200.000 Corona-Schutzimpfungen in Rheinland-Pfalz verimpft- Erstimpfungen in nahezu allen Pflegeeinrichtungen absolviert
„Mehr als 200.000 Impfungen in Rheinland-Pfalz seit dem bundesweiten Impfstart vor nur rund sechs Wochen zeigen, dass wir mit unserem Vorgehen bei den Corona-Schutzimpfungen auf einem sehr guten Weg sind“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Die Zahlen belegen, wie leistungsfähig und verlässlich unser dreigliedriges System mit Impfungen in den neu errichteten Impfzentren, über die mobilen Teams sowie in den Krankenhäusern ist. Ich kann allen Beteiligten für diesen tollen Erfolg und das große Engagement, das dahintersteht, nur ausdrücklichen danken. So ermöglichen wir alle gemeinsam den bestmöglichen Schutz für die Menschen in Rheinland-Pfalz.“
Innerhalb von nur sechs Wochen hat es in Rheinland-Pfalz bereits 201.075 Corona-Schutzimpfungen gegeben. Stand Sonntagabend haben 146.797 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ihre Erstimpfung erhalten, mehr als ein Drittel (54.278) davon auch schon die Zweitimpfung. Damit liegt Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich der Länder auch bei den Zweitimpfungen in der oberen Hälfte. Bei den Erstimpfungen hat kein anderes Bundesland anteilig so vielen seiner Einwohner bereits einen ersten Corona-Schutz anbieten können.
Auch in den Alten- und Pflegeeinrichtungen kommen die Erstimpfungen sehr zügig voran. Mehr als 99 Prozent – exakt 472 der 474 Einrichtungen – konnten bislang bedient werden. Die beiden noch ausstehenden Häuser werden in Kürze Erstimpfungen erhalten. Auch die Termine für die Zweitimpfungen sind in nahezu allen Einrichtungen vergeben. „Das ist eine großartige Leistung, die wir in erster Linie den engagierten Mitarbeitenden in den Einrichtungen sowie den mobilen Impf-Teams zu verdanken haben, aber auch den hausärztlichen Teams, die in vielen Pflegeeinrichtungen nach einer entsprechenden Eigenorganisation geimpft haben“, sagten Ministerpräsidentin Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Gleichzeitig kündigte Ministerin Bätzing-Lichtenthäler weitere Erstimpfungen für die Personen der Gruppe mit höchster Priorität an, die beim ersten Besuch der mobilen Impfteams in den Einrichtungen nicht geimpft werden konnten, aber grundsätzlich impfbereit sind. Für die Mitarbeitenden sowie die Bewohnerinnen und Bewohner soll es in den kommenden Wochen ein zweites Angebot für eine erste Corona-Schutzimpfung geben. „Die Impfquoten sind mit rund 80 Prozent bei Bewohnerinnen und Bewohnern sowie rund 70 Prozent bei den Mitarbeitenden erfreulich hoch“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Dennoch werden wir auf jeden Fall einen zweiten Durchgang organisieren, in dem in den Einrichtungen alle Personen mit höchster Priorisierung zum Zuge kommen können, die sich erst später für eine Impfung entschieden haben oder die bei der ersten Runde nicht dabei sein konnten.“ Auch die zweite Runde wird durch mobile Impf-Teams oder in Eigenorganisation erfolgen. Die Vorbereitungen laufen.
Mit Stand vom 7. Februar abends haben bereits 34.940 Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen eine erste Corona-Schutzimpfung erhalten, 10.317 von ihnen auch schon die Zweitimpfung. Bei den Mitarbeitenden liegen die Zahlen bei 30.440 (Erstimpfung) beziehungsweise 9188 (Zweitimpfung). In Rheinland-Pfalz leben etwa 42.000 Personen in einer Pflegeeinrichtung, beschäftigt sind dort rund 40.000 Mitarbeitende.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 09.02.2021
Landtagswahl:
Landeswahlleiter lehnt reine Briefwahl ab – Seefeldt, Brechtel und Hirsch weisen
auf Briefwahl hin
Für die in sechs Wochen stattfindende Landtagswahl
wird es keine reine Briefwahl geben. Der Landeswahlleiter hat die für die jeweiligen
Wahlkreise gestellten Prüfanträge der Landräte Dietmar Seefeldt (SÜW), Dr.
Fritz Brechtel (GER) und Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch für die
Wahlkreise 49 (Südliche Weinstraße), 50 (Landau), 51 (Germersheim) und 52
(Wörth) abgelehnt.
„Für eine reine Briefwahl bestehen hohe verfassungsrechtliche
Hürden. Das hat der Landeswahlleiter in seinem Schreiben ausgeführt“, so die
Verwaltungschefs. Die aktuelle Pandemie-Lage und die bis dahin hoffentlich
weiter sinkenden Zahlen rechterfertigten nicht, eine Wahl im Wahlbüro
auszuschließen.
Die Bürgermeister und Ortsvorsteher hatten die Verwaltungschefs
gebeten, die Möglichkeit einer ausschließlichen Briefwahl prüfen zu lassen.
Hintergrund war insbesondere die Ansteckungsgefahr für Wählerinnen und Wähler,
vor allem aber für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Zudem sei es in der
derzeitigen Pandemielage nicht einfach, genügend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
zu finden. „Wie werden die Entwicklung der Infektionslage jedoch beobachten und
gegebenfalls nochmals reagieren“, sagen die Kommunalchefs zu.
Seefeldt, Brechtel und Hirsch weisen die Bürgerinnen und Bürger darauf
hin, die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen. „Das ist ein wichtiger Schritt
für die Pandemiebekämpfung. Mit einer Briefwahl können die Bürgerinnen und
Bürger sich selbst und andere, wie auch die Helferinnen und Helfer in den
Wahllokalen, schützen und zudem noch Wartezeiten vermeiden.“ Die
Hygieneauflagen schreiben vor, dass sich nur eine begrenzte Personenzahl in den
Wahllokalen aufhalten darf. So könnte es also auch zu vermehrten Wartezeiten
kommen.
Ab sofort können die Briefwahlunterlagen bei den jeweils örtlich zuständigen Verbandsgemeinde- und Stadtverwaltungen beantragt werden. Dies ist auch dann möglich, wenn noch keine Wahlbenachrichtigung zugegangen ist.
Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße und der Stadt Landau in der Pfalz 06.02.2020
Starke Frauen – was stärkt Frauen?
Veranstaltungsreihe zum Internationalen Frauentag im Landkreis Germersheim
„Optimismus, Zusammenhalt und Unterstützung, Frauen für und mit Frauen – das ist es, was die Veranstaltungsreihe zum internationalen Frauentag vermitteln soll. Ich denke, es ist für alle was dabei und Frauen und Mädchen werden diese Angebote annehmen und schätzen“, fasst Lisa-Marie Trog, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Germersheim, zusammen. Sie hat eine Reihe an Veranstaltungen organisiert, die anlässlich des Internationalen Frauentags (8. März) über mehrere Wochen hinweg verteilt stattfinden. „Das ist eine Premiere“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. „Ich hoffe, dass uns Corona nicht zu sehr einen Strich durch die Rechnung macht. Denn das Angebot ist vielfältig und mit viel Engagement zusammengestellt. Allen Interessierten und Teilnehmenden wünsche ich schon heute gute Erfahrungen und ein gutes Miteinander.“
Unterstützung bei den kulturellen, abwechslungsreichen und informativen Veranstaltungen hat die Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Germersheim durch einige Kooperationspartnern*innen, bspw. dem Deutschen Frauenring, der Kreisvolkshochschule und den Gleichstellungsbeauftragten aus SÜW, Landau und der Stadt Germersheim.
„Die Veranstaltungen sollen das Selbstbewusstsein der Frauen stärken, aber auch darauf aufmerksam machen, welche starke Rolle sie in der Gesellschaft spielen. Denn Ungleichheit bzw. Ungleichbehandlung zwischen den Geschlechtern ist in vielen Bereichen immer noch Teil der Realität“, so Trog. Von Natur, Geschichte, Ehrenamt bis Handwerk und Psychologie bieten die Veranstaltungen eine gute Abwechslung.
Die erste Veranstaltung startet am Donnerstag, 4. März 2021, 18 bis 19.30 Uhr. Es ist ein interaktiver Online-Workshop mit dem Titel „Wer braucht Feminismus“ und ersetzt die gleichnamige Ausstellung, die in Speyer geplant und corona-bedingt ausgefallen war.
Dann geht es vom 7. März bis 26. Juni weiter. Die elf Veranstaltungen umfassen Yogakurse, Fachvorträge zum Thema Feminismus oder Resilienz, bieten neben geschichtlichen Informationen, wie bei der Hebammenführung oder der Fahrt auf dem Römerschiff, auch musikalische Besonderheiten bei einem Orgelkonzert oder dem Autor*innen und Musiker*innen-Abend. Aktiv werden heißt es in den beiden Veranstaltungen „Vom Klumpen bis zum gebrannten Stück“ und beim Besuch im Lehrbienenstand in Büchelberg. Aufmerksam auf das Ehrenamt macht die Veranstaltung „25 Jahre Deutscher Frauenring“.
Landrat Brechtel dankt der Gleichstellungsbeauftragten, Lisa-Marie Trog, und ihren Kooperationspartner*innen für die schnelle Realisierung der Reihe und wünscht den Organisatorinnen, dass die „Angebote gut besucht sind und dem Thema damit die notwendige Beachtung geschenkt wird.“
Den Veranstaltungs-Flyer sowie mögliche Programmänderungen und Alternativveranstaltungen finden Interessierte auf der Homepage der Kreisverwaltung Germersheim www.kreis-germersheim.de/gleichstellung.
Schulbuchausleihe im Schuljahr 2021/2022:Frist für Anträge auf Gewährung von Lernmittelfreiheit endet am 15. März 2021
Noch bis zum 15. März
2021 können Anträge auf Gewährung von Lernmittelfreiheit für das Schuljahr 2021/2022
in den Klassenstufen 5 bis 13 an den allgemeinbildenden Schulen, die sich in
Trägerschaft des Landkreises befinden, sowie an der Berufsbildenden Schule
Germersheim/Wörth (bestimmte Bildungsgänge: BF I, BF II, HBF I, HBF II,
Wirtschaftsgymnasium) gestellt werden. Darauf weist die Kreisverwaltung
Germersheim hin.
Die Anträge müssen fristgerecht
und mit den entsprechenden Unterlagen bei den Schulsekretariaten oder direkt
bei der Kreisverwaltung Germersheim eingegangen sein.
Ausführliche
Informationen zum Antragsverfahren gibt es im Internet unter www.LMF-online.rlp.de. Darüber hinaus stehen die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung Germersheim für Fragen
unter der Telefonnummer 07274/53-335 zur Verfügung.
Kreisverwaltung Germersheim 06.02.2021
Landtagswahl: Landräte und OB weisen auf die Möglichkeit der Briefwahl hin – Prüfanträge an Landeswahlleiter gestellt
Die Landräte Dietmar Seefeldt (SÜW) und Dr. Fritz Brechtel (GER) sowie Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch weisen die Bürgerinnen und Bürger auf die Möglichkeit einer Briefwahl hin. Foto: Stadt Landau
In sechs Wochen findet die Landtagswahl statt und auch wenn die
Fallzahlen langsam sinken, so gibt das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen noch
keinen Grund zum Aufatmen: Deshalb weisen die Landräte Dietmar Seefeldt (SÜW),
Dr. Fritz Brechtel (GER) und Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch die
Bürgerinnen und Bürger auf die Möglichkeit einer Briefwahl hin. Im Einvernehmen
mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Ortsvorsteherinnen und
Ortsvorstehern haben sie darüber hinaus Prüfanträge beim Landeswahlleiter
gestellt, der beurteilen soll, ob die Landtagswahl in den Wahlkreisen 49 (Südliche
Weinstraße), 50 (Landau), 51 (Germersheim) und 52 (Wörth) verfassungsrechtlich
als reine Briefwahlen durchgeführt werden könnten.
Die Kreischefs und der Stadtchef, die
zugleich Kreiswahlleiter für die jeweiligen Wahlkreise sind, betonen: „Die
Kreisspitzen und die Stadtspitze sowie alle Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister der Verbandsgemeinden und Städte sowie die Ortsvorsteherinnen und
Ortsvorsteher in der Stadt Landau haben sich dafür ausgesprochen, die
Möglichkeit einer reinen Briefwahl prüfen zu lassen. Die Bürgerinnen und Bürger
sollen möglichst wenige Kontakte außerhalb des eigenen Haushaltes haben. Wir
können nicht in die Glaskugel schauen und auch wenn der Inzidenzwert keine
Rolle bei der Bewertung der Coronalage am Wahltag spielen soll, ist es doch
unwahrscheinlich, dass bei der in den Wahlkreisen vorherrschenden
epidemiologischen Lage in rund sechs Wochen ein Inzidenzwert vorliegt, der
unter 50 liegt. Wir denken hier an den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger
und nicht zuletzt an die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer“, so die Landräte
Dietmar Seefeldt, Dr. Fritz Brechtel und OB Thomas Hirsch. Sechs Wochen vor der
Wahl bestehe die Möglichkeit, die Weichen für eine Briefwahl am Wahltag zu
stellen und dies zu genehmigen.
Bei einer angeordneten Briefwahl müssten
die Bürgerinnen und Bürger zur Beantragung der Briefwahl die Verwaltungen nicht
aufsuchen, weil die Wahlberechtigten die Unterlagen direkt nach Haus übersandt
bekämen. Somit würde eine persönliche Vorsprache entfallen und auch die
Wahlmöglichkeit in den Verbandsgemeinden und Städten, die nach dem
Landeswahlgesetz vorgehalten werden muss.
Sollte der Landeswahlleiter zu dem
Ergebnis kommen, dass eine reine Briefwahl verfassungsrechtlich nicht möglich
ist, sehen Seefeldt, Brechtel und Hirsch die Abstimmung per Brief als wichtigen
Schritt zur Pandemiebekämpfung: „Wir sind einhellig der Meinung, dass die
Briefwahl die Möglichkeit bietet, um nichterforderliche Kontakte und weitere
Ansteckungen zu vermeiden und um sich und andere zu schützen.“
Unabhängig vom Ausgang des Prüfantrags können ab sofort die Briefwahlunterlagen bei den jeweils örtlich zuständigen Verbandsgemeinde- und Stadtverwaltungen beantragt werden.
Text: Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße und der Stadt Landau in der Pfalz Foto: Stadt Landau 06.02.2020
Vogelgrippevirus H5N8 – Geflügel muss ab sofort im Stall bleiben
Kreisverwaltung erlässt Allgemeinverfügung
Derzeit gibt es im Landkreis Germersheim noch keinen Nachweis des Vogelgrippevirus H5N8. Da er aber bei mehreren verendeten Vögeln in einem Vogelpark im Nachbarlandkreis nachgewiesen wurde, muss entlang der Rheinschiene im Landkreis Germersheim alles Geflügel in gesicherten Vorrichtungen gehalten werden. Die dazu von der Kreisverwaltung erlassene Allgemeinverfügung gilt ab 3. Februar 2021. Von der Aufstallungsanordnung betroffene sind drei Betriebe mit jeweils mehr 1000 Tieren sowie ca. 220 sonstige Geflügelhaltungen, bspw. Hobbytierhaltungen, betroffen.
„Noch gibt es in unserem Landkreis keinen Nachweis des Vogelgrippevirus. Leider gib es kein milderes Mittel al die Aufstallung, um der Gefahr einer Einschleppung der Geflügelpest im Vorfeld Paroli zu bieten“, erläutert Landrat Dr. Fritz Brechtel. „Ich bitte alle betroffenen Geflügelhalter um Verständnis und ihre Mithilfe. Denn die Tierseuche ist hochansteckend und kann ganze Vogelbestände vernichten.“
Da ein direkter oder indirekter Kontakt zwischen Wildvögeln und Nutzgeflügel als sehr wahrscheinlich gilt, hat die Kreisverwaltung verfügt, dass sämtliches gehaltenes Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) ab sofort in unterm genannten Gebiet ausschließlich in geschlossenen Ställen oder unter einer rundum gesicherten Vorrichtung zu halten ist. Diese Vorrichtung muss nach oben gegen Einträge (z.B. Wildvogelkot) geschützt und mit einer Seitenabgrenzung gesichert sein, die das Eindringen von Wildvögeln verhindert (Schutzvorrichtung, Voliere). Netze oder Gitter zur Abgrenzung nach oben dürfen eine maximale Maschenweite von 25 mm aufweisen.
Durch die geografische Lage des Landkreises Germersheim entlang des Rheins und den vorhandenen vielfältigen Gewässer, Feuchtbiotope und wasserreichen Naturschutzgebieten gibt es eine Vielzahl von Gebieten, die als Sammel-, Rast- und Brutplätze von Wasservögeln genutzt werden und folglich ein Risikogebiet darstellen können. Die Aufstallungsverordnung gilt von der nördliche bis zur südlichen Kreisgrenze, im Osten bildet der Rhein die Grenze. Im Westen verläuft sie entlang der Bahnlinie Wörth-Lauterbourg Richtung Norden, bei Neuburg am Rhein westlich der Bahnlinie einschließlich dem Bereich „Tankgraben“, der Bahnlinie folgend bis zur Schnittstelle mit der Rheinstraße in Hagenbach, fortführend als Friedenstraße, dann der L 540 nach Norden folgend durch Wörth entlang Bahnhofstraße und Ludwigstraße bzw. Luitpoldstraße, fortführend als L 540 nach Norden bis zur Ausfahrt B 9 Jockgrim, Industriegebiet Wörth-Oberwald. Von dieser Schnittstelle folgt die Aufstallungsgrenze der B 9 nach Norden bis zur Kreisgrenze Germersheim. (Vgl. Karte)
Betrachten Sie die Karte der Aufstallungsgrenze hier als pdf:
Die Veterinäre der Kreisverwaltung weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder Geflügelhalter, der sein gehaltenes Geflügel noch nicht gemeldet hat, dies unverzüglich bei der Kreisverwaltung Germersheim, Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz, anzeigen muss, Tel. 07274 / 53-305, E-Mail: veterinaeramt@kreis-germersheim.de oder mittels Vordruck, der auf der Homepage der Kreisverwaltung Germersheim, www.kreis-germersheim.de/tierhaltung.
Auch ergeht die dringende Bitte, dass tot aufgefundenes wildes Wassergeflügel sowie Greifvögel der Kreisverwaltung, Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz, gemeldet wird. „Bitte berühren Sie keine Wildvogelkadaver und informieren Sie uns lediglich darüber. All diese Maßnahmen dienen dazu, die Ausbreitung des hochansteckenden Vogelpest-Erregers zu verhindern“, ergänzt Landrat Brechtel.
Die öffentliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung (Amtsblatt des Landkreises Germersheim Nr. 5/2021 des Landkreises Germersheim) ist auf der Homepage der Kreisverwaltung, www.kreis-germersheim.de/amtsblaetter, zu finden.
Kreisverwaltung Germersheim 06.02.2021
Corona
Coronavirus – Fallzahlen im Landkreis Germersheim
Freitag (5. Februar 2021)
Aktuell gibt
es im Landkreis Germersheim 190 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft
sich auf 3132 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+13).
VG / Stadt
Ort
Infizierte seit Beginn der Pandemie
Aktuell infizierte Personen
Gesundete bzw. nicht mehr infizierte Personen
Leider an oder mit Covid-19 verstorbene Personen
VG Hagenbach
Berg
32
3
29
0
Hagenbach
138
2
121
15
Neuburg
69
1
65
3
Scheibenhardt
13
0
13
0
Summen
252
6
228
18
Wörth
Maximiliansau
137
2
134
1
Schaidt
16
2
14
0
Wörth, Stadt
259
7
248
4
Büchelberg
22
3
19
0
Summen
434
14
415
5
VG Kandel
Erlenbach
9
0
9
0
Freckenfeld
28
1
27
0
Kandel
153
7
143
3
Minfeld
30
2
28
0
Steinweiler
40
4
36
0
Vollmersweiler
1
0
1
0
Winden
19
0
18
1
Summen
280
14
262
4
VG Jockgrim
Hatzenbühl
43
10
33
0
Jockgrim
140
9
126
5
Neupotz
29
4
22
3
Rheinzabern
86
11
73
2
Summen
298
34
254
10
VG Rülzheim
Hördt
64
9
55
0
Kuhardt
47
1
46
0
Leimersheim
43
0
42
1
Rülzheim
167
10
153
4
Summen
321
20
296
5
VG Bellheim
Bellheim
270
8
236
26
Knittelsheim
26
1
25
0
Ottersheim
46
6
40
0
Zeiskam
45
1
44
0
Summen
387
16
345
26
Germersheim
+ So
Summen
647
38
599
10
VG Lingenfeld
Freisbach
37
2
34
1
Lingenfeld
180
35
141
4
Lustadt
63
2
60
1
Schwegenheim
103
1
102
0
Weingarten
59
1
57
1
Westheim
71
7
58
6
Summen
513
48
452
13
Endsummen
3132
190
2851
91
Donnerstag (4. Februar 2021)
Aktuell gibt
es im Landkreis Germersheim 194 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft
sich auf 3119 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+10).
Mittwoch (3. Februar 2021)
Aktuell gibt
es im Landkreis Germersheim 198 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft
sich auf 3109 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+19).
Dienstag (2. Februar 2021)
Aktuell gibt
es im Landkreis Germersheim 218 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft
sich auf 3090 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+16).
Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1930 ( +3 )
Davon bereits genesen: 1753 Todesfälle: 62 ( + 3 ) Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 33,6 ( unverändert) Warnstufe: Gelb
Stand: 05.02.2021, 14:10 Uhr
Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Stadtnotiz
Ab Montag: Beide Bürgerbüros wieder geöffnet
Die Stadtverwaltung Speyer informiert, dass ab kommenden Montag, 8. Februar 2021 wieder beide Bürgerbüros nach vorheriger Terminvereinbarung geöffnet sind.
Für die Terminvereinbarung ist das Bürgerbüro Maximilianstraße unter der Rufnummer 0 62 32 – 14 13 33 und das Bürgerbüro Industriestraße inklusive der KfZ-Zulassungsstelle unter 0 62 32 – 14 13 34 erreichbar. Sollten Bürger*innen telefonisch nicht durchkommen, ist eine Kontaktaufnahme auch per E-Mail unter buergerbuero@stadt-speyer.de möglich.
Es sei darauf hingewiesen, dass das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (OP-Maske oder Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2) sowie die Desinfektion der Hände Voraussetzung für das Betreten der Verwaltungsgebäude der Stadtverwaltung Speyer durch Besucher*innen sind.
