Schlagwort-Archive: Corona-Bekämpfung Speyer

Corona / Stadtnotizen & Verkehrsnotizen aus Speyer

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Corona

Stadt Speyer verlängert Allgemeinverfügung und passt Regelungen an

Basierend auf der vom Land Rheinland-Pfalz am Dienstag, 14. Dezember 2020 veröffentlichten 14. Corona-Bekämpfungsverordnung (14. CoBeLVO) hat die Stadt Speyer in Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden auch ihre Allgemeinverfügung angepasst und bis 10. Januar 2020 verlängert.

„Aufgrund der in Speyer weiterhin sehr hohen und tendenziell sogar steigenden Inzidenz, müssen wir im Rahmen unserer Allgemeinverfügung leider weiterhin Maßnahmen verfügen, die über die Regelungen des Landes hinausgehen“, erläutert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Hierfür bitte ich die Speyerer*innen um Verständnis und Mithilfe, um die Ausbreitung des Virus in unserer Stadt in den Griff zu bekommen und das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu schützen. Mir ist bewusst, dass Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperre insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Weihnachtstage und den Jahreswechsel bitter sind. Leider lässt uns das Infektionsgeschehen aber keine andere Wahl“, so Seiler weiter.

Die nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 21 und 5 Uhr gilt weiterhin. Für die Weihnachtsage, also vom 24. bis 26. Dezember 2020, gibt es eine Ausnahmeregelung, gemäß welcher die Ausgangsbeschränkung nur in der Zeit von 24 bzw. 0 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags gilt. Für Silvester gibt es keine entsprechende Regelung, das heißt der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist auch am 31. Dezember 2020 nur bis 21 Uhr ohne triftigen Grund gestattet.

Mit der 14. CoBeLVO hat das Land Rheinland-Pfalz ein generelles Verbot für das Abbrennen von Pyrotechnik auf öffentlichen Straßen und Plätzen am 31. Dezember 2020 und am 1. Januar 2021 veranlasst. Die Stadtverwaltung weist in ihrer Allgemeinverfügung ausdrücklich darauf hin, dass dies auf allen öffentlichen Straßen und Plätzen im Stadtgebiet gilt.

In vollstationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- oder Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen, Intensivpflege-WGs, Altenheime und Seniorenresidenzen gilt vom 15. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 die verbindliche Regelung, dass jede*r Bewohner*in täglich nur ein*e Besucher*in für die Dauer einer Stunde empfangen darf. Härte- und Sterbefälle sind hiervon ausgenommen.

Nach wie vor regelt die Allgemeinverfügung auch eine Maskenpflicht im Freien im Bereich der Innenstadt zwischen 8 und 20 Uhr.

„In dieser kritischen Situation sind wir alle besonders gefordert, unsere sozialen Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren und die bekannten Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten – trotz der anstehenden Feiertage. Ich danke allen Speyererinnen und Speyerern schon jetzt für ihre Solidarität und das Durchhalten in dieser schwierigen Situation“, betont die Oberbürgermeisterin.

Lesen sie hier die Allgemeinverordnung als PDF:

Allgemeinverfügung-Überarbeitung-2020-12-15-Herunterladen

Stadt Speyer
17.12.2020

Coronafallzahlen vom Mittwoch, 16.12.2020

Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1373 (+ 53)
Davon bereits genesen: 664
Todesfälle: 15
Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 502,4
Warnstufe: Rot

Stand: 16.12.2020, 14:05 Uhr

Landesuntersuchungsamt RheinlandPfalz
17.12.2020

Stadtnotizen

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum kommunalen Finanzausgleich

„Ich freue mich über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, nicht zuletzt, weil ich schon länger bemängelt habe, dass die Kommunen für zu viele Pflichtaufgaben zu wenig Geld vom Land erhalten. Das führt letztlich dazu, dass die Gebietskörperschaften immer tiefer in eine Schuldenspirale geraten. Um diese Entwicklung abzufedern, müssen strenge Sparmaßnahmen eingehalten werden, die uns letztlich unsere Gestaltungsfähigkeit kosten und die dazu führen, dass an den freiwilligen Leistungen, die die Lebensqualität in unseren Städten maßgeblich steigern, gespart werden muss. Daher ist es wichtig, dass die wachsenden übertragenen staatlichen Pflichtaufgaben auch auskömmlich durch das Land finanziert werden und dass wir allgemeine Zuweisungen erhalten, mit denen wir vor Ort eigene Schwerpunkte setzen können“, führt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler aus. „Das heutige Urteil ist eine Chance dafür, dass über die Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes bis spätestens 1. Januar 2023 endlich ein fairer Verteilerschlüssel erreicht wird, der uns Kommunen den Rücken stärkt und unsere Handlungs- und Investitionsfähigkeit sichert“, so Seiler weiter.

Stadt Speyer
17.12.2020

Online-Terminvergabe für Anlieferungen am Abfallwirtschaftshof

Die Entsorgungsbetriebe Speyer wollen während des zweiten Corona-Lockdowns den Abfallwirtschaftshof diesmal für private Anlieferungen offen halten. Um die Anzahl und Dichte der Fahrzeuge im Hof auf das notwendige Minimum zu reduzieren und gleichzeitig einem gefährlichen Rückstau auf die K2 vorzubeugen, ist deshalb ab sofort eine Anmeldung über die Homepage der Stadtwerke Speyer unter www.stadtwerke-speyer.de/Abfallwirtschaftshof möglich und nach kurzer Einführungsphase ab 2. Januar 2021 unbedingt notwendig. Im neuen Jahr sind keine unangemeldeten Anlieferungen mehr zugelassen.

Um eine hohe Flexibilität zu gewährleisten, werden vorerst Terminfenster von jeweils 60 Minuten für eine klar begrenzte Anzahl Buchende angeboten. Die Anliefernden sollten innerhalb „ihrer“ Zeitspanne – aber nicht vorher – am Abfallwirtschaftshof ankommen. Im Planungstool werden auch die Abfallarten abgefragt. So erhält man gleich noch gezielte Informationen zu Gebühren und Zahlungsweise. Buchungen können bis zu einer Stunde vorm gewünschten Termin getätigt werden, wenn noch Plätze frei sind. Sie müssen per Ausdruck oder als Mail auf dem Smartphone am Waagehaus vorgewiesen werden. Zahlungen sind ausschließlich am Automaten oder bargeldlos per EC-Karte möglich. Beim Verlassen des Fahrzeugs gilt auf dem Betriebsgelände Maskenplicht und es ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu Besuchern und Personal einzuhalten.

In Ausnahmefällen steht Bürgerinnen und Bürgern, denen Terminbuchungen online nicht möglich sind, das Servicepersonal am Telefon unter 06232/625-0 zur Verfügung. Es werden alle notwendigen Fragen mit den Anrufenden beantwortet und die Bestätigungsmail zum Abfallwirtschaftshof gesandt. Auch hierbei ist es wichtig, das Zeitfenster für die Anlieferung einzuhalten.

Im Sinne der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bitten die EBS darum, die Notwendigkeit von Entsorgungsfahrten zum Abfallwirtschaftshof zum aktuellen Zeitpunkt gut zu überdenken. Das gesundheitliche Risiko für sich selbst und das AWH-Team sollte stets im Blick behalten werden.

Text: Stadtwerke Speyer GmbH Foto: Speyer 24/7 News
17.12.2020

Verkehrsnotizen

Eibenweg gesperrt

Aufgrund von Leitungsarbeiten im Auftrag der Stadtwerke Speyer wird der Eibenweg zwischen den Hausnummern 4 und 6 ab dem 5. Januar 2021 für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Fertigstellung der Maßnahme ist abhängig von der Asphaltverfügbarkeit und den Witterungsverhältnissen. Für die Dauer der Arbeiten wird der Eibenweg beidseitig als Sackgasse ausgewiesen.

Für Rückfragen steht die Straßenverkehrsbehörde unter der Rufnummer 14-2938 zur Verfügung.

