Stellungnahme zum Artikel „Hinhaltetaktik“ aus „Die Rheinpfalz“ vom 01.10.2019
Speyer – Zu dem Artikel „Hinhaltetaktik“ aus „Die Rheinpfalz“ vom 01.10.2019 möchte ich als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West-Erlich sowie als Jusos-Vorsitzender Stellung beziehen.
Ich war sehr verwundert über die Anschuldigungen der Herren Wilke
und Scheid sowie von Frau Münch-Weinmann, die sie der Frau
Oberbürgermeisterin vorwerfen. Die Kritik an der Vorgehensweise von OB
Seiler ist völlig unbegründet.
Es gilt die demokratischen & über Jahrzehnte gepflegten
Grundregeln des Stadtrates einzuhalten. Wenn die Kooperationspartner
eine Änderung der Hauptsatzung möchten, wird dieser Änderungsvorschlag
zuerst im Ältestenrat diskutiert. Danach wird es im Haupt- &
Stiftungsausschuss diskutiert, der dann eine empfehlende oder eine nicht
empfehlende Beschlussfassung für den Stadtrat trifft. In der
Stadtratssitzung wird dann darüber abgestimmt. Bei einem positiven Votum
muss man die öffentliche Ausschreibung der Beigeordnetenstellen und
deren Geschäftsbereiche im Ältestenrat klären.
Deshalb ist die Vorgehensweise von OB Seiler keine „Hinhaltetaktik“, sondern das normale Prozedere.
Die Entscheidung der Kooperationspartner, einen Änderungsantrag
schon am 24. Oktober in den Stadtrat einzubringen und somit die
Diskussion & Entscheidung im Ältestenrat sowie Haupt- &
Stiftungsausschuss zu überspringen, ist überhastet und zeigt, dass den
Kooperationspartnern die Posten wichtiger sind als die Sache.
Ich möchte die Kooperationspartner an ihren Vertrag erinnern, der
vorsieht, dass Haushaltsdefizite mittelfristig abgebaut werden sollen
und es einer strikten Haushaltsführung bedarf und an ihre Erklärung,
dass sie „keine Politik gegen die Oberbürgermeisterin“ machen wollen.
Die Kosten, die für die Stadt für einen hauptamtlichen und einen
ehrenamtlichen Beigeordneten anfallen, könnten in wichtigere Vorgehen
wie z.B. in den Klimaschutz oder in unsere Schulen investiert werden. Im
Gegensatz zu den Koalitionspartnern vertraue und glaube ich
Oberbürgermeisterin Seiler, wenn sie sagt, dass man keine weiteren
Beigeordneten braucht, um die Verwaltung gut zu führen.
Deswegen bitte ich die Kooperationspartner auf das
Postengeschacher zu verzichten und zur Sachpolitik zurückzukehren, damit
wir uns den wichtigen Themen in dieser Stadt widmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Noah Claus
Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West-Erlich
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) zieht eine größtenteils positive Bilanz, zeigt aber auch eine kritische Seite, die ihre Fehler sieht und diese ausbessern möchte.
Beim Pressegespräch am Mittwochmittag zieht Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler ein ehrliches und selbstkritisches Resümee. Wirkte sie vor dem Amtsantritt noch gehetzt und teilweise auch unerfahren, ist sie mittlerweile angekommen. So habe sie auch schon einiges umsetzen können, was ihr selbst wichtig war wie z.B. die selbst erarbeitete Mitarbeiterbefragung, welche seit letzter Woche durchs Haus geht.
Wie schnell doch 100 Tage vergangen sind und wie hoch das Arbeitspensum ist, sei ihr erst wirklich in dieser Zeit bewusst geworden. Als hauptamtliche Beigeordnete kannte sie ja bereits viele Prozesse und war immer gerne mit dabei, um sich vor Ort zu informieren. Etwas was sie als Oberbürgermeisterin zwar auch gerne würde, aber nicht immer kann, da der Terminplan es einfach nicht zulässt. Auch musste sich erst die Arbeit zwischen den Fraktionen und den einzelnen Abteilungen einspielen. So kannten viele sie auf einer privaten Ebene, Ebene die Steffi, und mussten sich erst umstellen, es nun eben mit Frau Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler zu tun zu haben. Dies sagt sie keinesfalls großspurig, sondern eben einfach wie es ist. Aber mittlerweile habe sich auch das alles gefunden und man würde auf allen Ebenen professionell zusammenarbeiten.
