Bund und Länder beschließen Lockdown ab Mittwoch – Hotspot-Strategie und Lösungen für den Kitabereich gefordert
Nach den Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder wurde im Rahmen einer Pressekonferenz verkündet, dass es ab Mittwoch, 16. Dezember 2020, deutschlandweit zu einem sogenannten „harten Lockdown“ kommen wird. In diesem Zusammenhang ist bis spätestens zum Dienstag eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes zu erwarten.
„Es ist bedauerlich, dass es angesichts der leider weiter steigenden Infektionszahlen nun zu einem harten Lockdown kommen muss. Allerdings, das machen die Zahlen und insbesondere die Situation in unseren Krankenhäusern mehr als deutlich, ist der „Lockdown light“ gescheitert. Daher sind strengere Maßnahmen wichtig und richtig. Ich weiß, dass dies insbesondere in den Tagen vor Weihnachten ein harter Schlag ist – für die Einzelhändler*innen, die erneut ihre Türen schließen müssen ebenso, wie für Privatpersonen. Es ist nun zwingend notwendig, dass dieser neuerliche Lockdown auf allen Ebenen dazu genutzt wird, um Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass es noch ein weiteres Mal soweit kommen muss“, unterstreicht Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Für die Hotspots mit einer Inzidenz über 200 muss es eine festgelegte Strategie geben, die uns in die Lage versetzt schnelle und angemessene Entscheidungen zu treffen, um das Infektionsgeschehen eindämmen zu können. Es kann und darf nicht sein, dass wir für jede Einzelmaßnahme lange Diskussionen führen müssen, nur, um sie am Ende abgelehnt zu bekommen. Bei einer Inzidenz von 200 und mehr müssen wir in der Lage sein schnell zu reagieren. Unser lokales Pandemiebekämpfungskonzept ist ein Beispiel dafür, wie so etwas aussehen kann“, so Seiler weiter.
Was die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen angeht, gilt es zunächst die ausformulierte Rechtsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz abzuwarten. Angekündigt wurde bereits, dass ab Mittwoch, 16. Dezember 2020 bis Sonntag, 10. Januar 2021, der Einzelhandel schließen muss – ausgenommen sind die Geschäfte des täglichen Bedarfs (z.B. Supermärkte, Wochenmärkte, Drogerien Tankstellen, Tierbedarfsmärkte, etc.).
Die Kontaktbeschränkungen bleiben bis mindestens 10. Januar 2020 bestehen. Demnach sind weiterhin private Treffen von nur zwei Haushalten, aber maximal fünf Personen möglich. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Vom 24. bis 26. Dezember 2020 darf ein Hausstand von vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis besucht werden.
Weiterhin gilt ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor Silvester sowie ein generelles Verbot von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum.
An den Schulen endet die Präsenzpflicht generell am 16. Dezember 2020. Nach den Weihnachtsferien soll bis zum 15. Januar an allen Schularten Fernunterricht stattfinden. Für Kinder bis zur siebten Klasse wird eine Notbetreuung sichergestellt. Das Abitur findet wie geplant statt.
Die Kitas, so das Land, bleiben im Regelbetrieb. An die Eltern wird appelliert, die Betreuung möglichst zu Hause sicherzustellen. „Es ist bedauernswert, dass das Land Rheinland-Pfalz von den Bund-Länder-Beschlüssen abweicht und dass es somit im Bereich der Kitas erneut keine einheitliche Strategie gibt. Wir wissen aus den Berichten unserer Erzieherinnen und Erzieher, dass der vielfach beschworene Regelbetrieb de facto in keiner Kita mehr stattfinden kann, weil durch Krankheit, Quarantäne und andere Ausfälle, die nicht mehr kompensiert werden können, regelmäßig der Personalschlüssel unterschritten wird. Am schlimmsten ist jedoch, dass die mühsam aufgebaute Beziehung zwischen Kitas und Familien derzeit massiv beschädigt wird, indem in der Öffentlichkeit immer vom „Regelbetrieb“ die Rede ist, während man im Kita-Alltag tatsächlich meilenweit von einem solchen entfernt ist. Das stellt keinen zufrieden und setzt gerade die Eltern, die wegen systemrelevanter Berufe auf eine regelmäßige und zuverlässige Betreuung angewiesen sind, extrem unter Druck“, betont Bürgermeisterin Monika Kabs. Weil sie um die Situation wissen, haben Oberbürgermeisterin Seiler und Bürgermeisterin Kabs in den vergangenen zwei Wochen schon mehrfach über verschiedene Kanäle versucht das Benehmen mit dem Land herzustellen, um die städtischen Kitas in den jetzt dringend erforderlichen Notbetrieb zu schicken – bislang ohne Erfolg.
„Angesichts der nach wie vor kritischen Fallzahlen in unserer Stadt und der mehr als besorgniserregenden Situation an unseren beiden Krankenhäusern kann ich nur erneut alle Speyererinnen und Speyerer aufrufen: Seien Sie solidarisch, nehmen Sie Rücksicht und geben Sie auf sich und Ihre Mitmenschen in diesen Tagen Acht. Lassen Sie uns Kontakte reduzieren und wann immer möglich zu Hause bleiben, um endlich unsere Fallahlen zu senken und so die dringend notwendige Entlastung für unser Gesundheitssystem herbeizuführen“, so der Appell der Oberbürgermeisterin.
Sobald die Rechtsverordnung des Landes veröffentlicht wird, kann diese unter www.speyer.de/corona nachgelesen werden.
Bei allen nicht-medizinischen Fragen können sich Bürger*innen von Montag bis Freitag von 10 bis 12:30 Uhr und von Montag bis Donnerstag darüber hinaus von 13:30 bis 16 Uhr unter der 0 62 32 – 14 13 12 an das Bürgertelefon der Stadt Speyer wenden.
Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1207 (+ 27) Davon bereits genesen: 612 Todesfälle: 14 Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 371,8 Warnstufe: Rot
Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1147 (+ 35) Davon bereits genesen: 535 Todesfälle: 13 (+ 1) Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 417,3 Warnstufe: Rot
Stand: 10.12.2020, 14:05 Uhr
Landesuntersuchungsamt RheinlandPfalz 11.12.2020
Stadtnotizen
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler benennt Lücke bei der Pandemiebekämpfung und bittet die Bevölkerung um Solidarität und Kontaktreduzierung
„Zur Eindämmung der Pandemie und zur Überprüfung der Wirksamkeit unserer erlassenen Maßnahmen ist es unabdingbar, dass wir umfassend und schnell über das Infektionsgeschehen in unserer Stadt informiert sind. Nur dann haben wir die Möglichkeit, an den richtigen Punkten anzusetzen, Kontaktpersonen zu ermitteln, diese frühzeitig in Quarantäne zu schicken und so effektiv die Infektionsketten zu unterbrechen. Deshalb begrüßen wir die erlassene Absonderungsverordnung des Landes ausdrücklich. Wir sehen in der Tatsache, dass die Kontaktnachverfolgung seit Wochen nicht mehr oder nur noch unzureichend erfolgt den wesentlichen Grund dafür, dass die Infektionszahlen in Speyer und in der ganzen Region Vorderpfalz unverändert hoch sind und weit über dem Landesdurchschnitt liegen“.