Stadt Speyer
17.12.2020

Corona / Speyer

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Vorbereitungen abgeschlossen: Impfzentrum in der Stadthalle einsatzbereit

Wie vom Land Rheinland-Pfalz gefordert, konnte das Impfzentrum, das innerhalb von nur wenigen Wochen im Foyer und im Kleinen Saal der Stadthalle aufgebaut wurde, am Dienstag, 15. Dezember 2020, Einsatzbereitschaft melden. Der Probedurchlauf ist sehr erfolgreich verlaufen und hat nur kleine Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. Das bedeutet, dass Impfungen durchgeführt werden können, sobald ein Impfstoff verfügbar ist.

„Ich bin sehr stolz und dankbar dafür, dass das Projektteam diese Mammutaufgabe trotz Zeitdruck so zuverlässig und schnell gestemmt und ein funktionsfähiges Impfzentrum komplett neu aufgebaut hat. Bis der Impfstoff zu Verfügung steht, werden wir die verbleibende Zeit nutzen, um weitere Probedurchläufe durchzuführen, Dienstpläne zu erstellen und unsere Abläufe vor Ort zu optimieren“, führt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler aus.

Ebenso am Dienstag hat Interims-Impfkoordinator und Stadtfeuerwehrinspekteur Peter Eymann die die Aufgabe des Impfkoordinators an Birgit Walther übergeben, die diese Funktion ausfüllen wird, bis die extern ausgeschrieben Stelle besetzt werden konnte. Unterstützt wird sie dabei von ihren Stellvertreterinnen Heidi Jester und Julia Weiß.

Um die Abläufe vor Ort zu sichern, werden neben dem Leitungsteam und zwei Verwaltungsmitarbeiter*innen zwei Ärzte bzw. Ärztinnen vor Ort sein, die die Impfungen überwachen und für persönliche Patientengespräche zur Verfügung stehen werden, medizinische Fachangestellte, die die Impfung verabreichen sowie ein Apotheker bzw. eine Apothekerin, die die Impfdosen vorbereiten werden und ein Sanitätsdienst. Darüber hinaus wird ein Security-Dienst das Gebäude rund um die Uhr bewachen.

Zusätzlich stellt das DRK Speyer mobile Impfteams, die einrichtungsbezogen beispielsweise in Seniorenheimen impfen werden. Das gewinnt besonders mit Blick auf den Entwurf der Ständigen Impfkommission an Bedeutung, gemäß welchem ältere Menschen und medizinisches Personal mit hohem Infektionsrisiko zuerst geimpft werden sollen.

Nach heutigem Stand soll das Impfzentrum ab Verfügbarkeit des Impfstoffs montags, mittwochs und freitags von 11:30 bis 18:30 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 8:30 bis 15:30 Uhr geöffnet sein. Impfungen werden nur für Erwachsene und nur mit einem vorher fest vereinbarten Termin möglich sein. Die Terminvergabe für alle rheinland-pfälzischen Impfzentren wird über eine zentrale Hotline des Landes erfolgen. Die entsprechende Telefonnummer ist Stand heute noch nicht bekannt und wird zu gegebener Zeit durch das Land veröffentlicht. Die Terminvergabe wird rund eine Woche vor den Impfungen starten. Sollte der Impfstoff von BioNTech und Pfizer zugelassen werden, würden bei der ersten telefonischen Anmeldung gleich zwei Termine für die Erstimpfung und die Auffrischung nach vier Wochen vergeben werden. 

Das Impfzentrum ist ab sofort über die Zentrale Rufnummer 0 62 32 – 14 11 50 erreichbar. Impfkoordinatorin Birgit Walther hat die Telefonnummer 0 62 32 – 14 11 61, ihre Stellvertreterinnen Heidi Jester und Julia Weiß die 0 62 32 – 14 11 62 bzw. – 14 11 63. Bürger*innen mögen bitte beachten, dass über diese Nummern keine Impftermine vereinbart werden können.

Den Großen Saal der Stadthalle hält die Verwaltung als räumliche Reserve für eine mögliche zweite Impfstraße vor. Das bedeutet leider auch, dass 2021 keine Kulturveranstaltungen in der Stadthalle stattfinden können.

Sehen sie hier ein Video zum Impfzentrum von Radio Regenbogen:

Text: Stadt Speyer Foto: Lisa Eschenbach / Stadt Speyer Video: Francesco Romano / Radio Regenbogen
16.12.2020

Coronafallzahlen

Dienstag, 15.12.2020

Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1320 (+ 25)
Davon bereits genesen: 650
Todesfälle: 15
Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 484,6
Warnstufe: Rot

Stand: 15.12.2020, 14:05 Uhr

Landesuntersuchungsamt RheinlandPfalz
16.12.2020

Corona & Stadtnotiz aus Speyer

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Coronafallzahlen

Montag, 14.12.2020

Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1295 (+ 88)
Davon bereits genesen: 617
Todesfälle: 14
Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 486,5
Warnstufe: Rot

Stand: 14.12.2020, 14:10 Uhr

Landesuntersuchungsamt RheinlandPfalz
15.12.2020

Stadtnotiz

Stadtverwaltung wird für Publikumsverkehr geschlossen – Bildungseinrichtungen schließen – Streaming-Konzerte abgesagt

Die Stadt Speyer informiert, dass die Verwaltung im Zuge des von Bund und Ländern beschlossenen harten Lockdowns ab Mittwoch, 16. Dezember 2020 für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen wird. Bereits vereinbarte Termine werden noch abgearbeitet. Neue Termine können in der Zeit bis Freitag, 15. Januar 2021 nur in dringenden Notfällen gemacht werden. Bürger*innen, die unsicher sind, ob es sich bei ihrem Anliegen um Unaufschiebbares handelt, sollten telefonisch oder per E-Mail Kontakt zu den jeweiligen Abteilungen der Stadtverwaltung aufnehmen. Die Verwaltung wird zwischen den Jahren nicht geschlossen und bleibt per Telefon und E-Mail grundsätzlich erreichbar.

Weiterhin schließen ab Mittwoch, 16. Dezember 2020 die Stadtbibliothek, die Volkshochschule sowie die Musikschule. Soweit noch nicht geschehen und wo immer möglich steigen die Einrichtungen auf Online-Angebote um. Weiterhin müssen die im Stadtgebiet aufgestellten Stände der Schausteller*innen schließen und die „Speyer.Kultur Xmas Special“ Streaming-Konzerte werden vorerst abgesagt.

Stadt Speyer
15.12.2020

Corona / Speyer

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Bund und Länder beschließen Lockdown ab Mittwoch – Hotspot-Strategie und Lösungen für den Kitabereich gefordert

Nach den Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder wurde im Rahmen einer Pressekonferenz verkündet, dass es ab Mittwoch, 16. Dezember 2020, deutschlandweit zu einem sogenannten „harten Lockdown“ kommen wird. In diesem Zusammenhang ist bis spätestens zum Dienstag eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes zu erwarten.

„Es ist bedauerlich, dass es angesichts der leider weiter steigenden Infektionszahlen nun zu einem harten Lockdown kommen muss. Allerdings, das machen die Zahlen und insbesondere die Situation in unseren Krankenhäusern mehr als deutlich, ist der „Lockdown light“ gescheitert. Daher sind strengere Maßnahmen wichtig und richtig. Ich weiß, dass dies insbesondere in den Tagen vor Weihnachten ein harter Schlag ist – für die Einzelhändler*innen, die erneut ihre Türen schließen müssen ebenso, wie für Privatpersonen. Es ist nun zwingend notwendig, dass dieser neuerliche Lockdown auf allen Ebenen dazu genutzt wird, um Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass es noch ein weiteres Mal soweit kommen muss“, unterstreicht Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Für die Hotspots mit einer Inzidenz über 200 muss es eine festgelegte Strategie geben, die uns in die Lage versetzt schnelle und angemessene Entscheidungen zu treffen, um das Infektionsgeschehen eindämmen zu können. Es kann und darf nicht sein, dass wir für jede Einzelmaßnahme lange Diskussionen führen müssen, nur, um sie am Ende abgelehnt zu bekommen. Bei einer Inzidenz von 200 und mehr müssen wir in der Lage sein schnell zu reagieren. Unser lokales Pandemiebekämpfungskonzept ist ein Beispiel dafür, wie so etwas aussehen kann“, so Seiler weiter.

