicht nur dann, wenn es gerade Fördermittel gibt oder eine neue Schlüsselzuweisung erfunden wird. Dafür muss es endlich eine sachgerechte, langfristige Grundfinanzierung geben. Oder nehmen wir die Feuerwehr. Die Feuerwehrverordnung schreibt uns vor, dass die Gemeindefeuerwehr so aufzustellen ist, dass sie in der Regel zu jeder Zeit und an jedem an einer öffentlichen Straße gelegenen Ort innerhalb von acht Minuten nach der Alarmierung wirksame Hilfe einleiten kann. Die Einsatzgrundzeit war nicht mehr zu halten und so kam es zum Feuerwehrbedarfsplan. Daraus ergab sich der Neubau einer effizienten Feuerwache und die Einstellung weiterer hauptamtlicher Mitarbeiter, was Speyer vor finanzielle Herausforderungen stellt. Dies führt zu Mehrkosten, ohne dass dafür Landes- oder Bundesmittel zur Verfügung stehen. Hier vertreten wir schon immer die Haltung, wer eine Leistung oder einen Standard wie die Einsatzgrundzeit von acht Minuten veranlasst oder festsetzt, muss für die Finanzierung aufkommen. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin. Wie schon Ihren Vorgänger fordern wir Sie auf, mit Unterstützung des Städtetages bei der Landesregierung für eine auskömmliche Finanzausstattung zu werben. Rheinland-Pfalz sollte sich an Hessen ein Beispiel nehmen und nicht warten, bis der Bundesfinanzminister wie angekündigt, vielleicht einen Teil der Schulden der Kommunen übernehmen wird. Es braucht ein kraftvolles Signal von Rheinland-Pfalz, indem die Kommunen eine solide, aufgabengerechte Grundfinanzierung auf Dauer erhalten. Kritik an Ihrer Parteikollegin ist das eine – wir fordern Lösungen!
Eine weitere Aufgabe für Sie und den Städtetag ist es mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass der steuerliche Querverbund erhalten bleibt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Frage kürzlich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Sollte der EuGH in dieser Steuerbegünstigung eine unerlaubte Beihilfe sehen, könnte dies das Aus für das Bademaxx und Strecken des ÖPNV bedeuten. Nur wenn höhere Einritts- oder Fahrpreise von den Bürgern verlangt würden, könnten die Defizite verhindert werden. Das muss unbedingt abgewendet und die Querfinanzierung erhalten bleiben. Nur so können wir weiterhin im Bademaxx schwimmen. Frau Seiler, wir fordern Sie auf, zusammen mit dem rheinlandpfälzischen Städtetag und dem Städtetag des Bundes für den Erhalt des steuerlichen Querverbunds einzutreten.
Zum aktuellen kommunalpolitischen Thema der Beigeordneten. Ich vertrete die These, dass die Einrichtung eines ehrenamtlichen Beigeordneten entgegen den von einigen Ratsfraktionen behaupteten Mehrkosten, sogar dazu beitragen kann, dass unnötige Aufwendungen erst gar nicht entstehen. Nehmen wir als Beispiel die Lüftungsanlage auf dem Dach des „Alten Stadtsaals“. Kaum installiert stellt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion fest, dass entgegen der Baugenehmigung die gewählte Platzierung der Anlage zwischen Rathaus und Stadtsaal nicht statthaft ist. Das heißt, das Gerät muss wieder weg und an anderer Stelle neu errichtet werden. Das kostet Geld des Steuerzahlers.
Im Juli dieses Jahres haben Sie Frau Oberbürgermeisterin als verantwortliche Dezernentin die Baugenehmigung unterzeichnet. Wir vertreten die Auffassung, wenn Sie im Stadtvorstand mehr Unterstützung haben, dann haben Sie künftig mehr Zeit sich auf Ihre Aufgaben zu konzentrieren, den Sachverhalt vor Unterzeichnung genau zu lesen.
An der Stelle hat uns Missfallen, dass die SPD als Schuldigen an der Situation reflexartig Hansjörg Eger ausgemacht hat. „Scheinbar handelt es sich bei diesem Detail der Sanierung des „Alten Stadtsaals“ wieder um eine Altlast aus der Zeit des vorherigen Oberbürgermeisters, wie sich leider einige angesammelt haben“, so Philipp Brandenburger in einer Mitteilung. Nach dem die Baugenehmigung dieses Jahr unterschrieben wurde, halten wir diese Schuldzuweisung an den Amtsvorgänger für unanständig. Sowas macht man nicht.
Beim Thema Beigeordnete fällt mir die Diskussion im Ältestenrat ein. Frau Oberbürgermeisterin, Sie zeigten keine Bereitschaft, Bereiche aus Ihren Dezernaten abzugeben. Darf ich Sie daran erinnern, dass nach § 28 der Gemeindeordnung Stadtrat und Oberbürgermeisterin die Stadt verwalten, wobei der Stadtrat an erster Stelle genannt wird. Sie sind direkt gewählt, der Stadtrat schickt die Beigeordneten in den Stadtvorstand. Wenn nun die Mehrheit des Rates die Hauptsatzung ändert und zwei Stellen für Beigeordnete einrichtet, halten wir es für unklug, sich gegen die demokratisch legitimierte Mehrheit des Rates zu stellen und die Stadt allein verwalten zu wollen. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Bildung, Übertragung, Änderung und Aufhebung der Geschäftsbereiche der Zustimmung des Stadtrats bedürfen. Deshalb muss es in Ihrem Interesse sein, wenn die Geschäftsbereiche so gebildet werden, dass die Mehrheit des Stadtrates auch zustimmen kann.
Bei der Gelegenheit: Das von der Speyerer Wählergruppe vorgeschlagene Ressort „Digitalisierung“ ist ein Projekt der Gegenwart und wird uns die gesamte Zukunft beschäftigen. Bei der aktuellen Jahresumfrage im „OB-Barometer 2019“ des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) haben 55 % der Oberbürgermeister auf die Frage, „Welche Themen künftig für die Städte an Bedeutung gewinnen werden“ mit Digitalisierung geantwortet. Erst an zweiter Stelle kam mit 44 % die Mobilität.
Die Digitalisierung gehört zu den bedeutendsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Durch modernste Technologien werden kommunale Prozesse – innerhalb und außerhalb der Verwaltung – nicht mehr nur unterstützt, sondern können und müssen mit ihr neu gestaltet werden. Die Digitalisierung funktioniert nur dann, wenn Rollen und Verantwortungsbereiche klar abgesteckt sind. Nach unserer Auffassung erfordert die Digitalisierung neue, im kommunalen Umfeld unbekannte Rollen, so etwa die des “Chief Digital Officer” (CDO). Der CDO ist das Gesicht der Digitalisierung und Bindeglied zwischen der örtlichen Gemeinschaft, dem Stadtkonzern und der Stadtverwaltung. Ohne Ihnen Frau Seiler zu nahe treten zu wollen, glauben wir, dass eine Oberbürgermeisterin für die Rolle eines CDO nicht die erforderliche Zeit aufbringen kann. Hier passt genau ein ehrenamtlicher Beigeordneter, der sich schwerpunktmäßig der Digitalisierung widmet.
Ich komme jetzt zu kommunalpolitischen Sachthemen.