Auch Peter Eymann, Stadtfeuerwehrinspekteur und (Interims-)Impfkoordinator teilt diese Auffassung: „Ich glaube nicht, dass es in unserer Region besondere Umstände gibt, die das Infektionsgeschehen hier mehr als anderswo antreiben oder dass die Vorderpfälzer*innen sich weniger an die Abstands- und Hygienerichtlinien halten würden, als die Menschen dies in anderen Regionen tun. Dennoch gelingt es uns zur Zeit nicht, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Durch das mobile und örtliche Testzentrum gewinne ich vermehrt den Eindruck, dass es häufig einen massiven Zeitverzug in der Kontaktaufnahme zu Infizierten und in der Ermittlung der Kontaktpersonen gibt. Neben den einschränkenden Maßnahmen müssen wir daher unbedingt an genau dieser Stelle ansetzen. Denn eine fehlende oder nicht ausreichende Kontaktnachverfolgung führt zu einem hohen Infektionsrisiko und damit letztlich auch zu den hohen Zahlen in unserer Region.“
„Der Verwaltungsstab hat daher am Donnerstag (10.12.2020) beschlossen weitere Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung dem zuständigen Gesundheitsamt im Rahmen der Amtshilfe zur Verfügung zu stellen. Wir sind nur handlungsfähig und in der Lage angemessen zu reagieren, wenn wir das Infektionsgeschehen in unserer Stadt kennen und wissen, wo sich die Menschen infizieren. Nachdem gestern intensive Gespräche mit Landrat Clemens Körner, dem Gesundheitsamt und der Landesregierung stattgefunden haben, soll die Informationslücke, die im Bereich des Infektionsgeschehen bei den Gebietskörperschaften ohne eigenes Gesundheitsamt de facto besteht, nun geschlossen werden. Das begrüße ich ausdrücklich. Darüber hinaus werden wir weitere Mitarbeiter*innen der Infektionsschutzbehörde zuteilen, damit diese im Bereich der Kontaktaufnahme und Quarantäneüberprüfung unterstützen können.“
Die Stadtverwaltung wird nach Erlass der neuen Absonderungsverordnung des Landes für SARS-CoV-2-Infizierte, krankheitsverdächtige Personen und deren haushaltsangehörige und Kontaktpersonen nun außerdem eine standardisierte Bescheinigung mit Informationen zur unmittelbar einsetzenden Quarantäne erarbeiten und diese all jenen Stellen in der Stadt zur Verfügung stellen, die Corona-Tests anbieten. Selbstverständlich werden diese dann auch im Testzentrum und bei eigenen Testungen mit dem mobilen Abstrichzentrum ausgegeben.
„Unsere ganze Energie muss nun ausschließlich in die Pandemiebekämpfung fließen. Das Infektionsgeschehen hat Tage, wenn nicht gar Wochen Vorsprung. Nach wie vor haben wir eine sehr hohe Inzidenz in Speyer. Die bisher erlassenen Maßnahmen gilt es nun genau zu beobachten. Bei den am Montag in Kraft getretenen Verschärfung wird sich erst mit Zeitverzug zeigen, ob diese ausreichend waren. Die Bürger*innen können aber sicher sein, dass ich und der Verwaltungsstab im engen und regelmäßigen Austausch mit der Landesregierung stehen. Wir plädieren beispielsweise dafür, als weitere sofortige Maßnahme die Notbetreuung innerhalb der Kitas und wenn möglich Hybridunterricht in Grundschulen bis zu den Weihnachtsferien einzuführen. Dennoch, die Situation in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zeigt, dass wir alle nun verstärkte Kraftanstrengungen unternehmen müssen, um das Infektionsgeschehen überhaupt noch eindämmen zu können. Neben der Kontaktnachverfolgung ist deshalb für uns alle vor allem eines wichtig: Kontaktreduzierung. Deshalb möchte ich nochmals an die Speyererinnen und Speyerer appellieren: Halten Sie Abstand und reduzieren Sie Ihre Kontakte: Nur mit unserer Rücksichtnahme und Disziplin können wir die Lage mildern“, so Oberbürgermeisterin Seiler.
„Zudem muss nun endlich innerhalb des Gesundheitswesen für ausreichend Personal gesorgt werden. Hier wurde im Sommer auf allen politischen Ebenen, die Zeit nicht ausreichend genutzt, um einschränkende Maßnahmen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Es braucht jetzt mehr denn je eine ehrliche politische und gesellschaftliche Diskussion. Das Gesundheitssystem muss im Sinne des Sozialstaates wieder zu einem System im Dienste der Menschen werden und nicht für die Bilanz“, mahnt Seiler an.
Bürgerbüro in der Maximilianstraße ab 14. Dezember vorübergehend geschlossen
Ab Montag, 14. Dezember 2020, ist das Bürgerbüro in der Maximilianstraße in Speyer vorübergehend geschlossen. Grund hierfür ist eine situationsbedingte personelle Umstrukturierung, wonach zur Unterstützung der Mitarbeiter*innen im Impfzentrum dringend weiteres Personal benötigt wird.
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler erläutert: „Mit der Öffnung des Impfzentrums nächsten Dienstag war und ist ein enormer organisatorischer Aufwand verbunden. Innerhalb kürzester Zeit wurde die Einrichtung eines Impfzentrums in der Stadthalle auf die Beine gestellt und damit eine große Herausforderung hinsichtlich geeigneter Infrastruktur und Logistik gemeistert.“
Um am Dienstag einen möglichst reibungslosen Ablauf gewährleisten zu können und den nötigen Probebetrieb durchzuführen, ist die Stadt Speyer auf internes Personal angewiesen, unter anderem auf die Mitarbeiter*innen des Bürgerbüros in der Innenstadt. Das Bürgerbüro in der Industriestraße ist zu den gewohnten Zeiten besetzt, sodass die grundsätzliche Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit gewährleistet ist. Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis dafür, sollte es im Bürgerbüro Industriestraße aufgrund der besonderen Situation vorübergehend zu längeren Wartezeiten kommen.
„Der Kampf gegen die Pandemie ist ein ungeheurer Kraftakt, bei dem alle helfenden Hände gefordert sind“, so Stefanie Seiler. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das Infektionsgeschehen eindämmen können, wenn wir gemeinsam anpacken, und bedanke mich bei den vielen Helferinnen und Helfern, die mit ihrer großen Einsatzbereitschaft einen wichtigen Baustein zur Bekämpfung des Coronavirus bilden.“
Text: Stadtverwaltung Speyer Foto: Speyer 24/7 News, mab 11.12.2020
Speyer.Kultur Xmas Special / Konzerte werden live aus dem Alten Stadtsaal gestreamt
Leider macht die aktuelle Lage Konzerte mit echtem Publikum unmöglich. Dafür können die drei für das „Xmas Special“ gebuchten Bands am Wochenende vor Weihnachten von Speyer aus ihre Musik in die ganze Welt schicken. Gestreamt wird kurz vor Weihnachten aus dem Alten Stadtsaal in Speyer. Tickets für die Online-Konzerte können über das Ticket-Portal Reservix und die Website der Stadt Speyer gekauft werden. Mit dem Kauf der Tickets erhält man automatisch einen Zugangscode, der zum Livestream führt. Alles, was für unvergessliche Konzert-Abende zuhause benötigt wird, lässt sich über die örtliche Gastronomie und den örtlichen Getränkehandel beziehen. Mit den Online-Konzerten kann man also nicht nur die Musiker unterstützen, sondern auch noch den lokalen Einzelhandel fördern.
Das Speyer.Kultur „Xmas Special“ wird am Freitag, 18. Dezember, 20 Uhr, von „Rudolph und den Renntieren“ eröffnet, die eigentlich jedes Jahr ihre Xmas-Party im Philipp eins feiern. Auch das ist in diesem Jahr nicht möglich. Speyers dienstälteste Rock’n’Roll Kapelle, bestehend aus Thomas Hoppe an der Gitarre und Gesang, Vladimir Stalinsky am Kontrabass und Mike Fehn am Schlagzeug, spielt moderne amerikanische Tanzmusik und deutsche Wirtschaftswunderschlager aus den 50er bis frühen 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts im authentischen Sound und Stil dieser goldenen Zeit. Ein Stelldichein mit Elvis, Chuck Berry, Peter Kraus und Ted Herold.
Am nächsten Abend, Samstag, 19. Dezember, 20 Uhr, ist die „Jimi Hering Weihnachts Experience“ an der Reihe. Sowohl die Band als auch deren Weihnachtskonzerte sind legendär. Für 2020 wurde extra eine neue CD eingespielt. Die wahren Helden des Minimalismus im Allgemeinen und der Vorweihnachtszeit im Besonderen werden die Maronen aus dem ewigen Feuer der Belanglosigkeit holen, dass selbst die Herren aus dem Morgenland blass werden (ja, alle drei) und die Myrrhe ob ihres nutzlosen Daseins vor Scham welkt. In einem heiter-besinnlichen, zuweilen furiosen Weihnachts-Mash-Up geben sich deutsche Weihnachtstradition, Rock, Blues, Soul und Jazz ein munteres Stelldichein.
