Corona-Fallzahlen aus Speyer

Sonntag, 13.12.2020

Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1207 (+ 27)
Davon bereits genesen: 612
Todesfälle: 14
Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 371,8
Warnstufe: Rot

Stand: 13.12.2020, 11:12 Uhr

Landesuntersuchungsamt RheinlandPfalz
14.12.2020

Corona, Stadtnotizen & Verkehrsnotizen aus Speyer

Coronafallzahlen Donnerstag, 10.12.2020

Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1147 (+ 35)
Davon bereits genesen: 535
Todesfälle: 13 (+ 1)
Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 417,3
Warnstufe: Rot

Stand: 10.12.2020, 14:05 Uhr

Landesuntersuchungsamt RheinlandPfalz
11.12.2020

Stadtnotizen

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler benennt Lücke bei der Pandemiebekämpfung und bittet die Bevölkerung um Solidarität und Kontaktreduzierung

„Zur Eindämmung der Pandemie und zur Überprüfung der Wirksamkeit unserer erlassenen Maßnahmen ist es unabdingbar, dass wir umfassend und schnell über das Infektionsgeschehen in unserer Stadt informiert sind. Nur dann haben wir die Möglichkeit, an den richtigen Punkten anzusetzen, Kontaktpersonen zu ermitteln, diese frühzeitig in Quarantäne zu schicken und so effektiv die Infektionsketten zu unterbrechen. Deshalb begrüßen wir die erlassene Absonderungsverordnung des Landes ausdrücklich. Wir sehen in der Tatsache, dass die Kontaktnachverfolgung seit Wochen nicht mehr oder nur noch unzureichend erfolgt den wesentlichen Grund dafür, dass die Infektionszahlen in Speyer und in der ganzen Region Vorderpfalz unverändert hoch sind und weit über dem Landesdurchschnitt liegen“.

Auch Peter Eymann, Stadtfeuerwehrinspekteur und (Interims-)Impfkoordinator teilt diese Auffassung: „Ich glaube nicht, dass es in unserer Region besondere Umstände gibt, die das Infektionsgeschehen hier mehr als anderswo antreiben oder dass die Vorderpfälzer*innen sich weniger an die Abstands- und Hygienerichtlinien halten würden, als die Menschen dies in anderen Regionen tun. Dennoch gelingt es uns zur Zeit nicht, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Durch das mobile und örtliche Testzentrum gewinne ich vermehrt den Eindruck, dass es häufig einen massiven Zeitverzug in der Kontaktaufnahme zu Infizierten und in der Ermittlung der Kontaktpersonen gibt. Neben den einschränkenden Maßnahmen müssen wir daher unbedingt an genau dieser Stelle ansetzen. Denn eine fehlende oder nicht ausreichende Kontaktnachverfolgung führt zu einem hohen Infektionsrisiko und damit letztlich auch zu den hohen Zahlen in unserer Region.“

„Der Verwaltungsstab hat daher am Donnerstag (10.12.2020) beschlossen weitere Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung dem zuständigen Gesundheitsamt im Rahmen der Amtshilfe zur Verfügung zu stellen. Wir sind nur handlungsfähig und in der Lage angemessen zu reagieren, wenn wir das Infektionsgeschehen in unserer Stadt kennen und wissen, wo sich die Menschen infizieren. Nachdem gestern intensive Gespräche mit Landrat Clemens Körner, dem Gesundheitsamt und der Landesregierung stattgefunden haben, soll die Informationslücke, die im Bereich des Infektionsgeschehen bei den Gebietskörperschaften ohne eigenes Gesundheitsamt de facto besteht, nun geschlossen werden. Das begrüße ich ausdrücklich. Darüber hinaus werden wir weitere Mitarbeiter*innen der Infektionsschutzbehörde zuteilen, damit diese im Bereich der Kontaktaufnahme und Quarantäneüberprüfung unterstützen können.“

Die Stadtverwaltung wird nach Erlass der neuen Absonderungsverordnung des Landes für SARS-CoV-2-Infizierte, krankheitsverdächtige Personen und deren haushaltsangehörige und Kontaktpersonen nun außerdem eine standardisierte Bescheinigung mit Informationen zur unmittelbar einsetzenden Quarantäne erarbeiten und diese all jenen Stellen in der Stadt zur Verfügung stellen, die Corona-Tests anbieten. Selbstverständlich werden diese dann auch im Testzentrum und bei eigenen Testungen mit dem mobilen Abstrichzentrum ausgegeben.

„Unsere ganze Energie muss nun ausschließlich in die Pandemiebekämpfung fließen. Das Infektionsgeschehen hat Tage, wenn nicht gar Wochen Vorsprung. Nach wie vor haben wir eine sehr hohe Inzidenz in Speyer. Die bisher erlassenen Maßnahmen gilt es nun genau zu beobachten. Bei den am Montag in Kraft getretenen Verschärfung wird sich erst mit Zeitverzug zeigen, ob diese ausreichend waren. Die Bürger*innen können aber sicher sein, dass ich und der Verwaltungsstab im engen und regelmäßigen Austausch mit der Landesregierung stehen. Wir plädieren beispielsweise dafür, als weitere sofortige Maßnahme die Notbetreuung innerhalb der Kitas und wenn möglich Hybridunterricht in Grundschulen bis zu den Weihnachtsferien einzuführen. Dennoch, die Situation in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zeigt, dass wir alle nun verstärkte Kraftanstrengungen unternehmen müssen, um das Infektionsgeschehen überhaupt noch eindämmen zu können. Neben der Kontaktnachverfolgung ist deshalb für uns alle vor allem eines wichtig: Kontaktreduzierung. Deshalb möchte ich nochmals an die Speyererinnen und Speyerer appellieren: Halten Sie Abstand und reduzieren Sie Ihre Kontakte: Nur mit unserer Rücksichtnahme und Disziplin können wir die Lage mildern“, so Oberbürgermeisterin Seiler.  

„Zudem muss nun endlich innerhalb des Gesundheitswesen für ausreichend Personal gesorgt werden. Hier wurde im Sommer auf allen politischen Ebenen, die Zeit nicht ausreichend genutzt, um einschränkende Maßnahmen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Es braucht jetzt mehr denn je eine ehrliche politische und gesellschaftliche Diskussion. Das Gesundheitssystem muss  im Sinne des Sozialstaates wieder zu einem System im Dienste der Menschen werden und nicht für die Bilanz“, mahnt Seiler an.

Text: Stadtverwaltung Speyer Foto: (1) Speyer 24/7 News; (2) Peter Eymann; (3) Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
11.12.2020

Bürgerbüro in der Maximilianstraße ab 14. Dezember vorübergehend geschlossen

Ab Montag, 14. Dezember 2020, ist das Bürgerbüro in der Maximilianstraße in Speyer vorübergehend geschlossen. Grund hierfür ist eine situationsbedingte personelle Umstrukturierung, wonach zur Unterstützung der Mitarbeiter*innen im Impfzentrum dringend weiteres Personal benötigt wird.

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler erläutert: „Mit der Öffnung des Impfzentrums nächsten Dienstag war und ist ein enormer organisatorischer Aufwand verbunden. Innerhalb kürzester Zeit wurde die Einrichtung eines Impfzentrums in der Stadthalle auf die Beine gestellt und damit eine große Herausforderung hinsichtlich geeigneter Infrastruktur und Logistik gemeistert.“

Um am Dienstag einen möglichst reibungslosen Ablauf gewährleisten zu können und den nötigen Probebetrieb durchzuführen, ist die Stadt Speyer auf internes Personal angewiesen, unter anderem auf die Mitarbeiter*innen des Bürgerbüros in der Innenstadt. Das Bürgerbüro in der Industriestraße ist zu den gewohnten Zeiten besetzt, sodass die grundsätzliche Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit gewährleistet ist. Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis dafür, sollte es im Bürgerbüro Industriestraße aufgrund der besonderen Situation vorübergehend zu längeren Wartezeiten kommen.

„Der Kampf gegen die Pandemie ist ein ungeheurer Kraftakt, bei dem alle helfenden Hände gefordert sind“, so Stefanie Seiler. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das Infektionsgeschehen eindämmen können, wenn wir gemeinsam anpacken, und bedanke mich bei den vielen Helferinnen und Helfern, die mit ihrer großen Einsatzbereitschaft einen wichtigen Baustein zur Bekämpfung des Coronavirus bilden.“

Text: Stadtverwaltung Speyer Foto: Speyer 24/7 News, mab
11.12.2020

Speyer.Kultur Xmas Special / Konzerte werden live aus dem Alten Stadtsaal gestreamt

Leider macht die aktuelle Lage Konzerte mit echtem Publikum unmöglich. Dafür können die drei für das „Xmas Special“ gebuchten Bands am Wochenende vor Weihnachten von Speyer aus ihre Musik in die ganze Welt schicken. Gestreamt wird kurz vor Weihnachten aus dem Alten Stadtsaal in Speyer. Tickets für die Online-Konzerte können über das Ticket-Portal Reservix und die Website der Stadt Speyer gekauft werden. Mit dem Kauf der Tickets erhält man automatisch einen Zugangscode, der zum Livestream führt. Alles, was für unvergessliche Konzert-Abende zuhause benötigt wird, lässt sich über die örtliche Gastronomie und den örtlichen Getränkehandel beziehen. Mit den Online-Konzerten kann man also nicht nur die Musiker unterstützen, sondern auch noch den lokalen Einzelhandel fördern.