VRNnextbike
Am 15. Dezember 2015, vor fast vier Jahren, habe ich hier an dieser Stelle zum Fahrradverleihsystem nextbike folgendes ausgeführt:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir konnten zwar gerade noch das FahrradParkhaus am Königsplatz, das keiner gebraucht hätte, verhindern, das Fahrradverleihsystem nextbike aber nicht. Es fällt auf, dass die 64 Räder an den 8 Stationen meistens hübsch aufgereiht stehen, wenig bewegt werden und die Wirkung damit keine Große ist. Die Wählergruppe war diesem Projekt von Anfang an kritisch gegenüber eingestellt, da die hohe Fahrradeigentümerquote in Speyer gegen ein solches Konzept spricht. Auch die touristische Nutzung funktioniert aufgrund der überschaubaren Größe unserer Stadt nicht. Im Übrigen halten die meisten Hoteliers Fahrräder für Ihre Gäste vor. Nextbike funktioniert nicht wirklich in Speyer und der Zuschuss von über 140 Tausend Euro für die Jahre 2015 – 2020 ist leider weg. In diesem Zusammenhang stellen wir den Antrag, dass die Firma nextbike im nächsten Jahr die Ausleihzahlen für die acht Stationen vorlegt, die zurückgelegten Kilometer anhand der Entfernung von Ausleihort und Rückgabeort ermittelt und die Kosten je gefahrenen Kilometer bekanntgibt.“
Im Verkehrsausschuss am 19. November dieses Jahres wurde über den Sachstand und die Weiterführung von VRNnextbike informiert. Im Jahr 2018 wurden 3.534-mal Fahrräder ausgeliehen, wobei die meisten Ausleihen und Rückgaben innerhalb von Speyer, also innerstädtisch stattfanden und kürzer als 30 Minuten waren. Die meisten werden wohl vom Bahnhof zum Postplatz und wieder zurückfahren. In den letzten fünf Jahren musste Speyer 147.649,87 €, jährlich 29.530 € an nextbike überweisen. Künftig werden es im 5-Jahres-Zeitraum bei der günstigeren Variante 201.404 €, jährlich 40.280 € sein. Wir sprechen hier von einer Kostenerhöhung von über 35 % ohne das damit eine Leistungsverbesserung verbunden wäre. Im Gegenteil, inzwischen wurden die Fahrräder an den Ausleihstellen ausgedünnt. Wenn wir davon ausgehen, dass die meisten Fahrten innerstädtisch, vielleicht vom Bahnhof zum Postplatz oder umgekehrt stattfinden, dann kostet uns eine solche Fahrt, die Ausleihzahlen von 2018 zugrunde gelegt, bisher rund 8,40 € und künftig rund 11,40 €. Das bedeutet, dass die Stadt Speyer künftig eine Fahrt vom Bahnhof zum Postplatz mit einem Fahrrad des Systems nextbike mit 11,40 € subventioniert. Bürger der Stadt – wollen wir das? Ich erinnere an meine Haushaltsrede von 2015. Der Bedarf ist in Speyer auf Grund der Struktur und Topografie nicht vorhanden.
Und, es wird nicht besser. Zurzeit bringen etliche Flusskreuzfahrtschiffe ihre eigenen Fahrräder bereits mit nach Speyer und die Speyerer, wenn sie denn Rad fahren wollen, haben ein Fahrrad. Außerdem nehmen zu bestimmten Zeiten etliche Pendler ihre Fahrräder in der S-Bahn mit. Die Speyerer Wählergruppe ist daher der Meinung, dass das standardisierte Verleihsystem nextbike für Speyer nicht bedarfsgerecht und zu teuer ist. Wir unterstützen nachdrücklich die Verwaltung, die Alternativen zum angebotenen VRNnextbike System in Zusammenarbeit mit den SWS Speyer prüft. Die eingesparten Gelder könnten für die Einrichtungen touristischer Radrundwege genutzt werden. Ein weiter so führt nach Absurdistan.
Salierbrücke
Im Haushalt wurden beim Stadtmarketing 13.000 € für Werbeanzeigen im Rahmen der Sperrung der Salierbrücke veranschlagt. Das ist auch gut so.
Die Salierbrücke ist seit dem 21. Januar 2019 für den Verkehr gesperrt und lediglich für Rettungsfahrzeuge und Shuttlebusse des ÖPNV, sowie Rad- und Fußverkehr offen. Die Bauzeit bei dieser Variante beträgt rund 26 Monate. Das ist schlimm genug für Speyer, den Einzelhandel und die vielen Berufspendler von und nach BadenWürttemberg. Die Präsidentin des Regierungspräsidiums Karlsruhe Frau Felder informierte am 28. November 2019 den Projektbegleitkreis in einer nicht-öffentlichen Sitzung darüber, dass das geplante Bauende der Sanierung auf das Frühjahr 2022 verschieben wird. Die Gründe sind unerwartete Schadstoffe (Polychlorierte Biphenyle (PCB)) im Bestandsmaterial und erhebliche Abweichungen der Bausubstanz von den Bestandsplänen. Wir bauen doch keinen Flughafen in Berlin!
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht nicht. Mögen die Gründe unvorhersehbar gewesen sein und noch so problematisch, 26 Monate Bauzeit insgesamt sind bereits viel zu lange und müssen reichen. Weitere zwölf Monate Verlängerung sind eine Frechheit und Provokation. Das dürfen Sie nicht hinnehmen Frau Seiler. Setzen Sie bitte alle Hebel in Bewegung! Am besten lassen Sie sich in Ihrem Dienstwagen zur Pendlerzeit nach Karlsruhe fahren, gegebenenfalls unter Mithilfe Ihrer Parteifreunde in Mainz, um sich vor Ort dafür einzusetzen, dass es nicht zu einer weiteren Verlängerung der Brückensperrung kommt. Liebe Räte, wir sollten Frau Seiler politisch den Rücken stärken und eine Resolution verabschieden, dass wir die Bauzeitverlängerung um zwölf Monate ablehnen. Gerne direkt im Anschluss an unsere Haushaltsreden.
Adenauer Park
Im September 2017 wurde dem Bau- und Planungsausschuss ein Entwurf zu einem neuen, grünen Vorplatz des Adenauerparks zur Zustimmung vorgelegt. Die damit verbundene Wegführung entlang der Parkmauer und die Verlegung der Grünanlage zur Bahnhofstraße hin, hätte den bisher stadtbildprägenden Vorplatz-Adenauerpark erheblich verändert. Die Speyerer Wählergruppe hatte beantragt, den Vorplatz des Adenauerparks im Wesentlichen zu belassen. Wenn ich in den Haushaltsplan schaue, stelle ich fest, dass im Rahmen des Stadtumbauprozesses Kernstadt Nord dafür keine Mittel eingestellt sind. Dafür bedanken wir uns und die Bürger, die auf einer Unterschriftenliste gegen die Umgestaltung des Eingangsbereichs zum Adenauerpark unterschrieben haben, werden es Ihnen ebenfalls danken. Dass dafür das Bahnhofsumfeld umgestaltet und die Reise-Infrastruktur verbessert wird, ist aus Sicht der Speyerer Wählergruppe der deutlich bessere Weg. Für den Umbauprozess Kernstadt Nord an der Stelle haben Sie unsere Unterstützung.
Postplatz
Ein Herzensprojekt der Speyerer Wählergruppe. Über die gesamte Dauer der Amtszeit Ihres Vorgängers, hat die Speyerer Wählergruppe den Postplatz zu ihrem Thema gemacht und diverse Anträge und Anfragen gestellt. Dabei geht es uns um
ein angepasstes Verkehrskonzept,
eine Überplanung des Postplatzes,
und darum, die Attraktivität des Platzes zu erhöhen,
Der Postplatz soll künftig mehr der Begegnung und dem Aufenthalt der Menschen und weniger dem Verkehr dienen. Etwas Grün und Freisitze für Cafés wären auch nicht schlecht. In acht Jahren ist nichts geschehen. Im Gegenteil. Der Platz hat sich zum Ärgernis entwickelt. Die Speyerer Wählergruppe freut sich daher, dass bei den Investitionen der Jahre 2020 bis 2023 der Postplatz an prominenter Stelle auftaucht. 3,4 Mio. Euro sollen für die Modernisierung und Neugestaltung des Postplatzes von 2020 bis 2023 investiert werden, wobei mit 3,1 Mio. Euro Fördermitteln gerechnet wird. Wir hoffen auf eine hohe Aufenthaltsqualität im Zentrum Speyers und am westlichen Ende der Via Triumphalis. Vielleicht besteht die Möglichkeit den Bachlauf ein stückweit sicht- und erlebbar zu machen. Wir sind gespannt.