Den Abschluss am Sonntag, 20. Dezember, 20 Uhr gestaltet die Jazz-Saxophonistin Alexandra Lehmler mit ihrem Quartett unter dem Titel ihrer aktuellen CD „Sans Mots“ – ohne Worte. Eine internationale Zusammensetzung mit dem italienischen Gitarristen Federico Casagrande, dem französischen Schlagzeuger Patrice Heral und dem Kontrabassisten Matthias Tc Debus wird dafür auf der Bühne des Alten Stadtsaales stehen.
Text: Stadtverwaltung Speyer Foto: (1) Gerald Schilling; (2) Stephan Hering Cerin; (3) Alexandra Lehmler 11.12.2020
Verkehrsnotizen
Längerfristige Teilsperrung des Parkplatzes an der Stadthalle
Wegen der Einrichtung eines Impfzentrums in der Stadthalle werden der hintere östliche und der westliche Teilbereich des Parkplatzes an der Stadthalle ab Dienstag, 15. Dezember 2020 bis voraussichtlich 31. Dezember 2021 für den Individualverkehr gesperrt. Auch Jahres- und Monatsparkscheininhaber dürfen ihre Fahrzeuge nicht in den für das Impfzentrum reservierten Bereichen abstellen.
Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1072 (+ 29) Davon bereits genesen: 499 Todesfälle: 12 (+ 1) Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 391,6 Warnstufe: Rot
Stand: 08.12.2020, 15:30 Uhr
Landesuntersuchungsamt RheinlandPfalz 09.12.2020
Stadtnotizen
Otterstadt und Speyer informieren über das Pionier Quartier
„Einschalten und informieren“ heißt es, wenn Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und Jürgen Zimmer, Erster Beigeordneter der Gemeinde Otterstadt, über das Pionier Quartier informieren. Die Stadt Speyer will gemeinsam mit der Gemeinde Otterstadt das Gelände der ehemaligen Kurpfalzkaserne und angrenzende Flächen als neues Wohn- und Gewerbegebiet, das Pionier Quartier, erschließen.
Wo stehen wir im Verfahren? Was sind die Ziele? Und wie geht’s weiter? Das sind drei der wichtigsten Fragen, die am kommenden Donnerstag, den 10. Dezember 2020 digital beantwortet werden.
Wegen der derzeitigen Kontaktbeschränkungen war zunächst eine Informationsveranstaltung in der Stadthalle mit Livestream-Übertragung vorgesehen. Durch die weiteren Einschränkungen und den hohen Inzidenzwert in Speyer reduziert auch die Stadtverwaltung die Kontakte so weit wie möglich und erstellt daher alternativ einen Videoclip, der auf der nachfolgend genannten Website wie auch im Offenen Kanal Speyer am Donnerstag ab 18 Uhr übertragen wird. Da durch das geänderte Format eingehende Fragen nun nicht mehr direkt beantwortet werden können, wird im Nachgang der Ausstrahlung zwischen 18.30 Uhr und 20.00 Uhr über die Rufnummern 06232-14-2600 und 06232-36062 die Möglichkeit geboten, Fragen zu den Themen des Videoclips zu stellen.
„Es ist uns sehr wichtig, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfassend zu informieren. Die Corona-Pandemie mit ihren Einschränkungen erschwert dies natürlich. Dies soll uns aber nicht einschränken, die Informationen trotzdem mit allen Interessierten zu teilen“, erläutert Stefanie Seiler. „Ich bin von diesem Projekt überzeugt und möchte gemeinsam mit Jürgen Zimmer gerne zeigen und erklären, warum.“
Unter www.pionier-quartier.de gibt es weitere Informationen und ab Donnerstagabend findet sich dort nicht nur der Videoclip, sondern auch eine Frageliste mit Antworten, die fortlaufend ergänzt wird. In einem Downloadbereich werden künftig alle Protokolle zu finden sein. „So bleiben unsere Aktivitäten transparent“, erklärt Jürgen Zimmer. Die Projektwebsite bietet außerdem eine kleine „Beteiligung zur Beteiligung“: Jeder kann hier Rückmeldung geben, wie er oder sie künftig informiert oder beteiligt werden möchte. Otterstadt plant zudem bereits eine weitere – dann analoge – Veranstaltung im Frühjahr.
Folgende Ziele werden bei dem Projekt Pionier Quartier verfolgt: Auf dem östlichen Teil der Kurpfalzkaserne und den angrenzenden Flächen in Richtung Otterstadt und Waldsee sollen ein Wohngebiet wie auch ein gemeinsamer Gewerbestandort entstehen. Das hätte – neben den Gewerbesteuereinnahmen – für die Kommunen den Vorteil, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort entstehen würden. Firmen, die schon ansässig sind, aber mehr Fläche benötigen, müssten nicht abwandern. „Dies käme unserer Gemeinde wie auch Speyer zugute“, ist der Otterstadter Beigeordnete überzeugt.
Auf den Wohnbauflächen könnte ein Mix aus Mehrfamilienhäusern und Einfamilienhäusern entstehen, insbesondere auch bezahlbarer Wohnraum. Auch gemeinschaftliche Wohnformen sind angedacht. Wo Wohngebäude sind, muss auch Infrastruktur angeboten werden: Einkaufsmöglichkeiten, Kindertagesstätte, Sport, Grünanlagen, Glasfaser und öffentliche Verkehrsmittel. Auch hiervon würden beide Kommunen profitieren. „Der Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen in Speyer ist so hoch“, erklärt Stefanie Seiler, „dass wir bestimmte Flächen in Speyer-Nord, die auf unserer Gemarkung liegen, auf jeden Fall und im Zweifel auch alleine entwickeln werden.“
Speyer wird sich zudem auch für die Landesgartenschau 2026 bewerben. Kann sich die Stadt durchsetzen, ist dies auf jeden Fall ein Gewinn für den möglichen Entwicklungsbereich. Eine Machbarkeitsstudie, die für die Bewerbung beim Land dient, wird dies eingehend prüfen. Eine Landesgartenschau wäre für eine Siedlungserweiterung ein grüner Motor, in das Pionier Quartier könnten naturnahe und gärtnerisch gestaltete Park- und Grünzonen mit Flächen für Freizeitaktivitäten integriert werden.
Stadt Speyer 09.12.2020
Mehrzweckhalle Speyer Nord wird dank Sponsoring zur „PSD Bank – Halle Nord“
Die Stadt Speyer darf sich über einen neuen Sponsor freuen: Die PSD Bank Karlsruhe-Neustadt eG tritt als Sponsor der Mehrzweckhalle Speyer Nord auf, die nun „PSD Bank – Halle Nord“ heißt. Der Stadtrat stimmte im August 2020 dem Abschluss eines Sponsoring-Vertrags mit der PSD Bank zu, einer regionalen genossenschaftlichen Direktbank, die zu den traditionsreichsten Finanzinstituten Deutschlands zählt. Im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs fördert sie den Sport in ihrer Heimatregion, wie beispielsweise das Speyerer Basketballteam BIS Baskets. Nun sind sie zudem Namensgeber der Spiel- und Trainingsstätte eben jener Sportmannschaft. Volker Staege, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der PSD Bank Karlsruhe-Neustadt eG, betont: „Wir freuen uns, gerade auch in schwierigen Zeiten, den BIS Baskets und der Stadt Speyer als verlässlicher Partner zur Seite stehen zu können. Die Förderung des regionalen Sports ist uns seit jeher ein Herzensanliegen und wird es auch in Zukunft bleiben.“
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler freut sich über die gemeinsame Zusammenarbeit mit dem jetzigen Namensgeber der Mehrzweckhalle, die zunächst auf zehn Jahre angelegt ist. „Mit der PSD Bank konnte die Stadt einen starken Partner an ihrer Seite gewinnen, dessen Unternehmensphilosophie hinsichtlich Teamgeist, Fairness und Ehrgeiz optimal zum Sport und damit zum Zweck der Halle in Speyer Nord passt.“
Auch Bürgermeisterin und Sportdezernentin Monika Kabs ist überzeugt davon, die Förderung dieser öffentlichen Einrichtung in die richtigen Hände gegeben zu haben: „Mich beeindruckt vor allem das Engagement, mit dem die Bank in Nordbaden und der Pfalz neben dem Breiten- und Spitzensport insbesondere den heimischen Nachwuchs stärkt. Die Stadt wiederum kann mit Abschluss des Vertrags Maßnahmen zur Förderung des Sports wie zum Beispiel zur Ausstattung der Speyerer Sporthallen verwenden und somit eine notwendige Finanzierungsgrundlage für den Sport in Speyer schaffen und die damit verbundenen Parameter entsprechend ausbauen.
