Thema: Digital Liberaler Talk – Unser Speyer von Morgen
Wir stehen an der Schwelle eines
neuen urbanen und digitalen Zeitalters. Der Vielzahl an Herausforderungen wie
dem demographischen Wandel sowie den veränderten Anforderungen an und von
Menschen müssen wir gerecht werden. Unser Speyer von Morgen müssen wir heute schon gestalten.
Neue Ideen dafür
wachsen nicht auf Bäumen. Sie entfalten sich in jedem einzelnen Bürger, der mit
Mut, Kreativität
und Innovation Speyer ein Stückchen besser machen will. Und wir als FDP-Kreisverband
Speyer möchten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger Speyer von morgen
gestalten.
Innovative Mobilitätskonzepte,
der Umgang mit den Ressourcen der Stadt und die Frage nach einer belebten
und attraktiven Innenstadt auch noch nach der aktuellen Krise, sind nur ein
paar der thematischen Schwerpunkte, die wir mit den Speyerer Bürgerinnen und Bürgern
gemeinsam diskutieren wollen. In Speyer gibt es aktuell viele Baustellen, die
wir zeitnahe anpacken müssen, um so ein zukunftssicheres Speyer zu gestalten.
Dazu gehört auch die interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen oder
die Digitalisierung vor Ort voranzutreiben. Die Frage nach schnellem
qualitätsvollem und doch bezahlbarem Wohnungsbau ist genauso relevant wie die
Zukunft des Einzelhandels und der Gastronomie in Speyer.
Diese und noch weitere zukunftsweisende
Fragen, sind Themen in unserem Ersten „Digital Liberalen Talk“ mit
Mike Oehlmann (Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion), Bianca Hofmann (Stadträtin und Direktkandidatin für die
Bundestagswahl) sowie Marius Weiler (Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen
Speyer).
Hierzu laden wir gerne alle interessierten Speyerer Bürger
ein, am Freitag,
den 19. Februar2021ab 19:00 Uhr sich mit uns
auszutauschen und sich mit Fragen/Anmerkungen in die Diskussion einzubringen.
An der Facebook-Live Veranstaltung kann
man auch ohne Facebook-Account teilnehmen. Nähere Informationen dazu auf unserer
Homepage.
Nach der Veranstaltung ist der Digital
Liberale Talk auch als Video auf unsere Homepage verfügbar.
Falls Sie vorab Fragen, Anregungen oder
Diskussionsbeiträge an uns richten möchten, senden Sie diese bitte an m.weiler@fdpspeyer.de mit
dem Betreff „Digital-Liberaler
Talk“.
Machen Sie mit, bringen Sie sich ein – haben Sie Mut
Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion über unser Speyer von Morgen
FDP Speyer, Marius Weiler 18.02.2021
Stadtwald Speyer ist suspendiert – Ein Weckruf für den Forstbetrieb
Schon lange Zeit gibt es tiefgreifende Unstimmigkeiten zwischen der Fraktion der GRÜNEN, der Oberbürgermeisterin und den Stadtratsfraktionen zur Behandlung des Speyerer Waldes. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN tragen seit vielen Jahren massive Überschreitungen des planmäßigen Hiebssatzes und andere eklatante Verstöße gegen das Gebot der Nachhaltigkeit vor. Durch schwere Forstmaschinen werden Waldböden zerstört, bedrohte Tier- und Pflanzenarten vernichtet und gegen zahlreiche Grundsätze einer schonenden Waldbehandlung verstoßen. Diesem Treiben hat nun der Gemeinde -und Städtebund einen Riegel vorgeschoben und, als Zertifikatseigner des Gruppenzertifikates von FSC, den Forstbetrieb Speyer wegen permanenter Verstöße gegen das Prinzip der Nachhaltigkeit mit sofortiger Wirkung suspendiert – ein notwendiger Weckruf für Oberbürgermeisterin Seiler, den staatlichen Forstbeamten und auch für den Stadtrat, der alle Warnsignale der letzten Jahre regelmäßig in den Wind schlug.
FSC Deutschland ist ein Gütesiegel für eine verantwortungsvolle Waldbewirtschaftung. Die angeschlossenen Forstbetriebe verpflichten sich zur Einhaltung von ökologischen und sozialen Mindeststandards und können ihr Holz im Gegenzug mit dem FSC- Siegel verkaufen. In Rheinland-Pfalz ist der Gemeinde- und Städtebund der Inhaber des Gruppenzertifikates und erteilte für 136 Kommunalwälder im Land die Einzelzertifikate. Ab sofort gehört die Stadt Speyer nicht mehr in diesen Kreis.
Der Forstbetrieb wurde durch den Zertifikatshalter wegen der massiven Verstöße gegen forstliche Standards mit sofortiger Wirkung suspendiert. Es drohte ein Szenario, dass alle 135 Kommunen ihr Zertifikat verlieren würden, wenn die Trennung von der Stadt Speyer nicht vollzogen wird. Noch vor wenigen Wochen brüstete sich der Forstbetrieb an der Seite von OB Seiler mit dem nun widerlegten Spruch: „So sieht ein klimastabiler Wald aus.“ Es bedarf keines forstwissenschaftlichen Studiengangs, um zu wissen, dass ein ausgeplünderter Wald leider nicht klimastabil ist. Ein „Weiter-So“ kann es nun nicht mehr geben. Die Waldwirtschaft in Speyer hat nun einen unrühmlichen Tiefpunkt erfahren. Es wird viel Arbeit auf die neue Umweltdezernentin Irmgard Münch-Weinmann zukommen diesen Makel zu beheben und die Stadt wieder auf den Weg einer ordnungsgemäßen und nachhaltigen Waldwirtschaft zurückzuführen. Ziel muss es sein, einen Nachweis für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Waldökosystemen zurückzuerhalten. Dies setzt die Schließung der zahlreichen von einem unabhängigen Auditor festgestellten Abweichungen einer fachgerechten Waldwirtschaft voraus. Neben der Verletzung des Nachhaltigkeitsgebotes, in einer Hiebsmaßnahme an der Iggelheimer Straße wurde 139 % der nachhaltig möglichen Holzmenge entnommen, geriet insbesondere die fehlende Sensibilität gegenüber den Erfordernissen des Artenschutzes ins Visier der Auditoren. Versuche, die Durchführung der Maßnahmen zu rechtfertigen, wurden vom Auditor verworfen. Kein Verständnis hatten die beauftragten Auditoren auch für das fehlende Biotopbaumkonzept. Hier notiert der Auditor in seinem Bericht, dass die vom Forstbetrieb „vorgelegten Dokumente nicht geeignet sind, die Abweichung zu schließen.“ Weitere, durch die Fraktion der GRÜNEN vorgetragenen „forstlichen Sünden“, betreffen ein fehlendes Neophytenmanagement (ein fehlendes Konzept zum Umgang mit eingeschleppten Pflanzen), die Zerstörung der Waldböden durch Befahrungen mit schwersten Maschinen oder die Ablagerung von belastetem Bauschutt im Stadtwald inmitten des Wasserschutzgebietes. In mehreren Sitzungen des Umweltausschusses wurden die Befürchtungen vorgetragen, aber leider von der Mehrheit vom Tisch gefegt.
Die vorgenommene Suspendierung sollte als Weckruf und Anlass genommen werden, die Missstände in den Speyerer Wäldern unverzüglich abzustellen. Die GRÜNE Fraktion steht hierbei sehr eng an der Seite der Umweltbürgermeisterin Irmgard Münch-Weinmann und bietet nur jede erdenkliche Unterstützung an, diese unerträglichen Zustände in unserem Stadtwald abzustellen.
Sitzt künftig als Fraktionsloser im Stadtrat Speyer, Uwe Kübitz
Speyer – Nachdem es die AfD Speyer schaffte, bei der letzten
Kommunalwahl mit 4 Personen erstmals in den Stadtrat Speyer einzuziehen, war
dort bereits einiges los.
Erst legte Frank Hasenoehrl seinen Stadtratsposten nieder
und Robert Schön übernahm diesen. Angeblich waren gesundheitliche Gründe Hasenoehrl`s
seine Beweggründe… Gerüchtehalber soll es aber an Differenzen mit dem
Fraktionsvorsitzenden Benjamin Haupt gelegen haben.
v.l.: Benjamin Haupt, Fraktionsvorsitzender und Pressesprecher der AfD Speyer, Ratsmitglied Frank Hasenöhrl … gemeinsam auf dem Stadtratswagen beim Brezelfest 2019 in Speyer. Quelle: Screenshot AfD – Kreisverband Speyer (Facebook)
Nun verlässt Uwe Kübitz, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender, die AfD Fraktion Speyer aus oben genannten Gründen. Wie
wir im Gespräch mit ihm erfahren haben, haderte er schon lange mit dem
Entschluss, da eine Zusammenarbeit mit Herrn Haupt nahezu unmöglich sei. Nach
einem Aussprachetermin am gestrigen Tag und der damit verbundenen Abwahl als
stellvertretender Fraktionsvorsitzender entschloss sich Uwe Kübitz nun
endgültig, die AfD-Fraktion Speyer zu verlassen.
