Der Arbeitsmarkt im Februar 2021 hält dem Lockdown weiter stand
„Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im Februar geringfügig gestiegen. Kurzarbeit sichert weiter in großem Umfang Beschäftigung und verhindert Arbeitslosigkeit. Einzelne Branchen spüren die Folgen des Lockdowns, insgesamt erholt sich die Beschäftigung aber.“ sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
Arbeitslosenzahl im Februar: +4.000 auf 2.904.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +509.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: unverändert bei 6,3 Prozent
Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit
Mit 2.904.000 liegt die Zahl der Arbeitslosen geringfügig um 4.000 höher als im Vormonat. Saisonbereinigt ist sie um 9.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote lag wie im Januar bei 6,3 Prozent. Im Vergleich zum Februar des vorigen Jahres hat sich die Arbeitslosenzahl um 509.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote verzeichnet im Vorjahresvergleich ein Plus von einem Prozentpunkt. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Januar auf 4,6 Prozent. Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, lag im Februar bei 3.692.000 Personen. Das waren 359.000 mehr als vor einem Jahr.
Kurzarbeit
Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten zu geprüften Anzeigen wurde vom 1. bis einschließlich 24. Februar für 500.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Das seit November höhere Niveau der Anzeigen ist auf die erneuten Eindämmungsmaßnahmen infolge der gestiegenen Infektionszahlen zurückzuführen.
Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Dezember zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit im Dezember für 2,39 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds hatte nach dem bisherigen Höchststand im April mit knapp 6 Millionen sukzessive abgenommen, stieg im November mit den erneuten Eindämmungsmaßnahmen aber wieder an.
Erwerbstätigkeit und Beschäftigung
In Folge der Corona-Krise hatten sich Erwerbstätigkeit und Beschäftigung deutlich verringert, zuletzt stabilisierten sie sich jedoch auf dem niedrigeren Niveau. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Januar 2021 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 16.000 gestiegen. Mit 44,36 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 739.000 niedriger aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, deren Daten nur bis Dezember 2020 reichen, nahm in diesem Monat saisonbereinigt um 64.000 zu. Im Vergleich zum Vorjahr ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Dezember nach Hochrechnungen der BA um 52.000 auf 33,69 Millionen Beschäftigte gesunken. Stärker von den coronabedingten Maßnahmen ist die geringfügige Beschäftigung betroffen. Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten der BA gab es im Dezember mit 7,01 Millionen um 529.000 weniger geringfügig entlohnte Beschäftigte (insgesamt) als im Vorjahresmonat. Fast die Hälfte des Rückgangs ging auf das Gastgewerbe zurück.
Arbeitskräftenachfrage
Im Februar waren 583.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 107.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 3.000 verringert. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland – blieb im Februar 2021 unverändert bei 97. Er liegt damit 18 Punkte unter dem Vorjahreswert.
Geldleistungen
1.092.000 Personen erhielten im Februar 2021 Arbeitslosengeld, 203.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Februar bei 3.867.000. Gegenüber Februar 2020 war dies ein Anstieg von 108.000 Personen. 7,1 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.
Ausbildungsmarkt
Von Oktober 2020 bis Februar 2021 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 294.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 40.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang ist dabei nicht mit einem rückläufigen Interesse von jungen Menschen an der Berufsausbildung gleichzusetzen. Vielmehr unterbleiben Meldungen, weil die gewohnten Zugangswege versperrt sind und durch digitale Alternativen nicht vollständig ersetzt werden können. Gleichzeitig waren 387.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 37.000 weniger als vor einem Jahr. Hier spiegeln sich die Einschränkungen und Unsicherheiten durch die Pandemie sowie die Transformationsprozesse in der Wirtschaft wider. Der Ausbildungsmarkt ist im Februar aber noch sehr stark in Bewegung. Deshalb ist es für eine fundierte Bewertung zu früh.
Weitere Informationen zu Auswirkungen der wirtschaftlichen Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt finden Sie hier.
Folgen Sie der Bundesagentur für Arbeit auf Twitter.
Haushalt der BA: Rekordausgaben im Jahr 2020
Die Folgen der Pandemie wirken sich auch auf den Haushalt der BA aus. Die BA hat im vergangenen Jahr eine Rekordsumme ausgegeben. Vor allem für das Kurzarbeitergeld und das Arbeitslosengeld stiegen die Ausgaben.
Rekordausgaben durch Folgen der Pandemie
Die BA hat im Jahr 2020 61 Milliarden Euro aufgewendet, um die Folgen der Pandemie am Arbeitsmarkt abzufedern. Im Jahr 2019 lagen die Ausgaben bei 33,2 Milliarden Euro. Die Ausgaben überstiegen zudem den bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 2003 (56,8 Milliarden Euro).
Im vergangenen Jahr hat die BA 33,7 Milliarden Euro eingenommen. Durch die hohen Ausgaben musste ein Defizit von 27,3 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Knapp 20 Milliarden Euro konnten aus der Rücklage eingesetzt werden, weitere rund 7 Milliarden Euro wurden aus dem Bundeshaushalt zugewiesen. Diese Liquiditätshilfe wird der BA zum Jahresende 2021 erlassen.
Die Rücklage, die aus Beitragsgeldern der Arbeitgeber und Beschäftigten angespart wurde, lag insgesamt bei 25,8 Milliarden Euro. Die noch verbliebenen 6 Milliarden Euro wird die BA einsetzen, um einen Teil des Defizits im Haushalt 2021 auszugleichen. Dieser Teil der Rücklage war noch in Termingeldern angelegt und steht erst in diesem Jahr zur Verfügung. Zum Jahresende 2021 wird die Rücklage aufgebraucht sein. Ins Jahr 2022 startet die BA ohne finanzielle Reserve.
Christiane Schönefeld, Finanzvorstand der Bundesagentur für Arbeit: „Die BA hat im letzten Jahr eine Rekordsumme eingesetzt, um die Folgen der Pandemie für den Arbeitsmarkt abzufedern. Die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld waren historisch hoch. In der Spitze haben wir an einem Tag mehr Kurzarbeitergeld ausgezahlt als im gesamten Jahr 2019. Die Ausgaben lohnen sich, denn die Kurzarbeit wirkt. Die Beschäftigten bleiben im Job und sind sofort wieder einsatzfähig, wenn die Betriebe wieder arbeiten können. Die aus Beiträgen der Arbeitgeber und Beschäftigten angesparte Rücklage von knapp 26 Milliarden Euro ist jetzt goldwert und wird in dieser schwierigen Zeit sinnvoll eingesetzt.“
Vor allem steigende Ausgaben für Kurzarbeitergeld und Arbeitslosgengeld
Durch den Lockdown im Frühjahr 2020 waren in der Spitze bis zu 6 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Dadurch stiegen auch die Ausgaben auf ein historisches Hoch. Im vergangenen Jahr zahlte die BA 22,1 Milliarden Euro für das Kurzarbeitergeld aus. Im Jahr 2019 waren es 157 Millionen Euro. Während der Wirtschafts- und Finanzkrise, die sich finanziell zwischen 2008 und 2012 auswirkte, fielen insgesamt 8,5 Milliarden Euro für das Kurzarbeitergeld an.
Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld lagen bei 20,6 Milliarden Euro, im Jahr 2019 waren es 15 Milliarden Euro. Für das Insolvenzgeld wurden 1,2 Milliarden Euro aufgewendet, im Jahr zuvor 840 Millionen Euro. Die Ursache für den Anstieg um rund 300 Millionen Euro liegt nicht in der Pandemie.
Trotz Pandemie gestiegene Investitionen in Weiterbildungen
Trotz der Einschränkungen durch die Folgen der Pandemie sind die Ausgaben für Weiterbildungen im vergangenen Jahr um 56 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro gestiegen. Davon entfielen rund 543 Millionen Euro auf die Qualifizierung von Beschäftigten. Weiterbildungen sind wichtig, um die Arbeitsmarktchancen von Arbeitslosen zu erhöhen oder den Arbeitsplatz von Beschäftigten zu sichern, denen etwa durch den Strukturwandel perspektivisch Arbeitslosigkeit drohen würde.
Folgen Sie der Bundesagentur für Arbeit auf Twitter.
Bundesagentur für Arbeit 02.03.2021
Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
Rentenberatung im Lockdown: Individuell – telefonisch – unkompliziert
Den Lockdown für den Renten-Check nutzen? Das ist bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz kein Problem. Die Experten der Auskunfts- und Beratungsstellen beraten ganz unkompliziert und individuell am Telefon. Für Versicherte und Rentner ist damit eine persönliche Beratung sicher und komfortabel von zu Hause aus möglich.
Individuelle Beratungen am Telefon
So funktioniert es: Zunächst vereinbart man bei der Auskunfts- und Beratungsstelle in Speyer unter der Telefonnummer 06232 17-2881 einen Termin für eine Telefonberatung. Zur ausgemachten Uhrzeit ruft dann die Beraterin oder der Berater an und klärt alle Fragen. Das ist kein Problem, denn der Berater hat jederzeit Einblick in das Versicherungskonto.
Hilfe auch bei Anträgen
Wer einen Antrag stellen möchte, macht das zurzeit am besten online auf www.drv-rlp.de Gerne helfen die Berater auch bei Fragen zur Online-Antragstellung. Auch dazu sollte man vorher einen telefonischen Termin ausmachen. Übrigens: Wer einen Antrag nicht in einem Zug ausfüllen kann, weil zum Beispiel noch Unterlagen fehlen oder Fragen zu klären sind, kann seine Angaben jederzeit speichern und später weiter machen.
Weitere Auskünfte gibt es bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz, über das kostenfreie Servicetelefon unter 0800 1000 480 16 und im Internet unter www.drv-rlp.de
Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz 02.03.2021
Jahresmeldung für 2020 kommt, Angaben überprüfen!
Bis spätestens Ende April erhalten alle Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern die Bescheinigung über die Jahresmeldung für 2020. Darin sind der Verdienst und die Dauer der Beschäftigung bescheinigt. Da aus diesen Daten später die Rente berechnet wird, empfiehlt die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz, alle Angaben genau zu prüfen und die Jahresmeldung gut aufzubewahren.
Wichtig für die spätere Rente
Wichtig sind Name, Anschrift, Geburtsdatum, Versicherungsnummer, Dauer der Beschäftigung und Bruttoverdienst. Wer hier Fehler entdeckt, sollte sich unbedingt an seinen Arbeitgeber wenden und die Jahresmeldung berichtigen lassen. Denn falsche Angaben können bares Geld kosten und eine zügige Berechnung der späteren Rente erschweren.
Weitere Auskünfte gibt es bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz, über das kostenfreie Servicetelefon unter 0800 1000 480 16 und im Internet unter www.drv-rlp.de
Über die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz:
Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz mit Hauptsitz in Speyer betreut 1,5 Millionen Versicherte, 80 000 Arbeitgeber und zahlt 641 000 Renten. Mit ihrem Beratungsnetz ist sie in allen Fragen der Altersvorsorge und Rehabilitation der regionale Ansprechpartner in Rheinland-Pfalz, als Verbindungsstelle zu Frankreich, Luxemburg und Albanien auch bundesweit.
Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz 02.03.2021
Zum Internationalen Tag der Muttersprache: Stadt Landau unterstreicht Bedeutung der Muttersprache für Integration – Bürgermeister Dr. Ingenthron: „Sichere Beherrschung der Herkunftssprache ist Fundament für Erwerb weiterer Sprachen“
Herkunftssprachenunterricht wird in Landau in acht Sprachen schulübergreifend angeboten. Foto: Stadt Landau
Um auf die sprachliche Vielfalt weltweit und
deren Relevanz aufmerksam zu machen und Mehrsprachigkeit zu fördern, hat die
UNESCO vor über 20 Jahren den Internationalen Tag der Muttersprache ins Leben
gerufen. Seitdem wird dieser jedes Jahr am 21. Februar begangen. Dies möchte
die Stadt Landau zum Anlass nehmen, um auf den positiven Einfluss von
Herkunftssprachenunterricht auf die Integration von Menschen mit
Migrationshintergrund auch in der Südpfalzmetropole hinzuweisen.
„Die Sprache, die wir als Kind lernen, stellt einen
wichtigen Bestandteil unserer kulturellen Identität dar“, erklärt Bürgermeister
Dr. Maximilian Ingenthron. „Deshalb finde ich es sehr wichtig, dass Kinder mit
Migrationshintergrund, die in unserer Stadt leben, die Möglichkeit haben, auch
in ihrer Muttersprache gefördert zu werden. Denn die sichere Beherrschung der eigenen Herkunftssprache ist das
Fundament für den Erwerb weiterer Sprachen, also zum Beispiel der Sprache im
neuen Heimatland. Außerdem kann ein entsprechendes Lernangebot zu einem erhöhten
Zugehörigkeitsgefühl beitragen, da es eine Art Anerkennung ihrer Lebensrealität
ist.“
Das
bestätigen auch die städtische Beauftragte für Migration und Integration der
Stadt Landau, Elena Bonatz, und Kim Ingledue, die städtische Bildungskoordinatorin für Neuzugewanderte.
„Wir sind deshalb sehr froh, dass wir auch bei uns in der Südpfalzmetropole – gefördert
durch das rheinland-pfälzische
Ministerium für Bildung – Herkunftssprachenunterricht an fünf Stammschulen anbieten
können“, so Bonatz und Ingledue. Normalerweise erhalten rund 250 Schülerinnen
und Schüler an der Pestalozzischule, der Thomas-Nast-Grundschule, der
Grundschule Horstring, der Konrad-Adenauer-Realschule plus sowie am
Eduard-Spranger-Gymnasium schulübergreifend Unterricht in acht
Herkunftssprachen. Aufgrund der Corona-Pandemie sei dieses Angebot auf diese
Weise aktuell nicht möglich, werde jedoch natürlich zu gegebener Zeit
fortgeführt.
Beim Thema Mehrsprachigkeit und Integrationsarbeit freue man sich auch
über die Zusammenarbeit mit der Universität Koblenz-Landau: „Auch die
Universität Koblenz-Landau ist in die Integrationsarbeit der Stadt Landau durch
die aktive Mitarbeit von Prof. Dr. Anja Wildemann, die etwa in der
Steuerungsgruppe zur Umsetzung des Integrationskonzepts der Stadt sitzt,
eingebunden“, fügen Bonatz und Ingledue hinzu. Die Professorin untersucht am
Institut für Bildung im Kindes- und Jugendalter unter anderem den Zusammenhang
zwischen Mehrsprachigkeit und Sprachbewusstheit. „Das Thema Mehrsprachigkeit
wird in der universitären Lehrerausbildung immer wichtiger werden, da der
Anteil an Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund kontinuierlich
steigt. Mehrsprachig aufwachsende Kinder werden auch in Zukunft das Bild der
Stadt Landau prägen und bedürfen zusätzlicher Unterstützung“, so die beiden abschließend.
Stadt Landau 20.02.2021
Sag‘s mit fairen Rosen: Fairtrade-Stadt Landau beteiligt sich an „Flower Power“-Aktion des Vereins TransFair
Bis 20. März können im Rahmen der Aktion „Flower Power“ an einer mobilen Rosen-Station fair-gehandelte Rosen „gepflückt“ werden. Foto: Ola Hoeiden/Fairtrade
Zum Geburtstag, zum
Hochzeitstag oder einfach nur so, um Danke oder „Ich mag dich“ zu sagen: Rosen sind
ein beliebtes Geschenk. Dass im Rosenanbau aber teils schlechte
Arbeitsbedingungen herrschen, wissen viele Menschen nicht. Um darauf aufmerksam
zu machen und ein Zeichen sowohl für fairen Blumenhandel als auch für
Frauenrechte zu setzen, beteiligt sich die Stadt Landau, die seit 2018 mit dem
Faitrade-Siegel ausgezeichnet ist, ab dem 21. Februar an der Kampagne „Flower
Power – Sag’s mit fairen Rosen“ des Trägervereins TransFair.
„Als
Fairtrade-Stadt machen wir uns für faire Rahmenbedingungen in Produktion
und Handel stark, also auch für gute Arbeitsbedingungen, angemessene Löhne und
Weiterbildungsmöglichkeiten für die Menschen, die dort arbeiten – und das sind
hauptsächlich Frauen. Außerdem leisten wir Aufklärungsarbeit“, erläutert
Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron. „Zum Thema Blumenhandel ist
festzuhalten, dass bereits jede dritte Rose, die in Deutschland verkauft wird,
fair gehandelt ist und das Fairtrade-Siegel trägt. Dieser so positiven
Entwicklung wollen wir mit unserer Aktion einen zusätzlichen Impuls
geben.“
Im Aktionszeitraum vom 21.
Februar bis voraussichtlich 20. März überraschen Landauer Vereine, Initiativen
und Unternehmen, die Teil der Fairtrade-Familie der Südpfalzmetropole sind, ihre
Besucherinnen und Besucher bzw. Kundinnen und Kunden mit einer mobilen
Rosen-Station, die ein kontaktloses Verteilen von Rosen ermöglicht. So können
sich die Landauerinnen und Landauer über den fairen Handel mit Blumen
informieren und eine kostenlose Rose mit nach Hause nehmen. Die mobile
Rosen-Station wird innerhalb dieses Zeitraums nacheinander in den teilnehmenden
Geschäften und Institutionen zu finden sein.
„Wir möchten nicht nur
Aufklärarbeit leisten, sondern auch Vorbild sein“, fügen Barbara Weyrauch und
Jürgen Leonhard von der Steuerungsgruppe Fairtrade-Stadt Landau hinzu. „Außerdem
möchten wir mit der Pop-Up-Rosenaktion einen Farbtupfer und Lichtblick in
dieser Pandemie setzen. Wann und wo genau die mobile Rosen-Station aufgebaut
ist, wird vorab nicht verraten. Also halten Sie alle Ihre Augen offen!“
Text: Stadt Landau Foto: Ola Hoeiden/Fairtrade 20.02.2021
Einfach beim Stadtchef durchklingeln: Telefonsprechstunde mit Landaus OB Hirsch am 25. Februar
Einfach beim Stadtchef durchklingeln: Oberbürgermeister Thomas Hirsch freut sich auf den persönlichen Austausch mit den Landauerinnen und Landauern. Foto: Stadt Landau
„Landau calling“
heißt es am Donnerstag, 25. Februar, wieder im Büro von Oberbürgermeister
Thomas Hirsch. Zwischen 17 und 18 Uhr können sich Bürgerinnen und Bürger der
Südpfalzmetropole bei einer Telefonsprechstunde unter 0 63 41/13 10 01
persönlich mit dem Stadtchef austauschen.