Johannes Steiniger am 26.07.19 im Wahlkreis. Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Speyer / Berlin – Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) berichtet aus Berlin über das Geschäftsjahr der bundeseigenen KfW Bankengruppe: „Die Corona-Hilfsprogramme haben 2020 das KfW-Geschäftsvolumen und unsere Förderzahlen auf einen historischen Höchstwert steigen lassen. Daran zeigt sich, dass die KfW einen wichtigen Beitrag zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leistet.“
Auf die Stadt Speyer entfallen davon 504 Förderungen mit einem Volumen von knapp 40 Millionen Euro. Etwa 20 Millionen entfallen dabei auf konkrete Hilfen im Rahmen der Corona-Pandemie. Im gesamten Rhein-Pfalz-Kreis sagte die KfW über 70 Millionen Euro zu, darunter 30 Millionen in den Corona-Programmen.
Johannes Steiniger: „Mit den Mitteln der KfW konnten wir vielen Unternehmen in dieser schwierigen Phase helfen. Aber die Bank finanziert und fördert darüber hinaus Kommunen, Unternehmen, aber auch Privatpersonen mit Programmen für Klimaschutz, Wohnungsbau, E-Mobilität oder Digitalisierung. Viele Ziele der unionsgeführten Bundesregierung werden auf diesem Weg unterstützt. Ich empfehle jedem Interessierten einen Blick auf die Angebote.“
Text: Wahlkreisbüro MdB Johannes Steiniger Foto: Tobias Koch 06.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer/ Innenminister Roger Lewentz: Rheinland-pfälzisches Engagement erfolgreich, Erhalt der amerikanischen Stützpunkte Schritt für Schritt wahrscheinlicher
„Wir begrüßen die Entscheidung der neuen US-amerikanischen Regierung unter Präsident Joe Biden, den ursprünglich geplanten Truppenabzug aus Deutschland im Detail zu überprüfen und zunächst zu stoppen. Dies erfüllt unsere Erwartungen und gibt uns Planungssicherheit insbesondere für den Standort Spangdahlem. Dies zeigt auch: Unser Engagement zum Erhalt der US-amerikanischen Standorte in Rheinland-Pfalz war erfolgreich. Der rheinland-pfälzische Innenminister und ich haben uns in den vergangenen Monaten vehement für den Truppenerhalt in Spangdahlem eingesetzt und unsere Kontakte und amerikanischen Ansprechpartner in den USA und Europa auf unterschiedlichen Kanälen um Unterstützung gebeten“. Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Verlautbarung von General Tod Wolters, Oberkommandierender der amerikanischen Streitkräfte in Europa, durch die klar wurde, dass die ursprünglichen Truppenabzugspläne gründlich überprüft werden.
„Die Diskussion läuft mittlerweile unter ganz anderen Vorzeichen. Ein Abzug oder Teilabzug aus Spangdahlem wird damit Schritt für Schritt unwahrscheinlicher. Spangdahlem ist vom Stand der Technik und Ausstattung ein Vorzeige-Standort. Das wurde uns immer wieder versichert. Ihn zu schwächen würde mit einer Schwächung der US-Interessen insgesamt einhergehen. Alle Signale deuten darauf hin, dass sich die Amerikaner dessen sehr bewusst sind. Das ist eine gute Nachricht für die Eifel-Region und auch zahlreiche deutsche Arbeitsplätze in den Kommunen und im Land“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Mit der Überprüfung vollziehe das Pentagon jetzt auch formal die bisherigen mündlichen Aussagen des neuen Verteidigungsministers Lloyd Austin. Der Stellenwert der NATO-Zusammenarbeit, aber auch der Zusammenarbeit mit Deutschland werde seitens der neuen US-Regierung wieder gestärkt.
Auf diese Weitsicht der Entscheidungsträger in den USA hatte die Landesregierung von Anfang an gesetzt und frühzeitig nach Bekanntwerden der Abzugspläne Kontakt zu den langjährigen Gesprächspartnern in den hiesigen Hauptquartieren, im Pentagon und eben auch im Kongress aufgenommen, wo immer wieder Zweifel an der Entscheidung des damaligen Präsidenten spürbar waren. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht zur Präsenz der US-Soldatinnen und Soldaten im Land und weiß auch um die strategische Bedeutung der Standorte und Einheiten für die USA und die NATO“, so Lewentz.
Zu Jahresbeginn hatte bereits der US-Kongress das Veto des damaligen Präsidenten gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt überstimmt und eine Überprüfung der Abzugspläne gefordert. Nun wurde laut Tod Wolters, Oberkommandierender der amerikanischen Streitkräfte in Europa und oberster Befehlshaber der Nato-Truppen, von Seiten der neuen Biden-Regierung eine grundlegende Überprüfung in Auftrag gegeben. Jede einzelne der Optionen sei zunächst gestoppt worden und werde von Anfang bis Ende neu geprüft.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Finanzministerin Ahnen begrüßt steuerliche Hilfen für Gastronomie und Unternehmen
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene, insbesondere die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung im Gastgewerbe.
„Wir haben uns bereits im letzten Frühjahr erfolgreich für eine zeitlich befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent im Gastgewerbe eingesetzt. Leider konnte diese Hilfsmaßnahme durch den erneuten Shutdown und die Schließung von Hotels und Gastronomiebetrieben noch nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Dass der verminderte Mehrwertsteuersatz nun bis Ende 2022 verlängert werden soll, ist eine folgerichtige Entscheidung und begrüße ich sehr, um die von der Pandemie besonders hart getroffene Branche zielgerichtet zu unterstützen“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen.
Der Koalitionsausschuss auf Bundesregierung hat zudem mit dem steuerlichen Verlustrücktrag eine Entlastung für Unternehmen auf den Weg gebracht, die sich schon in der ersten Welle der Corona-Pandemie bewährt hat. Einbußen können künftig umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnet werden. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag zu verdoppeln auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen Euro bei Ehepartnern. „Die Verbesserung des Verlustrücktrags hat sich als eine sehr zielgenaue Maßnahme erwiesen. Sie hilft zwar nicht jedem von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, ist aber ein wichtiger Baustein eines breiten steuerlichen Unterstützungsprogramms“, sagte Ahnen.
Ministerium der FinanzenRheinland-Pfalz 06.02.2021
Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs
Vorausschauende Haushaltspolitik der Landesregierung
Der heute vorgelegte Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs belegt das positive Ergebnis des Landeshaushalts im Prüfungsjahr 2019 und unterstreicht die Erfolge der vorausschauenden Haushaltspolitik der Landesregierung.
„In den Jahren 2016 bis 2019 und damit vier Jahre in Folge konnte Rheinland-Pfalz einen Überschuss im Landeshaushalt erzielen. In diesem Zeitraum haben wir die Schulden des Landes am Kreditmarkt um mehr als 2,1 Milliarden Euro verringert. Die Corona-Pandemie hat allen vor Augen geführt, wie unvermittelt Krisen auftreten können und wie wichtig solide öffentliche Finanzen sind, um auf neue Herausforderungen schnell und entschlossen reagieren zu können“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen zur Vorlage des Jahresberichts.
Der positive Finanzierungssaldo des Jahres 2019 belief sich auf fast 1,3 Milliarden Euro. In struktureller Betrachtung, das heißt ohne konjunkturelle Effekte und vermögensneutrale Transaktionen, wurde eine Netto-Tilgung von 440 Millionen Euro ausgewiesen. „Die Vorgabe der Landesverfassung, den Haushalt ab dem Jahr 2020 strukturell auszugleichen, hatte Rheinland-Pfalz damit bereits in den Jahren 2018 und 2019 mit einem großen Sicherheitsabstand erreicht“, hob Ahnen hervor.
Im Jahr 2020 prägte der Ausbruch der Corona-Pandemie die Entwicklung des Landeshaushalts. Zur Bewältigung der Krise mussten laut vorläufigem Abschluss erstmals seit dem Jahr 2016 wieder Kredite am Kreditmarkt von netto 1,295 Milliarden Euro aufgenommen werden. „Die Maßnahmen, die wir im Jahr 2020 im Rahmen des 2. Nachtragshaushalts und des Sondervermögens ergriffen haben, tragen dazu bei, die Wirtschaft zu stabilisieren und das Wachstum mittelfristig wieder anzuschieben“, sagte Ahnen.
„Bereits im Jahr 2019 ist es uns gelungen, die Investitionsausgaben des Landes im Kernhaushalt erstmals auf über eine Milliarde Euro zu steigern. Ich stimme mit dem Rechnungshof überein, dass die solide Haushaltspolitik zusammen mit der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden muss“, so Ahnen abschließend.
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: Impfplan Rheinland-Pfalz für Februar – 200.000 Erstimpfungen bis Ende Februar – alle Zweitimpfungen gesichert
„Auch nach dem Impfstoff-Gipfel vom Montag gibt es bisher keine neuen Impfstoffzusagen über den 22. Februar hinaus. Trotzdem haben wir gerade aufgrund der sehr positiven und zuversichtlichen Ankündigen von BioNTech mehr Klarheit darüber, welche Mengen wir in diesem Monat erwarten können. Damit können wir beim Impfen auch wieder Fahrt aufnehmen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Rheinland-Pfalz hatte sich für den Impfstoff-Gipfel stark gemacht, weil nur mit Liefersicherheit ein verlässliches Terminmanagement möglich sei. Als direkte Folge hat die Landesregierung nun ihre Impfplanung für die kommenden Wochen angepasst und für die zur Verfügung stehenden Impfstoffmengen optimiert. „Es bleibt dabei, dass in Rheinland-Pfalz alle Zweitimpfungen gesichert sind. Auch die wegen der Lieferengpässe verschobenen rund 30.000 Erstimpfungen in den Impfzentren können wie geplant vom 17. Februar an nachgeholt werden“, bekräftigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Es sei das Ziel, bis Ende Februar 200.000 Erstimpfungen zu spritzen.
„Auch, wenn nun klargeworden ist, dass wir leider bis zum 1. März keine wesentlichen neuen Impfstoffmengen erhalten werden, blicken wir hoffnungsfroh in die Zukunft. Die Impfstoff-Produzenten haben plausibel dargelegt, wie sie die Impfstoffproduktion noch steigern können. BioNTech hat zum Beispiel vorgestellt, dass sie ein Produktionsnetzwerk mit mehr als einem Dutzend Kooperationen in Europa aufbauen. Weitere Impfstoffe stehen kurz vor der Zulassung, so dass wir ab dem zweiten Quartal deutlich mehr Impfstoff bekommen werden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie werde deshalb Landräte, Oberbürgermeister, DRK, niedergelassene Ärzte und die Impfdokumentation zu einer „Impfkonferenz RLP“ einladen, um die extrem herausfordernde Logistik miteinander zu besprechen. Rheinland-Pfalz habe bereits bewiesen, dass es einerseits flexibel auf kurzfristige Veränderungen reagiert, andererseits den Menschen schnell und verlässlich den schützenden „Piks“ ermöglichen könne. „Mit den größeren Impfstoffmengen werden wir ab April deutlich mehr Impfberechtigten eine Corona-Schutzimpfung anbieten können“, sagte die Ministerpräsidentin.
Konkret will Rheinland-Pfalz dafür wie folgt vorgehen: Von den schätzungsweise rund 420.000 Personen im Land, die unter die höchste Priorisierungsstufe der Bundesimpfverordnung fallen, haben bereits mehr als 142.000 ihre Erstimpfung erhalten. Weitere rund 30.000 Personen haben schon einen Termin dafür nach dem 17. Februar. Hinzu kommen etwa 130.000 Personen aus dem Terminpool, die zum jetzigen Zeitpunkt für einen Erstimpfungstermin bereits registriert sind.
Impfberechtigte bis 65 Jahre bekommen Angebot noch im Februar
Für Impfberechtigte, die nicht älter als 65 Jahre sind, steht jetzt als Impfstoff das neu zugelassene Vakzin von AstraZeneca bereit. Das betrifft 22.000 der 130.000 Registrierten aus dem Terminpool, die eine berufliche Indikation haben. Ebenfalls noch im Februar sollen darüber hinaus die Krankenhäuser mitteilen können, wieviel Impfstoff sie für die rund 10.000 Mitarbeitenden, die zur höchstpriorisierten Gruppe gehören, benötigen „Diese Personen können jetzt alle ein Impfangebot mit einem Termin noch im Februar erhalten. Wir impfen sieben Tage die Woche, also auch am Wochenende“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Ab dem 1. März sollen alle übrigen bereits registrierten Personen ihren Impftermin erhalten. Ebenfalls vom 1. März an soll es außerdem Impfangebote für alle in Rheinland-Pfalz niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte inklusive der Coronapraxen sowie für alle Zahnärztinnen und Zahnärzte geben.
Beim Impfen in Heimen ist Rheinland-Pfalz in der Spitzengruppe
Die Anzahl der Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen bereits geimpft wurde, unterscheidet sich stark von Bundesland zu Bundesland. Laut Ärzteblatt liegt der Anteil in Baden-Württemberg bei 42 Prozent, in Hessen bei 64 Prozent und in Rheinland-Pfalz bei 90 Prozent. „Rheinland-Pfalz ist bei den Impfungen weiterhin auf einem sehr guten Weg“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Das zeigt sich auch an der hohen Quote von Erstimpfungen in der besonders vulnerablen Gruppe der Menschen in den Pflegeeinrichtungen. Von insgesamt 474 Einrichtungen im Land haben nahezu alle ihre Erstimpfungen erhalten, geimpft wurden dort mehr als 80 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner sowie knapp 70 Prozent der Mitarbeitenden. Das ist ein toller Erfolg.“
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Idee aus Rheinland-Pfalz: Sonderbriefmarke zum Festjahr 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland
Auf Initiative von Dieter Burgard, dem Beauftragten der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, erscheint am 4. Februar eine Sonderbriefmarke anlässlich des Festjahrs „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“.
„Ich freue mich sehr, dass eine Sonderbriefmarke zum Festjahr ‚1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland‘ durch das Bundesministerium der Finanzen realisiert wurde. Und ich bin mir sicher, dass sie nicht nur unter Philatelisten auf große Resonanz stoßen wird. Danken möchte ich dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, der meinen Vorschlag einer Sonderbriefmarke zum Festjahr unterstützt hat“, so Dieter Burgard.
Gestaltet wurde die Briefmarke vom Designer Detlef Behr aus Köln. Sie hat den Portowert 80 Cent und kann beispielsweise für einen Standardbrief innerhalb Deutschlands genutzt werden. Die Briefmarke bildet das Symbol und den hebräischen Schriftzug „Chai“ ab, was so viel bedeutet wie „Leben“. Auch im jüdischen Alltag in Deutschland wird das Wort häufig verwendet: „L’Chaim“ – „Auf das Leben“ heißt ein klassischer Trinkspruch, der Lebensfreude symbolisiert. „In diesem Sinne wünsche ich mir ein lebhaftes Festjahr und der Sonderbriefmarke eine breite Beachtung“, betonte Burgard.
In einem persönlichen Schreiben dankte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dieter Burgard mit den Worten: „Im Namen der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, aber auch persönlich darf ich Ihnen meinen Dank für Ihre Initiative und Ihr Engagement in dieser Sache zum Ausdruck bringen.“ Und weiter: „Insofern ist es nur richtig, dass das Leben die zentrale Aussage der Marke bildet: Wir sind da und wir bleiben da!“
Das Festjahr geht zurück auf das Jahr 321. Damals erließ der römische Kaiser Konstantin ein Dekret, das es Juden ermöglichte, in Ämter der Kurie und der Stadtverwaltung berufen werden zu können. Das heute im Vatikan konservierte Dokument ist ein Beleg dafür, dass Jüdinnen und Juden nachweislich seit mindestens 1.700 Jahren auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands leben. Aus diesem Anlass wird unter dem Namen #2021JLID ein bundesweites deutsch-jüdisches Festjahr gefeiert, das unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht.
Das Festjahr „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ startete in Rheinland-Pfalz am 12. Januar mit der Vorstellung einer Programmbroschüre in der Staatskanzlei. Mehr als 70 Veranstaltungen sind geplant. Auf der Internetseite www.rlp.de finden Sie weitere Informationen zum Festjahr.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer / Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Bundesratsinitiative für mehr Schutz vor Auswirkungen des Lockdowns für sozial Benachteiligte
„Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des verlängerten Lockdowns dürfen nicht zu einer Verstärkung von Armut und sozialer Ungleichheit führen. Dem wollen wir entgegenwirken, um eine Verschärfung von Armut und sozialer Ungleichheit zu verhindern“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute in Mainz. Rheinland-Pfalz fordert die Bundesregierung auf, bei den Auswirkungen der Corona-Krise auf die finanziell schwächeren Bevölkerungsschichten besonders zu achten. Das Landeskabinett stimmte heute einer entsprechenden Bundesratsinitiative zu.
Handlungsbedarf bestehe vor allem bei Familien mit Kindern, die seit Beginn der Pandemie zusätzliche Ausgaben finanzieren müssen, die durch die Lockdown-Maßnahmen notwendig geworden sind. „Beispielhaft sind hier die zusätzlichen Kosten aus dem Homeschooling oder der verschärften Maskenpflicht zu nennen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Zugleich fallen Hilfen weg, wie kostenloses Mittagessen und andere Betreuungsangebote.“
Rheinland-Pfalz begrüßt den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigten Zuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen als Ausgleich der pandemiebedingten Zusatzbelastungen sowie die Initiative des Bundes, den Menschen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, FFP2-Schutzmasken zur Verfügung zu stellen. „Masken dürfen kein Luxusgut sein. Das Land Rheinland-Pfalz stellt deshalb zusätzlich zur Initiative des Bundes rund eine Million weitere medizinische Masken“, hob die Ministerpräsidentin hervor.
Wichtig sei auch, dass die bewährten Regelungen zum vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe über den 31. März 2021 hinaus zur Verfügung stehen. Nur so könne sichergestellt werden, dass den krisenbedingt in Not geratenen (Solo-)Selbstständigen und Beschäftigten mit niedrigen Einkommen eine schnelle und verlässliche Absicherung geboten werde, sagten Dreyer und Bätzing-Lichtenthäler.
„Vor dem Hintergrund der schon bestehenden Belastungen darf nicht noch eine Verunsicherung bezüglich der eigenen Wohnung dazukommen“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer. Daher solle geprüft werden, inwieweit Menschen, die coronabedingt in Schwierigkeiten geraten sind, vor einer möglichen Zwangsräumung ihrer Wohnung geschützt werden können. Es gelte dabei, die berechtigten Interessen von Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern nicht einzuschränken.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Vorläufiger Haushaltsabschluss 2020
Corona-Pandemie verursacht erhebliches Defizit im Landeshaushalt
Die Folgen der Corona-Pandemie haben sich im Jahr 2020 spürbar auch im rheinland-pfälzischen Landeshaushalt niedergeschlagen. Anders als im Jahr 2019, in dem das Land noch einen Überschuss erwirtschaften konnte, musste das Land 1,295 Milliarden Euro an Krediten, davon 169 Millionen Euro an notsituationsbedingten Krediten, aufnehmen. Damit bleibt die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt deutlich unter der im 2. Nachtragshaushalt 2020 veranschlagten Nettokreditaufnahme von rund 3,453 Milliarden Euro zurück. Sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite wurden erheblich durch die Corona Pandemie geprägt. Insgesamt beliefen sich die bereinigten Gesamteinnahmen des Landes im Jahr 2020 auf 18,984 Milliarden Euro, die bereinigten Gesamtausgaben auf 20,329 Milliarden Euro.
Dazu erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen: „Die Corona-Pandemie hat im Jahr 2020 ein erhebliches Defizit im Landeshaushalt verursacht. Die Steuereinnahmen sind im Zuge der scharfen Rezession im Frühjahr 2020, aber auch aufgrund der beschlossenen steuerlichen Erleichterungen stärker als in der Finanzkrise 2009 zurückgegangen. Sie sanken allerdings weniger als befürchtet, da sich die Konjunktur insgesamt günstiger als erwartet entwickelt hat. Dies zeigt: Die von Bund und Ländern geleisteten Hilfen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung der Nachfrage haben Wirkung gezeigt. Die Gesamtwirtschaft in Deutschland war bis zum Herbst auf einen Erholungskurs eingeschwenkt.“
Die Steuereinnahmen des Landes (einschließlich Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen) beliefen sich auf 14,302 Milliarden Euro und gingen damit um 672 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2019 zurück. In dem vor Ausbruch der Pandemie aufgestellten ursprünglichen Haushalt war sogar noch über eine Milliarde Euro mehr veranschlagt worden (15,326 Milliarden Euro). Im Vergleich zu den Erwartungen der Steuerschätzung vom Mai 2020, die dem 2. Nachtragshaushalt 2020 zugrunde lag (13,299 Milliarden Euro), konnte das Land hingegen mehr Steuern einnehmen.
Auf der Ausgabenseite des rheinland-pfälzischen Landeshaushalts schlug sich die Corona-Pandemie insbesondere in einem starken Anstieg der Zuweisungen und Zuschüsse des Landes um 2,245 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2019 nieder. Dies betraf im Wesentlichen einerseits die Weitergabe von Hilfsleistungen des Bundes, denen gleichzeitig höhere Einnahmen von Seiten des Bundes gegenüberstanden. Darüber hinaus wurde im Land das Sondervermögen „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ eingerichtet, dem insgesamt Mittel von fast 1,1 Milliarden Euro (davon 556,3 Millionen Euro im Bereich Zuweisungen/Zuschüsse) aus dem Kernhaushalt zur Verfügung gestellt wurden.
Die Investitionsausgaben des Landes beliefen sich auf 1,654 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 652 Millionen Euro gegenüber den Ist-Ausgaben im Jahr 2019 entsprach. Die Investitionsquote im Kernhaushalt stieg von 5,8 Prozent (2019) auf 8,1 Prozent. Hier schlugen sich auch die investiven Mittel nieder, die das Land zur Überwindung der Krise bereitgestellt hat. Dazu gehören Zuweisungen von 539 Millionen Euro an das Sondervermögen, das in den Jahren 2020 bis 2023 investive Projekte finanziert und auf diese Weise auch zur Stabilisierung der regionalen Wirtschaft beiträgt.
„Einen besonderen Schwerpunkt hat das Land im Jahr 2020 auf die Unterstützung der kommunalen Haushalte gelegt. Der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen in der Krise stützt auch die kommunale Investitionstätigkeit und fördert die Wirtschaft vor Ort“, sagte Ahnen. Die kreisfreien Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz wurden im Sommer 2020 mit einer Pauschalzahlung von 102 Millionen Euro durch das Land bei der Pandemiebekämpfung unterstützt. Das Land hat den Kommunen zudem zusammen mit dem Bund die erwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 412 Millionen Euro ausgeglichen. Schließlich hat das Land den Kommunen trotz starker eigener Mindereinnahmen auch im Jahr 2020 mehr Mittel im Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt.