Da er sich allerdings seine Wählern und Wählerinnen
verpflichtet sieht, bleibt er weiterhin in der AfD Speyer und bekleidet in
dieser u.a. das Amt des Kassenprüfers. Im Stadtrat wird er künftig, also
bereits bei der morgigen Stadtratssitzung, als fraktionsloser Stadtrat sitzen.
Ähnlich wie es zuletzt mit Alois Röbosch als ehemaligem Republikaner der Fall
gewesen ist.
Lesen sie hier das Schreiben von Uwe Kübitz an den
Stadtrat Speyer:
Guten Tag
Sehr geehrter Herr
Müller, hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich ab heute den 26.08.2020 die
Fraktion der AfD Speyer verlasse. Mein Mandat als Stadtrat bleibt davon
unberührt. Ich verbleibe als „fraktionsloser“ im Stadtrat.
Die Auswirkungen für
die Ausschüsse und Aufsichtsräte werden Sie neu bemessen müssen.
Bitte bestätigen Sie
mir formlos diese Nachricht
Mit freundlichen
Grüßen
Uwe Kübitz
Text: Speyer 24/7 News Foto: (1) Uwe Kübitz; (2) Screenshot der AfD – Kreisverband Speyer aus Facebook 26.08.2020
Johannes Steiniger ist auch in diesem Jahr mit seiner Sommertour im Wahlkreis unterwegs. Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Berlin / Speyer / Römerberg / Schifferstadt– In der parlamentarischen Sommerpause nutzt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) die Zeit für eine Sommertour durch den Wahlkreis. Seine Stationen führen ihn dabei zu den verschiedensten Unternehmen und Vereinen. Johannes Steiniger will dabei die Gelegenheit nutzen, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen:
„Während meiner Sommertour kann ich viele interessante Eindrücke sammeln und auch praktisch anpacken. Deshalb wollte ich auch in diesem Jahr eine Sommertour machen, um einmal noch intensiver in das Leben in unserer schönen Pfalz einzutauchen. Zum ständigen wöchentlichen Wechsel zwischen der Heimat und den Sitzungswochen in Berlin ist das eine willkommene Abwechslung.“
Johannes Steiniger besucht in seiner mehrwöchigen Sommertour ab dem 11. August über 30 verschiedene Stationen.
Neben dem Besuch an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen in Speyer und dem Umland auch folgende Punkte auf dem Programm:
Text: Wahlkreisbüro Johannes Steiniger, MdB Foto: Wahlkreisbüro Johannes Steiniger, MdB / Tobias Koch 15.08.2020
Mittagstisch in Q + H
SPD-Stadtratsfraktion und SPD-Ortsverein Speyer West und Erlich begrüßen Wiedereröffnung
Speyer – Die SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Ortsverein Speyer West und Erlich freuen sich, dass der Mittagstisch in „Q + H“ reaktiviert wurde und sich ein tragfähige Lösung mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) Speyer in den Räumlichkeiten der GEWO gefunden hat.
Walter Feiniler, Fraktionsvorsitzender & Landtagskandidat, sagt: „Es ist eine erfreuliche Sache zu hören, dass das Quartiers-Café wieder seine Tore öffnet. Es ist weit mehr als ein Essensangebot, es ist eine Einrichtung in der auch soziale Kontakte geknüpft werden. Von daher ist es erstrebenswert, das weitere Einrichtungen entstehen.“
Diesen Worten schließt sich Noah H. Claus, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West und Erlich an und fügt hinzu: „Wir begrüßen, dass der Mittagstisch reaktiviert wurde. Es ist wichtig, dass solche Angebote in den Stadtteilen gefördert und ausgebaut werden. In Speyer West ist es erfreulich, dass es ein gutes Mittagessen zu arbeitnehmer- und rentnerfreundlichen Preisen gibt. Dies ist wichtig, da die Mitbürgerinnen und Mitbürger in Speyer West laut Armuts- & Reichtumsbericht eine eher unterdurchschnittliche bis unterdurchschnittliche Kaufkraft haben.“
SPD-Ortsverein Speyer West & Erlich sowie SPD Stadtratsfraktion 15.08.2020
Lärmproblematik Außengastronomie im Industriehof
Speyer – Nachstehend übersende ich Ihnen meine Stellungnahme bezüglich des Gespräches vom 12.08.2020 mit der Beigeordneten, Frau Irmgard Münch-Weinmann (GRÜNE), bezüglich der Lärmproblematik der Außengastronomie in Speyer. Ich möchte anmerken, dass ich dieses Thema auf das gesamte Stadtgebiet beziehe und nicht explizit auf den Industriehof.
Aufgrund der überaus schwierigen wirtschaftlichen Situation u. a. der Gastronomiebetriebe bzgl.- Corona und der Tatsache, dass viele Betriebe als oberste Priorität nicht die Gewinnerzielung, sondern die Aufrechterhaltung ihrer Betriebstätigkeit und das Halten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter forcieren, stellte ich konkret 2 Forderungen …
Zum einen die schnellstmögliche Einberufung eines Gesprächskreises von betroffenen Gastronomen, der Stadtspitze und den politischen Vertretern, damit die aktuellen Probleme erkannt und machbare Strategien zur Milderung dieser Probleme besprochen werden können, auch im Hinblick auf die kommenden Jahre und unter Berücksichtigung der sich ändernden klimatischen Verhältnisse in den Sommermonaten.
Zum anderen habe ich an die Stadtspitze die Forderung, zumindest für die verbleibende Freiluftsaison Maßnahmen umzusetzen, wie z. B. die Verkürzung der Sperrzeit um 1 Stunde für die Außengastronomie, über das Stadtgebiet auszuweiten und zu vereinheitlichen, wohlweislich dass dieses Anwohnerinnen und Anwohnern auch Entgegenkommen abverlangt. Hier wäre Zusammenhalt gefragt !
Bewusst möchte ich noch für die Saison 2020 schnellstmöglich eine über die Verwaltung machbare Maßnahme anstoßen, denn es gilt die gastronomische Vielfalt in Gänze in Speyer zu erhalten.
Frau Münch-Weinmann ist sich der zugespitzten Situation zwar bewusst, allerdings möchte diese die Themen erst in dafür zuständigen Ausschüssen behandeln. Dafür fehlt allerdings akut die Zeit, wonach ich an den beiden vorgenannten Forderungen – für diese Saison zumindest – festhalten werde und die Nachjustierung von Maßnahmen für kommende Jahre dann selbstverständlich in den dafür vorgesehenen Gremien behandelt werden müssen.
Uns ist bewusst, dass eine solche Maßnahme kein Ausgleich für die zurückliegenden Monate sein kann, allerdings würde es ein Zeichen des Entgegenkommens setzen, sowohl für eine überaus gebeutelte Branche als auch für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt..
An die Betriebe hätten wir selbstverständlich auch die Erwartung, mit einer solchen „Öffnung“ – sollte sie denn kommen – verantwortungsbewusst umzugehen und den Schutz vor erheblichen Nachteilen und Belästigungen der Allgemeinheit und Nachbarschaft Rechnung zu tragen. Dieses setzt ein „Gentlemen`s Agreement“ voraus.
Beste Grüße
Ihr
Mike Oehlmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten SPEYER – FDP
FDP Speyer 15.08.2020
MdL Daniel Köbler – Hier vor Ort in Speyer
Daniel Köbler auf Gerechtigkeitstour
Speyer – Daniel Köbler, MdL GRÜNE FRAKTION, Sprecher für Finanzen und Beteiligungen, Soziales, Arbeit, Familie, Bildung, frühkindliche Bildung, Inklusion und Sport war am Fr 07.08.2020 im Rahmen seiner „Gerechtigkeitstour 2020“ in Speyer.
Zusammen mit der AG GrünSozial und einigen Mitglieder der GRÜNEN besuchten sie den Kleiderladen des DRK Kreisverband Speyer in der Lessingstraße und die Speyerer Tafel in Speyer-Mitte in der Seekatzstraße.