Das Speyer.Kultur „Xmas Special“ wird am Freitag, 18. Dezember, 20 Uhr, von „Rudolph und den Renntieren“ eröffnet, die eigentlich jedes Jahr ihre Xmas-Party im Philipp eins feiern. Auch das ist in diesem Jahr nicht möglich. Speyers dienstälteste Rock’n’Roll Kapelle, bestehend aus Thomas Hoppe an der Gitarre und Gesang, Vladimir Stalinsky am Kontrabass und Mike Fehn am Schlagzeug, spielt moderne amerikanische Tanzmusik und deutsche Wirtschaftswunderschlager aus den 50er bis frühen 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts im authentischen Sound und Stil dieser goldenen Zeit. Ein Stelldichein mit Elvis, Chuck Berry, Peter Kraus und Ted Herold.

Am nächsten Abend, Samstag, 19. Dezember, 20 Uhr, ist die „Jimi Hering Weihnachts Experience“ an der Reihe. Sowohl die Band als auch deren Weihnachtskonzerte sind legendär. Für 2020 wurde extra eine neue CD eingespielt. Die wahren Helden des Minimalismus im Allgemeinen und der Vorweihnachtszeit im Besonderen werden die Maronen aus dem ewigen Feuer der Belanglosigkeit holen, dass selbst die Herren aus dem Morgenland blass werden (ja, alle drei) und die Myrrhe ob ihres nutzlosen Daseins vor Scham welkt. In einem heiter-besinnlichen, zuweilen furiosen Weihnachts-Mash-Up geben sich deutsche Weihnachtstradition, Rock, Blues, Soul und Jazz ein munteres Stelldichein.

Den Abschluss am Sonntag, 20. Dezember, 20 Uhr gestaltet die Jazz-Saxophonistin Alexandra Lehmler mit ihrem Quartett unter dem Titel ihrer aktuellen CD „Sans Mots“ – ohne Worte. Eine internationale Zusammensetzung mit dem italienischen Gitarristen Federico Casagrande, dem französischen Schlagzeuger Patrice Heral und dem Kontrabassisten Matthias Tc Debus wird dafür auf der Bühne des Alten Stadtsaales stehen.

Text: Stadtverwaltung Speyer Foto: (1) Gerald Schilling; (2) Stephan Hering Cerin; (3) Alexandra Lehmler
11.12.2020

Verkehrsnotizen

Längerfristige Teilsperrung des Parkplatzes an der Stadthalle

Wegen der Einrichtung eines Impfzentrums in der Stadthalle werden der hintere östliche und der westliche Teilbereich des Parkplatzes an der Stadthalle ab Dienstag, 15. Dezember 2020 bis voraussichtlich 31. Dezember 2021 für den Individualverkehr gesperrt. Auch Jahres- und Monatsparkscheininhaber dürfen ihre Fahrzeuge nicht in den für das Impfzentrum reservierten Bereichen abstellen.

Stadtverwaltung Speyer
11.12.2020

Speyer / Corona-Bekämpfung

Stadt Speyer erlässt erneut Allgemeinverfügung

Die Stadt Speyer erlässt in Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden am 5. Dezember 2020 eine Allgemeinverfügung zur Verminderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV2). Die neuen Regelungen, die insbesondere eine nächtliche Ausgangsbeschränkung sowie Beschränkungen beim Besuch von Alters- und Pflegeeinrichtungen betreffen, treten ab Montag, 7. Dezember 2020, in Kraft und gelten zunächst bis zum 20. Dezember 2020

Grund hierfür ist die stetige Zunahme eines diffusen Infektionsgeschehens, das nicht mehr nur alleine auf die sogenannten Hotspots in Pflege- und Senioreneinrichtungen in Speyer zurückzuführen ist. In Abstimmung mit der Landesregierung, dem Rhein-Pfalz-Kreis und den kreisfreien Städten Ludwighafen, Speyer und Frankenthal wurde ein gemeinsames Vorgehen für die Region besprochen, in der die Inzidenzwerte seit Wochen sehr hoch sind. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler begrüßt die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Region im Kampf gegen die Pandemie. „Wir müssen alle Kraftanstrengungen unternehmen, um gemeinsam das Infektionsgeschehen einzudämmen“, so die Stadtchefin.
Gegenstand der Allgemeinverfügung der Stadt Speyer ist neben der bereits bestehenden Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung in der Innenstadt, eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21:00 bis 5:00 Uhr am Folgetag. Davon ausgenommen sind 

  • die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
  • Handlungen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind,
  • die Inanspruchnahme akut notwendiger medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
  • der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich, 
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen sowie
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich Gassigehen (eine Person).

Folglich dürfen auch alle Verkaufsstätten (inklusive Gastronomie) nur zwischen 5:00 Uhr und 21:00 Uhr geöffnet sein. Hinzu kommt ein Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit sowie eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, wonach sich Angehörige eines Hausstandes nur noch mit höchstens zwei Personen aus einem weiteren Hausstand treffen dürfen. Die Kontrollen erfolgen durch den Kommunalen Vollzugsdienst der Stadt Speyer.

Hintergrund der Maßnahmen ist das weiterhin sehr diffuse Infektionsgeschehen in der Region, das ein einheitliches, gemeinsames Vorgehen nötig macht. Private Treffen und Feiern (die insbesondere in den Abend- bzw. Nachtstunden stattfinden) sollen damit weiter reduziert werden, da gerade hier zahlreiche Infektionen auftreten. 
Des Weiteren werden Beschränkungen beim Besuch von Alters- und Pflegeeinrichtungen umgesetzt, wie schon Mitte November von der Stadt zum Schutz der Bewohner*innen und der Pflegekräfte gefordert wurden. Demnach sind Besuche nur noch für eine Person für eine Stunde pro Tag gestattet. Sterbebegleitungen sind von dieser Regelung ausgenommen. 
 Die übrigen Regelungen der 13. Corona-Bekämpfungsverordnung (13. CoBeLVO) sowie weitergehende Regelungen in Hygienekonzepten (§ 1 Abs. 9 der 13. CoBeLVO) bleiben unberührt.
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler betont: „Wir bewegen uns nun wieder innerhalb des Stufenplans, der von der Stadt Speyer bereits im lokalen Pandemiekonzept von August vorgesehen war und leider nötig war. Auch wenn die Maßnahmen drastisch sind und insbesondere für Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeeinrichtungen sowie deren Angehörige belastend sein können, lassen uns die alarmierend hohen Infektionszahlen keine andere Wahl.“

„Der regelmäßige Austausch mit den Kliniken und Senioreneinrichtungen hat mir noch einmal ganz deutlich gezeigt, dass die Situation mehr als prekär ist. Und zwar nicht nur in Speyer, sondern in der ganzen Region. Die Einrichtungsleitungen haben um klare Vorgaben und Unterstützung der Politik gebeten und nur gemeinsam werden die hohen Infektionszahlen senken können. Es sind weiterhin alle Speyererinnen und Speyerer gefordert, ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren sowie die AHA-Regeln einzuhalten“, so die Stadtchefin weiter, die zugleich allen Bürger*innen für ihr Verständnis und ihre Solidarität in dieser schwierigen Situation dankt.

Lesen sie hier die neue Allgemeinverfügung als pdf:

Text: Stadtverwaltung Speyer Foto: Speyer 24/7 News
06.12.2020

Corona / Speyer

Fallzahlen vom Freitag (04.12.2020)

Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 956 (+ 31)
Davon bereits genesen: 354
Todesfälle: 8 (+ 1)
Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 322,4
Warnstufe: Rot

Stand: 04.12.2020, 14:00 Uhr

Kreisgesundheitsamt Rhein-Pfalz-Kreis
05.12.2020

Stadt Speyer: Corona-Maßnahmen

Ausgangsbeschränkung ab 07.12.2020

Zu den beabsichtigten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen fand am Freitag ein konstruktiver Austausch der Landesregierung mit dem Rhein-Pfalz-Kreis und den kreisfreien Städten Ludwighafen, Speyer und Frankenthal statt. Es wurde ein gemeinsames Vorgehen für die Region besprochen und vorgesehen.

Im Einvernehmen mit der Landesregierung wird die Stadt Speyer per Allgemeinverfügung eine Ausgangsbegrenzung in den Nachtstunden von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr, eine allgemeine Ladenöffnungszeit in der Zeit von 5.00 Uhr bis 21.00 Uhr und ein Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit verkünden. Des Weiteren ist eine Verschärfung der Kontaktbegrenzung im öffentlichen Raum auf Personen eines Hausstands und zwei weitere Personen aus einem weiteren Hausstand vorgesehen. Außerdem soll eine Besucherbegrenzung in Seniorenheimen gelten. Besuche sollen auf maximal 1 Person pro Tag für den Zeitraum von 1 Stunde begrenzt sein.

Die Stadt Speyer wird nach Erlass des Landes die Regelungen per Allgemeinverfügung am Montag, 7. Dezember 2020 in Kraft setzen. Alle Regelungen sollen bis Sonntag, 20. Dezember 2020 gelten.

Text: Stadt Speyer Foto: Speyer 24/7 News
05.12.2020

Anmerkung der Redaktion: Eine Ausgangsbeschränkung ist so bereits in Ludwigshafen und Mannheim in Kraft. Am Montag folgen neben Speyer, noch Frankenthal sowie der gesamte Rhein-Pfalz-Kreis.

Dienstbetrieb der Stadtverwaltung wird erneut beschränkt – Funktionsfähigkeit bleibt gewährleistet

Aufgrund der hohen Infektionszahlen in der Stadt und der gesamten Region Vorderpfalz wird die Stadtverwaltung Speyer wie schon im Frühjahr ihren Dienstbetrieb ab Montag, 7. Dezember 2020, einschränken. Die Anwesenheit in den Dienstgebäuden wird auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, die Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit bleibt gewährleistet. „Die Zahl der sozialen Kontakten und damit die Ansteckungsgefahr muss auch am Arbeitsplatz minimiert werden“, erklärt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und appelliert an alle Arbeitgeber der Region, überall dort wo möglich, ebenfalls auf verstärktes Home-Office zu setzen.