Kommunaler Vollzugsdienst und mobile Jugendarbeit
Im November vor einem Jahr hatte die Speyerer Wählergruppe den Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) zum Gegenstand einer Anfrage gemacht. Es ging insbesondere um Lärm ausgehend von der „Alla-hopp-Anlage“ und des Spielplatzes am Eselsdamm. Dort kommt es vermehrt in den Ferien und an Wochenenden bis in die frühen Morgenstunden zu Ruhestörungen.
In Ihrer Antwort Frau Seiler sprachen Sie von einer sukzessiven Aufstockung des kommunalen Vollzugsdienstes, mit der eine Effektivitätssteigerung, auch außerhalb der üblichen Zeiten, erreicht werden soll. Die Speyerer Wählergruppe beantragt hiermit, dass Sie Frau Seiler in einer der nächsten Ratssitzungen über die Effektivitätssteigerung des KVD berichten. Uns interessiert hier eine aktuelle Einsatzstatistik verbunden mit der Frage, ob die genannten Lärmbeschwerden zurückgegangen sind.
Außerdem bitten wir um einen Bericht darüber, wie die mobile, aufsuchende Jugendarbeit, sogenannte „Street Work“, ebenfalls effektiv eingesetzt wird, um nächtliche Störungen von Jugendlichen zu unterbinden. Letztendlich geht es auch darum, die Lebenssituation besonders benachteiligter junger Menschen zu verbessern und sie in ihrer Entwicklung zu fördern. Auch zu diesem Themenkomplex bitten wir in einer der nächsten Ratssitzungen um einen Bericht der zuständigen Fachabteilung.
Industriehof
Der Stadtrat hat sich auf unseren Antrag hin in der Sitzung am 22.8.2013 dafür ausgesprochen, sowohl die bauliche Substanz wie auch die gewerbliche Struktur auf dem Gelände der ehemaligen Zelluloidfabrik („Industriehof“) zu erhalten. Vor drei Jahren beantragten wir die städtebauliche Eigenart des Gebiets per Erhaltungssatzung zu sichern. Dem wollte Herr Eger wegen Uneinigkeit der Erbengemeinschaft nicht folgen. Inzwischen bedarfs es der Erhaltungssatzung nicht mehr, da der Industriehof als Gesamtensemble unter Denkmalschutz gestellt wurde.
Mit der Vorlage Nummer 99/2019 zum Bebauungsplan „Industriehof“, den wir nachher voraussichtlich beschließen werden, ist unser Antrag erledigt. Ziel des Bebauungsplans ist es, den Industriehof sowohl im Hinblick auf bedeutende Gebäude als auch auf die gewerblich geprägte Nutzungsstruktur zu erhalten und weiterzuentwickeln. Hierzu soll die Ausweisung eines urbanen Gebietes angestrebt werden. Urbane Gebiete verfolgen das Leitbild der Stadt der kurzen Wege, Arbeitsplätze vor Ort und eine gute soziale Mischung. Das urbane Gebiet dient der Unterbringung von Wohnen, Geschäfts- und Bürogebäuden, Einzelhandelsbetrieben, Gastronomie sowie Betrieben des Beherbergungsgewerbes, sonstigen Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke. Eine Mischung ist Voraussetzung, es müssen allerdings nicht alle der aufgezählten Nutzungen vorhanden sein. Damit erfüllt sich die Intention unseres Antrags aus dem Jahr 2013. Wir sind sicher, dass damit einerseits die stadtbildprägende Industriebauweise des ausgehenden 19. Jahrhunderts im Wesentlichen erhalten bleibt und andererseits die bunte Mischung aus kreativem Gewerbe und Wohnen wie bisher weiterbestehen kann. Dafür bedanken wir uns bei der Verwaltung. Allerdings hätten wir uns von Ihnen Frau Seiler gewünscht, dass die öffentliche Anhörung im Industriehof früher stattgefunden hätte, damit die Bürger besser eingebunden sind.
Ich bedanke mich bei vielen Bürgern für den anregenden Austausch im vergangenen Jahr und wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Start ins neue Jahr 2020 und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort
Speyerer Wählergruppe (SWG) 16.12.2019
6. Wahl zum Jugendstadtrat Speyer: Die Ergebnisse
Speyer – Am 5. Dezember 2019 wurde der sechste Jugendstadtrat in Speyer gewählt. An insgesamt 12 weiterführenden Schulen in Speyer und der Realschule Plus in Dudenhofen konnte die Wahl erfolgreich durchgeführt werden.
Insgesamt waren über 3200 Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren zur Wahl aufgerufen. Von den 33 Kandidat/innen konnten letztendlich 26 in den Jugendstadtrat gewählt werden. Davon sind 15 Mädchen und 11 Jugen. Die Wahlbeteiligung lag mit 75,40% ganze 8% höher als bei der Wahl 2017. Die höchste Wahlbeteiligung konnte an der Schule im Erlich mit 92,31% verzeichnet werden.
Folgende Personen wurden in den Jugendstadtrat gewählt:
Friedrich-Magnus-SchwerdGymnasium:
Niklas Stocker
Leonard Zelder
Lars von Lips
Gymnasium am Kaiserdom:
Bastian Bubbel
Annabell Hack
Ayla Schellenberger
Hans-Purrmann-Gymnasium:
Henrike Misske
Corinna Schlosser
Sohal Jafari
Nikolaus-von-Weis-Gymnasium:
Linnea Brand
Sophia Bödeker
Felix Flörchinger
IGS Georg-Friedrich-Kolb:
Jessica Krämer
Ellinor Friesen
Dorian Markovic
Realschule plus Burgfeldschule:
Lukas Nord
Realschule plus Siedlungsschule:
Lea Süß
Vivienne Arbogast
Edith-Stein-Realschule:
Eva Jurgowiak
Eleni Thanou
Realschule Plus Dudenhofen:
Eduard Sarkozi
Edith-Stein Gymnasium:
Lenya Misselwitz
Realschule Plus Nikolaus-von-Weis:
Alexander Martirosyan
Emma Flörchinger
Schule im Erlich:
Alexander Ismailow
Johann-Joachim-Becher-Schule:
Marcel Höpfner
Der neu gebildete Jugendstadtrat wird sich voraussichtlich am 5. Februar 2020 konstituieren. Zuvor werden die gewählten Jugendstadträte in einem Wochenendseminar vom 31. Januar bis 2. Februar 2020 auf ihre Tätigkeit vorbereitet werden.
Für Rückfragen steht Frau Sabina Hecht von der Jugendförderung unter 14- 1918 zur Verfügung.
Finanzielle Entlastung: Landesregierung unterstützt Kommunen bei Integration
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD)
Mainz / Rheinland-Pfalz – „Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind bei der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen ein wichtiger Partner für die Landesregierung. Deshalb zahlt das Land bis zum 31. Dezember 2019 nun zusätzlich einmalig eine Pauschale von 30 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte für geduldete Flüchtlinge“, erklärten Finanzministerin Doris Ahnen und Integrationsministerin Anne Spiegel am 09.12.2019 in Mainz. Diese Zahlung ergänzt die jährliche Pauschale im Landesaufnahmegesetz in Höhe von 35 Millionen Euro, die für die Unterbringung und Versorgung von insbesondere geduldeten Personen gezahlt wird.
