Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Neues deutsch-französisches Nahverkehrs-Projekt

Mainz – „Auf unserem Weg, den grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr zwischen Deutschland und Frankreich deutlich zu verbessern, sind wir ein großes Stück weitergekommen. Heute können wir einen Vertrag unterzeichnen, der es uns ermöglicht, für die kommende Förderperiode (2021-2027) des Interreg-Programms einen europäischen Zuschuss zu beantragen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Villa Denis im pfälzischen Frankenstein. Gemeinsam mit den Verkehrsministern aus dem Saarland und Baden-Württemberg, Anke Rehlinger und Winfried Hermann, dem Vize Präsidenten der Region Grand Est, David Valence, sowie den Verbandsvorstehern der rheinland-pfälzischen Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr informierte sie über den aktuellen Sachstand des bisher einmaligen europäischen Verkehrsprojektes.

Den Veranstaltungsort der Vertragsunterzeichnung nannte die Ministerpräsidentin symbolträchtig, denn der Erbauer der Villa, der Bahningenieur Paul Camille von Denis, habe in der Frühzeit des Eisenbahnbaus die rheinland-pfälzischen Strecken geschaffen. „Wir wollen seine Bahnlinien wieder in eine attraktive Form bringen und neue Verbindungen über Grenzen hinweg schaffen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Bürger und Bürgerinnen aus drei Bundesländern und der Nachbarregion Grand Est ein attraktives, klimafreundliches Verkehrsangebot nutzen können“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Gute Zugverbindungen seien wichtig für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, für Bildung, Kultur, Tourismus und Umwelt. An solchen Projekten, die konkrete Verbesserungen für den Alltag der Menschen bringen, werde der europäische Mehrwert deutlich. „Das ist ein deutliches Signal für Europa“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Mit unserem gemeinsamen Projekt haben wir die einmalige Chance, in den kommenden Jahren den Nahverkehr nicht nur im Saarland, sondern auch über die saarländischen Grenzen hinaus gemeinsam voranzubringen. Die Schienenverbindung bietet Arbeitnehmern, die grenzüberschreitend pendeln, ein umweltfreundliches Mobilitätsangebot, das die Verkehrssituation und die Umwelt vor Ort deutlich entlasten werden. Sie ist auch ein Mehrwehrt für die Wirtschaftskraft und die Menschen vor Ort in der gesamten Region. Unser Projekt verdeutlicht, wie mehrere Partner grenzüberschreitend und solidarisch über Jahre an einem gemeinsamen Ziel arbeiten können“, sagte Anke Rehlinger, stellvertretende Ministerpräsidentin und Verkehrsministerin des Saarlandes.

„Diese französisch-deutsche Kooperation ist für einen guten grenzüberschreitenden Nahverkehr auf der Schiene von großer Bedeutung. Damit wollen wir vor allem für Pendlerinnen und Pendler eine umwelt- und klimafreundliche Alternative der Mobilität mit der Bahn anbieten“, so Verkehrsminister Winfried Hermann aus Baden-Württemberg.

Bis Dezember 2024 wollen die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und das Saarland sowie die Region Grand Est ein gemeinsames grenzüberschreitendes deutsch-französisches Nahverkehrsangebot an den Start bringen. Die Grundverträge für die entsprechenden Schienenstrecken – in Rheinland-Pfalz Neustadt – Straßburg bzw. Wörth – Straßburg und Trier – Metz sind unterzeichnet. Auch die gemeinsamen Vorbereitungen für das Fahrplan- und Tarifkonzept, die im Bereich zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Grand Est notwendigen Verbesserungen der Infrastruktur sowie die Vorbereitungen der Ausschreibungen für den Betrieb der neuen Linien schreiten zügig voran. Natürlich müssen auch neue zweisprachige Marketingkonzepte entwickelt werden. Weitere grenzüberschreitende Strecken im Saarland und in Baden-Württemberg sind Teil des deutsch-französischen Konzeptes.