In beiden Einrichtungen wurden Daniel Köbler und den Teilnehmer*innen dieser Tour die Arbeit und die Organisation engagiert und lebendig vorgestellt. Alle leben vom Ehrenamt, ohne die es so gar nicht funktionieren würde, so wie beide Chefinnen versichern. Allein die Organisation der teilweise bis zu 70 Helferinnen muss gut organisiert und begleitet werden. Auch viele junge Menschen sind in der letzten Zeit dazugekommen und werden als Bereicherung erlebt. Ganz neu ist die Kindertafel, die im Dezember 2018 ins Leben gerufen wurde. Die Kinder sollen den Umgang mit Lebensmitteln erlernen, ebenso wie gesunde und ausgewogene Mahlzeiten unter Anleitung selbst zu kochen. Wenn man den beiden Damen Frau Munding (Hauptamtliche des Kleiderladen) und Frau Höfer (eine der beiden Hauptamtlichen der Speyerer Tafel) zuhörte wurde einem schnell bewusst, dass da ganz viel Herzblut und persönliches Engagement dahinter steckt. Herr Köbler war sehr beeindruckt was hier seitens der DRK geleistet wird und sicherte gerne auch Unterstützung zu. Frau Diven (DRK Geschäftsführerin) erläuterte auch welchen Herausforderungen dem DRK gerade auch in finanzieller Hinsicht gestellt sind und dass sie ohne Unterstützung auch seitens der GEWO oder der Stadt Speyer das alles so gar nicht stemmen könnten. Auch hier wird wieder deutlich wie wichtig gute Zusammenarbeit und Kommunikation in Kombination mit dem Ehrenamt und der konkreten Organisation sind. Denn ohne Ehrenamtliche würden solche Projekte nicht funktionieren.
Beigeordnete Irmgard Münch-Weinmann, MdL Daniel Köbler (v. l.), Stadträtin Gudrun Weber (r.) beim Besuch „DER TAFEL“ in Speyer.
Im Anschluss konnte Mann/Frau in gemütlicher Runde in einem Café am Altpörtel bei kühlen Getränken Herrn Köbler Fragen zur Sozialpolitik mit der angestrebten Gerechtigkeit stellen und verschiedene Anregungen mit auf den Weg geben.
Dieser bedankte sich bei Allen für die interessante Informationen, lebendige Eindrücke und für das besondere Engagement aller die dahinterstehen und ihren persönlichen Einsatz für die jeweilige Sache. Eine tolle Sache die Gerechtigkeitstour des Landtagsabgeordneten – sich hier vor Ort ein Bild vom sozialen Engagement zu machen.
Speyer / Neustadt – Am 02.07.2020 ist Isabel Mackensen ein Jahr Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Neustadt-Speyer. „Es ist ein großes Privileg unsere wunderschöne Pfalz mit ihrer vielfältigen Struktur und den herzlichen Menschen vertreten zu dürfen“, so Isabel Mackensen. In den sozialen Medien und in ihrem Rundschreiben hat Isabel Mackensen die BürgerInnen ihres Wahlkreises dazu aufgefordert, ihr Fragen zu ihrer Arbeit zukommen zulassen, die sie dann in den sozialen Medien und auf der Homepage beantworten wird. Als Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft sind ein Fokus ihrer Arbeit die LandwirtInnen und WinzerInnen der Pfalz, mit denen sie im intensiven Austausch steht. Auf diese gute Zusammenarbeit aufbauend, gilt es auch zukünftig sich für eine nachhaltigere und bessere Landwirtschaft einzusetzen, die sowohl den ErzeugerInnen als auch den KonsumentInnen nützt.
Generell zeigt sich Isabel Mackensen zufrieden über ihr erstes Jahr als Bundestagsabgeordnete: „Wir haben im vergangenen Jahr als SPD deutlich gemacht, dass wir in der Regierungskoalition wichtige Projekte für die BürgerInnen durchsetzen können. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil setzt sich dabei klar weiterhin für die Einführung der Grundrente ein, von der Millionen BürgerInnen direkt profitieren werden und die wir morgen auch endlich verabschieden können. Auch die Konjunkturmaßnahmen in Zeiten der, für uns alle sehr schwierigen, Corona-Pandemie tragen die deutliche Handschrift unserer Fraktion.“ Gerade mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die gerade begonnen hat, besteht eine große Chance, längst notwendige Reformen im Agrarbereich für einen ökologischen und nachhaltigen Wandel anzugehen. „Egal ob bei meiner Arbeit im Wahlkreis oder in Berlin, grundlegend ist für mich immer bei allen Entscheidungen die Menschen im Blick zu haben und mit den Betroffenen im engen Austausch zu stehen.“
Text: Isabel Mackensen, MdB / Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft Foto: privat 04.07.2020
Kreismitgliederversammlung mit Kandidatur für die Landtagswahlen
Julia Jawhari, Spitzenkandidatin der BÜ90 / Die Grünen für die Landtagswahl 2021
Speyer – Am 30.06. fand unsere erste Kreismitgliederversammlung seit der Corona-Krise als Präsenzveranstaltung statt. Unter Berücksichtigung der aktuellen Hygieneauflagen tagte unser Kreisverband im Hotel Löwengarten. Auf der Tagesordnung stand die Wahl der Delegierten für die Listenaufstellungen zur Landtags- und Bundestagwahl 2021, die Entlastung des ehemaligen Vorstands und die Unterstützung der Kandidatur von Julia Jawhari für die Landtagswahlen.
Josef Winkler, der Landesvorsitzende der GRÜNEN, war aus Mainz angereist, um über Aktuelles von der Landesebene zu berichten und als Wahlleiter zu fungieren. Julia Jawhari warb bei den Mitgliedern für die Bedeutung und die Dringlichkeit einer Ernährungswende und verdeutlichte die Auswirkungen unseres derzeitigen Ernährungssystems auf Tiere, Umwelt, Klima und Gesundheit. Das Thema sei nicht erst durch den aktuellen Skandal in der Fleischindustrie reif und wer, wenn nicht die GRÜNEN, könne jetzt dringende Veränderungen anstoßen. Ihr wurde die Unterstützung ihrer Kandidatur durch den Kreisverband, bei nur einer Enthaltung, ausgesprochen.
Speyer – Mit großer Freude und tief empfundener Dankbarkeit haben Johannes Steiniger und ich das Ergebnis der Sondierungs- und Beratungsgespräche der Geschäftsführung von Galeria Karstadt Kaufhof zur Kenntnis genommen: Der Standort Speyer wird nicht geschlossen. Für die Rettung des Standorts Speyer hatten wir uns mit einem Schreiben an die Geschäftsleitung eingesetzt und auch mit einem Besuch vor Ort den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Wertschätzung und Rückendeckung signalisiert.
Wir freuen wir uns, dass sich unser Engagement gelohnt hat. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bange Wochen der Ungewissheit hinter sich haben. GALERIA Kaufhof ist für Speyer, aber auch für das Umland enorm wichtig. Der Kaufhof gehört seit Jahrzehnten zu Speyer und fungiert dabei als Magnetbetrieb. Speyer benötigt gerade für das wirtschaftliche Umfeld unbedingt ein solches Ankerzentrum.
Auch wenn die Aussicht auf den Erhalt des Standorts Speyer zunächst nicht erfolgsversprechend aussah, die Hoffnung wollten Johannes und ich nicht aufgeben. Es gab sehr gute Gründe, den Standort Speyer zu erhalten und dafür zu kämpfen. Denn schon die IHK-Standort-Umfrage aus dem Jahr 2018 hat Speyer eine besonders gute Lage sowie Verkehrsanbindung bescheinigt und die „weichen“ Standortfaktoren mit den Top-Noten bei Attraktivität der Innenstadt und Lebensqualität (je 1,8) beurteilt. Bei diesen Voraussetzungen wäre es ein großer Fehler gewesen, hätte man den Standort Speyer aufgegeben. Galeria Kaufhof gehört zu Speyer und durfte nicht geschlossen werden.
Michael Wagner, MdL / CDU Speyer 20.06.2020
Kurzarbeit rettet Arbeitsplätze
Speyer – Die Auswirkungen der Corona-Pandemie betreffen fast alle Bereiche unseres Wirtschaftssystems. Auch in Speyer ist der Luftfahrt-Zulieferer PFW Aerospace, mit 1600 Beschäftigten größter industrieller Arbeitgeber der Region, betroffen. Durch den Auftragseinbruch sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Mitte April in Kurzarbeit. Um zumindest die Kernbelegschaft im bisherigen Ausmaß sicherzustellen, muss die Kurzarbeit von Bundesseite auf bis zu 24 Monate anstelle von 12 Monaten ermöglicht werden. „Das Ziel ist, soziale Härten aufgrund der Corona-Pandemie abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern. Die Kurzarbeit ist dabei ein entscheidender Faktor und daher setze ich mich auf Bundesebene für eine Verlängerung auf 24 Monate für langfristig betroffene Branchen wie die Luftfahrt-Zulieferer ein“, so die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen.
Ergänzend dazu erklärt der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion und Landtagskandidat Walter Feiniler: „Es ist wichtig den Standort der PFW Speyer für die Zukunft zu sichern, und zu erhalten und somit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch weiterhin eine Zukunftsperspektive zu geben. Als größter Arbeitgeber ist die PVW für Speyer unverzichtbar. Von daher stehen wir an der Seite der Beschäftigten und kämpfen für den Erhalt der Arbeitsplätze.“
Isabel Mackensen, MdB Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft 20.06.2020
v.r.: Walter Feiniler gemeinsam mit seiner B-Kandidatin Silke Schmitt-Makdice
Speyer / Dudenhofen – Mit 53 von 55 Stimmen wurde unser Fraktionsvorsitzender Walter Feiniler als Landtagskandidat für Speyer, Schifferstadt & die Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen gewählt. Gemeinsam mit seiner B-Kandidatin Silke Schmitt-Makdice wird sich Walter Feiniler am 14.03.2021 das Direktmandat holen.