Die jetzt mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte Zahlung von 30 Millionen Euro dient der weiteren Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte. Diese Einmalzahlung soll die Kommunen bei sämtlichen möglichen Mehrkosten über die jährlich pauschal gezahlten 35 Millionen Euro hinaus bis einschließlich zum Jahr 2021 abschließend entlasten.
Integrationsministerin Anne Spiegel (BÜ90/Die Grüne)
Ab dem Frühjahr 2020 wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe der kommunalen Spitzenverbände und des Landes darüber beraten, wie ab 2022 die Finanzierung in diesem Bereich erfolgen soll.
„Diese Einigung unterstreicht, dass das Land die Kommunen sowohl bei der Unterbringung und Versorgung Geduldeter als auch bei deren Integration unterstützt“, erklärte Integrationsministerin Spiegel. „Gleichzeitig wollen wir gemeinsam in die Zukunft blicken, um die bestehende gesetzliche Regelung zukunftsfest auszugestalten.“ Bei der Verteilung der sogenannten Integrationspauschale konnte ebenfalls eine Einigung erzielt werden. Diese wird vom Bund an die Länder zur Mitfinanzierung von Integrationskosten geleistet. Auch 2021 werden die Kommunen zur Hälfte an der Integrationspauschale beteiligt. „Der Weg, den wir gefunden haben, ist eine sachgerechte und faire Lösung, die sowohl für das Land als auch für die Kommunen tragfähig ist“, so Finanzministerin Ahnen.
Hintergrund
In den Jahren vor 2019 wurden die Kommunen zu einem Drittel an der Integrationspauschale des Bundes beteiligt. Mit dem im Dezember 2018 beschlossenen „Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie besoldungsrechtlicher Vorschriften“ wurde die Beteiligung der Kommunen auf 50 Prozent erhöht. Die Zahlung des Landes erfolgte im Vorgriff auf die voraussichtliche Beteiligung des Bundes: im Jahr 2018 durch eine Zahlung in Höhe von 58,44 Millionen Euro für das Jahr 2019 und im Jahr 2019 für das Jahr 2020 in Höhe von 48 Millionen Euro. Für das Jahr 2020 war das Land gegenüber den Kommunen mithin in Vorleistung getreten. Zugrunde lag eine erwartete Bundesleistung von 96 Millionen Euro. Der Bund zahlt jedoch 2020 lediglich rund 34 Millionen Euro, so dass sich der Anteil der Kommunen auf 31 Millionen Euro weniger, nämlich 17 Millionen Euro belaufen hätte.
Das Land leistet an die Kommunen eine Pauschale in Höhe von 848 Euro pro Monat und Asylbegehrenden, bis der Erstbescheid im Rahmen des Asylverfahrens ergeht. Die Kommunen erhalten zusätzlich für die Unterbringung und Versorgung vor allem von geduldeten Personen jährlich 35 Mio. Euro vom Land. Die Verteilung dieses Betrags richtet sich nach der Höhe der Einwohnerzahl (Verteilquote/-schlüssel). Beide Regelungen galten seit dem 01. Januar 2016.
Text: Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak 16.12.2019
Dreyer/Wissing: Kaiserslautern wird wichtiger Standort der europäischen Batterie-Allianz
Kaiserslautern / Brüssel – Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing begrüßen die Genehmigung der EU-Kommission für die Förderung einer Batteriezellfertigung in Kaiserslautern sehr. Die Europäische Kommission hat Forschungs- und Innovationsvorhaben von sieben Mitgliedstaaten im Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro zu allen Segmenten der Batterie-Wertschöpfungskette genehmigt. Kaiserslautern wird eine wichtige Rolle in der europäischen Batterie-Allianz spielen. Dort kann jetzt ein großes Batterie-Werk entstehen.
„Der Weg für eine
Batteriezellfertigung in Kaiserslautern ist jetzt frei. Das ist eine
großartige Nachricht für Rheinland-Pfalz und die Region Westpfalz“,
sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister
Dr. Volker Wissing.
„Heute ist ein guter
Tag für den Industriestandort Rheinland-Pfalz. Wir haben uns dafür
eingesetzt, dass PSA eine innovative Batterieproduktion in
Kaiserslautern realisieren kann. Wir sind froh, dass es zusammen
mit der Bundesregierung gelungen ist, die Standortfragen zu klären und
die Batteriezellfertigung des ACC-Konsortiums (ACC = „Automotive Cell
Company“) nach Kaiserslautern zu bekommen. Die Genehmigung der
EU-Kommission ist ein wichtiger Schritt, um zukunftsfeste
Arbeitsplätze in der Region zu schaffen“, so die
Ministerpräsidentin. Sie ist ein wesentlicher Baustein in der
Transformation in der Arbeitswelt. Kaiserslautern nimmt damit eine
wichtige Schlüsselrolle in der Batterie-Allianz der EU ein. Die
Kommission sieht
darin einen wichtigen Schritt, um eine integrierte, nachhaltige und
wettbewerbsfähige industrielle Basis für die gesamte
Batterie-Wertschöpfungskette in Europa aufzubauen.
„Ich freue mich, dass
die EU-Kommission den Weg für ein industrie- und strukturpolitisch sehr
bedeutendes Ansiedlungsvorhaben in Rheinland-Pfalz freigemacht hat“,
sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Volker
Wissing. „Rheinland-Pfalz ist mit seinen innovativen Unternehmen und
Zulieferbetrieben sowie herausragenden Instituten ein kompetenter
Standort für die Fahrzeugindustrie. Die Ansiedlung einer europäischen
Batteriezellfertigung erweitert unsere Kompetenzen
und schafft neue Chancen für eine zukunftsfähige Fahrzeugindustrie am
Industriestandort Rheinland-Pfalz.“
„Die
Batteriezellfertigung in Kaiserslautern wird zahlreiche Arbeitsplätze
schaffen. Sie stärkt den innovativen Forschungs- und
Produktionsstandort. Gleichzeitig ist sie für ganz Europa von
strategischem Interesse.
Die Batteriezellenfertigung bietet große Chancen für mehr saubere
Mobilität und Energie, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit“, so
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Dr. Volker
Wissing.
Die Landesregierung ist
zuversichtlich, dass PSA nun sehr bald die Voraussetzungen für die
Umsetzung der Batteriezellfertigung in Kaiserslautern schaffen wird.
Hintergrund:
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte der EU Kommission das Projekt zur beihilferechtlichen Genehmigung vorgelegt. Diese wurde nun erteilt. Die Ansiedlung einer europäischen Batteriezellfertigung gilt als “Important Project of Common European Interest“ (IPCEI).
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 16.12.2019
Arbeitsministerin nimmt an Betriebsversammlungen bei PFW Aerospace GmbH Speyer und Finzelberg GmbH & Co. KG Andernach teil
Speyer / Andernach – Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat am 05.12.2019 auf Einladung des Betriebsrates an der Betriebsversammlung von PFW Aerospace GmbH Speyer teilgenommen. Damit hat sie das besondere Interesse der Landesregierung am Verkauf des Werks an die Hutchinson-Gruppe zum Ausdruck gebracht. „Sie haben in einer Umbruchphase des Unternehmens die Landesregierung an Ihrer Seite“, betonte die Ministerin gegenüber den Beschäftigten.
Die
starke Sozialpartnerschaft sei ein Markenzeichen des Unternehmens.
