Andreas Sarter als neuer Behördenleiter des Polizeipräsidiums Rheinpfalz ins Amt eingeführt
(Speyer / Rheinpfalz ) – Andreas Sarter ist neuer Behördenleiter des Polizeipräsidium Rheinpfalz. Am Mittwochnachmittag fand im Historischen Ratssaal der Stadt Speyer die offizielle Amtseinführung des neuen Polizeichefs statt. Innenminister Michael Ebling würdigte den bisherigen Polizeivizepräsidenten und Leiter der Abteilung Polizeieinsatz im Polizeipräsidium Rheinpfalz in seiner Ansprache.
„Andreas Sarter ist tief in der Region verwurzelt und bringt einen großen Erfahrungsschatz in der Polizeiarbeit mit. Mit seiner Führungskompetenz und seinem klaren Blick für die Herausforderungen unserer Zeit wird er die Polizei in der Region stärken und wichtige Impulse für Sicherheit und Zusammenarbeit setzen. Ich bin überzeugt, dass er nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Polizeibeamtinnen und -beamten ein verlässlicher und engagierter Präsident sein wird“, sagte Innenminister Michael Ebling.
Andreas Sarter begann seine Laufbahn im Polizeidienst des Landes im Jahr 1985 und durchlief sämtliche Karrierestufen vom mittleren bis hin zum höheren Dienst. Nach seinem Studium an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster und dem Aufstieg in den höheren Polizeidienst übernahm er ab 2004 zunächst die Position des stellvertretenden Leiters der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung in Enkenbach-Alsenborn. Zwei Jahre später wurde er Leiter der Polizeiinspektion Pirmasens. Im Jahr 2009 wechselte Sarter als Führungskräftetrainer an die Hochschule der Polizei, bevor er ab 2011 verschiedene Aufgaben in der Polizeiabteilung des Innenministeriums in Mainz übernahm. Von 2019 bis 2023 war er als Polizeivizepräsident im Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik tätig. Im Sommer 2023 trat er dieselbe Funktion im Polizeipräsidium Rheinpfalz an.
„Ich fühle mich geehrt und bin sehr dankbar dafür, dass man mir dieses verantwortungsvolle Amt übertragen hat. Gemeinsam mit meinen Mitarbeitenden werde ich dafür sorgen, dass das Polizeipräsidium Rheinpfalz weiterhin gute Polizeiarbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Vorder- und Südpfalz leistet – und das in einem positiven Arbeitsumfeld für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so Andreas Sarter.
Rund 130 Gäste aus Politik und Gesellschaft, Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Familienmitglieder von Andreas Sarter waren eingeladen. Andreas Sarter folgt auf Georg Litz, der Ende Oktober 2024 in den Ruhestand eingetreten ist.
Konstituierende Sitzung des Beirat für Migration und Integration der Stadt Speyer
Der neue und mit Mitgliedern die schon seit über 25 Jahren sich für das Ehrenamt für Beirat für Migration und Integration (früher in den 90iger hieß es noch Ausländerbeirat) der Stadt Speyer sich für die Belange der Ausländischen Mitbürger und sowohl als auch mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge, fand am Mittwoch, dem 13. November 2024 die konstituierende Sitzung des neu eingesetzten Beirats für Migration und Integration der Stadt Speyer statt.
Frau Bürgermeisterin Kabs leitete diese Sitzung und verpflichtete die Mitglieder entsprechend § 30 Gemeindeordnung zur gewissenhaften Wahrnehmung ihres Ehrenamtes.
Zur Vorsitzenden wurde wieder Frau Nadja Hattab einstimmig gewählt.
Ihre Stellvertretung übernehmen: Boris Trtanj, Ellen Skupin und Altan Kilic, die alle ebenfalls einstimmig vom vollständig anwesenden Gremium gewählt wurden.
Beirat für Migration und Integration der Stadt Speyer 18.11.2024
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Am Montag, 25. November 2024, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, werden auch in diesem Jahr wieder die Fahnen von Terre des Femmes mit dem Slogan „Frei leben ohne Gewalt“ sowie die Fahnen „Speyer sagt Nein zu Gewalt gegen Frauen und Kinder“ gehisst.
Mit dieser Aktion setzt Speyer ein klares Zeichen gegen jegliche Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
„Leider ist geschlechtsspezifische Gewalt auch weiterhin ein allgegenwärtiges Thema. Gerade im Hinblick auf die Lage der Frauen und Kinder im Iran wird die Aktualität schmerzhaft verdeutlicht. Daher ist es essenziell, auch weiterhin Zusammenhalt zu demonstrieren und von Gewalt betroffene Frauen zu ermutigen, Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen“, betont Bürgermeisterin Monika Kabs.
Gewalt in Partnerschaften und im häuslichen Bereich betrifft viele Frauen, doch auch im öffentlichen und digitalen Raum sind sie oft Gewalt, Belästigungen und Übergriffen ausgesetzt. Diese Formen der Gewalt hindern Frauen und Mädchen daran, gleichberechtigt und umfassend am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
„Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erinnert uns daran, dass der Schutz und die Unterstützung von Frauen, die Gewalt erfahren, zentrale Aufgaben unserer Gesellschaft sind. Mit der Teilnahme an der Fahnenaktion sowie „Orange the World“ möchten wir nicht nur Solidarität zeigen, sondern auch ein Bewusstsein schaffen: Gewalt darf niemals hingenommen oder verschwiegen werden“, unterstreicht Beigeordnete Irmgard Münch-Weinmann.
Gewalt gegen Frauen ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, die die Würde, die Gesundheit und die Freiheit von Frauen beeinträchtigt. Sie äußert sich in verschiedenen Formen, darunter häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt, Stalking, Mobbing, Zwangsheiratspraktiken, Genitalverstümmelung und Menschenhandel. Gewalt gegen Frauen ist nicht nur ein individuelles Problem, sondern spiegelt auch gesellschaftliche Strukturen wider, die Ungleichheiten und Diskriminierungen perpetuieren.
Bürgermeisterin Monika Kabs und Beigeordnete Irmgard Münch-Weinmann werden daher am 25. November 2024, um 12.15 Uhr, stellvertretend für 54 Behörden und Institutionen, die sich an der Fahnenaktion beteiligen, die Fahne vor der Hausnummer 5 der Maximilianstraße, gegenüber des Stadthauses, hissen. Zudem wird die Verwaltung die Alte Münz sowie das Altpörtel in Orange beleuchten und damit die UN-Kampagne „Orange the World“ unterstützen.
Die Gleichstellungsstelle der Stadt legt in diesem Jahr den Fokus auf die Ausstellung „Frau.Leben.Freiheit“, die vom 25. November 2024 bis zum 11. Dezember 2024 im Hohenfeldschen Haus Speyer gezeigt wird. Die Ausstellung thematisiert die iranische Protestbewegung, die im Jahr 2022 mit der Ermordung von Mascha Amini in Gang gesetzt wurde und sich zu einer feministischen Revolution entwickelt hat. Bis heute ist die Lage der Frauen im Iran von erheblicher gesetzlicher und gesellschaftlicher Diskriminierung geprägt, die ihren Zugang zu Bildung, Arbeitsmärkten und politischen Entscheidungsprozessen stark einschränkt.
Am 25. November 2024 findet um 19 Uhr eine Talkrunde zum Thema „Frauenrechte im Fokus: Iran und Deutschland – Ein Dialog über Freiheit und Demokratie“ im Hohenfeldschen Haus statt. Bürgermeisterin Monika Kabs wird die Anwesenden begrüßen. Auf dem Podium diskutieren Fadime Tuncer, MdL (Bündnis 90/Die Grünen), die Journalistin Atosa Azizi und Vertreter*innen der Initiative „Frauen Leben Freiheit Rhein-Neckar“ über die Herausforderungen und Fortschritte im Bereich der Frauenrechte in beiden Ländern.
Interessierte Bürger*innen sowie Personen, die sich im beruflichen Kontext mit dem Thema Frauenrechte beschäftigen, sind herzlich zu diesem Fachvortrag sowie der Fahnenhissung eingeladen.
Perspektive der Stadt Speyer zur Stellungnahme des Deutschen Städtetags hinsichtlich des Gesetzesentwurfs zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuungsvergütung
Die Stadt Speyer verweist darauf, dass sie die Kritik des Deutschen Städtetages zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuungsvergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuenden teilt. Die vorgesehenen Neuregelungen stellen ein weiteres Beispiel für eine schleichende Mehrbelastung der Kommunen dar.