Walter Feiniler, Spitzenkandidat der SPD für den Wahlkreis 69
Informationen und politische Standpunkte von Walter Feiniler könnt Ihr Euch auf folgenden Plattformen anschauen:
Virtueller Buttonverkauf der Speyerer Wählergruppe (SWG) zugunsten der Kindertafel des DRK Speyer
Liebe Speyerer, auch dieses Jahr wollten wir wieder unsere Buttonaktion zugunsten der Kindertafel Speyer des DRK durchführen. Aus bekannten Gründen ist dies nicht möglich und wir rufen hiermit zur digitalen Spende für die Kindertafel auf. Hunderte Speyerer Kinder werden dort verköstigt, die Hilfe wird dringend benötigt. Vielen Dank für Eure Spende. http://www.leetchi.com/de/c/wA4X0zEl
Geschrieben von Matthias Schneider am 8. Juni 2020.
Speyer – „Machen Sie sich erst einmal unbeliebt, dann werden Sie auch ernstgenommen.“ sagte einst der altehrwürdige Kanzler Konrad Adenauer. So weit oder sogar darüber hinaus haben wir, von der „Wählergruppe Schneider“, es schon gebracht.
Insbesondere das Speyerer „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage“ läuft zu Hochform auf, wenn es darum geht die Wählergruppe bzw. einzelne Mitglieder zu beobachten und zu stigmatisieren. Am 30.5.2020 fand eine „Mahnwache für Frieden, Freiheit und Wahrung des Grundgesetzes“ vor dem Speyerer Dom statt, an der anscheinend einige Unterstützer unserer Wählergruppe als Zuschauer bzw. – hörer teilnahmen. In einer Stellungnahme des Bündnisses https://speyer24news.com/?p=27635 lesen wir dazu:
„Befremdlich ist weiterhin, dass auch Mitglieder der Wählergruppe Schneider und (…) an der Mahnwache teilnahmen…“
Auch andere Personen wie beispielsweise Irmgard MünchWeinmann (links außen in blauen Outfit), Beigeordnete der Stadt Speyer und Fraktionsführerin BÜ/90 Grüne nahmen an der Mahnwache teil, wurden jedoch nicht speziell thematisiert.
Donnerwetter, man kommt aus dem Staunen nicht heraus, was es in diesem Land und der bunten und vielfältigen Stadt Speyer so alles gibt! Ein Bündnis, welches für sich eine Art Türsteher- oder Wächterfunktion in Anspruch nimmt und bei öffentlichen Veranstaltungen die Anwesenheit einzelner Teilnehmer kategorisiert, im unserem Fall als „befremdlich“, also der Wortbedeutung des Duden entsprechend, irgendwie verwunderlich oder seltsam. Zur Klarstellung: Es ist nicht überliefert, daß besagte „Mitglieder der Wählergruppe“ sich in irgendeiner Weise exponiert oder auffällig verhalten hätten. Sie haben keine Reden geschwungen, niemanden belästigt, weder zotige Witze gerissen, noch Zaubertricks vorgeführt oder anderweitig ein Gebaren an den Tag gelegt, das bei einer „Mahnwache“ ungebührlich gewesen wäre. Sie waren, wie viele andere auch, einfach nur da. Schon dafür gibt es vom Bündnis das Prädikat „befremdlich“. Besser als nix. Wir von der Wählergruppe Schneider sagen danke.
Aber es kommt noch besser: In einer fünfseitigen Pressemitteilung, die, gespickt mit Fußnoten und Quellenverweisen, fast an das Niveau einer Doktorarbeit für Geschwätzwissenschaft und Phrasendrescherei heranreicht, werden unsere Wählergruppe und die Blogbeiträge auf unserer Webseite ausgiebig gewürdigt. (Vollständiger Text hier: LINK)
Mit so viel Analysearbeit, Aufmerksamkeit und Ehrerbietung hätten wir nicht gerechnet; dafür an dieser Stelle erneut unseren aufrichtigsten Dank. Allzu gerne hätte ich diesen in einem Brief dem Verfasser der dissertationsähnlichen Ausarbeitung persönlich übermittelt, aber leider wurde das Gebot der Anonymität beachtet. Ein sog. „Orga-Team des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage“ zeichnet ohne Angabe eines Klarnamens oder einer Adresse verantwortlich. Was uns direkt zu der Frage führt, wie es eigentlich um die, für sich selbst vollmundig in Anspruch genommene, Zivilcourage, dieses Bündnisses bestellt ist. Anonyme Verlautbarungen an die Presse im Zusammenhang mit Mut: Ist das vielleicht befremdlich, also irgendwie seltsam und verwunderlich? Nein, keinesfalls! Sondern stinknormal im linksgrünen Polit-Biotop, einem Milieu, wo es von Denunzianten, obrigkeitshörigen Bütteln und selbsternannten Gesinnungswächtern nur so wimmelt.
Stellungnahme des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage
Am Samstag, den 30. Mai 2020, fand zwischen 15.30 und 17.30 Uhr am Dom eine „Mahnwache für Frieden, Freiheit und Wahrung des Grundgesetzes“ statt. Die Veranstalter*innen gaben im Vorfeld an, man wolle mit der Mahnwache Kritik an der aktuellen Corona-Politik der Regierung üben. Man fordere u.a. eine Rückkehr zum Grundgesetz ohne Einschränkungen.
Selbstverständlich steht es allen Bürger*innen frei, die Maßnahmen, die seitens der Behörden zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen wurden, öffentlich zu kritisieren. Doch die Art und Weise, wie dies bei der o.g. Mahnwache geschehen ist, ist für das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer nicht nachvollziehbar.
Fakt ist: Das Grundgesetz ist in keiner Weise gefährdet. Dass die Teilnehmer*innen der Mahnwache ungehindert von ihren Grundrechten auf Versammlungs- sowie Meinungs- und Redefreiheit Gebrauch machen konnten, beweist dies. Zudem wurden die Ausgangs- und Hygienemaßnahmen im Rahmen der CoronaBekämpfungsverordnungen bereits erheblich gelockert.
Zeitgleich zur Mahnwache war die Maximilianstraße voller Menschen, die einen Stadtbummel machten oder eines der vollbesetzten Straßencafés aufsuchten. Es stellt sich uns daher die Frage, gegen welche Einschränkungen sich die Mahnwache richtet.
Gleichwohl besteht nach wie vor ein hohes Infektionsrisiko, die Gefahr durch das SARSCoV-2-Virus ist nicht überwunden. Dennoch hielten sich nur wenige Teilnehmer*innen der Mahnwache an den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 m, kaum jemand trug eine Mund/Nasenbedeckung. Sie nahmen bewusst in Kauf, andere Menschen anzustecken, das Virus weiterzuverbreiten und so die bisher erzielten Fortschritte beim Kampf gegen die Pandemie zu gefährden.
Die Hasslocher Ärztin Dr. med. Katrin Keßler, die erneut bei der Mahnwache sprach, gab zwar zu, dass es sich um eine Pandemie gehandelt habe, auch mit durchaus schweren Krankheitsverläufen, aber sie hätte „heute um 14 Uhr (…) nachgeschaut und da hatten wir genau null Corona-Tote in Deutschland“. Weltweit seien es auch nur wenige gewesen, sie habe das aber nicht zu Ende gezählt.
Wir fragen uns, wo Frau Keßler wen genau zählt. Dass eine Medizinerin die Gefährlichkeit einer Pandemie derart verharmlost, ist verantwortungslos. Befremdlich ist weiterhin, dass auch Mitglieder der Wählergruppe Schneider und der Alternative für Deutschland an der Mahnwache teilnahmen; etwa Benjamin Haupt, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Speyer sowie der AfD-Fraktion im Stadtrat, der händeschüttelnd, schulterklopfend und ohne Maske bzw. Sicherheitsabstand Teilnehmer*innen begrüßte.
Haupts Haltung zur Corona-Pandemie ist hochgradig widersprüchlich und ohne jegliche innere Logik. Am 15. März 2020 postete er auf seiner persönlichen Facebookseite und auf der des AfD-Kreisverbands Speyer: „Seit langem macht sich ein 1000 Mal gefährlicherer Virus als Corona breit. Es ist die Angst, frei die eigene Meinung zu äußern.“ Zu diesem Zeitpunkt waren laut RKI-Bericht vom 15. März 2020 weltweit bereits mehr als 5000 Menschen an Corona gestorben. Zudem ist Benjamin Haupt dafür bekannt, im Stadtrat, bei Facebook und bei anderen Gelegenheiten lautstark und vehement die eigene Meinung zu vertreten. Er selbst ist das lebende Beispiel, dass in unserem Land die Meinungsfreiheit keineswegs bedroht ist. Daher mutet diese Aussage bizarr und realitätsfremd an.