Was die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen angeht, gilt es zunächst die ausformulierte Rechtsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz abzuwarten. Angekündigt wurde bereits, dass ab Mittwoch, 16. Dezember 2020 bis Sonntag, 10. Januar 2021, der Einzelhandel schließen muss – ausgenommen sind die Geschäfte des täglichen Bedarfs (z.B. Supermärkte, Wochenmärkte, Drogerien Tankstellen, Tierbedarfsmärkte, etc.).

Die Kontaktbeschränkungen bleiben bis mindestens 10. Januar 2020 bestehen. Demnach sind weiterhin private Treffen von nur zwei Haushalten, aber maximal fünf Personen möglich. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Vom 24. bis 26. Dezember 2020 darf ein Hausstand von vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis besucht werden.

Weiterhin gilt ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor Silvester sowie ein generelles Verbot von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum.

An den Schulen endet die Präsenzpflicht generell am 16. Dezember 2020. Nach den Weihnachtsferien soll bis zum 15. Januar an allen Schularten Fernunterricht stattfinden. Für Kinder bis zur siebten Klasse wird eine Notbetreuung sichergestellt. Das Abitur findet wie geplant statt.

Die Kitas, so das Land, bleiben im Regelbetrieb. An die Eltern wird appelliert, die Betreuung möglichst zu Hause sicherzustellen. „Es ist bedauernswert, dass das Land Rheinland-Pfalz von den Bund-Länder-Beschlüssen abweicht und dass es somit im Bereich der Kitas erneut keine einheitliche Strategie gibt. Wir wissen aus den Berichten unserer Erzieherinnen und Erzieher, dass der vielfach beschworene Regelbetrieb de facto in keiner Kita mehr stattfinden kann, weil durch Krankheit, Quarantäne und andere Ausfälle, die nicht mehr kompensiert werden können, regelmäßig der Personalschlüssel unterschritten wird. Am schlimmsten ist jedoch, dass die mühsam aufgebaute Beziehung zwischen Kitas und Familien derzeit massiv beschädigt wird, indem in der Öffentlichkeit immer vom „Regelbetrieb“ die Rede ist, während man im Kita-Alltag tatsächlich meilenweit von einem solchen entfernt ist. Das stellt keinen zufrieden und setzt gerade die Eltern, die wegen systemrelevanter Berufe auf eine regelmäßige und zuverlässige Betreuung angewiesen sind, extrem unter Druck“, betont Bürgermeisterin Monika Kabs. Weil sie um die Situation wissen, haben Oberbürgermeisterin Seiler und Bürgermeisterin Kabs in den vergangenen zwei Wochen schon mehrfach über verschiedene Kanäle versucht das Benehmen mit dem Land herzustellen, um die städtischen Kitas in den jetzt dringend erforderlichen Notbetrieb zu schicken – bislang ohne Erfolg.

„Angesichts der nach wie vor kritischen Fallzahlen in unserer Stadt und der mehr als besorgniserregenden Situation an unseren beiden Krankenhäusern kann ich nur erneut alle Speyererinnen und Speyerer aufrufen: Seien Sie solidarisch, nehmen Sie Rücksicht und geben Sie auf sich und Ihre Mitmenschen in diesen Tagen Acht. Lassen Sie uns Kontakte reduzieren und wann immer möglich zu Hause bleiben, um endlich unsere Fallahlen zu senken und so die dringend notwendige Entlastung für unser Gesundheitssystem herbeizuführen“, so der Appell der Oberbürgermeisterin.

Sobald die Rechtsverordnung des Landes veröffentlicht wird, kann diese unter www.speyer.de/corona nachgelesen werden. 

Bei allen nicht-medizinischen Fragen können sich Bürger*innen von Montag bis Freitag von 10 bis 12:30 Uhr und von Montag bis Donnerstag darüber hinaus von 13:30 bis 16 Uhr unter der 0 62 32 – 14 13 12 an das Bürgertelefon der Stadt Speyer wenden.

Stadt Speyer
15.12.2020

Brief von Sabrina Wöhlert, Leiterin der Kita WoLa an Detlef Placzek, Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung

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Situation in den Kitas (nicht nur) in Speyer

Sehr geehrter Herr Präsident Placzek,

mein Name ist Sabrina Wöhlert und ich leite in Speyer die größte städtische Kindertagesstätte. Seit acht Jahren begegnen mir als Leiterin einer Bildungseinrichtung immer wieder große Herausforderungen. Täglich bin ich mir meiner großen Verantwortung bewusst. Auch während der größten Herausforderung in meinen Berufsjahren „Corona“ werde ich keinen Tag müde, meinen Beruf gerne auszuführen. Doch die Situation besonders in den letzten 14 Tagen in Speyer lässt mich jeden Tag hadern. Der Inzidenzwert in unserer kreisfreien Stadt liegt am heutigen Tag bei 391,6. Jeden Abend, wenn ich die Nachrichten schaue, treibt es mir die Tränen in die Augen und ich werde wütend, denn ich sehe in diesen Nachrichten Politiker, die erzählen, dass die Kitas weiterhin im Regelbetrieb sind. Jeden Tag und unzählige schlaflose Nächte überlege ich wie ich

  1. morgens mein Team motiviere, weiterhin großartige pädagogische Arbeit zu leisten und ohne Schutz in einer Gruppe mit 22 Kindern weiter zu arbeiten
  2. alle Hygienerichtlinien und Vorgaben umsetze
  3. einen Dienstplan gestalte, der den Betrieb einigermaßen aufrecht erhält
  4. mich reflektiere, wenn mich unzählige Eltern hilflos und wütend am Telefon anschreien
  5. es schaffe, alle Anfragen, Statistiken und so weiter meinem Träger pünktlich abzuliefern uvm.

10- 12 Stunden-Arbeitstage und Einsatz am Wochenende, um Elternbriefe zu versenden etc., sind leider keine Seltenheit mehr. Aber wie soll das alles für die pädagogischen Fachkräfte weiter gehen? Unzählige Kinder sind krank, infektiös… sind es nur die bekannten Schnupfennasen oder doch Corona? Erzieherinnen und Erzieher, die zur Risikogruppe zählen, schwanger sind, Urlaub haben, an Covid erkrankt sind oder einfach so krank sind, fallen täglich aus. Dazu kommen ständige Quarantänen meiner Fachkräfte oder deren minderjährigen Kindern. Jeden Tag muss ich anderen Eltern aus unseren drei Bereichen Krippe, Kindergarten und Hort informieren, dass heute der Notfallplan wieder eintritt. Seit Wochen schaffen wir es nicht mehr, die Öffnungszeiten zu gewährleisten. Einzelne Gruppen sind häufig im Notbetrieb und manche sogar ganz geschlossen. Besonders die Eltern der systemrelevanten Berufe stehen ständig verzweifelt am Tor vor mir. Persönliche Gespräche sind mit Abstand und Maske schon lange nicht mehr intensiv möglich. Meine Teammitglieder und unzählige Leitungs-Kolleginnen und -Kollegen überlegen sich ständig kreative Möglichkeiten Kinder, Eltern und MitarbeiterInnen bei Laune zu halten. Trotz schlechter EDV-Ausstattung in den meisten Kitas ist jetzt sich keine Leiterin zu schade, Videokonferenzen bis spät in den Abend mit dem Elternausschuss von zu Hause abzuhalten. Transparent versuchen wir darzustellen, welche Situation gerade in den Kitas ist. Aber wie sollen das Eltern verstehen, wenn jeden Tag in den Medien alles anders dargestellt wird? Und nicht zu guter Letzt Sie als unsere Aufsichtsbehörde mit Ihren Elternbriefen die Situation beschönigen? Warum haben wir zur jetzigen Zeit schlechtere Rahmenbedingungen in den Kitas wie beim Lockdown im Frühjahr? Warum gibt man der Stadt keinen Spielraum, bei so einem schlechten Inzidenzwert den Rechtsanspruch auf Betreuung auszusetzen? So könnten wieder in engen Settings die Notgruppen Stadtverwaltung Speyer Abt. Kindertagesstätten/ Kindertagespflege Brief vom 09.12.2020 Seite 2 eingeführt werden, die Kontakte wären wirklich beschränkt, das Personal ausreichend und Eltern von systemrelevanten Berufen hätten wieder eine kontinuierliche und stabile Betreuung! Jeden Abend frage ich mich, warum man möchte, dass das System Kita gerade so stark von unten kollabiert. Vielleicht haben Sie eine Antwort darauf für mich?