„Von den aktuellen
Herausforderungen der Corona-Krise bis zu großen Bauprojekten in unserer Stadt,
von der Verkehrs- über die Familien- bis zur Klimapolitik, von der weiteren
Entwicklung in unseren Stadtdörfern bis zum kleinen Ärger vor der Haustür: Die
Themen setzen die Anruferinnen und Anrufer“, erklärt OB Hirsch. Ihm sei es
wichtig, trotz und gerade in der Krise für die Bürgerinnen und Bürger
ansprechbar zu bleiben.
Erfahrungsgemäß
nehmen die Landauerinnen und Landauer den „direkten Draht“ zu ihrem Stadtchef
gerne in Anspruch. Die Teilnahme an der Telefonsprechstunde mit dem OB ist ohne
vorherige Anmeldung möglich – also einfach durchklingeln.
Stadt Landau 20.02.2021
Städte müssen handlungsfähig bleiben! – Forderungen des Städtetages zur Landtagswahl
Stärkung der Innenstädte, Sanierung der Kommunalfinanzen und mehr Hilfen für städtischen Umwelt- und Klimaschutz in den Fokus der Regierungsarbeit rücken!
„Unsere Städte leisten viel zur Bewältigung der Corona-Pandemie und stehen auch an vorderster Front, um den Impfbetrieb sicherzustellen. Das alles können wir dauerhaft aber nur leisten, wenn wir noch mehr Unterstützung seitens des Landes erhalten. Mehr Hilfe benötigen wir in den nächsten Jahren auch, um die Folgen der Pandemie zu meistern. Unsere Städte müssen handlungsfähig bleiben“, betonen Michael Ebling, Vorsitzender des Städtetages und Oberbürgermeister von Mainz, sowie seine beiden Stellvertreter Thomas Hirsch (Oberbürgermeister von Landau) und Dr. Christiane Döll (Beigeordnete der Stadt Ingelheim) im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz zur Vorstellung der Positionen des Verbandes zur anstehenden Landtagswahl.
Besonders drastisch entwickelt sich aus Sicht des Städtetags die Situation in den Innenstädten von Rheinland-Pfalz. Die Corona-Krise verschärft den ohnehin bereits seit Jahren zu verzeichnenden Rückgang des stationären Einzelhandels. Hier gilt es, dem Ladensterben schnelle und passgenaue Maßnahmen entgegen zu setzen. „Wir fordern vom Land die Einrichtung eines Verfügungsfonds zur Zwischennutzung leerstehender Ladenlokale und Gastronomieräume sowie eine Mietpreisbremse für Gewerbeimmobilien in Zentren“, so Ebling. Ein solcher Verfügungsfonds könnte den Städten die Anmietung von leerstehenden Räumlichkeiten und die Weitervermietung zu einer reduzierten Miete temporär ermöglichen. Die Mietpreisbremse vermeidet aus Sicht des Vorsitzenden Überhitzungen am Mietmarkt und bietet gerade Ladengeschäften mit geringen Gewinnmargen bessere Perspektiven, auch nach der Krise.
Gravierend wirke sich den Vorsitzenden zufolge die Corona-Krise auch auf die ohnehin klammen Haushalte der Städte aus. Bund und Land hätten hier zwar dankenswerterweise Rettungsschirme aufgespannt. Diese könnten aber nicht die ohnehin schon desolate Situation der teils hochverschuldeten Städte in Rheinland-Pfalz lösen. „Wir brauchen für unsere kommunalen Haushalte mehr Planungssicherheit und Spielräume, um laufende und neue Aufgaben zu finanzieren. Daher müssen Bund und Land auch analog zum letzten Jahr in 2021 und 2022 unsere Ausfälle bei der Gewerbesteuer ersetzen. Zudem benötigen wir mindestens für diesen Zeitraum weitere Corona-Soforthilfen, die wir eigenverantwortlich dort einsetzen können, wo es am Dringendsten ist“, so Thomas Hirsch. Aus Sicht des Landauer Oberbürgermeisters müsse das Land hier mindestens 200 Mio. Euro zusätzlich in die Hand nehmen, um die Kommunen zu unterstützen.
Hirsch macht sich auch dafür stark, dass die Landesregierung endlich eine tragfähige Lösung entwickelt, um die horrenden Altschulden der Kommunen abzutragen und so gerade auch den Städten wieder finanzielle Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Dies sei schließlich auch eine Forderung des Verfassungsgerichtshofs in seinem jüngsten Urteil zu den Kommunalfinanzen. „Das Land muss eine umfassende Entschuldung seiner Kommunen auf den Weg bringen. Entsprechende Programme anderer Bundesländer zeigen, dass man hier zu nachhaltigen Lösungen kommen kann. Wir müssen dieses zentrale Thema in der neuen Legislaturperiode endlich anpacken“, so der stv. Vorsitzende.
Zudem appellieren die Spitzenvertreter des Städtetags, trotz der Corona-Krise den Klima- und Umweltschutz nicht aus den Augen zu verlieren. Dieser sei gerade in Städten einer der langfristig zentralen Zukunftsaufgaben. Hier könnten die Städte nur erfolgreich sein, wenn auch das Land starke (finanzielle) Impulse setzt. Dr. Christiane Döll fordert in diesem Zusammenhang ein stärkeres Engagement des Landes auf dem Weg hin zu klimafreundlicher Mobilität: “Ob und inwieweit uns die dringend erforderliche Verkehrswende gelingt, entscheidet sich auf kommunaler Ebene. Wir benötigen daher u.a. eine verlässliche finanzielle Förderung zur Anschaffung umweltschonender Elektro- und Hybridbusse sowie mehr Unterstützung, um Radwegenetze auszubauen und durchgängige Radverkehrsverbindungen zu schaffen.“ Zudem müsse sich das Land laut der stv. Vorsitzenden stärker an dem finanziellen Aufwand der Städte zur Anpassung ihrer Infrastruktur an die Folgen des Klimawandels sowie an Maßnahmen zur Energieeinsparung beteiligen. Nur so könnten die Städte zum Beispiel Starkregen- und andere Hochwasserereignisse besser bewältigen und die energetische Sanierung von Altbauten vorantreiben.
Als weitere Forderungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung benannten die Städtetags-Vertreter u.a. die Landesmittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Schulsozialarbeit zu erhöhen, die kommunalen Ordnungsdienste besser auszustatten sowie das städtische Kulturangebot und den Städtetourismus stärker zu unterstützen. Auch appellierten die Verbandsspitzen, bei der Kommunal- und Verwaltungsreform weiter konsequent auf die interkommunale Zusammenarbeit und eine stärkere Digitalisierung zu setzen.
Lesen sie hier das Positionspapier zur 18. Legislaturperiode als pdf:
Stadt Landau schafft Ordnung: Herrenlose Fahrräder auf Bahnhofsvorplatz werden entsorgt
Offenkundig nicht mehr fahrtüchtig und zum »Sterben« zurückgelassen: Ein Landauer »Schrottfahrrad«. Foto: Stadt Landau
Für ein sauberes
Stadtbild: Die Stadt Landau hat „Schrotträder“ auf dem Bahnhofsvorplatz
markiert, also Aufkleber mit der Bitte um Beseitigung an den Rädern befestigt. Knapp
100 herrenlose Fahrräder, die offenkundig nicht mehr fahrtüchtig sind und seit
Längerem nicht bewegt wurden, werden von der Verwaltung abgeräumt. Wer das
eigene Rad doch noch zurückhaben möchte, wird gebeten, dieses bis zum 3. März
einzusammeln.
Wie Beigeordneter
Lukas Hartmann mitteilt, markiert die Stadtverwaltung seit 2020 mindestens vier
Mal im Jahr „Schrotträder“ – statt wie zuvor nur zwei Mal. „Die herrenlosen,
nicht funktionsfähigen Fahrräder verschandeln nicht nur das Stadtbild, sie
nehmen auch Radfahrerinnen und Radfahrern mit intakten Rädern die Stellplätze
weg“, betont Hartmann. Er appelliert an Radfahrerinnen und Radfahrern, ihre
nicht mehr funktionstüchtigen Räder ordnungsgemäß zu entsorgen und nicht
einfach im Stadtgebiet abzustellen.
Stadt Landau 20.02.2021
Landesprämierung für Wein und Sekt der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz: Wollmesheimer Weingut Willi Altschuh mit Ehrenpreis der Stadt Landau ausgezeichnet
Holger und Jana Altschuh nehmen die Auszeichnung von Oberbürgermeister Thomas Hirsch entgegen. Foto: Stadt Landau
„Münze drauf –
Qualität drin“: Einmal im Jahr prämiert die Landwirtschaftskammer
Rheinland-Pfalz die besten Weine und Sekte aus den verschiedenen Anbaugebieten
des Landes. Über den Ehrenpreis der Stadt Landau für das Jahr 2020 durfte sich
das Weingut Willi Altschuh aus dem Stadtdorf Wollmesheim freuen. Aufgrund von
Corona musste die Prämierungsfeier, die im Dezember im Neustadter Saalbau geplant
war, zwar ausfallen, geehrt wurde aber trotzdem: Oberbürgermeister Thomas
Hirsch übergab die Auszeichnung jetzt vor Ort in Wollmesheim an Holger und Jana
Altschuh.
„Wir können
wirklich stolz sein: Landauer Weine genießen weit über Stadt- und Landesgrenzen
hinaus einen hervorragenden Ruf – und das natürlich nicht ohne Grund“, betont OB
Hirsch. „Jedes Jahr aufs Neue produzieren unsere Winzerinnen und Winzer mit viel
Leidenschaft, Know-how und moderner Technik ihre edlen Tropfen und werben so
auf ganz besondere Weise auch für unsere Stadt.“ Der Oberbürgermeister freue
sich sehr, die Arbeit der Familie Altschuh erneut mit dieser Ehrung würdigen zu
können, denn die Winzerfamilie hatte den städtischen Ehrenpreis bereits
mehrfach errungen. „Das spricht für hohe und dauerhafte Qualität“, so der
Stadtchef.
Mehrmals im Jahr haben Weingüter die Gelegenheit, ihre Weine und Sekte einer Bewertung bei der Landwirtschaftskammer unterziehen zu lassen. Bei entsprechend hoher Punktzahl dürfen die Winzerinnen und Winzer mit einer Plakette auf der Flasche werben. Weingüter, die über Jahre hinweg konstant gute Leistungen erbringen, verdienen sich Staatsehrenpreise und Ehrenpreise.
Stadt Landau 20.02.2021
Kultur in Zeiten von Corona: Städtische Kulturabteilung plant mit flexiblen und kurzfristigen Lösungen für Spielzeit 2021/2022
Für die Spielzeit 2020/2021 wurde auch für Jugendstil-Festhalle ein Corona-konformes Hygienekonzept eingeführt. Foto: Stadtholding Landau in der Pfalz
Was macht die
Pandemie mit den Spielzeit-Plänen der städtischen Kulturabteilung? Das war
Thema im jüngsten Kulturausschuss der Stadt Landau. Kulturabteilungsleiterin
Sabine Haas berichtete von der abgebrochenen Spielzeit 2019/2020, der aktuell
laufenden Spielzeit 2020/2021 und gab einen Ausblick auf 2021/2022: Neben
gesunkenen Besucherzahlen und abgesagten Veranstaltungen, zeigt ihre Bilanz
aber auch das Potenzial neuer Formate wie etwa den LandauLivestream oder die
Urban Street Gallery an der Villa Streccius. Für die kommende Saison setzt die
Kulturabteilung auf kurzfristige und flexible Lösungen.
„In der laufenden Spielzeit konnten bisher gerade einmal vier Veranstaltungen unter strengen Hygienebedingungen stattfinden. Etliches musste entweder ganz abgesagt oder in die kommende Spielzeit verschoben werden“, so Kulturdezernent Dr. Maximilian Ingenthron. „Das ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt, wie stark die Pandemie auch die Kultur in unserer Stadt trifft. Die Bewältigung der Pandemiefolgen ist extrem arbeitsintensiv und bindet unsere Kräfte in hohem Maß. Gleichwohl blicken wir mit Zuversicht nach vorne und planen ein wiederum sehr ansprechendes und hochkarätiges Programm. Das Landauer Publikum dürstet nach Kultur und wir haben wunderbare Bühnen, Spielstätten, Galerien und Museen für unsere Angebote. Wir wollen spielen und ich bin sicher: Wir werden auch spielen“, so Bürgermeister Dr. Ingenthron.
Das Tanzensemble des Pfalztheaters Kaiserslautern soll im November dieses Jahres mit dem Tanztheaterstück „Human 8 Words“ in der Landauer Jugendstil-Festhalle gastieren. Die einzelnen Szenen des Stücks wurden von den Tänzerinnen und Tänzern im Home-Office geschaffen. Foto: Pfalztheater Kaiserslautern/Andreas Etter
„Während des ersten Lockdowns fielen
sieben Veranstaltungen aus, die Kulturabteilung musste deswegen in der Jugendstil-Festhalle
und im Alten Kaufhaus rund 2.700 Besuche weniger als in der Vorsaison
verzeichnen“, berichtet Kulturabteilungsleiterin Haas. „Von dreizehn geplanten
Ausstellungen in der städtischen Galerie Villa Streccius und im Frank-Loebschen
Haus konnten nur neun stattfinden, auch hier gab es deshalb rund 3.000 Besuche
weniger.“
Bei den Planungen zur Spielzeit 2021/2022 stelle es eine große Herausforderung dar, nicht zu wissen, ab wann und unter welchen Umständen Veranstaltungen stattfinden können, so Haas weiter: „Das unsichere Pandemiegeschehen erfordert vermutlich auch in der Spielzeit 2021/2022 eher kurzfristige und flexible Lösungen für die Durchführung von Veranstaltungen. Wir gehen deshalb momentan davon aus, dass das Abonnement 2021/2022 erneut ausgesetzt werden muss“. Wichtig sei die Entwicklung in den nächsten Wochen. „Wir werden unsere treuen Stammabonnentinnen und -abonnenten zu gegebener Zeit darüber informieren, wie sich die nächste Spielzeit gestaltet.“
Text: Stadtverwaltung Landau in der Pfalz Foto: (1) Stadtholding Landau in der Pfalz; (2) Pfalztheater Kaiserslautern/Andreas Etter 20.02.2021
Corona
Der Weg zum Impfzentrum Landau/Südliche Weinstraße: Stadt und Kreis führen kostenlosen Fahrdienst vom Hauptbahnhof ein – Zusätzliche Bushaltestelle in Albert-Einstein-Straße
Das neue Impfzentrum Landau/Südliche Weinstraße von oben. Foto: Alexander Martin
Wie komme ich zum Impfzentrum
Landau/Südliche Weinstraße? Die Stadt Landau und der Landkreis Südliche
Weinstraße informieren über die unterschiedlichen Wege, die neue Einrichtung im
Landauer Gewerbepark am Messegelände zu erreichen – darunter auch ein neuer,
für die Fahrgäste kostenloser Fahrdienst vom Hauptbahnhof.
Mit dem Auto:
Das Impfzentrum befindet sich in der
Albert-Einstein-Straße 29 in 76829 Landau in der Pfalz. In der
Albert-Einstein-, der Max-Planck- und der Gustav-Hertz-Straße sind Parkplätze
für die Besucherinnen und Besucher reserviert. Die Impflinge dürfen für die
Dauer von 2 Stunden kostenfrei mit Parkscheibe auf den reservierten Parkplätzen
parken.
Im Hof des Impfzentrums darf nicht
geparkt werden. Nach Rücksprache mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Security vor Ort ist es aber möglich, kurz in den Hof einzufahren und bspw.
einen gehbeeinträchtigten Impfling abzusetzen. Bei Bedarf stehen auch
Rollstühle zur Verfügung.
Um eine gute Erreichbarkeit des neuen
Impfzentrums zu garantieren, hat die Stadt inner- und überörtlich entsprechende
Hinweisschilder anbringen lassen.
Mit dem Fahrdienst vom Hauptbahnhof:
Das ist neu: Für Bürgerinnen und
Bürger der Stadt Landau und des Landkreises Südliche Weinstraße, die einen
Transport vom Hauptbahnhof in Landau zum Impfzentrum (und wieder zurück)
benötigen, bieten Stadt und Kreis einen kostenfreien Fahrdienst an.
Entsprechende Hinweisschilder mit den Telefonnummern von drei Fahrdienstunternehmen
sind sowohl am Hauptbahnhof als auch am Ausgang des Impfzentrums angebracht.
Die Impflinge müssen lediglich bei Fahrtantritt ihre Terminbestätigung
vorzeigen. Die Fahrzeuge sind entsprechend mit dem Aufkleber „Wir fahren Sie
gerne zum Impfzentrum“ und dem Logo des Impfzentrums gekennzeichnet.
Mit dem Bus:
Ab dem Impfstart am 22. Februar fährt auch die Buslinie 535 das Impfzentrum an. Eine zusätzliche Bushaltestelle „Impfzentrum“ wurde eingerichtet. Sie wird zwischen 6 Uhr und 20 Uhr zwei Mal pro Stunde bedient. Die genauen Fahrzeiten sind dem aktuellen Fahrplan an den Haltestellen zu entnehmen und unter www.vrn.de oder in der myVRN-App abrufbar. Die Linie fährt u.a. folgende Haltestellen im Stadtgebiet Landau an: Wollmesheimer Höhe – Kreisverwaltung – Westring – Alter Meßplatz – Deutsches Tor – Hauptbahnhof – Impfzentrum – Horst bzw. Hauptbahnhof – Danziger Platz – Impfzentrum – Hauptbahnhof.
Die eingesetzten Busse sind barrierefrei. Die Haltestelle am Impfzentrum selbst ist dies nicht, jedoch ist der Ein- und Ausstieg für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer über eine im Bus vorhandene Rampe möglich. Die beiden nächstgelegenen Haltestellen Gustav-Hertz-Straße und Albert-Einstein-Straße sind beide barrierefrei ausgebaut und rund 300 Meter vom Impfzentrum entfernt.
Text: Gemeinsame Pressemitteilung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße und der Stadtverwaltung Landau Foto: Alexander Martin 20.02.2021
Forderung nach Impfsonderregelung: Terminregistrierung für Ärzte und Praxispersonal ab sofort möglich
Weil es für Ärztinnen und Ärzte sowie
deren Praxispersonal bislang keine Impfregelung gab, haben sich die Landräte
Dietmar Seefeldt (SÜW) und Dr. Fritz Brechtel (GER) sowie Oberbürgermeister
Thomas Hirsch Anfang Februar an das Land gewandt und eine Impfmöglichkeit für Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter speziell in Zahnarztpraxen gefordert. Jetzt kam die positive
Nachricht: Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und
Zahnärzte haben die Möglichkeit, sich für Termine zur Durchführung einer Erst-
und Zweitimpfung gegen das Coronavirus in einem der Impfzentren in
Rheinland-Pfalz zu registrieren. Diese Impfmöglichkeit gilt auch für Praxismitarbeiterinnen
und –mitarbeiter.