Am 12. März warf Haupt auf seiner persönlichen Facebookseite den Speyerer Behörden vor, für die Corona-Pandemie keinen tragfähigen Katastrophenplan zu haben und „in der Angelegenheit wie ein Käfer auf dem Rücken zu liegen.“ Das hielt ihn nicht davon ab, bei Facebook mehrfach den Hashtag #coronaluege zu gebrauchen und damit anzudeuten, für ihn sei die Corona-Pandemie oder das Virus eine Erfindung.
Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme, grundgesetzfeindliche Partei. Einzelne Mitglieder der AfD sowie Teile der Partei wie die „Junge Alternative für Deutschland“ werden daher vom Verfassungsschutz überwacht. Die Veranstalter*innen der Mahnwache unternahmen dennoch keinen Versuch, Benjamin Haupt wegzuschicken. Ferner distanzierte man sich nicht von der Vereinnahmung der Mahnwache durch eine rechtsradikale Partei und dessen prominenten Speyerer Vertreter.
Dies macht das Anliegen der Mahnwache, für das Grundgesetz einzutreten, reichlich unglaubwürdig. Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage fordert die Veranstalter*innen der Mahnwache auf, sich klar von rechtsradikalen Gruppen und deren Gedankengut zu distanzieren. Ferner sind bei weiteren Mahnwachen Vereinnahmungsversuche vonseiten dieser Parteien frühzeitig zu unterbinden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Speyerer Anti-Corona-Mahnwachen von Rechten und Rechtsradikalen für antidemokratische Zwecke instrumentalisiert und missbraucht werden, wie dies in anderen Städten bei sogenannten „Hygienedemos“ bereits geschehen ist.
Bündnis für Demokratie und Zivilcourage 03.06.2020
Als Redner, Simon Dörig. Im Hintergrund links zu sehen Wolfgang Schimmele, Abteilungsleitung Öffentliche Sicherheit, Ordnung, Straßenverkehr für die Stadt Speyer. Er überzeugte sich über die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln.
Als Reaktion auf die Stellungnahme des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage zu unserer Veranstaltung wollen wir nochmal betonen, dass diese Versammlung ausdrücklich in keinem Zusammenhang mit irgendeiner Partei oder politischen Richtung stand. Wir sind ein loser Zusammenschluss von Menschen, die der gesellschaftlichen Kritik an der aktuellen „Corona-Politik“ der Regierung eine öffentliche Plattform und politisch interessierten Menschen eine Möglichkeit zur Vernetzung geben wollen.
Hierbei ist ausdrücklich jeder interessierte Mensch eingeladen, und zwar unabhängig von politischer Ausrichtung oder persönlicher Ansicht – solange er sich dem Grundgesetz und einem friedvollen Miteinander aller Menschen verpflichtet fühlt!
Ein kleiner Teil der „buntgemischten“ Teilnehmer/innen an der Mahnwache.
Dazu noch ein paar weiterführende Gedanken zum konkreten Thema der
Stellungnahme:
Wir wollen den Austausch fördern
und mit unserem Engagement einen Beitrag für eine funktionierende Demokratie
leisten. Die Redebeiträge beinhalten jeweils ausdrücklich nur die persönlichen
Meinungen der jeweiligen Sprecher. Sie sind vor allem auch dazu gedacht, den
Teilnehmern Impulse zu geben und sich dann eine eigene Meinung zu dem
jeweiligen Ansatz bilden zu können.
Nach unseren Informationen haben uns in den letzten beiden Wochen offensichtlich verschiedene Menschen besucht, die in der (kommunalen) Politik hier in Speyer engagiert sind. Diese kamen offensichtlich auch aus verschiedenen Parteien, und wir begrüßen deren Interesse an unserem Anliegen ausdrücklich. Dabei geht es nicht darum, ob wir mit dem jeweiligen Parteiprogramm übereinstimmen. Genau so wenig geht es darum, ob Teilnehmer und Interessierte allen Punkten unseres Programms ohne Vorbehalt zustimmen oder die Meinung jedes Redners zu 100 Prozent teilen. Wir wollen uns friedlich austauschen: Brücken bauen, Verständnis schaffen und Gemeinsamkeiten suchen, anstatt dem üblichen „Lagerdenken“ in der Politik zu verfallen oder eine mögliche Spaltung der Gesellschaft in unterschiedliche Gruppen zu fördern. Frieden erreicht man nach unserer Überzeugung nur MITEINANDER und nicht GEGENEINANDER.
Ein Teil der Teilnehmer, alle mit ordentlichem Mindestabstand und da es im freien ist ohne Mund-Nasen-Bedeckung.
Es ist in diesem Kontext weder
sinnvoll noch möglich, einzelne Personen vor Betreten des Versammlungsgeländes
nach ihrer Parteizugehörigkeit oder Ansicht zu befragen. Auch hat sich keiner
der vermeintlich anwesenden Politiker bei einem Ordner oder mir als
Veranstalter als solcher vorgestellt oder in anderer Form den direkten Kontakt
gesucht. Sprechen würde ich gleichwohl natürlich erstmal gerne mit jedem, der
respektvoll und friedlich mit Fragen oder Anregungen auf mich zu kommt.
Ich persönlich habe als Veranstalter der letzten beiden Mahnwachen als Reaktion auf die Stellungnahme daher jetzt auch den direkten Kontakt zu dem Bündnis „für Demokratie und Zivilcourage“ gesucht. Ich bin davon überzeugt, dass sich eventuell bestehende Missverständnisse im persönlichen Dialog am einfachsten klären lassen. Und natürlich werden die Organisatoren gemeinsam mit den Ordnern auch bei möglichen zukünftigen Mahnwachen weiterhin verstärkt darauf achten, dass die jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Bestimmungen und die Auflagen des Ordnungsamtes eingehalten werden.
Auch eine Beigeordnete der Stadt Speyer, Irmgard Münch-Weinmann, folgt der Demo. Wenn auch mit einem Abstand
Jeden, der mehr darüber wissen
will, wer wir sind und was wir tun, laden wir herzlich ein uns auf einer der
folgenden Mahnwachen zu besuchen – und bei Unklarheiten oder Fragen gerne im
Anschluss direkt das Gespräch mit uns zu suchen!
Inhaltlich sind unsere Ansätze in den fünf Punkten des Programms definiert. Die Redebeiträge der letzten Mahnwache sind hier bei Youtube nachzuschauen: https://www.youtube.com/watch?v=75nLW__SBYo
Simon Döring, in Abstimmung mit den anderen Organisatoren der Friedens-Mahnwache in Speyer. 04.06.2020
Die neue Debattenkultur
In ihrer ersten Neujahrsansprache kündigte unsere OBin Seiler eine neue Debattenkultur an.
Nun besteht, obwohl weder empirisch, noch anderweitig bewiesen, ein allgemeiner Konsens darüber, daß mit der Zuschreibung „neu“, etwas selbstverständlich immer auch moderner, fortschrittlicher und demzufolge besser sein müsse als das Bisherige. Dass dies nicht zwingend so sein muß, wußten schon die Altvorderen weshalb es vom Volksmund durch den Spruch überliefert ist: „Es kommt nichts Besseres nach.“
Wie es mit der neuen Debattenkultur seit Amtsantritt von OBin Seiler in Speyer bestellt ist, ob besser, schlechter oder nur irgendwie anders, wollen wir an einem Beispiel aus der Stadtratssitzung vom 12.3.2020 überprüfen.
Unter TOP Nr. 9 wurde ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion beraten, der die Prüfung eines Frauen- und Mädchen- Nachttaxis zum Gegenstand hatte. Begründung des Antragstellers auszugsweise: „Frauen fühlen sich nachts unsicher, wenn sie allein unterwegs sind, um z.B. einen längeren Heimweg im Dunkeln anzutreten. (…) In anderen Städten unserer Region wurde ein Frauennachttaxi vor allem aus Gründen der Gewaltprävention und für ein besseres Sicherheitsgefühl erfolgreich eingeführt.“ (Vollständiger Antragstext hier: LINK)
Inhaltlich ließe sich viel dazu anmerken, u.a. warum das Privileg eines sicheren und billigen nächtlichen Transportmittels nur für Mädchen und Frauen eingeführt werden soll und wie es um das Verständnis von Gleichberechtigung bei der SPD bestellt ist. Doch dazu ein andermal mehr, denn heute geht es ja darum, wie die vollmundig angekündigte „neue“ Debattenkultur von unserer Frau Oberbürgermeisterin gelebt wird.
Als sich im Verlauf der Beratung der Fraktionsvorsitzende der AfD zu Wort meldete, passierte etwas bemerkenswertes, wortwörtlich nachzulesen im Protokoll wie folgt:
„Die AfD weist aus Sicht von Herrn Haupt seit Jahren auf den zunehmenden Unsicherheitsfaktor in der Innenstadt hin. Aus einer Anfrage im Landtag geht hervor, dass alleine 646 Straftaten in Speyer-Nord registriert wurden; die Gründe dafür dürften hinlänglich bekannt sein. Er wirft die Frage auf, warum erst jetzt reagiert wird.