„Die geplante Reform bringt die Kommunen vor erhebliche administrative sowie finanzielle Herausforderungen. Ein weiterer Rückgang an Berufsbetreuer*innen zwingt die kommunalen Verwaltungen, entstandene Versorgungslücken mit eigenen Ressourcen zu schließen – Ressourcen, welche aktuell nicht in erforderlichem Umfang zur Verfügung stehen. Dies stellt keine nachhaltige Lösung dar“, so Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.
In seiner Stellungnahme weist der Deutsche Städtetag aus, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein Mangel an Berufsbetreuer*innen zu verzeichnen ist, welcher sich durch die Reform noch weiter zuspitzen wird. Die Folge daraus wäre eine Übernahme der Betreuungen durch die Kommunen, welche durch eigenes Personal erfolgen muss. Jedoch haben die Kommunen derzeit keine ausreichenden Personalkapazitäten. Des Weiteren bestehen aufgrund der stark angestiegenen Soziallasten sowie rückläufigen Erträgen ebenfalls keine finanziellen Kapazitäten, um diese Aufgabe adäquat zu übernehmen.
Bürgermeisterin Monika Kabs mahnt: „Es ist unerlässlich, dass die Gesetzgebung die Belange der kommunalen Ebene angemessen berücksichtigt und von weiteren Mehrbelastungen ohne ausreichende finanzielle und personelle Kompensation absieht. Ein Vorgehen, wie es derzeit angedacht ist, steht im Widerspruch zum Grundsatz der Konnexität und kann auf lange Sicht nicht umgesetzt werden.“
Die Stadt Speyer hat sich hierbei mit weiteren Kommunen ausgetauscht, welche Erfahrungsberichte hinsichtlich der Situation teilten. Hierbei konnte festgestellt werden, dass es in vielen Kommunen innerhalb eines kurzem Zeitraums zum Wegfallen mehrerer Berufsbetreuer*innen kam, so dass die nun unversorgten Fälle einer rechtlichen Betreuung durch die Kommunen unterliegen, welche das benötigte Personal nicht innerhalb eines kurzfristigen Zeitraums gewinnen und qualifizieren kann.
Die Verwaltung befürchtet, dass es hinsichtlich der Entwicklung der Berufsbetreuer*innen zu vergleichbaren Zuständen kommen könnte.
Bei einem weiteren Verfahren des Gesetzgebers auf diesem Weg ist es für die Kommunen innerhalb der kommenden Jahren nahezu unausweichlich, massive Schulden aufbauen zu müssen, während parallel wichtige Leitungen stark reduziert werden müssen. Dies wird sowohl politisch als auch gesellschaftlich Folgen mit sich tragen.
Die Stadt Speyer fordert neben einer stärkeren Berücksichtigung der kommunalen Ebene ein Agieren im Sinne der Konnexität.
Zu Beginn der Haushaltsberatungen Mitte September 2024 stand ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 24 Millionen Euro. Trotz aller Bemühungen der am Planungsprozess beteiligten Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Speyer gelang es nicht, den geforderten Haushaltsausgleich der Landesregierung für das Jahr 2025 und die folgenden Finanzplanjahre zu erreichen. So wurde der Haushalt 2025 am 14. November 2024 mit einem Jahresfehlbetrag von 9,97 Millionen Euro in den Stadtrat eingebracht.
Folgende Faktoren erschweren erheblich das von der Landesregierung geforderte Ziel:
Die Einnahmen werden bei den Schlüsselzuweisungen zurückgehen, die von 17,76 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 5,74 Millionen Euro im Jahr 2024 sanken. Gründe dafür sind die gesetzliche Änderung des kommunalen Finanzausgleiches und die hohe Finanzkraft der Stadt Speyer. Diese entwickelte sich von 57,96 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 98,94 Millionen im Jahr 2024.
Auf der anderen Seite werden die Aufwendungen erheblich steigen durch die aktuelle Zinsentwicklung, die neuen Vorgaben im Brandschutz und im IT-Bereich, durch die Neuregelung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz und die sehr stark gestiegenen Aufwendungen im sozialen Bereich. Letzteres betrifft konkret die Förderung der Kindertagesstätten freier Träger, die Jugendförderung, die Hilfen zur Erziehung, die Schulsozialarbeit, die Eingliederungshilfen, die Hilfe zur Pflege sowie die Leistungen nach dem AsylbLG und Grundsicherung.
Auf den Anstieg der Sozialaufwendungen hat die Stadt Speyer keinen Einfluss, denn es handelt sich zum größten Teil um Auftragsangelegenheiten von Bund und Land, die nur anteilig der Stadt Speyer erstattet werden. Die Vergütungsvereinbarungen wurden mit dem Land und den freien Trägern unter Ausschluss der Kommunen verhandelt.
Zur Verbesserung der kommunalen Finanzen wurde den Kommunen ab 2012 der Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz“ (KEF-RP) als eine mittel- bis langfristige Maßnahme zur Entschuldung beziehungsweise Teilentschuldung angeboten. Ziel war es, die bestehenden Liquiditätskredite der Kommunen zu senken. Im Rahmen des KEF hat die Stadt Speyer seit dem Jahr 2017 ihre Liquiditätskredite von 119.000.000 Euro auf rund 55.726.948 Euro, wovon der Gesamtbetrag von 52.000.000 Euro vom inländischen Geldmarkt stammt, zum 31. Dezember 2023 abgesenkt.
Durch die Teilnahme am Programm PEK-RP („Partnerschaft Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“) ab dem 1. Januar 2024 wurde die Teilnahme am KEF zum 31. Dezember 2023 beendet.
Das neue Entschuldungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz, das PEK, reicht nicht aus, um das zukünftige Anwachsen der kommunalen Liquiditätskredite zu verhindern. Denn das Nettodefizit im sozialen Bereich steigt kontinuierlich an, ohne dass die Kommunen für die Auftragsangelegenheiten von Bund und Land eine kostendeckende Erstattung erhalten. Dieses Nettodefizit ist mit einer Hebesatzerhöhung und der Erhöhung von Gebühren unmöglich. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune ist nicht mehr gegeben und damit das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht zu erreichen.
Eckdaten des Haushalts 2025
Ergebnishaushalt 2025: Gesamtbetrag Erträge: 214.217.450 Euro Gesamtbetrag Aufwendungen: 222.717.170 Euro
Jahresüberschuss: -9.965.960 Euro
Verschlechterung gegenüber 2024: 11.594.670 Euro
Schwerpunkte der Investitionstätigkeit 2025:
Erwerb und Entwicklung der Fläche der Kurpfalzkaserne
Neubau Feuerwache
Umbau Netzwerkverteilung (Phase 2)
Grundsteuer
Eine weitere Herausforderung ist die Änderung der gesetzlichen Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer A und B im Jahr 2025, die mit einer erheblichen Belastungsverschiebung für die Bevölkerung einhergeht. Denn die Landesregierung RLP hat es versäumt, eigene Berechnungen zu initiieren und die Warnhinweise, unter anderem der kommunalen Spitzenverbände, nicht beachtet. Um aufkommensneutral zu bleiben, müsste die Stadt Speyer den aktuellen Hebesatz bei der Grundsteuer A von 350 auf 509 Prozentpunkte und bei der Grundsteuer B von 465 auf 595 Prozentpunkte anheben. Diese Änderung belastet auch die Ausgaben im sozialen Bereich bei den Kosten der Unterkunft.
Ab dem 1. Januar 2025 wird nach aktuellen Informationen eine Erhöhung der Grundsteuer B auf die Bürger*innen der Stadt Speyer zukommen. Grund hierfür ist die bundesweite Grundsteuerreform.
In Rheinland-Pfalz gelten für die Besteuerung des Grundbesitzes die vom Bund beschlossenen Reformgesetze nach dem sogenannten Bundesmodell.
Aufgrund des Bundesmodells besteht jedoch eine Belastungsverschiebung, zu Lasten von Wohngrundstücken. Der Bundesgesetzgeber wollte mit dem Bundesmodell eine zeitgemäße und faire Bewertung der einzelnen Grundstücksarten vornehmen.
Allerdings sollten die überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Grundstücke („Wohngrundstücke“) begünstigt werden, weshalb der Bundesgesetzgeber bereits mit dem Jahressteuergesetz 2022 eine entsprechende Differenzierung im Bereich der Steuermesszahlen vornahm.