Ministerium der FinanzenRheinland-Pfalz 06.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Impfstoff-Gipfel war wichtig für weitere verlässliche Planung
„Der Impfstoff-Gipfel war wichtig für eine weitere verlässliche Planung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Anschluss an die intensiven Beratungen zwischen Bund und Ländern, der EU–Kommission, den Impfstoffproduzenten und Zulieferern. Die Ministerpräsidentin hatte sich für den Gipfel stark gemacht, weil die Länder ohne verlässliche Lieferangaben Bürgerinnen und Bürgern keine verlässlichen Impftermine anbieten können. Zum ersten Mal seien alle Akteure an einen Tisch gekommen, um für mehr Planbarkeit und eine Erhöhung des Impfstoffes für die Bevölkerung in Europa zu sorgen. Viel sei in der Vorbereitung zum Gipfel in Bewegung geraten: So habe der Mainzer Impfstoffhersteller BioNTech zugesagt, mehr Impfstoff als bislang vereinbart an die EU liefern zu wollen.
Im Rahmen der Impfstrategie werden Bund und Länder gemeinsam einen nationalen Impf-Plan modellieren auf der Basis der heute vorgestellten Quartals-Lieferzahlen. Ein erstes Ergebnis soll zur MPK am 10. Februar vorliegen. Damit soll die Impfplanung besser abgestimmt werden können. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass von hohem Wert war, dass heute alle, die in dem komplexen Prozess von der Produktion des Impfstoffs bis zum Impftermin für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Rolle spielen, miteinander im Gespräch waren. Der gemeinsame Dank gilt den produzierenden Unternehmen, den betroffenen Verbänden und Organisationen sowie den beiden EU-Kommissaren Kyriakides und Breton. „Es ist eine großartige Leistung der Wissenschaft und der forschenden Impfstoffhersteller, gerade auch aus Deutschland, dass rund ein Jahr nach Beginn der Pandemie Impfstoffe unterschiedlicher Art verfügbar werden. Dafür gebührt diesen großer Dank und Respekt.
„Ich bin besonders stolz darauf, dass zwei Unternehmen aus Rheinland-Pfalz BioNTECH und Schott maßgeblich Impfstoff bereit stellen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Ein weiteres Ergebnis des Impfstoffgipfels sei, dass der Bund Lieferketten für Verpackungsmaterial über eine Notfall-Plattform innerhalb Europas sicherstellen wolle.
Die Hersteller der mRNA-Impfstoffe berichteten, dass besonders der Mangel an Lipiden dafür verantwortlich sei, dass keine weiteren Produktionssteigerungen möglich seien. Für diesen Rohstoffengpass sollen in der EU Lösungen gefunden werden
Impfstoff-Hersteller versprechen Liefersicherheit
BioNTech stellt 75 Millionen Impfeinheiten für das zweite Quartal in Aussicht. Und auch der britisch-schwedische Hersteller AstraZeneca habe nun angekündigt, doch mehr Impfstoff zu liefern als geplant. „Ich danke den Unternehmen, die sich jenseits der unternehmerischen Konkurrenz zusammenschließen, um die Produktion des Impfstoffes in Deutschland anzukurbeln“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. BioNTech habe dargelegt, dass sie das Produktionsnetzwerk in ganz Europa ausbauen werden. So stammten daraus ganz wesentlich die zusätzlich zugesagten 75 Millionen Dosen für die gesamte EU. Das neue Werk in Marburg werde zum Großteil zuliefern, so der Finanzvorstand von BioNTech, Dr. Sierk Poetting, beim Impfstoff-Gipfel. Bund und Länder wollen die Unternehmen wo immer möglich unterstützen, um die notwendigen Fachkräfte für die neuen Produktionsanlagen zu gewinnen, damit die Anlagen auch personell voll ausgelastet werden können.
Strategische Partnerschaften zur Produktionserhöhung
„Deutschland ist ein Hochtechnologie-Standort und Rheinland-Pfalz ist sehr stark aufgestellt im Bereich Biotechnologie, Pharma- und Chemiebranche. Das wird uns jetzt helfen, die Produktion anzukurbeln“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Strategische Partnerschaften sollen helfen, die Impfstofferträge zu steigern. So werde Sanofi für BioNTech 20 Millionen Fläschchen abfüllen. Jeder Hersteller habe erklärt, dass es ein großes eigenes Interesse gäbe, dass alles mit größter Geschwindigkeit laufe. Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte ganz besonders dem Mainzer Impfstoffentwickler BioNTech. „Sie haben Tag und Nacht an der Entwicklung des Impfstoffs gearbeitet, und Sie arbeiten aktuell ebenfalls Tag und Nacht an der Produktion. Ihr Einsatz kann Leben retten. Dafür danke ich Ihnen!“ Der rheinland-pfälzische Spezialglashersteller Schott ist zudem der größte Produzent der Impfstoff-Fläschchen. Die kurzfristige Versorgung sei gewährleistet. Schott produziere zwei Milliarden Fläschchen für den Impfstoff.
Vor dem Hintergrund, dass weltweit ein großer Bedarf an Impfstoffen besteht und dass angesichts von Virusmutanten auch weitere Impfkampagnen notwendig werden können, soll auch weiterhin der Produktionsaufbau spezifischer Vorprodukte in Deutschland und in der EU vorangetrieben werden. So herrsche zum Beispiel bei Lipiden, die in der Produktion von mRNA-Stoffen benötigt werden, eine Rohstoffknappheit. Eine Verteil-Plattform soll möglichen Engpässen entgegenwirken, um die Vergabe von Impfzubehör zu koordinieren und zu regeln. Der Verband der Chemischen Industrie hatte eine ähnliche Plattform für die Produktion von Desinfektionsmitteln eingerichtet. Der Bund werde daher eine Matching Plattform aufbauen für Impfzubehörstoffe, am Beispiel der Notfallplattform, auf der die Marktteilnehmer der Impfstoffherstellung und Impfungen Über- und Unterkapazitäten ausgleichen und eine optimale Versorgung mit Impfstoffvorprodukten sowie medizinischen Verbrauchsmaterialien sicherstellen können. Die Länder wollen sicherstellen, dass die Impfzentren daran teilnehmen.
Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing stärkt die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz mit neuen und erweiterten Förderprogrammen. Das dreisäulige Förderpaket sieht vor, Unternehmen bei Investitionen in Innovationen, Digitalisierung und mehr Umwelt- und Klimaschutz zu unterstützen sowie die Fördervoraussetzungen in strukturschwachen Regionen zu verbessern. Neu aufgelegt wurde ein Programm zur Innovationsförderung (IBI), Förderkriterien bestehender Programme wurden verbessert.
„Wir wollen unsere Unternehmen gerade auch während der Krise dabei unterstützen, in ihre Zukunft zu investieren. Wir haben unsere Förderkulisse angepasst, so dass unsere Betriebe jetzt und auch in der Zeit nach der Krise investieren können. Wir wollen, dass sich die kleinen und mittelständischen Unternehmen schnell wieder erholen und neu durchstarten können“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.
„Das Land erweitert die Hilfen des Bundes durch Investitionszuschüsse zum Erhalt, zum Ausbau und zur Stärkung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Wir denken heute an morgen und unterstützen unsere Unternehmen gezielt dabei, in die eigene Innovations- und Zukunftsfähigkeit zu investieren“, sagte Wissing. Betriebe, die in Innovationen wie Digitalisierung oder in mehr Energie- und Ressourceneffizienz investieren, erhalten Zuschüsse. Ebenso werden Betriebe in strukturschwachen Regionen unterstützt.
„Damit erhält die Wirtschaft eine Chance, sich aus der Krise heraus zu erneuern, um schließlich wettbewerbsfähiger und resilienter als vorher zu sein“, sagte Wissing. Die neu konzipierten Wirtschaftshilfen seien ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Stärke des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz. Sie helfen den Unternehmen, Transformationsprozesse im eigenen Betrieb zu gestalten. Anträge zu den einzelnen Programmen können ab Mitte Februar gestellt werden.
Innovationen, Ressourceneffizienz und strukturschwache Regionen stärken
Das neue Programm zur Implementierung betrieblicher Innovationen (IBI) fördert neu am Markt platzierte innovative Produkte und Dienstleistungen oder Innovationen im Produktionsprozess (auch im Sinne von Transformationsprozessen, Digitalisierung, Arbeit 4.0). Das Programm wurde neu entwickelt und soll KMU dabei unterstützen, Innovationen, neue Technologien oder digitale Geschäftsprozesse im Betrieb einzuführen.
„Die Krise ist ein enormer Stresstest für unsere Unternehmen, gleichzeitig bietet sie auch die Chance, verstärkt interne Abläufe in den Blick zu nehmen und zu optimieren. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Unternehmen. Erfolgreiche Unternehmen sind die Voraussetzung für gute Arbeits- und Ausbildungsplätze“, so Wissing.
Die Zuschusshöhe für einzelne Vorhaben liegt bei 50.000 Euro bis maximal 5 Millionen Euro pro Betrieb. Betriebe erhalten je nach Größe 10 Prozent (mittlere Unternehmen) bis 20 Prozent (kleine Unternehmen) Zuschüsse.
Das bestehende Förderprogramm ERGU(Energie- und Ressourceneffizienz in gewerblichen Unternehmen) bezuschusst Investitionen in mehr Energie- und Ressourceneffizienz. ERGU wurde modifiziert und ausgeweitet. Der bislang maximale Investitionszuschuss in Höhe von 200.000 Euro wird künftig auf 5 Millionen Euro angehoben. Mit Investitionen in mehr Energie- und Ressourceneffizienz werden Unternehmen wettbewerbsfähiger, können Kosten einsparen und sich als nachhaltig wirtschaftende Unternehmen am Markt platzieren.
„Ich will unsere rheinland-pfälzischen Unternehmen dabei unterstützen, sich diesen Wachstumsmarkt nachhaltig zu erschließen. Klima- und Umweltschutz sind globale Ziele, die wir mit Verbesserungen auf lokaler Ebene und technologischem Fortschritt im Unternehmen erreichen können“, sagte der Wirtschaftsminister.
Die Zuschüsse sollen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen, Materialverbrauch und Abfallaufkommen beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Rheinland-Pfalz nachhaltig sichern.
Weiterhin werden die regionenbasierten Förderprogramme (GRW*, REGIO) angepasst und damit die Förderkriterien für KMU in strukturschwachen Regionen verbessert. So müssen zukünftig im Zuge der Investition 5 bis 10 Prozent neue Dauerarbeitsplätze geschaffen werden statt bisher 15 Prozent. Gefördert werden Unternehmen, die eine neue Betriebsstätte errichten, den bestehenden Betrieb erweitern oder diversifizieren.
„Die ländlichen Regionen prägen Rheinland-Pfalz. Unser Förderprogramm ist eine Investition in gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir unterstützen die Neuansiedlung und das Wachstum der Betriebe und stärken so unsere ländlichen Regionen“, begründete Wissing das besondere Engagement der Landesregierung für den ländlichen Raum.
Die bisherige Wirtschaftspolitik hat den Fokus sehr stark auf den Erhalt bestehender Strukturen gelegt, was nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers auch richtig und notwendig war, gleichzeitig gelte es aber auch beim Krisenmanagement nicht die Zukunft aus dem Blick zu verlieren. „Die Corona-Pandemie hat zu einem Wirtschaftseinbruch geführt, der seines gleichen sucht. Wir werden die Folgen besser bewältigen, wenn wir unsere Wirtschaft beim Wiederhochlaufen gezielt unterstützen. Gute und sichere Arbeitsplätze, zukunftsfähige Ausbildungsplätze, ein handlungsfähiger Staat, all das können wir nur auf dem Fundament einer starken Wirtschaft aufbauen“, so Wirtschaftsminister Wissing.
Insgesamt 250 Millionen Euro zur Stärkung der Wirtschaft
Insgesamt 250 Millionen Euro Landesmittel stehen zur Bewältigung der Krise für die Wirtschaft zur Verfügung. 150 Millionen Euro für die Wirtschafts- und Innovationsförderung, 50 Millionen Euro speziell für den Tourismus (entsprechende Förderprogramme stehen seit Januar bereit; Infos dazu hier (Pressemeldung vom 21.01.2021). Weitere 50 Millionen Euro fließen in den Venture Capital Fonds zur Eigenkapitalstärkung von Start-ups und KMU.
*GRW steht für „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Schützen und unterstützen – gemeinsam die Pandemie überwinden
“Die harten Maßnahmen des Shutdowns wirken und die Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz sinken. Dafür danke ich zu allererst den Bürgern und Bürgerinnen. Dennoch gibt es noch keinen Anlass für Entwarnung. Aufgrund der Zunahme des mutierten Coronavirus in allen Nachbarbundesländern ergreift die Landesregierung zusätzliche Schutzmaßnahmen. Deswegen wird der Wechselunterricht für Grundschulen nicht wie geplant am 1. Februar starten.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einer Regierungserklärung im Landtag gesagt.
Beim Thema Impfen bekräftigte sie die Notwendigkeit von mehr Planungssicherheit und forderte einen Impfgipfel. „Bundesregierung, Länderchefs, Pharmaindustrie, Zulieferer und die Zuständigen der EU müssen an einen Tisch. Wir brauchen einen klaren und transparenten nationalen Impfstoff-Plan für die kommenden Monate“, so die Ministerpräsidentin.
Ihr Ziel sei ganz klar: Jede Bürgerin und jeder Bürger in Rheinland-Pfalz solle bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot erhalten. „Wir haben dafür die Infrastruktur geschaffen. Dazu aber brauchen wir genügend Impfstoff und die Planungssicherheit, wieviel von welchem Impfstoff wann zur Verfügung stehen wird. Wir sind vorbereitet und könnten mindestens 20.000 Menschen pro Tag impfen, sobald wir genügend Impfdosen haben. Aber Fakt ist, dass es derzeit noch zu wenig Impflieferungen gibt.“
Trotz der Lieferengpässe sei die Zweitimpfung sichergestellt. „Wer Zweifel daran sät, hilft den Menschen nicht, sondern verstärkt bloß bestehende Unsicherheit. Ich danke allen, die diese gigantische logistische und personelle Leistung in unserem Land bewältigen, vor allem unseren Kommunen mit ihren Impfzentren.“
Fernunterricht bis 14. Februar auch für Grundschulen
„Wir setzen alles daran, dass kein Kind und kein junger Erwachsener zum Verlierer der Pandemie wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Landesregierung habe bisher in dieser Krise alle Entscheidungen mit Augenmaß vor dem Hintergrund der sich ständig verändernden Infektionslage getroffen. „Wir tun weiterhin, was verantwortbar und erforderlich ist. Eigentlich war geplant, mit der Rückkehr zum Wechselunterricht in unseren Schulen kommende Woche zu beginnen, da wir wissen, dass Kinder ihre Freunde brauchen. Und dass sie den Lernort Schule brauchen. Weil aber in unseren unmittelbaren Nachbarländern in den letzten Tagen die neue Virus-Variante und weitere Virusmutationen aufgetreten sind, haben wir uns gestern und heute früh noch einmal mit den Experten der Universitätsmedizin Mainz beraten und beschlossen, den Beginn des Wechselunterrichts in den Grundschulen zu verschieben. Wir nehmen uns die notwendige Zeit, um die Lage in Ruhe zu bewerten. Wir haben immer gesagt, wir wollen mehr Schule ermöglichen, aber nur, wenn die Infektionslage es zulässt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Höhere Schutzmaßnahmen für Kitas
Für den dringenden Bedarf in Familien, die keine Betreuung ermöglichen können, bleibe die Kita geöffnet. „Aber wir erhöhen den Schutz für die Erzieher, Erzieherinnen und die Kinder“, so die Ministerpräsidentin.
Die Landesregierung habe ein Hygienepaket geschnürt. Für jede Kita stünden 1000 Euro bereit, mit denen die Träger für jede Erzieherin und jeden Erzieher zusätzliche medizinische Masken, Desinfektionsmittel und weitere Schutzausrüstung erwerben können. Beschäftige in den Einrichtungen können sich jederzeit testen lassen.
Schützen und unterstützen – mehr Tests auf Mutationen
Rheinland-Pfalz unterstütze die Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen konsequent. Die Zahl der Testungen sei nochmals deutlich erhöht worden. Zudem werde Rheinland-Pfalz die Kapazitäten ausweiten, positive Proben auf die Mutation hin zu untersuchen.
„Gleich nach der Zulassung des BioNTech-Pfizer-Impfstoffs haben wir am 27. Dezember mit mobilen Teams in Alten- und Pflegeheimen mit dem Impfen begonnen. Für Menschen über 80 Jahre und andere Personen der Priorität 1 sind unsere Impfzentren seit dem 7. Januar geöffnet. Stand gestern sind rund 136.000 Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen geimpft worden. Damit gehört Rheinland-Pfalz zur Spitzengruppe der Bundesrepublik bei der Quote der geimpften Menschen. Und wir haben verpflichtende Tests angeordnet und werden sie auch nach den Impfungen fortführen. Damit lassen wir die Einrichtungen nicht allein. In der ‚Kriseneinheit des Landes für die Pflege- und Altenheime‘ unterstützen lokale Gruppen der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz zusammen mit Ehrenamtlichen und der Bundeswehr die Pflegeheime bei der Durchführung von Antigen-Schnelltests“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mit den „Helfenden Händen“ habe die Landesregierung ein zusätzliches Freiwilligennetzwerk organisiert, das ebenfalls durch die Bundeswehr unterstützt wird, um das Pflegepersonal etwa bei der Essensausgabe zu entasten.
Konjunkturpaket Rheinland-Pfalz auflegen
Für große Teile der Wirtschaft sei der zweite Shutdown eine Katastrophe. Besonders hart treffe er die Soloselbständigen, den Einzelhandel, die kleinen und mittelständischen, oft familiengeführten Unternehmen in unserem Land, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Über 90 Prozent der Antragsteller von Novemberhilfen haben durch den Bund Abschläge ausgezahlt bekommen. Über ein Drittel sind zwischenzeitlich endgültig bearbeitet. Wir gehen davon aus, dass in den kommenden beiden Wochen alle Anträge aus der Novemberhilfe abgearbeitet sind und auch die Dezemberhilfen zügig ankommen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Rheinland-Pfalz habe sich auf Bundesebene erfolgreich für Verbesserungen bei den Wirtschaftshilfen eingesetzt. Die Beantragung der Überbrückungshilfe III werde nun deutlich einfacher, die Förderung großzügiger und sie stehe einem größeren Kreis an Unternehmen zur Verfügung. Der Bund habe zugesichert, dass die Abschläge endlich im Februar ausgezahlt werden. Ferner seien die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert und die besonderen Herausforderungen des Einzelhandels berücksichtigt worden.
Beim Thema Homeoffice setze die Landesregierung auf sozialpartnerschaftliches Vorgehen und vertrauensvolle Gespräche mit allen Beteiligten.
„Wir wollen diese einschneidende Krise auch nutzen, um in Rheinland-Pfalz die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. Dazu legen wir jetzt ein Konjunkturpaket für Rheinland-Pfalz auf, das die notwendigen Impulse gibt und gleichzeitig den Erfolg unserer Wirtschaft auch in den nächsten Jahrzehnten sichert. Hierfür geben wir aus dem Nachtragshaushalt fast 100 Millionen Euro aus. Unser Paket besteht aus Investitionsförderung und Eigenkapitalstärkung. Uns geht es darum, Investitionen und Innovationen anzuregen, eine konjunkturelle Belebung in Rheinland-Pfalz zu flankieren. Wir fördern ganz gezielt Unternehmen, die die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und sich umwelt- und klimafreundlich für die Zukunft aufstellen. Die Landesregierung setzt weiter alles daran, dass unsere Unternehmen die Krise bewältigen und gestärkt aus ihr hervorgehen!“
Einvernehmen in Deutschland für Perspektive nach 14. Februar
Das Pandemiegeschehen sei weiterhin dynamisch und stelle alle immer wieder vor neue Herausforderungen. Die Menschen fragten zu Recht, wie es nach dem 14. Februar weitergehe.
„Auf die Erarbeitung einer Perspektive haben wir uns bei den Bund-Länder-Gesprächen geeinigt und daran wird in allen Ländern gearbeitet. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in Deutschland auf ein gleiches Vorgehen einigen. Wir brauchen ein Einvernehmen darüber, unter welchen Bedingungen welche Bereiche gelockert werden können oder wieder verschärft werden müssen“, so die Ministerpräsidentin weiter.
Trotz aller Herausforderungen versicherte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Sie können darauf bauen, dass diese Landesregierung jeden Tag mit aller Kraft dafür arbeitet, die Krise zu überwinden und ein gutes Morgen und Übermorgen für alle in unserem Land zu schaffen.“
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Initiative „Ich bin dabei!“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ehrenamtsförderung im Land ist sehr gut aufgestellt – Immer mehr Kommunen sind dabei
„Die Initiative ‚Ich bin dabei‘ ist in der Fläche angekommen. Mehr als 20 Prozent der Kommunen im Land machen mittlerweile mit. Ich freue mich sehr, dass dieser neue Weg in der kommunalen Engagementförderung so erfolgreich ist“, sagte Ministerpräsidentin Malu bei einer bilanzierenden Pressekonferenz in Mainz. Die Ehrenamtsinitiative der Ministerpräsidentin unterstützt die Kommunen dabei, Vereine und ehrenamtliche Initiativen zu fördern. Gestartet war sie 2013 mit dem Schwerpunkt, ältere Menschen für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Mittlerweile werden in den 35 teilnehmenden Kommunen fünf unterschiedliche Formate umgesetzt. Über 240 Projektgruppen sind entstanden, von denen einige jetzt schon sieben Jahre aktiv sind.