Rund 30 Fahrzeuge sind für das zu erarbeitende Betriebskonzept erforderlich, die bereits durch die Région Grand Est bestellt sind. Hier finanzieren alle Partner anteilig mit. Ziel ist es nun, für die Ausstattung der Fahrzeuge mit einem Technikpaket für die deutsch-französische Signaltechnik in der kommenden Interreg-Periode (2021 – 2027) einen europäischen Zuschuss erhalten. Dafür wurden heute vertraglich die Weichen gestellt. Für den Prototyp ist im laufenden Interreg-Programm (bis 2020) ein Antrag gestellt, darüber ist aber noch nicht befunden. Die Fahrzeuge werden seitens der Région Grand Est dem im Vergabeverfahren für das neue grenzüberschreitende Nahverkehrsangebot obsiegenden Verkehrsunternehmen im Rahmen eines Mietvertrages zur Verfügung gestellt.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: SPD Rheinland-Pfalz
25.01.2020

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Erinnerung lehrt uns, wachsam zu sein

Mainz / Deutschland – „Die Verbrechen der Nationalsozialisten und das unfassbare Leid der Opfer dürfen niemals vergessen werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. „Für viele Menschen scheint die NS-Zeit in Deutschland weit entfernt zu sein. Doch erleben wir gerade, wie schmal der Grat zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verläuft. Die Erinnerung an die grauenvollen Verbrechen während der NS-Zeit lehrt uns, wachsam zu sein und überall die Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz zu erheben“, so die Ministerpräsidentin.

Der 27. Januar ist der Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren. Allein in diesem Lager haben die Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen ermordet. Anlässlich des Gedenktages am 27. Januar 2020 hat die Ministerpräsidentin Trauerbeflaggung an allen öffentlichen Gebäuden angeordnet.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer erinnerte auch an die Verfolgung von homosexuellen Menschen, die in diesem Jahr vom Landtag in den Mittelpunkt des Erinnerns und Gedenkens gestellt wurde: „Die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen hat eine lange Geschichte, die bis in unsere Gegenwart hineinreicht und lange nicht als Unrecht anerkannt wurde. Diese Geschichte macht einmal mehr deutlich: 1945 gab es keine Stunde Null. Die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen wurde in der Bundesrepublik und der DDR nahtlos fortgesetzt. Erlittenes Unrecht wurde weder anerkannt noch entschädigt. Statt einer Zäsur gab es erschreckende und zutiefst beschämende Kontinuitäten.“

„Wir haben das Glück, in einer Demokratie zu leben, doch hilft uns die Erinnerung dabei, uns bewusst zu machen, dass dies nicht selbstverständlich ist. Daher ist es unsere Verpflichtung, uns mit aller Kraft allen Bestrebungen entgegenzusetzen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, und uns für eine vielfältige, tolerante und offene Gesellschaft starkzumachen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak
25.01.2020

Haushaltsabschluss 2019: Investitionen von über einer Milliarde Euro und struktureller Überschuss

Mainz – Finanzministerin Doris Ahnen gab am 23.01.2020 in Mainz den vorläufigen Haushaltsabschluss 2019 bekannt. „Wir konnten im vergangenen Jahr einnahmeseitig nochmals von einer weiterhin guten Konjunktur profitieren. Gleichzeitig konnte der Anstieg der Ausgaben über alle Bereiche des Landeshaushalts begrenzt werden. Insgesamt übertraf der vorläufige Haushaltsabschluss die Planungen um 1,019 Milliarden Euro. Damit konnte das gute Ergebnis von 2018 noch übertroffen werden. Dabei ist es auch gelungen, die Investitionsausgaben im Kernhaushalt auf über eine Milliarde Euro zu steigern“, erklärte Ahnen.

250 Millionen Euro der Mittel aus dem Haushaltsabschluss werden der Haushaltssicherungsrücklage zugeführt. Die Schulden des Landes werden um 859 Millionen Euro zurückgeführt. Geplant war eine Tilgung von 90 Millionen Euro. „Damit verbessern wir die Landesfinanzen und treffen Vorsorge für die Zukunft, auch angesichts des Anstiegs der Ausgabereste“, so die Finanzministerin.