Und falls Sie denken, dies ist nur meine persönliche Meinung und ein Einzelfall, bin ich mir sicher, dass unzählige Leitungskräfte verschiedenster Trägerschaften in Speyer diese Situation bestätigen könnten. Sehr gerne kommen wir mit Ihnen hierzu auch persönlich – natürlich mit Abstand – ins Gespräch.

Mit freundlichen Grüßen aus Speyer, wo sich die Lage leider nicht nur in den Kitas dramatisch zuspitzt…

Sabrina Wöhlert
09.12.2020

Corona-Fallzahlen aus Speyer

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Sonntag, 13.12.2020

Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1207 (+ 27)
Davon bereits genesen: 612
Todesfälle: 14
Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 371,8
Warnstufe: Rot

Stand: 13.12.2020, 11:12 Uhr

Landesuntersuchungsamt RheinlandPfalz
14.12.2020

Corona, Stadtnotizen & Verkehrsnotizen aus Speyer

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Corona

Freitag, 11.12.2020

Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1180 (+ 33)
Davon bereits genesen: 543
Todesfälle: 14 (+ 1)
Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 407,4
Warnstufe: Rot

Stand: 11.12.2020, 14:05 Uhr

Landesuntersuchungsamt RheinlandPfalz
12.12.2020

Stellungnahme der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis zum Artikel in der Rheinpfalz: „Gesundheitsamt in der Kritik“:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung und insbesondere des Gesundheitsamtes sind über die Äußerungen der Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, sehr verwundert und entsprechend verärgert.

Personalratsvorsitzender Swen Möller ist sich mit Landrat Clemens Körner einig, dass die Vorwürfe haltlos und möglicherweise durch politische Interessen motiviert sind. Hier geht es aber nicht um irgendwelche politischen Ränkespiele, sondern um Menschenleben.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen sind seit rund 9 Monaten in einer dauerhaften Krisensituation. Sie arbeiten weit über das übliche Maß hinaus und leisten herausragende Arbeit. In diesem Zusammenhang wurden auch hunderte Überstunden angehäuft. Die Aussage von OB Steinruck ist verletzend und sehr ungerecht unseren Kolleginnen und Kollegen gegenüber, die täglich mit Engagement und Herzblut bei der Arbeit sind“, so Swen Möller.

Landrat Körner hat in den letzten Monaten mehrfach um personelle Unterstützung für das Gesundheitsamt, das ja schließlich auch für die Städte Ludwigshafen, Speyer und Frankenthal zuständig ist, gebeten. Als im Mai schon klar war, welcher Personalbedarf erforderlich sein würde, kam aus dem Rathaus in Ludwigshafen die Aussage, man könne keine acht Personen entbehren. Die Kreisverwaltung möge sich doch selbst darum kümmern. Bis dato hat Ludwigshafen keine Mitarbeiter/innen für die erhebliche Mehrarbeit im Gesundheitsamt zur Verfügung gestellt.

Die Stadt Speyer hatte immerhin ab August ca. 5 Personen abgeordnet und das Gesundheitsamt entsprechend unterstützt, wofür wir sehr dankbar sind.

Am gestrigen Abend erreichte nun Landrat Körner ein Mail von OB Steinruck, in der sie sinngemäß anbietet, 500 Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung zur Verfügung zu stellen. Und die Kreisverwaltung solle doch bitte schön sagen, wo diese sich melden könnten. Allerdings, und das hat schon zu erheblichem Erstaunen geführt, nur für Ludwigshafener Bürger/innen! Nicht nur solidarisches Handeln sieht anders aus, ein vernünftiger und sinnvoller Vorschlag ebenso. Es ist fern jeglicher Realität, Arbeitsplätze für 500 Personen sofort aus dem Boden zu stampfen und diese auf einmal in die Nachverfolgung einzuarbeiten.

Viel wichtiger als solche unsäglichen Diskussionen zu führen, wäre, wenn die Stadtverwaltungen ihrer ureigenen Aufgabe nachkommen und die Kontakte entsprechend der Rechtslage unterbinden würde. Das Problem sind nämlich nicht die Nachverfolgungen, sondern die Kontakte und die Übertragungsintensität. Wer gestern dem RKI-Präsidenten Prof. Wieler aufmerksam gefolgt ist, der musste erkennen, dass wir die Kontakte deutlich reduzieren müssen. Eine vernünftige Nachverfolgung ist bis zu maximal 50 Infizierten je 100.000 Einwohner in einer Woche möglich. Wir sind hier aber um ein Vielfaches über dieser Zahl.

Landrat Körner schlägt vor, dass Oberbürgermeisterin Steinruck auf die Sachebene zurückkehren möchte, damit eine lösungsorientierte Diskussion mit Ergebnissen erreicht werden kann. „Wir alle sollten an einem Strang ziehen und gemeinsam mit dem Land auch eine über unsere Region hinaus einheitliche Vorgehensweise finden“, betont Landrat Körner.

Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
12.12.2020

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler fordert in einer Stellungnahme landesweit einheitliche Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung

„Das Infektionsgeschehen ist außer Kontrolle geraten – nicht nur in Speyer und in der Region, sondern landesweit. In enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden auf Landesebene ergibt sich die klare Feststellung, dass nur noch einheitliche Maßnahmen, die für das ganze Land Rheinland-Pfalz zielführend sind, erlassen werden müssen. Wir befinden uns im Austausch mit dem Ministerium und der Staatskanzlei und fordern einen landesweiten Erlass zu einem Lockdown.

Angesichts der extrem hohen Inzidenzzahlen sehe ich keine andere Möglichkeit, als das gesellschaftliche Leben komplett herunterzufahren – und zwar nicht nur hier in der Region, sondern in ganz Rheinland-Pfalz. Wir brauchen an dieser Stelle klare Vorgaben, denn wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer bin ich davon überzeugt, dass der Lockdown Light gescheitert ist.

In der Debatte um die Kontaktnachverfolgung müssen wir alle nun einen kühlen Kopf bewahren, um bestmögliche Entscheidungen zu treffen. Bei allen internen Diskussionen gilt es jetzt, gemeinsam zu agieren und Lösungen zu finden. Es steht außer Frage, dass die Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes zur Zeit eine Herkulesaufgabe stemmen und außerordentliche Arbeit leisten. Die Belastung ist angesichts der hohen Infektionszahlen aber einfach zu hoch.

Die Städte ohne eigenes Gesundheitsamt haben das große Problem, dass ihnen wichtige Informationen fehlen. Es geht dabei insbesondere um das Wissen, welche Fälle sich hinter der täglichen Statistik des Landesuntersuchungsamts verbergen und wann welcher Test in die Statistik einfließt. Personen, die sich nicht im örtlichen Testzentrum oder durch das mobile Abstrichteam des DRK getestet werden, fallen durch unser Raster. Wir wissen nicht, wer wann wo getestet wird, wann welches Ergebnis vorliegt, aus welchem Arbeitsumfeld diese Person stammt und wo sie sich vielleicht angesteckt haben könnte. Diese Informationen sind aber essentiell, um rechtzeitig eingreifen, die Quarantäneverpflichtung überprüfen und Testungen veranlassen zu können. Wir tappen an dieser Stelle wirklich im Dunkeln. Diese Informationslücke muss daher unbedingt geschlossen werden, die Städte müssen umfassend eingebunden werden – und zwar jetzt. Das sind wir unseren Bürger*innen, für die wir Verantwortung tragen, schuldig.

Leider sind aber auch unsere Entscheidungsbefugnisse begrenzt. Wir als Stadt können und dürfen alleine keine Maßnahmen erlassen. Für alle Einschränkungen, die über die Corona-Landesverordnung hinausgehen, benötigen wir das Einverständnis des Landes. Für örtliche Reihentestungen in Einrichtungen benötigen wir die Beauftragung durch das Gesundheitsamt. Deshalb muss es nun, andere Bundesländer machen es vor, klare und landesweit einheitliche Regelungen geben, damit wir wieder eine Chance haben, vor die Lage zu kommen und die Kontaktnachverfolgung vollumfänglich und schnell durchzuführen.“

Text: Stadt Speyer Foto: Speyer 24/7 News
12.12.2020

Stadtnotiz

Feuerwehr Speyer befindet sich in Schutzstufe 4.1

Feuerwache in der Viehtriftstraße Speyer.