„In Rheinland-Pfalz gibt es gut entwickelte Strukturen und Förderprogramme, mit denen wir das Ehrenamt passgenau unterstützen. Dabei arbeiten Land und Kommunen eng zusammen, zum Beispiel bei der Förderung von Ehrenamtsbörsen, Freiwilligenagenturen und Nachbarschaftsinitiativen oder bei der landesweiten Ehrenamtskarte. Diese gute Zusammenarbeit konnte durch die Initiative ‚Ich bin dabei‘ weiter gestärkt werden. Es sind viele tolle und praxisnahe Projekte entstanden, die zeigen, welches Potential in den Städten und Gemeinden vorhanden ist“, so die Ministerpräsidentin. Wichtig sei ihr aber auch die Netzwerkbildung und der Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen, der durch die Initiative vertieft werde. „Deshalb werbe ich gemeinsam mit den 35 teilnehmenden Kommunen mit der Mainzer Erklärung dafür, dass sich weitere Städte und Gemeinden anschließen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Rheinland-Pfalz sei das Land des Ehrenamtes. Bei der letzten Staffel ihrer „Im Land daheim-Tour“ habe sie 25 sehr unterschiedliche Projekte in sieben Regionen des Landes kennengelernt und dabei mit rund 500 ehrenamtlich Engagierten gesprochen. „Aus den Gesprächen ging immer wieder hervor, dass wir mit unserer Engagementpolitik auf dem richtigen Weg sind und beispielsweise die Angebote und Serviceleistungen der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung sehr geschätzt werden“, so die Ministerpräsidentin. Es gebe aber auch Themen, die den Ehrenamtlichen unter den Nägeln brennen, wie die Nachwuchsgewinnung, die Digitalisierung oder die Folgen der Corona-Pandemie. „Vieles davon konnten wir schon aufgreifen, beispielsweise mit dem Schutzschild für Vereine in Not oder durch das unbürokratische Förderprogramm für nachbarschaftliche Hilfen. Andere Anliegen fließen aktuell in die Planung neuer Vorhaben ein. Dabei werden die Fort- und Weiterbildung sowie die Unterstützung bei der notwendigen Digitalisierung im Mittelpunkt stehen“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Die Initiative hat mittlerweile fünf Formate in ihrem Angebot an die kommunalen Spitzen: ‚Menschen 60+ Lust am Ehrenamt vermitteln‘, ‚Freiwilligen-Mitmach-Tag‘, ‚Förderlotse Ehrenamt‘, ‚Vereinekonferenz‘ und ‚Engagementförderer‘. Mit deren Realisierung werden in den Kommunen je unterschiedliche Ziele erreicht, aber immer erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine Unterstützung und Begleitung für einen neuen Weg zum eigenen Engagement“, machte Bernhard Nacke, der Beauftragte der Ministerpräsidentin für ehrenamtliches Engagement und Leiter der Initiative „Ich bin dabei!“, deutlich und weiter: „Allein beim Freiwilligen-Mitmach-Tag in neun Kommunen wurden von 3.100 Menschen 180 Projekte realisiert.“
„Wir haben uns 2018 für die Landesinitiative ‚Ich bin dabei!‘ beworben, um, was die ehrenamtliche Unterstützung angeht, eine neue Struktur für die Verbandsgemeinde herauszufinden. Ich erlebe mutige und engagierte Bürgerinnen und Bürger, welche zum Allgemeinwohl in der Kommune beitragen. Unser jetziger Drei-Punkte-Plan der Landesinitiative: Freiwilligen-Mitmach-Tag, Menschen 60+ und die Vereinekonferenz, ist eine sehr gute und professionelle Basis, um das ehrenamtliche Engagement in der Verbandsgemeinde aufzubauen, individuell zu unterstützen und zu fördern! Dafür bin ich sehr dankbar“, sagt Fred Jüngerich, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld.
„‘Ich bin dabei!‘ ist zwar zeitintensiv und zuweilen auch anstrengend, aber absolut lohnenswert! Es hat uns dabei geholfen, dass in unserer neuen Verbandsgemeinde Menschen zueinander finden können, und das Ehrenamt auf neue Weise zu unterstützen. Wir können mit dieser Initiative Gutes tun und dabei Spaß haben. Außerdem gelang es damit, auch unsere ‚VG zum Mitmachen‘ entscheidend voranzubringen!“, so Bürgermeister Marcus Heinkel von der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach.
Informationen zur Ehrenamtsförderung des Landes, den Angeboten und Serviceleistungen der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung unter www.wir-tun-was.rlp.de
Jobcenter unterstützt Schüler*innen bei der Anschaffung von Endgeräten
1. Aktuelle Fallzahlen – Zahl der nachgewiesenen Corona-Fälle erhöht sich auf 10074/ Vier weitere Todesfälle
Dem Gesundheitsamt wurden bis heute Nachmittag, 03.02.2021, 16 Uhr, 19 weitere Fälle einer nachgewiesenen Coronavirus-Infektion gemeldet. Die Zahl der bestätigten Fälle in Mannheim erhöht sich auf insgesamt 10074 .
Das Gesundheitsamt der Stadt Mannheim bestätigt heute vier weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Mannheim. Eine über 80 Jahre alte Frau verstarb in einem Krankenhaus außerhalb Mannheims. Eine über 90 Jahre und eine über 70 Jahre alte Frau sowie ein über 80 Jahre alter Mann verstarben in Mannheimer Pflegeeinrichtungen. Insgesamt hat es in Mannheim seit Beginn der Pandemie 236 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gegeben.
Das Gesundheitsamt nimmt Kontakt zu den positiv getesteten Fällen auf, nachdem der Laborbefund im Gesundheitsamt vorliegt. Im ersten Schritt ermittelt das Gesundheitsamt die Kontaktpersonen der nachgewiesen Infizierten, insbesondere im Bereich der sogenannten vulnerablen Gruppen. Diese werden nach Entscheidung und fachlicher Einschätzung durch das Gesundheitsamt auf das Virus getestet.
Alle beteiligten Ärzte, Gesundheitsbehörden sowie das Kompetenzzentrum Gesundheitsschutz am Landesgesundheitsamt arbeiten dabei eng zusammen. Die Mehrheit aller in Mannheim bislang nachgewiesenen Infizierten zeigen nur milde Krankheitsanzeichen und können in häuslicher Quarantäne verbleiben. Bislang gelten in Mannheim 9163 Personen als genesen, die häusliche Quarantäne wurde bei ihnen aufgehoben. Damit gibt es in Mannheim 675 akute Fälle.
Sobald das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg die Inzidenz für den Stadtkreis Mannheim veröffentlicht, ist sie unter www.mannheim.de/inzidenzzahl einzusehen.
2. Moderna Impfstoff in Mannheim eingetroffen
Heute, am 4. Februar 2021, ist die erste Lieferung des Moderna-Impfstoffs im Mannheimer Impfzentrum eingetroffen. Damit wird das Angebot um einen weiteren Impfstoff ergänzt. Bisher wurde in Mannheim der Biontec/Pfizer-Impfstoff eingesetzt. Ab morgen wird für den zusätzlichen Impfstoff eine eigene Impfstraße auf dem Maimarktgelände geöffnet sein.
Bereits ab heute kann bei der Terminvermittlung ausgewählt werden, welcher der verfügbaren Impfstoffe gewünscht ist. Die Impftermine werden wieder um 17 Uhr eingestellt, auch für den darauffolgenden Tag.
Sowohl der Biontech/Pfizer als auch der Moderna-Impfstoff sind mRNA-Impfstoffe. Damit ist der Wirkmechanismus gleich. Die Ständige Impfkommission (STIKO) bewertet beide mRNA-Impfstoffe hinsichtlich Sicherheit und Wirksamkeit als gleichwertig. Beide Impfstoffe werden zum Schutz vor einer COVID-19-Erkrankung empfohlen.
Ein Unterschied besteht im Abstand, in dem die Erst- und Zweit-Impfung vorgenommen werden sollte. Sind bei Biontech/Pfizer ein Zeitraum von circa 21 Tagen zwischen den Impfungen empfohlen, liegt dieser bei Moderna bei 28 Tagen. Wichtig zu beachten ist, dass beide Impfungen mit dem gleichen Impfstoff vorgenommen werden müssen, um die gewünschte Schutzwirkung zu erreichen. Es wird daher dringend empfohlen, bei der Terminanmeldung gleich beide Impftermine zu vereinbaren und diese im selben Impfzentrum wahrzunehmen.
Für die Impftermine, die über die Briefe der Stadt an über 80-jährige Mannheimer*innen vergeben werden, ist, wie geplant, weiterhin der Biontech/Pfizer-Impfstoff vorgesehen.
3. Impftermine
Täglich um 17.00 Uhr werden neue Impftermine eingestellt, auch für den darauffolgenden Tag. Eine Impfung im Impfzentrum erfolgt nur nach vorheriger Terminvereinbarung. Die Anmeldung erfolgt zentral über das Land Baden-Württemberg. Es gibt drei Möglichkeiten, einen Termin zu vereinbaren.
Auf der Homepage www.impfterminservice.de. Voraussetzung hierfür ist eine eigene E-Mail-Adresse, beziehungsweise die Möglichkeit eine SMS zu empfangen. Eine Anleitung zur Anmeldung über die Website finden Sie auf der Seite der Kassenärztlichen Vereinigung: Impfterminservice – Anleitung für Impflinge
Per Telefon unter 116117
Mit der App „116117“
Bitte buchen Sie unbedingt Termine für die 1. UND die 2. Impfung.
Wurde trotz fehlende Berechtigung ein Termin gebucht, wird kein Zugang zum Impfzentrum gewährt. Ärztliches und sonstiges medizinisches Personal benötigen eine Bestätigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV), dass sie zu den benannten Gruppen der Priorität 1 gehören.
Die Stadt Mannheim verschickt zudem seit Anfang Februar nach und nach ein Schreiben an alle Bürger/innen, die über 80 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz in Mannheim haben. Die Schreiben erreichen die Bürger/innen sukzessive und sollen denjenigen, die über die Telefonnummer 116117 keinen Termin erhalten haben, die Möglichkeit geben, einen Impftermin zu vereinbaren. Das Schreiben beinhaltet eine spezielle Telefonnummer und eine individualisierte Zugangsnummer, um Missbrauch zu vermeiden. Über dieses Schreiben wird also zusätzlich zur Möglichkeit einer Buchung über die 116117, eine Terminvergabe für den berechtigten Personenkreis gesichert. Je nach Impfstoffverfügbarkeit können die Angeschriebenen in den nachfolgenden Wochen nach und nach geimpft werden.
Weiterhin ist eine schnellere Buchung über die 116117 und www.impfterminservice.de möglich und empfehlenswert. Anrufe vor Erhalt des Schreibens und ohne Zugangsnummer sind nicht zielführend.
4. Jobcenter unterstützt Schüler*innen bei der Anschaffung von Endgeräten
Die Bundesregierung hat zusätzliche Unterstützung für Schüler*innen aus bedürftigen Familien beschlossen: Die Jobcenter übernehmen künftig bis zu 350 Euro der Kosten für die Anschaffung digitaler Endgeräte.
Für Familien mit geringem Einkommen ist die Anschaffung eines Laptops oder Tablets oft eine nicht zu verkraftende finanzielle Belastung. Um allen Schüler*innen die Teilnahme an Fernlernangeboten zu ermöglichen, stellte das Land den Schulen Mittel zur Anschaffung einer begrenzten Anzahl an Leihgeräten zur Verfügung. Wo dieses Kontingent nicht ausreicht, gewährt der Gesetzgeber nun eine Beihilfe für Familien im Sozialleistungsbezug. Voraussetzung ist, dass die digitalen Endgeräte für die Teilnahme am pandemiebedingten Distanzunterricht notwendig sind. Da ein solcher Bedarf nur vor Ort in den Schulen festgestellt werden kann, ist eine Bestätigung durch Schulleitungen oder Lehrkräfte notwendig.
Das Jobcenter und der Fachbereich Bildung der Stadt Mannheim stehen hierzu in enger Abstimmung und haben bereits die Schulen informiert. Für Fragen zu der neuen Unterstützung steht das Jobcenter Mannheim Schulen gerne zur Verfügung.
Stadt Mannheim 05.02.2021
Mannheim erhält Städtebauförderungsmittel in Höhe von 6,4 Millionen Euro
Ob auf Spinelli, in Käfertal, in der Innenstadt oder auf der Schönau: Flächendeckend entwickelt sich Mannheim städtebaulich weiter. Für seine Bauvorhaben wird die Stadt vom Land Baden-Württemberg im Programmjahr 2021 mit insgesamt 6,4 Millionen Euro bezuschusst, wie nun das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Rahmen seiner Programmverkündung mitgeteilt hat.
„In schwierigen Zeiten, die im vergangenen wie im laufenden Programmjahr durch die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie geprägt sind, ist es umso wichtiger, mit der Städtebauförderung ein Instrument an der Hand zu haben, das den Kommunen Finanzierungs- und Planungssicherheit gibt. Allerdings werden wir auch künftig nicht ohne weitere finanzielle Unterstützungen des Landes aus den verschiedenen Fördertöpfen auskommen, um laufende Projekte fortführen oder neue Projekte beginnen zu können“, bewertet Baubürgermeister Ralf Eisenhauer.
1,7 Millionen Euro fließen in die städtebauliche Entwicklung der ehemaligen „Spinelli Barracks“ und stehen für die Herstellung der Parkschale und den Umbau der U-Halle zur Verfügung. Durch die Erhöhung der Mittel um 1,6 Millionen Euro im Gebiet „Käfertal Zentrum“ können die dringend notwendige Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses und die Umgestaltung des Stempelparks angegangen bzw. fortgesetzt werden. Dadurch wird das Ortszentrum von Käfertal nach der Ansiedlung eines Nahversorgers, der umfangreichen Modernisierung des Kulturhauses und der Ertüchtigung der Verkehrswege weiter aufgewertet. Mit zusätzlich 900.000 Euro Städtebauförderungsmittel für die Maßnahme „Innenstadt Planken“ wird die Sanierung der wichtigsten Mannheimer Einkaufsstraße mit der Umgestaltung der Seitenstraßen bezuschusst. Zu guter Letzt kann die Stadt mit den zusätzlichen Förderungsmitteln in Höhe von 2,2 Millionen Euro für das Sanierungsgebiet „Schönau Nordwest“ zum Erhalt preisgünstiger Wohnungen beitragen und die Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft (GBG) bei den laufenden Maßnahmen zur Aufwertung des Quartiers mit mehr als 1.700 Wohnungen unterstützen. Auch die Neuordnung des Wohnumfeldes und die Umgestaltung mehrerer städtischer Kinderspielplätze sind durch die Erhöhung der Finanzhilfe finanziell abgesichert. Damit ist es möglich vor Ort zu zeigen, wie die attraktive Gestaltung des Wohnumfeldes auf der Grundlage intensiver Beteiligungsprozesse erfolgreich umgesetzt werden kann.
Stadt Mannheim 05.02.2021
Stadt plant neue Gemeinschaftsunterkunft auf Spinelli
Nach der temporären Schließung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Industrie-/Pyramidenstraße in Mannheim durch das Land Baden-Württemberg ist die Stadt Mannheim dazu verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen. Das Gebäude 1586 auf dem Konversionsareal Spinelli im Stadtteil Feudenheim soll von der Stadt Mannheim gemietet und als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete betrieben werden. Dies wurde in der gestrigen Gemeinderatssitzung beschlossen.
Bis 2019 wurde dieses Gebäude vom Land Baden-Württemberg als LEA genutzt. Sowohl der Standort als auch das Gebäude haben sich daher als geeignet zur Unterbringung von geflüchteten Personen erwiesen. Rund 100 Personen können dort untergebracht werden. Die einzelnen Wohneinheiten sind so gestaltet, dass sich kleine und größere Familien sowie Einzelpersonen weitgehend selbstständig versorgen können. Die GBG ist Eigentümerin des Gebäudes und wird es bezugsfertig herrichten.
Das Land Baden-Württemberg hat im Juni 2020 die LEA in der Industrie-/Pyramidenstraße wegen einer notwendigen Sanierung der Immobilie vorübergehend geschlossen und derzeit stehen dem Land keine Ersatzunterkünfte in Mannheim für die Erstaufnahme von Geflüchteten zur Verfügung. Daher ist die Vereinbarung zwischen dem Land und der Stadt Mannheim über die Befreiung der Aufnahme von Flüchtlingen – das so genannte LEA-Privileg – zunächst bis zum Abschluss der Renovierungsarbeiten ausgesetzt. Das heißt, dass die Stadt Mannheim ab Januar 2021 vorübergehend Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung aufnehmen muss. Dafür werden geeignete Unterkünfte benötigt. Wenn die erforderliche Sanierung des Gebäudes in der Industriestraße abgeschlossen ist, plant das Land, diese erneut zur Erstaufnahme von Flüchtlingen in Betrieb zu nehmen.
„Unabhängig vom LEA-Privileg bleibt die Stadt Mannheim immer in einer Unterbringungsverpflichtung, zum Beispiel für Familienangehörige, volljährig gewordene, unbegleitete minderjährige Antragstellerinnen und Antragsteller, Geflüchtete aus Resettlement-Programmen und Personen, die im Rahmen des Bündnisses „Sicherer Hafen“ aufgenommen werden. Deshalb ist eine langfristige Anmietung des Gebäudes erforderlich“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.
Auf der Basis der gegenwärtigen Zugänge geht die Stadtverwaltung davon aus, dass über das Jahr 2021 rund 300 Personen inklusive der Verpflichtung im Rahmen des Bündnisses „Sicherer Hafen“ aufgenommen werden.
Stadt Mannheim 05.02.2021
Landtagswahl Baden-Württemberg: Wählendenverzeichnisse sind erstellt
Am letzten Wochenende wurden die Wählendenverzeichnisse für die beiden Mannheimer Wahlkreise – Wahlkreis 35 Mannheim I (Käfertal, Neckarstadt-West, Neckarstadt-Ost/Wohlgelegen, Sandhofen, Schönau, Waldhof, Vogelstang und Wallstadt) und Wahlkreis 36 Mannheim II (Feudenheim, Friedrichsfeld, Innenstadt/Jungbusch, Lindenhof, Neckarau, Neuostheim/Neuhermsheim, Rheinau, Schwetzinger-/Oststadt, und Seckenheim) – erstellt. Es wurden gemeinsam mehr als 196.000 Mannheimerinnen und Mannheimer erfasst, die seit mindestens 14. Dezember 2020 in Baden-Württemberg wohnen, am 31. Januar 2021 in Mannheim mit Hauptwohnung gemeldet waren, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und am Wahltag volljährig sein werden.
Bitte, Briefkasten richtig zu beschriften
Alle Wahlberechtigten erhalten bis spätestens 21. Februar 2021 ihre persönliche Wahlbenachrichtigung an die Wohnungsanschrift und werden gebeten darauf zu achten, dass ihr Briefkasten richtig beschriftet ist und dass alle für die Wohnung gemeldeten Familiennamen aufgeführt sind, damit die Briefe auch zugestellt werden können. Die Wahlbenachrichtigung enthält alle wichtigen Informationen zur Wahl.
Briefwahl ab jetzt möglich
Die Beantragung der Briefwahl geht schnell und unkompliziert. Die hierfür notwendigen Unterlagen können ganz einfach zum Beispiel online über den auf der Wahlbenachrichtigung eingedruckten QR-Code beantragt werden. Fragen zur Briefwahl beantwortet das Wahlbüro per E-Mail an wahlbuero@mannheim.de oder telefonisch unter 293-9566.
Die Wahlbenachrichtigung enthält auf ihrer Rückseite auch einen Briefwahlantrag. Noch bequemer geht es online auf www.mannheim.de/wahlen. Wer ein Smartphone mit entsprechender Software und Internet-Zugang besitzt, bekommt mit dem auf der Wahlbenachrichtigung eingedruckten QR-Code den Briefwahlantrag bereits vorausgefüllt. Mit diesem praktischen Verfahren ist die Beantragung der Briefwahl denkbar einfach und sicher.
Wahlbüro ist ab 8. Februar 2021 geöffnet
Für alle Fragen zur Wahl steht das Wahlbüro im Rathaus E 5, 68159 Mannheim ab 8. Februar 2021 zur Verfügung:
Öffnungszeiten: montags bis freitags 8 bis 16 Uhr, donnerstags bis 18 Uhr, in der Woche vor der Wahl täglich bis 18 Uhr
Telefonsammelanschluss: 0621/293-9566
Fax: 293-9590.
Bei persönlicher Abholung von Briefwahlunterlagen hilft eine vorherige telefonische Terminvereinbarung, Wartezeiten zu verkürzen. Die Abgabe von Wahlbriefen ist auch über den Rathausbriefkasten im Rathaus E 5 möglich.
Die wichtigsten Informationen werden im Internet unter www.mannheim.de/wahlen bereitgestellt.
Stadt Mannheim 05.02.2021
Kranzniederlegung zum 25. Todestag des ehemaligen Oberbürgermeisters und Ehrenbürgers Prof. Dr. Ludwig Ratzel
Am 05. Februar 2021 jährt sich der Todestag von Prof. Dr. Ludwig Ratzel, ehemaliger Oberbürgermeister und Ehrenbürger der Stadt Mannheim, zum fünfundzwanzigsten Mal. Aus diesem Grund wird die Stadt Mannheim am Ehrengrab des Verstorbenen auf dem Hauptfriedhof einen Kranz niederlegen.
Prof. Dr. Ludwig Ratzel bekleidete von 1972 bis 1980 das Amt des Mannheimer Oberbürgermeisters. Zuvor war er bereits seit 1959 Erster Bürgermeister seiner Heimatstadt. Er widmete sich den großen Wohnbauprojekten auf der Vogelstang, am Neckarufer-Nord, im Herzogenried und dem Bau des Collini-Centers. Die Gas-Versorgung Süddeutschlands, den Ausbau des Großkraftwerkes und die Fernwärme gehörten ebenfalls zu seinen Schwerpunkten. In seine Amtszeit fiel auch die Ausrichtung der Bundesgartenschau in Mannheim im Jahr 1975.
Die Stadt Mannheim verlieh ihm 1980 die Ehrenbürgerwürde. Im Oktober 1998 wurde ein Teilstück der Otto-Beck-Straße in Ludwig-Ratzel-Straße umbenannt.
Stadt Mannheim 05.02.2021
Stadt will preisgünstigen Wohnraum schaffen: Ausübung des Vorkaufsrechts auf Grundstück in Neuhermsheim
Erstmals will die Stadt ein unbebautes Grundstück mit Mitteln aus dem Mannheimer Bodenfonds erwerben, womit durch den Neubau eines Mehrparteienhauses von insgesamt circa 20 Wohnungen mindestens sechs Wohnungen mit preisgünstigen Mieten geschaffen werden können. Eine entsprechende Vorlage der Stadtverwaltung hat der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) am Donnerstag nicht-öffentlich empfohlen, die Stadträte haben das Vorhaben im Gemeinderat nach ausführlicher Beratung mehrheitlich beschlossen.
„Durch den neu eingerichteten Bodenfonds stehen uns Mittel zur Verfügung, mit denen Grundstücke gekauft werden können – und zwar nicht nur dann, wenn sie anlassbezogen benötigt werden, sondern um einen Vorrat zu schaffen, der die städtebauliche Entwicklung langfristig fördert und bezahlbaren Wohnraum möglich macht. Das Grundstück in Neuhermsheim in verkehrsgünstiger Lage kann sofort entwickelt werden und einkommensschwachen Familien ein neues Zuhause bieten und so dazu beitragen, dass Mannheim ein nachhaltiger und lebenswerter Ort bleibt“, bewertet Ralf Eisenhauer, neuer Bürgermeister für Planen, Bauen, Verkehr und Sport, den Vorstoß.