Anders als ihr Amtsvorgänger sehe sie eine große Aufgabe darin, eine klare Steuerungsfunktion einzunehmen. So müsse im Stadtrat eher moderiert werden, und die Stadtverwaltung müsse als Bindeglied zwischen Stadtrat und Bevölkerung agieren. In der Vergangenheit habe man sich bei manchen Themen „oft treiben lassen“, sei es von der Presse und/oder der Bevölkerung oder einzelnen Fraktionen. Ein aktuelles Beispiel sei hier z.B. die weitere Nutzung des Stiftungskrankenhauses im Herzen der Stadt. Diese Diskussion passe aber nicht mehr im Jahr 2019 in das Portfolio der Verwaltung und wird erst 2020 mitaufgenommen werden.
Einen großen Vorteil sehe sie in der engen Zusammenarbeit
mit der Verwaltungsuniversität hier am Standort Speyer. Durch das WITI Projekt
(https://www.witi-innovation.de/ ) gäbe es
geballtes Expertenwissen, welches nur entsprechend umgesetzt werden müsse. So
sei diese Kooperation besonders wertvoll in Punkten wie der Digitalisierung,
aber auch beim Thema Umweltschutz.
Letzteres Thema ein Punkt, den Stefanie Seiler als den
emotionalsten in ihrer bisherigen OB-Zeit sehe. Bei der Aktion „Friday for
Future“ sei sie erst auf dem St.-Guido-Stifts-Platz ins Gespräch gekommen und
war besonders bewegt, als sie spontan vor dem Stadthaus zu und mit den
Schüler*innen gesprochen habe. Die Eltern, die bestimmt einiges beim Punkt
Klimaschutz und das Reagieren darauf falsch gemacht hätten, haben dafür alles
richtig gemacht bei der Erziehung ihrer Kinder. So haben sie diese doch zu
mündigen Demokraten und Demokratinnen erzogen, denen das Klima, aber auch die
Gesellschaft am Herzen liegt. Es sei wichtig, eine ganze interessierte
Generation zu haben, die sich den heutigen Problemen stelle und an Lösungen
mitarbeite.
Bei der Digitalisierung sehe sie große Herausforderungen, aber viele Chancen. So sei es andererorts bereits normal, dass die Stadträte nur noch mit Tablets arbeiten. In punkto Schule 2.0 sowie dem Onlinezugangsgesetzt denke sie, gemeinsam mit der Universität rechtzeitig aufgestellt zu sein, um den Bürgern mehr bieten zu können. Auch solle die Digitalisierung als Entlastung gesehen werden und sie denke nicht, dass es dadurch zu einem Stellenabbau kommen wird.
Eines der brennendsten Themen, im wahrsten Sinne des Wortes,
ist der Bau der neuen Hauptfeuerwache, welcher bereits seit 5 Jahren geplant,
aber leider noch nicht umgesetzt ist. Sie hoffe, dass noch in diesem Jahr ein
Spatenstich erfolgen wird, sieht es aber realistisch und rechnet nicht wirklich
mit diesem.
Die interkommunale Zusammenarbeit solle gefördert werden,
auch hier sei das WITI Projekt der Universität eine große Hilfe. Man wolle von
anderen Kommunen, etwa bei der Digitalisierung, aber auch in punkto
Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, lernen. Landau sei hier ein
Paradebeispiel, wie eine Stadt vergleichbarer Größe sich entwickeln kann.
In jedem Fall sei sie darauf gespannt, wie die Kommunalwahlen ausgehen und wie der Stadtrat nach der Wahl aussehen wird. Mit diesem wird sie schließlich mindestens noch weitere 7,5 Jahre arbeiten.
Und apropos Arbeit… Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU) freuen sich schon sehr darauf, wenn im Juni ein neuer Dezernent oder eine neue Dezernentin die Stelle besetzt und das Stadtverwaltungsteam damit wieder voll aufgestellt sei. Zumindest privat brauche sie sich kaum Gedanken zu machen. Ist doch ihr Mann seit 02.01. Vollzeithausmann geworden und kümmert sich um Haushalt und Tochter Marie (4). Unterstützt wird er dabei natürlich von den Großeltern, welche auch gerne für alle kochen. So bleibe Stefanie Seiler sogar ab und zu ein wenig Zeit, ihrem Hobby und Ruhepol, der Gartenarbeit nachzugehen.
Speyer / Sparkasse – Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler ist neue Vorsitzende des Kuratoriums der „Stiftung der ehemaligen Kreis- und Stadtsparkasse Speyer“. Sie gehört gemeinsam mit Landrat Clemens Körner satzungsgemäß und Kraft Amtes dem Kuratorium an. Förderanfragen können noch bis 16. März online unter www.sparkasse-vorderpfalz.de/stiftungen gestellt werden. Das Kuratorium wird in seiner Sitzung am 5. April über die Mittelverwendung entscheiden.