Der Haushalt im Jahr 2019 konnte auch strukturell ausgeglichen werden. Die strukturelle Nettotilgung beträgt 440 Millionen Euro. Bei der strukturellen Betrachtung bleiben konjunkturelle Effekte und vermögensneutrale Transaktionen außen vor.

Insgesamt lagen die Einnahmen im Jahr 2019 mit 18,469 Milliarden Euro um 503 Millionen Euro über den Erwartungen. Dabei handelte es sich vor allem um konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen.

Die Gesamtausgaben stiegen 2019 um 789 Millionen Euro bzw. 4,8 % auf insgesamt 17,211 Milliarden Euro. Dies sind 515 Millionen Euro weniger als geplant. Hierzu trugen insbesondere niedrigere Zinsausgaben bei. Die ausgezahlten Investitionsmittel im Kernhaushalt stiegen gegenüber 2018 um 19 % (+ 158 Millionen Euro) auf über eine Milliarde Euro. Die 2016 gestartete Investitionsoffensive der Landesregierung zeigt sich nun auch in den Ist-Ergebnissen.

An die Kommunen wurden 2019 insgesamt rund 5,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Dies entsprach rund einem Drittel aller Ausgaben im Haushalt. Die darin enthaltenen Mittel des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Höhe von rund 3,1 Milliarden Euro stiegen in den letzten sechs Jahren um insgesamt 57 %. 2019 wurden 257 Millionen Euro bzw. 9,1 % mehr Mittel im Rahmen des KFA bereitgestellt als 2018.

Text: Ministerium der Finanzen Foto: Speyer 24/7 News, dak
25.01.2020

Martin Louis Schmidt (AfD) zur Einreichung des SchUM-Welterbeantrages: „Weltkulturerbe-Initiativen gehen uns alle an!“

Mainz / Speyer / Worms – Am 23. Januar 2020 wurdd der rheinland-pfälzische Welterbe-Antrag „SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz“ bei der UNESCO in Paris offiziell eingereicht. „Wir können der im kommenden Jahr anstehenden endgültigen Entscheidung des Welterbe-Komitees über dieses Religions- und Kulturerbe zuversichtlich entgegenblicken, denn das rund 1.000 Seiten umfassende Antragsbuch kann sich wahrlich sehen lassen“, kommentiert der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag, Martin Louis Schmidt, das Ereignis. Weiterhin erklärt er: „Ich habe mich bei der hochkarätigen SchUM-Informationsveranstaltung letzte Woche im Landesmuseum selbst von der wissenschaftlichen Qualität der seit 2016 aufwändig erarbeiteten, demnächst auch in deutscher Übersetzung und digital verfügbaren Begründung überzeugen können. Und selbst wenn der Antrag letztlich nicht erfolgreich sein sollte, so konnten auf jeden Fall neue Erkenntnisse über diese vom Mittelalter an bis heute weithin ausstrahlenden religiösen jüdischen Stätten im Herzen Europas gewonnen und damit wertvolle kulturgeschichtliche Spuren stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Spuren, die nicht nur für die hiesigen jüdischen Gemeinden, sondern für alle Deutschen wichtig sind und bleiben.“

Der AfD-Landtagsabgeordnete Schmidt betont darüber hinaus seine grundsätzliche Wertschätzung von Weltkulturerbe-Initiativen, „die gerade für unser ebenso geschichtsträchtiges wie naturräumlich schönes Rheinland-Pfalz enorme Chancen bieten. Man denke hier nur an die historischen Verbindungen zum römischen Limes, an das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal oder an die aktuell laufenden Bewerbungen zum immateriellen Kulturerbe – also die Weinkultur in Deutschland, die pfälzische Hüttenkultur, das Schuhhandwerk in Pirmasens und Umgebung sowie die Deidesheimer Geißbocktradition. Ebenso verdienen mögliche künftige Antragsthemen wie die drei Kaiserdome in Speyer, Worms und Mainz größtmögliche Aufmerksamkeit sowie Unterstützung von Politik und Öffentlichkeit. Denn Weltkulturerbe-Initiativen gehen uns alle an!“