Nach den nunmehr bekanntgegebenen Berechnungen des Landes wird das Ziel des Bundesgesetzgebers nicht erreicht. Vielmehr führt das Bundesmodell bei fast 40 Prozent der Kommunen in Rheinland-Pfalz und insbesondere auch für die Stadt Speyer zu einer erheblichen Belastungsverschiebung zu Lasten von Wohngrundstücken.
Das bedeutet, dass nach neuem Recht Geschäftsgrundstücke im Verhältnis zu Wohngrundstücken überproportional an Wert verlieren und damit weniger zum Grundsteuer-Gesamtaufkommen beitragen, was bei aufkommensneutraler Besteuerung von den Wohngrundstücken kompensiert werden muss.
Die meisten Bundesländer haben bei der Einführung des Bundesmodells die Problematik erkannt und entsprechende Anpassungen vorgenommen.
Das Land Rheinland-Pfalz jedoch hat es versäumt, eigene Berechnungen zu initiieren und Warnhinweise, unter anderem durch die kommunalen Spitzenverbände ausgesprochen, nicht beachtet.
Da die Grundsteuerreform aufkommensneutral für die kommunalen Haushalte umgesetzt werden soll, bedeutet dies, dass die Stadt Speyer nach Umsetzung der Reform, das heißt ab dem Jahr 2025, ihr Grundsteueraufkommen insgesamt der Höhe nach stabil halten kann und muss.
Hierbei muss im Jahr 2025 eine vergleichbare Summe an Grundsteuereinnahmen vorhanden sein, wie in den Jahren vor der Reform. In Speyer sind dies pro Jahr 10 bis 11 Millionen Euro.
Die Städte sind vom Land angehalten, die fehlenden Einnahmen selbst auszugleichen. Dies ist für die Stadt Speyer nur durch eine entsprechende Anpassung des Hebesatzes möglich. Durch die neue Regelung würden – bei derzeitigem Hebesatz – ab 2025 rund 2,37 Millionen Euro fehlen.
Das fehlende Einkommen muss hierbei an anderer Stelle ausgeglichen werden. Jedoch stellt sich für die Stadt eine Einsparung in dieser Höhe als nicht möglich dar.
Die Stadt Speyer ist vonseiten der Kommunalaufsicht des Landes angewiesen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das heißt, dass die Einnahmen so geplant werden müssen, dass diese die Ausgaben decken.
Da die Grundsteuer B eine Haupteinnahmequelle darstellt, muss diese so geplant werden, dass die Finanzmittel zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben ausreichen.
In Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt wird der Grundsteuer-B-Hebesatz in einem ersten Schritt so kalkuliert werden müssen, dass die daraus resultierenden Gesamteinnahmen nach der Aufkommensneutralität im Jahr 2025 den Gesamteinnahmen des Vorjahres entsprechen.
Für die Stadt Speyer bedeutet das, dass der Grundsteuerhebesatz von den derzeit 465 Prozent auf voraussichtlich 595 Prozent zu erhöhen ist, um eine Aufkommensneutralität zu erreichen.
Der Städtetag Rheinland-Pfalz ist beauftragt, in Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht des Landes alles daranzusetzen, die erforderlichen Grundsteuerhebesatzerhöhungen möglichst zu vermeiden beziehungsweise gering zu halten.
Vorläufiger Jahresabschluss der Stadt Speyer für das Jahr 2023 liegt vor
Mit dem Jahresabschluss wird die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt dargestellt.
Es ist von grundlegender Bedeutung, dass Kommunen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung haben, unter anderem um eine funktionierende Infrastruktur ebenso wie ein breit gefächertes Angebot in den Bereichen Sport, Kultur und Ehrenamt gewährleisten zu können.
Daneben dient eine entsprechende Finanzlage dem Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung.
Der Jahresabschluss der Stadt Speyer in 2023 weist einen Fehlbetrag von 7.356.585,80 Millionen Euro auf.
Gegenüber der Veranschlagung des Jahresüberschusses mit circa 2,5 Millionen Euro ergibt sich eine Verschlechterung um etwa 9,9 Millionen Euro.
Der Fehlbetrag ist insbesondere auf die Zuwendungen, welche rund 8 Millionen durch Schlüsselzuweisungen veranschlagen, zurückzuführen.
Durch die Änderung des Kommunalen Finanzausgleiches erhielt die Stadt Speyer zwar circa 2,54 Millionen Zuweisungen für Stationierungsgemeinden und zentrale Orte, wodurch sich die Zuwendungen des Landes um insgesamt rund 6 Millionen Euro verringerten.
Diese Reduzierung der Schlüsselzuweisungen waren allerdings nicht zu kompensieren.
Des Weiteren wurden circa 4 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuereinnahmen verzeichnet. Dennoch verweist die Stadt Speyer nach wie vor eine hohe Steuerkraft sowie eine stabile Gewerbeentwicklung auf.
Weitere Ursachen für den Fehlbetrag sind die höheren Personal- und Versorgungsaufwendungen von etwa 8 Millionen Euro und die Aufwendungen der sozialen Sicherung vor allem im Bereich der Grundsicherung und der Eingliederungshilfen mit einem Betrag von etwa drei Millionen Euro.
Dies zeigt sich ebenfalls in den steigenden Sozialaufwendungen je Einwohner*in, welche seit dem Jahr 2017 von 987,97 Euro pro Einwohner*in auf 1168,75 Euro pro Einwohner*in im Jahr 2023 angestiegen sind.
Durch den Fehlbetrag von 7.356.585,80 Millionen Euro verringerte sich das Eigenkapital der Stadt Speyer gegenüber dem Jahr 2022 mit circa 94,6 Millionen Euro auf circa 87,2 Millionen Euro.
Dennoch konnte die Verschuldung aus Investitions- und Liquiditätskrediten je Einwohner*in im Vergleich zum Jahr 2022 mit 2.750 Euro auf 2.550 Euro verringert werden.
Die konsumtiven Schulden (Kredite zur Liquiditätssicherung) verringerten sich im Vergleich zu 2022 mit 62.000.000,00 Millionen Euro auf 55.726.948,55 Millionen Euro, wovon der Gesamtbetrag von 52.000.000,00 Millionen Euro vom inländischen Geldmarkt stammt.
Weiterhin bestimmen steigende Preise sowie Zinsen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben im Nachgang zur Corona-Krise sowie dem andauernden Krieg in der Ukraine.
Zusätzlich erhöhen die steigenden Preise und steigenden Zinsen das aktuelle Haushaltsrisiko sowie die Entwicklung der künftigen Finanzlage. Die gesamtwirtschaftliche Situation hat sich für die Kernhaushalte der Kommunen erstmalig seit 2011 mit 6,15 Milliarden Euro verschlechtert. Dieses Defizit entstand aufgrund der enormen Ausgabensteigerungen insbesondere infolge von Inflation, Tariferhöhungen und bundesgesetzlichen Standarderhöhungen. Die Ausgaben für die Kommunen stiegen um 9,5 Prozent im vergangenen Jahr. Demgegenüber verbesserten sich die Einnahmen um 6,7 Prozent.
Auch die Ausgaben für soziale Leistungen wachsen weiter äußerst dynamisch auf 7,9 Milliarden Euro, was durch die perspektivisch strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden entsteht. Durch den Krieg in der Ukraine gab es große Bedenken, ob die Energieversorgung im Winter 2023 noch gesichert ist. Ende September waren die Gasflüsse nach Deutschland stabil, ausgeglichen und der Gasspeicherstand lag bei über 90 Prozent. Allerdings schwankten die Gaspreise weiterhin. Um aus wirtschaftlichen Gründen alle möglichen Energiesparpotentiale im Gebäudebereich auszuschöpfen, gab es von Seiten der Bundesregierung Einsparungsvorgaben.
Die Stadt Speyer war wie auch bereits im Vorjahr bestrebt, kontinuierlich die Liquiditätsschulden im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) abzubauen.
Jedoch gestaltet sich dies aufgrund der beschriebenen gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen sowie der strukturellen Unterfinanzierung bei den übertragenen Pflichtaufgaben von Bund und Land als schwer umsetzbar.