In ihrem Schreiben haben die Kreischefs und der OB die
eindringliche Bitte geäußert, für den Personenkreis eine Sonderregelung zu
treffen, ähnlich der Impfmöglichkeiten für medizinisches Personal in den
Kliniken oder ambulanten Pflegediensten. Die nun getroffene Regelung sei ein
„wichtiges und richtiges“ Signal: „Ärztinnen
und Ärzte im Allgemeinen sowie das medizinische Personal in den Praxen stellen
seit über einem Jahr trotz der Pandemie die Versorgung sicher. Insbesondere der
Berufsstand der Zahnärztinnen und Zahnärzte ist aufgrund der Aerosolbildung in
Kombination mit dem geringen Behandlungsabstand ohne Mundschutz besonders
gefährdet. Virus-Mutationen erhöhen das Risiko zusätzlich. Wir sind froh, dass für
Ärztinnen und Ärzte sowie Praxismitarbeiterinnen und –mitarbeiter jetzt eine Impf-Sonderregelung
getroffen wurde und nun dieser Personengruppe, die täglich unausweichlichen
Kontakt zu Patientinnen und Patienten hat, eine vorgezogene Impfmöglichkeit geboten
wird“, so die Landräte Seefeldt und Brechtel sowie OB Hirsch. Der
Personengruppe eine Impfmöglichkeit zu bieten, sei für den beidseitigen Schutz
von Patientinnen und Patienten und ärztlichem Personal unerlässlich.
Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte können sich unter https://impftermin.rlp.de für Termine zur Durchführung einer Erst- und Zweitimpfung registrieren. Über den Link haben auch für Praxismitarbeiterinnen und –mitarbeiter die Möglichkeit der Terminregistrierung.
Text: Gemeinsame Pressemitteilung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße und der Stadtverwaltung Landau Foto: Speyer 24/7 News 20.02.2021
Südpfälzer Verwaltungschefs wollen „Exit-Strategie“ aus dem Lockdown – Hirsch, Seefeldt und Brechtel: „Menschen brauchen Signal, dass sich Einsatz, Disziplin und Geduld auch lohnen“
v.l.: Landrat Seefeldt, Landrat Dr. Fritz Brechtel und OB Hirsch fordern vom Land Rheinland-Pfalz eine „Exit-Strategie“ aus dem Lockdown. Archivfoto: Kreis Germersheim
Der bundesweite Lockdown wurde noch einmal bis in den März hinein
verlängert – doch wie geht es bis dahin und vor allem danach weiter?
Oberbürgermeister Thomas Hirsch (Landau), Landrat Dietmar Seefeldt (Südliche
Weinstraße) und Landrat Dr. Fritz Brechtel (Germersheim) fordern vom Land
Rheinland-Pfalz eine transparente „Exit-Strategie“ aus dem Lockdown. „Für uns
als Verwaltungen vor Ort ist es jetzt wichtig, dass das weitere Vorgehen
geklärt wird und alle wissen, wie es weitergehen soll. Außerdem ist wichtig, so
rasch wie möglich so viele Menschen wie möglich zu impfen, insbesondere die
Risikogruppen. Denn nur auf dieser Basis entsteht Sicherheit“, erklären die
südpfälzischen Verwaltungschefs gemeinsam.
„Die Inzidenzwerte im Land sinken und gleichzeitig stellt die
Impfung ein Zeichen der Hoffnung für eine baldige Rückkehr zur Normalität dar“,
ergänzen Hirsch, Seefeldt und Brechtel. „Nur: Die Menschen brauchen ein Signal,
dass sich ihr Einsatz, ihre Disziplin und ihre Geduld über Wochen und Monate
auch lohnen.“ Die drei Verwaltungschefs zitieren hierzu auch den
rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin: Er sieht Lockerungen bei
der Unterschreitung einer Inzidenz von 50 als verfassungsrechtlich zwingend
geboten.
Gleichzeitig stelle die Ausbreitung der neuen Varianten ein
steigendes Risiko dar. Deshalb müssten so rasch wie möglich so viele Menschen
wie möglich geimpft werden, um Sicherheit zu erreichen und erneute Anstiege der
Fallzahlen frühzeitig zu verhindern oder zumindest zu begrenzen.
„Wir müssen weiter vorsichtig sein, Rücksicht nehmen, auf Abstand
achten und Masken tragen, aber wir brauchen auch Perspektiven für Wirtschaft
und Gesellschaft“, betonen Hirsch, Seefeldt und Brechtel und fordern eine
transparente Regelung, welche Fallzahlkriterien welche Folgen nach sich ziehen.
Nur so sei es auf lange Sicht für jede und jeden verständlich, warum es
lohnenswert sei, sich an bestimmte Maßnahmen zu halten. Das bedeute auch, dass
bei einer Verschärfung der Infektionslage wieder Einschränkungen notwendig
seien. Der Corona-Warn- und Aktionsplan des Landes müsse demnach so erweitert
werden, dass er in beide Richtungen gelebt werden könne, so die
Südpfalz-Vertreter. Damit habe man die Möglichkeit, flexibel und regional oder
örtlich abgestimmt auf dynamische Entwicklungen zu reagieren, z. B. im Hinblick
auf die Ausbreitung von Mutationen.
Hirsch, Seefeldt und Brechtel weiter: „Mit der Einhaltung der bisherigen Maßnahmen haben wir alle gemeinsam die Ausbreitung des Corona-Virus nicht verhindert, aber doch so weit verlangsamt, dass unser Gesundheitssystem die Chance hat, die Pandemie zu bewältigen. Eine rasche Impfung, vor allem der Risikogruppen, wird weitere Sicherheit geben. Nun ist es wichtig, Erleichterungen einzuführen, wo immer möglich und in kleinen Schritten, vor allem in Schulen und Kitas, aber auch in der Wirtschaft, für Gastronomie und Handel – immer mit Blick auf die Infektionszahlen und die weitere Entwicklung der Pandemie vor allem im Zusammenhang mit den gefährlichen Virus-Mutanten.“ Noch besser wäre, wenn man nicht nur auf Inzidenzzahlen blicken würde, sondern auch auf andere Faktoren, wie die Auslastung der Krankenhäuser.
Text: Gemeinsame Pressemitteilung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße und der Stadtverwaltung Landau Foto: Kreisverwaltung Germersheim 20.02.2021
Letzte Arbeiten am Impfzentrum Landau-Südliche Weinstraße laufen – Impfstart am Mittwoch, 24. Februar – Hirsch und Seefeldt: „Impfung ist wichtiger Schritt auf dem Weg zur Rückkehr in die Normalität“
v.l.: Impfkoordinator Stefan Krauch, OB Thomas Hirsch, 1. Kreisbeigeordneter Georg Kern und Impfkoordinator Bastian Dietrich beim Vor-Ort-Termin im neuen Impfzentrum. Foto: Stadt Landau
Alles bereit für den Impfstart: Am Mittwoch, 24. Februar, geht das neue Impfzentrum Landau/Südliche Weinstraße in Betrieb. In dem ehemaligen Lagergebäude im Landauer Gewerbepark am Messegelände erhalten künftig die Menschen aus Landau und großen Teilen des Landkreises Südliche Weinstraße schnell und effizient ihre Corona-Schutzimpfungen. Kurz vor Inbetriebnahme wurde die neue Einrichtung – die zweite in der Südpfalz nach Wörth – jetzt den Vertreterinnen und Vertretern der Presse vorgestellt.
„Die Impfung ist für uns alle ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Rückkehr in die Normalität“, sind Oberbürgermeister Thomas Hirsch und Landrat Dietmar Seefeldt überzeugt. „Aus diesem Grund sind wir froh und dankbar, dass es gelungen ist, innerhalb von nur sechs Wochen eine komplette Impf-Infrastruktur auf die Beine zu stellen, um den Menschen aus Landau und SÜW eine wohnortnahe Impfung zu ermöglichen.“ Hirsch und Seefeldt danken dem Team um die beiden Impfkoordinatoren Stefan Krauch (LD) und Bastian Dietrich (SÜW) sowie allen weiteren Beteiligten für die Umsetzung dieser Mammutaufgabe, die vom eigentlichen Aufbau der Impfstraßen und Impfboxen über das Verlegen von Glasfaserkabeln bis zum Erstellen eines Sicherheits- sowie eines Verkehrskonzepts reichte – und noch vieles mehr.
Drei Impfstraßen mit insgesamt 48 Impfboxen: Das ist das neue Impfzentrum Landau/Südliche Weinstraße. Foto: Stadt Landau
Erfreulich: Wenige Tage vor Inbetriebnahme erreichte jetzt der erste Impfstoff die interkommunale Einrichtung am Standort Landau. „Das Land hat uns 800 Dosen AstraZeneca geliefert, sodass es am Mittwoch direkt mit den ersten Impfterminen losgehen kann“, informieren OB und Landrat.
Das neue Impfzentrum verfügt über drei Impfstraßen mit insgesamt 48 Impfboxen sowie vier Check-ins, drei Check-outs und zwei Aufklärungen. Zum Stammpersonal zählen 20 Personen und weitere 13 aus dem medizinischen Bereich. Zudem sind acht Sicherheitskräfte im Einsatz. Maximal könnten in Landau 1.536 Menschen an einem Acht-Stunden-Tag, 3.072 an einem 16-Stunden-Tag geimpft werden.
Das neue Impfzentrum Landau/Südliche Weinstraße im Landauer Gewerbepark am Messegelände. Foto: Alexander Martin
Zum Prozedere vor Ort: Das Gelände in
Landau darf nur betreten, wer eine Terminbestätigung hat bzw. Begleitperson
ist. Wer zu früh eintrifft, kann in einem geschützten Wartebereich Platz nehmen.
Bevor der Impfling das Impfzentrum betritt, wird seine Temperatur gemessen. Wer
Fieber hat oder andere Corona-Symptome aufweist, kann nicht geimpft werden. Am
Check-in erhalten die Impflinge u.a. einen Laufzettel sowie, je nach Impfstoff,
ein farbiges Armband, die sie durch den weiteren Prozess leiten. Nach der
Anmeldung geht es zur Aufklärung. Persönlich und per Präsentation auf den
bereitstehenden Bildschirmen erfahren die Impflinge, wie die Corona-Impfung
funktioniert und welche Nebenwirkungen es geben kann. „Ernst“ wird es dann in
den Impfstraßen: Wer aufgerufen wird, geht in einen Behandlungsraum und bekommt
die Spritze mit dem Impfstoff in den Oberarm. Danach bleibt der Impfling für
eine Viertelstunde zur Beobachtung in einem separaten Warteraum. Fühlt sich die
Besucherin bzw. der Besucher nach der Wartezeit gesund, verlässt sie bzw. er
über den vom Eingangsbereich getrennten Ausgang das Impfzentrum – mit einer
Terminerinnerung für die zweite Impfung in der Hand.
Insgesamt kalkulieren die Verantwortlichen mit etwa einer Stunde Zeitaufwand, die der Impfling pro Termin einplanen sollte. Wichtig: Termine für das Impfzentrum Landau/Südliche Weinstraße vergibt ausschließlich das Land. Wer der Priorisierungsgruppe 1 angehört und sich für den Wartepool registrieren lassen möchte, kann dies über die Landes-Hotline 0800/57 58 100 bzw. die Landes-Internetseite www.impftermin.rlp.de tun.
Text: Gemeinsame Pressemitteilung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße und der Stadtverwaltung Landau Foto: (1 & 2) Stadt Landau; (3) Alexander Martin 20.02.2021
Coronavirus: Fallzahlen im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau
Freitag (19.02.2021)
Nach aktuellem Stand (19.02.2021, 10:45 Uhr) haben
sich seit der gestrigen Meldung 10 weitereFälle des
Coronavirus (COVID-19) im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau bestätigt.
Insgesamt wurden 3.524 Fälle im
Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Südliche Weinstraße an das Landesuntersuchungsamt
übermittelt. 3.208 Personen sind
gesundet*. Leider muss ein neuer Todesfall verzeichnet werden. Es handelt sich um
eine weibliche, ältere Person aus der Verbandsgemeinde Offenbach, die mit oder
an COVID-19 verstorben ist. Insgesamt sind 132
Personen verstorben. Den Angehörigen und Hinterbliebenen sprechen Landrat
Dietmar Seefeldt und Oberbürgermeister Thomas Hirsch ihr herzliches Beileid
aus.
Es sind aktuell keine neuen Einrichtungen
betroffen.
Verbandsgemeinde Annweiler: 325 Personen (291 davon gesundet, 10 verstorben)
Verbandsgemeinde Bad Bergzabern:522 Personen (479 davon gesundet, 18 verstorben)
Verbandsgemeinde Edenkoben: 485 Personen (426 davon gesundet, 20 verstorben)
Verbandsgemeinde Herxheim: 373 Personen (342 davon gesundet, 17 verstorben)
Verbandsgemeinde Landau-Land: 264 Personen (242 davon gesundet, 13 verstorben)
Verbandsgemeinde Maikammer: 142 Personen (134 davon gesundet, 3 verstorben)
Verbandsgemeinde Offenbach: 308 Personen (271 davon gesundet, 21 verstorben)
Stadt Landau: 1.105 Personen (1.023 davon gesundet, 30 verstorben).
*Eine Person gilt als gesundet und wird aus
der 14-tägigen häuslichen Quarantäne entlassen, wenn sie 48 Stunden (an Tag 13
und 14 der häuslichen Quarantäne) symptomfrei war. Unter gewissen
Voraussetzungen muss am Ende der Isolierung eine erneute PCR- beziehungsweise
POC-Untersuchung erfolgen.
Nach aktuellem Stand (18.02.2021, 11:02 Uhr) haben
sich seit der gestrigen Meldung 13 weitereFälle des
Coronavirus (COVID-19) im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau bestätigt.
Insgesamt wurden 3.514 Fälle im
Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Südliche Weinstraße an das Landesuntersuchungsamt
übermittelt. 3.171 Personen sind
gesundet*. Leider müssen zwei weitere Todesfälle verzeichnet werden. Es handelt
sich um eine männliche, ältere Person aus der Verbandsgemeinde Annweiler und um
eine weibliche, ältere Person aus der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern. Beide
sind mit oder an COVID-19 verstorben. Insgesamt sind 131 Personen verstorben. Den Angehörigen und Hinterbliebenen sprechen
Landrat Dietmar Seefeldt und Oberbürgermeister Thomas Hirsch ihr herzliches
Beileid aus.
Es sind aktuell keine neuen Einrichtungen
betroffen.
Verbandsgemeinde Annweiler: 325 Personen (286 davon gesundet, 10 verstorben)
Verbandsgemeinde Bad Bergzabern:521 Personen (475 davon gesundet, 18 verstorben)
Verbandsgemeinde Edenkoben: 483 Personen (424 davon gesundet, 20 verstorben)
Verbandsgemeinde Herxheim: 370 Personen (336 davon gesundet, 17 verstorben)
Verbandsgemeinde Landau-Land: 264 Personen (240 davon gesundet, 13 verstorben)
Verbandsgemeinde Maikammer: 142 Personen (133 davon gesundet, 3 verstorben)
Verbandsgemeinde Offenbach: 308 Personen (269 davon gesundet, 20 verstorben)
Stadt Landau: 1.101 Personen (1.008 davon gesundet, 30 verstorben).
*Eine Person gilt als gesundet und wird aus
der 14-tägigen häuslichen Quarantäne entlassen, wenn sie 48 Stunden (an Tag 13
und 14 der häuslichen Quarantäne) symptomfrei war. Unter gewissen
Voraussetzungen muss am Ende der Isolierung eine erneute PCR- beziehungsweise
POC-Untersuchung erfolgen.
Nach aktuellem Stand (17.02.2021, 11:10 Uhr) haben
sich seit der gestrigen Meldung 12 weitereFälle des
Coronavirus (COVID-19) im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau bestätigt.
Insgesamt wurden 3.501 Fälle im
Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Südliche Weinstraße an das Landesuntersuchungsamt
übermittelt. 3.130 Personen sind
gesundet*. Leider müssen zwei neue Todesfälle verzeichnet werden. Es handelt
sich um eine männliche, ältere Person aus der Stadt Landau und um eine männliche,
ältere Person aus der Verbandsgemeinde Landau-Land. Beide sind mit oder an
COVID-19 verstorben. Insgesamt sind 129
Personen verstorben. Den Angehörigen und Hinterbliebenen sprechen Landrat
Dietmar Seefeldt und Oberbürgermeister Thomas Hirsch ihr herzliches Beileid
aus.
Es sind aktuell keine neuen Einrichtungen
betroffen.
Verbandsgemeinde Annweiler: 323 Personen (278 davon gesundet, 9 verstorben)
Verbandsgemeinde Bad Bergzabern:520 Personen (471 davon gesundet, 17 verstorben)
Verbandsgemeinde Edenkoben: 481 Personen (420 davon gesundet, 20 verstorben)
Verbandsgemeinde Herxheim: 368 Personen (334 davon gesundet, 17 verstorben)
Verbandsgemeinde Landau-Land: 262 Personen (237 davon gesundet, 13 verstorben)
Verbandsgemeinde Maikammer: 142 Personen (132 davon gesundet, 3 verstorben)
Verbandsgemeinde Offenbach: 306 Personen (265 davon gesundet, 20 verstorben)
Stadt Landau: 1.099 Personen (993 davon gesundet, 30 verstorben).
*Eine Person gilt als gesundet und wird aus
der 14-tägigen häuslichen Quarantäne entlassen, wenn sie 48 Stunden (an Tag 13
und 14 der häuslichen Quarantäne) symptomfrei war. Unter gewissen
Voraussetzungen muss am Ende der Isolierung eine erneute PCR- beziehungsweise
POC-Untersuchung erfolgen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kitas und Grundschulen starten am 22. Februar – Friseure können am 1. März öffnen
„Wir haben gemeinsam viel erreicht, dafür haben die Menschen in Rheinland-Pfalz meinen größten Dank. Unsere 7-Tagesinzidenz liegt Stand 10. Februar bei 55,3. Das ist der niedrigste Wert aller Bundesländer. Vor allem unsere ehemaligen Hot-Spots haben sich sehr gut entwickelt. Und dennoch: Wir haben eine gegenläufige Entwicklung. Eine höhere Ansteckungsrate durch mutierte Viren ist zunehmend auch in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen. Die Warnungen der Wissenschaftler müssen wir ernst nehmen, dass die Mutationen jetzt schon 20 Prozent der Infektionszahlen betragen könnten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Wissenschaft könne auch heute noch keine Gewissheiten liefern. Deswegen müssten die Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März beibehalten werden. Die Grundsätze „Wir bleiben zuhause, halten Abstand und tragen Maske“ blieben das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie.