Die Feuerwehr Speyer befindet sich seit Montag, 7. Dezember in Schutzstufe 4.1. Das bedeutet, dass nun am Standort der Feuerwehr in der Viehtriftstraße neben einem Löschfahrzeug für den Brandschutz zusätzlich auch eine Drehleiter und ein Tanklöschfahrzeug stationiert sind. Außerdem können dort nun 24 Stunden am Tag Alarme ausgelöst werden, sodass die Wehr verstärkt ausrückt. 

Die Stadt Speyer bittet die Anwohner*innen im Fall einer erhöhten Lärmbelastung um ihr Verständnis.

Stadt Speyer
12.12.2020

Verkehrsnotiz

Parkflächen rund um die Gedächtniskirche gesperrt

Wegen eines Gottesdienstes der Evangelischen Kirche der Pfalz in der Gedächtniskirche sind die Parkflächen rund um die Gedächtniskirche (Barth.-Weltz-Platz und Schwerdstraße) am Sonntag, 13. Dezember 2020 von 12:00 Uhr bis 19:00 Uhr für den Individualverkehr gesperrt. Monatsparkscheininhaber dürfen an diesem Tag ebenfalls nicht ihre Fahrzeuge dort abstellen.

Text: Stadt Speyer Foto: Speyer 24/7 News
12.12.2020

Corona, Stadtnotizen & Verkehrsnotizen aus Speyer

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Coronafallzahlen Donnerstag, 10.12.2020

Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1147 (+ 35)
Davon bereits genesen: 535
Todesfälle: 13 (+ 1)
Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 417,3
Warnstufe: Rot

Stand: 10.12.2020, 14:05 Uhr

Landesuntersuchungsamt RheinlandPfalz
11.12.2020

Stadtnotizen

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler benennt Lücke bei der Pandemiebekämpfung und bittet die Bevölkerung um Solidarität und Kontaktreduzierung

„Zur Eindämmung der Pandemie und zur Überprüfung der Wirksamkeit unserer erlassenen Maßnahmen ist es unabdingbar, dass wir umfassend und schnell über das Infektionsgeschehen in unserer Stadt informiert sind. Nur dann haben wir die Möglichkeit, an den richtigen Punkten anzusetzen, Kontaktpersonen zu ermitteln, diese frühzeitig in Quarantäne zu schicken und so effektiv die Infektionsketten zu unterbrechen. Deshalb begrüßen wir die erlassene Absonderungsverordnung des Landes ausdrücklich. Wir sehen in der Tatsache, dass die Kontaktnachverfolgung seit Wochen nicht mehr oder nur noch unzureichend erfolgt den wesentlichen Grund dafür, dass die Infektionszahlen in Speyer und in der ganzen Region Vorderpfalz unverändert hoch sind und weit über dem Landesdurchschnitt liegen“.

Auch Peter Eymann, Stadtfeuerwehrinspekteur und (Interims-)Impfkoordinator teilt diese Auffassung: „Ich glaube nicht, dass es in unserer Region besondere Umstände gibt, die das Infektionsgeschehen hier mehr als anderswo antreiben oder dass die Vorderpfälzer*innen sich weniger an die Abstands- und Hygienerichtlinien halten würden, als die Menschen dies in anderen Regionen tun. Dennoch gelingt es uns zur Zeit nicht, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Durch das mobile und örtliche Testzentrum gewinne ich vermehrt den Eindruck, dass es häufig einen massiven Zeitverzug in der Kontaktaufnahme zu Infizierten und in der Ermittlung der Kontaktpersonen gibt. Neben den einschränkenden Maßnahmen müssen wir daher unbedingt an genau dieser Stelle ansetzen. Denn eine fehlende oder nicht ausreichende Kontaktnachverfolgung führt zu einem hohen Infektionsrisiko und damit letztlich auch zu den hohen Zahlen in unserer Region.“

„Der Verwaltungsstab hat daher am Donnerstag (10.12.2020) beschlossen weitere Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung dem zuständigen Gesundheitsamt im Rahmen der Amtshilfe zur Verfügung zu stellen. Wir sind nur handlungsfähig und in der Lage angemessen zu reagieren, wenn wir das Infektionsgeschehen in unserer Stadt kennen und wissen, wo sich die Menschen infizieren. Nachdem gestern intensive Gespräche mit Landrat Clemens Körner, dem Gesundheitsamt und der Landesregierung stattgefunden haben, soll die Informationslücke, die im Bereich des Infektionsgeschehen bei den Gebietskörperschaften ohne eigenes Gesundheitsamt de facto besteht, nun geschlossen werden. Das begrüße ich ausdrücklich. Darüber hinaus werden wir weitere Mitarbeiter*innen der Infektionsschutzbehörde zuteilen, damit diese im Bereich der Kontaktaufnahme und Quarantäneüberprüfung unterstützen können.“

Die Stadtverwaltung wird nach Erlass der neuen Absonderungsverordnung des Landes für SARS-CoV-2-Infizierte, krankheitsverdächtige Personen und deren haushaltsangehörige und Kontaktpersonen nun außerdem eine standardisierte Bescheinigung mit Informationen zur unmittelbar einsetzenden Quarantäne erarbeiten und diese all jenen Stellen in der Stadt zur Verfügung stellen, die Corona-Tests anbieten. Selbstverständlich werden diese dann auch im Testzentrum und bei eigenen Testungen mit dem mobilen Abstrichzentrum ausgegeben.

„Unsere ganze Energie muss nun ausschließlich in die Pandemiebekämpfung fließen. Das Infektionsgeschehen hat Tage, wenn nicht gar Wochen Vorsprung. Nach wie vor haben wir eine sehr hohe Inzidenz in Speyer. Die bisher erlassenen Maßnahmen gilt es nun genau zu beobachten. Bei den am Montag in Kraft getretenen Verschärfung wird sich erst mit Zeitverzug zeigen, ob diese ausreichend waren. Die Bürger*innen können aber sicher sein, dass ich und der Verwaltungsstab im engen und regelmäßigen Austausch mit der Landesregierung stehen. Wir plädieren beispielsweise dafür, als weitere sofortige Maßnahme die Notbetreuung innerhalb der Kitas und wenn möglich Hybridunterricht in Grundschulen bis zu den Weihnachtsferien einzuführen. Dennoch, die Situation in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zeigt, dass wir alle nun verstärkte Kraftanstrengungen unternehmen müssen, um das Infektionsgeschehen überhaupt noch eindämmen zu können. Neben der Kontaktnachverfolgung ist deshalb für uns alle vor allem eines wichtig: Kontaktreduzierung. Deshalb möchte ich nochmals an die Speyererinnen und Speyerer appellieren: Halten Sie Abstand und reduzieren Sie Ihre Kontakte: Nur mit unserer Rücksichtnahme und Disziplin können wir die Lage mildern“, so Oberbürgermeisterin Seiler.  

„Zudem muss nun endlich innerhalb des Gesundheitswesen für ausreichend Personal gesorgt werden. Hier wurde im Sommer auf allen politischen Ebenen, die Zeit nicht ausreichend genutzt, um einschränkende Maßnahmen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Es braucht jetzt mehr denn je eine ehrliche politische und gesellschaftliche Diskussion. Das Gesundheitssystem muss  im Sinne des Sozialstaates wieder zu einem System im Dienste der Menschen werden und nicht für die Bilanz“, mahnt Seiler an.

Text: Stadtverwaltung Speyer Foto: (1) Speyer 24/7 News; (2) Peter Eymann; (3) Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
11.12.2020

Bürgerbüro in der Maximilianstraße ab 14. Dezember vorübergehend geschlossen

Ab Montag, 14. Dezember 2020, ist das Bürgerbüro in der Maximilianstraße in Speyer vorübergehend geschlossen. Grund hierfür ist eine situationsbedingte personelle Umstrukturierung, wonach zur Unterstützung der Mitarbeiter*innen im Impfzentrum dringend weiteres Personal benötigt wird.