Spende von Gewerbetreibenden und Bürger*innen der Stadt Speyer ermöglicht zehn neue Bäume für die Maximilianstraße
Mitglieder der Leistungsgemeinschaft „Das Herz Speyers e.V.“, Gewerbetreibende, sowie Bürger*innen der Stadt Speyer haben mit einer Spende über 16.000 Euro die Pflanzung von weiteren zehn klimaangepassten Bäumen für die Maximilianstraße ermöglicht. Bei den klimaangepassten Arten handelt es sich um zwei Zerreichen, eine Winter-Eiche, jeweils zwei Feld- und Herbst-Flammen-Ahorne, einen Eisenholzbaum sowie zwei der bereits auf der Maximilianstraße verwendeten Gattung der Amberbäume.
„Einen großen Dank an alle Spenderinnen und Spender. Die Speyererinnen und Speyerer sind aktiv, das sieht man auch“, so Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. Die Stadtchefin animiert: „Diese Spende ist auch mit einem Aufruf versehen: Wenn Sie der Gemeinschaft etwas Gutes tun wollen, dann spenden Sie.“
Am Donnerstag, 14. November 2024, um 14 Uhr wurde eine symbolische Anbringung der Widmungsschilder an den temporären Standorten zwischen Altpörtel und Kaiserdom begangen. Aufgrund der Aufbauarbeiten sowie dem folgenden Betrieb des Weihnachtsmarktes wurden die Baumkisten zunächst auf der südlichen Seite der Maximilianstraße platziert und sollen nach dem Weihnachtsmarkt auf ihre endgültigen Standorte entlang der Maximilianstraße verteilt werden. Die von Mitarbeitenden des Baubetriebshofes gefertigten mobilen Kübel bestehen aus einer stabilen Unterkonstruktion aus Douglasienholz sowie einer ansprechenden Beplankung aus Lärchenholz.
Peter Bödeker, Vorsitzender der Leistungsgemeinschaft „Das Herz Speyers e.V.“, freut sich: „Die Kübel, die die Stadt in Eigenleistung gebaut hat, sind wirklich schön geworden. Ein Dank geht auch an die Stadt, welche sofort offen für die Idee der Bäume war und diese auch zügig umgesetzt hat.“
Die Stadt Speyer bedankt sich bei folgenden Spender*innen für die großzügige Spende:
Im Rahmen der jüngsten Mitgliederversammlung des BGF Netzwerks Speyer am 6. November 2024 wurde ein neuer Vorstand gewählt und der Wechsel am 15. November 2024 vollzogen. Kathrin Hammer von der Stadtverwaltung Speyer und Michael Hemmerich von den Diakonissen Speyer übernehmen ab sofort die Leitung des Netzwerks. Mit ihrem Engagement möchten sie das Motto „Gemeinsam mehr erreichen“ weiter mit Leben füllen und die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden und Unternehmen im Bereich der Betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF) in Speyer weiter stärken.
Des Weiteren wurde Ina Heck, Stadtverwaltung Speyer, neu zur Schriftführerin und Maximilian Renna von der Evangelische Kirche der Pfalz neu zum Beisitzer gewählt. Viktor März, LUFA Speyer, wurde als Schatzmeister im Amt bestätigt.
Das Netzwerk Betriebliche Gesundheitsförderung Speyer geht auf die Initiative der damaligen Kreis- und Stadtsparkasse Speyer, der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz, der Stadtverwaltung Speyer sowie den Stadtwerken Speyer zurück und vereint unterschiedliche Institutionen und Firmen der Region, die sich gemeinsam dafür einsetzen, die Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz aktiv zu gestalten und zu fördern. Der Zusammenschluss schafft eine Plattform für den Austausch von Erfahrungen und Ideen, die gemeinsam zu einem gesunden Arbeitsumfeld in Speyer beitragen.
Ein besonderer Dank des neuen Vorstandes geht an die bisherige stellvertretende Vorsitzende Angelika Karl-Ullmer von der Stadtverwaltung Speyer: „Wir danken Angelika Karl-Ullmer herzlich für ihre langjährige Unterstützung und ihr großes Engagement für die Ziele unseres Netzwerks. Sie hat sich mit Herzblut eingebracht und damit wertvolle Impulse für die Gesundheitsförderung in Speyer gesetzt.“
Ebenso dankten Kathrin Hammer und Michael Hemmerich Nicole Rosenkranz, von der Heydt Speyer, und Jürgen Isensee vom Landesbetrieb Mobilität, die als Beisitzerin beziehungsweise Schriftführer nicht mehr kandidierten, für Ihren Einsatz.
Der neue Vorstand ist fest entschlossen, die bestehende Zusammenarbeit der regionalen Partner weiter auszubauen und neue Initiativen auf den Weg zu bringen. „Unser Ziel ist es, die Gesundheitsförderung in Speyer auf ein neues Level zu heben und gemeinsam mit allen Partnern die besten Voraussetzungen für gesunde und zufriedene Mitarbeitende zu schaffen,“ betonen Kathrin Hammer und Michael Hemmerich.
Das BGF Netzwerk Speyer blickt motiviert in die Zukunft und lädt alle interessierten Behörden und Firmen dazu ein, Teil des Netzwerks zu werden und sich für das gemeinsame Ziel eines gesünderen Arbeitsumfelds einzusetzen.
Die Stadt Speyer und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) erweitern das Mobilitätsangebot in der Brezelstadt: Ab dem 1. Dezember 2024 ermöglicht das neue VRNruftaxi eine noch flexiblere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.
Dank eines dichten Netzes und eines anpassbaren Fahrplans kann das VRNruftaxi genau dort eingesetzt werden, wo der reguläre Busverkehr nicht verfügbar ist.
„Mit dem neuen VRNruftaxi können wir Mobilitätslücken schließen und insbesondere für Randzeiten eine verlässliche Verbindung schaffen. Das stärkt nicht nur den ÖPNV in Speyer, sondern bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine neue Möglichkeit, unabhängig von festen Fahrplänen mobil zu sein“, erklärt Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer.
Dr. Michael Winnes, Geschäftsführer der VRN GmbH, ergänzt: „Mit dem VRNruftaxi rollen wir in Speyer ein neues, bedarfsorientiertes Angebot aus, das den Nahverkehr vor Ort sinnvoll ergänzt. Wir sehen darin einen wichtigen Schritt, um den ÖPNV flexibler zu gestalten und die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu erhöhen.“
Flexibel anpassbar an die Bedürfniss der Fahrgäste
Das VRNruftaxi wird das bisherige AST-Angebot (Anruf-Sammel-Taxi) in Speyer ersetzen und als Erweiterung des neuen Stadtbuskonzepts eingeführt. Es ergänzt das reguläre Fahrplanangebot vor allem in den Tagesrandzeiten und auf Strecken in abgelegenen Stadtteilen.
Das Angebot umfasst folgende Verkehrstage und -zeiten:
Im Frühverkehr kann der Ein- und Ausstieg an allen VRNruftaxi-Haltestellen während der Betriebszeiten von Montag bis Freitag zwischen 4 und 6 Uhr, am Samstag zwischen 4 und 7 Uhr und am Sonntag sowie an Feiertagen zwischen 5 und 9 Uhr erfolgen.
Im Tagesverkehr können Fahrten von definierten VRNruftaxi-Gebieten (VRNruftaxi-Haltestellen) zum Hbf/ ZOB, Postplatz und Dom/ Stadthaus (und von dort zurück) gebucht werden. Die Betriebszeiten sind von Montag bis Freitag zwischen 6 und 20 Uhr, am Samstag zwischen 7 und 20 Uhr und am Sonntag sowie an Feiertagen zwischen 9 und 18 Uhr.
Im Abendverkehr können Fahrten von definierten VRNruftaxi-Gebieten (VRNruftaxi-Haltestellen) nur zum Hbf/ ZOB, Postplatz und Dom/ Stadthaus (und nur von dort zurück) gebucht werden. Die Betriebszeiten sind von Montag bis Samstag zwischen 20 und 00:30 Uhr und am Sonntag sowie an Feiertagen bis 20 Uhr.
Im Nachtverkehr am Wochenende erfolgt der Einstieg an definierten VRNruftaxi-Einstiegshaltestellen (Hbf/ ZOB, Postplatz, Dom/ Stadthaus, Industriehof, 50s Fifties/Walderholung, Auestraße, Flugzeugwerke) und der Ausstieg an allen Haltestellen. Die Betriebszeiten sind von den Nächten Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag sowie den Nächten vor Feiertagen zwischen 0 und 4 Uhr (Samstag) bzw. bis 5 Uhr (Sonntag bzw. Feiertag).