„Dank umsichtiger Tarifpolitik und ausgewogener betrieblicher
Vereinbarungen sind die Pfalz-Flugzeugwerke
einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region und stärken den
Wirtschaftsstandort. Die Zukunftssicherung des Standortes muss durch
Erhalt der innovativen Arbeitsplätze in Speyer und Germersheim
gewährleistet werden.“ Der Betriebsratsvorsitzende des Unternehmens
zeigte sich sehr erfreut, dass die Landesregierung regen Anteil nimmt
und im Bedarfsfall die Unterstützung der Beschäftigten anbietet.
Die
Ministerin war zudem Gast bei der Betriebsversammlung der Finzelberg
GmbH & Co. KG in Andernach. „Ich bin sehr gerne gekommen, nicht
zuletzt um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
für ihre Arbeit und ihren Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung zu
danken“, so Bätzing-Lichtenthäler.
In ihrem Gastvortrag beschrieb die Ministerin, mit welchen konkreten Maßnahmen die Landesregierung die ambulanten und stationären Strukturen auch sektoren-übergreifend zukunftsfest aufstellen will. „Wir können das aber nicht alleine. Wir brauchen für die gute und flächendeckende gesundheitliche Versorgung der Menschen im Land auch zukünftig zuverlässige und engagierte Partner, so wie es die Finzelberg GmbH & Co. KG unter anderem als Mitglied im rheinland-pfälzischen Pharmadialog ist“, so die Ministerin.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: SPD Rheinland-Pfalz 16.12.2019
Populäre Sportarten durch Bund deutlich stärker gefördert
Johannes Steiniger am 02.08.16 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Berlin / Bad Dürkheim – In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 14. November 2019 wurde im parlamentarischen Verfahren der Weg frei gemacht für eine starke Aufstockung der Förderung des nichtolympischen Spitzensports durch den Bund.
Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für nichtolympische Sportverbände:
„Ich freue mich, dass in dieser wichtigen Phase zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2020 die Nichtolympischen Verbände (NOV) mit ganzen 10 Millionen Euro mehr bedacht worden sind. Die Sportwelt ist lebendig – immer mehr Sportarten sind populär, die zwar auf Weltniveau bei den Word Games praktiziert werden, aber nicht bei den Olympischen Spielen zum Zuge kommen.
Als Sportpolitiker habe ich mich immer für die spezifischen Belange des nichtolympischen Sports eingesetzt. Wie in jeder Sportart hängt die internationale Wettbewerbsfähigkeit stark von einer zielgerichteten Förderung ab. Es ist daher gut und richtig, dass der große Unterschied zum olympischen Sport bei der Ressourcenausstattung mit dem Beschluss des Haushaltsgremiums erheblich abgemildert werden konnte.
Neben dem finanziellen Zuwachs im Sportetat des Bundesministeriums des Innern geht es mir weiter darum, dass die NOV in Zukunft in Konzept- und Programmentwicklungen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) stärker mit eingebunden werden und der sportfachliche Austausch so besser gelingen kann.“
Text: Abgeordnetenbüro Johannes Steiniger, MdB Foto: Tobias Koch 16.12.2019
Stellungnahme zum Artikel „Hinhaltetaktik“ aus „Die Rheinpfalz“ vom 01.10.2019
Noah Claus, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West-Erlich & Vorsitzender der Jusos Speyer
Speyer – Zu dem Artikel „Hinhaltetaktik“ aus „Die Rheinpfalz“ vom 01.10.2019 möchte ich als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West-Erlich sowie als Jusos-Vorsitzender Stellung beziehen.
Ich war sehr verwundert über die Anschuldigungen der Herren Wilke
und Scheid sowie von Frau Münch-Weinmann, die sie der Frau
Oberbürgermeisterin vorwerfen. Die Kritik an der Vorgehensweise von OB
Seiler ist völlig unbegründet.
Es gilt die demokratischen & über Jahrzehnte gepflegten
Grundregeln des Stadtrates einzuhalten. Wenn die Kooperationspartner
eine Änderung der Hauptsatzung möchten, wird dieser Änderungsvorschlag
zuerst im Ältestenrat diskutiert. Danach wird es im Haupt- &
Stiftungsausschuss diskutiert, der dann eine empfehlende oder eine nicht
empfehlende Beschlussfassung für den Stadtrat trifft. In der
Stadtratssitzung wird dann darüber abgestimmt. Bei einem positiven Votum
muss man die öffentliche Ausschreibung der Beigeordnetenstellen und
deren Geschäftsbereiche im Ältestenrat klären.
Deshalb ist die Vorgehensweise von OB Seiler keine „Hinhaltetaktik“, sondern das normale Prozedere.
Die Entscheidung der Kooperationspartner, einen Änderungsantrag
schon am 24. Oktober in den Stadtrat einzubringen und somit die
Diskussion & Entscheidung im Ältestenrat sowie Haupt- &
Stiftungsausschuss zu überspringen, ist überhastet und zeigt, dass den
Kooperationspartnern die Posten wichtiger sind als die Sache.
Ich möchte die Kooperationspartner an ihren Vertrag erinnern, der
vorsieht, dass Haushaltsdefizite mittelfristig abgebaut werden sollen
und es einer strikten Haushaltsführung bedarf und an ihre Erklärung,
dass sie „keine Politik gegen die Oberbürgermeisterin“ machen wollen.
Die Kosten, die für die Stadt für einen hauptamtlichen und einen
ehrenamtlichen Beigeordneten anfallen, könnten in wichtigere Vorgehen
wie z.B. in den Klimaschutz oder in unsere Schulen investiert werden. Im
Gegensatz zu den Koalitionspartnern vertraue und glaube ich
Oberbürgermeisterin Seiler, wenn sie sagt, dass man keine weiteren
Beigeordneten braucht, um die Verwaltung gut zu führen.
Deswegen bitte ich die Kooperationspartner auf das
Postengeschacher zu verzichten und zur Sachpolitik zurückzukehren, damit
wir uns den wichtigen Themen in dieser Stadt widmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Noah Claus
Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West-Erlich
Pressestatement der FDP – Stadtratsfraktion SPEYER vom 26.09.2019
Thema:Lob und ein Vorschlag zu den Beigeordnetenposten der CDU/Grüne/SWG-Stadtratskooperation
Die FDP-Stadtratsfraktion begrüßt die Aussage des Vorsitzenden der Speyerer Wählergruppe, Frank Scheid, nicht unter allen Umständen einen ehrenamtlichen Beigeordneten zu fordern.
Dieser Schritt wäre absolut zu begrüßen. Wenn nun auch die Speyerer Grünen der Ehrenamtlichkeit zustimmen würden, könnte die Kooperation zwischen CDU, Grünen und SWG doch noch eine „Kooperation der Vernunft“ werden!
Durch Vorlage eines schlüssigen Konzeptes der Aufteilung der Arbeitsbereiche, könnten wir uns eine Zustimmung hierzu vorstellen. Zuerst steht für uns das (Gesamt-)Konzept, dann die Personalie!
Freie Demokraten SPEYER – FDP, Fraktionsvorsitzender Mike Oehlmann 27.09.2019
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler appelliert an die Fraktionen und wirbt für Rat ohne Koalition
Mit Blick auf die neusten Entwicklungen um mögliche Koalitionen im Speyerer Stadtrat appelliert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler an die Parteien und Fraktionen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht aus den Augen zu verlieren. „Es ist nicht an der Zeit, in einen Modus des politischen Macherhalts zu verfallen“, so Seiler. Die Verwaltung sei kein Warenhaus für die Fraktionen, an dem sie sich nach politischer Couleur bedienen dürfen.