„Die besonders kritische Situation in Speyer verlangt jetzt nach besonderen Maßnahmen. Als Chefin der Verwaltung muss ich auch meiner Fürsorgepflicht gegenüber meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Rechnung tragen und flexibles Arbeiten ermöglichen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs“, erläutert die Oberbürgermeisterin diesen Schritt. Dadurch, dass sich ein Teil der Mitarbeiter*innen dauerhaft im Home-Office befindet oder sich zu Hause auf Abruf bereit hält, bleibt die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung gewährleistet werden. Die Regelung gilt bis zum 20. Dezember 2020.

Text: Stadt Speyer Foto: Speyer 24/7 News
05.12.2020

Corona, Stadtnotizen und Verkehrsnotizen aus Speyer

Corona-Fallzahlen aus Speyer

Donnerstag, 03.12.2020

Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 925 (+ 34)
Davon bereits genesen: 335
Todesfälle: 7 (+ 1)
Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 304,6
Warnstufe: Rot

Stand: 03.12.2020, 14:00 Uhr

Mittwoch, 02.12.2020

Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 891 (+ 27)
Davon bereits genesen: 329
Todesfälle: 6 (+ 1)
Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 272,9
Warnstufe: Rot

Stand: 02.12.2020, 14:00 Uhr

Dienstag, 01.12.2020

Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 864 (+ 29)
Davon bereits genesen: 329
Todesfälle: 5
Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 267,8
Warnstufe: Rot

Stand: 01.12.2020, 14:00 Uhr

Kreisgesundheitsamt Rhein-Pfalz-Kreis
03.12.2020

Stadtnotizen

Neue Bäume für Speyer: Stadt und Stadtwerke starten Crowdfunding-Projekt

v. l.: Leiterin Sarina Buhl, Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und SWS-Geschäftsführer Wolfgang Bühring: Zwei Bäume sollen in der Kita Löwenzahn gepflanzt werden.
Foto: Klaus Venus © Stadtwerke Speyer

Mehr Grün für Speyer – das steckt kurz und knapp formuliert hinter der kooperativen Idee von Stadt und Stadtwerken Speyer (SWS) „Bäume für Speyer“. Um das Vorhaben zu verwirklichen, muss ein festgelegter Zielbetrag von 5.000 Euro durch Spendengelder gedeckt werden. Über die Plattform Speyer Crowd, die die SWS zum 1. Dezember 2020 initiiert haben, können sich ambitionierte Unterstützer*innen auch mit kleinen Beträgen beteiligen. Gegen eine Spende ist es für alle Unterstützer*innen möglich, Baumpatin oder Baumpate zu werden und attraktive Prämien zu erhalten. Pro Spende geben die SWS 10 Euro dazu.

Den Anstoß zu dem Projekt gab Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. Über deren Vorstellung von Obstbäumen für Speyer hinaus gehen nun die Baumarten, die einen Platz in ausgesuchten Bereichen finden sollen. „Wir haben alle städtischen Kitas und Schulen angeschrieben und es gab viele begeisterte Rückmeldungen“, klärt Seiler auf.

Konkret sollen die Kitas Schatzinsel, Mäuseburg, Seekätzchen, Löwenzahn, Pusteblume, das Spielhaus Sara Lehmann und die Siedlungsschule mit 15 Bäumen berücksichtigt werden. Geplant ist das Pflanzen von Apfelbäumen, Birnbäumen, Hainbuchen, Esskastanien, Feldahorn, Mehlbeere und  Mandelbäumen im Frühjahr. „Wir möchten zusammen ein nachhaltiges Projekt auf den Weg bringen“, erklärt Steffen Schwendy vom Fachbereich Stadtentwicklung, Abteilung Grünflächen. „Bäume fördern Kühlung, Reinigung und Sauerstoffproduktion“, nennt er drei wichtige Aspekte, die zeigen, wie notwendig die stämmigen Riesen sind.

Genau diese ökologische Wohlfahrtswirkung, wie es im Fachjargon heißt, wollen Stadt und SWS zusammen mit der Bevölkerung in Speyer durch das Crowd-Projekt fördern.  „Wir sehen das Projekt als Chance, im gemeinschaftlichen Miteinander das Stadtklima zu optimieren. Selbst kleine Spenden können helfen, ein großes Werk umzusetzen und dadurch aktiven Klimaschutz zu betreiben“, fasst SWS-Geschäftsführer Wolfgang Bühring zusammen.

Weitere Informationen erhalten Interessierte auf der Website www.speyer-crowd.de/baeumefuerspeyer, telefonisch unter 06232 625-2180 oder per E-Mail an engagement@stadtwerke-speyer.de.

Text: Stadt Speyer Foto: Klaus Venus © Stadtwerke Speyer
03.12.2020

Symbole der Hoffnung und Unvergänglichkeit

Landtags-Weihnachtsbäume kommen aus Speyer

Die Stadt Speyer spendete in diesem Jahr die Weihnachtsbäume für den rheinland-pfälzischen Landtag. Der Rahmen fiel in diesem Pandemie-Jahr jedoch komplett anders aus. Die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (Bildmitte) übergab im kleinsten Kreis die Weihnachtsbäume an Landtagspräsident Hendrik Hering (rechts) und die Direktorin beim Landtag, Ursula Molka.
Foto: Landtag Rheinland-Pfalz

Ein voller Innenhof, fröhliches Kinderlachen, der Duft von Bratwurst und Glühwein, entspannte Gespräche zwischen Abgeordneten verschiedenster Fraktionen und mittendrin: der geschmückte Weihnachtsbaum, der in jedem Jahr von einer anderen rheinland-pfälzischen Kommune überbracht wird. So wurde seit 1985 immer die Vorweihnachtszeit im rheinland-pfälzischen Landtag eingeläutet. In diesem Pandemie-Jahr muss jedoch auch diese Form der Veranstaltung aus Gründen des Infektionsschutzes weichen. „Dennoch ist uns wichtig, diese Tradition beizubehalten und mit der Übergabe des Tannenbaumes im kleinsten Kreise ein kleines vorweihnachtliches Zeichen und auch Symbol der Hoffnung zu setzen“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Überbracht wurde der Baum in diesem Jahr von der Stadt Speyer. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler ließ es sich nicht nehmen, die zwei Nordmann-Tannen persönlich zu überbringen. Auf das übliche Rahmenprogramm wurde verzichtet.

„Unsere Gedanken sind heute jedoch bei den Opfern der schrecklichen Tat in Trier in dieser Woche. Wir trauern um die Opfer und mit ihren Angehörigen. Unser großer Dank gilt allen Helferinnen, Helfern und Einsatzkräften, die Menschliches und Übermenschliches leisten“, sagten Landtagspräsident Hendrik Hering und die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.    

Die zwei viereinhalb und zweieinhalb Meter hohen Tannen schmücken nun jeweils den Innenhof der Landtagsverwaltung im Mainzer Isenburg-Karree und das Foyer des Abgeordnetenhauses in der Kaiser-Friedrich-Straße.

Landtagspräsident Hendrik Hering dankte der Stadt Speyer, den beteiligten Kitas,die für den Baumschmuck gesorgt haben sowie der Abteilung Stadtgrün, die sich um das Wohlergehen der Bäume gekümmert hat. Gleich neun Speyerer Kitas haben den Weihnachtsschmuck – Weihnachtssterne in verschiedenen Varianten aus Papier und Holz – für die beiden Tannen gebastelt: KiTa Abenteuerland, KiTa Mäuseburg, KiTa Seekätzchen, KiTa WoLa, KiTa Pusteblume, KiTa Pünktchen (Krippe), KiTa Cité de France, KiTa Schatzinsel und die KiTa Regenbogen.

Hendrik Hering betonte, dass sich im Weihnachtsbaum die enge Verbundenheit des Landes mit den Städten, Kreisen und Gemeinden ausdrücke wie auch die Hoffnungen, die wir in jedem Jahr mit dem Weihnachtsfest verbinden. Dies sei in diesem von der Corona-Pandemie geprägten Jahr von ganz besonderer Bedeutung. „Unabhängig davon ob wir Christen sind oder nicht – die Überwindung der Dunkelheit durch das Licht, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu einem Zeitpunkt, zu dem sie noch gar nicht wahrzunehmen ist, bildet für mich den die Religionen übergreifenden Kern des Festes. Und mit den Erfolgen in der Impfstoffforschung, die ganz wesentlich auch von Mainz ausgehen, ist die Hoffnung auf ein besseres Jahr 2021 greifbar und realistisch“, so Hendrik Hering.

Die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler sagte: „Ich freue mich, dass die Stadt Speyer in diesem Jahr erstmals den Landtags-Weihnachtsbaum spenden durfte. 2020 war ein in vielerlei Hinsicht besonderes Jahr, das uns allen einiges abverlangt hat. Wie anderes Immergrün stehen auch Tannen symbolisch für Ausdauer und Unvergänglichkeit – Eigenschaften, die wir immer, in Pandemie-Zeiten aber in besonderem Maße brauchen. In diesem Sinne hoffe ich, dass die Speyerer Weihnachtsbäume im Landtag die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in diesem Dauerlauf gegen die Corona-Pandemie zum Durchhalten motivieren und ihnen in den oftmals dunklen Wintertagen Licht und Freude spenden.“

Text: Stadt Speyer Foto: Landtag Rheinland-Pfalz
03.12.2020

Umfrage des JSR Speyer zum Thema: Busverbindungen

Im Rahmen der kommenden Neuausschreibung der Speyerer Busse sollen auch die Busverbindungen und Buslinien neu geregelt werden. Doch wie sieht es eigentlich mit der Speyerer Jugend aus?