Einfach buchen und bequem fahren
Das VRNruftaxi kann dann direkt über die kostenlose myVRN-App sowie über die elektronische Fahrplanauskunft unter www.vrn.de/fahrplanauskunft gebucht werden. Daneben steht auch eine telefonische Buchungsoption (unter der Telefonnummer 0621/1077077) zur Verfügung. Mit jeder VRNruftaxi-Verbindung wird ebenfalls die Bestellfrist angezeigt. In der Regel muss ein VRNruftaxi 30-60 Minuten vor der Fahrt bestellt werden.
Fahrgäste bezahlen für eine Einzelfahrt den üblichen Bus-Tarif, der 2,60 Euro für Erwachsene und 1,80 Euro für Kinder beträgt. Die VRN-Zeitkarten, also auch das Deutschlandticket, gelten ohne Aufpreis.
Neues Unternehmer*innen-Netzwerk „Erneuerbare Energien“ startet am 26. November
Zum Auftakt des neuen Unternehmer*innen-Netzwerks „Erneuerbare Energien“ lädt die Wirtschaftsförderung Speyer:
am Dienstag, 26. November 2024,
von 15 bis 17 Uhr
in der Maximilianstraße 13 (Raum S1)
ein.
Ziel des Netzwerks ist es, regionale Unternehmen, Start-ups und Fachkräfte zu vernetzen, um die Nutzung erneuerbarer Energien in Speyer gezielt zu fördern und die Zusammenarbeit in diesem zukunftsweisenden Bereich zu stärken.
Der Wirtschaftsförderer der Stadt Speyer, Mario Daum, und Wolfgang Bühring, Geschäftsführer der Stadtwerke Speyer, werden das Netzwerk vorstellen und gemeinsam erste Impulse für die Zusammenarbeit setzen. Das Netzwerk bietet eine Plattform für Wissens- und Ressourcenaustausch und eröffnet Unternehmen die Möglichkeit, an gemeinsamen Projekten mitzuwirken und Synergien zu nutzen, um die Energiewende in der Region aktiv mitzugestalten.
Interessierte Unternehmen und Akteure im Bereich erneuerbare Energien sind eingeladen, sich anzumelden und das Netzwerk von Beginn an aktiv mitzugestalten. Anmeldungen sind per E-Mail an die Wirtschaftsförderung der Stadt Speyer unter wirtschaftsfoerderung@stadt-speyer.de möglich.
Gestaltung des Postwertzeichens und der Ersttagsstempel Professor Jens Müller, Düsseldorf
Die SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz sind Zeugnisse der reichen Geschichte jüdischer Gemeinden in Deutschland und Europa. In den in Speyer, Worms und Mainz entstandenen jüdischen Gemeinden (Kehilot SchUM) erlebte das Judentum in Deutschland seine erste Blütezeit. Als Verbund der SchUM-Gemeinden bildeten die drei Städte am Rhein im Mittelalter das Zentrum des Judentums in Europa. Von der wechselvollen Geschichte der drei Gemeinden erzählen bis heute Bauwerke und Friedhöfe, die zu den ältesten Zeugnissen jüdischen Lebens in Deutschland gehören. Hier entstanden wegweisende Synagogenbauten, Frauenbeträume und Ritualbäder. Die Lehrhäuser der SchUM-Gemeinden brachten große jüdische Gelehrte hervor, die bis heute die jüdische Schriftauslegung prägen. Auch die Takkanot Quellihot SchUM, die Rechtsbestimmungen der SchUM-Gemeinden, wirken, wie es das Beispiel des Briefgeheimnisses zeigt, nicht nur in der jüdischen Rechtsauffassung bis heute nach.
SchUM ist ein Akronym der Anfangsbuchstaben der hebräischen Städtenamen von Speyer, Worms und Mainz:
alternative Entwürfe
SchUM ist die Wiege des aschkenasischen Judentums. Und Aschkenas ist die aus dem Mittelalter stammende rabbinische Bezeichnung für Mitteleuropa und Deutschland und die dort lebenden Jüdinnen und Juden.
Vor etwa 20 Jahren haben sich Speyer, Worms und Mainz auf den Weg gemacht, ihr umfangreiches und bedeutsames jüdisches Erbe auf der Liste des UNESCO-Welterbes zu verankern. Am 27. Juli 2021 wurden die SchUM-Stätten – der Judenhof in Speyer mit den Resten der ältesten Synagoge Europas, der Frauenschul, der größten und am besten erhaltenen Monumentalmikwe (Ritualbad) und der Jeschiwa (Lehrhaus), der Wormser Synagogenbezirk mit Synagoge, der ältesten Frauenschul, Mikwe, Lehrhaus und dem Tanzhaus sowie die jüdischen Friedhöfe „Heiliger Sand“ in Worms und „Auf dem Judensand“ in Mainz, die die ältesten erhaltenen jüdischen Friedhöfe Europas sind – in die Welterbeliste der UNESCO eingeschrieben und damit ein von den drei Städten und den jüdischen Gemeinden initiiertes Projekt erfolgreich zum Abschluss gebracht.
Birgit Kita, Geschäftsführerin des SchUM-Städte Speyer, Worms und Mainz e.V. und Welterbekoordinatorin UNESCO-Welterbe SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz 14.11.2024
Dienstagsmarkt vorübergehend auf dem Königsplatz
Die Stadtverwaltung informiert, dass der Dienstagsmarkt während des Weihnachts- und Neujahrsmarkts vorübergehend auf den Königsplatz verlegt wird. Ab Dienstag, 19. November 2024 wird die Metzgerei Morgenstern am Ausweichstandort vertreten sein. Weitere Stände sind in diesem Zeitraum nicht aufgebaut, da der Obst- und Gemüsestand Weiler in die Weihnachtspause geht.
Ab dem 14. Januar 2025 sind die Stände wieder auf dem Platz vor dem Bürgerbüro Maximilianstraße zu finden.
Stadtverwaltung Speyer 14.11.2024
Absage des Konzerts „Lieder der spanischen Sephardim“
Da die Mindestanzahl an Tickets leider nicht verkauft werden konnte, ist das Konzert „Lieder der spanischen Sephardim“ mit Sabine Loredo Silva und Ulf Dressler am 17. November 2024 um 16 Uhr abgesagt.
Bereits erworbene Karten können an den Vorverkaufsstellen, an welchen sie erworben wurden, zurückgegeben werden.
Stadtverwaltung Speyer 13.11.2024
Spendenaufruf für Fahrräder zur Radfahrausbildung
Kindern, die sich im dritten und vierten Schuljahr befinden, wird von der Deutschen Verkehrswacht eine Radfahrausbildung angeboten. Der theoretische Teil wird zumeist von Polizeibeamt*innen betreut. Auch ein praktischer Teil im Straßenverkehr ist Teil der Ausbildung. Dazu werden von der Deutschen Verkehrswacht in Speyer an der Siedlungsschule Fahrräder zur Verfügung gestellt, welche auf dem Gelände des zentralen Verkehrsübungsplatzes Speyer Nord genutzt werden. Da diese jedoch bereits seit 15 bis 20 Jahren in Gebrauch sind, weisen die Fahrräder entsprechende Mängel auf. Durch Reparaturen kann nur kurzweilig eine Verbesserung des Zustandes erzielt werden. Daher ruft die Stadt Speyer als zuständige Schulbehörde zu Spenden auf.
„Um auch weiter die Verkehrssicherheit der Kinder gewährleisten zu können und ihnen eine umfangreiche Ausbildung zu ermöglichen, werden neue Fahrräder benötigt“, so Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.
„Ein sicheres Verhalten im Straßenverkehr gehört zu den grundlegenden Kenntnissen, welche Schülerinnen und Schüler erwerben sollen. Daher ist es fundamental, dass dieses bereits im frühen Alter erlernt wird“, ergänzt Bürgermeisterin und Schul- und Sportdezernentin Monika Kabs.
Diese werden unter dem Konto der Stadt Speyer bei der Sparkasse Vorderpfalz entgegengenommen:
Sparkasse Vorderpfalz:
BIC: LUHSDE6AXXX
IBAN: DE20 5455 0010 0000 0015 86
Verwendungszweck: „Fahrräder“
Stadtverwaltung Speyer 08.11.2024
„Business-Brezel“ – Neues Netzwerkformat für Speyerer Unternehmen
Die Wirtschaftsförderung Speyer und die GoodSpaces GmbH laden zur Auftaktveranstaltung der neuen Netzwerkreihe „Business-Brezel“ ein. Am Donnerstag, 21. November 2024, um 18.15 Uhr treffen sich Unternehmer*innen und Selbstständige aus der Region im Coworking-Space „RheinVilla“, Hafenstraße 39 in Speyer, um gemeinsam Ideen auszutauschen und wertvolle Branchenkontakte zu knüpfen.