„Ich appelliere an alle Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen: Bitte halten Sie sich an die Regeln, treffen möglichst niemanden und passen Sie auf sich auf. Jetzt beginnen die närrischen Tage und der Drang, Karneval und Fastnacht zu feiern ist groß. Wir haben wahnsinnig viel gemeinsam erreicht in den vergangenen Wochen, das dürfen wir nicht gefährden“, so die Ministerpräsidentin.
Das Tragen medizinischer Masken in Innenräumen reduziere das Infektions-geschehen deutlich – es werde, sofern nicht ohnehin rechtlich vorgeschrieben, daher weiter dringend in allen Situationen empfohlen, bei denen zwei oder mehr Personen in Innenräumen zusammenkommen.
Grundschulen beginnen am 22. Februar mit Wechselunterricht
„Für mich war immer klar: Bildung hat Priorität. Wir beginnen mit den Kleinen in der Grundschule, für die es besonders schwierig ist, im Fernunterricht klar zu kommen. Um die Gruppen klein zu halten, werden wir im Wechselunterricht starten. Ab dem 22. Februar sollen die Klassen 1 bis 4 wieder zur Schule gehen. Die Klassen der Orientierungsstufe sollen im März zügig folgen. Das war uns in Rheinland-Pfalz besonders wichtig. Die Kinder und Jugendlichen haben eine große Last getragen, ebenso wie ihre Eltern. Corona-Schutzmaßnahmen bleiben wichtig. Wann immer möglich, sollen medizinische Masken getragen werden, Lüften und Hygienemaßnahmen müssen eingehalten werden. Aber da sind unsere Schulen sehr gut aufgestellt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Da es besonders in Kitas und Grundschulen schwierig ist die Abstandsregeln einzuhalten und es auch nicht möglich ist, durchgehend Masken zu tragen, freue ich mich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin gestern dem Vorschlag aus Rheinland-Pfalz und anderen Ländern gefolgt sind, Erzieher und Erzieherinnen, die übrigen Beschäftigten in der Kindertagespflege sowie die Lehrer und Lehrerinnen und weitere Beschäftigte in den Grundschulen in der Impfreihenfolge zu priorisieren. Wir haben den Gesundheitsminister gebeten zu prüfen, ob dies bei der nächsten Fortschreibung der Impfverordnung erfolgen kann“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wenn der Bundesgesundheitsminister die Impfverordnung kurzfristig ändert, werden wir in Rheinland-Pfalz den Beschäftigten in Kitas und Grundschulen noch vor Ostern ein Impfangebot machen.“
Schnelltests für Eigengebrauch schnell zulassen
„Schnelltests sollen Infektionsrisiken minimieren. Wir haben 215 Testeinrichtungen in Rheinland-Pfalz. Erzieher und Erzieherinnen sowie die Lehrerschaft können sich schon jetzt in Rheinland-Pfalz anlasslos testen lassen. Dieser Schutz ist uns sehr wichtig. Zusätzlich sollen jetzt Selbsttests für den Eigengebrauchvom Bund auf Zulassung geprüft und bei erfolgreicher Prüfung zugelassen werden. Der Bund muss hier das Zulassungsverfahren beschleunigen.
Am 1. März können Friseurbetriebe wieder öffnen
„Friseure erbringen besonders für viele ältere Menschen eine ganz wichtige hygienische Dienstleistung. Natürlich bleiben auch hier die Schutzmaßnahmen wichtig. Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie die Nutzung medizinischer Masken sollen für Sicherheit sorgen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir werden stufenweise vorgehen. Das gibt uns die Chance, immer zu prüfen, welche Folgen eine Öffnung hat“, sagte die Ministerpräsidentin: „Ich beabsichtige, meinem Kabinett vorzuschlagen, dass wir in Rheinland-Pfalz Angleichungen an die bisher schon erfolgten Öffnungen im Bereich von Dienstleistung und Handel in den Nachbarbundesländern prüfen. Dies betrifft zum Beispiel den praktischen Unterricht und Prüfungen in Fahrschulen oder auch kleine Blumengeschäfte.“
Öffnungsperspektiven schaffen und Kontrolle über die Virusentwicklung behalten
„Ich bedaure, dass es in dieser Konferenz noch nicht möglich war, ein Stufenkonzept für ganz Deutschland umzusetzen. Wir hatten mit dem Rheinland-Pfalz-Plan vorgearbeitet. Es ist aber ein hohes Gut, dass wir gemeinsam handeln, daher werden wir im Geleitzug der Länder vorgehen. Die Bevölkerung muss wissen, was zu tun ist, ohne dass sie vorher verschiedene Landesverordnungen studieren muss“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bund und Länder arbeiteten weiter an der Entwicklung nächster Schritte, um auch Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe eine realistische Perspektive zu geben. Hierzu finde am 3. März die nächste Besprechung statt.
7-Tagesinzidenz von 35 als Zielmarke für weitere Öffnungen wegen der Virusmutationen
„Gerade, weil wir so wenige gesicherte Erkenntnisse über die Mutationen haben, müssen wir sehr vorsichtig sein. Daher sehen wir vor, dass nächste Öffnungsschritte erst bei einer stabilen Landesinzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Einwohnerinnen erfolgen. Dafür sehen wir die Öffnung des Einzelhandels und die Öffnung von Museen und Galerien vor. Um einen regen Reiseverkehr zwischen Ländern, in denen der Einzelhandel schon geöffnet wurde und denen, in denen er geschlossen bleiben muss, zu verhindern, sollen benachbarte Gebiete mit höheren Inzidenzen gemeinsame Vorkehrungen treffen, um länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden“, so die Ministerpräsidentin. Außerdem werde man noch strikter in Hot-Spots gegensteuern. In Landkreisen und kreisfreien Städten, die aufgrund ihrer hohen 7-Tages-Inzidenz weiterhin die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten könnten, würden umfangreiche weitere lokale oder regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz beibehalten oder ausgeweitet, damit eine entsprechend schnelle Senkung der Infektionszahlen erreicht werde.
Impfen bleibt Schlüssel bei der Öffnungsstrategie
„In Rheinland-Pfalz wurden in nahezu allen Altenheimen Erstimpfungen vorgenommen. Wir haben in den Alten- und Pflegeeinrichtungen 200 Hilfsorganisations-Teams im Einsatz und 460 Soldaten. Das ist ein wichtiger Meilenstein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „So schützen wir in Rheinland-Pfalz die besonders verwundbaren Menschen nachhaltig und effektiv.“
„Aktuell haben fast 150.000 Menschen in Rheinland-Pfalz ihre Erstimpfung erhalten, das sind 3,6 Prozent der Bevölkerung, einer der Spitzenplätze bundesweit. Über 75.000 Menschen haben auch ihre Zweitimpfung bereits bekommen, gemessen an der Bevölkerungszahl so viele wie in keinem anderen Bundesland.
Wenn der Bund kontinuierlich und ausreichend für Impfstoff sogt, sind Bund und Länder weiterhin optimistisch, dass allen Bürgern und Bürgerinnen spätestens bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden kann. Dies ist nach dem Stand der aktuell von den Herstellern zugesagten Zulassungsdaten und Liefervolumen erreichbar.
Für das 1. Quartal präzisieren sich nun zunehmend die zu erwartenden Liefermengen. Vor allem ist sehr erfreulich, dass BioNTech mehr liefern wird, als bisher kalkuliert. Ich bin froh, dass wir so ein gutes Unternehmen hier in der Heimat haben. Damit werden wir nun in die konkrete Impfplanung für März einsteigen können. Unser Ziel ist es, möglichst noch im März Jedem und Jeder der Prioritätsgruppe 1 ein Impfangebot zu machen. Details dazu werden wir in der kommenden Woche vorstellen,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Wirtschaftshilfen
„Ganz klar ist: Unsere Unternehmen brauchen finanzielle Unterstützung und zwar schnell“, sagte die Ministerpräsidentin. Gestern habe der Bundeswirtschaftsminister die Überbrückungshilfe III online gestellt. Damit könnten jetzt unmittelbar Anträge gestellt werden: Abschlagszahlungen bis 100.000 Euro je Monat und maximal 400.000 Euro automatisiert für vier Monate beginnen.
Kulturschaffende seien besonders von der Pandemie betroffen, deshalb habe der Bund das Rettungs- und Zukunfts-Programm „Neustart Kultur“ mit einer weiteren Milliarde Euro ausgestattet, die auch zügig zur Auszahlung gebracht werden solle.
Johannes Steiniger am 26.07.19 im Wahlkreis. Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Speyer / Berlin – Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) berichtet aus Berlin über das Geschäftsjahr der bundeseigenen KfW Bankengruppe: „Die Corona-Hilfsprogramme haben 2020 das KfW-Geschäftsvolumen und unsere Förderzahlen auf einen historischen Höchstwert steigen lassen. Daran zeigt sich, dass die KfW einen wichtigen Beitrag zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leistet.“
Auf die Stadt Speyer entfallen davon 504 Förderungen mit einem Volumen von knapp 40 Millionen Euro. Etwa 20 Millionen entfallen dabei auf konkrete Hilfen im Rahmen der Corona-Pandemie. Im gesamten Rhein-Pfalz-Kreis sagte die KfW über 70 Millionen Euro zu, darunter 30 Millionen in den Corona-Programmen.
Johannes Steiniger: „Mit den Mitteln der KfW konnten wir vielen Unternehmen in dieser schwierigen Phase helfen. Aber die Bank finanziert und fördert darüber hinaus Kommunen, Unternehmen, aber auch Privatpersonen mit Programmen für Klimaschutz, Wohnungsbau, E-Mobilität oder Digitalisierung. Viele Ziele der unionsgeführten Bundesregierung werden auf diesem Weg unterstützt. Ich empfehle jedem Interessierten einen Blick auf die Angebote.“
Text: Wahlkreisbüro MdB Johannes Steiniger Foto: Tobias Koch 06.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer/ Innenminister Roger Lewentz: Rheinland-pfälzisches Engagement erfolgreich, Erhalt der amerikanischen Stützpunkte Schritt für Schritt wahrscheinlicher
„Wir begrüßen die Entscheidung der neuen US-amerikanischen Regierung unter Präsident Joe Biden, den ursprünglich geplanten Truppenabzug aus Deutschland im Detail zu überprüfen und zunächst zu stoppen. Dies erfüllt unsere Erwartungen und gibt uns Planungssicherheit insbesondere für den Standort Spangdahlem. Dies zeigt auch: Unser Engagement zum Erhalt der US-amerikanischen Standorte in Rheinland-Pfalz war erfolgreich. Der rheinland-pfälzische Innenminister und ich haben uns in den vergangenen Monaten vehement für den Truppenerhalt in Spangdahlem eingesetzt und unsere Kontakte und amerikanischen Ansprechpartner in den USA und Europa auf unterschiedlichen Kanälen um Unterstützung gebeten“. Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Verlautbarung von General Tod Wolters, Oberkommandierender der amerikanischen Streitkräfte in Europa, durch die klar wurde, dass die ursprünglichen Truppenabzugspläne gründlich überprüft werden.
„Die Diskussion läuft mittlerweile unter ganz anderen Vorzeichen. Ein Abzug oder Teilabzug aus Spangdahlem wird damit Schritt für Schritt unwahrscheinlicher. Spangdahlem ist vom Stand der Technik und Ausstattung ein Vorzeige-Standort. Das wurde uns immer wieder versichert. Ihn zu schwächen würde mit einer Schwächung der US-Interessen insgesamt einhergehen. Alle Signale deuten darauf hin, dass sich die Amerikaner dessen sehr bewusst sind. Das ist eine gute Nachricht für die Eifel-Region und auch zahlreiche deutsche Arbeitsplätze in den Kommunen und im Land“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Mit der Überprüfung vollziehe das Pentagon jetzt auch formal die bisherigen mündlichen Aussagen des neuen Verteidigungsministers Lloyd Austin. Der Stellenwert der NATO-Zusammenarbeit, aber auch der Zusammenarbeit mit Deutschland werde seitens der neuen US-Regierung wieder gestärkt.
Auf diese Weitsicht der Entscheidungsträger in den USA hatte die Landesregierung von Anfang an gesetzt und frühzeitig nach Bekanntwerden der Abzugspläne Kontakt zu den langjährigen Gesprächspartnern in den hiesigen Hauptquartieren, im Pentagon und eben auch im Kongress aufgenommen, wo immer wieder Zweifel an der Entscheidung des damaligen Präsidenten spürbar waren. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht zur Präsenz der US-Soldatinnen und Soldaten im Land und weiß auch um die strategische Bedeutung der Standorte und Einheiten für die USA und die NATO“, so Lewentz.
Zu Jahresbeginn hatte bereits der US-Kongress das Veto des damaligen Präsidenten gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt überstimmt und eine Überprüfung der Abzugspläne gefordert. Nun wurde laut Tod Wolters, Oberkommandierender der amerikanischen Streitkräfte in Europa und oberster Befehlshaber der Nato-Truppen, von Seiten der neuen Biden-Regierung eine grundlegende Überprüfung in Auftrag gegeben. Jede einzelne der Optionen sei zunächst gestoppt worden und werde von Anfang bis Ende neu geprüft.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Finanzministerin Ahnen begrüßt steuerliche Hilfen für Gastronomie und Unternehmen
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene, insbesondere die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung im Gastgewerbe.
„Wir haben uns bereits im letzten Frühjahr erfolgreich für eine zeitlich befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent im Gastgewerbe eingesetzt. Leider konnte diese Hilfsmaßnahme durch den erneuten Shutdown und die Schließung von Hotels und Gastronomiebetrieben noch nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Dass der verminderte Mehrwertsteuersatz nun bis Ende 2022 verlängert werden soll, ist eine folgerichtige Entscheidung und begrüße ich sehr, um die von der Pandemie besonders hart getroffene Branche zielgerichtet zu unterstützen“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen.
Der Koalitionsausschuss auf Bundesregierung hat zudem mit dem steuerlichen Verlustrücktrag eine Entlastung für Unternehmen auf den Weg gebracht, die sich schon in der ersten Welle der Corona-Pandemie bewährt hat. Einbußen können künftig umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnet werden. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag zu verdoppeln auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen Euro bei Ehepartnern. „Die Verbesserung des Verlustrücktrags hat sich als eine sehr zielgenaue Maßnahme erwiesen. Sie hilft zwar nicht jedem von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, ist aber ein wichtiger Baustein eines breiten steuerlichen Unterstützungsprogramms“, sagte Ahnen.
Ministerium der FinanzenRheinland-Pfalz 06.02.2021
Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs
Vorausschauende Haushaltspolitik der Landesregierung
Der heute vorgelegte Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs belegt das positive Ergebnis des Landeshaushalts im Prüfungsjahr 2019 und unterstreicht die Erfolge der vorausschauenden Haushaltspolitik der Landesregierung.
„In den Jahren 2016 bis 2019 und damit vier Jahre in Folge konnte Rheinland-Pfalz einen Überschuss im Landeshaushalt erzielen. In diesem Zeitraum haben wir die Schulden des Landes am Kreditmarkt um mehr als 2,1 Milliarden Euro verringert. Die Corona-Pandemie hat allen vor Augen geführt, wie unvermittelt Krisen auftreten können und wie wichtig solide öffentliche Finanzen sind, um auf neue Herausforderungen schnell und entschlossen reagieren zu können“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen zur Vorlage des Jahresberichts.
Der positive Finanzierungssaldo des Jahres 2019 belief sich auf fast 1,3 Milliarden Euro. In struktureller Betrachtung, das heißt ohne konjunkturelle Effekte und vermögensneutrale Transaktionen, wurde eine Netto-Tilgung von 440 Millionen Euro ausgewiesen. „Die Vorgabe der Landesverfassung, den Haushalt ab dem Jahr 2020 strukturell auszugleichen, hatte Rheinland-Pfalz damit bereits in den Jahren 2018 und 2019 mit einem großen Sicherheitsabstand erreicht“, hob Ahnen hervor.
Im Jahr 2020 prägte der Ausbruch der Corona-Pandemie die Entwicklung des Landeshaushalts. Zur Bewältigung der Krise mussten laut vorläufigem Abschluss erstmals seit dem Jahr 2016 wieder Kredite am Kreditmarkt von netto 1,295 Milliarden Euro aufgenommen werden. „Die Maßnahmen, die wir im Jahr 2020 im Rahmen des 2. Nachtragshaushalts und des Sondervermögens ergriffen haben, tragen dazu bei, die Wirtschaft zu stabilisieren und das Wachstum mittelfristig wieder anzuschieben“, sagte Ahnen.
„Bereits im Jahr 2019 ist es uns gelungen, die Investitionsausgaben des Landes im Kernhaushalt erstmals auf über eine Milliarde Euro zu steigern. Ich stimme mit dem Rechnungshof überein, dass die solide Haushaltspolitik zusammen mit der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden muss“, so Ahnen abschließend.
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: Impfplan Rheinland-Pfalz für Februar – 200.000 Erstimpfungen bis Ende Februar – alle Zweitimpfungen gesichert
„Auch nach dem Impfstoff-Gipfel vom Montag gibt es bisher keine neuen Impfstoffzusagen über den 22. Februar hinaus. Trotzdem haben wir gerade aufgrund der sehr positiven und zuversichtlichen Ankündigen von BioNTech mehr Klarheit darüber, welche Mengen wir in diesem Monat erwarten können. Damit können wir beim Impfen auch wieder Fahrt aufnehmen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Rheinland-Pfalz hatte sich für den Impfstoff-Gipfel stark gemacht, weil nur mit Liefersicherheit ein verlässliches Terminmanagement möglich sei. Als direkte Folge hat die Landesregierung nun ihre Impfplanung für die kommenden Wochen angepasst und für die zur Verfügung stehenden Impfstoffmengen optimiert. „Es bleibt dabei, dass in Rheinland-Pfalz alle Zweitimpfungen gesichert sind. Auch die wegen der Lieferengpässe verschobenen rund 30.000 Erstimpfungen in den Impfzentren können wie geplant vom 17. Februar an nachgeholt werden“, bekräftigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Es sei das Ziel, bis Ende Februar 200.000 Erstimpfungen zu spritzen.