Die Vorsitzende verbittet sich als Sitzungsleitung, in der Ratsdiskussion unterschwellig Unwahrheiten zu verbreiten und entzieht ihm unter Verweis auf die verabschiedete Antidiskriminierungsagenda das Wort.“
Was lernen wir also über die obwaltende Debattenkultur?
Unliebsame, unter Tabu gestellte Aussagen mit dem Prädikat „politisch nicht korrekt“, werden als „Unwahrheit“ abqualifiziert.
Die aktuelle Geschäftsordnung des Stadtrates, in der unter §23 (6) die Redeordnung geregelt ist, findet keine Anwendung mehr. Zur Erinnerung: Die Vorsitzende kann Rednern, die vom Beratungsgegenstand abweichen, nach dreimaliger Aufforderung zur Sache zu sprechen, das Wort entziehen.
Die Geschäftsordnung des Stadtrates, insbesondere §23 ff. zur Redeordnung, wird durch die Willkür der Vorsitzenden mit Verweis auf eine sog. Antidiskriminierungsagenda ersetzt.
In ihrer Gesamtheit ist diese Debattenkultur wirklich neu, an einer gleichzeitigen Hinwendung zum Besseren darf gezweifelt werden.
Weil die „Antdiskriminierungsagenda der Stadt Speyer“ offensichtlich, zumindest in Teilbereichen, zum inoffiziellen und nicht legitimierten Ersatz der Geschäftsordnung des Stadtrates erhoben wurde, ist sie einer näheren Betrachtung würdig.
Eine Variante der Antidiskriminierungsagenda wurde von der Mehrheit der Stadtratsmitglieder unterschrieben, wie man aber auf der Webseite nachlesen kann, gibt es noch einen Wortlaut, der von den sog. Courage-Schulen unterschrieben wurde. Wie das funktionieren soll, nämlich daß eine Schule, also ein Gebäude bzw. eine Bildungseinrichtung, etwas unterzeichnet, bleibt vorläufig ein Geheimnis. Da es zwei unterschiedliche Textversionen für Speyer gibt, ist nicht auszuschließen, daß je nach Gusto und gefühltem Bedarf demnächst weitere Versionen hinzukommen. Etwa eine für Hundebesitzer oder für die Inhaber des „diversen“ Geschlechts.
Der verantwortliche Herausgeber der Antidiskriminierungsagenda bleibt anonym.
„Wir sind eine Steuerungsgruppe…“ ist die einzige Vorstellung. Welche verantwortliche Personen sich hinter dieser Steuerungsgruppe verbergen, ist anhand der Webseite nicht festzustellen. Ein Name findet sich im Impressum, es handelt sich um eine Frau aus Gossersweiler-Stein und nicht aus Speyer. Als Impressumsgeber ist diese Frau, sofern sie überhaupt existiert, aber nur für den veröffentlichten Inhalt der Webseite verantwortlich, für sonst nichts. Desweiteren finden wir die Namen von 4 Personen, die als „Pate“ auftreten, also unter einem juristisch unbestimmten Begriff, der vom Taufpaten bis zum mafiösen Clanchef reicht.
Die Antidiskriminierungsagenda ist, je nach Textvariante, für den Unterzeichner bzw. die Stadt Speyer mit der Verpflichtung zu materieller Unterstützung verbunden. Zitat: „Die Stadt Speyer wird um die Beschaffung finanzieller Mittel Sorge tragen,…“
Auch wenn diese Antidiskriminierungsagenda von der Mehrheit der Stadträte abgezeichnet wurde, kann sie formaljuristisch kein Ersatz für die Geschäftsordnung des Stadtrates sein.
Wir fassen zusammen:
Ein anonymer Personenkreis, in der juristisch unbestimmten Erscheinungsform einer „Steuerungsgruppe“ entwirft eine Agenda, in der drin steht: „Wir wollen Geld“. Unverschämter geht’s kaum. Gleichzeitig wird diese Agenda von der Oberbürgermeisterin willkürlich als Ersatz-Geschäftsordnung des Stadtrates angewandt, wenn es darum geht unliebsame Redebeiträge zu unterdrücken. Sollte dieses Beispiel Schule machen, dann haben wir es sehr wohl mit einer neuen Debattenkultur zu tun, nämlich in Form einer Unkultur, die sich durch eine zunehmende Verwahrlosung parlamentarischer Gepflogenheiten und Anstandsregeln auszeichnet.
Man darf gespannt sein, was noch alles kommt. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Infostand der Wählergruppe Schneider (WGS) zum Tag des Grundgesetzes
Speyer – Am Samstag, den 23. Mai 2020, dem Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, wird die Wählergruppe Schneider wieder vor dem Altpörtel von 10-13 Uhr mit einem Info-Stand vertreten sein, um das Grundgesetz zu verschenken.
Gerade jetzt, während der Corona-Krise, werden zahlreiche unserer verbrieften Grund- und Freiheitsrechte drastisch eingeschränkt. In dieser aktuellen Situation ist es uns ein besonderes Anliegen, das Grundgesetz aktiv zu bewerben.
Wir sehen uns als Teil des bundesweiten Protestes, welcher den grundgesetzwidrigen Corona-Zwangsmaßnahmen kritisch gegenübersteht.
Bitte besuchen Sie uns und holen Sie sich ein kostenloses Exemplar und weitere interessante Informationen. Trotz verordnetem Mundschutz und 1,50 Meter Abstand freuen wir uns auf Ihren Besuch und anregende Gespräche.
Speyer – Wie uns zugetragen wurde findet am Tag des Grundgesetzes, als am Samstag 23.05.2020, ab 15 Uhr eine Mahnwache auf dem Domplatz Speyer statt.
Lesen sie hierzu den eigenen Text der Initiative:
Wir sind ein loser Zusammenschluss von Bürgern aus Speyer und Umgebung, die sich aufgrund der aktuellen Situation in der Verantwortung sehen, sich gemeinsam für eine funktionierende und volksnahe Demokratie zu engagieren.
Wir verstehen uns als überparteiliche Initiative und wollen friedlich unser Recht auf Versammlung und politische Demonstration ausüben. Wir sehen das Grundgesetz als Basis unserer Gesellschaft und distanzieren uns ausdrücklich von rechts-/links-radikalem und verfassungsfeindlichem Gedankengut.
Mainz – „Auf unserem Weg, den grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr zwischen Deutschland und Frankreich deutlich zu verbessern, sind wir ein großes Stück weitergekommen. Heute können wir einen Vertrag unterzeichnen, der es uns ermöglicht, für die kommende Förderperiode (2021-2027) des Interreg-Programms einen europäischen Zuschuss zu beantragen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Villa Denis im pfälzischen Frankenstein. Gemeinsam mit den Verkehrsministern aus dem Saarland und Baden-Württemberg, Anke Rehlinger und Winfried Hermann, dem Vize Präsidenten der Region Grand Est, David Valence, sowie den Verbandsvorstehern der rheinland-pfälzischen Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr informierte sie über den aktuellen Sachstand des bisher einmaligen europäischen Verkehrsprojektes.
Den Veranstaltungsort
der Vertragsunterzeichnung nannte die Ministerpräsidentin
symbolträchtig, denn der Erbauer der Villa, der Bahningenieur Paul
Camille von Denis, habe in der Frühzeit des Eisenbahnbaus die
rheinland-pfälzischen
Strecken geschaffen. „Wir wollen seine Bahnlinien wieder in eine
attraktive Form bringen und neue Verbindungen über Grenzen hinweg
schaffen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Bürger und Bürgerinnen
aus drei Bundesländern und der Nachbarregion Grand Est
ein attraktives, klimafreundliches Verkehrsangebot nutzen können“,
erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Gute Zugverbindungen
seien wichtig für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, für Bildung,
Kultur, Tourismus und Umwelt. An solchen Projekten, die konkrete
Verbesserungen für den Alltag der Menschen bringen, werde
der europäische Mehrwert deutlich. „Das ist ein deutliches Signal für
Europa“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Mit unserem
gemeinsamen Projekt haben wir die einmalige Chance, in den kommenden
Jahren den Nahverkehr nicht nur im Saarland, sondern auch über die
saarländischen Grenzen hinaus gemeinsam voranzubringen. Die
Schienenverbindung
bietet Arbeitnehmern, die grenzüberschreitend pendeln, ein
umweltfreundliches Mobilitätsangebot, das die Verkehrssituation und die
Umwelt vor Ort deutlich entlasten werden. Sie ist auch ein Mehrwehrt für
die Wirtschaftskraft und die Menschen vor Ort in der
gesamten Region. Unser Projekt verdeutlicht, wie mehrere Partner
grenzüberschreitend und solidarisch über Jahre an einem gemeinsamen Ziel
arbeiten können“, sagte Anke Rehlinger, stellvertretende
Ministerpräsidentin und Verkehrsministerin des Saarlandes.