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
25.01.2020

„Town&Gown“-Projekt von ZIRP und Verwaltungsuniversität Speyer

ZIRP stärkt Zusammenarbeit von Hochschulen und Hochschulstandorten

Mainz / Speyer / Trier – Der noch junge „Digital Hub Region Trier“ soll zum Knotenpunkt für Digitales in der Region werden und Impulse für die Entwicklung der Stadt geben. Darin sind sich rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Stadtverwaltung, Hochschule, Universität und regionaler Wirtschaft beim Workshop im Projekt „Hochschule und Hochschulstandort“ einig. Getragen wird das Projekt seit 2018 gemeinsam von Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. und Deutscher Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Nach Pirmasens und Koblenz ist Trier der dritte Standort, an dem die Zusammenarbeit von Hochschulen und Hochschulstandort beispielhaft gecheckt und gemeinsame Strategien erarbeitet werden.

In Trier ist das gemeinsam erklärte Ziel: den Digital Hub in der Region bekannter machen und mit Leben füllen. Die Idee des Hubs, die Gründerinnen und Gründer sowie etablierte Unternehmen sollen stärker vernetzt werden. Um den Hub in der ehemaligen Jägerkaserne für junge, kreative Köpfe interessant zu machen, wurde die Möglichkeit weiterer, zentralerer Standorte diskutiert, etwa mit Räumlichkeiten an der Universität und der Hochschule. Ebenso wurden Ideen entwickelt für eine schlagkräftige Kommunikationsstrategie, Events und ein breites Angebot an Serviceleistungen für Gründungsinteressierte und Unternehmen.

Oberbürgermeister Wolfram Leibe freute sich über das große Engagement der Beteiligten: „Dieser Workshop zeigt einmal mehr, dass wir in Trier ein starkes Netzwerk haben. Wir werden den Digital Hub gemeinsam weiter voranbringen, als Ort für Innovation und Zukunftsvision, denn beides brauchen wir am Standort Trier.“

Dem pflichtete der Vorstandsvorsitzende des Digital Hub Region Trier Werner Schwarz, Chief Digital Officer bei der Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co.KG, bei: „Unser Hub kann ein Entfaltungsraum werden, in dem sich die Entwicklung der Stadt zum Standort für Kreativität und Innovation mit besonderer Lebensqualität und internationalem Austausch verwirklicht.“

Hintergrundinfo zum Workshop:

Der Workshop wurde gemeinsam von Stadtverwaltung, der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V., der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und dem Verein Digital Hub Region Trier initiiert. In dem von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung geförderten Projekts „Town & Gown“ fragen Universität Speyer und ZIRP seit 2018 an ausgewählten rheinland-pfälzischen Hochschulstandorten, wie und in welchen Feldern Stadt, Hochschule und ansässige Wirtschaft ihre Zusammenarbeit intensivieren können.

Nach einem ersten Workshop im Oktober 2019 haben die Projektpartner mit den Akteuren in Trier zum Thema „Digital Hub Region Trier“ weiter diskutiert und konkrete, umsetzbare Ergebnisse erzielt sowie mögliche erste Projektschritte definiert.

Mehr über „Town&Gown“: https://www.zirp.de/inhalt/hochschule,-verwaltung-und-wirtschaft-im-dialog

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
25.01.2020

Prüfantrag der FDP Speyer zur Aufnahme des Planungsprozesses einer weiteren Verkehrsanbindung (Zu- / Abfahrt) zur B 39 im Vogelgesanggebiet, Verbunden mit einer Anfrage zur künftigen verkehrsplanerischen Ausrichtung der Closweg-Brücke

Speyer – Die FDP-Fraktion möchte sich hiermit einem überaus berechtigten Anwohnerbegehren annehmen und konstruktiv mit allen Parteien und der Verwaltung eine Lösung erarbeiten, welche zur Entspannung der aktuellen und künftigen Verkehrsproblematik in diesem Bereich beiträgt.