Stadt Speyer 09.12.2020
Sanierung der Stufenanlage am Dom
Seit einigen Tagen kann man zwischen Dom und Dompavillon eine Handvoll fleißiger Menschen beobachten. Im Bereich der Stufenanlage haben sich Steinblöcke gelockert und verschoben und müssen daher abgebaut werden. Außerdem sind die fünf letzten noch vorhandenen Robinien in beklagenswertem Gesamtzustand und müssen daher entfernt werden.
In zwei Bauabschnitten erfolgt anschließend eine Erweiterung der Baumstandorte sowie eine erneute Befestigung der Stufen. In diesem Zusammenhang werden auch beschädigte und angehobene Platten in der Belagsfläche ausgetauscht.
Insgesamt werden in diesem Bereich neun Rotdorn-Bäume gesetzt, passend zu den beiden dort schon vorhandenen Ersatzbäumen. Der Rotdorn ist ein in der Rheinebene heimisches Gehölz und erfreut von Mai bis Juni mit roten Blüten.
In einem späteren Bauabschnitt werden sich das Domkapitel und die Stadt Speyer auch um die Pergola im Bereich des Pavillons kümmern. Zunächst werden jedoch die Pfosten geprüft und erforderlichenfalls ertüchtigt.
Die Gesamtkosten für die Sanierung belaufen sich auf rund 45.000 Euro.
Text: Stadt Speyer Foto: Speyer 24/7 News 09.12.2020
Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1043 (+ 50) Davon bereits genesen: 474 Todesfälle: 11 Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 367,9 Warnstufe: Rot
Stand: 07.12.2020, 15:30 Uhr
Landesuntersuchungsamt RheinlandPfalz 07.12.2020
Stadtnotizen
„Play“ – Digitale Lesung mit Autor Tobias Elsäßer
Stell dir vor, es gäbe eine App, die deine Zukunft vorausberechnet. Was für uns unvorstellbar klingt, ist für Jonas, den Protagonisten aus Tobias Elsäßers Roman, Realität. Doch Jonas weigert sich, das Ergebnis zu akzeptieren. Er möchte das Schicksal durchkreuzen und unberechenbar sein.
Am Freitag, 11. Dezember 2020, 17:00 Uhr liest der Autor aus seinem Buch vor und lädt im Anschluss zur Diskussion zum Thema „Überwachung in Zeiten der Digitalisierung“ ein. Die kostenlose Lesung findet digital statt und wird von der Stadtbibliothek Speyer in Kooperation mit der Jungen VHS im Rahmen des Zusatzangebots des digitalen Wissenschaftsprogramms „vhs.wissen live“ angeboten. Die Anmeldung erfolgt entweder online oder telefonisch über die VHS Speyer/Kursnummer 10011.
Die Stadt Speyer erlässt in Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden am 5. Dezember 2020 eine Allgemeinverfügung zur Verminderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV2). Die neuen Regelungen, die insbesondere eine nächtliche Ausgangsbeschränkung sowie Beschränkungen beim Besuch von Alters- und Pflegeeinrichtungen betreffen, treten ab Montag, 7. Dezember 2020, in Kraft und gelten zunächst bis zum 20. Dezember 2020.
Grund hierfür ist die stetige Zunahme eines diffusen Infektionsgeschehens, das nicht mehr nur alleine auf die sogenannten Hotspots in Pflege- und Senioreneinrichtungen in Speyer zurückzuführen ist. In Abstimmung mit der Landesregierung, dem Rhein-Pfalz-Kreis und den kreisfreien Städten Ludwighafen, Speyer und Frankenthal wurde ein gemeinsames Vorgehen für die Region besprochen, in der die Inzidenzwerte seit Wochen sehr hoch sind. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler begrüßt die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Region im Kampf gegen die Pandemie. „Wir müssen alle Kraftanstrengungen unternehmen, um gemeinsam das Infektionsgeschehen einzudämmen“, so die Stadtchefin. Gegenstand der Allgemeinverfügung der Stadt Speyer ist neben der bereits bestehenden Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung in der Innenstadt, eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21:00 bis 5:00 Uhr am Folgetag. Davon ausgenommen sind
die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
Handlungen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind,
die Inanspruchnahme akut notwendiger medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen sowie
Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich Gassigehen (eine Person).
Folglich dürfen auch alle Verkaufsstätten (inklusive Gastronomie) nur zwischen 5:00 Uhr und 21:00 Uhr geöffnet sein. Hinzu kommt ein Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit sowie eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, wonach sich Angehörige eines Hausstandes nur noch mit höchstens zwei Personen aus einem weiteren Hausstand treffen dürfen. Die Kontrollen erfolgen durch den Kommunalen Vollzugsdienst der Stadt Speyer.
Hintergrund der Maßnahmen ist das weiterhin sehr diffuse Infektionsgeschehen in der Region, das ein einheitliches, gemeinsames Vorgehen nötig macht. Private Treffen und Feiern (die insbesondere in den Abend- bzw. Nachtstunden stattfinden) sollen damit weiter reduziert werden, da gerade hier zahlreiche Infektionen auftreten. Des Weiteren werden Beschränkungen beim Besuch von Alters- und Pflegeeinrichtungen umgesetzt, wie schon Mitte November von der Stadt zum Schutz der Bewohner*innen und der Pflegekräfte gefordert wurden. Demnach sind Besuche nur noch für eine Person für eine Stunde pro Tag gestattet. Sterbebegleitungen sind von dieser Regelung ausgenommen. Die übrigen Regelungen der 13. Corona-Bekämpfungsverordnung (13. CoBeLVO) sowie weitergehende Regelungen in Hygienekonzepten (§ 1 Abs. 9 der 13. CoBeLVO) bleiben unberührt. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler betont: „Wir bewegen uns nun wieder innerhalb des Stufenplans, der von der Stadt Speyer bereits im lokalen Pandemiekonzept von August vorgesehen war und leider nötig war. Auch wenn die Maßnahmen drastisch sind und insbesondere für Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeeinrichtungen sowie deren Angehörige belastend sein können, lassen uns die alarmierend hohen Infektionszahlen keine andere Wahl.“
„Der regelmäßige Austausch mit den Kliniken und Senioreneinrichtungen hat mir noch einmal ganz deutlich gezeigt, dass die Situation mehr als prekär ist. Und zwar nicht nur in Speyer, sondern in der ganzen Region. Die Einrichtungsleitungen haben um klare Vorgaben und Unterstützung der Politik gebeten und nur gemeinsam werden die hohen Infektionszahlen senken können. Es sind weiterhin alle Speyererinnen und Speyerer gefordert, ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren sowie die AHA-Regeln einzuhalten“, so die Stadtchefin weiter, die zugleich allen Bürger*innen für ihr Verständnis und ihre Solidarität in dieser schwierigen Situation dankt.