Um die Busverbindungen für Jugendliche zu verbessern, führt der Jugendstadtrat Speyer eine Umfrage durch. Viele Speyerer Schüler*innen benutzen den Bus, um zur Schule zu kommen, einige sind komplett darauf angewiesen. Neben langen Umwegen und ungünstigen Zeiten stellen auch überfüllte Busse teilweise Probleme dar, während andere Buslinien kaum genutzt werden.

Besonders aufgrund der Pandemie-Lage war die Situation der Schulbusse viel im Gespräch. Doch wie so oft wird über Jugendliche gesprochen, anstatt mit ihnen.

Bis zum 15.12.2020 möchte der Jugendstadtrat deshalb mit einer Online-Umfrage herausfinden, wie zufrieden Jugendliche mit dem Busverkehr in Speyer sind, wo Verbesserungsbedarf besteht und was sie animieren könnte, mehr Bus zu fahren. Die Ergebnisse sollen in die Kommunalpolitik eingebracht werden. Gerade deshalb hofft der Jugendstadtrat, dass möglichst viele Jugendliche an der Umfrage teilnehmen. Die Chance der Neuausschreibung soll genutzt werden, und die Busverbindungen an die Bedürfnisse der Jugendlichen anzupassen.

Die Umfrage ist unter dem Link https://www.umfrageonline.com/s/BusverbindungenJSR zu finden.

Jugendstadtrat (JSR) Speyer
03.12.2020

Bund der Lutherstädte zeichnet drei weißrussische Bürgerrechtlerinnen für ihren Einsatz für Demokratie und Freiheit aus: 

„Das unerschrockene Wort“ 2021 geht an Weronika Zepkalo, Swetlana Tichanowskaja und Maria Kolesnikowa

Der Bund der 16 Lutherstädte in Deutschland vergibt den Lutherpreis „Das unerschrockene Wort“ 2021 an die drei weißrussischen Bürgerrechtlerinnen Weronika Zepkalo, Swetlana Tichanowskaja und Maria Kolesnikowa. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird im kommenden Jahr anlässlich der sich zum 500. Mal jährenden Widerrufsverweigerung Martin Luthers am 24. April in Worms verliehen. Die Entscheidung für die drei weißrussischen Freiheitsaktivistinnen fiel bei einer coronabedingt online durchgeführten Jurykonferenz der 16 Mitgliedstädte am 7. November dieses Jahres.

In den Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus formierte sich eine landesweite Opposition, die von drei Frauen angeführt wird: Weronika Zepkalo, Swetlana Tichanowskaja und Maria Kolesnikowa entfachten eine Protestwelle gegen den amtierenden (und schließlich unter höchst zweifelhaften Umständen wiedergewählten) Präsidenten Alexander Lukaschenko und den von ihm geschaffenen Unrechtsstaat. Inzwischen musste Zepkalo nach Polen fliehen, Tichanowskaja befindet sich im Exil in Litauen, Kolesnikowa wurde inhaftiert. Die Proteste halten nach wie vor an und immer wieder sind es Frauen, die mutig ihre Stimme für Menschenrechte, freie Meinungsäußerung und freie Wahlen erheben. „Diese drei Frauen stehen stellvertretend für tausende von friedlich demonstrierenden Menschen, die derzeit für politische Veränderungen in Weissrussland kämpfen. Sie stehen für eine friedliche Revolution, für Neuwahlen und für eine demokratische Zukunft ihres Landes. Wie die Nachrichten zeigen, riskieren sie dafür Verfolgung, Haft, Folter und Abschiebung. Auch wenn die drei Frauen in Detailfragen zur Zukunft von Belarus nicht immer die gleichen Positionen vertreten, stehen sie untrennbar zusammen, denn die letztendlichen Entscheidungen für eine Zeit nach der Herrschaft von Alexander Lukaschenko soll nach demokratischen Wahlen das Volk treffen“, so die Jury in ihrer Begründung. Mit dem Preis „Das unerschrockene Wort“ honorieren die Lutherstädte die Entschlossenheit, das mutige Auftreten und den friedlichen Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung.

„Es ist mir eine große Ehre, zusammen mit meinen liebsten Freundinnen Maria Kolesnikowa und Weronika Zepkalo den Lutherpreis „Das Unerschrockene Wort“ zu erhalten“, so die Preisträgerin Svetlana Tichanowskaja. „Ich betrachte diesen Preis als eine Leistung des gesamten belarussischen Volkes, das seit mehr als 100 Tagen friedlich für Demokratie und Bürgerrechte kämpft, trotz des unnachgiebigen Terrors der autoritären Regierung. So wie deutsche Städte in der Vergangenheit ein Umfeld pflegten, das dem bürgerlichen Fortschritt und der intellektuellen Leistung förderlich war, dienen große Städte in Belarus als Motoren für das Streben Weißrusslands nach Veränderung.“

Oberbürgermeister der Stadt Worms, Adolf Kessel, betont: „Der Preis der Lutherstädte würdigt die zentrale Bedeutung des freien Wortes, das der Wahrheit verpflichtet ist und für ein freiheitliches demokratisches Gemeinwesen steht. Ob Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus, politische oder gesellschaftliche Unterdrückung – die bisherigen Preisträgerinnen und Preisträger haben auf unterschiedliche Weise Mut bewiesen und sich so die Auszeichnung „Das unerschrockene Wort“ verdient. Es ist mir eine besondere Freude, dass der 13. Preis anlässlich des Jubiläums „500 Jahre Wormser Reichstag“ im kommenden Jahr 2021 in unserer Stadt an Weronika Zepkalo, Swetlana Tichanowskaja und Maria Kolesnikowa verliehen wird, die heute so standhaft sind wie damals Martin Luther vor Kaiser und Reich.“ 

Auch Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin der Lutherstadt Speyer, würdigt die Leistung der drei Aktivistinnen: „Ich bin erfreut, dass diese drei Frauen mit dem Lutherpreis ausgezeichnet werden, denn es braucht starke Persönlichkeiten, die sich gegen herrschendes Unrecht und Unterdrückung wehren und unerschrocken ihre Stimme erheben. Es ist beeindruckend zu sehen, wie unerschütterlich Tausende Menschen in Belarus friedlich für Demokratie und Bürgerrechte kämpfen und allen voran die drei Bürgerrechtlerinnen und Preisträgerinnen, denen meine höchste Anerkennung gebührt. Als Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer ist es mein großes Anliegen, sich fortwehrend dafür einzusetzen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung ein hohes Gut ist und bleibt.“

Im Bund der Lutherstädte sind 16 Orte in Deutschland zusammengeschlossen, an denen Luther gelebt oder gewirkt hat. Sie würdigen mit der Auszeichnung Personen, die Zivilcourage zeigen und sich in einer besonderen Situation, aber auch beispielhaft über einen längeren Zeitraum hinweg, mit Wort, Tat und Mut gegen Widerstände für die Gesellschaft einsetzen.

Im Andenken an das Wirken Martin Luthers wird „Das unerschrockene Wort“ seit 1996 alle zwei Jahre in einer der Lutherstädte vergeben. Der Preis 2019 ging an die Rechtsanwältin, Autorin und Frauenrechtlerin Seyran Ateş. Die 55-jährige Berlinerin mit türkisch-kurdischen Wurzeln kämpft für die Rechte muslimischer Frauen, für einen liberalen Islam und gegen politisch-religiösen Extremismus in Deutschland und Europa.  Der Preis erinnert an den Mut und die Standhaftigkeit des Reformators, als dieser sich auf dem Reichstag zu Worms 1521 weigerte, seine Ansichten zu widerrufen und daraufhin geächtet wurde.

Jede der 16 Lutherstädte kann einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus dem In- oder Ausland für den Preis nominieren. Aus diesen ermittelt die Jury – bestehend aus den Vertreterinnen und Vertretern der Städte und weiteren Personen des öffentlichen Lebens – die gemeinsame Preisträgerin bzw. den Preisträger.

Zum Bund der Lutherstädte gehören Marburg, Augsburg, Coburg, Eisenach, Eisleben, Erfurt, Halle (Saale), Heidelberg, Magdeburg, Nordhausen, Schmalkalden, Speyer, Torgau, Wittenberg, Worms und Zeitz.

Stadt Speyer
03.12.2020

Verkehrsnotizen

Parkplatz am Ägidienhaus gesperrt

Vom 7. Dezember bis einschließlich 9. Dezember 2020 wird das Pflaster in der Zufahrt zum Parkplatz am Ägidienhaus repariert. Es ist lose und muss daher ausgebaut und neu verlegt werden. Für die Dauer der Arbeiten wird der Parkplatz für den Verkehr gesperrt.

Tullastraße halbseitig gesperrt

Die Tullastraße wird auf Höhe der Hausnummer 50 aufgrund von Leitungsarbeiten im Auftrag der Stadtwerke Speyer am Montag, 7. Dezember und Dienstag, 8. Dezember 2020 jeweils von 8 bis 16 Uhr halbseitig gesperrt.

Für die Dauer der Maßnahme kann der Verkehr aus der Nachtweide kommend nur in Richtung Kreisel Auestraße in die Tullastraße einfahren.

Für Rückfragen steht die Straßenverkehrsbehörde unter der Rufnummer 14-2938 zur Verfügung.

Stadt Speyer
03.12.2020

Wirtschaft & Finanzen

Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

Ergebnis nach Schlichtung im Tarifkonflikt | 450 Beschäftigte in der Stadt

Lohn-Plus und Corona-Prämie für Bauarbeiter in Speyer

Klare Perspektive: Baubeschäftigte bekommen in den kommenden Monaten mehr Geld.