„Als Oberbürgermeisterin stehe ich für ein politisches Miteinander, das Parteigrenzen überwinden und die bisherigen Blöcke zwischen „Koalition“ und „Opposition“ auflösen möchte. Es ist unsere Aufgabe im Sinne der Stadt und der Menschen zielführende Entscheidungen zu treffen und zukunftsfähige Projekte voranzubringen. Dies kann auch fernab von Koalitionen geschehen und wurde bereits in der Vergangenheit unter meinem Amtsvorgänger Dr. Christian Roßkopf erfolgreich praktiziert.“ Ein Stadtrat ohne Koalition könne zudem zu einer neuen politischen Kultur und zu demokratischeren Entscheidungen führen, wenn je nach Sachthema Mehrheiten gesucht würden.
Was die Zusammensetzung des künftigen Stadtvorstandes anbelangt, gibt Seiler eine klare Zeitschiene vor: „Auf Grundlage der Klausurtagung der Leitungskräfte und einer Mitarbeiterbefragung wird derzeit die Verwaltungsstruktur überarbeitet. Das neue Organigramm soll dem Rat im Herbst vorgelegt werden.“ Hierbei setzt die Oberbürgermeisterin auf die Kompetenz und Verwaltungserfahrung der Leitungsebene, die aktiv einbezogen wird. Erst wenn dies erfolgt ist, könne in einem nächsten Schritt über die Dezernate und deren Verteilung gesprochen werden.
Wenn es der Stadtrat mit Blick auf die Kostenstruktur ernst nehme, müsse er von sich aus auf eine weitere hauptamtliche Beigeordnetenstelle verzichten. „Eine mögliche Umstrukturierung eines Hauptamtes in zwei ehrenamtliche Stellen mit oder ohne Geschäftsbereiche sehe ich aufgrund der großen Herausforderungen, vor denen wir etwa im Bereich des Wohnungsbaus, der Gewerbeentwicklung, der Förderung von Kindern und Jugendlichen, aber auch durch den Klimawandel und die Digitalisierung stehen, kritisch“, so Oberbürgermeisterin Seiler.
Wahlaufruf von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
am Sonntag, den 26. Mai 2019 wird gewählt. Europa-, Kommunal– und Bezirkstagswahlen sind wichtig für die Zukunftsgestaltung unserer Gesellschaft.
Das kommunale Selbstverwaltungsrecht besteht in Speyer nun schon mehr als 800 Jahre. Bei den Wahlen zum Speyerer Stadtrat werden insgesamt 44 Sitze vergeben. Mit Ihrer Stimme können Sie aktiv die Politik in Speyer beeinflussen. Denn die künftige Zusammensetzung des Stadtrats und die durch ihn getroffenen Entscheidungen nehmen unmittelbaren Einfluss auf die Stadt und den Alltag jedes Einzelnen.
Bei den Europawahlen nehmen Sie direkt Einfluss auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Es entscheidet über den Haushalt und wichtige Gesetze, die die Europäische Union und damit jede Bürgerin und jeden Bürger betreffen. Darüber hinaus wählt das Europäische Parlament den Präsidenten der Europäischen Kommission. Die Welt ist nicht zuletzt durch die Globalisierung eng zusammengerückt. Nur ein geeintes, menschenfreundliches und von demokratischen Kräften geleitetes Europa, davon bin ich zutiefst überzeugt, kann dabei helfen, die Herausforderungen zu meistern.
Mit ihrer Stimme entscheiden sie darüber, wie Politik vor Ort, in der Region und in Europa in den nächsten fünf Jahren gestaltet wird. Deshalb ist diese Wahl so wichtig!
Die Wahllokale sind am Sonntag, von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Alle weiteren Informationen zum Wahlsonntag können sie ihrer Wahlbenachrichtigung entnehmen oder auf der Internetseite der Stadt Speyer nachlesen.
Text: Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin Foto: Speyer 24/7 News, dak 21.05.2019
Interviewfilm des Jugendstadtrates Speyer zu den Kommunalwahlen
Speyer / Jugendstadtrat – Anlässlich der Speyerer Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 hat der Jugendstadtrat ein Projekt gestartet, das zum einem auf die Wahlen aufmerksam machen und zum anderen über jugendpolitische Themen und Positionen der kandidierenden Parteien und Wählergruppen informieren soll.
Der Jugendstadtrat hat sich gefragt wofür die Parteien auf Kommunalebene stehen und was sie für Jugendliche machen wollen. Um das herauszufinden, hat der Jugendstadtrat, zusammen mit dem Offenen Kanal Speyer Interviews mit den KandidatInnen einiger Parteien und Wählergruppen geführt.
Zu allererst wurden über die SozialkundelehrerInnen Fragen der SchülerInnen eingesammelt und daraus Interviewfragen formuliert. Ganz besonders oft tauchte darin die Frage nach sauberen Schultoiletten auf, viele interessierten sich auch für Umweltschutz und gute Busverbindungen. Für das Interview wurden schließlich fünf Fragen zusammengestellt.
Anschließend wurden bei allen Parteien und Wählergruppen, die zur Wahl stehen, Interviewtermine angefragt. Von allen Parteien und Wählergruppen haben letztendlich die CDU, die SPD, Bündnis 90 – Die Grünen, die FDP, die SWG und die Linken an dem Interview teilgenommen. Aus unterschiedlichen Gründen konnten die BGS, die Wählergruppe Schneider und die AfD dem Jugendstadtrat kein Interview geben.
Das Video wurde an die SozialkundelehrerInnen wieder zurückgegeben, damit es im Unterricht gezeigt und die Inhalte mit den SchülerInnen besprochen werden können. Es ist aber auch für alle Speyerer BürgerInnen auf der Internetseite des Jugendstadtrates www.jsr-speyer.de frei zugänglich.
Wählergruppe Schneider erfolgreich vorm Verwaltungsgericht
Speyer / Neustadt – Die Wählergruppe Schneider wurde im Oktober 2018 gegründet und formierte sich aus den Aktivisten des Bürgerbegehrens, welches voriges Jahr versuchte die städtischen Konversionspläne für das Gelände der ehemaligen Kurpfalzkaserne, entgegen den Beschlüssen der Landesregierung umzusetzen. Eine wesentliche Erfahrung aus dem Bürgerbegehren war die Erkenntnis, daß es im Speyerer Stadtrat keine Partei gibt, die gegen die politisch korrekten Vorgaben des Zeitgeistes und für die Interessen der Stadt und ihrer Bürger eine entschlossene und wirksame Oppositionsarbeit leistet.
Nachdem die Partei Bündnis90/Die Grünen im Februar eine Anti-AfD-Wahlkampfveranstaltung im Haus der Jugendförderung durchführen durfte, wollte auch die Wählergruppe Schneider die Möglichkeit nutzen, um günstige städtische Räume für Vortragsveranstaltungen während des Wahlkampfes anzumieten.
Aus diesem Grunde fragte Matthias Schneider, Initiator des Bürgerbegehrens und Gründer der gleichnamigen Wählergruppe bei der Stadtverwaltung wegen Nutzung von Räumlichkeiten an. Zwei Tage später, am 21.März wurde vom Stadtvorstand mit Berufung auf das Neutralitätsgebot die Entscheidung gefällt, daß bis Ende Mai allen Parteien die Nutzung von Räumlichkeiten untersagt wäre. Wie sich später herausstellte wurde eine solche Entscheidung zum ersten Mal getroffen.