Lesen sie hier die neue Allgemeinverfügung als pdf:
Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 956 (+ 31) Davon bereits genesen: 354 Todesfälle: 8 (+ 1) Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 322,4 Warnstufe: Rot
Stand: 04.12.2020, 14:00 Uhr
Kreisgesundheitsamt Rhein-Pfalz-Kreis 05.12.2020
Stadt Speyer: Corona-Maßnahmen
Ausgangsbeschränkung ab 07.12.2020
Zu den beabsichtigten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen fand am Freitag ein konstruktiver Austausch der Landesregierung mit dem Rhein-Pfalz-Kreis und den kreisfreien Städten Ludwighafen, Speyer und Frankenthal statt. Es wurde ein gemeinsames Vorgehen für die Region besprochen und vorgesehen.
Im Einvernehmen mit der Landesregierung wird die Stadt Speyer per Allgemeinverfügung eine Ausgangsbegrenzung in den Nachtstunden von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr, eine allgemeine Ladenöffnungszeit in der Zeit von 5.00 Uhr bis 21.00 Uhr und ein Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit verkünden. Des Weiteren ist eine Verschärfung der Kontaktbegrenzung im öffentlichen Raum auf Personen eines Hausstands und zwei weitere Personen aus einem weiteren Hausstand vorgesehen. Außerdem soll eine Besucherbegrenzung in Seniorenheimen gelten. Besuche sollen auf maximal 1 Person pro Tag für den Zeitraum von 1 Stunde begrenzt sein.
Die Stadt Speyer wird nach Erlass des Landes die Regelungen per Allgemeinverfügung am Montag, 7. Dezember 2020 in Kraft setzen. Alle Regelungen sollen bis Sonntag, 20. Dezember 2020 gelten.
Text: Stadt Speyer Foto: Speyer 24/7 News 05.12.2020
Anmerkung der Redaktion: Eine Ausgangsbeschränkung ist so bereits in Ludwigshafen und Mannheim in Kraft. Am Montag folgen neben Speyer, noch Frankenthal sowie der gesamte Rhein-Pfalz-Kreis.
Dienstbetrieb der Stadtverwaltung wird erneut beschränkt – Funktionsfähigkeit bleibt gewährleistet
Aufgrund der hohen Infektionszahlen in der Stadt und der gesamten Region Vorderpfalz wird die Stadtverwaltung Speyer wie schon im Frühjahr ihren Dienstbetrieb ab Montag, 7. Dezember 2020, einschränken. Die Anwesenheit in den Dienstgebäuden wird auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, die Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit bleibt gewährleistet. „Die Zahl der sozialen Kontakten und damit die Ansteckungsgefahr muss auch am Arbeitsplatz minimiert werden“, erklärt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und appelliert an alle Arbeitgeber der Region, überall dort wo möglich, ebenfalls auf verstärktes Home-Office zu setzen.
„Die besonders kritische Situation in Speyer verlangt jetzt nach besonderen Maßnahmen. Als Chefin der Verwaltung muss ich auch meiner Fürsorgepflicht gegenüber meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Rechnung tragen und flexibles Arbeiten ermöglichen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs“, erläutert die Oberbürgermeisterin diesen Schritt. Dadurch, dass sich ein Teil der Mitarbeiter*innen dauerhaft im Home-Office befindet oder sich zu Hause auf Abruf bereit hält, bleibt die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung gewährleistet werden. Die Regelung gilt bis zum 20. Dezember 2020.
Text: Stadt Speyer Foto: Speyer 24/7 News 05.12.2020
Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 925 (+ 34) Davon bereits genesen: 335 Todesfälle: 7 (+ 1) Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 304,6 Warnstufe: Rot
Stand: 03.12.2020, 14:00 Uhr
Mittwoch, 02.12.2020
Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 891 (+ 27) Davon bereits genesen: 329 Todesfälle: 6 (+ 1) Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 272,9 Warnstufe: Rot
Stand: 02.12.2020, 14:00 Uhr
Dienstag, 01.12.2020
Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 864 (+ 29) Davon bereits genesen: 329 Todesfälle: 5 Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 267,8 Warnstufe: Rot
Stand: 01.12.2020, 14:00 Uhr
Kreisgesundheitsamt Rhein-Pfalz-Kreis 03.12.2020
Stadtnotizen
Neue Bäume für Speyer: Stadt und Stadtwerke starten Crowdfunding-Projekt
Mehr Grün für Speyer – das steckt kurz und knapp formuliert hinter der kooperativen Idee von Stadt und Stadtwerken Speyer (SWS) „Bäume für Speyer“. Um das Vorhaben zu verwirklichen, muss ein festgelegter Zielbetrag von 5.000 Euro durch Spendengelder gedeckt werden. Über die Plattform Speyer Crowd, die die SWS zum 1. Dezember 2020 initiiert haben, können sich ambitionierte Unterstützer*innen auch mit kleinen Beträgen beteiligen. Gegen eine Spende ist es für alle Unterstützer*innen möglich, Baumpatin oder Baumpate zu werden und attraktive Prämien zu erhalten. Pro Spende geben die SWS 10 Euro dazu.
Den Anstoß zu dem Projekt gab Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. Über deren Vorstellung von Obstbäumen für Speyer hinaus gehen nun die Baumarten, die einen Platz in ausgesuchten Bereichen finden sollen. „Wir haben alle städtischen Kitas und Schulen angeschrieben und es gab viele begeisterte Rückmeldungen“, klärt Seiler auf.
Konkret sollen die Kitas Schatzinsel, Mäuseburg, Seekätzchen, Löwenzahn, Pusteblume, das Spielhaus Sara Lehmann und die Siedlungsschule mit 15 Bäumen berücksichtigt werden. Geplant ist das Pflanzen von Apfelbäumen, Birnbäumen, Hainbuchen, Esskastanien, Feldahorn, Mehlbeere und Mandelbäumen im Frühjahr. „Wir möchten zusammen ein nachhaltiges Projekt auf den Weg bringen“, erklärt Steffen Schwendy vom Fachbereich Stadtentwicklung, Abteilung Grünflächen. „Bäume fördern Kühlung, Reinigung und Sauerstoffproduktion“, nennt er drei wichtige Aspekte, die zeigen, wie notwendig die stämmigen Riesen sind.
Genau diese ökologische Wohlfahrtswirkung, wie es im Fachjargon heißt, wollen Stadt und SWS zusammen mit der Bevölkerung in Speyer durch das Crowd-Projekt fördern. „Wir sehen das Projekt als Chance, im gemeinschaftlichen Miteinander das Stadtklima zu optimieren. Selbst kleine Spenden können helfen, ein großes Werk umzusetzen und dadurch aktiven Klimaschutz zu betreiben“, fasst SWS-Geschäftsführer Wolfgang Bühring zusammen.
Die Stadt Speyer spendete in diesem Jahr die Weihnachtsbäume für den rheinland-pfälzischen Landtag. Der Rahmen fiel in diesem Pandemie-Jahr jedoch komplett anders aus. Die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (Bildmitte) übergab im kleinsten Kreis die Weihnachtsbäume an Landtagspräsident Hendrik Hering (rechts) und die Direktorin beim Landtag, Ursula Molka. Foto: Landtag Rheinland-Pfalz
Ein voller Innenhof, fröhliches Kinderlachen, der Duft von Bratwurst und Glühwein, entspannte Gespräche zwischen Abgeordneten verschiedenster Fraktionen und mittendrin: der geschmückte Weihnachtsbaum, der in jedem Jahr von einer anderen rheinland-pfälzischen Kommune überbracht wird. So wurde seit 1985 immer die Vorweihnachtszeit im rheinland-pfälzischen Landtag eingeläutet. In diesem Pandemie-Jahr muss jedoch auch diese Form der Veranstaltung aus Gründen des Infektionsschutzes weichen. „Dennoch ist uns wichtig, diese Tradition beizubehalten und mit der Übergabe des Tannenbaumes im kleinsten Kreise ein kleines vorweihnachtliches Zeichen und auch Symbol der Hoffnung zu setzen“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Überbracht wurde der Baum in diesem Jahr von der Stadt Speyer. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler ließ es sich nicht nehmen, die zwei Nordmann-Tannen persönlich zu überbringen. Auf das übliche Rahmenprogramm wurde verzichtet.