Mehr Geld am Bau: In Speyer steigen die Löhne für Bauarbeiter um insgesamt 2,6 Prozent. Das teilt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Darüber hinaus gibt es mit der November-Abrechnung eine steuerfreie „Corona-Prämie“ von 500 Euro. Azubis erhalten 250 Euro. In einer ersten Stufe waren die Löhne bereits im Oktober um 0,5 Prozent gestiegen. Zum Jahreswechsel folgt ein Plus von 2,1 Prozent. Nach Angaben der Arbeitsagentur beschäftigt das Bauhauptgewerbe in Speyer aktuell 450 Menschen.

IG BAU-Bezirksvorsitzender Rüdiger Wunderlich spricht von einem „Tarifabschluss, der Perspektive bringt“. „In der Tarifrunde hatten die Arbeitgeber über Monate eine Blockadehaltung an den Tag gelegt, die am Ende durchbrochen werden konnte“, so Wunderlich. Der Präsident des Bundessozialgerichts hatte in dem Konflikt als Schlichter vermittelt.

Die IG BAU Rheinhessen-Vorderpfalz appelliert nun an die Beschäftigten in der Region, einen Lohn-Check zu machen. Neben der „Corona-Prämie“ im November sei das Plus von 0,5 Prozent bereits mit der Oktober-Abrechnung fällig. Anspruch auf die tarifliche Bezahlung haben Gewerkschaftsmitglieder, deren Betrieb Mitglied im Arbeitgeberverband ist. Bei Problemen oder Fragen können sich Beschäftigte an die IG BAU vor Ort wenden. Auch Auszubildende sollen ihre Lohn-Abrechnung prüfen, rät die Gewerkschaft. Ihre Vergütungen steigen um 40 Euro im ersten, 30 Euro im zweiten und 20 Euro im dritten Jahr.

Carsten Burckhardt, Verhandlungsführer auf Gewerkschaftsseite, verweist zudem auf die geplante Entschädigung der sogenannten Wegezeiten: „Die lange, meist unbezahlte Fahrerei zur Baustelle wird bis zum Juni durch die Tarifpartner unter Beteiligung des Schlichters weiter verhandelt. Dabei sollen Vorschläge für eine Entschädigung entstehen, die sich nach konkreten Strecken und echten Fahrzeiten bemisst.“

Eine Umfrage im Auftrag der Gewerkschaft hatte ergeben, dass Baubeschäftigte für die einfache Fahrt zu ihrem Einsatzort durchschnittlich 64 Kilometer zurücklegen. Zum Vergleich: In der gesamten Wirtschaft sind lediglich fünf Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr als 50 Kilometer täglich für den Weg zur Arbeit unterwegs.

Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bezirksverband Rheinhessen-Vorderpfalz
27.11.2020

Stadtwerke Speyer (SWS) GmbH

2021: SWS investieren 15,1 Mio. Euro / Schwerpunkte: Fernwärme, Glasfaser und Photovoltaik

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Speyer (SWS) beschloss in seiner Sitzung am 26. November 2020 eine Gesamtinvestitionssumme von 15,1 Mio. Euro für das Jahr 2021.

Neuanschluss eines Tiefbrunnnen in Speyer-Nord
Foto: Speyer 24/7 News

3,9 Mio. Euro davon setzen die SWS in den Sparten Strom, Erdgas und Wasser für die Erweiterung und Erneuerung ihrer Netze, Anlagen und Hausanschlüsse ein. Dabei sind unter anderem die größten Investitionen in der Stromversorgung für intelligente Messsysteme und Stationsanlagen in Baugebieten und für Elektromobilität geplant (666.000 Euro). „Der Einbau von digitalen Zählern ist seit Frühjahr 2020 verpflichtend. Die modernen Messeinrichtungen tragen dazu bei, dass die Stromnetze intelligenter werden“, erläutert SWS-Geschäftsführer Wolfgang Bühring. 750.000 Euro fließen im Wassergewinnungsgebiet Nord in den Bau eines neuen Tiefbrunnens inklusive Einhausung und Anbindung. Stefanie Seiler, Aufsichtsratsvorsitzende der SWS, nennt den Klimawandel mit immer häufigeren Hitzeperioden und Auswirkungen auf die Trinkwassergewinnung als Grund für die Investition. „Auch in Zukunft wollen wir in Speyer eine sichere Trinkwasserversorgung von bester Qualität garantieren“, so Seiler.

1,6 Mio. Euro werden in den Bereich Fern- und Nahwärmeversorgung investiert. Für den Ausbau der Fernwärme in Speyer-Nord rechnen die SWS mit 3,5 Mio. Euro. Die noch ausstehende Summe von 1 Mio. Euro ist für 2021 geplant. Bis 2022 sollen 68 Gebäude der GEWO Wohnen angeschlossen werden. „Mit dieser Maßnahme“, macht Bühring deutlich, „unterstützen SWS und GEWO gemeinsam das Klimaschutzkonzept der Stadt Speyer mit einer nachhaltigen Wärmeversorgung.“

Die Verlegung von Fernwärmeleitungen in den Speyerer Norden ist ein Großprojekt der SWS.
Foto: Stadtwerke Speyer GmbH

Um das Großprojekt Smart City Speyer voranzubringen, wird auch 2021 in Telekommunikationsinfrastruktur investiert. 3,2 Mio. Euro sollen im Glasfaser-Ausbaugebiet Auestraße, für die Anbindung von GEWO-Liegenschaften im Speyerer Norden und für städtische Schulen eingesetzt werden. Zusätzliche Investitionen zur Optimierung der digitalen Infrastruktur in der Domstadt sind mit dem WLAN-Ausbau in der Innenstadt sowie dem Aufbau einer LoRaWan-Funkstrecke geplant.

4,0 Mio. Euro setzen die SWS 2020 für den Ausbau der Photovoltaik ein. 3,3 Mio. Euro davon sollen in drei Freiflächen-Photovoltaikanlagen investiert werden. Eine Anlage ist am Standort Müllberg – zu der bereits bestehenden Freiflächenanlage – vorgesehen, um den Stromeigenbedarf der Kläranlage auf Dauer zu hundert Prozent zu decken. Bei den beiden anderen Anlagen handelt es sich um eine schwimmende PV-Anlage auf einem Baggersee im regionalen Umfeld von Speyer sowie um eine Anlage auf dem Hallendach eines Speyerer Industrieunternehmens. Geplant ist zudem eine Flächen-PV-Anlage zur Eigenstrom- und Notstromversorgung des Wasserwerks-Süd. Zwei Anlagen waren bereits im Investitionsplan 2020 vorgesehen, konnten wegen der aktuellen Genehmigungslage nicht realisiert werden. „Photovoltaik ist derzeit die einzige Möglichkeit, in größeren Mengen erneuerbaren Strom im innerstädtischen Raum zu erzeugen, so Bühring. „Daher gehen wir – Stadt und Stadtwerke – mit diesen Projekten unseren Weg in Richtung „Speyer – 100 Prozent regenerativ“ konsequent weiter“, ergänzt Seiler.

Photovoltaik auf der Kantine der Stadtwerke Speyer in der Industriestraße.
Foto: Stadtwerke Speyer GmbH

Auch soll die Elektroladeinfrastruktur in Speyer weiter ausgebaut werden. 390.000 Euro sind im Planansatz 2020 vorgesehen für Normal-, Schnellladepunkte sowie private und öffentliche Ladekonzepte. 

Die Investitionen für das Sport- und Erlebnisbad bademaxx liegen bei 305.000 Euro. Mit 250.000 Euro macht ein neues Kassensystem mit kontaktloser Öffnung der Spindschränke und Online-Ticketsystem inklusive Web-Shop den größten Teil aus.  

Die Verkehrsbetriebe Speyer investieren ca. 754.000 Euro in Stadtverkehr, Hafen und Parkraumbewirtschaftung. 598.000 Euro davon sind für den Ausbau eines öffentlichen Parkplatzes zwischen Neuem Rheinhafen, Jugendherberge und bademaxx-Parkplatz mit ca. 290 Stellplätzen und einer Bushaltefläche für mehrere Fahrzeuge vorgesehen.

Stadtwerke Speyer GmbH
27.11.2020

Speyer / Corona

Oberbürgermeisterin reagiert auf die Beschlüsse von Bund und Ländern – Zusammenfassung der kommenden Maßnahmen – Stringente Test- und Quarantänestrategie unabdingbar

Nach den Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder wurde am 25.11.2020 im Rahmen einer anschließenden Pressekonferenz verkündet, dass die Novembermaßnahmen bis mindestens 20. Dezember 2020 verlängert und zum Teil noch verschärft werden sollen. In diesem Zusammenhang ist eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes zu erwarten, die die verkündeten Entscheidungen in eine gültige Rechtsgrundlage umsetzen wird.

„Es ist sehr zu begrüßen, dass die von Bund und Ländern nun gefassten Beschlüsse unsere städtische Allgemeinverfügung unterstreichen und dass einige längst überfällige Maßnahmen verkündet wurden, für die wir noch vor wenigen Wochen nicht das Einvernehmen mit dem Land herstellen konnten. Dazu gehören insbesondere die einheitlichen und strengeren Regeln zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen sowie die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung an Arbeitsstätten“ führt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler aus. „Dass angesichts der hohen Infektionszahlen und der damit einhergehenden hohen Inzidenz in unserer Stadt viele Bürger*innen Ängste und Sorgen haben, ist verständlich. Allerdings sind die neuaufgetretenen Infektionen in den letzten Tagen größtenteils auf wenige Hotspots in Senioren- und Gemeinschaftsunterkünften zurückzuführen, in denen wir konsequent Reihentestungen veranlasst haben und für die nun glücklicherweise strengere Regelungen zum Schutz der Menschen erlassen wurden. Wir dürfen also hoffen, dass wir den Höhepunkt erreicht haben und sich die Zahlen in den kommenden Tagen und Wochen wieder rückläufig entwickeln werden“, so Seiler weiter. „Klar ist: eine stringente Test- und Quarantänestrategie ist unabdingbar für eine erfolgreiche Eindämmung der Pandemie“.