„Diese
französisch-deutsche Kooperation ist für einen guten
grenzüberschreitenden Nahverkehr auf der Schiene von großer Bedeutung.
Damit wollen wir vor allem für Pendlerinnen und Pendler eine umwelt- und
klimafreundliche
Alternative der Mobilität mit der Bahn anbieten“, so Verkehrsminister
Winfried Hermann aus Baden-Württemberg.
Bis Dezember 2024
wollen die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und das Saarland
sowie die Region Grand Est ein gemeinsames grenzüberschreitendes
deutsch-französisches Nahverkehrsangebot an den Start bringen.
Die Grundverträge für die entsprechenden Schienenstrecken – in
Rheinland-Pfalz Neustadt – Straßburg bzw. Wörth – Straßburg und Trier –
Metz sind unterzeichnet. Auch die gemeinsamen Vorbereitungen für das
Fahrplan- und Tarifkonzept, die im Bereich zwischen
Rheinland-Pfalz und der Region Grand Est notwendigen Verbesserungen der
Infrastruktur sowie die Vorbereitungen der Ausschreibungen für den
Betrieb der neuen Linien schreiten zügig voran. Natürlich müssen auch
neue zweisprachige Marketingkonzepte entwickelt
werden. Weitere grenzüberschreitende Strecken im Saarland und in
Baden-Württemberg sind Teil des deutsch-französischen Konzeptes.
Rund 30 Fahrzeuge sind für das zu erarbeitende Betriebskonzept erforderlich, die bereits durch die Région Grand Est bestellt sind. Hier finanzieren alle Partner anteilig mit. Ziel ist es nun, für die Ausstattung der Fahrzeuge mit einem Technikpaket für die deutsch-französische Signaltechnik in der kommenden Interreg-Periode (2021 – 2027) einen europäischen Zuschuss erhalten. Dafür wurden heute vertraglich die Weichen gestellt. Für den Prototyp ist im laufenden Interreg-Programm (bis 2020) ein Antrag gestellt, darüber ist aber noch nicht befunden. Die Fahrzeuge werden seitens der Région Grand Est dem im Vergabeverfahren für das neue grenzüberschreitende Nahverkehrsangebot obsiegenden Verkehrsunternehmen im Rahmen eines Mietvertrages zur Verfügung gestellt.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: SPD Rheinland-Pfalz 25.01.2020
Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Erinnerung lehrt uns, wachsam zu sein
Mainz / Deutschland – „Die Verbrechen der Nationalsozialisten und das unfassbare Leid der Opfer dürfen niemals vergessen werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. „Für viele Menschen scheint die NS-Zeit in Deutschland weit entfernt zu sein. Doch erleben wir gerade, wie schmal der Grat zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verläuft. Die Erinnerung an die grauenvollen Verbrechen während der NS-Zeit lehrt uns, wachsam zu sein und überall die Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz zu erheben“, so die Ministerpräsidentin.
Der 27. Januar ist der
Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers
Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren. Allein in diesem Lager haben die
Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen ermordet.
Anlässlich des Gedenktages am 27. Januar 2020 hat die
Ministerpräsidentin Trauerbeflaggung an allen öffentlichen Gebäuden
angeordnet.
Ministerpräsidentin
Malu Dreyer erinnerte auch an die Verfolgung von homosexuellen Menschen,
die in diesem Jahr vom Landtag in den Mittelpunkt des Erinnerns und
Gedenkens gestellt wurde:
„Die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen hat eine lange
Geschichte, die bis in unsere Gegenwart hineinreicht und lange nicht als
Unrecht anerkannt wurde. Diese Geschichte macht einmal mehr deutlich:
1945 gab es keine Stunde Null. Die strafrechtliche
Verfolgung von Homosexuellen wurde in der Bundesrepublik und der DDR
nahtlos fortgesetzt. Erlittenes Unrecht wurde weder anerkannt noch
entschädigt. Statt einer Zäsur gab es erschreckende und zutiefst
beschämende Kontinuitäten.“
„Wir haben das Glück, in einer Demokratie zu leben, doch hilft uns die Erinnerung dabei, uns bewusst zu machen, dass dies nicht selbstverständlich ist. Daher ist es unsere Verpflichtung, uns mit aller Kraft allen Bestrebungen entgegenzusetzen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, und uns für eine vielfältige, tolerante und offene Gesellschaft starkzumachen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak 25.01.2020
Haushaltsabschluss 2019: Investitionen von über einer Milliarde Euro und struktureller Überschuss
Mainz – Finanzministerin Doris Ahnen gab am 23.01.2020 in Mainz den vorläufigen Haushaltsabschluss 2019 bekannt. „Wir konnten im vergangenen Jahr einnahmeseitig nochmals von einer weiterhin guten Konjunktur profitieren. Gleichzeitig konnte der Anstieg der Ausgaben über alle Bereiche des Landeshaushalts begrenzt werden. Insgesamt übertraf der vorläufige Haushaltsabschluss die Planungen um 1,019 Milliarden Euro. Damit konnte das gute Ergebnis von 2018 noch übertroffen werden. Dabei ist es auch gelungen, die Investitionsausgaben im Kernhaushalt auf über eine Milliarde Euro zu steigern“, erklärte Ahnen.
250 Millionen Euro der Mittel aus dem
Haushaltsabschluss werden der Haushaltssicherungsrücklage zugeführt. Die
Schulden des Landes werden um 859 Millionen Euro zurückgeführt. Geplant
war eine Tilgung von 90 Millionen Euro. „Damit verbessern
wir die Landesfinanzen und treffen Vorsorge für die Zukunft, auch
angesichts des Anstiegs der Ausgabereste“, so die Finanzministerin.
Der Haushalt im Jahr 2019 konnte auch strukturell
ausgeglichen werden. Die strukturelle Nettotilgung beträgt 440 Millionen
Euro. Bei der strukturellen Betrachtung bleiben konjunkturelle Effekte
und vermögensneutrale Transaktionen außen vor.
Insgesamt lagen die Einnahmen im Jahr 2019 mit 18,469
Milliarden Euro um 503 Millionen Euro über den Erwartungen. Dabei
handelte es sich vor allem um konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen.
Die Gesamtausgaben stiegen 2019 um 789 Millionen Euro
bzw. 4,8 % auf insgesamt 17,211 Milliarden Euro. Dies sind 515
Millionen Euro weniger als geplant. Hierzu trugen insbesondere
niedrigere Zinsausgaben bei. Die ausgezahlten Investitionsmittel
im Kernhaushalt stiegen gegenüber 2018 um 19 % (+ 158 Millionen Euro)
auf über eine Milliarde Euro. Die 2016 gestartete Investitionsoffensive
der Landesregierung zeigt sich nun auch in den Ist-Ergebnissen.
An die Kommunen wurden 2019 insgesamt rund 5,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Dies entsprach rund einem Drittel aller Ausgaben im Haushalt. Die darin enthaltenen Mittel des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Höhe von rund 3,1 Milliarden Euro stiegen in den letzten sechs Jahren um insgesamt 57 %. 2019 wurden 257 Millionen Euro bzw. 9,1 % mehr Mittel im Rahmen des KFA bereitgestellt als 2018.
Text: Ministerium der Finanzen Foto: Speyer 24/7 News, dak 25.01.2020
Martin Louis Schmidt (AfD) zur Einreichung des SchUM-Welterbeantrages: „Weltkulturerbe-Initiativen gehen uns alle an!“
Martin Louis Schmidt ist kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz und Mitglied der Enquete-Kommission Tourismus.