„Auch, wenn nun klargeworden ist, dass wir leider bis zum 1. März keine wesentlichen neuen Impfstoffmengen erhalten werden, blicken wir hoffnungsfroh in die Zukunft. Die Impfstoff-Produzenten haben plausibel dargelegt, wie sie die Impfstoffproduktion noch steigern können. BioNTech hat zum Beispiel vorgestellt, dass sie ein Produktionsnetzwerk mit mehr als einem Dutzend Kooperationen in Europa aufbauen. Weitere Impfstoffe stehen kurz vor der Zulassung, so dass wir ab dem zweiten Quartal deutlich mehr Impfstoff bekommen werden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie werde deshalb Landräte, Oberbürgermeister, DRK, niedergelassene Ärzte und die Impfdokumentation zu einer „Impfkonferenz RLP“ einladen, um die extrem herausfordernde Logistik miteinander zu besprechen. Rheinland-Pfalz habe bereits bewiesen, dass es einerseits flexibel auf kurzfristige Veränderungen reagiert, andererseits den Menschen schnell und verlässlich den schützenden „Piks“ ermöglichen könne. „Mit den größeren Impfstoffmengen werden wir ab April deutlich mehr Impfberechtigten eine Corona-Schutzimpfung anbieten können“, sagte die Ministerpräsidentin.
Konkret will Rheinland-Pfalz dafür wie folgt vorgehen: Von den schätzungsweise rund 420.000 Personen im Land, die unter die höchste Priorisierungsstufe der Bundesimpfverordnung fallen, haben bereits mehr als 142.000 ihre Erstimpfung erhalten. Weitere rund 30.000 Personen haben schon einen Termin dafür nach dem 17. Februar. Hinzu kommen etwa 130.000 Personen aus dem Terminpool, die zum jetzigen Zeitpunkt für einen Erstimpfungstermin bereits registriert sind.
Impfberechtigte bis 65 Jahre bekommen Angebot noch im Februar
Für Impfberechtigte, die nicht älter als 65 Jahre sind, steht jetzt als Impfstoff das neu zugelassene Vakzin von AstraZeneca bereit. Das betrifft 22.000 der 130.000 Registrierten aus dem Terminpool, die eine berufliche Indikation haben. Ebenfalls noch im Februar sollen darüber hinaus die Krankenhäuser mitteilen können, wieviel Impfstoff sie für die rund 10.000 Mitarbeitenden, die zur höchstpriorisierten Gruppe gehören, benötigen „Diese Personen können jetzt alle ein Impfangebot mit einem Termin noch im Februar erhalten. Wir impfen sieben Tage die Woche, also auch am Wochenende“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Ab dem 1. März sollen alle übrigen bereits registrierten Personen ihren Impftermin erhalten. Ebenfalls vom 1. März an soll es außerdem Impfangebote für alle in Rheinland-Pfalz niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte inklusive der Coronapraxen sowie für alle Zahnärztinnen und Zahnärzte geben.
Beim Impfen in Heimen ist Rheinland-Pfalz in der Spitzengruppe
Die Anzahl der Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen bereits geimpft wurde, unterscheidet sich stark von Bundesland zu Bundesland. Laut Ärzteblatt liegt der Anteil in Baden-Württemberg bei 42 Prozent, in Hessen bei 64 Prozent und in Rheinland-Pfalz bei 90 Prozent. „Rheinland-Pfalz ist bei den Impfungen weiterhin auf einem sehr guten Weg“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Das zeigt sich auch an der hohen Quote von Erstimpfungen in der besonders vulnerablen Gruppe der Menschen in den Pflegeeinrichtungen. Von insgesamt 474 Einrichtungen im Land haben nahezu alle ihre Erstimpfungen erhalten, geimpft wurden dort mehr als 80 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner sowie knapp 70 Prozent der Mitarbeitenden. Das ist ein toller Erfolg.“
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Idee aus Rheinland-Pfalz: Sonderbriefmarke zum Festjahr 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland
Auf Initiative von Dieter Burgard, dem Beauftragten der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, erscheint am 4. Februar eine Sonderbriefmarke anlässlich des Festjahrs „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“.
„Ich freue mich sehr, dass eine Sonderbriefmarke zum Festjahr ‚1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland‘ durch das Bundesministerium der Finanzen realisiert wurde. Und ich bin mir sicher, dass sie nicht nur unter Philatelisten auf große Resonanz stoßen wird. Danken möchte ich dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, der meinen Vorschlag einer Sonderbriefmarke zum Festjahr unterstützt hat“, so Dieter Burgard.
Gestaltet wurde die Briefmarke vom Designer Detlef Behr aus Köln. Sie hat den Portowert 80 Cent und kann beispielsweise für einen Standardbrief innerhalb Deutschlands genutzt werden. Die Briefmarke bildet das Symbol und den hebräischen Schriftzug „Chai“ ab, was so viel bedeutet wie „Leben“. Auch im jüdischen Alltag in Deutschland wird das Wort häufig verwendet: „L’Chaim“ – „Auf das Leben“ heißt ein klassischer Trinkspruch, der Lebensfreude symbolisiert. „In diesem Sinne wünsche ich mir ein lebhaftes Festjahr und der Sonderbriefmarke eine breite Beachtung“, betonte Burgard.
In einem persönlichen Schreiben dankte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dieter Burgard mit den Worten: „Im Namen der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, aber auch persönlich darf ich Ihnen meinen Dank für Ihre Initiative und Ihr Engagement in dieser Sache zum Ausdruck bringen.“ Und weiter: „Insofern ist es nur richtig, dass das Leben die zentrale Aussage der Marke bildet: Wir sind da und wir bleiben da!“
Das Festjahr geht zurück auf das Jahr 321. Damals erließ der römische Kaiser Konstantin ein Dekret, das es Juden ermöglichte, in Ämter der Kurie und der Stadtverwaltung berufen werden zu können. Das heute im Vatikan konservierte Dokument ist ein Beleg dafür, dass Jüdinnen und Juden nachweislich seit mindestens 1.700 Jahren auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands leben. Aus diesem Anlass wird unter dem Namen #2021JLID ein bundesweites deutsch-jüdisches Festjahr gefeiert, das unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht.
Das Festjahr „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ startete in Rheinland-Pfalz am 12. Januar mit der Vorstellung einer Programmbroschüre in der Staatskanzlei. Mehr als 70 Veranstaltungen sind geplant. Auf der Internetseite www.rlp.de finden Sie weitere Informationen zum Festjahr.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer / Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Bundesratsinitiative für mehr Schutz vor Auswirkungen des Lockdowns für sozial Benachteiligte
„Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des verlängerten Lockdowns dürfen nicht zu einer Verstärkung von Armut und sozialer Ungleichheit führen. Dem wollen wir entgegenwirken, um eine Verschärfung von Armut und sozialer Ungleichheit zu verhindern“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute in Mainz. Rheinland-Pfalz fordert die Bundesregierung auf, bei den Auswirkungen der Corona-Krise auf die finanziell schwächeren Bevölkerungsschichten besonders zu achten. Das Landeskabinett stimmte heute einer entsprechenden Bundesratsinitiative zu.
Handlungsbedarf bestehe vor allem bei Familien mit Kindern, die seit Beginn der Pandemie zusätzliche Ausgaben finanzieren müssen, die durch die Lockdown-Maßnahmen notwendig geworden sind. „Beispielhaft sind hier die zusätzlichen Kosten aus dem Homeschooling oder der verschärften Maskenpflicht zu nennen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Zugleich fallen Hilfen weg, wie kostenloses Mittagessen und andere Betreuungsangebote.“
Rheinland-Pfalz begrüßt den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigten Zuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen als Ausgleich der pandemiebedingten Zusatzbelastungen sowie die Initiative des Bundes, den Menschen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, FFP2-Schutzmasken zur Verfügung zu stellen. „Masken dürfen kein Luxusgut sein. Das Land Rheinland-Pfalz stellt deshalb zusätzlich zur Initiative des Bundes rund eine Million weitere medizinische Masken“, hob die Ministerpräsidentin hervor.
Wichtig sei auch, dass die bewährten Regelungen zum vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe über den 31. März 2021 hinaus zur Verfügung stehen. Nur so könne sichergestellt werden, dass den krisenbedingt in Not geratenen (Solo-)Selbstständigen und Beschäftigten mit niedrigen Einkommen eine schnelle und verlässliche Absicherung geboten werde, sagten Dreyer und Bätzing-Lichtenthäler.
„Vor dem Hintergrund der schon bestehenden Belastungen darf nicht noch eine Verunsicherung bezüglich der eigenen Wohnung dazukommen“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer. Daher solle geprüft werden, inwieweit Menschen, die coronabedingt in Schwierigkeiten geraten sind, vor einer möglichen Zwangsräumung ihrer Wohnung geschützt werden können. Es gelte dabei, die berechtigten Interessen von Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern nicht einzuschränken.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Vorläufiger Haushaltsabschluss 2020
Corona-Pandemie verursacht erhebliches Defizit im Landeshaushalt
Die Folgen der Corona-Pandemie haben sich im Jahr 2020 spürbar auch im rheinland-pfälzischen Landeshaushalt niedergeschlagen. Anders als im Jahr 2019, in dem das Land noch einen Überschuss erwirtschaften konnte, musste das Land 1,295 Milliarden Euro an Krediten, davon 169 Millionen Euro an notsituationsbedingten Krediten, aufnehmen. Damit bleibt die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt deutlich unter der im 2. Nachtragshaushalt 2020 veranschlagten Nettokreditaufnahme von rund 3,453 Milliarden Euro zurück. Sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite wurden erheblich durch die Corona Pandemie geprägt. Insgesamt beliefen sich die bereinigten Gesamteinnahmen des Landes im Jahr 2020 auf 18,984 Milliarden Euro, die bereinigten Gesamtausgaben auf 20,329 Milliarden Euro.
Dazu erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen: „Die Corona-Pandemie hat im Jahr 2020 ein erhebliches Defizit im Landeshaushalt verursacht. Die Steuereinnahmen sind im Zuge der scharfen Rezession im Frühjahr 2020, aber auch aufgrund der beschlossenen steuerlichen Erleichterungen stärker als in der Finanzkrise 2009 zurückgegangen. Sie sanken allerdings weniger als befürchtet, da sich die Konjunktur insgesamt günstiger als erwartet entwickelt hat. Dies zeigt: Die von Bund und Ländern geleisteten Hilfen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung der Nachfrage haben Wirkung gezeigt. Die Gesamtwirtschaft in Deutschland war bis zum Herbst auf einen Erholungskurs eingeschwenkt.“
Die Steuereinnahmen des Landes (einschließlich Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen) beliefen sich auf 14,302 Milliarden Euro und gingen damit um 672 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2019 zurück. In dem vor Ausbruch der Pandemie aufgestellten ursprünglichen Haushalt war sogar noch über eine Milliarde Euro mehr veranschlagt worden (15,326 Milliarden Euro). Im Vergleich zu den Erwartungen der Steuerschätzung vom Mai 2020, die dem 2. Nachtragshaushalt 2020 zugrunde lag (13,299 Milliarden Euro), konnte das Land hingegen mehr Steuern einnehmen.
Auf der Ausgabenseite des rheinland-pfälzischen Landeshaushalts schlug sich die Corona-Pandemie insbesondere in einem starken Anstieg der Zuweisungen und Zuschüsse des Landes um 2,245 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2019 nieder. Dies betraf im Wesentlichen einerseits die Weitergabe von Hilfsleistungen des Bundes, denen gleichzeitig höhere Einnahmen von Seiten des Bundes gegenüberstanden. Darüber hinaus wurde im Land das Sondervermögen „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ eingerichtet, dem insgesamt Mittel von fast 1,1 Milliarden Euro (davon 556,3 Millionen Euro im Bereich Zuweisungen/Zuschüsse) aus dem Kernhaushalt zur Verfügung gestellt wurden.
Die Investitionsausgaben des Landes beliefen sich auf 1,654 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 652 Millionen Euro gegenüber den Ist-Ausgaben im Jahr 2019 entsprach. Die Investitionsquote im Kernhaushalt stieg von 5,8 Prozent (2019) auf 8,1 Prozent. Hier schlugen sich auch die investiven Mittel nieder, die das Land zur Überwindung der Krise bereitgestellt hat. Dazu gehören Zuweisungen von 539 Millionen Euro an das Sondervermögen, das in den Jahren 2020 bis 2023 investive Projekte finanziert und auf diese Weise auch zur Stabilisierung der regionalen Wirtschaft beiträgt.
„Einen besonderen Schwerpunkt hat das Land im Jahr 2020 auf die Unterstützung der kommunalen Haushalte gelegt. Der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen in der Krise stützt auch die kommunale Investitionstätigkeit und fördert die Wirtschaft vor Ort“, sagte Ahnen. Die kreisfreien Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz wurden im Sommer 2020 mit einer Pauschalzahlung von 102 Millionen Euro durch das Land bei der Pandemiebekämpfung unterstützt. Das Land hat den Kommunen zudem zusammen mit dem Bund die erwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 412 Millionen Euro ausgeglichen. Schließlich hat das Land den Kommunen trotz starker eigener Mindereinnahmen auch im Jahr 2020 mehr Mittel im Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt.
Ministerium der FinanzenRheinland-Pfalz 06.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Impfstoff-Gipfel war wichtig für weitere verlässliche Planung
„Der Impfstoff-Gipfel war wichtig für eine weitere verlässliche Planung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Anschluss an die intensiven Beratungen zwischen Bund und Ländern, der EU–Kommission, den Impfstoffproduzenten und Zulieferern. Die Ministerpräsidentin hatte sich für den Gipfel stark gemacht, weil die Länder ohne verlässliche Lieferangaben Bürgerinnen und Bürgern keine verlässlichen Impftermine anbieten können. Zum ersten Mal seien alle Akteure an einen Tisch gekommen, um für mehr Planbarkeit und eine Erhöhung des Impfstoffes für die Bevölkerung in Europa zu sorgen. Viel sei in der Vorbereitung zum Gipfel in Bewegung geraten: So habe der Mainzer Impfstoffhersteller BioNTech zugesagt, mehr Impfstoff als bislang vereinbart an die EU liefern zu wollen.
Im Rahmen der Impfstrategie werden Bund und Länder gemeinsam einen nationalen Impf-Plan modellieren auf der Basis der heute vorgestellten Quartals-Lieferzahlen. Ein erstes Ergebnis soll zur MPK am 10. Februar vorliegen. Damit soll die Impfplanung besser abgestimmt werden können. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass von hohem Wert war, dass heute alle, die in dem komplexen Prozess von der Produktion des Impfstoffs bis zum Impftermin für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Rolle spielen, miteinander im Gespräch waren. Der gemeinsame Dank gilt den produzierenden Unternehmen, den betroffenen Verbänden und Organisationen sowie den beiden EU-Kommissaren Kyriakides und Breton. „Es ist eine großartige Leistung der Wissenschaft und der forschenden Impfstoffhersteller, gerade auch aus Deutschland, dass rund ein Jahr nach Beginn der Pandemie Impfstoffe unterschiedlicher Art verfügbar werden. Dafür gebührt diesen großer Dank und Respekt.
„Ich bin besonders stolz darauf, dass zwei Unternehmen aus Rheinland-Pfalz BioNTECH und Schott maßgeblich Impfstoff bereit stellen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Ein weiteres Ergebnis des Impfstoffgipfels sei, dass der Bund Lieferketten für Verpackungsmaterial über eine Notfall-Plattform innerhalb Europas sicherstellen wolle.
Die Hersteller der mRNA-Impfstoffe berichteten, dass besonders der Mangel an Lipiden dafür verantwortlich sei, dass keine weiteren Produktionssteigerungen möglich seien. Für diesen Rohstoffengpass sollen in der EU Lösungen gefunden werden
Impfstoff-Hersteller versprechen Liefersicherheit
BioNTech stellt 75 Millionen Impfeinheiten für das zweite Quartal in Aussicht. Und auch der britisch-schwedische Hersteller AstraZeneca habe nun angekündigt, doch mehr Impfstoff zu liefern als geplant. „Ich danke den Unternehmen, die sich jenseits der unternehmerischen Konkurrenz zusammenschließen, um die Produktion des Impfstoffes in Deutschland anzukurbeln“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. BioNTech habe dargelegt, dass sie das Produktionsnetzwerk in ganz Europa ausbauen werden. So stammten daraus ganz wesentlich die zusätzlich zugesagten 75 Millionen Dosen für die gesamte EU. Das neue Werk in Marburg werde zum Großteil zuliefern, so der Finanzvorstand von BioNTech, Dr. Sierk Poetting, beim Impfstoff-Gipfel. Bund und Länder wollen die Unternehmen wo immer möglich unterstützen, um die notwendigen Fachkräfte für die neuen Produktionsanlagen zu gewinnen, damit die Anlagen auch personell voll ausgelastet werden können.
Strategische Partnerschaften zur Produktionserhöhung
„Deutschland ist ein Hochtechnologie-Standort und Rheinland-Pfalz ist sehr stark aufgestellt im Bereich Biotechnologie, Pharma- und Chemiebranche. Das wird uns jetzt helfen, die Produktion anzukurbeln“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Strategische Partnerschaften sollen helfen, die Impfstofferträge zu steigern. So werde Sanofi für BioNTech 20 Millionen Fläschchen abfüllen. Jeder Hersteller habe erklärt, dass es ein großes eigenes Interesse gäbe, dass alles mit größter Geschwindigkeit laufe. Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte ganz besonders dem Mainzer Impfstoffentwickler BioNTech. „Sie haben Tag und Nacht an der Entwicklung des Impfstoffs gearbeitet, und Sie arbeiten aktuell ebenfalls Tag und Nacht an der Produktion. Ihr Einsatz kann Leben retten. Dafür danke ich Ihnen!“ Der rheinland-pfälzische Spezialglashersteller Schott ist zudem der größte Produzent der Impfstoff-Fläschchen. Die kurzfristige Versorgung sei gewährleistet. Schott produziere zwei Milliarden Fläschchen für den Impfstoff.
Vor dem Hintergrund, dass weltweit ein großer Bedarf an Impfstoffen besteht und dass angesichts von Virusmutanten auch weitere Impfkampagnen notwendig werden können, soll auch weiterhin der Produktionsaufbau spezifischer Vorprodukte in Deutschland und in der EU vorangetrieben werden. So herrsche zum Beispiel bei Lipiden, die in der Produktion von mRNA-Stoffen benötigt werden, eine Rohstoffknappheit. Eine Verteil-Plattform soll möglichen Engpässen entgegenwirken, um die Vergabe von Impfzubehör zu koordinieren und zu regeln. Der Verband der Chemischen Industrie hatte eine ähnliche Plattform für die Produktion von Desinfektionsmitteln eingerichtet. Der Bund werde daher eine Matching Plattform aufbauen für Impfzubehörstoffe, am Beispiel der Notfallplattform, auf der die Marktteilnehmer der Impfstoffherstellung und Impfungen Über- und Unterkapazitäten ausgleichen und eine optimale Versorgung mit Impfstoffvorprodukten sowie medizinischen Verbrauchsmaterialien sicherstellen können. Die Länder wollen sicherstellen, dass die Impfzentren daran teilnehmen.
Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing stärkt die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz mit neuen und erweiterten Förderprogrammen. Das dreisäulige Förderpaket sieht vor, Unternehmen bei Investitionen in Innovationen, Digitalisierung und mehr Umwelt- und Klimaschutz zu unterstützen sowie die Fördervoraussetzungen in strukturschwachen Regionen zu verbessern. Neu aufgelegt wurde ein Programm zur Innovationsförderung (IBI), Förderkriterien bestehender Programme wurden verbessert.
„Wir wollen unsere Unternehmen gerade auch während der Krise dabei unterstützen, in ihre Zukunft zu investieren. Wir haben unsere Förderkulisse angepasst, so dass unsere Betriebe jetzt und auch in der Zeit nach der Krise investieren können. Wir wollen, dass sich die kleinen und mittelständischen Unternehmen schnell wieder erholen und neu durchstarten können“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.
„Das Land erweitert die Hilfen des Bundes durch Investitionszuschüsse zum Erhalt, zum Ausbau und zur Stärkung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Wir denken heute an morgen und unterstützen unsere Unternehmen gezielt dabei, in die eigene Innovations- und Zukunftsfähigkeit zu investieren“, sagte Wissing. Betriebe, die in Innovationen wie Digitalisierung oder in mehr Energie- und Ressourceneffizienz investieren, erhalten Zuschüsse. Ebenso werden Betriebe in strukturschwachen Regionen unterstützt.
„Damit erhält die Wirtschaft eine Chance, sich aus der Krise heraus zu erneuern, um schließlich wettbewerbsfähiger und resilienter als vorher zu sein“, sagte Wissing. Die neu konzipierten Wirtschaftshilfen seien ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Stärke des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz. Sie helfen den Unternehmen, Transformationsprozesse im eigenen Betrieb zu gestalten. Anträge zu den einzelnen Programmen können ab Mitte Februar gestellt werden.
Innovationen, Ressourceneffizienz und strukturschwache Regionen stärken
Das neue Programm zur Implementierung betrieblicher Innovationen (IBI) fördert neu am Markt platzierte innovative Produkte und Dienstleistungen oder Innovationen im Produktionsprozess (auch im Sinne von Transformationsprozessen, Digitalisierung, Arbeit 4.0). Das Programm wurde neu entwickelt und soll KMU dabei unterstützen, Innovationen, neue Technologien oder digitale Geschäftsprozesse im Betrieb einzuführen.
„Die Krise ist ein enormer Stresstest für unsere Unternehmen, gleichzeitig bietet sie auch die Chance, verstärkt interne Abläufe in den Blick zu nehmen und zu optimieren. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Unternehmen. Erfolgreiche Unternehmen sind die Voraussetzung für gute Arbeits- und Ausbildungsplätze“, so Wissing.
Die Zuschusshöhe für einzelne Vorhaben liegt bei 50.000 Euro bis maximal 5 Millionen Euro pro Betrieb. Betriebe erhalten je nach Größe 10 Prozent (mittlere Unternehmen) bis 20 Prozent (kleine Unternehmen) Zuschüsse.
Das bestehende Förderprogramm ERGU(Energie- und Ressourceneffizienz in gewerblichen Unternehmen) bezuschusst Investitionen in mehr Energie- und Ressourceneffizienz. ERGU wurde modifiziert und ausgeweitet. Der bislang maximale Investitionszuschuss in Höhe von 200.000 Euro wird künftig auf 5 Millionen Euro angehoben. Mit Investitionen in mehr Energie- und Ressourceneffizienz werden Unternehmen wettbewerbsfähiger, können Kosten einsparen und sich als nachhaltig wirtschaftende Unternehmen am Markt platzieren.
„Ich will unsere rheinland-pfälzischen Unternehmen dabei unterstützen, sich diesen Wachstumsmarkt nachhaltig zu erschließen. Klima- und Umweltschutz sind globale Ziele, die wir mit Verbesserungen auf lokaler Ebene und technologischem Fortschritt im Unternehmen erreichen können“, sagte der Wirtschaftsminister.
Die Zuschüsse sollen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen, Materialverbrauch und Abfallaufkommen beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Rheinland-Pfalz nachhaltig sichern.
Weiterhin werden die regionenbasierten Förderprogramme (GRW*, REGIO) angepasst und damit die Förderkriterien für KMU in strukturschwachen Regionen verbessert. So müssen zukünftig im Zuge der Investition 5 bis 10 Prozent neue Dauerarbeitsplätze geschaffen werden statt bisher 15 Prozent. Gefördert werden Unternehmen, die eine neue Betriebsstätte errichten, den bestehenden Betrieb erweitern oder diversifizieren.
„Die ländlichen Regionen prägen Rheinland-Pfalz. Unser Förderprogramm ist eine Investition in gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir unterstützen die Neuansiedlung und das Wachstum der Betriebe und stärken so unsere ländlichen Regionen“, begründete Wissing das besondere Engagement der Landesregierung für den ländlichen Raum.
Die bisherige Wirtschaftspolitik hat den Fokus sehr stark auf den Erhalt bestehender Strukturen gelegt, was nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers auch richtig und notwendig war, gleichzeitig gelte es aber auch beim Krisenmanagement nicht die Zukunft aus dem Blick zu verlieren. „Die Corona-Pandemie hat zu einem Wirtschaftseinbruch geführt, der seines gleichen sucht. Wir werden die Folgen besser bewältigen, wenn wir unsere Wirtschaft beim Wiederhochlaufen gezielt unterstützen. Gute und sichere Arbeitsplätze, zukunftsfähige Ausbildungsplätze, ein handlungsfähiger Staat, all das können wir nur auf dem Fundament einer starken Wirtschaft aufbauen“, so Wirtschaftsminister Wissing.
Insgesamt 250 Millionen Euro zur Stärkung der Wirtschaft
Insgesamt 250 Millionen Euro Landesmittel stehen zur Bewältigung der Krise für die Wirtschaft zur Verfügung. 150 Millionen Euro für die Wirtschafts- und Innovationsförderung, 50 Millionen Euro speziell für den Tourismus (entsprechende Förderprogramme stehen seit Januar bereit; Infos dazu hier (Pressemeldung vom 21.01.2021). Weitere 50 Millionen Euro fließen in den Venture Capital Fonds zur Eigenkapitalstärkung von Start-ups und KMU.
*GRW steht für „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Schützen und unterstützen – gemeinsam die Pandemie überwinden
“Die harten Maßnahmen des Shutdowns wirken und die Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz sinken. Dafür danke ich zu allererst den Bürgern und Bürgerinnen. Dennoch gibt es noch keinen Anlass für Entwarnung. Aufgrund der Zunahme des mutierten Coronavirus in allen Nachbarbundesländern ergreift die Landesregierung zusätzliche Schutzmaßnahmen. Deswegen wird der Wechselunterricht für Grundschulen nicht wie geplant am 1. Februar starten.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einer Regierungserklärung im Landtag gesagt.
Beim Thema Impfen bekräftigte sie die Notwendigkeit von mehr Planungssicherheit und forderte einen Impfgipfel. „Bundesregierung, Länderchefs, Pharmaindustrie, Zulieferer und die Zuständigen der EU müssen an einen Tisch. Wir brauchen einen klaren und transparenten nationalen Impfstoff-Plan für die kommenden Monate“, so die Ministerpräsidentin.
Ihr Ziel sei ganz klar: Jede Bürgerin und jeder Bürger in Rheinland-Pfalz solle bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot erhalten. „Wir haben dafür die Infrastruktur geschaffen. Dazu aber brauchen wir genügend Impfstoff und die Planungssicherheit, wieviel von welchem Impfstoff wann zur Verfügung stehen wird. Wir sind vorbereitet und könnten mindestens 20.000 Menschen pro Tag impfen, sobald wir genügend Impfdosen haben. Aber Fakt ist, dass es derzeit noch zu wenig Impflieferungen gibt.“
Trotz der Lieferengpässe sei die Zweitimpfung sichergestellt. „Wer Zweifel daran sät, hilft den Menschen nicht, sondern verstärkt bloß bestehende Unsicherheit. Ich danke allen, die diese gigantische logistische und personelle Leistung in unserem Land bewältigen, vor allem unseren Kommunen mit ihren Impfzentren.“
Fernunterricht bis 14. Februar auch für Grundschulen
„Wir setzen alles daran, dass kein Kind und kein junger Erwachsener zum Verlierer der Pandemie wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Landesregierung habe bisher in dieser Krise alle Entscheidungen mit Augenmaß vor dem Hintergrund der sich ständig verändernden Infektionslage getroffen. „Wir tun weiterhin, was verantwortbar und erforderlich ist. Eigentlich war geplant, mit der Rückkehr zum Wechselunterricht in unseren Schulen kommende Woche zu beginnen, da wir wissen, dass Kinder ihre Freunde brauchen. Und dass sie den Lernort Schule brauchen. Weil aber in unseren unmittelbaren Nachbarländern in den letzten Tagen die neue Virus-Variante und weitere Virusmutationen aufgetreten sind, haben wir uns gestern und heute früh noch einmal mit den Experten der Universitätsmedizin Mainz beraten und beschlossen, den Beginn des Wechselunterrichts in den Grundschulen zu verschieben. Wir nehmen uns die notwendige Zeit, um die Lage in Ruhe zu bewerten. Wir haben immer gesagt, wir wollen mehr Schule ermöglichen, aber nur, wenn die Infektionslage es zulässt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Höhere Schutzmaßnahmen für Kitas
Für den dringenden Bedarf in Familien, die keine Betreuung ermöglichen können, bleibe die Kita geöffnet. „Aber wir erhöhen den Schutz für die Erzieher, Erzieherinnen und die Kinder“, so die Ministerpräsidentin.
Die Landesregierung habe ein Hygienepaket geschnürt. Für jede Kita stünden 1000 Euro bereit, mit denen die Träger für jede Erzieherin und jeden Erzieher zusätzliche medizinische Masken, Desinfektionsmittel und weitere Schutzausrüstung erwerben können. Beschäftige in den Einrichtungen können sich jederzeit testen lassen.
Schützen und unterstützen – mehr Tests auf Mutationen
Rheinland-Pfalz unterstütze die Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen konsequent. Die Zahl der Testungen sei nochmals deutlich erhöht worden. Zudem werde Rheinland-Pfalz die Kapazitäten ausweiten, positive Proben auf die Mutation hin zu untersuchen.
„Gleich nach der Zulassung des BioNTech-Pfizer-Impfstoffs haben wir am 27. Dezember mit mobilen Teams in Alten- und Pflegeheimen mit dem Impfen begonnen. Für Menschen über 80 Jahre und andere Personen der Priorität 1 sind unsere Impfzentren seit dem 7. Januar geöffnet. Stand gestern sind rund 136.000 Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen geimpft worden. Damit gehört Rheinland-Pfalz zur Spitzengruppe der Bundesrepublik bei der Quote der geimpften Menschen. Und wir haben verpflichtende Tests angeordnet und werden sie auch nach den Impfungen fortführen. Damit lassen wir die Einrichtungen nicht allein. In der ‚Kriseneinheit des Landes für die Pflege- und Altenheime‘ unterstützen lokale Gruppen der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz zusammen mit Ehrenamtlichen und der Bundeswehr die Pflegeheime bei der Durchführung von Antigen-Schnelltests“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mit den „Helfenden Händen“ habe die Landesregierung ein zusätzliches Freiwilligennetzwerk organisiert, das ebenfalls durch die Bundeswehr unterstützt wird, um das Pflegepersonal etwa bei der Essensausgabe zu entasten.
Konjunkturpaket Rheinland-Pfalz auflegen
Für große Teile der Wirtschaft sei der zweite Shutdown eine Katastrophe. Besonders hart treffe er die Soloselbständigen, den Einzelhandel, die kleinen und mittelständischen, oft familiengeführten Unternehmen in unserem Land, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Über 90 Prozent der Antragsteller von Novemberhilfen haben durch den Bund Abschläge ausgezahlt bekommen. Über ein Drittel sind zwischenzeitlich endgültig bearbeitet. Wir gehen davon aus, dass in den kommenden beiden Wochen alle Anträge aus der Novemberhilfe abgearbeitet sind und auch die Dezemberhilfen zügig ankommen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Rheinland-Pfalz habe sich auf Bundesebene erfolgreich für Verbesserungen bei den Wirtschaftshilfen eingesetzt. Die Beantragung der Überbrückungshilfe III werde nun deutlich einfacher, die Förderung großzügiger und sie stehe einem größeren Kreis an Unternehmen zur Verfügung. Der Bund habe zugesichert, dass die Abschläge endlich im Februar ausgezahlt werden. Ferner seien die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert und die besonderen Herausforderungen des Einzelhandels berücksichtigt worden.
Beim Thema Homeoffice setze die Landesregierung auf sozialpartnerschaftliches Vorgehen und vertrauensvolle Gespräche mit allen Beteiligten.
„Wir wollen diese einschneidende Krise auch nutzen, um in Rheinland-Pfalz die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. Dazu legen wir jetzt ein Konjunkturpaket für Rheinland-Pfalz auf, das die notwendigen Impulse gibt und gleichzeitig den Erfolg unserer Wirtschaft auch in den nächsten Jahrzehnten sichert. Hierfür geben wir aus dem Nachtragshaushalt fast 100 Millionen Euro aus. Unser Paket besteht aus Investitionsförderung und Eigenkapitalstärkung. Uns geht es darum, Investitionen und Innovationen anzuregen, eine konjunkturelle Belebung in Rheinland-Pfalz zu flankieren. Wir fördern ganz gezielt Unternehmen, die die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und sich umwelt- und klimafreundlich für die Zukunft aufstellen. Die Landesregierung setzt weiter alles daran, dass unsere Unternehmen die Krise bewältigen und gestärkt aus ihr hervorgehen!“
Einvernehmen in Deutschland für Perspektive nach 14. Februar
Das Pandemiegeschehen sei weiterhin dynamisch und stelle alle immer wieder vor neue Herausforderungen. Die Menschen fragten zu Recht, wie es nach dem 14. Februar weitergehe.
„Auf die Erarbeitung einer Perspektive haben wir uns bei den Bund-Länder-Gesprächen geeinigt und daran wird in allen Ländern gearbeitet. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in Deutschland auf ein gleiches Vorgehen einigen. Wir brauchen ein Einvernehmen darüber, unter welchen Bedingungen welche Bereiche gelockert werden können oder wieder verschärft werden müssen“, so die Ministerpräsidentin weiter.
Trotz aller Herausforderungen versicherte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Sie können darauf bauen, dass diese Landesregierung jeden Tag mit aller Kraft dafür arbeitet, die Krise zu überwinden und ein gutes Morgen und Übermorgen für alle in unserem Land zu schaffen.“
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Initiative „Ich bin dabei!“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ehrenamtsförderung im Land ist sehr gut aufgestellt – Immer mehr Kommunen sind dabei
„Die Initiative ‚Ich bin dabei‘ ist in der Fläche angekommen. Mehr als 20 Prozent der Kommunen im Land machen mittlerweile mit. Ich freue mich sehr, dass dieser neue Weg in der kommunalen Engagementförderung so erfolgreich ist“, sagte Ministerpräsidentin Malu bei einer bilanzierenden Pressekonferenz in Mainz. Die Ehrenamtsinitiative der Ministerpräsidentin unterstützt die Kommunen dabei, Vereine und ehrenamtliche Initiativen zu fördern. Gestartet war sie 2013 mit dem Schwerpunkt, ältere Menschen für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Mittlerweile werden in den 35 teilnehmenden Kommunen fünf unterschiedliche Formate umgesetzt. Über 240 Projektgruppen sind entstanden, von denen einige jetzt schon sieben Jahre aktiv sind.
„In Rheinland-Pfalz gibt es gut entwickelte Strukturen und Förderprogramme, mit denen wir das Ehrenamt passgenau unterstützen. Dabei arbeiten Land und Kommunen eng zusammen, zum Beispiel bei der Förderung von Ehrenamtsbörsen, Freiwilligenagenturen und Nachbarschaftsinitiativen oder bei der landesweiten Ehrenamtskarte. Diese gute Zusammenarbeit konnte durch die Initiative ‚Ich bin dabei‘ weiter gestärkt werden. Es sind viele tolle und praxisnahe Projekte entstanden, die zeigen, welches Potential in den Städten und Gemeinden vorhanden ist“, so die Ministerpräsidentin. Wichtig sei ihr aber auch die Netzwerkbildung und der Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen, der durch die Initiative vertieft werde. „Deshalb werbe ich gemeinsam mit den 35 teilnehmenden Kommunen mit der Mainzer Erklärung dafür, dass sich weitere Städte und Gemeinden anschließen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Rheinland-Pfalz sei das Land des Ehrenamtes. Bei der letzten Staffel ihrer „Im Land daheim-Tour“ habe sie 25 sehr unterschiedliche Projekte in sieben Regionen des Landes kennengelernt und dabei mit rund 500 ehrenamtlich Engagierten gesprochen. „Aus den Gesprächen ging immer wieder hervor, dass wir mit unserer Engagementpolitik auf dem richtigen Weg sind und beispielsweise die Angebote und Serviceleistungen der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung sehr geschätzt werden“, so die Ministerpräsidentin. Es gebe aber auch Themen, die den Ehrenamtlichen unter den Nägeln brennen, wie die Nachwuchsgewinnung, die Digitalisierung oder die Folgen der Corona-Pandemie. „Vieles davon konnten wir schon aufgreifen, beispielsweise mit dem Schutzschild für Vereine in Not oder durch das unbürokratische Förderprogramm für nachbarschaftliche Hilfen. Andere Anliegen fließen aktuell in die Planung neuer Vorhaben ein. Dabei werden die Fort- und Weiterbildung sowie die Unterstützung bei der notwendigen Digitalisierung im Mittelpunkt stehen“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Die Initiative hat mittlerweile fünf Formate in ihrem Angebot an die kommunalen Spitzen: ‚Menschen 60+ Lust am Ehrenamt vermitteln‘, ‚Freiwilligen-Mitmach-Tag‘, ‚Förderlotse Ehrenamt‘, ‚Vereinekonferenz‘ und ‚Engagementförderer‘. Mit deren Realisierung werden in den Kommunen je unterschiedliche Ziele erreicht, aber immer erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine Unterstützung und Begleitung für einen neuen Weg zum eigenen Engagement“, machte Bernhard Nacke, der Beauftragte der Ministerpräsidentin für ehrenamtliches Engagement und Leiter der Initiative „Ich bin dabei!“, deutlich und weiter: „Allein beim Freiwilligen-Mitmach-Tag in neun Kommunen wurden von 3.100 Menschen 180 Projekte realisiert.“
„Wir haben uns 2018 für die Landesinitiative ‚Ich bin dabei!‘ beworben, um, was die ehrenamtliche Unterstützung angeht, eine neue Struktur für die Verbandsgemeinde herauszufinden. Ich erlebe mutige und engagierte Bürgerinnen und Bürger, welche zum Allgemeinwohl in der Kommune beitragen. Unser jetziger Drei-Punkte-Plan der Landesinitiative: Freiwilligen-Mitmach-Tag, Menschen 60+ und die Vereinekonferenz, ist eine sehr gute und professionelle Basis, um das ehrenamtliche Engagement in der Verbandsgemeinde aufzubauen, individuell zu unterstützen und zu fördern! Dafür bin ich sehr dankbar“, sagt Fred Jüngerich, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld.