Was die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen angeht, gilt es zunächst die ausformulierte Rechtsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz abzuwarten. Bund und Länder betonen, dass in allen Hotspots ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen pro Woche sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden muss. Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen und einem diffusen Infektionsgeschehen sollen die bereits geltenden Maßnahmen im Zusammenarbeit mit der Landesregierung lokal weiter verschärft werden.

Kontaktbeschränkungen

Angekündigt wurde außerdem, dass ab Dienstag, 1. Dezember 2020, die kontaktbeschränkenden Maßnahmen verschärft werden. Demnach sind die Bürger*innen weiter angehalten, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben. Private Zusammenkünfte sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken – Kinder unter 14 Jahren sind hiervon ausgenommen.

Weihnachten und Silvester

Für Weihnachten und die Tage zwischen den Jahren wurde bereits eine Ausnahmeregelung kommuniziert, gemäß derer zwischen dem 23. Dezember 2020 und dem 1. Januar 2021 Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis bis maximal zehn Personen möglich sein werden – Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgerechnet. Vor solchen Begegnungen, insbesondere mit älteren Familienangehörigen, ist es sinnvoll, in den fünf bis sieben Tagen zuvor stringent auf alle nicht notwendigen Kontakte zu verzichten und sich in eine Art freiwillige Quarantäne (Schutzwoche) zu begeben.

Zum Jahreswechsel 2020/21 empfehlen Bund und Länder, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt. Als örtlich zuständige Behörde wird die Stadtverwaltung nun prüfen, für welche Örtlichkeiten ein solches Abbrennverbot von Feuerwerk auszusprechen ist und zu gegebener Zeit entsprechend informieren. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind untersagt. 

Maskenpflicht

In geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- und Kundenverkehrs zugänglich sind, haben alle Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt auch an allen öffentlichen Orten – auch unter freiem Himmel – an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Auch in Arbeits- und Betriebsstätten ist künftig grundsätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen sicher eingehalten werden kann.

Die Allgemeinverfügung der Stadt Speyer, die unter anderem die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Innenstadtbereich regelt, bleibt weiter in Kraft und wird nach Veröffentlichung der Rechtsverordnung des Landes wenn nötig erweitert oder angepasst.

Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen

Das Offenhalten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat weiterhin oberste Priorität, zumal Schulen weiterhin keine Infektionsherde sind. In Regionen mit einer Inzidenz von deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen gilt auf dem Schulgelände aller Schulen dort, wo der Abstand nicht eingehalten wird sowie grundsätzlich im Unterricht in weiterführenden Schulen ab Klasse 7 für alle Personen eine Maskenpflicht. Eine solche kann auch in 5. und 6. Klassen sowie an Grundschulen eingeführt werden.

In Städten und Regionen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen wird das Land Rheinland-Pfalz weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung in den älteren Jahrgängen ab Jahrgangsstufe 8 (außer Abschlussklassen) mit den Schulen spezifisch abstimmen und umsetzen, damit die Umsetzung der AHA+L Regeln besser gewährleistet werden kann. Denkbar sind beispielsweise Wechsel- oder Hybridunterricht.

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler betont: „In der aktuellen Situation würden wir die Einführung von Wechsel- oder Hybridunterricht sehr begrüßen. Bürgermeisterin Monika Kabs und ich haben uns diesbezüglich bereits an die zuständigen Landesbehörden gewandt. Aktuell stehen wird in Kontakt mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und haben von dort die Information erhalten, dass die ADD in Abstimmung mit dem Bildungsministerium des Landes in dieser Sache federführend ist und kurzfristig auf die Schulleitungen zugehen wird. Nach unserem Kenntnisstand sollen diese heute noch über das weitere Vorgehen informiert werden“.

Weiterhin sollen an Schulen künftig gezielt Antigen-Schnelltests eingesetzt werden, um Infektionsketten schneller nachzuvollziehen. Nach der Positivtestung eines Schülers oder einer Schülerin erfolgt demnach eine sofortige Clusterisolation der Klasse zu Hause für zunächst fünf Tage ab Diagnosetag des Indexfalls. Eltern und andere Haushaltsmitglieder der betroffenen Schüler*innen werden ebenso wie die jeweiligen Lehrer*innen nicht unter Quarantäne gestellt. Nur bei Auftreten von Symptomen tritt eine Haushaltsquarantäne in Kraft. Nach fünf Tagen erfolgt ein Antigen-Schnelltest, nach dessen Ergebnis negativ getestete Schüler*innen wieder zum Unterricht zugelassen werden. Positiv getestete Schüler*innen werden in dreitägigen Abständen erneut zur Wiederzulassung getestet.

Senioren- und Pflegeeinrichtungen

Das Land Rheinland-Pfalz hat zum Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen und aufgrund der Beobachtung, dass nach wie vor zu viele Infektionen in die besonders gefährdeten Alten- und Pflegeeinrichtungen getragen werden, angekündigt, dass die Besucher*innenzahl künftig auf nur noch eine Person bzw. maximal zwei Personen aus einem Hausstand pro Tag beschränkt wird. Besucher*innen müssen zum Schutz ihrer Angehörigen FFP2-Masken tragen. Außerdem sollen alle Mitarbeiter*innen in Pflegeheimen wöchentlich getestet werden. In Regionen mit besonders hohen Inzidenzen, die über dem Landesdurchschnitt liegen, soll zweimal wöchentlich getestet werden.

Der Bund wird den vulnerablen Bevölkerungsgruppen gegen eine geringe Eigenbeteiligung insgesamt 15 FFP2-Masken zur Verfügung stellen. Im Rahmen der nationalen Teststrategie werden für die einrichtungsbezogenen Testkonzepte ab dem 1. Dezember je Pflegebedürftigem 30 Schnelltests pro Monat vorgesehen.

Wirtschaft und Einzelhandel

Die Verlängerung der Novembermaßnahmen bedeutet auch, dass die seit 2. November geschlossenen Betriebe und Einrichtungen zunächst weiterhin geschlossen bleiben müssen. Betroffen davon sind beispielsweise Kultureinrichtungen, Gastronomie- und Hotelleriebetriebe sowie weitere Freizeiteinrichtungen.

Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Für große Geschäfte über 800 qm Verkaufsfläche gilt, dass sich insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche befinden darf. Die Maskenpflicht gilt künftig auch vor den Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.

Die finanziellen Hilfen von Bund und Ländern für von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen, Betriebe und Selbstständige, Vereine und Einrichtungen werden auf Basis der Novemberhilfen in den Dezember verlängert. Im Rahmen der Überbrückungshilfe III werden die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängert, um insbesondere den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, die Selbstständigen und die Reisebranche zu schützen.

Sobald die Rechtsverordnung des Landes veröffentlicht wird, kann diese unter www.speyer.de/corona nachgelesen werden. 

Bei allen nicht-medizinischen Fragen können sich Bürger*innen von Montag bis Freitag von 10 bis 12:30 Uhr und von Montag bis Donnerstag darüber hinaus von 13:30 bis 16 Uhr unter der 0 62 32 – 14 13 12 an das Bürgertelefon der Stadt Speyer wenden.

Text: Stadt Speyer Foto: pixabay
27.11.2020

Corona und Stadtnotizen aus Speyer

Corona-Fallzahlen

Mittwoch, 25.11.2020

Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 745 (+ 19)
Davon bereits genesen: 276
Todesfälle: 2
Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 365,9
Warnstufe: Rot

Stand: 25.11.2020, 14:00 Uhr

Kreisgesundheitsamt Rhein-Pfalz-Kreis
26.11.2020

Dienstag, 24.11.2020

Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 726 (+ 46)
Davon bereits genesen: 270
Todesfälle: 1
Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 360,0
Warnstufe: Rot

Stand: 24.11.2020, 14:00 Uhr

Kreisgesundheitsamt Rhein-Pfalz-Kreis
26.11.2020

Stadtnotizen

Stadt beteiligt sich am Internationalen Gedenk- und Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“ und an der weltweiten Kampagne „Orange the world“

v.l.: Bürgermeisterin Monika Kabs, Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, Beigeordnete Sandra Selg, Beigeordnete Irmgard Münch-Weinmann, Gleichstellungsbeauftragte Lena Dunio-Özkan und Monika Nagels, Mitarbeiterin der Gleichstellungsstelle, hissen gemeinsam die Aktionsfahne vor dem Historischen Rathaus.

Um bundesweit ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen wird seit 2001 am heutigen internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“ in vielen deutschen Städten und Gemeinden die Aktionsfahnen von TERRE DES FEMMES gehisst. Wie schon von Beginn an, beteiligte sich die Stadt Speyer auch in diesem Jahr. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, Bürgermeisterin Monika Kabs, die Dezernentinnen Irmgard-Münch Weinmann und Sandra Selg sowie Gleichstellungsbeauftragte Lena Dunio-Özkan und Monika Nagels von der städtischen Gleichstellungsstelle zogen heute Morgen gemeinsam die Fahne vor dem Historischen Rathaus in gut sichtbare Höhe.