„Unsere Gedanken sind heute jedoch bei den Opfern der schrecklichen Tat in Trier in dieser Woche. Wir trauern um die Opfer und mit ihren Angehörigen. Unser großer Dank gilt allen Helferinnen, Helfern und Einsatzkräften, die Menschliches und Übermenschliches leisten“, sagten Landtagspräsident Hendrik Hering und die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.
Die zwei viereinhalb und zweieinhalb Meter hohen Tannen schmücken nun jeweils den Innenhof der Landtagsverwaltung im Mainzer Isenburg-Karree und das Foyer des Abgeordnetenhauses in der Kaiser-Friedrich-Straße.
Landtagspräsident Hendrik Hering dankte der Stadt Speyer, den beteiligten Kitas,die für den Baumschmuck gesorgt haben sowie der Abteilung Stadtgrün, die sich um das Wohlergehen der Bäume gekümmert hat. Gleich neun Speyerer Kitas haben den Weihnachtsschmuck – Weihnachtssterne in verschiedenen Varianten aus Papier und Holz – für die beiden Tannen gebastelt: KiTa Abenteuerland, KiTa Mäuseburg, KiTa Seekätzchen, KiTa WoLa, KiTa Pusteblume, KiTa Pünktchen (Krippe), KiTa Cité de France, KiTa Schatzinsel und die KiTa Regenbogen.
Hendrik Hering betonte, dass sich im Weihnachtsbaum die enge Verbundenheit des Landes mit den Städten, Kreisen und Gemeinden ausdrücke wie auch die Hoffnungen, die wir in jedem Jahr mit dem Weihnachtsfest verbinden. Dies sei in diesem von der Corona-Pandemie geprägten Jahr von ganz besonderer Bedeutung. „Unabhängig davon ob wir Christen sind oder nicht – die Überwindung der Dunkelheit durch das Licht, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu einem Zeitpunkt, zu dem sie noch gar nicht wahrzunehmen ist, bildet für mich den die Religionen übergreifenden Kern des Festes. Und mit den Erfolgen in der Impfstoffforschung, die ganz wesentlich auch von Mainz ausgehen, ist die Hoffnung auf ein besseres Jahr 2021 greifbar und realistisch“, so Hendrik Hering.
Die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler sagte: „Ich freue mich, dass die Stadt Speyer in diesem Jahr erstmals den Landtags-Weihnachtsbaum spenden durfte. 2020 war ein in vielerlei Hinsicht besonderes Jahr, das uns allen einiges abverlangt hat. Wie anderes Immergrün stehen auch Tannen symbolisch für Ausdauer und Unvergänglichkeit – Eigenschaften, die wir immer, in Pandemie-Zeiten aber in besonderem Maße brauchen. In diesem Sinne hoffe ich, dass die Speyerer Weihnachtsbäume im Landtag die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in diesem Dauerlauf gegen die Corona-Pandemie zum Durchhalten motivieren und ihnen in den oftmals dunklen Wintertagen Licht und Freude spenden.“
Text: Stadt Speyer Foto: Landtag Rheinland-Pfalz 03.12.2020
Umfrage des JSR Speyer zum Thema: Busverbindungen
Im Rahmen der kommenden Neuausschreibung der Speyerer Busse sollen auch die Busverbindungen und Buslinien neu geregelt werden. Doch wie sieht es eigentlich mit der Speyerer Jugend aus?
Um die Busverbindungen für Jugendliche zu verbessern, führt der Jugendstadtrat Speyer eine Umfrage durch. Viele Speyerer Schüler*innen benutzen den Bus, um zur Schule zu kommen, einige sind komplett darauf angewiesen. Neben langen Umwegen und ungünstigen Zeiten stellen auch überfüllte Busse teilweise Probleme dar, während andere Buslinien kaum genutzt werden.
Besonders aufgrund der Pandemie-Lage war die Situation der Schulbusse viel im Gespräch. Doch wie so oft wird über Jugendliche gesprochen, anstatt mit ihnen.
Bis zum 15.12.2020 möchte der Jugendstadtrat deshalb mit einer Online-Umfrage herausfinden, wie zufrieden Jugendliche mit dem Busverkehr in Speyer sind, wo Verbesserungsbedarf besteht und was sie animieren könnte, mehr Bus zu fahren. Die Ergebnisse sollen in die Kommunalpolitik eingebracht werden. Gerade deshalb hofft der Jugendstadtrat, dass möglichst viele Jugendliche an der Umfrage teilnehmen. Die Chance der Neuausschreibung soll genutzt werden, und die Busverbindungen an die Bedürfnisse der Jugendlichen anzupassen.
Bund der Lutherstädte zeichnet drei weißrussische Bürgerrechtlerinnen für ihren Einsatz für Demokratie und Freiheit aus:
„Das unerschrockene Wort“ 2021 geht an Weronika Zepkalo, Swetlana Tichanowskaja und Maria Kolesnikowa
Der Bund der 16 Lutherstädte in Deutschland vergibt den Lutherpreis „Das unerschrockene Wort“ 2021 an die drei weißrussischen Bürgerrechtlerinnen Weronika Zepkalo, Swetlana Tichanowskaja und Maria Kolesnikowa. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird im kommenden Jahr anlässlich der sich zum 500. Mal jährenden Widerrufsverweigerung Martin Luthers am 24. April in Worms verliehen. Die Entscheidung für die drei weißrussischen Freiheitsaktivistinnen fiel bei einer coronabedingt online durchgeführten Jurykonferenz der 16 Mitgliedstädte am 7. November dieses Jahres.
In den Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus formierte sich eine landesweite Opposition, die von drei Frauen angeführt wird: Weronika Zepkalo, Swetlana Tichanowskaja und Maria Kolesnikowa entfachten eine Protestwelle gegen den amtierenden (und schließlich unter höchst zweifelhaften Umständen wiedergewählten) Präsidenten Alexander Lukaschenko und den von ihm geschaffenen Unrechtsstaat. Inzwischen musste Zepkalo nach Polen fliehen, Tichanowskaja befindet sich im Exil in Litauen, Kolesnikowa wurde inhaftiert. Die Proteste halten nach wie vor an und immer wieder sind es Frauen, die mutig ihre Stimme für Menschenrechte, freie Meinungsäußerung und freie Wahlen erheben. „Diese drei Frauen stehen stellvertretend für tausende von friedlich demonstrierenden Menschen, die derzeit für politische Veränderungen in Weissrussland kämpfen. Sie stehen für eine friedliche Revolution, für Neuwahlen und für eine demokratische Zukunft ihres Landes. Wie die Nachrichten zeigen, riskieren sie dafür Verfolgung, Haft, Folter und Abschiebung. Auch wenn die drei Frauen in Detailfragen zur Zukunft von Belarus nicht immer die gleichen Positionen vertreten, stehen sie untrennbar zusammen, denn die letztendlichen Entscheidungen für eine Zeit nach der Herrschaft von Alexander Lukaschenko soll nach demokratischen Wahlen das Volk treffen“, so die Jury in ihrer Begründung. Mit dem Preis „Das unerschrockene Wort“ honorieren die Lutherstädte die Entschlossenheit, das mutige Auftreten und den friedlichen Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung.