Gleichzeitig fragte die Wählergruppe Schneider bei mehreren Restaurantinhabern nach, ob diese Räume zur Verfügung stellen würden. In zwei Fällen, beim Sportheim des ASV Fußballvereins in Speyer-Nord und im Naturfreundehaus sagten die Inhaber zu und es kamen für mehrere Vortragstermine mündliche Mietverträge zustande. Diese wurden jedoch nach kurzer Frist vom Restaurantinhaber des Naturfreundehauses und vom ersten Vorstand des ASV zurück gezogen, weil maßgebliche Personen Druck ausgeübt hatten.
Der Wählergruppe Schneider liegen inzwischen belastbare Informationen vor, die darauf schließen lassen, daß gegen sie eine Verleumdungs- und Skandalisierungskampagne betrieben wurde, mit Urhebern in den höchsten politischen Kreisen der Stadtführung. Ein Hotelier zog noch während der Verhandlungen ein bestehendes Angebot aus Angst vor Repressalien zurück.
Die ersten beiden Veranstaltungen der Wählergruppe Schneider, die für den 21.3. und den 5.4. geplant waren, mußten daher ausfallen und man sah sich gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten indem ein offizieller Antrag an die Stadt Speyer gestellt wurde.
Trotz eines eindeutigen Anspruches aufgrund von Landesgesetzen und zahlreichen in dieser Rechtsfrage ergangenen Urteilen, sogar auf Ebene der BVerfG, haben Stadtvorstand und Rechtsabteilung den Antrag abgelehnt und sich somit gegen geltendes Recht gestellt. Da ihr im anstehenden Wahlkampf die grundgesetzlich zugesicherte Chancengleichheit nicht gewährt wurde, sah sich die Wählergruppe Schneider gezwungen per Einantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die Raumnutzung gerichtlich durchzusetzen.
Gestern (10.04.2019) erging der Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt, welcher dem Antrag der Wählergruppe vollumfänglich entspricht.
Die Wählergruppe Schneider hat somit gezeigt, daß trotz erheblicher Widerstände des politischen Establishments eine wirksame Opposition erfolgreich sein kann. Die erste Vortragsveranstaltung wird somit am 25. April abends im Haus der Jugendförderung stattfinden, eine detaillierte Ankündigung erfolgt rechtzeitig.
Pressemitteilung der Wählergruppe Schneider, Matthias Schneider 12.04.2019
Die Wählergruppe Schneider lädt für 13.04.2019 von 9 – 14 Uhr vor das Mehrgenerationenhaus in Speyer-Nord ein.
Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung und haben natürlich auch Kuchen und Getränke dabei.
Wählergruppe Schneider 09.04.2019
Die Speyerer Wählergruppe lädt für Dienstag, 9. April 2019 um 19.30 Uhr in das Hotel-Restaurant Löwengarten, Schwerdstraße 14, zum “Speyerer Wählergruppe im Dialog“ ein.
Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung!
Thema des Abends ist “Verkehr“. Für die Speyerer Wählergruppe ist dieses Thema eines der Wichtigsten der nächsten Jahre!
Speyer / Hotel Löwengarten – Alle Speyerinnen und Speyerer sind davon tagtäglich betroffen. Wir haben für den nächsten Rat den Antrag zur Erstellung eines „Masterplan Mobilität 2025“ mit konkreten Umsetzungen ab 2019 auf den Weg gebracht, den die Verwaltung mit interessierten und ggfs. auch betroffenen Bürgerinnen und Bürger, der Industrie und der Wissenschaft erarbeiten sollte.
Speyer sollte sich aus unserer Sicht auf den Weg machen, Modellstadt Speyer 2025 zu werden. Ziel sollte sein, Speyer als Musterbeispiel aufzustellen, das zeigt, dass eine Steigerung der Lebens- und Mobilitätsqualität anstelle Verkehrskollaps möglich ist. Der Verkehrsfluss muss so optimiert werden, dass der öffentliche Raum neugestaltet werden kann, Parkraummanagement, Projekte zur Elektromobilität, kleine elektrobetriebene Shuttle über eine App abrufbar, vieles muss neu gedacht werden.
Der Postplatz, auf dessen Neugestaltung mit neuem Verkehrsfluss wir seit Jahren pochen – ist ein Beispiel dafür – wir denken aber, dass in diesen Prozess die gesamte Stadt einbezogen werden muss. Dabei gilt es vor allem partizipative Beteiligungsmaßnahmen aufzusetzen: Die Mobilitätsbedürfnisse der Speyerer und ihrer Besucher müssen nach Nutzergruppen analysiert werden, neue Technologieformen müssen betrachtet und diese eingebunden werden.
Wir möchten gemeinsame Lösungen finden, um unsere Stadt schöner, sauberer und zukunftsorientiert machen zu können, dies betrifft Anwohner, Kunden, Einzelhandel, Gäste, Schüler gleichermaßen. Die vorhandenen und neu gewonnenen Flächen sollen im Jahr 2025 neue öffentliche Räume sein – mit neuen und verbesserten Angeboten im Fuß-, Rad-, Auto- und öffentlichen Verkehr. Wir brauchen ein Mobilitätsangebot von Tür zu Tür, in das verschiedene Verkehrsträger kombiniert werden.
Andrea Veth, Leistungsgemeinschaft Herz Speyer e.V., Karl-Heinz Hepper, Fahrradbeautragter Stadt Speyer, Brigitte Mitsch, Behindertenbeauftragte Stadt Speyer haben ihre Teilnahme zugesagt.
Speyerer Wählergruppe (SWG) 09.04.2019
SWG Antrag: Aktualisierung des Luftreinhalteplans / Erarbeitung Masterplan Mobilität 2025
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin Seiler,
mit Blick auf die bundesweit geführten „Luftreinhalte-Diskussionen“ und gerichtlich verordnete „DieselFahrverbote“ bitten wir Sie, Frau Seiler, im Interesse der Gesundheit der Speyerer Bürger, den Speyerer Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2006 – genannt Feinstaub-Aktionsplan“ – dringend zu aktualisieren. Die meisten Fahrverbote haben in jüngster Zeit die Gerichte unter anderem aufgrund dessen verhängt, dass die Luftreinhaltepläne veraltet waren. Außerdem hat Bundesverkehrsminister Scheuer nur noch den Kommunen Fördermittel, beispielsweise für die Umstellung auf Elektro-Fahrzeuge, in Aussicht gestellt, die über aktuelle Luftreinhaltepläne verfügen.
Darüber hinaus soll die Verwaltung einen Masterplan Mobilität 2025 aufstellen, mit konkreten Umsetzungen ab 2019. Dabei gilt es alle Speyerer und Speyrerinnen mitzunehmen: Wichtige Handlungsfelder müssen weiterentwickelt werden wie unter anderem: Straße fair teilen, Mobilität smarter regeln, Wirtschaft in Fahrt, Stärkung des Einzelhandels, Verkehrsinfrastruktur: Das Rückgrat einer Stadt, Gemeinsam in der Region, Aktive und sichere Mobilität für alle, vor allem für Schüler, Mehr Platz für Fuß und Rad, Zugang mit dem Auto für diejenigen, die darauf angewiesen sind. Miteinander von Menschen. Alternative Antriebe und innovative zukunftsorientierte Technologien.
Begründung: Die Menschen der Stadt, die Region, die vielen Unternehmen, Einzelhändler, Institutionen sind auf eine funktionierende Mobilität angewiesen. Es ist eine zentrale Aufgabe kommunalen Handelns die Mobilität der Zukunft, umwelt-, stadt- und menschenverträglicher zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Selg (Fraktionsvorsitzende SWG) und Dr. Sarah Mang-Schäfer (stellv. Fraktionsvorsitzende SWG) 09.04.2019
Land bewilligt Zuschüsse für Schulsozialarbeit
Mainz / Speyer – Im Rahmen einer Projektförderung stellt das Land Rheinland-Pfalz der Stadt Speyer finanzielle Mittel in Höhe von 114.750 € für die Förderung der Schulsozialarbeit zur Verfügung. Schulsozialarbeiter erfüllen eine wichtige Aufgabe, indem sie vertrauensvolle Ansprechpartner*innen für Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen sind. Sie fördern das soziale Miteinander zwischen Schüler*innen, Klassen und Gruppen, unterstützen bei der Bewältigung von Konflikten und vermitteln, wenn nötig, zu Beratungsstellen und Einrichtungen weiter.