Mit der „Business-Brezel“ schaffen die städtische Wirtschaftsförderung und die GoodSpaces GmbH eine Plattform für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) sowie Solo-Selbstständige, um den Wissenstransfer zu fördern, Synergien zu entdecken und die regionale Wirtschaftskraft nachhaltig zu stärken. In regelmäßigen Abständen finden Treffen statt, bei denen fachliche Impulse auf einen lockeren Austausch treffen, ergänzt durch gezielte Networking-Möglichkeiten.
Die Auftaktveranstaltung im November steht im Zeichen des aktiven Mitgestaltens: In einem Workshop-ähnlichen Rahmen können die Teilnehmenden ihre Erwartungen und Themenwünsche für die künftigen Treffen einbringen. Lorina Brugger, erfahrene Dozentin und Space-Managerin der „Rheinvilla“, eröffnet die Reihe mit einem spannenden Einblick in aktuelle Trends rund um Coworking und flexible Arbeitsmodelle.
Geplant ist, dass die „Business-Brezel“-Treffen künftig alle zwei Monate stattfinden. Dabei präsentieren Vertreter*innen aus verschiedenen Branchen ihre Arbeitsweisen und teilen Herausforderungen sowie Lösungsansätze.
Interessierte Unternehmen können sich bei der Wirtschaftsförderung Speyer per E-Mail an wirtschaftsfoerderung@stadt-speyer.de anmelden. Da die Teilnehmerzahl auf 30 Personen begrenzt ist, wird eine frühzeitige Anmeldung empfohlen.
Für Rückfragen zur Veranstaltungsreihe steht die Wirtschaftsförderung Speyer gerne zur Verfügung.
Wasserzapfstellen des Speyerer Friedhofs gehen in die Winterpause
Ab dem 11. November 2024 werden die siebzig Wasserzapfstellen und Brunnen auf dem Speyerer Friedhof witterungsbedingt bis zum Frühjahr 2025 abgestellt. Die Gießkannen werden ebenfalls eingelagert.
Eine Wasserentnahme ist witterungsunabhängig auch weiterhin an den drei Winterzapfstellen Friedhofsbüro, an der WC-Anlage Wormser Landstraße und am WC-Häuschen Landwehrstraße möglich.
Stadtverwaltung Speyer 04.11.2024
Alle Jahre wieder – es weihnachtet in der Tourist-Information Speyer
Ab Montag, 4. November 2024, startet der Verkauf der diesjährigen Weihnachtskugel-Edition mit Speyer-Motiv in der Tourist-Information Speyer. Die begehrten Sammlerstücke sind auch in diesem Jahr wieder im beliebten Bordeauxrot sowie in einer festlichen silberfarbenen Variante erhältlich.
Die Glaskugeln, mit einem Durchmesser von sieben Zentimetern, zeigen das Speyerer Stadtlogo und die Pilgerstatue als Motive. Das Design der diesjährigen Auflage lehnt sich an den Null-Euro-Souvenirschein an, der im Sommer eingeführt wurde und bereits eine hohe Nachfrage erfuhr. Die Kugeln können zu einem Einzelpreis von 5,95 Euro oder im Vierer-Set zu einem Preis von 19,95 Euro in Eco-Verpackung in der Tourist-Information Speyer erworben werden. Die limitierte Auflage umfasst, wie in den Vorjahren, insgesamt 2.000 Kugeln.
Bestellungen und Reservierungen sind nicht möglich, der Verkauf findet ausschließlich direkt in der Tourist-Information statt.
Neben den Weihnachtskugeln bietet die Tourist-Information weitere Geschenkideen an, wie das original Dubbeglas mit Speyer-Logo. Ab den Adventswochen sind auch erste Artikel mit der neuen Kunstillustration „Maximilianstraße mit Dom“ erhältlich. Ergänzt wird das Angebot durch die von der Goldschmiede Günster entworfene Herzbrezel, in Anlehnung an das Speyerer Fan-Logo, entweder als Kettenanhänger oder in Form von Ohrsteckern für je 59 Euro.
Öffnungszeiten der Jugendberufsagentur Plus Speyer
Die Jugendberufsagentur Plus Speyer berät und unterstützt junge Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren mit Wohnsitz in Speyer beim Übergang von der Schule in den Beruf und ist seit kurzem im Erdgeschoss der Jugendförderung, Eingang Roland-Berst-Str. 1, erreichbar.
Fachkräfte der Berufsberatung der Agentur für Arbeit Ludwigshafen, des Fallmanagements Team U25 des Jobcenters Vorderpfalz-Ludwigshafen, der Jugendhilfe der Stadt Speyer sowie die Aufsuchende Arbeit und das Case Management des VFBB e.V. arbeiten in der JBA+ Speyer zusammen und bilden so die gemeinsame zentrale Anlaufstelle „JBA+ Speyer“. Gefördert wird die JBA+ Speyer durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF+) und vom Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen. Außerdem wird sie von der Firma Gabis GmbH kofinanziert.
Ab Montag, 4. November 2024 gelten folgende Öffnungszeiten:
Montag bis Mittwoch von 13 bis 16 Uhr
Donnerstag von 13 bis 18 Uhr
Darüber hinaus sind Termine nach Vereinbarung unter folgenden Kontaktdaten möglich:
Herstellung eines Kleingradierwerks im Mühlturmpark
Foto: IG BAU / Florian Göricke
Ab der 44. Kalenderwoche finden im Mühlturmpark Bauarbeiten statt, bei dem ein Kleingradierwerk hergestellt wird, das Sole (salzhaltige Lösung) vernebelt. Die Anlagen sind oft in Kurorten oder Freizeiteinrichtungen zu finden und tragen zur Schaffung eines angenehmen Mikroklimas bei.
Der im Mühlturmpark gepflanzte Schwarzdorn „schwitzt“ Salzpartikel aus und gibt diese in die Luft ab. Dieser Vorgang wird häufig zur Luftbefeuchtung oder zur Gesundheitsförderung eingesetzt und somit können, ähnlich einem Salinarium, positive Effekte auf das Atemwegsystem erzielt werden.
Das künftige Kleingradierwerk sorgt dafür, dass die Sole gleichmäßig verteilt und durch Verdampfung die Luftqualität verbessert wird.
Die Arbeiten, deren Dauer voraussichtlich 8 Wochen in Anspruch nehmen wird, werden mit größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Anwohnenden durchgeführt. Es ist mit geringfügigen Geräuschpegeln durch Baggerarbeiten während der Arbeitszeit zu rechnen. Der Park ist weiterhin geöffnet und kann Betreten werden.
Aufgrund von Fernwärmearbeiten im Auftrag der Stadtwerke Speyer wird die Albert-Pfeiffer-Straße ab Montag, 18. November 2024, bis voraussichtlich Freitag, 13. Dezember 2024, für den Verkehr gesperrt. Die Albert-Pfeiffer-Straße wird als Sackgasse ausgewiesen. Eine Umleitung wird eingerichtet.
Der Durchgang für Zufußgehende sowie die Durchfahrt für Radfahrende ist weiterhin möglich.
Bei Rückfragen steht die Straßenverkehrsbehörde unter der Telefonnummer 06232 14-2938 zur Verfügung.
Stadtverwaltung Speyer 15.11.2024
NEU: Bauarbeiten auf dem Industriegleis
Ab Montag, 18. November 2024 bis Sonntag, 1. Dezember 2024 wird ein von der Deutschen Bahn beauftragtes Unternehmen am Industriegleis zwischen Karl-Spindler-Straße und neuem Rheinhafen Arbeiten zur Erneuerung von Schwellen ausführen.
Die Bauarbeiten finden täglich von 10 Uhr bis 18 Uhr, auch an Sonntagen, statt.
Durch den erforderlichen Einsatz von Baumaschinen kommt es im genannten Zeitraum zu erhöhtem Lärmaufkommen.
Stadtverwaltung Speyer 13.11.2024
NEU: Sperrung Pappelweg
Aufgrund privater Kranarbeiten erfolgt eine Sperrung des Pappelweges auf Höhe der Hausnummern 4 bis 8 im Zeitraum Dienstag, 19. November 2024 bis Freitag, 22. November 2024.