Die „Stiftung der ehemaligen Kreis- und Stadtsparkasse Speyer“ wurde 1995 gegründet, hat ein Stiftungskapital von 2 Mio. Euro und fördert Projekte in Speyer und dem südlichen Rhein-Pfalz-Kreis. Stiftungszweck ist die Förderung der Jugend, der Kultur und des Sports. In den zurückliegenden fünf Jahren profitierten 141 Projekte mit über 140.000 Euro Fördergeldern der Stiftung. Damit möchte sie fördern und anregen, helfen und anschieben, damit die eigenen Kräfte und das Engagement in möglichst vielen Projekten verwirklicht werden. Das Kuratorium der Sparkassenstiftung besteht aus Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, Landrat Clemens Körner, Michael Wagner, Otto Reiland, Walter Feiniler sowie Thomas Traue, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Vorderpfalz. Dem Vorstand der Stiftung gehören Oliver Kolb, Stephan Scharl und Konrad Reichert an.
Weitere Informationen zu den fünf Stiftungen der Sparkasse Vorderpfalz: www.sparkasse-vorderpfalz.de/stiftungen. Dort können auch Förderanfragen gestellt werden.
Text: Sparkasse Vorderpfalz Foto: S24N, dak 11.03.2019
Gut vorbereitet für Null-Prozent-Finanzierungen
Neuer Ratgeber liefert das Werkzeug für solide Kreditentscheidungen
Vorderpfalz – Egal ob beim Kauf eines trendigen Smart-TVs, eines schicken Möbelstücks oder des neuen Autos: Null-Prozent-Finanzierungen begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern überall im Handel. Gerade weil sie einen unkomplizierten und sofortigen Konsum verheißen, führt diese Finanzierungsform schnell zum unüberlegten Kauf.
Die neu aufgelegte Broschüre „Finanzieren nach Plan“ erläutert deshalb, was bei Null-Prozent-Finanzierungen und anderen gängigen Kreditformen zu beachten ist, teilt die Sparkasse Vorderpfalz mit. Schritt für Schritt begleitet die Broschüre die Leserinnen und Leser auf dem Weg zur Kreditaufnahme. Dabei werden der Finanzierungsbedarf und die maximale Ratenhöhe ermittelt, die dauerhaft ins eigene Budget passt. Der Ratgeber erläutert die wichtigsten Kriterien zum Vergleich von Kreditangeboten, den Ablauf eines Kreditgesprächs sowie die Rechte und Pflichten des Kreditnehmers. So sind Verbraucherinnen und Verbraucher für eine sichere Finanzierung gut gerüstet. Der Ratgeber wird von Geld und Haushalt, dem Beratungsdienst der Sparkassen-Finanzgruppe, herausgegeben und ist unter www.geld-und-haushalt.de oder unter Telefon 030 – 204 55 818 kostenfrei bestellbar.
Hintergrund: Über den Beratungsdienst Geld und Haushalt
Geld und Haushalt – der Beratungsdienst der Sparkassen-Finanzgruppe – unterstützt Verbraucher mit kostenlosen Angeboten bei der persönlichen Finanzplanung. Im Internetportal unter www.geld-und-haushalt.de finden sich Bestellmöglichkeiten für kostenlose Broschüren und Planungshilfen sowie Online-Angebote. Der beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) angesiedelte Beratungsdienst wurde bereits 1958 gegründet und ist für sein zukunftsfähiges Bildungskonzept dauerhaft als offizielle Maßnahme zur deutschen Umsetzung der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ausgezeichnet worden.
Text: Sparkasse Vorderpfalz Foto: Beratungsdienst Geld und Haushalt 11.03.2019
190-jähriges Sparkassenjubiläum: Spendenaktion geht in die Votingphase
Vorderpfalz – Um eine Spende bei der Sparkasse Vorderpfalz haben sich 133 Vereine, Organisationen und Initiativen beworben. Nun geht die Spendenaktion im Gesamtwert von 19.000 Euro in die nächste Runde. Welche 10 Projekte am Ende von der Sparkasse Vorderpfalz mit Spenden von 1.000 bis 5.000 Euro unterstützt werden, entscheiden allein die Bürger der Region. Unter www.sparkasse-vorderpfalz.de/jubilaeumsspende kann noch bis zum 29. März die Stimme für das eigene Lieblingsprojekt abgegeben werden. Jede Stimme zählt, denn die höchste Spende von 5.000 Euro erhält der Verein mit den meisten Stimmen.