Wegweisender Schritt für gutes Wohnen für alle
Bei der knapp 1.400 Quadratmeter großen Freifläche in der Ernst-Barlach-Allee möchte die Stadt von dem bestehenden Vorkaufsrecht Gebrauch machen und die finanziellen Mittel hierfür aus dem Bodenfonds ziehen – jedoch nur, sollte der aktuelle Käufer sich nicht selbst bereit erklären, die 30-Prozent-Quote für bezahlbares Wohnen umzusetzen. Hierzu endet die Frist Mitte Februar. Das Vorkaufsrecht soll auf Basis des mit dem aktuellen Käufer bereits vereinbarten Kaufpreises ausgeübt werden.
Die Stadt plant nach erfolgreichem Erwerb das Objekt nach den Regelungen der Konzeptvergabe weiter zu vermarkten. „Es ist ein wegweisender Schritt für die Zukunft unserer Stadt und ein Signal an all diejenigen, die auf dem angespannten Wohnungsmarkt finanziell durchs Raster fallen. Dafür will die Stadt rund 1,7 Millionen Euro investieren. Nach wie vor begrüßen wir aber auch eine einvernehmliche Lösung mit dem Käufer, so lange unser Ziel des bezahlbaren Geschosswohnungsbaus erfüllt wird“, sagt Eisenhauer.
Der Bodenfonds ergänzt das 2018 beschlossene 12-Punkte-Programm, das unter anderem eine 30-Prozent-Quote an preisgünstigen Mietwohnungen bei Neubauten auf städtischen Grundstücken vorsieht.
Stadt Mannheim 05.02.2021
Kita-Gebühren für den Januar werden erlassen
Gemeinderat beschließt analoge Regelung zur Erstattung der Betreuungsgebühren wie im vergangenen Jahr
Bereits im vergangenen Frühjahr hatte der Gemeinderat entschieden, Eltern, die während der pandemiebedingten Schließungen keine Notbetreuung in Anspruch genommen hatten, die Betreuungsgebühren für die Monate April, Mai und Juni für Kitas, Kindertagespflege und Schulkindbetreuung zu erlassen. Nun hat der Gemeinderat entschieden, auch mit den Gebühren für den Januar 2021 so zu verfahren. Demnach wird die Stadt Mannheim für den Januar die Elternbeiträge erstatten, wenn der Betreuungs-Platz den gesamten Monat über nicht in Anspruch genommen wurde. Auch die freien Träger werden für diese Fälle wieder eine Erstattung bis zur Höhe der kommunalen Gebühren erhalten.
„Es ist unser Ziel, Eltern in dieser für Familien besonders herausfordernden Zeit zumindest bei den Betreuungsgebühren zu entlasten. Wir begrüßen daher die Entscheidung des Landes, die Kosten für die Gebührenerstattung bis zur Wiedereröffnung der Betreuungseinrichtungen zu 80 Prozent zu übernehmen“, betonte der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.
Auch für die Betreuungsangebote im Bereich Kindertagespflege werden wieder für den Monat Januar die kommunalen Kostenbeiträge der Eltern an die Stadt entfallen für Zeiten, in denen keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Die privatrechtliche Zuzahlung, die die Eltern an die Kindertagespflegeperson zahlen und mit dieser individuell vereinbaren, ist hiervon nicht tangiert.
Analog den Landesempfehlungen Baden-Württemberg wird Kindertagespflegepersonen für die Monate Dezember 2020 und Januar 2021 die laufende Geldleistung in vollem Umfang gewährt und ab 01.02.2021 für Kinder, die nicht in Notbetreuung sind, eine um die Sachkosten reduzierte laufende Geldleistung wie bereits in den Monaten April bis Juni 2020, damit Kindertagespflegepersonen ihren Lebensunterhalt sicherstellen können.
„Erzieher*innen und Kindertagespflegepersonen leisten in der Notbetreuung einen enormen Einsatz für die Familien, den wir durch die Bereitstellung entsprechender Schutzmaßnahmen wie beispielsweise Schutzmasken für unser Personal unterstützen. Freie Träger und Tagespflegepersonen erhalten hierfür einen Zuschuss der Stadt für die Anschaffung von Hygienemitteln“, ergänzte Familienbürgermeister Dirk Grunert, der den Fachkräften in den Kitas, Horten und der Schulkindbetreuung für ihre Arbeit dankte.
Bei den freien Trägern werden Erstattungen für hygienebedingte Mehrbedarfe bis maximal 1.000 Euro pro Monat und Einrichtung weiterhin auch während der Corona-bedingten Schließung der Kindertageseinrichtungen gewährt. Kindertagespflegepersonen mit Erlaubnis und aktiver Kinderbetreuung wird analog zum Vorjahr ein einmaliger Sachkostenzuschuss in Höhe von 100 Euro für pandemiebedingte Ausgaben wie Reinigungs- und Hygienemaßnahmen oder medizinische Masken gewährt.
Stadt Mannheim 05.02.2021
Neue Plakatierungsrichtlinie erfolgreich umgesetzt
Seit Sonntag hängen im ganzen Mannheimer Stadtgebiet Plakate der Kandidatinnen und Kandidaten für die baden-württembergische Landtagswahl am 14. März. Für das Anbringen der Plakate mussten sich alle politischen Parteien, Wählervereinigungen, Gruppierungen und Einzelkandidaten an die neue Plakatierungsrichtlinie der Stadt Mannheim halten, die Anfang des Jahres in Kraft getreten war. Das erste Fazit der Ordnungsbehörde fällt grundsätzlich positiv aus.
„Wir können beobachten, dass die Richtlinie grundsätzlich beachtet und umgesetzt wurde. So haben wir nicht nur ein geordneteres Stadtbild, sondern es gibt vor allem auch keine verkehrssicherheitsrelevanten Verstöße, beispielsweise durch das unerlaubte Anbringen von Plakaten an Verkehrsschildern“, zieht Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht ein erstes Fazit. Er hatte in diesem Jahr im Vorfeld der Plakatierungen virtuelle Gespräche mit allen Beteiligten durch den Fachbereich Sicherheit und Ordnung veranlasst, um nochmals über die neue Richtlinie aufzuklären und eventuell offene Fragen zu beantworten. „Das wurde sehr gut angenommen. Sollte es dennoch vorkommen, dass ein Plakat fehlerhaft aufgehängt sein sollte, haben die Parteien zugesagt, dass sie dieses selbst schnellstmöglich beseitigen oder woanders aufhängen werden. Schließlich liegt ein fairer, geordneter Wahlkampf, der in Zeiten von Corona ohnehin nur eingeschränkt möglich ist, im Interesse aller Beteiligten. Daher hoffe ich, dass diese ersten Tage der Wahlkampfplakatierung nicht nur eine Momentaufnahme waren, sondern appelliere an alle, dieses disziplinierte Verhalten auch in den kommenden Wochen beizubehalten. Auch anhand der Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger erkennen wir, wie genau die Öffentlichkeit darauf achtet, wer sich an die neuen Regelungen hält.“
Nicht rechtskonform aufgehängte Plakate, die auch von den Parteien nicht korrigiert werden, werden von der Stadtreinigung kostenpflichtig beseitigt. Die novellierte „Richtlinie der Stadt Mannheim über die Werbung im öffentlichen Raum durch Plakate, Banner und Fahnen“ war zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten.
Hintergrund der Novellierung der Plakatierungsrichtlinie waren die übermäßigen Plakatierungen, die 2019 anlässlich der zeitgleichen Gemeinderats- und Europawahl im gesamten Stadtgebiet erfolgten und stellenweise nicht rechtskonform waren. Dies haben die Verwaltung und der Gemeinderat aufgegriffen und thematisiert. Die Novellierung der Plakatierungsrichtlinie wurde anschließend in einem umfassenden Abstimmungsprozess zwischen dem Gemeinderat und mehreren Bereichen der Verwaltung entwickelt. Im Ergebnis sind nun in der neuen Richtlinie verschiedene Plätze und Straßenabschnitte aufgeführt, die plakatierungsfrei bleiben müssen. Ebenso ist die Plakatierung an Brückenbauwerken untersagt. Unzulässig ist auch die Anbringung von Plakaten an Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen, zum Beispiel an Ampelanlagen oder Parkscheinautomaten, sowie an deren Pfosten.
Stadt Mannheim 05.02.2021
Sieben Mannheimer Schulen erhalten Unterstützung von „Schule macht stark“
Bund-Länder-Initiative für mehr Bildungsgerechtigkeit mit breiter Berücksichtigung Mannheims
Mit Beginn des Jahres ist die Bund-Länder-Initiative „Schule macht stark“ gestartet. Ziel der mit 125 Millionen Euro dotierten und auf zehn Jahre angelegte gemeinsamen Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Kultusministerkonferenz (KMK) ist es, die Bildungschancen von sozial benachteiligten Schüler*innen zu verbessern. Bundesweit sind 200 Schulen für die fünfjährige erste Phase der Initiative zur Unterstützung von Schulen der Primarstufe und Sekundarstufe I in sozial schwierigen Lagen ausgewählt worden – darunter auch sieben Schulen aus Mannheim.
„Wir freuen uns sehr über die breite Einbeziehung so vieler Mannheimer Schulen in das Programm. Bundesweit sind nur in Berlin und Stuttgart mehr Schulen berücksichtigt worden“, betont der Mannheimer Bildungsbürgermeister Dirk Grunert. Die Stadt Mannheim hatte sich im Vorfeld beim Land dafür stark gemacht, dass Mannheim eine breite Unterstützung erfährt. „Gerade die Pandemie hat nochmals deutlich gemacht, dass Schulen mit besonderen Herausforderungen einer speziellen Unterstützung bedürfen, da gerade Schüler*innen, die es aufgrund ihrer familiärer Situation schwerer haben, durch die aktuelle Lage nochmals besonders benachteiligt sind. Daher haben wir stark dafür geworben, dass die Mannheimer Schulen bei diesem Programm Berücksichtigung finden“, hebt Grunert hervor. Es sei als Erfolg zu werten, dass nun sieben Schulen in das Programm aufgenommen wurden. Besonders erfreulich sei, dass alle allgemeinbildenden Schularten berücksichtigt wurden – von der Grundschule über die Gemeinschaftsschule bis zum Gymnasium, so der Bürgermeister.
Teilnehmen werden die Jungbusch-Grundschule, Uhland-Werkrealschule, Humboldt-Werkrealschule, Marie-Curie-Realschule, Johannes-Kepler-Gemeinschaftsschule sowie das Elisabeth-Gymnasium und Johanna-Geissmar-Gymnasium.
Durch die Initiative werden Schulen in sozial schwierigen Lagen bei der Erfüllung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrages darin unterstützt, ihren Schüler*innen den ihren Potenzialen entsprechenden bestmöglichen Lern- und Bildungserfolg zu ermöglichen. Die Stadt Mannheim setzt sich bereits seit längerem – unter anderem in ihren strategischen Zielen – für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit ein und dafür, allen Kinder und Jugendlichen der Stadt eine gute Schulbildung und qualifizierte Bildungsabschlüsse zu ermöglichen.
Hintergrund:
Die Initiative „Schule macht stark“ richtet sich an alle Schularten und Jahrgangsstufen im Primarbereich und in der Sekundarstufe I. Sie ist auf zehn Jahre angelegt und in zwei Phasen zu je fünf Jahren gegliedert. In der ersten Phase unterstützt ein durch das BMBF finanzierter Forschungsverbund mit praxisnaher Forschung die Schulen dabei, ihre besonderen Herausforderungen zu meistern. Das bedeutet konkret, dass die Wissenschaftler*innen ab dem Schuljahr 2021/2022 gemeinsam mit den Schulen daran arbeiten werden, Bedarfe in der Schul- und Unterrichtsentwicklung zu identifizieren, vorhandene Potenziale zu erkennen und neue Strategien und Konzepte zu entwickeln. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Vernetzung der Schulen mit anderen Bildungs- und sozialen Angeboten im Umfeld der Schulen sowie untereinander. Die zweite Phase dient dem Transfer der entwickelten Strategien und Konzepte an andere Schulen, so dass neben den 200 Schulen der ersten Phase möglichst viele weitere von der Initiative profitieren können. Dies wird ebenfalls wissenschaftlich unterstützt.
Stadt Mannheim 05.02.2021
Landtagswahl Baden-Württemberg am 14. März 2021
Kreiswahlausschuss hat über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden
Am 19. Januar 2021 wurden die Wahlvorschläge für die Landtagswahl von den Kreiswahlausschüssen in den 70 Wahlkreisen des Landes zugelassen – auch für die beiden Mannheimer Wahlkreise 35 Mannheim I (Käfertal, Neckarstadt-West, Neckarstadt-Ost/Wohlgelegen, Sandhofen, Schönau, Waldhof, Vogelstang und Wallstadt) und 36 Mannheim II (Feudenheim, Friedrichsfeld, Innenstadt/Jungbusch, Lindenhof, Neckarau, Neuostheim/Neuhermsheim, Rheinau, Schwetzinger-/Oststadt und Seckenheim). Für den Wahlkreis 35 wurden 14 Wahlvorschläge zugelassen. Für den Wahlkreis 36 wurden 13 Wahlvorschläge zugelassen.
Inzwischen steht auch die landeseinheitliche Reihenfolge auf dem Stimmzettel fest: Die Landeswahlleiterin hat die Nummerierung mitgeteilt. Die genauen Daten sind in der Öffentlichen Bekanntmachung zu finden.
Das Wählerverzeichnis wird erstellt
Am kommenden Wochenende wird das Wählerverzeichnis für die beiden Mannheimer Wahlkreise erstellt. Automatisch eingetragen werden etwa 200.000 Mannheimerinnen und Mannheimer, die seit mindestens 14. Dezember 2020 in Baden-Württemberg wohnen, am 31. Januar 2021 in Mannheim mit Hauptwohnung gemeldet sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und am Wahltag volljährig sein werden.
Bitte, Briefkasten richtig zu beschriften
Den ins Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten werden bis spätestens 21. Februar 2021 die Wahlbenachrichtigungen an die Wohnungsanschrift zugestellt. Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, darauf zu achten, dass ihr Briefkasten richtig beschriftet ist und dass alle für die Wohnung gemeldeten Familiennamen aufgeführt sind, damit die Briefe sie auch erreichen. Wer bis 21. Februar 2021 keine Wahlbenachrichtigung bekommen hat, sollte dies sofort beim Wahlbüro telefonisch unter 0621/293-9566 überprüfen lassen, weil sonst die Gefahr besteht, dass nicht gewählt werden darf.
Wählen in Zeiten von Corona
Die Beantragung der Briefwahl geht schnell und unkompliziert. Die hierfür notwendigen Unterlagen können zum Beispiel ganz einfach online über den auf der Wahlbenachrichtigung eingedruckten QR-Code beantragt werden. Fragen zur Briefwahl beantwortet das Wahlbüro (E-Mail: wahlbuero@mannheim.de, Telefon: 0621/293-9566). Natürlich besteht auch weiterhin die Möglichkeit, vor Ort im auf der Wahlbenachrichtigung genannten Wahllokal zu wählen. Die Wählerinnen und Wähler werden gebeten, hierzu einen eigenen Stift mitzubringen und die gültigen Hygieneempfehlungen (Maske, Abstand halten, Niesetiquette) zu beachten sowie den Anweisungen vor Ort zu folgen.
Der Briefwahlantrag ist vorgedruckt
Die Wahlbenachrichtigung enthält auf ihrer Rückseite auch einen Briefwahlantrag. Noch bequemer geht es online auf www.mannheim.de/wahlen. Wer ein Smartphone mit entsprechender Software und Internet-Zugang besitzt, bekommt mit dem auf der Wahlbenachrichtigung eingedruckten QR-Code den Briefwahlantrag bereits vorausgefüllt. Mit diesem praktischen Verfahren ist die Beantragung der Briefwahl denkbar einfach und sicher.
Briefwahl – neu organisiert
Um auch in Corona-Zeiten eine sichere und zügige Abwicklung gewährleisten zu können, werden die Briefwahlunterlagen automatisiert bei einem externen Dienstleister verarbeitet. Sichtbar wird dies auch durch den neuen Kombi-Wahlschein. Der rote Wahlbriefumschlag ist nun an den Wahlschein angehängt und wird entlang der Perforationslinie abgetrennt. Nähere Informationen sind in den Briefwahlunterlagen auf dem zugehörigen Merkblatt beschrieben.
Alle Details zur Briefwahl und auch alle sonstigen Wahlinformationen sind im Internet unter www.mannheim.de/wahlen zu finden.
Wahlbüro öffnet am 8. Februar 2021
Das Wahlbüro wird wieder als Lehrbetrieb mit den Verwaltungsauszubildenden der Stadt geführt und hilft bei allen Fragen rund um die Wahl. Nur Wahlempfehlungen gibt es keine! Die Postanschrift lautet: Stadt Mannheim – Wahlbüro, 68119 Mannheim. Telefon: 0621/293-9566. Die Öffnungszeiten des Wahlbüros im Rathaus E 5 sind: montags bis freitags 8 bis 16 Uhr, donnerstags bis 18 Uhr. Informationen im Internet unter www.mannheim.de/wahlen.
Stadt Mannheim 05.02.2021
Mannheim erlässt neue Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht
Die Stadt Mannheim hat heute (28.01.2021) eine neue Allgemeinverfügung (AV) zur Maskenpflicht erlassen. Demnach gilt im Stadtgebiet Mannheim für den Fußgängerverkehr die Verpflichtung zum Tragen einer nicht medizinischen Alltagsmaske oder vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung montags bis samstags von 9 bis 20 Uhr im Bereich der öffentlichen Straße in den Planken, auf dem Paradeplatz, der Breiten Straße, dem verkehrsberuhigten Bereich G 2 / H 2, auf dem Marktplatz, der Kunststraße, auf den Kapuzinerplanken, der Fressgasse, auf dem Münzplatz, der Marktstraße, der Erbprinzenstraße, den Gehwegen des Kaiserrings zwischen Planken und Willy-Brandt-Platz, im gesamten Bereich der Fußgängerzone am Hauptbahnhof inklusive der Fahrradabstellplätze und dem Taxiplatz, auf der Fußgängerquerung zwischen Wasserturm und Planken sowie im Pausen-Aufenthaltsbereich für Schüler*innen an der Werner-von-Siemens-Schule und Carl-Benz-Schule.
Im gesamten Stadtgebiet besteht zudem im öffentlichen Raum die Verpflichtung zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung in Warteschlangen vor Gaststätten, Cafés, Eisdielen, sonstigen Verkaufsstellen, Poststellen, Abholdiensten, Ausgabestellen der Tafeln, Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben sowie Verwaltungsgebäuden.
An Bahn- und Bussteigen, im Warte- und Zugangsbereich von Einkaufszentren und Einzelhandelsgeschäften sowie auf dem Marktplatz während der Marktzeiten geht die strengere Regelung der CoronaVO vor, die dort das Tragen einer medizinischen Maske oder einer FFP2-Maske oder einer Maske mit vergleichbarem Standard vorschreibt.
Auf öffentlichen Spielplätzen im gesamten Stadtgebiet gilt für Begleitpersonen ab 14 Jahren die Verpflichtung zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung.
Ausnahmen von der Maskenpflicht bestehen u.a. zum Konsum von Lebensmitteln, jedoch nicht im Gehen, sondern nur stationär unter Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern. Eine gesonderte Ausnahme von der Maskenpflicht zum Rauchen besteht in keinem der geregelten Bereiche. Die Maskenpflicht ist auch mit dem Tragen einer medizinischen Maske oder einer FFP2-Make erfüllt.
Aufgrund der nächtlichen Aufenthaltsbeschränkungen wurde das Alkoholverkaufsverbot der Allgemeinverfügung vom 30.11.2020 nicht in die neue Allgemeinverfügung aufgenommen.
Die Allgemeinverfügung ersetzt die Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim zur Maskenpflicht und zum Alkoholverkaufsverbot vom 30.11.2020. Sie ist zunächst bis zum 14.02.2021 befristet. Sie tritt morgen, 29.01.2021 in Kraft. Die AV kann hier eingesehen werden: Allgemeinverfügung Maskenpflicht 280121.pdf (mannheim.de)
Stadt Mannheim 05.02.2021
Im Online-Dialog mit pädagogischen Fachkräften
Live-Diskussion mit Einrichtungsleitungen, pädagogischen Fachkräften in Kindertagesstätten und Kindertagespflegepersonen
Bund und Länder haben beschlossen, die Maßnahmen des zweiten Lockdowns weiter fortzuführen und zum Teil noch schärfere Maßnahmen vereinbart. Derzeit sind Schulen und Kitas geschlossen, es wird jedoch in allen Kindertagesstäten eine Notbetreuung angeboten.
Um mit pädagogischen Fachkräften in Kindertagesstätten und Kindertagespflegepersonen ins Gespräch zu kommen und sich darüber auszutauschen, wie sie die Situation erleben, hatte Bildungsbürgermeister Dirk Grunert diese zu einem Online-Dialog eingeladen. Nachdem bereits im vergangen Jahr im Mai eine ähnliche Online-Diskussion zum Thema Hygiene in Kitas stattgefunden hatte, hatte der Bürgermeister im November und Dezember zu zwei Online-Dialogen mit Eltern von Kita-Kindern und Elternvertretungen sowie Schulleitungen, Eltern- und Schülervertreter*innen eingeladen. Mit der Veranstaltung wurde die Reihe fortgesetzt.
„In dieser schwierigen Situation leisten die Beschäftigten in den Kindertagesstätten und der Kindertagespflege einen wertvollen Beitrag um Kinder und Familien zu unterstützen. Familien erfahren durch ihren Einsatz wichtige Entlastung und Kinder werden weiterhin durch ihre Arbeit in ihrer Entwicklung gefördert. Ich danke den Erzieher*innen und Kindertagespflegepersonen daher herzlich für ihren enormen Einsatz“, wertschätzte Bürgermeister Grunert die Arbeit der Fachkräfte.
Gemeinsam mit dem Leiter des Fachbereichs Jugendamt und Gesundheitsamt, Dr. Peter Schäfer, und der Leiterin des Fachbereichs Tageseinrichtungen für Kinder, Sabine Gaidetzka, wurden in einem Live-Stream die Fragen der Teilnehmer*innen beantwortet.
Zirka 420 Zuschauer*innen beteiligten sich an dem Gesprächsangebot. Fragen der Teilnehmenden gab es insbesondere zu den aktuellen Hygienevorschriften und dem Infektionsgeschehen in Kindertageseinrichtungen, der Maskenpflicht, Testungen, Impfungen, Umsetzung der Notbetreuung und Zusammenarbeit mit den Eltern in den Einrichtungen sowie die Sorge, sich bei der Arbeit mit dem Virus zu infizieren.
Ein großer Frageblock widmete sich den Sorgen der Erzieher*innen vor einer möglichen Ansteckung mit Covid 19. Der Leiter des Fachbereichs Jugendamt und Gesundheitsamt, Dr. Peter Schäfer, erläuterte, dass nach wie vor alle wissenschaftlichen Erkenntnisse dafür sprächen, dass kleine Kinder seltener an dem Virus erkrankten, weniger ansteckend sind und Kindertagesstätten somit keine Treiber der Infektion seien. Durch die Kontaktpersonennachverfolgung konnte ermittelt werden, dass ein Großteil der Infektionen in Kitas bislang nicht von den Kindern ausgegangen sind.
„Die Stadt Mannheim nimmt ihre Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeiter*innen sehr ernst. Es gibt für die Kitas ein umfangreiches Hygienekonzept, das den Schutzhinweisen von Landesgesundheitsamt, KVJS und Unfallkasse Baden-Württemberg entspricht. Dazu gehört die Arbeit in konstanten festen Gruppen. In den städtische Kitas besteht Maskenpflicht, wenn der Sicherheitsabstand zwischen Erwachsenen nicht eingehalten werden kann. Lediglich in der direkten Arbeit mit den Kindern ist es erlaubt, keine Maske zu tragen. Die pädagogischen Fachkräfte erhalten von der Stadt Mannheim medizinische Masken. Für besonders schwierige Spezialsituationen wird den Häusern ein Kontingent an FFP2 Masken zur Verfügung gestellt. Die Auslieferung dieser Masken erfolgte Anfang der Woche. Auch alle Fachkräfte, die aufgrund einer ärztlichen Bescheinigung eine FFP2 Maske benötigen, ist diese zur Verfügung gestellt ,“ erläuterte Sabine Gaidetzka, die an die Fachkräfte appellierte, die jeweiligen Schutzmöglichkeiten zu nutzen.
Bürgermeister Grunert verwies auf Möglichkeiten freiwilliger Tests für die Beschäftigten. Bis Mitte April besteht weiterhin die Möglichkeit von drei kostenlosen Schnelltests für alle Erzieher/innen und zwar situationsunabhängig. Die Stadt Mannheim setze sich darüber hinaus dafür ein, dass sich Erzieher/innen schnellstmöglich impfen lassen können.
Die Aufzeichnung der Online-Veranstaltung kann hier angesehen werden:
Bürger wundern sich über Gutscheine für FFP2-Masken
Vor allem Senioren und chronisch Kranke sollen die Gutscheine für verbilligte FFP2-Masken erhalten. Doch offenbar bekommen auch vermeintlich gesunde, junge Leute die Coupons – und können sich das nicht erklären. Alles korrekt, sagen die Krankenkassen.
So sehen die mitgeschickten Berechtigungsscheine aus die man bei Apotheken einlösen kann. Foto: Speyer 24/7 News
München/Berlin. Zum Schutz vor dem Coronavirus soll mehr als jeder dritte Bürger in Deutschland vom Bund finanzierte FFP2-Masken bekommen. Die Bundesregierung hat dies als Schutz für Menschen mit besonders hohem Risiko beschlossen – dazu zählen Über-60-Jährige und Menschen mit bestimmten chronischen Erkrankungen. Nachdem nun der Versand der Coupons begonnen hat, wundern sich manche Empfänger darüber, dass auch sie solche Gutscheine in ihrem Briefkasten mit einem Standard-Begleitschreiben finden.
Denn auf den ersten Blick ist es häufig nicht erkennbar, aus welchem Grund jemand auf der Empfängerliste seiner Krankenkasse gelandet ist – und auch kleine Kinder erhalten die Gutscheine. „Ich bin weder Risikopatient noch besonders alt. Was ist hier los? Warum bekomme ich einen Berechtigungsschein für FFP2-Masken?“, schreibt etwa ein junger Mann auf Twitter zu dem Foto seiner Gutscheine.
Zum Hintergrund: Insgesamt bekommen rund 34 Millionen Bürger über das Bundesprogramm Gutscheine für zwölf FFP2-Masken, die in der Apotheke eingelöst werden können. Das Bundesgesundheitsministerium verwies auf Nachfrage auf die Vorgaben für den Versand: Es gebe klare Indikationen, darunter bestimmte Vorerkrankungen, sagte ein Sprecher. Auch ein 30-Jähriger mit chronischer Lungenerkrankung könne Masken bekommen.
Das Standartanschreiben gibt wenig Informationen darüber warum und wieso man die Berechtigungsscheine erhält. Foto: Speyer 24/7 News
Verdachtsdiagnose als Auslöser für Couponversand?
„Über mögliche Irrläufer oder Adressaten, bei denen der Anspruch nicht auf den ersten Blick nachvollziehbar ist, sind uns nur die Presseberichte über Einzelfälle und entsprechende Social Media-Beiträge bekannt“, berichtete ein Sprecher des Verbandes der Privaten Krankenversicherung. Aufklärung könne dann nur eine Nachfrage bei dem einzelnen Versicherungsunternehmen bringen.
Die Gutscheine würden an alle Versicherten versandt, für die in den Abrechnungsdaten eine Diagnose aus dem vom Gesundheitsministerium vorgegebenen Kriterienkatalog verzeichnet sei. Dazu gehöre etwa auch Asthma. „Es ist zum Beispiel durchaus möglich, dass Ärzte einen „Verdacht auf Asthma“ untersucht hatten und diese Befunde nun in den Datenbanken als Kriterien zum Versand der FFP2-Masken gewirkt haben“, sagte der Sprecher.
Verwunderung auch bei Bayerns Ministerpräsident Söder
Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen verwies wegen Fragen des Versandes an die einzelnen Kassen der Empfänger. Eine Sprecherin der AOK Bayern in München sagte: Es könne vorkommen, dass den Versicherten vielleicht gar nicht bewusst sei, dass ein Arzt früher einmal eine Diagnose gestellt habe, die den Kriterien des Bundesgesundheitsministeriums entspreche. Dies könnte dann auch Kinder betreffen.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat zu seiner Verwunderung Gutscheine für vom Bund finanzierte FFP2-Masken erhalten. „Da war ich schon etwas überrascht“, sagte der CSU-Chef am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. Warum er sie erhalten habe, könne er nicht sagen. Der 54-Jährige betonte aber, dass er die Gutscheine nicht einlösen sondern zurückgeben werde.
Soldaten helfen in den Seniorenzentren der Diakonissen Speyer bei Corona-Schnelltests
In Pandemiezeiten müssen die Seniorenzentren der Diakonissen Speyer auf die Unterstützung ihrer ehrenamtlichen Mitarbeitenden verzichten. Doch seit dieser Woche sind den Pflegekräften uniformierte Helfer zur Seite gestellt. Jeweils zwei Soldaten wurden zum dreiwöchigen Hilfseinsatz in das Haus am Germansberg und in das Seniorenstift Bürgerhospital beordert, um bei den Corona-Schnelltests der Besucher zu helfen. Eingearbeitet von den Pflegefachkräften vor Ort und von einem Arzt eingewiesen, wie der Abstrich per Stäbchen im Rachenraum korrekt durchgeführt wird, konnte der Sondereinsatz am Montagmorgen beginnen.
„Wir sind sehr dankbar für die Entlastung durch die Bundeswehrsoldaten“, betont Einrichtungsleitung Klaus-Dieter Schneider. Die uniformierten Helfer am Eingang der Seniorenzentren seien für die Angehörigen schon ein ungewohntes Bild, bestätigt Schneider. „Da aber die Entlastung für die Mitarbeitenden erkannt wird, die seit Pandemiebeginn an und jenseits ihrer Belastbarkeitsgrenzen tätig sind, ist auch die Akzeptanz seitens der Angehörigen gegeben“, so Schneiders Eindruck an beiden Standorten. Während im Haus am Germansberg die Bundeswehrangehörigen täglich im Einsatz sind, wird im Seniorenstift Bürgerhospital an den Wochenenden der Corona-Schnelltest von den Johannitern durchgeführt.
Auch nachdem in beiden Häusern am 20. Januar 2021 bereits die zweite Impfung gegen das Coronavirus bei einem Großteil der Bewohner und Mitarbeitenden durchgeführt werden konnte, dürfe weder mit dem Testen der Besucher noch mit der Einhaltung der der allgemeinen Hygieneregeln nachgelassen werden, wirbt Schneider die Sicherheitsmaßnahmen konsequent weiter zu befolgen, um der Verbreitung des Coronavirus entgegen zu wirken
Die Diakonissen Speyer hatten bei der zuständigen Stelle der Bundeswehr, dem Landeskommando RP, ihren Unterstützungsbedarf angemeldet und die Kostenübernahme für diesen Einsatz mit der Stadt Speyer abgestimmt. Bei den Testungen in den Seniorenzentren der Diakonissen Speyer kommen Bundeswehrangehörige des Luftwaffenausbildungsbataillons Germersheim zum Einsatz.
Warnstufe Orange (Inzidenz kleiner als 50) erreicht
Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1925 ( +5 )
Davon bereits genesen: 1743 Todesfälle: 57 ( + 2 ) Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 45,5 ( – 7,9 ) Warnstufe: Orange
Bildung und Integration in Landau: Stadt stellt Bildungsbericht 2020 vor – Bürgermeister Dr. Ingenthron: „Bildung ist Grundstein für Einstieg ins Arbeitsleben“
Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron und die städtische Bildungskoordinatorin für Neuzugewanderte Kim Ingledue stellen den Bildungsbericht der Stadt Landau der Öffentlichkeit vor. Foto: Stadt Landau
Die Stadt Landau ist als
Schwarmstadt von Zuwanderung geprägt. Sie zeichnet sich durch Vielfalt aus. Im
Jahr 2019 zählte die Stadt insgesamt 47.557 Einwohnerinnen und Einwohner,
geboren in 134 verschiedenen Ländern, die Landau nun ihre (neue) Heimat nennen.
Knapp ein Viertel (24 Prozent) der Landauerinnen und Landauer haben einen
Migrationshintergrund. Bei den Kindern unter fünf Jahren sind es sogar deutlich
über ein Drittel (38,2 Prozent). Mit Migrationserfahrungen und fehlenden
Sprachkenntnissen stehen viele von ihnen im Bildungs- und Arbeitsalltag vor
besonderen Herausforderungen.
In ihrem jetzt
veröffentlichten Bildungsbericht 2020 liefert die städtische
Bildungskoordinatorin für Neuzugewanderte, Kim Ingledue, eine Bestandsaufnahme
der Angebote für Bildung und Integration. Ihr Fazit: Landau ist mit seiner
guten Struktur an Kindertagesstätten, Schulen und Fortbildungsmöglichkeiten
sowie der Universität ein attraktiver Bildungsstandort. Ein starkes Netzwerk im
Bereich „Migration und Integration“ sowie die Umsetzung des
Integrationskonzepts 2.0 stellen sicher, dass auch Neuzugewanderte vom
Bildungsangebot profitieren können.
„Wir müssen Chancen zur
Integration bieten, Integration muss aber auch gewollt sein. Deshalb ist es
wichtig festzustellen, in welchen Lebensbereichen es besonderen Engagements
bedarf, um die Integration von Neuzugewanderten in unserer Stadt zu unterstützen“,
betont Bildungsdezernent Dr. Maximilian Ingenthron die Bedeutung des Berichts.
Bildung lege den Grundstein für den Einstieg in das Arbeitsleben und einen
selbstständigen Lebensweg. „Betrachtet man die Bevölkerungsentwicklung in
Landau, wird deutlich, dass der Anteil von Kindern und Jugendlichen mit
Migrationshintergrund kontinuierlich steigt“, so Bildungskoordinatorin
Ingledue. „Daher ist im Bildungsbereich ein besonderes Augenmerk auf die
frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten sowie auf die schulische Bildung
ab der Grundschule zu legen.“ Hier könne durch gezielte Steuerung und
Unterstützung der Kinder und Jugendlichen erreicht werden, dass sie nach dem
Schulabschluss in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden könnten. „Um in der Lehrerausbildung für den steigenden Anteil an
Kindern mit Migrationshintergrund und die damit verbundenen Hürden im
Spracherwerb zu sensibilisieren, wäre die Einführung eines Pflichtmoduls
„Deutsch als Zweitsprache“ im Lehramtsstudium an den rheinland-pfälzischen
Universitäten wünschenswert“, so Ingledue.
In ihrem Bericht weist sie
außerdem darauf hin, dass ohne das große ehrenamtliche Engagement in der Stadt
die Umsetzung von Integrationsmaßnahmen nur eingeschränkt möglich wäre, u.a.
spiele Alltagsbegleitung eine wichtige Rolle bei der Integration von
Neuzugewanderten, ebenso wie das Leisten von Hilfestellungen während der
Ausbildung sowie beim Erlernen von Fachbegriffen. Zur weiteren Unterstützung
der ehrenamtlich Tätigen im Integrationsbereich, könnten Multiplikatorinnen und
Multiplikatoren in den Reihen der Migrantenorganisationen gesucht und gefunden
werden. Das Schaffen eines kostenfreien Angebots der Supervision könnte
weiterhin zur Entlastung des Ehrenamts beitragen. Auch eine kostenfreie
Rechtsberatung für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit wäre denkbar.
Die im Bildungsbericht
festgehaltenen Informationen können und sollen künftig als
Entscheidungsgrundlage für Wirtschaft, Verwaltung und soziale Einrichtungen
genutzt werden. Die Ergebnisse fließen außerdem in die weitere Zielsetzung zur
Umsetzung des Integrationskonzepts 2.0 der Stadt Landau ein.
Wohn- und Gewerbegebiet mit medizinischem Schwerpunkt: Entwicklungen in Landauer Paul-von-Denis-Straße schreiten voran – Fertigstellung des Großprojekts auf Baufeld 33 mit 76 Studierendenwohnungen, 24 Serviced Apartments, Anlaufstelle des Pfalzklinikums und Café für Frühjahr 2022 geplant
Trotz Corona-Pandemie laufen die Arbeiten auf der Baustelle des Baufelds 33 von Reuter Real Estate in der Landauer Paul-von-Denis-Straße auf Hochtouren. Foto: Stadt Landau
Ein weiterer Baustein für ein
„medizinisches Quartier“ in Landau: Trotz Corona-Pandemie laufen die Arbeiten
auf der Baustelle des Baufelds 33 von Reuter Real Estate in der
Paul-von-Denis-Straße auf Hochtouren. Geplant sind 76 Studierendenwohnungen, 24
sogenannte Serviced Apartments, Praxis- und Büroräume des Pfalzklinikums und
eine Bäckerei mit Café. Die Fertigstellung des Großprojekts mit einem
Investitionsvolumen von rund 17 Millionen Euro ist im Frühjahr 2022 geplant.
Oberbürgermeister Thomas
Hirsch, der sich jetzt vor Ort ein Bild von der Baustelle machte und sich von
Investor Costa Reuter über die aktuellen Entwicklungen des Projekts informieren
ließ, betont die Bedeutung des Vorhabens für den Standort
Paul-von-Denis-Straße. „Der Stadt ist eine städtebaulich und architektonisch
hochwertige Entwicklung des Areals wichtig, die die sehr guten Voraussetzungen
dieser Top-Adresse zwischen Hauptbahnhof, Wohnpark Am Ebenberg und Gewerbepark
Am Messegelände nutzt und ein ansprechendes Entrée zur Südstadt bildet“,
erklärt der Stadtchef.
Gemeinsam mit dem dort künftig ansässigen
Start-up-Unternehmen Effit, einem Diabetesfachhandel, dem DRK Landau, dem
geplanten Medizinischen Versorgungszentrum und den Überlegungen für eine
Rettungswache entstehe ein attraktives Wohn- und Gewerbegebiet mit Schwerpunkten
in der medizinischen Versorgung. „Eine gute
Entwicklung und ein wichtiger Beitrag zum Ausbau der medizinischen
Infrastruktur in unserer Stadt und der Region“, betont Hirsch.
Die Gebäude auf dem 4.700 m²
großen Baufeld 33, angelehnt an die Architektur der 20er Jahre, entstehen in
Zusammenarbeit mit dem national und international ausgezeichneten
Architekturbüro Stefan Forster Architekten. Neben den 76 Studierendenwohnungen,
von denen sechs Wohneinheiten als größere WGs geplant sind, ergänzen künftig 24
vollmöblierte Wohnungen mit einer Größe von 24 bis 102 m² und einer
Vermietungsdauer von bis zu sechs Monaten das Hotelangebot Landaus. Zusätzlich
zu den 700 m² Büro- und Praxisflächen, die im Erdgeschoss geplant sind, werden
auch 34 ebenerdige und 62 Tiefgaragenparkplätze entstehen. Die
denkmalgeschützten Überreste des Festungswerks 100, die auf dem Baufeld 33 im
Zuge der Arbeiten freigelegt wurden, bleiben weitestgehend erhalten und werden
beim Bau der Tiefgarage in das Untergeschoss integriert.
Stadt Landau in der Pfalz 04.02.2021
Zeit für die Liebe! Valentinsboxen aus der Region: Veranstaltungsgesellschaft Landau-Südliche Weinstraße startet mit Verkauf verschiedener Geschenkpakete
Perfekt für eine Auszeit zu zweit: Die Valentinsbox 1 mit Rosé-Secco, Pralinen, Badesalz und stimmungsvoller Dekoration.
Liebe liegt in der Luft – und in den
Geschenkboxen, die das Team der Veranstaltungsgesellschaft Landau-Südliche
Weinstraße jetzt für den Valentinstag am 14. Februar zusammengestellt hat. Drei
verschiedene Valentinsboxen mit Produkten aus der Region wurden von den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit viel Liebe gepackt. Enthalten sind Wein,
Secco, Pralinen und weitere Produkte, die den Beschenkten sicherlich viel Freude
bereiten werden. Das Hauptaugenmerk liegt dabei, wie beim Pfälzer
Adventskalender oder den Weihnachtsboxen, wieder auf Produkten aus der Region. Die
Boxen können ab sofort per Telefon, E-Mail oder über den Onlineshop www.shop-ld-suew.de bestellt werden. Zur Auswahl stehen:
Valentinsbox 1 (Abholpreis 34,95 Euro)
Das Paket für eine Auszeit zu zweit.
Neben einer Flasche Secco Rosé „Wild“ vom Stiftsweingut Meyer in Gleiszellen
gibt es Pralinen in einem aus Schokolade gegossenen Herz von der Rebmann
Manufaktur in Leinsweiler und dazu ein Glas Badesalz „Rose“ aus der
Seifenmanufaktur Steinweiler. Auch ein handbemalter Stein „Liebeserklärung“ und
Teelichter in Herzform sowie Rosenblätter für das richtige Ambiente sind in
dieser Valentinsbox enthalten.
Hier handelt es sich um die Variante
1 in alkoholfreier Version. Anstatt der Flasche Secco erwartet die Käufer eine
Flasche Traubensaft Secco vom Weingut Gebrüder Anselmann in Edesheim. Ansonsten
sind die gleichen Produkte wie in Box 1 erhalten.
Valentinsbox 3 (Abholpreis 19,95 Euro)
Valentinsbox 3 ist die optimale Box, um
Danke zu sagen oder jemandem eine besondere Auszeit vom Alltag zu schenken.
Enthalten ist eine Flasche Rosé-
Cuvéetrocken
„G.Punkt“ vom Weingut Graf von Weyher aus Weyher, dazu zwei passende
Weingläser, vier handgemachte Pralinen aus dem Hause Rebmann Manufaktur in
Leinsweiler sowie Rosenblätter und Teelichter in Herzform für das richtige
Ambiente.
Alle Boxen gibt es entweder in einem
Geschenkkarton oder bei Postversand in einem Versandkarton. Sie können nach
Bestellung in der Taubensuhlstraße 5 in Landau abgeholt werden. Versand ist
gegen Aufpreis möglich. Detaillierte Informationen zu den Inhalten und den
verschiedenen Boxen finden sich auch im Netz unter www.events-ld-suew.de.
Bestellungen nimmt die Veranstaltungsgesellschaft Landau-Südliche Weinstraße bis Dienstag, 9. Februar, unter Telefon 06341/96 873 73 oder per E-Mail an info@events-ld-suew.de entgegen. Natürlich können die Boxen auch direkt über den Shop unter www.shop-ld-suew.de gekauft werden.
Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtverwaltung Landau und der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße 04.02.2021
„Landau voller Optimismus“: Städtische Kunstaktion am Rathaus erfreut sich großer Beliebtheit – Bereits rund 150 Skulpturen verkauft – Stadt und Tourismusbüro teilen Selfies und Fotos mit Hashtag #optimistischinLD
Die „Goldjungs“ am Landauer Rathaus sind beliebte Fotomotive im Lockdown. Foto: BfT Stadt Landau
Die wenige Tage alte Kampagne
„Landau voller Optimismus“ der Stadt Landau kommt gut an: Immer wieder bleiben
Spaziergängerinnen und Spaziergänger vor dem Rathaus stehen, freuen sich über
die „Goldjungs“ in den Fenstern und schießen Selfies sowie Fotos. „Es freut
uns, dass unsere Optimisten den Menschen ein Lächeln auf die Lippen zaubern –
die Zeiten sind schon schwer genug“, zieht OB Thomas Hirsch ein erstes kleines
Fazit.
34 goldfarbene Skulpturen
„Optimist 2020“ von Konzeptkünstler Ottmar Hörl zieren noch bis Ende Februar
die Front des Landauer Rathauses – und sie alle haben für die Zeit nach der
Kunstaktion bereits ein neues Zuhause gefunden. „Das Interesse ist riesig: Bei uns
sind bereits rund 150 Bestellungen für Optimisten eingegangen“, berichtet Bernd
Wichmann, Geschäftsführer des Büros für Tourismus (BfT) der Stadt Landau.
Wer sich eine 44 Zentimeter hohe Optimisten-Skulptur zuhause aufstellen möchte, kann diese für 65 Euro erwerben. Bestellungen werden unter 0 63 41/13 83 01 bzw. touristinfo@landau.de entgegengenommen. Hier können auch eine Sekt-Edition für 13,90 Euro vom Weingut Stentz aus Mörzheim und eine Zartbitter-Schokolade für 4,50 Euro von der Manufaktur Rebmann aus Leinsweiler erworben werden. Dubbegläser für 6,50 Euro folgen voraussichtlich Mitte Februar.
Wer ein besonders tolles Foto
oder Selfie vom Rathaus oder einem der Optimisten geschossen hat und dieses auf
Facebook oder Instagram posten möchte, wird gebeten, den Hashtag
#optimistischinLD zu verwenden. Stadt und/oder Tourismusbüro teilen den Post
dann gerne.
„Es ist schön zu sehen, dass
über die Optimisten geredet wird und dass es Menschen gibt, die sich kreativ
mit den Optimisten bzw. dem Thema Optimismus auseinandersetzen“, betont OB
Hirsch. „Wir wären jetzt eigentlich schon aus dem Lockdown raus, die
Verlängerung schmerzt uns alle und stellt jede Einzelne und jeden Einzelnen von
uns vor besondere Herausforderungen. Nicht zuletzt durch die Impfung gibt es
aber Licht am Ende des Tunnels. Die Corona-konforme Ausstellung am Rathaus und
die dazugehörige Optimismus-Kampagne tragen hoffentlich einen kleinen Teil dazu
bei, noch ein bisschen länger durchzuhalten.“
Die „Landau voller
Optimismus“-Kampagne wurde vom BfT in Zusammenarbeit mit der städtischen
Kulturabteilung sowie zahlreichen lokalen Partnerinnen und Partnern realisiert.