Der betroffene Straßenabschnitt wird beidseitig als Sackgasse ausgewiesen, der Durchgang für Zufußgehende ist weiterhin möglich.
Bei Rückfragen steht die Straßenverkehrsbehörde unter der Telefonnummer 06232 14-2938 zur Verfügung.
Stadtverwaltung Speyer 11.11.2024
Burgstraße gesperrt
Aufgrund von Fernwärmearbeiten im Auftrag der Stadtwerke Speyer wird die Burgstraße zwischen der Josef-Schmitt-Straße und Obere Langgasse ab Montag, 4. November, bis voraussichtlich 31. Dezember 2024 voll gesperrt. Eine Umleitung wird eingerichtet.
Der Durchgang für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen ist weiterhin möglich.
Stadtverwaltung Speyer 04.11.2024
Nußbaumweg gesperrt
Aufgrund von Tiefbauarbeiten im Auftrag der Stadtwerke Speyer wird der Nußbaumweg zwischen Birkenweg und Kolpingstraße von Montag, 11. November, bis voraussichtlich Samstag, 30. November 2024, für den Verkehr gesperrt.
Der betroffene Straßenabschnitt wird als Sackgasse ausgewiesen. Eine Umleitung wird eingerichtet.
Der Durchgang für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen ist weiterhin möglich.
Für Rückfragen steht die Straßenverkehrsbehörde unter der Rufnummer 14-2938 zur Verfügung.
Stadtverwaltung Speyer 04.11.2024
Halbseitige Sperrung der Tullastraße und Sperrung Im Neudeck
Aufgrund von Fernwärmearbeiten im Auftrag der Stadtwerke Speyer wird die Tullastraße, ab Kreuzung Tullastraße/ Waldseer Straße/ Spaldinger Straße, im Zeitraum 4. November 2024 bis 2. Dezember 2024 in Fahrtrichtung Auestraße für den Verkehr gesperrt.
Damit verbunden ist eine Vollsperrung der Straße Im Neudeck, Ecke Tullastraße.
In der Tullastraße bleibt der Verkehr in der Fahrtrichtung Westen/ Waldseer Straße frei. Der betroffene Straßenabschnitt Im Neudeck wird als Sackgasse ausgewiesen.
Eine Umleitung wird eingerichtet. Der Durchgang für Zufußgehende und die Durchfahrt für Radfahrende ist weiterhin möglich.
Für Rückfragen steht die Straßenverkehrsbehörde telefonisch unter 06232 14- 2938 zur Verfügung.
Stadtverwaltung Speyer 29.10.2024
Baustellenübersicht der Stadt Speyer
Ab sofort stellt die Stadt Speyer eine neue Baustellenliste zur Verfügung, die die bisherige Kommunikation von laufenden und kommenden Baustellen erweitert und bürgerfreundlicher gestaltet.
Die bisher zur Verfügung gestellte Liste „Alle Baustellen“ führt alle Baustellen, die sich innerhalb des Speyerer Stadtgebiets befinden, stichpunktartig auf. Diese technische Liste gibt auch einen Überblick über die betroffenen Sparten wie Strom, Gas, oder Wasser.
Die nun neu hinzugekommene Liste „Wichtigste Baustellen“ beinhaltet Baustellen, von denen ein bedeutender Teil der Verkehrsteilnehmenden in Speyer signifikant betroffen ist, beispielsweise wegen ihrer lange Dauer und/oder weil wichtige Straßen im Netz betroffen sind. Es werden zusätzlich zu den Baustellen im Speyerer Stadtgebiet auch wichtige Baustellen in der näheren Umgebung aufgeführt, beispielsweise auf der B9 und B39. Darüber hinaus soll auch der in den Jahren 2023 und 2024 geplante Verkehrsversuch zum Postplatz Eingang in diese Auflistung finden. Neben dem voraussichtlichen Zeitraum und der Ursache werden auch die Umleitungen für die verschiedenen Verkehrsarten und bei Bedarf ergänzende Informationen dargestellt. Am Ende der Liste findet sich ferner eine Übersicht zu möglichen Ansprechpartner*innen.
Die neue Baustellenliste ist chronologisch sortiert, sodass die Bürger*innen auf den ersten Blick neu hinzukommende Baustellen erkennen und für ihre nächste Fahrt berücksichtigen können – ohne frustriert erst an der Baustellenabsperrung wenden müssen. Zeit- und nervenschonend für die Bürgerschaft – aber auch gut für die Umwelt, da unnötiger Verkehr vermieden wird.
Die Übersicht über die Baustellensituation wird immer freitags aktualisiert und ist unter www.speyer.de/baustellen im NEWS-TICKER zu finden. Des Weiteren gibt es auf der Baustellenseite der Stadt Speyer wie gewohnt detaillierte Informationen zu laufenden und kommenden Großbaustellen.
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, ein eingetragener gemeinnütziger Verein und gleichzeitig eine der ältesten Bürgerinitiativen des Landes, führt in diesem Jahr wieder seine traditionelle Haus- und Straßensammlung durch.
„Gedenkarbeit ist immer auch Zukunftsarbeit. Vor der Geschichte von Krieg und Leid wird der Wert des Friedens besonders deutlich. Mit ihrer Arbeit pflegt die Deutsche Kriegsgräberfürsorge wichtige Orte des Erinnerns und Gedenkens. Sie dienen als Mahnung für die gravierenden Folgen von Krieg und Gewaltherrschaft“, erklärt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.
„Jede Spende hilft dabei, die Erinnerung wach zu halten und setzt ein wichtiges Zeichen für Versöhnung und Verständigung“, ruft Bürgermeisterin Monika Kabs stellvertretend für den gesamten Stadtvorstand dazu auf, mit der bevorstehenden Prominentensammlung am Samstag, 16. November 2024 diese wertvolle Arbeit ideell und materiell zu unterstützen.
Der Volksbund betreut unter anderem 832 Kriegsgräberstätten in 46 Staaten mit etwa 2,8 Millionen Kriegstoten. Sein Bemühen ist es, den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft eine würdige Ruhestätte im Ausland zu erbauen und zu erhalten. Darüber hinaus hilft er Angehörigen bei der Gräbersuche und entwickelt die Kriegsgräberstätten zu Lernorten der Geschichte.
Neben der Pflege von Kriegsgräbern in Ost und West organisiert der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge Jugendbegegnungen im In- und Ausland. Mit diesen internationalen Jugendcamps wird das Erinnern und Gedenken an die Opfer des Krieges bei der jungen Generation wachgehalten und für Toleranz und Frieden geworben.
Auch unterjährig kann jederzeit gespendet werden. Möglich ist das direkt auf das Konto des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge: IBAN DE23 5204 0021 0322 2999 00, BIC COBADEFFXXX bei der Commerzbank Kassel.
Volkstrauertag 2024
Am Volkstrauertag, Sonntag, 18. November 2024 um 11 Uhr wird auf dem städtischen Friedhof der Toten von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Dieser nationale Gedenktag für die Opfer der beiden Weltkriege und des Nationalsozialismus findet jeweils zwei Sonntage vor dem ersten Advent statt.
Die Gedenkrede hält Pfarrer Dr. Ulrich Kronenberg.
Marleen Karabağ, Lina-Marie Müller und Gabriel Weihe, Schüler*innen des Nikolaus-von-Weis-Gymnasiums, tragen den Auszug aus einem Roman von Hans Fallada vor und das Speyerer Kammerorchester begleitet die Feierstunde musikalisch unter dem Dirigat von Matthias Metzger.
Bürgermeisterin Monika Kabs wird zum Totengedenken aufrufen.
Nach einem Dank von Franz Dudenhöffer, dem ehrenamtlichen Beauftragten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. für Speyer, wird der anschließende Gang zu den Ehrenfriedhöfen durch Trompetensoli von Marvin Deuschle untermalt.
Sehen Sie hier unser Video vom Volkstrauertag und Totengedenken 2023
Speyer / Europa – Am Samstag, 14. September 2024 findet von 10 bis 13 Uhr die diesjährige Aktion RhineCleanUp statt.
Es handelt sich dabei um die größte Müllsammelaktion Mitteleuropas, bei der das Rheinufer von der Quelle bis zur Mündung und auch die Nebenflüsse (RuhrCleanUp, MoselCleanUp) von Müll befreit werden.