„‘Ich bin dabei!‘ ist zwar zeitintensiv und zuweilen auch anstrengend, aber absolut lohnenswert! Es hat uns dabei geholfen, dass in unserer neuen Verbandsgemeinde Menschen zueinander finden können, und das Ehrenamt auf neue Weise zu unterstützen. Wir können mit dieser Initiative Gutes tun und dabei Spaß haben. Außerdem gelang es damit, auch unsere ‚VG zum Mitmachen‘ entscheidend voranzubringen!“, so Bürgermeister Marcus Heinkel von der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach.
Informationen zur Ehrenamtsförderung des Landes, den Angeboten und Serviceleistungen der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung unter www.wir-tun-was.rlp.de
Lockdown 2.0, Nothilfen vom Staat und keine Ende in Sicht
Ich sitze jetzt bereits den dritten Tag an diesem
Leserbrief. jedes Mal, wenn ich darüber nachdenke beschleunigt sich mein Puls
und mir kommen die Tränen, vor Wut Unverständnis Trauer Ratlosigkeit und
Verzweiflung.
Wie in der Vergangenheit haben sich meine Sorgen, Ängste und Fragen nicht gelegt oder geklärt, im Gegenteil.
Ich bin seit Juli 2019 selbstständig,
habe mich sogar aus dem ALG2 Bezug gekämpft ohne Unterstützung, aus eigener
Kraft.
Seit dieser Zeit hatte ich leider nur
wenig Gelegenheit meine Freiheit, meine Selbstständigkeit zu genießen.
Bereits im März 2020 musste ich mein
Geschäft das erste Mal auf ungewisse Zeit schließen. Der Grund: CORONA. Das
erste Mal Angst, Sorgen und viele Fragen.
Allerdings kam in dieser Zeit eine
Soforthilfe, diese kam auch recht schnell da sie auch schnell benötigt wurde.
Auch wenn man eben jene Hilfe nicht für den privaten Gebrauch nutzen durfte.
(was mir immer noch unbegreiflich ist) Im Mai 2020 dann die erhoffte
„Erlösung“, ich durfte unter strengsten Auflagen wieder öffnen.
Ich hatte seit dieser Zeit nicht mal
annähernd die Möglichkeit, die Chance, die Gelegenheit meine normalen Umsätze
zu erzielen. Dennoch habe ich weiter gemacht, weitergekämpft, um mich und meine
Familie weiter ernähren können.
Dann der neuerliche Schock Ende Oktober,
ab dem 02. November 2020 wieder schließen, auf unbestimmte Zeit.
Auf die zahlreichen Anfragen bei den
unterschiedlichsten Stellen wurde man, wie schon mehrfach berichtet auf ALG2
verwiesen.
Diesen Antrag zu stellen war für mich ein
so schwerer Gang, aber schlussendlich musste ich ihn gehen, um nicht mit meinem
vierjährigen Sohn auf der Straße zu sitzen.
Erneut stehe ich wie so viele andere
Kleinunternehmer*innen, Frisöre*innen, Kulturschaffende etc. vor dem Ruin, meine Existenz ist innerhalb nicht mal eines Jahres das
zweite Mal massiv bedroht. Wie auch im März 2020 standen hier eine geraume Zeit
keine Hilfen für Soloselbstständige und kleine Betriebe fest, während
Milliardenschwere Unternehmen gefühlt schon ihre Hilfen hatten, bevor wir
überhaupt Anträge stellen konnten.
Wir, die kleinen unscheinbaren, scheinbar
unwichtigen Gastronomen und kleinen Betriebe wurden in der Luft hängen
gelassen. Man kann es nicht anders sagen, wir wurden im Stich gelassen!!!
Die erhoffte und so dringend benötigte
„Erlösung und Hilfe“ kam auch hier bei sehr vielen bis dato nicht!
Die erstmals nur für November
angekündigte Hilfe für Soloselbstständige, die ohne prüfenden Dritten gestellt
werden kann (Stichtag hierfür war der 25.11.2020). Ein Schelm wer übles dabei
denkt, eine Hilfe für einen Monat erst am Ende dieses Monats beantragen zu
können.
Eben jene Hilfe sollte schnell und
unbürokratisch gestellt werden können und auch ausbezahlt werden. Haben Sie
sich einen solchen Antrag einmal angesehen?
Wir schreiben heute den 22.01.2021 und bis heute ist diese Hilfe bei sehr vielen noch nicht ausgezahlt, nicht einmal wie angekündigt eine Abschlagszahlung. Der Grund seinen angeblich die technischen Schwierigkeiten.
Bei allem Verständnis für das hohe
Auftragsaufkommen und Probleme, die immer und überall auftreten können, geht mir
das doch jetzt zur Gänze aus.
Dann wurde der Lockdown erneut
verlängert, bis zum 10.01.2021, oder besser gesagt bis zum 31.01.2021, und
schlussendlich bis zum 14.02.2021. Vermutlich noch länger, denn die Hoffnung
und das Vertrauen, das ich in die Regierung gesetzt hatte, habe ich leider
verloren.
Für Dezember standen wenigstens hier die
Hilfen, relativ schnell fest. Auch hier habe ich bereits kurz nachdem ich
erfahren habe das ich einen Antrag stellen kann, einen gestellt.
Allerdings kam auch hier noch kein Geld
an, nicht mal eine Abschlagszahlung. Auf Nachfragen bekommt man jedes Mal etwas
anderes erzählt. Das Einzige was immer gleich bleibt, ist die Aussage das die
netten Mitarbeiter keine Einsicht in die Anträge haben. Warum gibt es diese
Hotline denn dann überhaupt? Denn Hilfe bekommt man da leider nicht im Geringsten.
Jetzt sitze ich hier zum ungezählten Male
in meinem geschlossenen Geschäft, in dem ich mich immer an die Vorgaben
gehalten habe und in dem sich KEINER meiner Gäste zu keinem Zeitpunkt infiziert
hat und weine vor Wut, Verzweiflung und Ratlosigkeit.
Wir wurden ohne Grund bestraft. Wir
mussten als erstes unter dem Lockdown (light) leiden. Wir die großen und
kleinen Gastronomen, die alles dafür getan haben die Vorschriften einzuhalten
und gute Konzepte vorlegen konnten. Bei uns haben wie WENIGSTEN Infektionen
stattgefunden! Dennoch mussten wir als erstes schließen und müssen weiter
geschlossen bleiben. Vermutlich noch länger als bis zum 14.02.2021.
Können Sie sich vorstellen, wie es mir bei
der aktuellen Situation geht?
Diese Krise hat mich krank gemacht! Nicht
nur meine Psyche ist enorm angegriffen, nein auch körperlich bin ich seit
mehreren Wochen schwer angeschlagen.
So wird es mit Sicherheit nicht nur mir
gehen, sondern sehr vielen anderen auch! Leider kann ich nur für mich selbst
sprechen.
Wissen Sie wie es mir über Weihnachten
ging? Geschenke? Naja, was Kleines für das Kind. Ein gewohntes Fest?
Fehlanzeige! Familie und Freunde sehen und feiern? Oh nein! Zwischen den
Jahren? Dasselbe Spiel.
Ja, mir ging schon vor Wochen das Geld
aus, meine „Rücklagen“ sind gänzlich aufgebraucht.
Ich möchte weder jammern noch Mitleid! Ich möchte auf meine Situation aufmerksam machen. Ich möchte mir Gehör verschaffen. Ich würde mich freuen, wenn Sie versuchen sich mal in diese Lage, in der ich mich befinde, hinein zu versetzen. Da man mittlerweile nicht mal mehr von der nächsthöheren Stelle Antwort bekommt. Denn sind wir mal ehrlich wie lang sollen Wir das noch still und leise verarbeiten und hinnehmen. Ich für meinen Teil möchte der Obrigkeit gerne mal ein paar Dinge erklären und sagen aus der Sicht eines Betroffenen! Nein, eigentlich möchte ich schreien!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit den besten Grüßen und Wünschen
Eine kämpfende Wirtin und Mutter (Name der Redaktion bekannt)
22.01.2021
Anmerkung der Redaktion:
Leserbriefe müssen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln. Sollten auch sie uns etwas mitteilen wollen freuen wir uns über
In diesem besonderen Fall haben wir uns aber intensiv mit Frau M. ausgetauscht und sind weiter am Recherchieren, lesen sie hierzu auch die eingegangenen Stellungnahmen.
Nach aktuellem Stand (13.01.2021, 11:00 Uhr) haben
sich seit der gestrigen Meldung 39 weitereFälle des
Coronavirus (COVID-19) im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau bestätigt.
Insgesamt wurden 2.609 Fälle im
Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Südliche Weinstraße an das
Landesuntersuchungsamt übermittelt. 2.021
Personen sind gesundet*.
Insgesamt sind 63 Personen verstorben.
Folgende Einrichtungen im Landkreis Südliche Weinstraße
und der Stadt Landau sind aktuell neu betroffen:
Seniorenheim
Ludwigshöhe Edenkoben
1 Bewohner wurde positiv auf COVID-19 getestet.
Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Caritas-Förderzentrum
St. Laurentius und Paulus Landau
1 Mitarbeiter wurde positiv auf COVID-19 getestet.
Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Katholisches
Altenzentrum Landau
2 Bewohner wurden positiv auf COVID-19 getestet.
Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Lebenshilfe
Südliche Weinstraße, Ramberg
1
Bewohner wurde positiv auf COVID-19 getestet. Die weiteren Ermittlungen dauern
noch an.
Edith-Stein-Fachklinik
Bad Bergzabern
1 Mitarbeiter wurde positiv auf COVID-19 getestet.
Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Vinzentius
Krankenhaus Landau
1 Mitarbeiter wurde positiv auf COVID-19 getestet.
Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Aus Datenschutzgründen wird bei Personenbezeichnungen
und personenbezogenen Hauptwörtern in dieser Meldung die männliche Form
verwendet. Entsprechende Begriffe können sich auch auf weibliche Personen
beziehen.
Verbandsgemeinde
Annweiler: 237 Personen (178
davon gesundet, 6 verstorben)
Verbandsgemeinde
Bad Bergzabern:421 Personen (333 davon gesundet, 9 verstorben)
Verbandsgemeinde
Edenkoben: 303 Personen (250
davon gesundet, 2 verstorben)
Verbandsgemeinde
Herxheim: 318 Personen (240
davon gesundet, 15 verstorben)
Verbandsgemeinde
Landau-Land: 195
Personen (141 davon gesundet, 10 verstorben)
Verbandsgemeinde
Maikammer: 109 Personen (80
davon gesundet, 1 verstorben)
Verbandsgemeinde
Offenbach: 201 Personen (156
davon gesundet, 2 verstorben)
Stadt Landau: 825
Personen (643 davon gesundet, 18 verstorben).
*Eine Person gilt als gesundet und wird aus
der 10-tägigen häuslichen Quarantäne entlassen, wenn sie 48 Stunden (an Tag 9
und 10 der häuslichen Quarantäne) symptomfrei war. Ein erneuter Test findet bei
Personen in häuslicher Quarantäne nicht statt.
Eine
Ausnahme besteht bei Personen mit schwerem COVID-19-Verlauf: Bei Fällen mit
Sauerstoffbedürftigkeit muss am Ende der Isolierung eine erneute PCR
Untersuchung erfolgen. Zur Entisolierung von Bewohnern von
Altenpflegeeinrichtungen ist unabhängig von der Schwere der Krankheit immer
eine erneute PCR Untersuchung notwendig.
Nach aktuellem Stand (12.01.2021, 13:20 Uhr) haben
sich seit der gestrigen Meldung 58 weitereFälle des
Coronavirus (COVID-19) im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau bestätigt.
Insgesamt wurden 2.570 Fälle im
Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Südliche Weinstraße an das
Landesuntersuchungsamt übermittelt. 2.012
Personen sind gesundet*.
Leider müssen 10 neue Todesfälle verzeichnet werden.
Aufgrund einer Unstimmigkeit in der Meldekette sind dem Gesundheitsamt im
Nachgang sieben Todesfälle bekannt geworden. Die Personen sind im Zeitraum vom
10. Dezember 2020 bis 7. Januar 2021 verstorben. Drei weitere Todesfälle sind
aktuell verstorben. Es handelt sich bei allen Verstorbenen um ältere Personen,
die an oder mit COVID-19 verstorben sind. Stadt Landau: vier weibliche und zwei
männliche Personen, Verbandsgemeinde Annweiler: eine männliche Person,
Verbandsgemeinde Herxheim: eine weibliche Person, Verbandsgemeinde Landau-Land:
eine männliche Person und Verbandsgemeinde Offenbach: eine männliche Person.
Insgesamt sind 63 Personen
verstorben.
Folgende Einrichtungen im Landkreis Südliche Weinstraße
und der Stadt Landau sind aktuell neu betroffen:
Edith-Stein-Fachklinik
Bad Bergzabern
2 Mitarbeiter, davon 1 aus dem
Zuständigkeitsbereich eines anderen Gesundheitsamtes, wurden positiv
auf COVID-19 getestet. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Kath.
Kindertagesstätte St. Maria Landau
1 Mitarbeiter wurde positiv auf COVID-19 getestet. 9
Personen wurden als Kontaktpersonen der Kategorie I eingestuft. Die weiteren
Ermittlungen dauern noch an.
Römergarten
Residenz Offenbach
1 Mitarbeiter und 10 Bewohner wurden positiv
auf COVID-19 getestet. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Vinzentius
Krankenhaus Landau
3 Mitarbeiter, davon 1 aus dem
Zuständigkeitsbereich eines anderen Gesundheitsamtes, wurden positiv
auf COVID-19 getestet. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Tagespflege der
ökumenischen Sozialstation Landau
7 Besucher
wurden positiv auf COVID-19 getestet. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Aus Datenschutzgründen wird bei
Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in dieser Meldung die
männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe können sich auch auf weibliche
Personen beziehen.
Verbandsgemeinde
Annweiler: 234 Personen (178
davon gesundet, 6 verstorben)
Verbandsgemeinde
Bad Bergzabern:416 Personen (333 davon gesundet, 9 verstorben)
Verbandsgemeinde
Edenkoben: 302 Personen (248
davon gesundet, 2 verstorben)
Verbandsgemeinde
Herxheim: 317 Personen (240
davon gesundet, 15 verstorben)
Verbandsgemeinde
Landau-Land: 190
Personen (140 davon gesundet, 10 verstorben)
Verbandsgemeinde
Maikammer: 107 Personen (80 davon
gesundet, 1 verstorben)
Verbandsgemeinde
Offenbach: 190 Personen (156
davon gesundet, 2 verstorben)
Stadt Landau: 814
Personen (637 davon gesundet, 18 verstorben).
*Eine Person gilt als gesundet und wird aus
der 10-tägigen häuslichen Quarantäne entlassen, wenn sie 48 Stunden (an Tag 9
und 10 der häuslichen Quarantäne) symptomfrei war. Ein erneuter Test findet bei
Personen in häuslicher Quarantäne nicht statt.
Eine
Ausnahme besteht bei Personen mit schwerem COVID-19-Verlauf: Bei Fällen mit
Sauerstoffbedürftigkeit muss am Ende der Isolierung eine erneute PCR
Untersuchung erfolgen. Zur Entisolierung von Bewohnern von
Altenpflegeeinrichtungen ist unabhängig von der Schwere der Krankheit immer
eine erneute PCR Untersuchung notwendig.
Nach aktuellem Stand (11.01.2021, 11:20 Uhr) haben
sich seit der letzten Meldung am Freitag, 8. Januar
2021, 59 weitereFälle des Coronavirus (COVID-19) im Landkreis Südliche Weinstraße und
der Stadt Landau bestätigt. Insgesamt wurden 2.512 Fälle im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Südliche
Weinstraße an das Landesuntersuchungsamt übermittelt. 1.982 Personen sind gesundet*.
Leider müssen vier neue Todesfälle verzeichnet werden. Es handelt sich um eine
ältere, männliche Person aus der Verbandsgemeinde Edenkoben, um zwei ältere,
weibliche Personen aus der Verbandsgemeinde Herxheim und um eine ältere,
weibliche Person aus der Stadt Landau, die alle mit COVID-19 verstorben sind.
Insgesamt sind 53 Personen verstorben.
Folgende Einrichtungen im Landkreis Südliche Weinstraße
und der Stadt Landau sind aktuell neu betroffen:
Katholisches
Altenzentrum Landau
1 Mitarbeiter wurde positiv auf COVID-19 getestet.
Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Römergarten
Residenz Offenbach
1 Bewohner wurde positiv auf COVID-19 getestet.
Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Vinzentius
Krankenhaus Landau
1 Mitarbeiter wurde positiv auf COVID-19 getestet.
Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
St. Paulus
Stift Herxheim
1 Mitarbeiter wurde positiv auf COVID-19 getestet, 7
Personen wurden als Kontaktpersonen der Kategorie I eingestuft.
Aus Datenschutzgründen wird bei Personenbezeichnungen
und personenbezogenen Hauptwörtern in dieser Meldung die männliche Form
verwendet. Entsprechende Begriffe können sich auch auf weibliche Personen
beziehen.