„Es ist mir eine große Ehre, zusammen mit meinen liebsten Freundinnen Maria Kolesnikowa und Weronika Zepkalo den Lutherpreis „Das Unerschrockene Wort“ zu erhalten“, so die Preisträgerin Svetlana Tichanowskaja. „Ich betrachte diesen Preis als eine Leistung des gesamten belarussischen Volkes, das seit mehr als 100 Tagen friedlich für Demokratie und Bürgerrechte kämpft, trotz des unnachgiebigen Terrors der autoritären Regierung. So wie deutsche Städte in der Vergangenheit ein Umfeld pflegten, das dem bürgerlichen Fortschritt und der intellektuellen Leistung förderlich war, dienen große Städte in Belarus als Motoren für das Streben Weißrusslands nach Veränderung.“
Oberbürgermeister der Stadt Worms, Adolf Kessel, betont: „Der Preis der Lutherstädte würdigt die zentrale Bedeutung des freien Wortes, das der Wahrheit verpflichtet ist und für ein freiheitliches demokratisches Gemeinwesen steht. Ob Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus, politische oder gesellschaftliche Unterdrückung – die bisherigen Preisträgerinnen und Preisträger haben auf unterschiedliche Weise Mut bewiesen und sich so die Auszeichnung „Das unerschrockene Wort“ verdient. Es ist mir eine besondere Freude, dass der 13. Preis anlässlich des Jubiläums „500 Jahre Wormser Reichstag“ im kommenden Jahr 2021 in unserer Stadt an Weronika Zepkalo, Swetlana Tichanowskaja und Maria Kolesnikowa verliehen wird, die heute so standhaft sind wie damals Martin Luther vor Kaiser und Reich.“
Auch Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin der Lutherstadt Speyer, würdigt die Leistung der drei Aktivistinnen: „Ich bin erfreut, dass diese drei Frauen mit dem Lutherpreis ausgezeichnet werden, denn es braucht starke Persönlichkeiten, die sich gegen herrschendes Unrecht und Unterdrückung wehren und unerschrocken ihre Stimme erheben. Es ist beeindruckend zu sehen, wie unerschütterlich Tausende Menschen in Belarus friedlich für Demokratie und Bürgerrechte kämpfen und allen voran die drei Bürgerrechtlerinnen und Preisträgerinnen, denen meine höchste Anerkennung gebührt. Als Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer ist es mein großes Anliegen, sich fortwehrend dafür einzusetzen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung ein hohes Gut ist und bleibt.“
Im Bund der Lutherstädte sind 16 Orte in Deutschland zusammengeschlossen, an denen Luther gelebt oder gewirkt hat. Sie würdigen mit der Auszeichnung Personen, die Zivilcourage zeigen und sich in einer besonderen Situation, aber auch beispielhaft über einen längeren Zeitraum hinweg, mit Wort, Tat und Mut gegen Widerstände für die Gesellschaft einsetzen.
Im Andenken an das Wirken Martin Luthers wird „Das unerschrockene Wort“ seit 1996 alle zwei Jahre in einer der Lutherstädte vergeben. Der Preis 2019 ging an die Rechtsanwältin, Autorin und Frauenrechtlerin Seyran Ateş. Die 55-jährige Berlinerin mit türkisch-kurdischen Wurzeln kämpft für die Rechte muslimischer Frauen, für einen liberalen Islam und gegen politisch-religiösen Extremismus in Deutschland und Europa. Der Preis erinnert an den Mut und die Standhaftigkeit des Reformators, als dieser sich auf dem Reichstag zu Worms 1521 weigerte, seine Ansichten zu widerrufen und daraufhin geächtet wurde.
Jede der 16 Lutherstädte kann einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus dem In- oder Ausland für den Preis nominieren. Aus diesen ermittelt die Jury – bestehend aus den Vertreterinnen und Vertretern der Städte und weiteren Personen des öffentlichen Lebens – die gemeinsame Preisträgerin bzw. den Preisträger.
Zum Bund der Lutherstädte gehören Marburg, Augsburg, Coburg, Eisenach, Eisleben, Erfurt, Halle (Saale), Heidelberg, Magdeburg, Nordhausen, Schmalkalden, Speyer, Torgau, Wittenberg, Worms und Zeitz.
Stadt Speyer 03.12.2020
Verkehrsnotizen
Parkplatz am Ägidienhaus gesperrt
Vom 7. Dezember bis einschließlich 9. Dezember 2020 wird das Pflaster in der Zufahrt zum Parkplatz am Ägidienhaus repariert. Es ist lose und muss daher ausgebaut und neu verlegt werden. Für die Dauer der Arbeiten wird der Parkplatz für den Verkehr gesperrt.
Tullastraße halbseitig gesperrt
Die Tullastraße wird auf Höhe der Hausnummer 50 aufgrund von Leitungsarbeiten im Auftrag der Stadtwerke Speyer am Montag, 7. Dezember und Dienstag, 8. Dezember 2020 jeweils von 8 bis 16 Uhr halbseitig gesperrt.
Für die Dauer der Maßnahme kann der Verkehr aus der Nachtweide kommend nur in Richtung Kreisel Auestraße in die Tullastraße einfahren.
Für Rückfragen steht die Straßenverkehrsbehörde unter der Rufnummer 14-2938 zur Verfügung.
Oberbürgermeisterin reagiert auf die Beschlüsse von Bund und Ländern – Zusammenfassung der kommenden Maßnahmen – Stringente Test- und Quarantänestrategie unabdingbar
Nach den Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder wurde am 25.11.2020 im Rahmen einer anschließenden Pressekonferenz verkündet, dass die Novembermaßnahmen bis mindestens 20. Dezember 2020 verlängert und zum Teil noch verschärft werden sollen. In diesem Zusammenhang ist eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes zu erwarten, die die verkündeten Entscheidungen in eine gültige Rechtsgrundlage umsetzen wird.
„Es ist sehr zu begrüßen, dass die von Bund und Ländern nun gefassten Beschlüsse unsere städtische Allgemeinverfügung unterstreichen und dass einige längst überfällige Maßnahmen verkündet wurden, für die wir noch vor wenigen Wochen nicht das Einvernehmen mit dem Land herstellen konnten. Dazu gehören insbesondere die einheitlichen und strengeren Regeln zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen sowie die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung an Arbeitsstätten“ führt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler aus. „Dass angesichts der hohen Infektionszahlen und der damit einhergehenden hohen Inzidenz in unserer Stadt viele Bürger*innen Ängste und Sorgen haben, ist verständlich. Allerdings sind die neuaufgetretenen Infektionen in den letzten Tagen größtenteils auf wenige Hotspots in Senioren- und Gemeinschaftsunterkünften zurückzuführen, in denen wir konsequent Reihentestungen veranlasst haben und für die nun glücklicherweise strengere Regelungen zum Schutz der Menschen erlassen wurden. Wir dürfen also hoffen, dass wir den Höhepunkt erreicht haben und sich die Zahlen in den kommenden Tagen und Wochen wieder rückläufig entwickeln werden“, so Seiler weiter. „Klar ist: eine stringente Test- und Quarantänestrategie ist unabdingbar für eine erfolgreiche Eindämmung der Pandemie“.
Was die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen angeht, gilt es zunächst die ausformulierte Rechtsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz abzuwarten. Bund und Länder betonen, dass in allen Hotspots ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen pro Woche sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden muss. Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen und einem diffusen Infektionsgeschehen sollen die bereits geltenden Maßnahmen im Zusammenarbeit mit der Landesregierung lokal weiter verschärft werden.
Kontaktbeschränkungen
Angekündigt wurde außerdem, dass ab Dienstag, 1. Dezember 2020, die kontaktbeschränkenden Maßnahmen verschärft werden. Demnach sind die Bürger*innen weiter angehalten, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben. Private Zusammenkünfte sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken – Kinder unter 14 Jahren sind hiervon ausgenommen.
Weihnachten und Silvester
Für Weihnachten und die Tage zwischen den Jahren wurde bereits eine Ausnahmeregelung kommuniziert, gemäß derer zwischen dem 23. Dezember 2020 und dem 1. Januar 2021 Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis bis maximal zehn Personen möglich sein werden – Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgerechnet. Vor solchen Begegnungen, insbesondere mit älteren Familienangehörigen, ist es sinnvoll, in den fünf bis sieben Tagen zuvor stringent auf alle nicht notwendigen Kontakte zu verzichten und sich in eine Art freiwillige Quarantäne (Schutzwoche) zu begeben.
Zum Jahreswechsel 2020/21 empfehlen Bund und Länder, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt. Als örtlich zuständige Behörde wird die Stadtverwaltung nun prüfen, für welche Örtlichkeiten ein solches Abbrennverbot von Feuerwerk auszusprechen ist und zu gegebener Zeit entsprechend informieren. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind untersagt.
Maskenpflicht
In geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- und Kundenverkehrs zugänglich sind, haben alle Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt auch an allen öffentlichen Orten – auch unter freiem Himmel – an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Auch in Arbeits- und Betriebsstätten ist künftig grundsätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen sicher eingehalten werden kann.