Achtlos weggeworfener Müll hat schädliche Auswirkungen auf Mensch, Flora und Fauna. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler betont: „Gemeinschaftlich können wir hier sowohl einen Beitrag zum Umweltschutz, aber auch zum Erhalt unserer Naherholungsgebiete leisten.“
Auch dieses Jahr sind alle Speyererinnen und Speyerer herzlich dazu eingeladen, an der Aktion teilzunehmen. Die Stadt hofft auf eine rege Beteiligung durch viele Helferinnen und Helfer aller Altersgruppen.
„Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht. Durch die vielen helfenden Hände beim RhineCleanUp sorgen wir dafür, dass der entstandene Abfall ordnungsgemäß entsorgt wird“, erklärt Frau Münch-Weinmann, Umweltdezernentin der Stadt Speyer.
Die Aktion startet um 10 Uhr in der Franz-Kirrmeier-Straße. Treffpunkt ist der kleine Parkplatz direkt am Rhein, dieser ist erreichbar über den Weg nach dem Hockey Club rechts über den Damm (siehe Luftbild). Vor Ort werden Müllsäcke, Handschuhe und Holzgreifzangen ausgegeben.
Initiator der Speyerer Sammelaktion ist das Umweltamt der Stadt Speyer. Telefonisch ist die Stadtverwaltung (Abteilung Untere Abfallbehörde) unter der Telefonnummer 06232 14-2783 von Montag bis Freitag zwischen 10 und 14 Uhr erreichen. Ansprechpartnerin ist Sabine Vick.
Koordiniert wird die Gesamtaktion von der Initiative RhineCleanUp, einer gemeinnützigen GmbH mit Sitz in Düsseldorf, die sich für die Förderung des Umweltschutzes und des Umweltbewusstseins sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege entlang des Rheins, seiner Nebenflüsse und in den angrenzenden Städten einsetzt.
Neuerscheinung des Dombuchs „Der Dom zu Speyer – Gebaut für Gott und Kaiser“
Den Kaiserdom zu Speyer in seiner ganzen Größe verstehen
v.l.: Priester und Autor Peter Schappert, Friederike Walter Leiterin Kulturmanagement Domkapitel und Marco Fraleoni, Geschäftsführer von Peregrinus und Leiter des Pilgerverlag. Foto: Speyer 24 NEWS
Speyer – Mit der Neuerscheinung „Der Dom zu Speyer – Gebaut für Gott und Kaiser“ komplettiert der Pilgerverlag wieder sein Verlagsprogramm. Die zwischenzeitlich vergriffene Vorausgabe mit gleichem Titel von Autor Peter Schappert gilt als wichtiges Einstiegs- und Standardwerk über den Kaiserdom zu Speyer.
Neuerscheinung wurde komplett überarbeitet und neu bebildert
Die ab sofort erhältliche Neuerscheinung des „Dombuchs“ wurde grundlegend überarbeitet und ebenfalls neu mit hochwertigen Architekturfotografien bebildert. Ergänzend zum überarbeiteten Vorwort wurden ein Kapitel über den Kaisersaal, ein Domkalender mit den wichtigsten historischen Daten und Fakten sowie eine Kurzvorstellung des Autors hinzugefügt.
Besondere Reise durch die größte erhaltene romanische Kirche Europas
Die zweisprachig in Deutsch und Englisch erschienene Neuerscheinung nimmt die Leser auf 128 Seiten mit auf eine besondere Reise durch die größte erhaltene romanische Kirche Europas. Peter Schappert, der zehn Jahre als Domkustos für den Kirchenbau verantwortlich war und weiterhin als Priester hier tätig ist, sagt: „Der Dom wurde nach christlichen Glaubensgrundsätzen konstruiert. Er erschließt sich nur dann vollständig, wenn man die Beziehungen zwischen Religion und Architektur nachvollziehbar und verständlich macht!“ Um den Speyerer Dom in seiner ganzen Größe erlebbar zu machen, ist es dem Autor wichtig, dass geistliche Inhalte sowie kirchengeschichtliche, historische, kunstgeschichtliche und bauhistorische Informationen sich zu einer – in dieser Form – einmalig umfassenden Gesamtschau vereinen.
Schritt für Schritt mit dem Autor die Logik des Doms erkunden …
Um das große Ganze zu erfassen, folgt die Erkundungsreise Schritt für Schritt: Der Logik des Doms folgend, führt der Autor seine Leserschaft zunächst in den drei Wegabschnitten – Westbau, Mittelschiff und Chorraum – durch die Kathedrale. Im Anschluss geht es hinunter zur Krypta und Grablege der Kaiser und Könige und dann wieder hinauf in den über der Vorhalle gelegenen Kaisersaal mit seinen monumentalen Fresken des 19. Jahrhunderts.
Zusammenspiel von geistlicher und weltlicher Macht fügt sich zum Gesamtbild
Durch die Darstellung der Baugeschichte im historischen Zusammenhang sowie im Zusammenspiel der geistlichen und weltlichen Macht fügen sich die vielen Bedeutungen des UNESCO-Weltkulturerbes Dom zu Speyer zu einem harmonischen und verständlichen Gesamtbild zusammen.
Gut strukturierte Informationsaufbereitung liefert echten Mehrwert!
Friederike Walter, die als Kunsthistorikerin und Leiterin des Kulturmanagements beim Domkapitel gemeinsam mit den Lektoren des Pilgerverlags an der grundlegenden Überarbeitung mitgearbeitet hat, erklärt: „Die Neuerscheinung ,Der Dom zu Speyer – Gebaut für Gott und Kaiser‘ sticht aus der Vielzahl der Publikationen zum Dom dadurch hervor, dass es die Leser im positiven Sinne an die Hand nimmt, durch den Kirchenbau führt und diesen so in seiner Gesamtheit erlebbar macht!“
Marco Fraleoni, Geschäftsführer von Peregrinus und Leiter des Pilgerverlags sagt: „Bei der Überarbeitung des Einstiegs- und Standardwerks über eine der bedeutendsten Kirchen Europas haben wir besonderen Wert auf ein stimmiges Text- und Bildverhältnis sowie eine übersichtliche Gestaltung gelegt. Das neu ergänzte Kalendarium und Personenverzeichnis bietet mit seiner gut strukturierten Informationsaufbereitung einen echten Mehrwert. Mein besonderer Dank geht an alle, die am Buchprojekt mitgearbeitet haben!“
Die Neuerscheinung „Der Dom zu Speyer – Gebaut für Gott und Kaiser“ erscheint zweisprachig in deutscher und englischer Sprache. Klappenbroschur im Format: 170 x 230 mm mit 128 Seiten und zahlreichen hochwertigen Fotografien. Die 1. Auflage 2024 (ISBN: 978-3-946777-32-8) ist ab sofort im Buchhandel und in der Dom-Info neben dem Kaiserdom erhältlich. Der Preis beträgt 28,95 Euro.
Zusatzinformationen:
Zum Autor
Peter Schappert wurde 1962 in Pirmasens geboren. Nach seinem Studium der Philosophie, der katholischen Theologie und des Kirchenrechts folgte 1992 die Priesterweihe im Speyerer Dom. Neben verschiedenen Stationen war Peter Schappert zehn Jahre als Domkustos verantwortlich für die Erhaltung des Doms als Kirche und Denkmal und die Erschließung des Bauwerks für seine Besucher. Die erste Ausgabe seines Buches „Der Dom zu Speyer – Gebaut für Gott und Kaiser“ ist 2012 erschienen.
Zu Peregrinus und zum Pilgerverlag
Der Pilgerverlag ist Teil der Peregrinus GmbH mit Sitz in Speyer, in der die Bistumszeitung „der pilger“ und viermal jährlich „der pilger – Magazin für die Reise durchs Leben“ erscheinen. Als Dienstleister für Medien und Kommunikation umfasst die Peregrinus GmbH auch den Pilgerverlag.
Aktuell werden hier Bücher aus, für und über die Region Pfalz und Saarpfalz sowie zum Thema Pilgern verlegt. Zum weiteren Verlagsprogramm zählen alle Ausgaben des Gebet- und Gesangbuchs „Gotteslob“ des Bistums Speyer, die Bücher der Schriftenreihe des Diözesan-Archiv Speyer und weitere Bücher und Schriften aus den Themenbereichen Geschichte, Seelsorge, Theologie, die ebenfalls einen engen Bezug zum christlichen Leben im Bistum haben.
Sehen Sie hier das Video zur Buchvorstellung sowie eine kleine Domführung durch Autor Peter Schappert:
