Oberbürgermeisterin und Leistungsgemeinschaft fordern Umstrukturierung bei Corona-Wirtschaftshilfen

Das zur Eindämmung des Coronavirus notwendige Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland bedroht vielfach die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen und wirkt sich gravierend auf den Arbeitsmarkt und insbesondere den Einzelhandel, die Hotellerie und Gastronomie sowie auf die zahlreichen Selbstständigen aus. Die vom Bund breit angelegten Hilfspakete wurden zwar innerhalb kürzester Zeit auf den Weg gebracht, weisen jedoch nach wie vor Förderlücken auf, weshalb die Corona-Wirtschaftshilfen nur mit großer Verzögerung dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden.

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler wandte sich daher nach intensivem Austausch mit der Leistungsgemeinschaft „Das Herz Speyers“ gemeinsam mit deren Vorsitzendem Peter Bödeker am Montag mit einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

„Die Corona-Wirtschaftshilfen, die so vielen Hoffnung gaben, kommen leider nicht an den entsprechenden Stellen an, während die Kosten für die Betriebe weiterlaufen. Viele Speyerer Einzelhändlerinnen und Einzelhändler stehen daher vor dem wirtschaftlichen Aus, was mich zutiefst beunruhigt“, so Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.

Die Stadtchefin und Vereinsvorsitzender Peter Bödeker sehen für die wirtschaftliche Extremsituation der Einzelhändler*innen vordringlich den fehlenden Ordnungsrahmen bezüglich der Regelungen zur Antragsberechtigung, die mangelnde Übersichtlichkeit der zahlreichen Fördertöpfe, insbesondere der Überbrückungshilfen, sowie die Erfüllung vielzähliger Auflagen verantwortlich.

„Letztendlich führt dies zur Überlastung der Steuerbüros und Kanzleien, die es zur Bearbeitung unbedingt braucht, worunter nicht nur die Schnelligkeit, sondern auch die Korrektheit der Angaben leidet. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf, damit die Wirtschaftshilfen auf schnellem Wege bei den betroffenen Stellen ankommen. Denn vor allem die Firmen, die saisonzyklisch einkaufen müssen, leiden unter diesen Strukturen. Ihr Lager ist gefüllt mit bereits bezahlter, aber nicht verkaufter Winterware und zugleich bräuchten sie dringend Geld für die Frühlingsware“, erläutert Peter Bödeker.

„Eine pragmatische Lösungsfindung, die etwa die Ausweitung der Beratungskapazitäten durch andere Berufsgruppen und vor allen Dingen eine erhebliche Vereinfachung der Programmstrukturen mit einheitlichen Ordnungskriterien vorsieht, ist unerlässlich“, zeigt Stefanie Seiler einen möglichen Weg aus der existenzbedrohenden wirtschaftlichen Situation. „Hier fehlt es derzeit eindeutig an einer Perspektive, vor allem für den Einzelhandel. Diese Geschäfte, oftmals noch inhabergeführt, sind es, die das Einkaufserlebnis in unserer Stadt so einzigartig machen und die es pragmatisch und umgehend finanziell zu entlasten gilt.“

In diesem Zusammenhang verweist die Stadtverwaltung nochmals auf die Möglichkeit auch für Bürger*innen, den lokalen Handel zu unterstützen: Unter www.speyer.de/lieferdienste befindet sich eine Übersicht der Speyerer Geschäfte sowie der Gastronomie, die Lieferdienste oder Abholservices per „click and collect“ anbieten. Auch können weiterhin Gutscheine über das Portal lokal.help/speyer/ erworben werden.

Lesen sie hier den Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als pdf:

Stadt Speyer
10.02.2021