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler erläutert: „Mit der Öffnung des Impfzentrums nächsten Dienstag war und ist ein enormer organisatorischer Aufwand verbunden. Innerhalb kürzester Zeit wurde die Einrichtung eines Impfzentrums in der Stadthalle auf die Beine gestellt und damit eine große Herausforderung hinsichtlich geeigneter Infrastruktur und Logistik gemeistert.“

Um am Dienstag einen möglichst reibungslosen Ablauf gewährleisten zu können und den nötigen Probebetrieb durchzuführen, ist die Stadt Speyer auf internes Personal angewiesen, unter anderem auf die Mitarbeiter*innen des Bürgerbüros in der Innenstadt. Das Bürgerbüro in der Industriestraße ist zu den gewohnten Zeiten besetzt, sodass die grundsätzliche Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit gewährleistet ist. Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis dafür, sollte es im Bürgerbüro Industriestraße aufgrund der besonderen Situation vorübergehend zu längeren Wartezeiten kommen.

„Der Kampf gegen die Pandemie ist ein ungeheurer Kraftakt, bei dem alle helfenden Hände gefordert sind“, so Stefanie Seiler. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das Infektionsgeschehen eindämmen können, wenn wir gemeinsam anpacken, und bedanke mich bei den vielen Helferinnen und Helfern, die mit ihrer großen Einsatzbereitschaft einen wichtigen Baustein zur Bekämpfung des Coronavirus bilden.“

Text: Stadtverwaltung Speyer Foto: Speyer 24/7 News, mab
11.12.2020

Speyer.Kultur Xmas Special / Konzerte werden live aus dem Alten Stadtsaal gestreamt

Leider macht die aktuelle Lage Konzerte mit echtem Publikum unmöglich. Dafür können die drei für das „Xmas Special“ gebuchten Bands am Wochenende vor Weihnachten von Speyer aus ihre Musik in die ganze Welt schicken. Gestreamt wird kurz vor Weihnachten aus dem Alten Stadtsaal in Speyer. Tickets für die Online-Konzerte können über das Ticket-Portal Reservix und die Website der Stadt Speyer gekauft werden. Mit dem Kauf der Tickets erhält man automatisch einen Zugangscode, der zum Livestream führt. Alles, was für unvergessliche Konzert-Abende zuhause benötigt wird, lässt sich über die örtliche Gastronomie und den örtlichen Getränkehandel beziehen. Mit den Online-Konzerten kann man also nicht nur die Musiker unterstützen, sondern auch noch den lokalen Einzelhandel fördern.

Das Speyer.Kultur „Xmas Special“ wird am Freitag, 18. Dezember, 20 Uhr, von „Rudolph und den Renntieren“ eröffnet, die eigentlich jedes Jahr ihre Xmas-Party im Philipp eins feiern. Auch das ist in diesem Jahr nicht möglich. Speyers dienstälteste Rock’n’Roll Kapelle, bestehend aus Thomas Hoppe an der Gitarre und Gesang, Vladimir Stalinsky am Kontrabass und Mike Fehn am Schlagzeug, spielt moderne amerikanische Tanzmusik und deutsche Wirtschaftswunderschlager aus den 50er bis frühen 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts im authentischen Sound und Stil dieser goldenen Zeit. Ein Stelldichein mit Elvis, Chuck Berry, Peter Kraus und Ted Herold.

Am nächsten Abend, Samstag, 19. Dezember, 20 Uhr, ist die „Jimi Hering Weihnachts Experience“ an der Reihe. Sowohl die Band als auch deren Weihnachtskonzerte sind legendär. Für 2020 wurde extra eine neue CD eingespielt. Die wahren Helden des Minimalismus im Allgemeinen und der Vorweihnachtszeit im Besonderen werden die Maronen aus dem ewigen Feuer der Belanglosigkeit holen, dass selbst die Herren aus dem Morgenland blass werden (ja, alle drei) und die Myrrhe ob ihres nutzlosen Daseins vor Scham welkt. In einem heiter-besinnlichen, zuweilen furiosen Weihnachts-Mash-Up geben sich deutsche Weihnachtstradition, Rock, Blues, Soul und Jazz ein munteres Stelldichein.

Den Abschluss am Sonntag, 20. Dezember, 20 Uhr gestaltet die Jazz-Saxophonistin Alexandra Lehmler mit ihrem Quartett unter dem Titel ihrer aktuellen CD „Sans Mots“ – ohne Worte. Eine internationale Zusammensetzung mit dem italienischen Gitarristen Federico Casagrande, dem französischen Schlagzeuger Patrice Heral und dem Kontrabassisten Matthias Tc Debus wird dafür auf der Bühne des Alten Stadtsaales stehen.

Text: Stadtverwaltung Speyer Foto: (1) Gerald Schilling; (2) Stephan Hering Cerin; (3) Alexandra Lehmler
11.12.2020

Verkehrsnotizen

Längerfristige Teilsperrung des Parkplatzes an der Stadthalle

Wegen der Einrichtung eines Impfzentrums in der Stadthalle werden der hintere östliche und der westliche Teilbereich des Parkplatzes an der Stadthalle ab Dienstag, 15. Dezember 2020 bis voraussichtlich 31. Dezember 2021 für den Individualverkehr gesperrt. Auch Jahres- und Monatsparkscheininhaber dürfen ihre Fahrzeuge nicht in den für das Impfzentrum reservierten Bereichen abstellen.

Stadtverwaltung Speyer
11.12.2020

Corona, Stadtnotizen & Verkehrsnotizen aus Speyer

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Coronafallzahlen vom Mittwoch (09.12.2020)

Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1112 (+ 40)
Davon bereits genesen: 514
Todesfälle: 12
Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 401,5
Warnstufe: Rot

Stand: 09.12.2020, 14:05 Uhr

Landesuntersuchungsamt RheinlandPfalz
10.12.2020

Stadtnotizen

Stellungnahme von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler zur Untersagung der für Samstag, 12. Dezember 2020 angemeldeten Versammlung auf dem Berliner Platz

Querdenker Demo am 31.10.2020 auf dem Berliner Platz

„Nach eingehender Prüfung hat die Versammlungsbehörde der Stadt Speyer die für Samstag, 12. Dezember 2020 auf dem Berliner Platz angemeldete Versammlung unter dem Motto „Für das Grundgesetz, die Grund- und Menschenrechte“ mit einer zu erwartenden Teilnehmer*innenzahl von 150 Personen untersagt. Es ist mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen und die seit Wochen unverändert sehr hohe Inzidenz in unserer Stadt unangebracht und nicht vertretbar, eine solche Versammlung durchzuführen“, resümiert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. Sie erklärt: „Selbstverständlich haben wir genau abgewägt. Wir waren und sind uns der hohen Bedeutung des Rechts auf Versammlungsfreiheit sehr bewusst. Angesichts der kritischen Infektionslage in Speyer und der ganzen Region sowie der mehr als prekären Situation in den ortsansässigen Krankenhäusern, in denen viele Ärzt*innen und Pflegepersonen täglich um die Leben von Covid-19 Patient*innen kämpfen, muss unbedingt verhindert werden, dass eine solche Veranstaltung schlimmstenfalls zu einem sogenannten Superspreading-Event wird, welches die Situation in der Stadt und dem Umland für uns alle weiter drastisch verschärfen würde. Insbesondere bei Veranstaltungen dieser Art, bei der die Teilnehmenden den infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen und Auflagen erfahrungsgemäß ablehnend gegenüberstehen und diese zu umgehen versuchen, sind mildere Auflagen, wie wir sie in der Vergangenheit angewendet haben, nicht dazu geeignet, eine wirksame Eindämmung der Virusausbreitung zu gewährleisten. Dies zeigen sowohl unsere eigenen Erfahrungen, als auch die anderer Städte. Der Schutz von Leib und Leben einer breiten Bevölkerung ist ein herausragendes verfassungsrechtliches Schutzgut, das in diesem besonderen Fall über das Recht auf Versammlungsfreiheit zu stellen ist. Bei all unseren Entscheidungen muss es unser vordringlichstes Ziel sein, die Infektionszahlen dauerhaft zu senken, um das Gesundheitssystem zu entlasten und wieder eine Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen. Nur so können wir Infektionsketten rechtzeitig unterbrechen und unsere Mitmenschen und allen voran die besonders gefährdeten Risikogruppen effektiv vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen“.