„Geschlechtsspezifische Gewalt ist ein Problem, das die ganze Gesellschaft betrifft. Es ist unsere Aufgabe, sie sichtbar zu machen, nicht wegzuschauen, wenn es in unserem Umfeld Betroffene gibt und die Frauen zu ermutigen, sich Hilfe zu holen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns alljährlich an dieser Aktion beteiligen und im wahrsten Sinne des Worte „Flagge zeigen““, unterstreicht Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler das Engagement der Stadtverwaltung.

Sexualisierte und häusliche Gewalt bestimmen noch immer den Alltag vieler Frauen und Mädchen in Speyer, in Deutschland und überall auf der Welt. Vergewaltigungen, schwere Körperverletzung, sexuelle Nötigungen, sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz, Stalking und Frauenmorde – die Facetten geschlechtsspezifischer Gewalt sind groß und betreffen Frauen und Mädchen egal welcher Herkunft, Religion oder sozialer Schicht. Betroffene leiden oft ihr Leben lang unter den Folgen.

Besonders häufig erleben Frauen Gewalt in engen sozialen Beziehungen. Die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes konnte für das Jahr 2019 einen weiteren Anstieg der Partnerschaftsgewalt verzeichnen. Statistisch wird alle 45 Minuten eine Frau in Deutschland Opfer von vollendeter oder versuchter gefährlicher Körperverletzung durch ihren Partner.

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen führen dazu, dass das Risiko, Opfer von häuslicher Gewalt zu werden, noch zusätzlich steigt.

Um die Problematik der weltweit nach wie vor massiven Verletzungen von Frauenrechten „ins Licht zu rücken“ unterstützt die Stadt Speyer heute außerdem die Kampagne „Orange the world“, die vor Ort vom Zonta Club Speyer-Germersheim und dem Soroptimist International Club Speyer initiiert wurde. Im Zuge dessen werden das Altpörtel und die Alte Münze von innen mit orangenem Licht beleuchtet.

Stadt Speyer
26.11.2020

„Wenn die Krise zum Normalfall wird“ – Vortrag im Rahmen der „Tage der seelischen Gesundheit Speyer“ ab sofort online verfügbar

Seit Herbst 2017 veranstaltet die Stadt Speyer jährlich die Tage der seelischen Gesundheit Speyer. Mittels kostenloser Vortragsabende, Filmvorführungen und Diskussionsrunden haben interessierte Bürger*innen die Möglichkeit, sich über Aktuelles und Wissenswertes aus dem Themengebiet „seelische Gesundheit“ zu informieren.

Auch in diesem Jahr war für Dienstag, den 17. November 2020, eine Veranstaltung im Vortragssaal der Villa Ecarius geplant, die aufgrund der coronabedingten Kontakteinschränkungen als Präsenzveranstaltung leider ausfallen musste.

„Das Thema „Krisen und deren Bewältigung“ ist gerade in der aktuellen Situation ausnehmend wichtig, da sich die Menschen weltweit mit einer langfristigen Krisensituation konfrontiert sehen, die häufig zu außergewöhnlichen psychischen Belastungen führt“, erklärt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler aus. Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Monika Kabs ergänzt: „Angesichts dieser Lage war es uns und den städtischen und externen Organisator*innen ein besonderes Anliegen, trotzdem eine Möglichkeit zu finden, diesen wichtigen Vortrag in irgendeiner Weise zugänglich zu machen. Wir haben uns daher für eine Aufzeichnung des Vortrages in Zusammenarbeit mit dem Offenen Kanal Speyer und einer anschließenden Veröffentlichung auf der Videoplattform YouTube entschieden.“

„Wenn die Krise zum Normalfall wird“ lautet der Titel des Vortrags von Referent Thomas Stephan, der seit über 20 Jahren unter anderem als Notfallseelsorger und Krisen- und Trauerseelsorger beim Bistum Speyer tätig ist. Aus seiner täglichen Arbeit besitzt er viel Erfahrung und auch das notwendige Feingefühl im Umgang mit Krisen und deren Bewältigung. „Was man erklären kann, nimmt Angst“, gemäß dieser Devise vermittelt er durch seinen Vortrag den Zuschauern*innen auch zuhause anschaulich ein Grundverständnis für Krisen, welche Auswirkungen sie auf uns haben und was wir tun können, um trotz andauernder Belastungen seelisch gesund zu bleiben.

In der anschließenden Diskussion mit Ulrike Stoll, Psychiatriekoordinatorin der Stadt Speyer, geht Thomas Stephan unter anderem auf die spezielle Lage von Kindern und Jugendlichen sowie trauernden Menschen in der Corona-Pandemie ein. 

„Die dunkle Jahreszeit ist ohnehin für viele Menschen schwierig und belastend. In Kombination mit der weiter andauernden Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen wird die Situation in diesem Jahr noch prekärer. Wir möchten Sie daher daran erinnern, nicht nur an ihre körperliche Gesundheit zu denken, sondern auch an die psychische. Tun Sie im Rahmen des Möglichen das, was Ihnen gut tut. Passen Sie auf sich und Ihre Mitmenschen auf, damit wir alle die kommenden Monate bestmöglich und in jeglicher Hinsicht gesund meistern“, so Seiler und Kabs.

Der aufgezeichnete Vortrag ist ab sofort unter https://youtu.be/lXjHBvwxFvM abrufbar. Außerdem wird er am Dienstag, 1. Dezember 2020, 21:10 Uhr im Offenen Kanal Speyer gesendet. Sie können ihn natürlich auch direkt hier betrachten:

Damit auch die Zuschauer*innen zu Hause Fragen stellen können, ist Thomas Stephan am Freitag, 4. Dezember 2020, von 9 bis 11 Uhr und von 16 bis 18 Uhr unter der Telefonnummer 06232 – 102 182 für Ratsuchende zu erreichen.

Außerdem können Fragen per E-Mail oder Post eingeschickt werden:

E-Mail-Adresse:       thomas.stephan@bistumspeyer.de

Postanschrift:           „Lernkultur und Schulseelsorge“
Thomas Stephan
Große Pfaffengasse 13
67346 Speyer

Personen, die Hilfe benötigen, sollten nicht zögern, eine der zahlreichen Beratungsstellen in Anspruch zu nehmen, die auch in der Corona-Zeit Hilfen anbieten“, betont Psychiatriekoordinatorin Ulrike Stoll.

Eine Übersicht zukostenlosen und anonymen Beratungsangeboten kann auf der Homepage der Stadt Speyer unter www.speyer.de/seelischegesundheit heruntergeladen werden.

Kooperationspartner der Veranstaltung „Tage der seelischen Gesundheit Speyer“:

  • NIDRO Speyer
  • Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie AdöR
  • Caritas-Zentrum Speyer
  • Bistum Speyer
  • EUTB Ludwigshafen
  • Volkshochschule Stadt Speyer

Stadt Speyer
26.11.2020

Virtueller Adventskalender der Jufö: Jedes Türchen eine Überraschung

Das Kinder- und Jugendbüro der Jugendförderung Speyer (Jufö) hat sich für die Adventszeit etwas ganz Besonderes ausgedacht. Nach diesem für alle herausfordernden Jahr soll den Speyerer*innen die Vorweihnachtszeit mit einem virtuellen Adventskalender versüßt werden.

Hinter den Türchen des virtuellen Adventskalenders verstecken sich schöne Überraschungen! Über den Instagram-Account der Jugendförderung @jufoe_speyer wird im Zeitraum vom 1. Dezember bis 24. Dezember 2020 täglich ein neues Türchen und damit eine kleine Aktion freigeschaltet, die kleinen und großen Kindern eine Freude bereitet.

Stadt Speyer
26.11.2020

„Acht nach 8“ – Buchbesprechungsabend in der Stadtbibliothek entfällt

Die Stadtverwaltung informiert, dass der ursprünglich für den 19. November 2020 geplante und dann auf den 3. Dezember 2020 verschobene Buchbesprechungsabend mit Joachim Roßhirt (Highlights des Lesejahres) in der Stadtbibliothek Corona-bedingt leider gänzlich entfallen muss. Bereits gekaufte Karten können in der Stadtbibliothek zurückgegeben werden.

Stadt Speyer
26.11.2020

Ludwigshafen am Rhein

Friedrich-Ebert-Halle als Impfzentrum ausgewählt

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen hat die Friedrich-Ebert-Halle als Standort für ein Impfzentrum zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgewählt. Bis zum 15. Dezember 2020 müssen dafür die vorbereitenden Maßnahmen gemäß der bundes- und landeseinheitlichen Strategie abgeschlossen sein. „Die Anforderungen an die Einrichtung eines Impfzentrums und der sehr enge zeitliche Rahmen, der für diese Aufgaben vorgegeben ist, hat die Stadtverwaltung dazu bewogen, die Friedrich-Ebert-Halle als Standort zu bestimmen. Angesichts der zu erwartenden Vielzahl von Menschen, die geimpft werden müssen, musste eine interkommunale Lösung zwischen Ludwigshafen, Speyer, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis verworfen werden“, erklärte Kämmerer und Beigeordneter Andreas Schwarz. „Die Chance, die eine ausreichende Immunität durch Impfung der Bevölkerung bietet, stand bei der Entscheidung der Stadtspitze selbstverständlich ganz oben.“

Insgesamt sollen in Rheinland-Pfalz bis zu 36 Impfzentren in den Landkreisen und den kreisfreien Städten entstehen sowie durch mobile Impfteams ergänzt werden. Die Kommunen müssen die Impfzentren nach den grundsätzlichen Vorgaben des Landes errichten und betreiben. Die Anforderungen sehen im Wesentlichen dafür eine leistungsfähige Internetanbindung, die Möglichkeit einer barrierefreien Anlieferung von Paletten mittels Hubwagen, Zufahrtsmöglichkeiten für Lastkraftwägen, einen behindertengerechten Zugang zum Zentrum sowie gute Erreichbarkeit sowohl mit dem ÖPNV als auch für den Individualverkehr einschließlich ausreichender Parkmöglichkeiten vor. Der Bedarf an vorhandener Kernfläche ist mit mindestens 600 Quadratmetern angegeben. An erster Stelle nennt das Land daher größere feststehende Hallen wie beispielsweise Messehallen, Konzerthallen oder Turnhallen.