Mainz / Speyer / Worms – Am 23. Januar 2020 wurdd der rheinland-pfälzische Welterbe-Antrag „SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz“ bei der UNESCO in Paris offiziell eingereicht. „Wir können der im kommenden Jahr anstehenden endgültigen Entscheidung des Welterbe-Komitees über dieses Religions- und Kulturerbe zuversichtlich entgegenblicken, denn das rund 1.000 Seiten umfassende Antragsbuch kann sich wahrlich sehen lassen“, kommentiert der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag, Martin Louis Schmidt, das Ereignis. Weiterhin erklärt er: „Ich habe mich bei der hochkarätigen SchUM-Informationsveranstaltung letzte Woche im Landesmuseum selbst von der wissenschaftlichen Qualität der seit 2016 aufwändig erarbeiteten, demnächst auch in deutscher Übersetzung und digital verfügbaren Begründung überzeugen können. Und selbst wenn der Antrag letztlich nicht erfolgreich sein sollte, so konnten auf jeden Fall neue Erkenntnisse über diese vom Mittelalter an bis heute weithin ausstrahlenden religiösen jüdischen Stätten im Herzen Europas gewonnen und damit wertvolle kulturgeschichtliche Spuren stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Spuren, die nicht nur für die hiesigen jüdischen Gemeinden, sondern für alle Deutschen wichtig sind und bleiben.“
Der AfD-Landtagsabgeordnete Schmidt betont darüber hinaus seine grundsätzliche Wertschätzung von Weltkulturerbe-Initiativen, „die gerade für unser ebenso geschichtsträchtiges wie naturräumlich schönes Rheinland-Pfalz enorme Chancen bieten. Man denke hier nur an die historischen Verbindungen zum römischen Limes, an das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal oder an die aktuell laufenden Bewerbungen zum immateriellen Kulturerbe – also die Weinkultur in Deutschland, die pfälzische Hüttenkultur, das Schuhhandwerk in Pirmasens und Umgebung sowie die Deidesheimer Geißbocktradition. Ebenso verdienen mögliche künftige Antragsthemen wie die drei Kaiserdome in Speyer, Worms und Mainz größtmögliche Aufmerksamkeit sowie Unterstützung von Politik und Öffentlichkeit. Denn Weltkulturerbe-Initiativen gehen uns alle an!“
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz 25.01.2020
„Town&Gown“-Projekt von ZIRP und Verwaltungsuniversität Speyer
ZIRP stärkt Zusammenarbeit von Hochschulen und Hochschulstandorten
Mainz / Speyer / Trier – Der noch junge „Digital Hub Region Trier“ soll zum Knotenpunkt für Digitales in der Region werden und Impulse für die Entwicklung der Stadt geben. Darin sind sich rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Stadtverwaltung, Hochschule, Universität und regionaler Wirtschaft beim Workshop im Projekt „Hochschule und Hochschulstandort“ einig. Getragen wird das Projekt seit 2018 gemeinsam von Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. und Deutscher Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Nach Pirmasens und Koblenz ist Trier der dritte Standort, an dem die Zusammenarbeit von Hochschulen und Hochschulstandort beispielhaft gecheckt und gemeinsame Strategien erarbeitet werden.
In Trier ist das
gemeinsam erklärte Ziel: den Digital Hub in der Region bekannter machen
und mit Leben füllen. Die Idee des Hubs, die Gründerinnen und Gründer
sowie etablierte Unternehmen sollen stärker vernetzt
werden. Um den Hub in der ehemaligen Jägerkaserne für junge, kreative
Köpfe interessant zu machen, wurde die Möglichkeit weiterer, zentralerer
Standorte diskutiert, etwa mit Räumlichkeiten an der Universität und
der Hochschule. Ebenso wurden Ideen entwickelt
für eine schlagkräftige Kommunikationsstrategie, Events und ein breites
Angebot an Serviceleistungen für Gründungsinteressierte und
Unternehmen.
Oberbürgermeister Wolfram Leibe freute sich über das große Engagement
der Beteiligten: „Dieser Workshop zeigt einmal mehr, dass wir in Trier
ein starkes
Netzwerk haben. Wir werden den Digital Hub gemeinsam weiter
voranbringen, als Ort für Innovation und Zukunftsvision, denn beides
brauchen wir am Standort Trier.“
Dem pflichtete der Vorstandsvorsitzende des Digital Hub Region Trier Werner Schwarz, Chief Digital Officer bei der Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co.KG, bei: „Unser Hub kann ein Entfaltungsraum werden, in dem sich die Entwicklung der Stadt zum Standort für Kreativität und Innovation mit besonderer Lebensqualität und internationalem Austausch verwirklicht.“
Hintergrundinfo zum Workshop:
Der Workshop wurde
gemeinsam von Stadtverwaltung, der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz
(ZIRP) e.V., der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften
Speyer und dem Verein Digital Hub Region Trier initiiert.
In dem von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) mit Mitteln des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung geförderten Projekts „Town
& Gown“ fragen Universität Speyer und ZIRP seit 2018 an
ausgewählten rheinland-pfälzischen Hochschulstandorten,
wie und in welchen Feldern Stadt, Hochschule und ansässige Wirtschaft
ihre Zusammenarbeit intensivieren können.
Nach einem ersten
Workshop im Oktober 2019 haben die Projektpartner mit den Akteuren in
Trier zum Thema „Digital Hub Region Trier“ weiter diskutiert und
konkrete, umsetzbare Ergebnisse erzielt sowie mögliche erste
Projektschritte definiert.
Prüfantrag der FDP Speyer zur Aufnahme des Planungsprozesses einer weiteren Verkehrsanbindung (Zu- / Abfahrt) zur B 39 im Vogelgesanggebiet, Verbunden mit einer Anfrage zur künftigen verkehrsplanerischen Ausrichtung der Closweg-Brücke
Speyer – Die FDP-Fraktion möchte sich hiermit einem überaus berechtigten Anwohnerbegehren annehmen und konstruktiv mit allen Parteien und der Verwaltung eine Lösung erarbeiten, welche zur Entspannung der aktuellen und künftigen Verkehrsproblematik in diesem Bereich beiträgt.
Das Wohngebiet im Vogelgesang verdichtete sich
in den vergangenen Jahren extrem stark und aktuell geht auch die
Wohnbebauung und Verdichtung um das Priesterseminar und der
Windthorststrasse, mit dem Zuzug hunderter neuer Familien, in die finale
Phase. Ebenfalls steht eine weitere Wohnbebauung und Verdichtung am
Russenweiher an.
Das Wohngebiet „Im Vogelgesang“ ist aktuell lediglich durch 2
Anbindungen erreichbar, nämlich über die Closweg-Brücke auf der einen
und dem Germansberg auf der anderen Seite. Bereits heute ist die
Verkehrssituation im Vogelgesang mehr als angespannt und bei stockendem
Verkehrsfluss u. a. in den Bereichen Landauer-Strasse,
Paul-Egell-Strasse, Winternheimer-Strasse sowie Lindenstrasse bilden
sich erhebliche Rückstaus in die Wohngebiete Vogelgesang und Neuland und
ein Ein- sowie Ausfahren stellt sich bereits heute oftmals als überaus
schwierig dar. Um künftig sowohl die Bewohner im Vogelgesang als auch
die Bewohner im Neuland verkehrstechnisch zu entlasten, müssen wir eine
Modifizierung des Verkehrsflusses entsprechend dem Anstieg der
Bevölkerung in diesem Wohngebiet forcieren.
Viele Pendler in
diesen Wohngebieten fahren über die B39 auf die badische Rheinseite oder
in Richtung Ludwigshafen und eine direkte Zufahrt auf die B39 auf Höhe
des Priesterseminares würde hier künftig für deutlich mehr Entlastung
sorgen und die Wohnqualität für alle Anwohner der Gebiete deutlich
steigern. U. a. denken wir auch an den Schulzubringer- und
Besuchsverkehr in den Wohngebieten.
Ein weiterer Punkt der damit einhergehend in den Fokus rückt, ist die Belastbarkeit und Standfestigkeit der Closweg-Brücke – eine von 2 Anbindungen zum Vogelgesang – zu welcher sich die nachstehende Anfrage ergibt. Die Brücke wurde nämlich seinerzeit für ein normales Wohngebiet konzipiert. Seit einigen Jahren muss diese allerdings auch – bedingt durch die neue Zufahrt zum Vogelgesang, welche von vielen Verkehrsteilnehmer auch als Abkürzung für das Fahrtziel Industriestraße „missbraucht“ wird – erheblicher Beanspruchung durch Schwerlastverkehr Stand halten. Erschwerend kommen die Bauarbeiten im Wohngebiet hinzu, welche ebenfalls für einen Anstieg des Schwerlastverkehrs verantwortlich sind und die Brückeninfrastruktur am Closweg über Maß beanspruchen, was nicht ohne Folgen bleiben dürfte.
Um den stetig steigenden Verkehrsbelastungen sowie der Weiterentwicklung von Standards und den wachsenden Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer hinsichtlich Fahrkomfort und Sicherheit gerecht zu werden, stellt sich in der Regel nach ca. 50% – 60% der theoretischen Nutzungsdauer die Frage, ob eine Brücke den aktuellen und künftigen Anforderungen noch gerecht wird.
Hierzu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen zur Closweg-Brücke:
Wann gab es zuletzt eine Hauptprüfung nach DIN1076 und welches Ergebnis brachte diese Prüfung hervor?
Gab es in der nahen Vergangenheit Prüfungen aus besonderem Anlass und wenn ja, welche Anlässe waren ausschlaggebend für diese Prüfungen und welche Erkenntnisse wurden hierdurch gewonnen?
Wird die Brücke bezüglich ihrer Traglast und dem Verkehrsaufkommen der Zukunft gerecht oder gibt es gar Pläne, die Brücke den neuen Anforderungen durch Ertüchtigung oder gar Erneuerung anzupassen?
Wie stellt sich die Stadtverwaltung die Lösung der Verkehrssituation vor, wenn die Closweg-Brücke tatsächlich zu Sanierungszwecken abgerissen bzw. gesperrt werden muss?