Text: Stadtverwaltung Speyer Foto: Speyer 24/7 News
10.12.2020

Stellungnahme der SV und SWS zur Kritik der Grünen an der Crowdfunding-Aktion „Bäume für Speyer“

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf die öffentlich geäußerte Kritik der Grünen zur Crowdfunding-Aktion „Bäume für Speyer“ darf ich Ihnen nachstehend eine gemeinsame Stellungnahme der Stadtverwaltung und der Stadtwerke Speyer übermitteln.

„Schade, dass einmal mehr eine gute Aktion zerredet wird“, so reagierten Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und Stadtwerkechef Wolfgang Bühring auf die Kritik der Grünen zur Crowdfunding-Aktion „Bäume für Speyer“ von Stadtwerken und Stadtverwaltung in einer gemeinsamen Stellungnahme. Was diese Aktion mit dem Stadtwald zu tun haben könnte, erschließt sich den Beteiligten nicht.

Auch ist die Kritik am Umgang mit Stadtbäumen zumindest teilweise unsachlich. Baumfällungen erfolgen aufgrund von Krankheiten und aus Gründen der Verkehrssicherheit. Darüber wird seit Jahren in den entsprechenden Ausschüssen und Beiräten berichtet. Weiterhin sind Baumfällungen erforderlich für die weitere Entwicklung der Stadt. Wohnbauflächen, Gewerbeansiedlung und soziale Einrichtungen sind essentiell für Speyer und werden regelmäßig durch Ausgleichsflächen und Neupflanzungen begleitet.

Bäume haben durch Verdunstung und Schattenwurf einen abkühlenden, luftbefeuchtenden Effekt und damit eine Klimawirkung. Die Verwaltung hat hinreichend oft dargelegt, dass bei zunehmend wüstenhaftem Klima in unserer Stadt nur noch wenige heimische Bäume zur Entwicklung gebracht werden können. Möglich ist das zum Beispiel mit der Hainbuche – just das Bäumchen also, das auch auf dem Foto zu sehen ist. Der zweite Baum aus der Aktion an diesem Standort, ein Feldahorn, ist ebenso ein heimischer Baum.

Die Initiator*innen der Aktion hätten es begrüßt, wenn sich der Kreisverband vorher erkundigt hätte und sich an der Aktion beteiligen würde. Stattdessen bleibt nur die Erkenntnis, dass eine Absicht noch so gut sein kann, es lässt sich immer noch etwas Schlechtes daran finden.

Stadtverwaltung Speyer
10.12.2020

Weihnachtsgrüße aus den Partnerstädten

Eine kulinarische Weltreise durch sieben Städte auf drei Kontinenten

Da aufgrund der weiter andauernden Corona-Pandemie in diesem Jahr der traditionelle Weihnachtsmarkt der Partnerstädte nicht stattfinden kann, haben die Freundeskreise der Speyerer Partnerstädte gemeinsam mit dem Kulturbüro eine Weihnachtstasche zusammengestellt, die lokale Köstlichkeiten und landestypische Spezialitäten aus den sieben Speyerer Partnerstädten direkt in die heimische Küche bringt. In einer beigelegten Broschüre gibt es zur ein oder anderen enthaltenen Zutat auch ein passendes Rezept zum Nachkochen.

Die limitierte Weihnachtstasche kann zu einem Preis von 25 Euro in der Wein-Wunderbar Speyer, Salzgasse 2, von Montag bis Samstag zwischen 14:00 Uhr und 20:00 Uhr erworben werden. Der volle Rechnungsbetrag wird im Namen und zugunsten der Speyerer Freundeskreise der Partnerstädte vereinnahmt.

Genießen Sie die internationalen Köstlichkeiten und feiern Sie damit ein ganz besonderes Weihnachtsfest!

Stadtverwaltung Speyer
10.12.2020

Sitzung des Ausschusses für Stadtklima, Umwelt und Nachhaltigkeit abgesagt 

Die Sitzung des Ausschusses für Stadtklima, Umwelt und Nachhaltigkeit am Donnerstag, 10. Dezember 2020 um 17 Uhr entfällt aufgrund des eingeschränkten Betriebs der Stadtverwaltung. 

Stadtverwaltung Speyer
10.12.2020

Baumfällungen am Rheinhauptdeich

Aus Gründen der Deichsicherheit müssen ab dem 14. Dezember 2020 insgesamt 124 Bäume entlang des Rheinhauptdeiches im Bereich zwischen dem Dammwachthaus Speyer und Gemarkungsgrenze Römerberg gefällt werden. Die Maßnahme resultiert aus Fachnormen, eingefordert durch die Deichmeisterei (SGD-Süd). Um die Standsicherheit des Deichs zu gewährleisten und die Gefahren, die durch Windbruch und Durchwurzelung des Deichs entstehen, auszuschließen, kann im fünf Meter breiten Deichschutzstreifen kein Baumbewuchs geduldet werden.

Für den südlichen Auwald bedeutet dies, dass auf Speyerer Gemarkung im Zeitraum von drei Jahren der wasserseitige Baumbestand im fünf Meter breiten Deichschutzstreifen entfernt werden muss. Die Durchführung des ersten Abschnitts erfolgte im Winter 2018/2019 mit der Entnahme von 78 Bäumen, die eine akute Gefahr darstellten. Die Umsetzung des zweiten Abschnitts erfolgt nun ab dem 14. Dezember 2020. Der dritte Abschnitt ist für Herbst/Winter 2021 geplant.

Die 124 mit neongrüner Farbe markierten Bäume werden gefällt, das Holz vorübergehend am Bermenweg zwischengelagert und die Wurzelstöcke zunächst im Boden belassen. Zu einem späteren Zeitpunkt werden diese durch die Deichmeisterei entnommen und die Löcher im Deich mit bindigem Material verfüllt und verdichtet.

Eine artenschutzrechtliche Begutachtung ist vorab erfolgt, eine ökologische Baubegleitung für die Maßnahme beauftragt. Auch die Mitglieder der städtischen Gremien wurden im Voraus informiert.

Zum Schutz höhlenbrütender Arten werden vier „Naturschutzbäume“ nach der Fällung an vitalen Bäumen am Waldrand verankert, da sie durch ihre Höhlen eine hohe ökologische Bedeutung haben. Zudem werden Fledermausnisthilfen angebracht. Im Bereich zwischen Trompeterbau und Neuem Rheinhafen Speyer sind 2021 entsprechende Ausgleichspflanzungen geplant.

Die Umsetzung erfordert die Sperrung des Bermenweges. Davon ist auch der Rhein-Radweg im Streckenabschnitt beim Deichwachthaus ab dem 14. Dezember 2020 bis voraussichtlich zum Jahresende betroffen. Eine Umleitung ist ausgeschildert. Der Radweg entlang der Industriestraße in Richtung Fähre Speyer-Rheinhausen und rund um das Pleiad-Gelände bleibt befahrbar.

Stadtverwaltung Speyer
10.12.2020

Verkehrsnotizen

Mittelkämmererstraße gesperrt

Auf Höhe der Hausnummern 22–32 wird die Mittelkämmererstraße aufgrund von Kranarbeiten am Freitag, 18. Dezember 2020 von 08:00 Uhr bis voraussichtlich 13:00 Uhr für den Durchgangsverkehr gesperrt. Für die Dauer der Maßnahme wird die Straße beidseitig als Sackgasse ausgewiesen.

Für Rückfragen steht die Straßenverkehrsbehörde unter der Rufnummer 14-2938 zur Verfügung.

Stadtverwaltung Speyer
10.12.2020

Coronafallzahlen und Stadtnotizen

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Fallzahlen vom Dienstag (08.12.2020)

Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1072 (+ 29)
Davon bereits genesen: 499
Todesfälle: 12 (+ 1)
Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 391,6
Warnstufe: Rot

Stand: 08.12.2020, 15:30 Uhr

Landesuntersuchungsamt RheinlandPfalz
09.12.2020

Stadtnotizen

Otterstadt und Speyer informieren über das Pionier Quartier

 „Einschalten und informieren“ heißt es, wenn Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und Jürgen Zimmer, Erster Beigeordneter der Gemeinde Otterstadt, über das Pionier Quartier informieren. Die Stadt Speyer will gemeinsam mit der Gemeinde Otterstadt das Gelände der ehemaligen Kurpfalzkaserne und angrenzende Flächen als neues Wohn- und Gewerbegebiet, das Pionier Quartier, erschließen.