Hauptamtliche Koordinatorin für Impfzentrum benannt

Für die hauptamtliche Koordination des Impfzentrums gegen über der Landesregierung hat die Stadtverwaltung eine Impfzentrumskoordinatorin sowie einen Stellvertreter benannt. Neben dem eigentlichen Impfzentrum sind die Kommunen verpflichtet, auch Büro- und Unterstützungspersonal bereitzustellen und die mobilen Impfteams zu unterstützen. Daher muss Ludwigshafen ausreichend qualifiziertes Personal etwa für die Überprüfung der Impfberechtigung, Impffähigkeit, Identität, die Identitätskontrolle, die Impfstoffaufbereitung, Materiallagerung, Reinigung und Hygiene, Entsorgung sowie Hausmeisteraufgaben vorhalten. Die dafür entstehenden Aufwendungen kann Ludwigshafen mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie abrechnen.

„Die nächsten Schritte bestehen darin, die für den Impfbetrieb eventuell notwendigen Genehmigungen, die unter anderen den Brandschutz, Rettungswege, die bauliche Abnahme betreffen, einzuholen und mit dem Gesundheitsamt abzustimmen“, fügte Schwarz hinzu. „In Abstimmung mit der zentralen Terminvergabestelle koordinieren wir später die Durchführungen der Impfungen vor Ort und mit dem Landes-Impfstofflager die Belieferung unserer lokalen Einrichtung.“ Eine Abschlussbesprechung ist am 11. Dezember 2020 vorgesehen. Nach der vorgesehenen Inbetriebnahme des Impfzentrums Mitte Dezember sollen ab Januar 2021 die Impfkapazitäten sukzessive ausgebaut werden.

Spielbetrieb der „Eulen“ im November noch möglich

Schwarz wies drauf hin, dass die Nutzungs- und Mietverträge zwischen der LUKOM und den Nutzern der Halle Vereinbarungen vorsehen, für den Fall, dass die Halle kurzfristig nicht zur Verfügung stehen könnte. „Wir sind uns bewusst, dass die Handballer der ,Ludwigshafener Eulen´ zu den am stärksten betroffenen Nutzern der Friedrich-Ebert-Halle gehören. In Abstimmung mit der LUKOM und anderen beteiligten Akteuren können wir trotz des eng gesteckten Zeitplans das Novemberspiel der TSG Friesenheim noch zulassen. Direkt im Abschluss müssen aber die Arbeiten zur Umnutzung sofort beginnen. Soweit es uns als Stadt Ludwigshafen möglich ist, werden wir die TSG natürlich unterstützen“, ergänzte der Beigeordnete. „Es ist uns ausgesprochen schwergefallen, die Entscheidung so zu treffen, weil wir wissen, wie sehr wir die ‚Eulen‘ damit treffen, da keine vergleichbare Spielstätte in Ludwigshafen vorhanden ist. Letztendlich müssen wir aber eine Lösung finden, die uns allen dabei hilft, die Gesundheit vieler Menschen zu schützen und wieder mehr Normalität in unseren Alltag zu bringen. Dabei stehen die Impfungen gegen das Coronavirus an erster Stelle“, so Schwarz.

Stadt Ludwigshafen am Rhein
20.11.2020

Corona, Fallzahlen und Verordnungen in Speyer

Corona-Fallzahlen

Mit einer Inzidenz von 367,9 der traurige Spitzenreiter in Rheinland-Pfalz, die Stadt Speyer.

Montag, 16.11.2020

Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 522 (+ 57 zu Freitag)
Davon bereits genesen: 206
Todesfälle: 2
Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 367,9
Warnstufe: Rot

Stand: 16.11.2020, 14:00 Uhr

Kreisgesundheitsamt Rhein-Pfalz-Kreis
17.11.2020

Stadt plant Allgemeinverfügung

Ausweitung der Maskenpflicht und Einschränkung der Besuchsregelungen

Ab 18.11.2020 ab dem Postplatz bis zum Domplatz sowie in allen Seitenstraßen Pflicht zu tragen, eine Alltags Mund-Nasen-Maske.

Die Stadt Speyer plant in Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden am 17. November 2020 eine Allgemeinverfügung zur Verminderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV2) zu erlassen. Die neuen Regelungen sollen ab Mittwoch, 18. November 2020, in Kraft treten und liegen den zuständigen Landesbehörden derzeit zur Zustimmung vor. „Leider ein notwendiger Schritt angesichts der steigenden Infektionszahlen“, so Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.

Gegenstand der Allgemeinverfügung soll die Verpflichtung sein, eine Mund-Nasen-Bedeckung zwischen 08:00 Uhr und 20:00 Uhr im Bereich folgender öffentlicher Straßen und Plätze zu tragen:

  • Maximilianstraße einschließlich Domplatz und Postplatz, Korngasse sowie folgende Seitenstraßen: Karmelitergasse bis Ecke Große Gailergasse, Schulplätzel, Roßmarktstraße bis Ende Hellergasse, Antoniengasse, Karlsgasse, Heydenreichstraße bis Ecke Kutschergasse/Hellergasse, Kutschergasse, Rosengasse, Kleine Sämergasse, Große Sämergasse, Schulergasse, Schustergasse, Grasgasse, Flachsgasse, Schrannengasse, Salzgasse, Bechergasse, Wormser Gäßchen, Ledergäßchen, Krautgäßchen, Eichgäßchen, Predigergasse, Kornmarkt, Neugasse, Wormser Straße zwischen Maximilianstraße und Willy-Brandt-Platz, Gutenbergstraße, Luzerngasse, Löffelgasse und Löffelgassenparkplatz.

Dies soll dazu dienen, dass an sogenannten „engen Bereichen“ in der Innenstadt der Abstand von 1,5 Metern gewahrt werden kann. Ein pauschaler Erlass für den öffentlichen Bereich ist aufgrund der Verhältnismäßigkeit nicht möglich und daher auch nicht vorgesehen.

  • Bei der Erwachsenenbildung, beruflichen Bildung oder Weiterbildung und in privaten Bildungseinrichtungen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung auch im Unterricht zu tragen.
  • Außerdem soll es Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen an jedem in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr untersagt werden alkoholhaltige Getränke abzugeben.
  • Darüber hinaus soll für Alten- und Pflegeheime eine Zutrittsbeschränkung gelten, wonach Bewohner*innen pro Tag nur noch Besuch von einer Person für eine Besuchszeit von einer Stunde erhalten dürfen.

Die übrigen Regelungen der 12. Corona-Bekämpfungsverordnung (12. CoBeLVO) sowie weitergehende Regelungen in Hygienekonzepten (§ 1 Abs. 9 der 12. CoBeLVO) bleiben unberührt.

„Leider sind die Fallzahlen in Speyer derzeit so hoch, dass wir mittlerweile die meisten Neuinfektionen in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen haben. Wir nehmen die Lage sehr ernst und wollen mit der Allgemeinverfügung weitere Maßnahmen erlassen, um die Zahlen zu senken“, erklärt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. So schlagen sich unter anderem die Infektionen in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) wie auch eine große Anzahl an Infektionen in Seniorenheimen und auch in Schulen in dem aktuellen Inzidenzwert von 367,9 nieder (Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner*innen in den letzten sieben Tagen). Zudem wurden vom zuständigen Gesundheitsamt des Rhein-Pfalz-Kreises in der vergangenen Woche etliche Fälle nacherfasst. Obwohl die Stadt Kenntnisse von den oben genannten Hot-Spots hat, bleibt das Infektionsgeschehen nach Auskunft des Gesundheitsamtes leider weiterhin sehr diffus.

Auch die erneute Inbetriebnahme des Abstrichzentrums in der Halle 101 hat zahlreiche asymptomatische Fälle aufgedeckt. „Diese Strategie und das verstärkte Testen ist mit Sicherheit der richtige Weg, denn auf diese Weise können Infektionsfälle rechtzeitig erkannt und Infektionsketten unterbrochen werden. Dass das Infektionsgeschehen in den vergangen Tagen so rapide angestiegen ist, hat uns gezeigt, dass es höchste Zeit ist zu reagieren und Maßnahmen zu ergreifen, die kurze Entscheidungswege erfordern und dennoch effektiv sind“, so die Stadtchefin.

Da auch Kindertagesstätten immer mehr Infektionsfälle verzeichnen müssen, wird für die Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft die Verpflichtung und in freier Trägerschaft die Empfehlung ausgesprochen, feste, voneinander getrennte Gruppen zu bilden, um den Kontakt zwischen Kindern und pädagogischen Fachkräften zu reduzieren und folglich das Infektionsrisiko SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen zu reduzieren. Bürgermeisterin Monika Kabs konstatiert: „Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen, da wir uns bewusst sind, dass damit voraussichtlich der tägliche Betreuungsumfang reduziert werden wird, was für viele Familien eine Herausforderung darstellt. Ziel ist es aber, die Betreuung der Kinder in Kindertagesstätten aufrecht zu erhalten, weshalb ich die Eltern um Verständnis bitte, die eingeleiteten Maßnahmen als Risikominimierung anzusehen. Wenn die Maßnahmen wirken und die Zahlen sinken, werden wir die Betreuung umgehend wieder anpassen.“

Text: Stadt Speyer Foto: Speyer 24/7 News
17.11.2020