Teil der Kampagne sind u.a. noch ein optimistisches Streaming-Konzert, eine
Kunst-Aktion mit Landauer Kita-Kindern, ein Musik-Clip und ein optimistischer
Song für den guten Zweck, mehrere Foto- und Social-Media-Aktionen, die
Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern sowie weitere öffentlich wirksame
„Auftritte“ des Optimisten. Auch mit dem Einzelhandel möchten Stadt und BfT
verstärkt zusammenarbeiten.
Text: Stadt Landau in der Pfalz Foto: Büro für Tourismus Landau 04.02.2021
Genau hingeschaut: Stadt Landau legt Sozialbericht vor – Regelmäßige Fortschreibung geplant
Bürgermeister und Sozialdezernent Dr. Maximilian Ingenthron stellte den Sozialbericht der Stadt Landau jetzt der Öffentlichkeit vor. Foto: Stadt Landau
Wie alt sind die
Landauerinnen und Landauer, wie viele Menschen haben einen
Migrationshintergrund, wie viele Personen sind arbeitssuchend und wie sieht die
Sozialstruktur in den einzelnen Stadtquartieren und Stadtteilen aus? Antworten
auf diese und zahlreiche weitere Fragen hält der neue Sozialbericht der Stadt
Landau bereit. Die 53-seitige Ausarbeitung, die das städtische Sozialamt jetzt
vorgelegt hat, wurde im Zuge der Voruntersuchungen für das Bundesförderprogramm
„Sozialer Zusammenhalt“ erstellt, bei dem Stadtteile mit besonderen
Problemstellungen stabilisiert bzw. aufgewertet werden sollen.
„Der Sozialbericht hat uns
viele aufschlussreiche Daten und Fakten über unsere Stadt geliefert“, betont
Oberbürgermeister Thomas Hirsch. Er freue sich sehr für den Stadtteil Horst,
der, unter anderem auf Grundlage der im Sozialbericht erhobenen Daten, als
Schwerpunkt für den Einstieg in das bundesweite Förderprogramm gewählt wurde.
„Landau ist vielfältig und
unterschiedlich zugleich“, hebt Bürgermeister und Sozialdezernent Dr.
Maximilian Ingenthron hervor, der den Bericht jetzt gemeinsam mit
Sozialamtsleiter Jan-Marco Scherer und dem beauftragten Planungsbüro Dr. Sven
Fries in einem Online-Pressegespräch der Öffentlichkeit vorstellte. „Ganz
besonders schön – und ein Hinweis auf die zahlreichen Studierenden: Landau ist
eine ausgesprochen junge Stadt und liegt mit einem Altersdurchschnitt von 42
Jahren deutlich unter dem Landes- und dem Bundesdurchschnitt, der bei 47 bzw.
46,5 Jahren liegt“, so Dr. Ingenthron.
Die Daten des Sozialberichts
seien nicht nur wertvoll für die laufende Sozialarbeit, sondern ermöglichten es
auch, gezielt zu bewerten, welche Schwerpunkte gesamtstädtisch, aber auch in
den einzelnen Sozialräumen gesetzt werden sollten. „So kann Landau für alle,
die hier leben, noch lebenswerter gemacht werden“, betont der Sozialdezernent.
Wichtig für die Zukunft sei vor allem die Fortschreibung des Berichts, also die
regelmäßige Betrachtung der einzelnen Daten, um Entwicklungen und Veränderungen
beobachten zu können. „Dabei wollen wir gezielt inhaltliche Schwerpunkte setzen
und einzelne Aspekte noch genauer betrachten“ blickt Dr. Ingenthron nach vorne.
Die Daten des Landauer Sozialberichts
stammen unter anderem aus der eigenen Statistik der Stadt Landau, vom
Statistischen Landesamt, vom Jobcenter Landau und von der Universität
Koblenz-Landau.
Der Bericht wird in den kommenden Sitzungen des Sozialausschusses, des Hauptausschusses und des Stadtrats auf der Tagesordnung stehen. Schon jetzt findet sich die gesamte Ausarbeitung auf der städtischen Internetseite unter www.landau.de/lebenslagen.
Stadt Landau in der Pfalz 04.02.2021
Landtagswahl: Landräte und OB weisen auf die Möglichkeit der Briefwahl hin – Prüfanträge an Landeswahlleiter gestellt
Die Landräte Dietmar Seefeldt (SÜW) und Dr. Fritz Brechtel (GER) sowie Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch weisen die Bürgerinnen und Bürger auf die Möglichkeit einer Briefwahl hin. Foto: Stadt Landau
In sechs Wochen findet die Landtagswahl statt und auch wenn die Fallzahlen langsam sinken, so gibt das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen noch keinen Grund zum Aufatmen: Deshalb weisen die Landräte Dietmar Seefeldt (SÜW), Dr. Fritz Brechtel (GER) und Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch die Bürgerinnen und Bürger auf die Möglichkeit einer Briefwahl hin. Im Einvernehmen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern haben sie darüber hinaus Prüfanträge beim Landeswahlleiter gestellt, der beurteilen soll, ob die Landtagswahl in den Wahlkreisen 49 (Südliche Weinstraße), 50 (Landau), 51 (Germersheim) und 52 (Wörth) verfassungsrechtlich als reine Briefwahlen durchgeführt werden könnten.
Die Kreischefs und der Stadtchef, die
zugleich Kreiswahlleiter für die jeweiligen Wahlkreise sind, betonen: „Die
Kreisspitzen und die Stadtspitze sowie alle Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister der Verbandsgemeinden und Städte sowie die Ortsvorsteherinnen und
Ortsvorsteher in der Stadt Landau haben sich dafür ausgesprochen, die
Möglichkeit einer reinen Briefwahl prüfen zu lassen. Die Bürgerinnen und Bürger
sollen möglichst wenige Kontakte außerhalb des eigenen Haushaltes haben. Wir
können nicht in die Glaskugel schauen und auch wenn der Inzidenzwert keine
Rolle bei der Bewertung der Coronalage am Wahltag spielen soll, ist es doch
unwahrscheinlich, dass bei der in den Wahlkreisen vorherrschenden
epidemiologischen Lage in rund sechs Wochen ein Inzidenzwert vorliegt, der
unter 50 liegt. Wir denken hier an den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger
und nicht zuletzt an die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer“, so die Landräte
Dietmar Seefeldt, Dr. Fritz Brechtel und OB Thomas Hirsch. Sechs Wochen vor der
Wahl bestehe die Möglichkeit, die Weichen für eine Briefwahl am Wahltag zu
stellen und dies zu genehmigen.
Bei einer angeordneten Briefwahl müssten
die Bürgerinnen und Bürger zur Beantragung der Briefwahl die Verwaltungen nicht
aufsuchen, weil die Wahlberechtigten die Unterlagen direkt nach Haus übersandt
bekämen. Somit würde eine persönliche Vorsprache entfallen und auch die
Wahlmöglichkeit in den Verbandsgemeinden und Städten, die nach dem
Landeswahlgesetz vorgehalten werden muss.
Sollte der Landeswahlleiter zu dem
Ergebnis kommen, dass eine reine Briefwahl verfassungsrechtlich nicht möglich
ist, sehen Seefeldt, Brechtel und Hirsch die Abstimmung per Brief als wichtigen
Schritt zur Pandemiebekämpfung: „Wir sind einhellig der Meinung, dass die
Briefwahl die Möglichkeit bietet, um nichterforderliche Kontakte und weitere
Ansteckungen zu vermeiden und um sich und andere zu schützen.“
Unabhängig vom Ausgang des
Prüfantrags können ab sofort die Briefwahlunterlagen bei den jeweils örtlich
zuständigen Verbandsgemeinde- und Stadtverwaltungen beantragt werden.
Text: Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße und der Stadt Landau in der Pfalz Foto: Stadt Landau 04.02.2021
Neugestaltung der Uferschen Höfe in Landau: Planungen schreiten voran – Kreativquartier mit ausgewogenem Mix aus Wohnen, Arbeiten, Handel und Gastronomie als Herzstück – Nahversorger kommt nicht – Erste Sanierungsmaßnahme beantragt
Das innerstädtische Quartier Ufersche Höfe soll komplett neu gestaltet und aufgewertet werden. Foto: Stadt Landau
Für eine
#attraktiveinnenstadt: Seit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im
Herbst vergangenen Jahres stand die Planschmiede von Investor Peter Siebert aus
Weinheim zur Quartiersentwicklung der Uferschen Höfe zwischen Kramstraße und
Theaterstraße in Landau nicht still. Über die neuesten Planungen und
grundlegende Änderungen informieren am Dienstag, 2. Februar, Oberbürgermeister
Thomas Hirsch und Bauamtsleiter Christoph Kamplade im Rahmen der digitalen
Sitzung des Bauausschusses.
Die wichtigsten Informationen: Der ursprünglich das Quartier von Nord nach Süd querende Citymarkt ist zwischenzeitlich entfallen, da es kein Übereinkommen zwischen Investor und Interessenten gab. In Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Werkgemeinschaft Landau gewinnt unterdessen die Idee der Schaffung eines Landauer Kreativquartiers immer konkretere Formen – als ideale Grundlage für Nutzungen wie Start-ups, Co-Working-Spaces, Kreativwirtschaft, Sozialdienstleistungen und Gastronomie. Von Loftbüros bis zum Lesecafé ist alles vorstellbar und der Investor ist bereits mit entsprechenden Interessenten im Gespräch. An der Theaterstraße sollen zudem kleinteilig erweiterbare Ladenstrukturen neuen Einzelhandelsbetrieben Raum bieten und um den Mix aus Wohnen, Arbeiten, Handel und Gastronomie komplett zu machen, ist auch bedarfsgerechtes innerstädtisches Wohnen für unterschiedliche Alters- und Einkommensgruppen eingeplant.
Die Uferschen Höfe werden nördlich durch die Kramstraße, westlich durch den Kleinen Platz und südlich durch die Theaterstraße (hier im Bild) begrenzt. Foto: Stadt Landau
Parallel zur städtebaulichen Planung wird der zugehörige Bebauungsplan fortgeschrieben. Entwurfs- und Offenlagebeschluss sowie anschließende Offenlage sind für das zweite Quartal 2021 geplant – ebenso wie die erste Sanierungsmaßnahme eines Bestandsgebäudes an der Kramstraße, zu der dem Stadtbauamt bereits ein Bauantrag vorliegt. Der Bauausschuss tagte am Dienstag, 2. Februar, ab 17 Uhr digital.
Stadt Landau in der Pfalz 04.02.2021
VHS Landau erweitert Online-Angebote
Keine Langeweile und müden Knochen während des Lockdowns
Da ist für jede und jeden etwas dabei: Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron und VHS-Leiterin Sigrid Gensheimer studieren die neuen Webinare und Online-Kurse im VHS-Programm.
Durch den Lockdown konnte der Präsenzunterricht im Frühjahrssemester bei der VHS Landau nicht wie gewohnt starten. Dafür hat die VHS aber viele neue Webinare und Online-Kurse zusätzlich ins Programm aufgenommen. Auf ein gedrucktes Programmheft wurde für das Frühjahrsprogramm verzichtet. Jedoch können alle Kurse im neuen Semester auf der Homepage www.volkshochschule-landau.de eingesehen und gebucht werden. Infos und Anmeldung unter Tel.: 0 63 41/13 49 92 und info@volkshochschule-landau.de.
„Die VHS ist eine Stätte der Bildung, Begegnung
und der vielfältigen Kontakte“, so Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron,
zugleich Vorsitzender des Vereins Volkshochschule Landau. „Es ist ganz wichtig,
dass die VHS es mit dem Ausbau ihren Online-Angebots schafft, diese Funktion
weiterhin wahrzunehmen.“ Trotzdem werde man, sobald es die Infektionslage erlaube,
wieder zum Präsenzunterricht übergehen. „Die Onlineformate werden aber künftig
eine wesentlich stärkere Rolle in der Angebotspalette der Volkshochschulen
spielen“, betont Dr. Ingenthron.
„Im zweiten Lockdown ist die Bereitschaft für
Online-Angebote stark gestiegen“, berichtet VHS-Leiterin Sigrid Gensheimer.
„Besonders in den Bereichen Sprachen, Gesundheit, Kultur und Gesellschaft
konnten wir einige Angebote dazu gewinnen.“ Neben Yogakursen und Pilates sind
Online-Sprachkurse für Spanisch, Deutsch als Fremdsprache, Französisch, Italienisch,
Japanisch und Schwedisch im neuen Kursangebot.
Wissenschaftliche und kulturpolitische Livestreams der Online-Reihe „vhs.wissen.live“ werden in Zusammenarbeit mit der Max-Planck-Gesellschaft, der Süddeutschen Zeitung und der acatech durch zahlreiche renommierte Dozentinnen und Dozenten durchgeführt. Die Reihe startet am Donnerstag, 4. Februar, um 19.30 Uhr, mit dem Thema „Schönheit der Tiere – Evolution biologischer Ästhetik“ mit der Biologin und Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard.
Besitzerinnen und Besitzer eines Fachwerkbaus,
Sandsteinbaus oder eines Hauses ab 1960 können sich im Online-Seminar
fachgerecht über die Sanierung ihres Altbaus informieren. Es besteht die
Möglichkeit, die Zeit des Lockdowns künstlerisch bei Online-Malkursen zu
nutzen.
Beim zertifizierten Online-Kurs „Endlich
Stressfrei“ soll das seelische Wohlbefinden gestärkt werden, wobei selbst
entschieden werden kann, wann und wo – unabhängig von Zeit und
Ort. Der Kurs ist auf eine Gesamtdauer von acht Wochen ausgelegt. Eine
zeitliche Flexibilität wird durch den 24 Stunden, 7 Tage die Woche möglichen
Zugriff auf den Kurs und die freigeschalteten acht Kapitel ermöglicht.
Weiterhin werden Einzelschulungen in den Bereichen EDV, Stimmbildung oder Rhetorik auf Anfrage angeboten.
Stadt Landau in der Pfalz / Volkshochschule (VHS) Landau 03.02.2021
Ein Neuanfang für den Landauer Schwanenweiher: Vorbereitende Arbeiten für Sanierung des Gewässers beginnen
Hartmann: „Wichtiger Beitrag für Aufenthaltsqualität, Klimaanpassung und Stadtgesundheit“
Der Landauer Schwanenweiher befindet sich in einem schlechten ökologischen Zustand. Eine Komplettsanierung soll Abhilfe schaffen. Foto: Stadt Landau
Alles auf Null: Die Stadt
Landau will einen Neuanfang für ihren Schwanenweiher. Aus diesem Grund haben
das städtische Umweltamt und ein beauftragtes Planungsbüro ein umfangreiches
Sanierungskonzept erarbeitet, das nun – unterstützt durch Fördermittel von Bund
und Land für die Neugestaltung des Ostparks – Schritt für Schritt umgesetzt
werden soll. Zu Beginn muss der Weiher trockengelegt werden, bevor
voraussichtlich im nächsten Winterhalbjahr mit der Sanierung bzw. dem Neubau
begonnen werden kann. Die vorbereitenden Arbeiten sollen in der Woche ab
Montag, 8. Februar, beginnen, sofern die Witterung es zulässt.
„Der Schwanenweiher ist
ökologisch gesehen ein toter Tümpel“, beschreibt Umweltdezernent Lukas Hartmann
den Ist-Zustand. „Im Sommer kippt das Gewässer aufgrund seiner schlechten
Wasserqualität immer häufiger – wollen wir das ändern, muss der Weiher von
Grund auf saniert und in einen stabilen ökologischen Zustand überführt werden.
Damit tun wir nicht nur etwas für die Aufenthaltsqualität im Ostpark, sondern
leisten auch einen wichtigen Beitrag für Klimaanpassung und Stadtgesundheit.“
Wie sieht das genaue Vorgehen aus? Zunächst lässt die Stadt über die Kanalisation das Wasser aus dem Schwanenweiher ab. Parallel dazu werden von beauftragten Fachfirmen die Fische aus dem Weiher entnommen, heimische Arten in andere Gewässer gebracht und nicht-heimische Arten in Zoos bzw. im Landauer Reptilium verfüttert. Dann muss die etwa 15 Zentimeter hohe Faulschlammschicht auf dem Boden des Weihers, die zur schlechten Wasserqualität entscheidend beiträgt, trockengelegt werden.
Umweltdezernent Lukas Hartmann stellte die geplanten Maßnahmen zur Rettung des Schwanenweihers jetzt bei einem Vor-Ort-Termin vor. Foto: Stadt Landau
„Die Mineralisierung, also
die Umwandlung der organischen in mineralische Bestandteile, dauert voraussichtlich
mehr als neun Monate“, berichtet Sabine Klein, Leiterin der
Grünflächenabteilung des städtischen Umweltamts. „Sobald der Schlamm komplett
abgetrocknet ist, wird er dann bei der Abdichtung des Gewässerbodens sowie im Uferbereich
als Landzunge verbaut.“ Der „neue“ Schwanenweiher wird zur Verbesserung der
Wasserqualität im Randbereich aktiv durchspülte Feuchtezonen und wechselfeuchte
Zonen erhalten. Außerdem wird das Gewässer, soweit möglich, vertieft und die
Strukturen für Raubfische wie Hechte verbessert, um den Fischbestand zu
regulieren.
Wichtiger Hinweis: Während
der Trocknungszeit suchen sich die Gänse und Enten, die jetzt am Schwanenweiher
leben, andere Gewässer als Lebensraum. „Die Parkbesucherinnen und Parkbesucher mag
das traurig stimmen, doch das Umweltamt ist froh darüber – denn die Fütterung
der Wasservögel lockt immer mehr Vögel an. Durch das Einbringen von Brotresten
und schlussendlich auch durch den Vogelkot werden viele zusätzliche Nährstoffe
in den Schwanenweiher eingebracht. Das wiederum ist schlecht für die
Wasserqualität und die Entwicklung des Gewässers“, erläutert Sabine Klein.
Die Gewässersanierung ist aber nur ein Teil des knapp 3,9 Millionen Euro schweren Maßnahmenpakets zur Neugestaltung des Ostparks. Außerdem werden u.a. die Wege erneuert, die Festungsmauer und die Aussichtskanzel stabilisiert, neue Spiel-, Sport-, Bewegungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen, eine WC-Anlage installiert und die Beleuchtung verbessert. Das Ziel: Begegnungen und Bewegung fördern und so für eine höhere Attraktivität, eine bessere soziale Durchmischung und weniger Angsträume sorgen. Während der Arbeiten zur Trockenlegung des Schwanenweihers bleiben die Wege im Ostpark für voraussichtlich zwei Wochen gesperrt. In dieser Zeit kann es auch zu einer Geruchsbelästigung durch entweichende Faulgase kommen.
Stadt Landau in der Pfalz 03.02.2021
Mit Mut und Hoffnung durch die Corona-Krise: Stadt Landau startet Optimismus-Kampagne
40 „Optimisten“ von Konzeptkünstler Ottmar Hörl zieren Rathaus
Künstler Ottmar Hörl (l.) und OB Thomas Hirsch bei der Vorstellung der Kampagne „Landau voller Optimismus“. Foto: Stadt Landau
Daumen hoch: Die Stadt Landau
will den Menschen im zweiten und hoffentlich letzten Jahr der Corona-Pandemie
Mut machen und hat aus diesem Grund die Kampagne „Landau voller Optimismus“ ins
Leben gerufen. Im Zentrum steht die Skulptur „Optimist 2020“ des bekannten
Konzept- und Installationskünstlers Ottmar Hörl. 40 goldene Figuren, die
allesamt den Daumen hochhalten, zieren auf Anregung von Oberbürgermeister
Thomas Hirsch aktuell die Frontfenster des Landauer Rathauses – für jede
Spaziergängerin und jeden Spaziergänger im Lockdown „outdoor“ und damit Corona-konform
zu sehen. Die Optimismus-Kampagne wurde vom Büro für Tourismus (BfT) um
Geschäftsführer Bernd Wichmann in Zusammenarbeit mit der städtischen
Kulturabteilung sowie zahlreichen lokalen Partnerinnen und Partnern realisiert.
Begleitend sind über das Jahr verteilt mehrere optimistische Aktionen geplant.
„Die Corona-Pandemie ist eine
der größten Herausforderung für unser Land und die ganze Welt“, betont OB
Hirsch. „Aber: Es ist ein großer Erfolg, dass so schnell ein Impfstoff gefunden
wurde. Bei aller Kritik über Lieferengpässe und Logistik, bei allen Sorgen über
die Infektionslage und die wirtschaftliche Situation, bei allen Belastungen für
Kinder, Jugendliche, Familien sowie Seniorinnen und Senioren und trotz der
Einschränkungen für uns alle: Wir brauchen noch etwas Durchhaltevermögen, haben
aber Grund zum Optimismus. Das wollen wir mit unserer Kampagne zum Ausdruck
bringen. Kopf und Daumen hoch!“
BfT-Geschäftsführer Bernd Wichmann gibt erste Einblicke in die Landauer Optimismus-Kampagne: „Was macht optimistisch? Und was ist untrennbar mit unserer Region verbunden? Ganz klar, das sind die Themen Wein und Genuss. Wir bieten gemeinsam mit dem Weingut Stentz aus Mörzheim einen Muskateller-Sekt und gemeinsam mit der Manufaktur Rebmann aus Bad Bergzabern eine hochwertige Zartbitter-Schokolade an – beide ziert selbstverständlich der Hörlsche Optimist.“ Auch passende Dubbegläser sowie Aufkleber soll es zeitnah beim BfT zu kaufen geben.
Der „Optimist 2020“ von Ottmar Hörl steht im Zentrum der neuen Optimismus-Kampagne der Stadt Landau. Foto: Büro für Tourismus Stadt Landau
Wer sich eine
Optimisten-Skulptur zuhause aufstellen möchte, kann die Originale aus dem
Rathaus nach Ende der Aktion ab Anfang März für 65 Euro erwerben. Aber auch
jetzt können die 44 Zentimeter großen Figuren schon bestellt werden – gerne
auch als optimistisches Signal in (Schau-)Fenstern.
Bestellungen werden unter 0 63 41/13 83 01 bzw. touristinfo@landau.de entgegengenommen. Die Sekt-Edition für 13,90 Euro und die Zartbitter-Schokolade für 4,50 Euro sind bereits erhältlich; die Dubbegläser für 6,50 Euro folgen voraussichtlich Mitte Februar. Weitere Informationen gibt es im Netz unter www.landau-tourismus.de/landauvolleroptimismus.