Wo stehen wir im Verfahren? Was sind die Ziele? Und wie geht’s weiter? Das sind drei der wichtigsten Fragen, die am kommenden Donnerstag, den 10. Dezember 2020 digital beantwortet werden. 

Wegen der derzeitigen Kontaktbeschränkungen war zunächst eine Informationsveranstaltung in der Stadthalle mit Livestream-Übertragung vorgesehen. Durch die weiteren Einschränkungen und den hohen Inzidenzwert in Speyer reduziert auch die Stadtverwaltung die Kontakte so weit wie möglich und erstellt daher alternativ einen Videoclip, der auf der nachfolgend genannten Website wie auch im Offenen Kanal Speyer am Donnerstag ab 18 Uhr übertragen wird. Da durch das geänderte Format eingehende Fragen nun nicht mehr direkt beantwortet werden können, wird im Nachgang der Ausstrahlung zwischen 18.30 Uhr und 20.00 Uhr über die Rufnummern 06232-14-2600 und 06232-36062 die Möglichkeit geboten, Fragen zu den Themen des Videoclips zu stellen.

„Es ist uns sehr wichtig, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfassend zu informieren. Die Corona-Pandemie mit ihren Einschränkungen erschwert dies natürlich. Dies soll uns aber nicht einschränken, die Informationen trotzdem mit allen Interessierten zu teilen“, erläutert Stefanie Seiler. „Ich bin von diesem Projekt überzeugt und möchte gemeinsam mit Jürgen Zimmer gerne zeigen und erklären, warum.“ 

Unter www.pionier-quartier.de gibt es weitere Informationen und ab Donnerstagabend findet sich dort nicht nur der Videoclip, sondern auch eine Frageliste mit Antworten, die fortlaufend ergänzt wird. In einem Downloadbereich werden künftig alle Protokolle zu finden sein. „So bleiben unsere Aktivitäten transparent“, erklärt Jürgen Zimmer. Die Projektwebsite bietet außerdem eine kleine „Beteiligung zur Beteiligung“: Jeder kann hier Rückmeldung geben, wie er oder sie künftig informiert oder beteiligt werden möchte. Otterstadt plant zudem bereits eine weitere – dann analoge – Veranstaltung im Frühjahr.

Folgende Ziele werden bei dem Projekt Pionier Quartier verfolgt: Auf dem östlichen Teil der Kurpfalzkaserne und den angrenzenden Flächen in Richtung Otterstadt und Waldsee sollen ein Wohngebiet wie auch ein gemeinsamer Gewerbestandort entstehen. Das hätte – neben den Gewerbesteuereinnahmen – für die Kommunen den Vorteil, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort entstehen würden. Firmen, die schon ansässig sind, aber mehr Fläche benötigen, müssten nicht abwandern. „Dies käme unserer Gemeinde wie auch Speyer zugute“, ist der Otterstadter Beigeordnete überzeugt.

Auf den Wohnbauflächen könnte ein Mix aus Mehrfamilienhäusern und Einfamilienhäusern entstehen, insbesondere auch bezahlbarer Wohnraum. Auch gemeinschaftliche Wohnformen sind angedacht. Wo Wohngebäude sind, muss auch Infrastruktur angeboten werden: Einkaufsmöglichkeiten, Kindertagesstätte, Sport, Grünanlagen, Glasfaser und öffentliche Verkehrsmittel. Auch hiervon würden beide Kommunen profitieren. „Der Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen in Speyer ist so hoch“, erklärt Stefanie Seiler, „dass wir bestimmte Flächen in Speyer-Nord, die auf unserer Gemarkung liegen, auf jeden Fall und im Zweifel auch alleine entwickeln werden.“

Speyer wird sich zudem auch für die Landesgartenschau 2026 bewerben. Kann sich die Stadt durchsetzen, ist dies auf jeden Fall ein Gewinn für den möglichen Entwicklungsbereich. Eine Machbarkeitsstudie, die für die Bewerbung beim Land dient, wird dies eingehend prüfen. Eine Landesgartenschau wäre für eine Siedlungserweiterung ein grüner Motor, in das Pionier Quartier könnten naturnahe und gärtnerisch gestaltete Park- und Grünzonen mit Flächen für Freizeitaktivitäten integriert werden.

Stadt Speyer
09.12.2020

Mehrzweckhalle Speyer Nord wird dank Sponsoring zur „PSD Bank – Halle Nord“

Die Stadt Speyer darf sich über einen neuen Sponsor freuen: Die PSD Bank Karlsruhe-Neustadt eG tritt als Sponsor der Mehrzweckhalle Speyer Nord auf, die nun „PSD Bank – Halle Nord“ heißt. Der Stadtrat stimmte im August 2020 dem Abschluss eines Sponsoring-Vertrags mit der PSD Bank zu, einer regionalen genossenschaftlichen Direktbank, die zu den traditionsreichsten Finanzinstituten Deutschlands zählt. Im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs fördert sie den Sport in ihrer Heimatregion, wie beispielsweise das Speyerer Basketballteam BIS Baskets. Nun sind sie zudem Namensgeber der Spiel- und Trainingsstätte eben jener Sportmannschaft. Volker Staege, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der PSD Bank Karlsruhe-Neustadt eG, betont: „Wir freuen uns, gerade auch in schwierigen Zeiten, den BIS Baskets und der Stadt Speyer als verlässlicher Partner zur Seite stehen zu können. Die Förderung des regionalen Sports ist uns seit jeher ein Herzensanliegen und wird es auch in Zukunft bleiben.“ 

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler freut sich über die gemeinsame Zusammenarbeit mit dem jetzigen Namensgeber der Mehrzweckhalle, die zunächst auf zehn Jahre angelegt ist. „Mit der PSD Bank konnte die Stadt einen starken Partner an ihrer Seite gewinnen, dessen Unternehmensphilosophie hinsichtlich Teamgeist, Fairness und Ehrgeiz optimal zum Sport und damit zum Zweck der Halle in Speyer Nord passt.“

Auch Bürgermeisterin und Sportdezernentin Monika Kabs ist überzeugt davon, die Förderung dieser öffentlichen Einrichtung in die richtigen Hände gegeben zu haben: „Mich beeindruckt vor allem das Engagement, mit dem die Bank in Nordbaden und der Pfalz neben dem Breiten- und Spitzensport insbesondere den heimischen Nachwuchs stärkt. Die Stadt wiederum kann mit Abschluss des Vertrags Maßnahmen zur Förderung des Sports wie zum Beispiel zur Ausstattung der Speyerer Sporthallen verwenden und somit eine notwendige Finanzierungsgrundlage für den Sport in Speyer schaffen und die damit verbundenen Parameter entsprechend ausbauen.

Stadt Speyer
09.12.2020

Sanierung der Stufenanlage am Dom

Seit einigen Tagen kann man zwischen Dom und Dompavillon eine Handvoll fleißiger Menschen beobachten. Im Bereich der Stufenanlage haben sich Steinblöcke gelockert und verschoben und müssen daher abgebaut werden. Außerdem sind die fünf letzten noch vorhandenen Robinien in beklagenswertem Gesamtzustand und müssen daher entfernt werden.

In zwei Bauabschnitten erfolgt anschließend eine Erweiterung der Baumstandorte sowie eine erneute Befestigung der Stufen. In diesem Zusammenhang werden auch beschädigte und angehobene Platten in der Belagsfläche ausgetauscht.

Insgesamt werden in diesem Bereich neun Rotdorn-Bäume gesetzt, passend zu den beiden dort schon vorhandenen Ersatzbäumen. Der Rotdorn ist ein in der Rheinebene heimisches Gehölz und erfreut von Mai bis Juni mit roten Blüten.

In einem späteren Bauabschnitt werden sich das Domkapitel und die Stadt Speyer auch um die Pergola im Bereich des Pavillons kümmern. Zunächst werden jedoch die Pfosten geprüft und erforderlichenfalls ertüchtigt.

Die Gesamtkosten für die Sanierung belaufen sich auf rund 45.000 Euro.

Text: Stadt Speyer Foto: Speyer 24/7 News
09.12.2020