Die Allgemeinverfügung der Stadt Speyer, die unter anderem die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Innenstadtbereich regelt, bleibt weiter in Kraft und wird nach Veröffentlichung der Rechtsverordnung des Landes wenn nötig erweitert oder angepasst.
Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen
Das Offenhalten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat weiterhin oberste Priorität, zumal Schulen weiterhin keine Infektionsherde sind. In Regionen mit einer Inzidenz von deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen gilt auf dem Schulgelände aller Schulen dort, wo der Abstand nicht eingehalten wird sowie grundsätzlich im Unterricht in weiterführenden Schulen ab Klasse 7 für alle Personen eine Maskenpflicht. Eine solche kann auch in 5. und 6. Klassen sowie an Grundschulen eingeführt werden.
In Städten und Regionen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen wird das Land Rheinland-Pfalz weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung in den älteren Jahrgängen ab Jahrgangsstufe 8 (außer Abschlussklassen) mit den Schulen spezifisch abstimmen und umsetzen, damit die Umsetzung der AHA+L Regeln besser gewährleistet werden kann. Denkbar sind beispielsweise Wechsel- oder Hybridunterricht.
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler betont: „In der aktuellen Situation würden wir die Einführung von Wechsel- oder Hybridunterricht sehr begrüßen. Bürgermeisterin Monika Kabs und ich haben uns diesbezüglich bereits an die zuständigen Landesbehörden gewandt. Aktuell stehen wird in Kontakt mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und haben von dort die Information erhalten, dass die ADD in Abstimmung mit dem Bildungsministerium des Landes in dieser Sache federführend ist und kurzfristig auf die Schulleitungen zugehen wird. Nach unserem Kenntnisstand sollen diese heute noch über das weitere Vorgehen informiert werden“.
Weiterhin sollen an Schulen künftig gezielt Antigen-Schnelltests eingesetzt werden, um Infektionsketten schneller nachzuvollziehen. Nach der Positivtestung eines Schülers oder einer Schülerin erfolgt demnach eine sofortige Clusterisolation der Klasse zu Hause für zunächst fünf Tage ab Diagnosetag des Indexfalls. Eltern und andere Haushaltsmitglieder der betroffenen Schüler*innen werden ebenso wie die jeweiligen Lehrer*innen nicht unter Quarantäne gestellt. Nur bei Auftreten von Symptomen tritt eine Haushaltsquarantäne in Kraft. Nach fünf Tagen erfolgt ein Antigen-Schnelltest, nach dessen Ergebnis negativ getestete Schüler*innen wieder zum Unterricht zugelassen werden. Positiv getestete Schüler*innen werden in dreitägigen Abständen erneut zur Wiederzulassung getestet.
Senioren- und Pflegeeinrichtungen
Das Land Rheinland-Pfalz hat zum Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen und aufgrund der Beobachtung, dass nach wie vor zu viele Infektionen in die besonders gefährdeten Alten- und Pflegeeinrichtungen getragen werden, angekündigt, dass die Besucher*innenzahl künftig auf nur noch eine Person bzw. maximal zwei Personen aus einem Hausstand pro Tag beschränkt wird. Besucher*innen müssen zum Schutz ihrer Angehörigen FFP2-Masken tragen. Außerdem sollen alle Mitarbeiter*innen in Pflegeheimen wöchentlich getestet werden. In Regionen mit besonders hohen Inzidenzen, die über dem Landesdurchschnitt liegen, soll zweimal wöchentlich getestet werden.
Der Bund wird den vulnerablen Bevölkerungsgruppen gegen eine geringe Eigenbeteiligung insgesamt 15 FFP2-Masken zur Verfügung stellen. Im Rahmen der nationalen Teststrategie werden für die einrichtungsbezogenen Testkonzepte ab dem 1. Dezember je Pflegebedürftigem 30 Schnelltests pro Monat vorgesehen.
Wirtschaft und Einzelhandel
Die Verlängerung der Novembermaßnahmen bedeutet auch, dass die seit 2. November geschlossenen Betriebe und Einrichtungen zunächst weiterhin geschlossen bleiben müssen. Betroffen davon sind beispielsweise Kultureinrichtungen, Gastronomie- und Hotelleriebetriebe sowie weitere Freizeiteinrichtungen.
Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Für große Geschäfte über 800 qm Verkaufsfläche gilt, dass sich insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche befinden darf. Die Maskenpflicht gilt künftig auch vor den Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.
Die finanziellen Hilfen von Bund und Ländern für von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen, Betriebe und Selbstständige, Vereine und Einrichtungen werden auf Basis der Novemberhilfen in den Dezember verlängert. Im Rahmen der Überbrückungshilfe III werden die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängert, um insbesondere den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, die Selbstständigen und die Reisebranche zu schützen.
Sobald die Rechtsverordnung des Landes veröffentlicht wird, kann diese unter www.speyer.de/corona nachgelesen werden.
Bei allen nicht-medizinischen Fragen können sich Bürger*innen von Montag bis Freitag von 10 bis 12:30 Uhr und von Montag bis Donnerstag darüber hinaus von 13:30 bis 16 Uhr unter der 0 62 32 – 14 13 12 an das Bürgertelefon der Stadt Speyer wenden.
Leserbrief einer Mutter zu den Coronamaßnahmen an Grundschulen
ACHTUNG!
Also wer will kann es lesen wenn nicht lasst es und wer mich danach hassen will bitte aber ich habe die Schnauze voll und schau nicht mehr weg!
Es kann nicht sein das hier nur noch Corona hinten Corona vorne…mein Sohn geht in die Grundschule in Weisenheim am Sand, Dritte klasse hat bronchial Asthma und sehr starke Probleme in einigen Baustellen er hat ja nicht umsonst ein Attest und Pflegestufe 3! Beides wird nicht anerkannt von der Schule! Mein Kind hat die Möglichkeit eine Maske zu tragen und normal teilzunehmen an den Pausen oder sie ohne Maske drin zu verbringen, allein! Bitte was?
Leute was ist mit euch los? Wieso straft ihr ein Kind, das sozialschwach ist und eh schon Ausgrenzungsprobleme hat und nie wirklich Freunde weil er „anders“ ist?!
Ich habe die Schnauze voll das mein Kind ausbaden muss was andere blinde Bürger nicht sehen wollen! Nämlich das wir nach Strich und Faden verarscht werden! Mein Sohn hatte Nasenbluten dank der Maske, er hat Schmerzen die für ihn unerträglich wurden so das er soweit ist und sagt „Nein, ich bleib lieber alleine in einem Raum wie dies weiter zu ertragen“ und weint…
Ich kann euch nicht in Worte fassen wie sehr er täglich weint…
weil er sein Leben so sehr hasst und jeder schaut weg
jeder hackt auf ihm rum und
die anderen Mitschüler/innen und Eltern schauen zu genau wie Lehrer und all die, die den Scheiss glauben der in den Medien zu hören und zu sehen ist!
Ich habe eine solche Wut in meinem Bauch wenn ich mein Kind so sehe der eh schon sein Päckchen zu tragen hat, der Angst zur Schule zu gehen und mir teilweise in Depressionen fällt und Ängste nicht mehr überwinden kann! Ich bin Stinksauer und ich verspreche jedem, ich werde nicht aufhören zu kämpfen, nicht für mein Kind und auch nicht für andere Kinder die das selbe Leid tragen müssen!
Wer möchte kann sich gerne an die Redaktion wenden und bekommt meine Kontaktdaten vermittelt. Ich wünsche allen viel Kraft und ihr seid nicht alleine.
Name der Redaktion bekannt 27.11.2020
Anmerkung der Redaktion: Leserbriefe spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Dennoch veröffentlichen wir gerne Einsendungen unserer Leser/innen zu allen Themen. Möchten auch sie uns ihre Meinung zukommen lassen freuen wir uns von ihnen zu lesen, hierzu gerne eine Email an 24newsspeyer@web.de