Von
den nun bewilligten Landesfördermitteln werden die Realschulen Plus
Burgfeld- und Siedlungsschule, die Integrierte Gesamtschule
Georg-Friedrich-Kolb und die Schule im Erlich profitieren. Darüber
hinaus wird auch die Berufsbildende Johann-Joachim-Becher-Schule
landesgefördert.
Zur Zeit besteht in Speyer an insgesamt fünf Grundschulen, drei weiterführenden Schulen, einer Förderschule und der Berufsbildenden Schule ein Schulsozialarbeitsangebot. Träger sind die Stadtverwaltung, die Diakonissen Speyer-Mannheim und das Haus Gabriel.
Stadt Speyer 09.04.2019
Oberbürgermeisterin lässt bisherige Pläne prüfen
Mit Blick auf die öffentlich geführte Diskussion um den Abriss des Anwesens in der Fischergasse 35 hat sich Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler bei einem kurzfristig anberaumten Ortstermin über die Situation informieren lassen. Die zuständigen Mitarbeiter*innen der Verwaltung haben jetzt den Auftrag, den bisherigen Verwaltungsvorschlag zu überprüfen. Die Oberbürgermeisterin erwägt eine Veräußerung des städtischen Anwesens mit dem Ziel, dort eine Sanierung bzw. einen Neubau des Hauses zu ermöglichen.
Text: Stadt Speyer Foto: S24N, dak 09.04.2019
Bürgergemeinschaft hat jetzt 40 Kandidatinnen und Kandidaten
Die Bürgergemeinschaft Speyer hat, wie in der ersten
Aufstellungsversammlung am 7. März 2019 beschlossen, weitere
Kandidatinnen und Kandidaten angesprochen und gewonnen.
Wir konnten daher jetzt an diesem Freitag, den 5. April 2019, um
18 Uhr im Vereinsheim des FC Speyer 09 neu wählen und können statt mit
30 nunmehr mit 40 Bürgerinnen und Bürgern auf unserer Liste zur
Stadtratswahl antreten.
Gemäß Auskunft des zuständigen Beamten der Stadt, Herr Berger,
und des Landeswahlleiters, mit dem der Unterzeichner länger telefoniert
hatte, konnten wir aber nicht einfach die Lücke verkleinern zwischen den
aktiven Plätzen oben auf der Liste und den nur unterstützenden
Ehrenplätzen am Ende. Vielmehr mussten wir alle Plätze von oben nach
unten neu wählen.
Demgemäß haben wir, um den Verlust von Listenstimmen zu
vermeiden, in geheimer Wahl beschlossen (statt vorher 14) nur die ersten
vier Positionen doppelt in der Liste aufzuführen. So führt das bequeme
einfache Ankreuzen der Liste auch zu 44 Personenstimmen für die BGS.
Bis auf einen Kandidaten, der nicht rechtzeitig genug nach Speyer umgezogen war und deshalb nicht wählbar wäre, sind aber sowohl die oberen Plätze, wie auch die Ehrenplätze unverändert zu dem Wahlergebnis der ersten Wahl.
Name
1
Ableiter, Claus
Regierungsdirektor
2
Hofmann, Rainer
Angestellter
3
Hofmann, Karin
Bürokauffrau
4
Rebholz, Peter
Erzieher
5
Pfohl, Ruth
Physiotherapeutin
i.R.
6
Baust, Michael
Schreiner
7
Baust, Anneli
Speditionskaufmann
8
Lindacher, Johannes
Jürgen
Immobilienmakler
9
Hofmann, Eva Maria
Bürokauffrau
10
Bub, Hans-Jürgen
Glasermeister
11
Lydorf, Andreas
Industrieelektroniker
12
Kief, Jens
Schlosser
13
Hanf, Daniela
Erzieherin
14
Pia, Martina
Einzelhandelskauffrau
15
Rillig, Gisela
Sozialversicherungsfachangestellte
16
Edenhofer, Bernhard
Elektroinstallateur
17
Wolf, Anton
KfZ-Mechatroniker
18
Lassak, Malgorzata
Kassiererin
19
Laubenstein, Anke
Reinigungskraft
20
Sengel, Markus
Selbständiger
21
Ferster, Konrad
Umzugshelfer
22
Fischer, Heinz-Günter
Erster
Kriminalhauptkommissar a.D.
23
Kotter, Marina
Hausfrau
24
Seidel Gernot
Angestellter
25
Scherff, Walter
Metzger
26
Arndt, Christopher
Gebietsleiter
Außendienst
27
Lassak, Rajmund
Kraftfahrer
28
Arnold, Gloria
Marktleiter-Sonderpreisbereich
29
Pfohl, Robert
Angestellter
30
Carra, Claudia
Krankenschwester
31
Lapierre, Patrick
Gérard
Fliesenleger
32
Ableiter, Frank
Freier
Finanzberater, CTA, Geschäftsführer
33
Fey, Hans Jürgen
Drucker
34
Petermann, Margot
Rentnerin
35
Rebholz, Susanne
Bürokauffrau
36
Oberinger, Renate
Erzieherin
37
Edenhofer, Tanja
Arzthelferin
38
Ableiter, Günther
Realschullehrer i.R.
39
Rettinger, Ursula
Privatière
40
Rettinger, Jakob
Metzgermeister
BGS Speyer 09.04.2019
Stellungnahme Flugplatz der Speyerer Wählergruppe
Die Speyerer Wählergruppe ist der Meinung, dass der Flugplatz in Speyer seine Stellenberechtigung hinsichtlich des wirtschaftlichen Erfolges der Stadt und der Region hat, weshalb wir uns in der Vergangenheit für den Flugplatz ausgesprochen haben.
Unsererseits besteht Stand heute keine Unterstützung zur Schliessung des Flughafens, da die Daten und Fakten hierzu nicht ausreichend vorliegen. Wir haben lediglich einem Prüfantrag (der von der BGS initieert wurde, nicht von der Speyerer Wählergruppe) zusgestimmt, dass hinsichtlich der auslaufenden Verträge im Jahr 2044, die Stadt genau überprüft wie sich die Vor-und Nachteile darstellen.
Wir denken bei unseren Entscheidungen nicht nur an heute, sondern wollen auch an die nächsten Generationen denken. Erst nach einer genauen Analyse ist es möglich, eine Entscheidung zum Wohle der Stadt zu treffen. Wir halten es für Wahlkampftaktik, in einem Antrag auf Schliessung zu prüfen, anstelle die Vor- und Nachteile aufzuzeigen, und wir halten diese Herangehensweise für höchst unseriös.
Wir denken dass die Speyerer Bürger offen sind für eine fundierte Diskussion und wir sind der Meinung, dass wir immer wieder strukturell wichtige Themen wie den Flughafen ergebnisoffen diskutieren sollten. Wir entscheiden nicht nach Parteifarben oder betreiben Klientelpolitik, sondern wir möchten, dass wirklich überlegt wird, was ist für diese Stadt, für diese Region das Richtige ist.
Die Speyerer Wählergruppe steht dafür, dass wir uns mit einem gesunden Menschenverstand auf Basis von Daten und Fakten ein Gesamtbild machen und erst auf dieser Basis entscheiden wir.