Das Wohngebiet im Vogelgesang verdichtete sich in den vergangenen Jahren extrem stark und aktuell geht auch die Wohnbebauung und Verdichtung um das Priesterseminar und der Windthorststrasse, mit dem Zuzug hunderter neuer Familien, in die finale Phase. Ebenfalls steht eine weitere Wohnbebauung und Verdichtung am Russenweiher an.
Das Wohngebiet „Im Vogelgesang“ ist aktuell lediglich durch 2 Anbindungen erreichbar, nämlich über die Closweg-Brücke auf der einen und dem Germansberg auf der anderen Seite. Bereits heute ist die Verkehrssituation im Vogelgesang mehr als angespannt und bei stockendem Verkehrsfluss u. a. in den Bereichen Landauer-Strasse, Paul-Egell-Strasse, Winternheimer-Strasse sowie Lindenstrasse bilden sich erhebliche Rückstaus in die Wohngebiete Vogelgesang und Neuland und ein Ein- sowie Ausfahren stellt sich bereits heute oftmals als überaus schwierig dar. Um künftig sowohl die Bewohner im Vogelgesang als auch die Bewohner im Neuland verkehrstechnisch zu entlasten, müssen wir eine Modifizierung des Verkehrsflusses entsprechend dem Anstieg der Bevölkerung in diesem Wohngebiet forcieren.

Viele Pendler in diesen Wohngebieten fahren über die B39 auf die badische Rheinseite oder in Richtung Ludwigshafen und eine direkte Zufahrt auf die B39 auf Höhe des Priesterseminares würde hier künftig für deutlich mehr Entlastung sorgen und die Wohnqualität für alle Anwohner der Gebiete deutlich steigern. U. a. denken wir auch an den Schulzubringer- und Besuchsverkehr in den Wohngebieten.

Ein weiterer Punkt der damit einhergehend in den Fokus rückt, ist die Belastbarkeit und Standfestigkeit der Closweg-Brücke – eine von 2 Anbindungen zum Vogelgesang – zu welcher sich die nachstehende Anfrage ergibt.
Die Brücke wurde nämlich seinerzeit für ein normales Wohngebiet konzipiert. Seit einigen Jahren muss diese allerdings auch – bedingt durch die neue Zufahrt zum Vogelgesang, welche von vielen Verkehrsteilnehmer auch als Abkürzung für das Fahrtziel Industriestraße „missbraucht“ wird – erheblicher Beanspruchung durch Schwerlastverkehr Stand halten. Erschwerend kommen die Bauarbeiten im Wohngebiet hinzu, welche ebenfalls für einen Anstieg des Schwerlastverkehrs verantwortlich sind und die Brückeninfrastruktur am Closweg über Maß beanspruchen, was nicht ohne Folgen bleiben dürfte.

Um den stetig steigenden Verkehrsbelastungen sowie der Weiterentwicklung von Standards und den wachsenden Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer hinsichtlich Fahrkomfort und Sicherheit gerecht zu werden, stellt sich in der Regel nach ca. 50% – 60% der theoretischen Nutzungsdauer die Frage, ob eine Brücke den aktuellen und künftigen Anforderungen noch gerecht wird.

Hierzu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen zur Closweg-Brücke:

1. Wann gab es zuletzt eine Hauptprüfung nach DIN1076 und welches Ergebnis brachte diese Prüfung hervor?
2. Gab es in der nahen Vergangenheit Prüfungen aus besonderem Anlass und wenn ja, welche Anlässe waren ausschlaggebend für diese Prüfungen und welche Erkenntnisse wurden hierdurch gewonnen?
3. Wird die Brücke bezüglich ihrer Traglast und dem Verkehrsaufkommen der Zukunft gerecht oder gibt es gar Pläne, die Brücke den neuen Anforderungen durch Ertüchtigung oder gar Erneuerung anzupassen?
4. Wie stellt sich die Stadtverwaltung die Lösung der Verkehrssituation vor, wenn die Closweg-Brücke tatsächlich zu Sanierungszwecken abgerissen bzw. gesperrt werden muss?

FDP-Kreisverband Speyer, Marius Weiler
25.01.2020