Weitere geplante Aktionen sind u.a. ein optimistisches Streaming-Konzert, eine Kunst-Aktion mit Landauer Kita-Kindern, ein Musik-Clip und ein optimistischer Song für den guten Zweck, mehrere Foto- und Social-Media-Aktionen, die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern sowie weitere öffentlich wirksame „Auftritte“ des Optimisten.
Rund um die „Landau voller Optimismus“-Kampagne bietet das Büro für Tourismus der Stadt Landau auch eine optimistische Schokolade aus dem Hause Rebmann an. Foto: Stadt Landau
Die Stadt Landau dankt allen
Unterstützerinnen und Unterstützern der Kampagne, darunter die EnergieSüdwest
AG und die VR Bank Südpfalz – und ganz besonders Künstler Ottmar Hörl für die
gute Zusammenarbeit. Hörl, geboren 1950 im südhessischen Nauheim, ist auf
serielle Skulpturen für den öffentlichen Raum spezialisiert. Über seine Kunst
sagt er: „Ich habe mich von dem Gedanken verabschiedet, Werke für die Ewigkeit
zu schaffen. Mich interessiert der Gedanke des Auftauchens und Verschwindens.
Die Arbeit, die ich als Bildhauer mache, löst sich wieder auf. Menschen sind
eingeladen, Anteil zu nehmen. Und jeder, der mit der Installation in Berührung
kommt, ist an einem kommunikativen Prozess beteiligt.“
Ottmar Hörl, emeritierter
Professor und früherer Präsident der Akademie der Bildenden Künste in Nürnberg,
zählt zu Deutschlands erfindungsreichsten und konsequentesten Konzeptkünstlern.
Viele von Hörls Werken haben mittlerweile Kultstatus und sind Teil des
kollektiven Gedächtnisses wie die berühmte „Euro-Skulptur“ (2001) in Frankfurt
am Main, die „Eulen für Athen“ zur Olympiade (2004) oder die „Dürer-Hasen“
(2003) für Nürnberg. Ottmar Hörl erhielt zahlreiche Auszeichnungen und seine
Werke sind in bedeutenden Sammlungen wie dem Daegu Art Museum in Südkorea, der
Albertina in Wien, dem Museum für Moderne Kunst in Frankfurt am Main und dem
San Francisco Museum of Modern Art in den USA vertreten.
Text: Stadt Landau in der Pfalz Foto: (1 & 3) Stadt Landau; (2) Büro für Tourismus Stadt Landau 03.02.2021
Umfrage zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
Im Rahmen des INTERREG-Projekts „Offre de soins PAMINA
Gesundheitsversorgung“
führt der Eurodistrikt PAMINA, in Partnerschaft mit dem Beratungsunternehmen ALCIMED, eine
Machbarkeitsstudie über die Entwicklung der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit in der Versorgungangebot im niedergelassenen und Krankenhaus
Bereich durch.
Ziel ist es, die Machbarkeit eines grenzüberschreitenden
Versorgungszentrums und eine Entwicklung der Koordination desniedergelassenen
und Krankenhaus Versorgungsangebots auf dem PAMINA-Gebiet zu untersuchen, indem angepasste Szenarien
vorgeschlagen werden.
Um repräsentative Ergebnisse zu erhalten, wurde eine Umfrage über
das Thema grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung für Bürgern und Patienten
entwickelt um ihre Bedürfnisse zu ermitteln und ihre Meinungen
einzuholen.
Wenn Sie an einer
Teilnahme interessiert sind, können Sie die Umfrage über diesen Link aufrufen:
Die Umfrage bleibt bis zum 14. Februar 2021 online.
EVTZ Eurodistricts PAMINA 03.02.2021
Corona
Land stimmt Vorschlag der Landräte und des OBs zu: Impf-Sonderregelung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ambulanten Pflegedienste
„Für Pflegekräfte im ambulanten
Pflegedienst ist das eine sehr gute Nachricht. Wir bedanken uns beim Land, dass
es unserem Vorschlag gefolgt ist und nun auch diese wichtige Berufsgruppe wie
anderes medizinisches Personal die Möglichkeit bekommt, sich priorisiert bei
Sonderterminen impfen zu lassen“, so die Landräte Dietmar Seefeldt (SÜW), Dr.
Fritz Brechtel (Germersheim) und Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch.
Am Donnerstag, 28. Januar 2021,
haben die drei Verwaltungschefs eine entsprechende Zusage aus dem Ministerium
erhalten. Darin heißt es, dass in der Online-Terminvergabe in Kürze ein
Formular für die Anmeldung von Gruppen zur Vefügung gestellt werde, „mit dem
sich mehrere Personen eines ambulanten Pflegedienstes anmelden können.“
Seefeldt, Hirsch und Brechtel hatten
sich in den Wochen zuvor dafür stark gemacht, dass unabhängig von der Frage
eines geeigneten Impfstoffs, der zu Hause verimpft werden kann, das
Pflegepersonal der ambulanten Pflegedienste unbedingt in die höchste Priorität
der zu Impfenden aufgenommen werden muss. „Das musste dringend geregelt werden.
Das Pokerspiel, dass sich jede Fachkraft eines mobilen Pflegedienstes selbst
bemühen musste, über die Hotline überhaupt einen Termin zu bekommen, war nicht
akzeptabel“, so die Kommunalchefs, „Schließlich geht es hier um den
beidseitigen Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ambulanten
Pflegedienste und der hochbetagten Menschen. Ambulante Pflegekräfte werden
dringend gebraucht, es ist ein hohes Versorgungsrisiko, wenn sie krankheits-
oder quarantänebedingt ausfallen.“
Die Kreischefs und der Stadtchef begrüßen
die neue Regelung, dass sich diese Pflegekräfte gesammelt für spezielle
Impftermine anmelden können.
Hintergrund
Bei der Impfpriorität wurde den ambulanten Pflegediensten die Möglichkeit eingeräumt, sich impfen zu lassen, jedoch nicht im Verbund. Das bedeutet für diejenigen, die sich nicht sofort am 4. Januar 2021 anmelden konnten, dass sie keinen Termin bekommen haben. Jede Pflegekraft muss sich in Eigenverantwortung um einen Termin kümmern. Alleine in der Sozialstation Landau hatte das zur Folge, dass bisher lediglich 8 von 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Impftermin erhalten haben.
Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße und der Stadt Landau in der Pfalz 03.02.2021
Koordinierungsstelle für Fahrten zum Landes-Impfzentrum in Wörth wird gut angenommen – Landrat und OB loben ehrenamtliches Engagement
125 Anrufe in 14 Tagen: Das ist die
Bilanz der Koordinierungsstelle für Fahrten zum Landes-Impfzentrum für die Südpfalz in Wörth.
25 Fahrten wurden bereits vermittelt. „Die Seniorinnen und Senioren sind sehr
dankbar für dieses Angebot, das im Rahmen des ehrenamtlichen Engagements kostenlos
zur Verfügung gestellt wird“, resümieren Landrat Dietmar Seefeldt und
Oberbürgermeister Thomas Hirsch das Anrufaufkommen bei der Koordinierungsstelle.
Der
Kreis- und der Stadtchef loben besonders das Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen
und Helfer: „Mittlerweile
ist die Helferliste auf rund 25 Personen angewachsen. Allen ehrenamtlichen
Helferinnen und Helfern gilt unser herzlicher Dank – hier wird einmal mehr die große
Solidarität und Hilfsbereitschaft in unserer Region deutlich.“
Das Fahrangebot richtet sich an Menschen aus dem Landkreis SÜW und
der Stadt Landau, die einen
Termin im Landes-Impfzentrum für die Südpfalz in Wörth vereinbart haben, denen
aber keine Fahrmöglichkeit zur Verfügung steht. Für sie wird eine individuelle
und kostenlose Transportmöglichkeit durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer organisiert.
Auch Fahrten zum Landes-Impfzentren
in Neustadt – für Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Maikammer –
werden von Kreisseite koordiniert.
Die Voraussetzungen, um
einen Transport in Anspruch nehmen zu können, sind: Ein Termin für die Impfung
in den Landes-Impfzentren in Wörth oder Neustadt und später Landau ist bereits
vorhanden und die Person hat keine eigenen Fahrmöglichkeiten. Des Weiteren ist
die Person mobil; Kranken-, Rollstuhl- und Liegendtransporte sind leider nicht
möglich.
Privatleute und Initiativen, die sich
vorstellen können, Fahrdienste für ältere Personen zu übernehmen, können sich auch
weiterhin bei der Koordinierungsstelle melden. Diese ist bei der
Kreisverwaltung Südliche Weinstraße angesiedelt und wird von der
Stadtverwaltung Landau unterstützt. Die Koordinierungsstelle ist von Montag bis
Freitag von 9 bis 17 Uhr unter der Telefonnummer 06341 940 444 zu erreichen.
Wichtig: Die Koordinierungsstelle prüft für jeden Einzelfall, ob ein aktuelles Hilfsangebot zur Verfügung steht und ob darauf zurückgegriffen werden kann. Eine Garantie für den passenden ehrenamtlichen Fahrdienst gibt es nicht.
Gemeinsame Pressemitteilung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße und der Stadtverwaltung Landau 03.02.2021
Coronavirus: Fallzahlen im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau
Mittwoch, (03.02.2021)
Nach aktuellem Stand (03.02.2021, 11:00 Uhr) haben
sich seit der gestrigen Meldung 38 weitereFälle des
Coronavirus (COVID-19) im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau bestätigt.
Insgesamt wurden 3.336 Fälle im
Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Südliche Weinstraße an das Landesuntersuchungsamt
übermittelt. 2.760 Personen sind
gesundet*.
Insgesamt sind 102 Personen verstorben. Den Angehörigen und Hinterbliebenen sprechen
Landrat Dietmar Seefeldt und Oberbürgermeister Thomas Hirsch ihr herzliches
Beileid aus.
Folgende Einrichtungen im Landkreis Südliche Weinstraße
und der Stadt Landau sind aktuell neu betroffen:
Katholische
Kindertagesstätte Mörlheim St. Martin
2 Kinder wurden positiv auf
SARS-CoV-2 getestet. Die Kinder haben die Kita zum Zeitpunkt der positiven
Tests bereits mehrere Tage nicht mehr besucht. Weitere Maßnahmen im Rahmen der
Kontaktnachverfolgung in der Kita sind nicht erforderlich. Vorsorglich wurde
jedoch durch das Gesundheitsamt eine Testung des Personals veranlasst.
Kita
Stadtpiraten Landau
2
Mitarbeiter wurden positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Die
weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Seniorenheim
Ludwigshöhe Edenkoben
1 Mitarbeiter und ein Bewohner wurden positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Römergarten
Residenz Offenbach
6 Bewohner wurden positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Aus Datenschutzgründen wird bei
Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in dieser Meldung die
männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe können sich auch auf weibliche
Personen beziehen.
Verbandsgemeinde Annweiler: 295 Personen (248 davon gesundet, 6 verstorben)
Verbandsgemeinde Bad Bergzabern:493 Personen (433 davon gesundet, 10 verstorben)
Verbandsgemeinde Edenkoben: 458 Personen (356 davon gesundet, 15 verstorben)
Verbandsgemeinde Herxheim: 357 Personen (313 davon gesundet, 16 verstorben)
Verbandsgemeinde Landau-Land: 251 Personen (208 davon gesundet, 10 verstorben)
Verbandsgemeinde Maikammer: 139 Personen (116 davon gesundet, 2 verstorben)
Verbandsgemeinde Offenbach: 298 Personen (239 davon gesundet, 16 verstorben)
Stadt Landau: 1.045 Personen (847 davon gesundet, 26 verstorben).
*Eine Person gilt als gesundet und wird aus
der 10-tägigen häuslichen Quarantäne entlassen, wenn sie 48 Stunden (an Tag 9
und 10 der häuslichen Quarantäne) symptomfrei war. Ein erneuter Test findet bei
Personen in häuslicher Quarantäne nicht statt.
Nach aktuellem Stand (02.02.2021, 11:08 Uhr) haben
sich seit der gestrigen Meldung 22 weitereFälle des
Coronavirus (COVID-19) im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau bestätigt.
Insgesamt wurden 3.298 Fälle im
Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Südliche Weinstraße an das Landesuntersuchungsamt
übermittelt. 2.701 Personen sind
gesundet*. Leider müssen 11 neue Todesfälle verzeichnet werden. Es handelt sich
bei allen Verstorbenen um ältere Personen, die an oder mit COVID-19 verstorben
sind.
Verbandsgemeinde Edenkoben: zwei weibliche
Personen und eine männliche Person, Verbandsgemeinde Offenbach: fünf weibliche
Personen und zwei männliche Person, Verbandsgemeinde Maikammer: eine weibliche
Person. Insgesamt sind 102 Personen
verstorben. Den Angehörigen und Hinterbliebenen sprechen Landrat Dietmar
Seefeldt und Oberbürgermeister Thomas Hirsch ihr herzliches Beileid aus.
Folgende Einrichtungen im Landkreis Südliche Weinstraße
und der Stadt Landau sind aktuell neu betroffen:
Bethesda Landau
1 Bewohner
wurde positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Die weiteren
Ermittlungen dauern noch an.
2
Mitarbeiter wurden positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Die
weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Seniorenheim
Ludwigshöhe Edenkoben
4 Mitarbeiter wurden positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Vinzentius
Krankenhaus Landau
2 Mitarbeiter wurden positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Aus Datenschutzgründen wird bei
Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in dieser Meldung die
männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe können sich auch auf weibliche
Personen beziehen.
Verbandsgemeinde Annweiler: 293 Personen (248 davon gesundet, 6 verstorben)
Verbandsgemeinde Bad Bergzabern:487 Personen (427 davon gesundet, 10 verstorben)
Verbandsgemeinde Edenkoben: 455 Personen (321 davon gesundet, 15 verstorben)
Verbandsgemeinde Herxheim: 356 Personen (313 davon gesundet, 16 verstorben)
Verbandsgemeinde Landau-Land: 245 Personen (205 davon gesundet, 10 verstorben)
Verbandsgemeinde Maikammer: 136 Personen (113 davon gesundet, 2 verstorben)
Verbandsgemeinde Offenbach: 292 Personen (231 davon gesundet, 16 verstorben)
Stadt Landau: 1.034 Personen (843 davon gesundet, 26 verstorben).
*Eine Person gilt als gesundet und wird aus
der 10-tägigen häuslichen Quarantäne entlassen, wenn sie 48 Stunden (an Tag 9
und 10 der häuslichen Quarantäne) symptomfrei war. Ein erneuter Test findet bei
Personen in häuslicher Quarantäne nicht statt.
Nach aktuellem Stand (01.02.2021, 11:11 Uhr) haben
sich seit der letzten Meldung am Freitag,
29.01.2021, 41 weitereFälle des Coronavirus (COVID-19) im
Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau bestätigt. Insgesamt wurden 3.276 Fälle im Zuständigkeitsbereich
des Gesundheitsamts Südliche Weinstraße an das Landesuntersuchungsamt
übermittelt. 2.669 Personen sind
gesundet*. Leider müssen vier neue Todesfälle verzeichnet werden. Es handelt
sich um eine weibliche, ältere Person aus der Stadt Landau, eine weibliche,
ältere Person aus der Verbandsgemeinde Offenbach und um zwei weibliche, ältere
Personen aus der Verbandsgemeinde Edenkoben, die alle mit oder an COVID-19
verstorben sind. Insgesamt sind 91
Personen verstorben. Den Angehörigen und Hinterbliebenen sprechen Landrat
Dietmar Seefeldt und Oberbürgermeister Thomas Hirsch ihr herzliches Beileid
aus.
Folgende Einrichtungen im Landkreis Südliche Weinstraße
und der Stadt Landau sind aktuell neu betroffen:
Vinzentius
Krankenhaus Landau
1 Mitarbeiter aus dem Zuständigkeitsbereich eines anderen Gesundheitsamtes wurde positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Aus Datenschutzgründen wird bei
Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in dieser Meldung die
männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe können sich auch auf weibliche
Personen beziehen.
Verbandsgemeinde Annweiler: 291 Personen (246 davon gesundet, 6 verstorben)
Verbandsgemeinde Bad Bergzabern:484 Personen (427 davon gesundet, 10 verstorben)
Verbandsgemeinde Edenkoben: 453 Personen (320 davon gesundet, 12 verstorben)
Verbandsgemeinde Herxheim: 355 Personen (313 davon gesundet, 16 verstorben)
Verbandsgemeinde Landau-Land: 244 Personen (203 davon gesundet, 10 verstorben)
Verbandsgemeinde Maikammer: 131 Personen (111 davon gesundet, 2 verstorben)
Verbandsgemeinde Offenbach: 289 Personen (220 davon gesundet, 9 verstorben)
Stadt Landau: 1.029 Personen (829 davon gesundet, 26 verstorben).
*Eine Person gilt als gesundet und wird aus
der 10-tägigen häuslichen Quarantäne entlassen, wenn sie 48 Stunden (an Tag 9
und 10 der häuslichen Quarantäne) symptomfrei war. Ein erneuter Test findet bei
Personen in häuslicher Quarantäne nicht statt.
Nach aktuellem Stand (29.01.2021, 10:35 Uhr) haben
sich seit der gestrigen Meldung 53 weitereFälle des
Coronavirus (COVID-19) im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau bestätigt.
Insgesamt wurden 3.235 Fälle im
Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Südliche Weinstraße an das Landesuntersuchungsamt
übermittelt. 2.571 Personen sind
gesundet*. Leider muss ein neuer Todesfall verzeichnet werden. Es handelt sich um
eine männliche, ältere Person aus der Stadt Landau, die mit oder an COVID-19
verstorben ist. Insgesamt sind 87
Personen verstorben. Den Angehörigen und Hinterbliebenen sprechen Landrat
Dietmar Seefeldt und Oberbürgermeister Thomas Hirsch ihr herzliches Beileid
aus.
Folgende Einrichtungen im Landkreis Südliche Weinstraße
und der Stadt Landau sind aktuell neu betroffen:
Römergarten
Residenz Offenbach
1 Mitarbeiter wurde positiv auf SARS-CoV-2
getestet. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Seniorenheim
Ludwigshöhe Edenkoben
2 Mitarbeiter und 7 Bewohner wurden positiv auf
SARS-CoV-2 getestet. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Vinzentius
Krankenhaus Landau
4 Mitarbeiter wurden positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Aus Datenschutzgründen wird bei
Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in dieser Meldung die
männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe können sich auch auf weibliche
Personen beziehen.
Verbandsgemeinde Annweiler: 286 Personen (240 davon gesundet, 6 verstorben)
Verbandsgemeinde Bad Bergzabern:482 Personen (415 davon gesundet, 10 verstorben)
Verbandsgemeinde Edenkoben: 448 Personen (299 davon gesundet, 10 verstorben)
Verbandsgemeinde Herxheim: 351 Personen (307 davon gesundet, 16 verstorben)
Verbandsgemeinde Landau-Land: 239 Personen (193 davon gesundet, 10 verstorben)
Verbandsgemeinde Maikammer: 131 Personen (104 davon gesundet, 2 verstorben)
Verbandsgemeinde Offenbach: 287 Personen (209 davon gesundet, 8 verstorben)
Stadt Landau: 1.011 Personen (804 davon gesundet, 25 verstorben).
*Eine Person gilt als gesundet und wird aus
der 10-tägigen häuslichen Quarantäne entlassen, wenn sie 48 Stunden (an Tag 9
und 10 der häuslichen Quarantäne) symptomfrei war. Ein erneuter Test findet bei
Personen in häuslicher Quarantäne nicht statt.
Nach aktuellem Stand (28.01.2021, 11:05 Uhr) haben
sich seit der gestrigen Meldung 28 weitereFälle des
Coronavirus (COVID-19) im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau bestätigt.
Insgesamt wurden 3.182 Fälle im
Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Südliche Weinstraße an das Landesuntersuchungsamt
übermittelt. 2.532 Personen sind
gesundet*. Leider müssen zwei neue Todesfälle verzeichnet werden. Es handelt
sich um eine weibliche, ältere Person aus der Verbandsgemeinde Maikammer und um
eine männliche, ältere Person aus der Verbandsgemeinde Offenbach, die beide mit
oder an COVID-19 verstorben sind. Insgesamt sind 86 Personen verstorben. Den Angehörigen und Hinterbliebenen sprechen
Landrat Dietmar Seefeldt und Oberbürgermeister Thomas Hirsch ihr herzliches
Beileid aus.
Folgende Einrichtungen im Landkreis Südliche Weinstraße
und der Stadt Landau sind aktuell neu betroffen:
Katholische
Kindertagesstätte St. Elisabeth, Gossersweiler-Stein
Eine Betreuungsperson wurde positiv
auf SARS-CoV-2 getestet. Die weiteren
Ermittlungen dauern noch an.
Ein Kind wurde
positiv auf SARS-CoV2-getestet. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Römergarten
Residenz Offenbach
1 Mitarbeiter wurde positiv auf SARS-CoV-2
getestet. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Seniorenheim
Ludwigshöhe Edenkoben
1 Bewohner und 6 Mitarbeiter wurden positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Hinweis: Bei drei der Mitarbeiter konnte der positive Befund erst heute der Einrichtung zugeordnet werden; diese drei positiven Ergebnisse stammen aus der letzten Woche. Außerdem sind derzeit 5 Mitarbeiter aus dem Zuständigkeitsbereich anderer Gesundheitsämter mit SARS-CoV-2 infiziert, auch hier stammen die positiven Befunde zum Teil bereits aus der letzten Woche.
Aus Datenschutzgründen wird bei
Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in dieser Meldung die
männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe können sich auch auf weibliche
Personen beziehen.
Verbandsgemeinde Annweiler: 285 Personen (232 davon gesundet, 6 verstorben)
Verbandsgemeinde Bad Bergzabern:476 Personen (407 davon gesundet, 10 verstorben)
Verbandsgemeinde Edenkoben: 434 Personen (294 davon gesundet, 10 verstorben)
Verbandsgemeinde Herxheim: 344 Personen (306 davon gesundet, 16 verstorben)
Verbandsgemeinde Landau-Land: 236 Personen (187 davon gesundet, 10 verstorben)
Verbandsgemeinde Maikammer: 130 Personen (104 davon gesundet, 2 verstorben)
Verbandsgemeinde Offenbach: 285 Personen (205 davon gesundet, 8 verstorben)
Stadt Landau: 992 Personen (797 davon gesundet, 24 verstorben).
*Eine Person gilt als gesundet und wird aus
der 10-tägigen häuslichen Quarantäne entlassen, wenn sie 48 Stunden (an Tag 9
und 10 der häuslichen Quarantäne) symptomfrei war. Ein erneuter Test findet bei
Personen in häuslicher Quarantäne nicht statt.