Verbandsgemeinde
Annweiler: 230 Personen (171
davon gesundet, 5 verstorben)
Verbandsgemeinde
Bad Bergzabern:405 Personen (329 davon gesundet, 9 verstorben)
Verbandsgemeinde
Edenkoben: 297 Personen (242
davon gesundet, 2 verstorben)
Verbandsgemeinde
Herxheim: 314 Personen (237
davon gesundet, 14 verstorben)
Verbandsgemeinde
Landau-Land: 182
Personen (139 davon gesundet, 9 verstorben)
Verbandsgemeinde
Maikammer: 99 Personen (80
davon gesundet, 1 verstorben)
Verbandsgemeinde
Offenbach: 186 Personen (155
davon gesundet, 1 verstorben)
Stadt Landau: 799
Personen (629 davon gesundet, 12 verstorben).
*Eine Person gilt als gesundet und wird aus
der 10-tägigen häuslichen Quarantäne entlassen, wenn sie 48 Stunden (an Tag 9
und 10 der häuslichen Quarantäne) symptomfrei war. Ein erneuter Test findet bei
Personen in häuslicher Quarantäne nicht statt.
Eine
Ausnahme besteht bei Personen mit schwerem COVID-19-Verlauf: Bei Fällen mit
Sauerstoffbedürftigkeit muss am Ende der Isolierung eine erneute PCR
Untersuchung erfolgen. Zur Entisolierung von Bewohnern von
Altenpflegeeinrichtungen ist unabhängig von der Schwere der Krankheit immer
eine erneute PCR Untersuchung notwendig.
Nach aktuellem Stand (08.01.2021, 11:30 Uhr) haben
sich seit der gestrigen Meldung 57 weitereFälle des
Coronavirus (COVID-19) im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau bestätigt.
Insgesamt wurden 2.453 Fälle im
Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Südliche Weinstraße an das
Landesuntersuchungsamt übermittelt. 1.930
Personen sind gesundet*. Leider muss ein neuer Todesfall verzeichnet werden. Es
handelt sich um eine männliche, ältere Person aus der Stadt Landau, die mit COVID-19
verstorben ist. Insgesamt sind 49
Personen verstorben.
Folgende Einrichtungen im Landkreis Südliche Weinstraße
und der Stadt Landau sind aktuell neu betroffen:
Katholisches
Altenzentrum Landau
2 Bewohner wurden positiv auf COVID-19
getestet. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Römergarten
Residenz Offenbach
1 Bewohner wurde positiv auf COVID-19
getestet. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Edith-Stein-Fachklinik
Bad Bergzabern
2 Patienten, davon einer aus dem
Zuständigkeitsbereich eines anderen Gesundheitsamtes, wurden positiv
auf COVID-19 getestet. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Vinzentius
Krankenhaus Landau
2 Mitarbeiter aus dem Zuständigkeitsbereich
eines anderen Gesundheitsamtes wurden positiv auf COVID-19 getestet. Die
weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Aus Datenschutzgründen wird bei
Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in dieser Meldung die
männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe können sich auch auf weibliche
Personen beziehen.
Verbandsgemeinde
Annweiler: 224 Personen (164
davon gesundet, 5 verstorben)
Verbandsgemeinde
Bad Bergzabern:399 Personen (323 davon gesundet, 9 verstorben)
Verbandsgemeinde
Edenkoben: 295 Personen (238
davon gesundet, 1 verstorben)
Verbandsgemeinde
Herxheim: 307 Personen (232
davon gesundet, 12 verstorben)
Verbandsgemeinde
Landau-Land: 176
Personen (137 davon gesundet, 9 verstorben)
Hinweis:
Eine bislang gesundete Person in der VG Landau-Land wurde wegen erneuter
Symptome wieder in Quarantäne versetzt und wird deshalb wieder bei den aktiven
Fällen gelistet.
Verbandsgemeinde
Maikammer: 98 Personen (77
davon gesundet, 1 verstorben)
Verbandsgemeinde
Offenbach: 183 Personen (154 davon
gesundet, 1 verstorben)
Stadt Landau: 771
Personen (605 davon gesundet, 11 verstorben).
*Eine Person gilt als gesundet und wird aus
der 10-tägigen häuslichen Quarantäne entlassen, wenn sie 48 Stunden (an Tag 9
und 10 der häuslichen Quarantäne) symptomfrei war. Ein erneuter Test findet bei
Personen in häuslicher Quarantäne nicht statt.
Eine
Ausnahme besteht bei Personen mit schwerem COVID-19-Verlauf: Bei Fällen mit
Sauerstoffbedürftigkeit muss am Ende der Isolierung eine erneute PCR
Untersuchung erfolgen. Zur Entisolierung von Bewohnern von
Altenpflegeeinrichtungen ist unabhängig von der Schwere der Krankheit immer
eine erneute PCR Untersuchung notwendig.
Coronavirus – Fallzahlen von Donnerstag, 07.01.2021
Nach aktuellem Stand (07.01.2021, 11:30 Uhr) haben
sich seit der gestrigen Meldung 32 weitereFälle des
Coronavirus (COVID-19) im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau bestätigt.
Insgesamt wurden 2.396 Fälle im
Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Südliche Weinstraße an das
Landesuntersuchungsamt übermittelt. 1.867
Personen sind gesundet*. Leider müssen zwei neue Todesfälle verzeichnet werden.
Es handelt sich um eine weibliche, ältere Person aus der Stadt Landau und um
eine weibliche, ältere Person aus der Verbandsgemeinde Herxheim, die beide mit COVID-19
verstorben sind. Insgesamt sind 48
Personen verstorben.
Folgende Einrichtungen im Landkreis Südliche Weinstraße
und der Stadt Landau sind aktuell neu betroffen:
Caritas
Förderzentrum St. Laurentius und Paulus Landau
1 Bewohner wurde positiv auf COVID-19
getestet. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Katholisches
Altenzentrum Landau
1 Mitarbeiter wurde positiv auf COVID-19
getestet. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Edith-Stein-Fachklinik
Bad Bergzabern
2 Mitarbeiter aus dem
Zuständigkeitsbereich anderer Gesundheitsämter wurden positiv auf COVID-19
getestet. Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
Aus Datenschutzgründen wird bei
Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in dieser Meldung die
männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe können sich auch auf weibliche
Personen beziehen.
Verbandsgemeinde
Annweiler: 216 Personen (158
davon gesundet, 5 verstorben)
Verbandsgemeinde
Bad Bergzabern:386 Personen (314 davon gesundet, 9 verstorben)
Verbandsgemeinde
Edenkoben: 295 Personen (232
davon gesundet, 1 verstorben)
Verbandsgemeinde
Herxheim: 304 Personen (227
davon gesundet, 12 verstorben)
Verbandsgemeinde
Landau-Land: 169
Personen (138 davon gesundet, 9 verstorben)
Verbandsgemeinde
Maikammer: 95 Personen (76
davon gesundet, 1 verstorben)
Hinweis: Eine Person, die den aktiven Fällen in der Verbandsgemeinde
Maikammer zugeordnet war, wird seit heute nicht mehr in der Statistik geführt.
Grund dafür ist, dass die Meldeadresse sich geändert hat und die Person dem
Zuständigkeitsbereich eines anderen Gesundheitsamtes zugeordnet wurde.
Verbandsgemeinde
Offenbach: 180 Personen (147
davon gesundet, 1 verstorben)
Stadt Landau: 751
Personen (575 davon gesundet, 10 verstorben).
*Eine Person gilt als gesundet und wird aus
der 10-tägigen häuslichen Quarantäne entlassen, wenn sie 48 Stunden (an Tag 9
und 10 der häuslichen Quarantäne) symptomfrei war. Ein erneuter Test findet bei
Personen in häuslicher Quarantäne nicht statt.
Eine
Ausnahme besteht bei Personen mit schwerem COVID-19-Verlauf: Bei Fällen mit
Sauerstoffbedürftigkeit muss am Ende der Isolierung eine erneute PCR
Untersuchung erfolgen. Zur Entisolierung von Bewohnern von
Altenpflegeeinrichtungen ist unabhängig von der Schwere der Krankheit immer
eine erneute PCR Untersuchung notwendig.
Gemeinsame Pressemitteilung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße und der Stadtverwaltung Landau 14.01.2021
Erste Baubesprechung im geplanten neuen Impfzentrum in Landau – OB Hirsch und Landrat Seefeldt: Impfzentrum für Landau und SÜW soll zum 20. Februar betriebsbereit sein
Bei einer ersten Baubesprechung vor Ort nahmen Mitarbeiter von Stadt- und Kreisverwaltung jetzt das Gebäude für das geplante Impfzentrum am Standort Landau unter die Lupe. (Quelle: Stadt Landau)
Die Vorbereitungen für ein eigenes Impfzentrum am Standort Landau laufen auf Hochtouren. Hier sollen künftig die Menschen aus der Stadt Landau sowie großen Teilen des Landkreises Südliche Weinstraße ihre Corona-Schutzimpfungen erhalten. Oberbürgermeister Thomas Hirsch und Landrat Dietmar Seefeldt nahmen am gestrigen Dienstag, 12. Januar, an einer ersten Baubesprechung vor Ort teil. Bei der Immobilie, die kurzfristig durch die beiden Kommunen gepachtet werden soll, handelt es sich um das leerstehende Hallengebäude eines Zulieferers für Automobilteile und Werkstättenbedarf im Gewerbepark am Messegelände.
OB Hirsch (M.) und Landrat Seefeldt (r.) im Gespräch mit Stefan Krauch, Leiter der Abteilung Brand- und Katastrophenschutz der Stadt Landau. (Quelle: Stadt Landau)
„Das Gebäude ist gut anfahrbar und bietet dank
seines Zuschnitts perfekte Voraussetzungen für ein Impfzentrum“, fassen OB und
Landrat zusammen. Klar ist aber auch, dass auf die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter von Stadt und Kreis in den kommenden Wochen viel Arbeit zukommt:
„Es gilt, in kürzester Zeit eine äußerst komplexe Infrastruktur auf die Beine
zu stellen und in leerstehenden Lagerhallen funktionierende Impfstraßen zu
errichten. Zum Glück waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beginn an
in die Realisierung des gemeinsamen Landes-Impfzentrums am Standort Wörth
eingebunden“, machen Hirsch und Seefeldt deutlich. Beide teilen mit, dass das
neue Impfzentrum im Landauer Gewerbepark zum 20. Februar betriebsbereit sein
soll. Impfstart soll dann voraussichtlich am Montag, 22. Februar, sein.
Der schnelle und flexible Umsetzungsbeginn mache schon deutlich, dass die südpfälzischen Kommunen in enger Abstimmung mit dem Land Rheinland-Pfalz auf die Errichtung eines weiteren Impfzentrums vorbereitet gewesen seien, so Hirsch und Seefeldt weiter. Nach einer ersten telefonischen Zusage durch das Land werde man diesem nun noch ein genaues Konzept für das neue Impfzentrum in Landau vorlegen. Dieses sieht auch vor, dass die Menschen aus den Gemeinden der Verbandsgemeinde Maikammer künftig im Impfzentrum Neustadt geimpft werden sollen, um noch kürzere Wege zu garantieren.
Stadt Landau in der Pfalz 14.01.2021
Bei Online-Anmeldung für Impftermin: Jugendförderung Landau unterstützt
Im Landes-Impfzentrum in Wörth haben die Corona-Schutzimpfungen für die Ü80-Seniorinnen und -Senioren aus der Südpfalz begonnen. (Quelle: Landkreis Germersheim)
Das Team der Jugendförderung
im Haus der Jugend der Stadt Landau will helfen und unterstützt Seniorinnen und
Senioren bei der Online-Anmeldung für einen Impftermin. Stadtjugendpfleger Arno
Schönhöfer: „Unter der Telefonnummer 0 63 41/13 51 76 ist ein Teammitglied von
uns zu erreichen und geht gemeinsam mit den Anruferinnen und Anrufern den
Online-Dialog zur Terminvergabe durch.“ Erreichbar ist dieser Service montags
bis freitags von 8:30 bis 18 Uhr. Er richtet sich ausdrücklich und ganz
besonders auch an Seniorinnen und Senioren, die keinen Zugang zu einem Computer
haben.
Oberbürgermeister und Jugenddezernent Thomas Hirsch dankt dem Team der „Jufö“ für deren besonderes Engagement in schweren Zeiten. „Unsere Jugendförderung ist nicht nur für die Kids in Landau da, sondern durch Einrichtungen wie das Mehrgenerationenhaus für alle Menschen in unserer Stadt. Dass das Team um Arno Schönhöfer nun die Initiative zur Unterstützung älterer Menschen bei der Impfanmeldung ergriffen hat, finde ich toll und danke für diese Bereitschaft, die weit über den «Job» hinausgeht.“ Zum Hintergrund: Ü80-Seniorinnen und -Senioren können über die Landes-Hotline 0800/57 58 100 bzw. die Landes-Internetseite www.impftermin.rlp.de einen Impftermin vereinbaren – auch für das gemeinsame südpfälzische Impfzentrum in Wörth, das zeitnah durch ein weiteres Impfzentrum am Standort Landau ergänzt werden soll.
Text: Stadt Landau in der Pfalz Foto: Landkreis Germersheim 14.01.2021
Gemeinsame Erklärung von OB Hirsch, Landrat Seefeldt und Landrat Brechtel: Stadt Landau und Landkreis SÜW fragen beim Land nach Zustimmung für weiteres südpfälzisches Impfzentrum
Auf Basis der zahlreichen
Rückmeldungen von Ü80-Seniorinnen und -Senioren sowie deren Angehörigen wie
auch der Eindrücke vor Ort haben Oberbürgermeister Thomas Hirsch (Landau) und
Landrat Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) über die Impfkoordinatoren beim
Land Rheinland-Pfalz angefragt, ob ein zusätzliches Impfzentrum in Landau die
Zustimmung der zuständigen Landestellen findet. „Diese Zustimmung des Landes
ist notwendig, da nach vorliegenden Informationen in anderen Landesgebieten die
Entfernungen zu den Impfzentren durchaus mit denen aus Landau oder SÜW zum
Landes-Impfzentrum in Wörth vergleichbar sind“, so OB und Landrat.
Beide machen aber auch
deutlich, dass die Errichtung eines weiteren Impfzentrums am Standort Landau
einen zusätzlichen Kraftakt für die ohnehin schon stark belasteten haupt- und
ehrenamtlichen Kräfte in der Region darstelle. Um Kräfte zu bündeln, Synergien
zu erzielen und Ressourcen zu schonen, hatte man sich daher zunächst
entschieden, die sehr komplexe Logistik eines Landes-Impfzentrums in Wörth zu
konzentrieren, wo durch das von Stadt und Kreis mitfinanzierte Hilfskrankenhaus
bereits eine gute Infrastruktur vorhanden war. Auf diese Weise konnte schnell
und effektiv eines der größten Impfzentren im Land für alle drei Gebietskörperschaften
geschaffen werden – ergänzt durch mobile Impfteams, die die Bewohnerinnen und
Bewohner der Alten- und Pflegeheime direkt vor Ort impfen.
Aber: Von Anfang an
hatten OB und Landrat auch betont, dass das Geschehen im Landes-Impfzentrum in
Wörth genau beobachtet werde. „Sollte sich zeigen, dass es zu einem
unüberschaubaren Andrang und Terminstaus kommt, werden wir […] flexibel
reagieren und umgehend mit dem Ministerium eine Ergänzung durch ein weiteres
Impfzentrum abklären“, hieß es bereits in früheren gemeinsamen
Presseerklärungen der Stadt Landau sowie der Landkreise Südliche Weinstraße und
Germersheim. „Das zeigt, dass wir von Anfang an vorausschauend an einer
konstruktiven Lösung für alle denkbaren Entwicklungen im guten Miteinander
orientiert waren“, so Seefeldt und Hirsch in Abstimmung mit ihrem
Südpfalz-Kollegen Landrat Dr. Fritz Brechtel (Germersheim) zu der aktuellen
Initiative.
Der Impfstart in Wörth
sei erfolgreich verlaufen und die Abläufe vor Ort seien schnell weiter
optimiert, zusätzliche beheizte Wartebereiche eingerichtet und auch die
Transportangebote verbessert worden – aber es sei auch klar geworden, dass für
viele aus der Ü80-Personengruppe der Besuch im Impfzentrum überhaupt eine hohe
Belastung darstelle, so die drei Verwaltungschefs der Südpfalz.
Nachdem die nationale
Impfstrategie, die erst nach der Standort-Entscheidung für die
Landes-Impfzentren verabschiedet wurde, die Impfung der Ü80-Personen mit
höchster Priorität vorsehe, könne ein zusätzliches Impfzentrum in Landau die
Belastungen für diese Risikogruppe reduzieren.
Deswegen habe man nach zahlreichen Rückmeldungen unmittelbar die entsprechende Anfrage beim Land gestartet, um schnellstmöglich reagieren zu können, so Hirsch und Seefeldt. Unabhängig davon appellieren sie gemeinsam mit Brechtel an die Bevölkerung, sich mit nachbarschaftlicher Hilfe bei der Anmeldung und Beförderung zum Impfzentrum solidarisch zu zeigen.
Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße und der Stadt Landau in der Pfalz 14.01.2021
Impfzentrum Südpfalz in Wörth bietet
kostenloses Bus-Shuttle an
Regelmäßig
vom Bahnhof Wörth zum Impfzentrum und zurück
v.l.: Busfahrer Günter Bügel, Landrat Dr. Fritz Brechtel sowie den Inhaber des gleichnamigen Busunternehmens, Tobias Fichtenkamm. (Foto: Kreisverwaltung Germersheim)
„Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Bahnhof nach Wörth gelangt, hat seit Öffnung des Landes-Impfzentrums Südpfalz auch die Möglichkeit einen kostenlosen Bus-Shuttle zu nutzen. Im Halbstunden-Takt fährt ein großer Reisebus, bei dem die Abstände gewahrt werden können, zur Einrichtung ins Wörther Hafengebiet.“ Darauf machen die Landräte Dr. Fritz Brechtel (Germersheim), Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) und Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch aufmerksam. Der Bus-Shuttle kann von Menschen genutzt werden, die einen Termin zur Corona-Schutzimpfung in Wörth vereinbart haben. Die Fahrt am Bahnhof Wörth beginnt jeweils zur vollen und halben Stunde, im Impfzentrum sind die Abfahrten jeweils auf die 15te und 45ste Minute terminiert.
Damit ist von Beginn an während der Öffnungszeiten des Landes-Impfzentrums Südpfalz auch die Anreise mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln möglich. Der Pendlerbus verkehrt so lange, wie im Impfzentrum tatsächlich Termine anberaumt sind, so dass stets die Hin- und Rückfahrt zwischen Bahnhof und Einrichtung gewährleistet wird.
Text: Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße und der Stadt Landau in der Pfalz Foto: Kreisverwaltung Germersheim/KV GER 14.01.2021
Kreisverwaltung organisiert Transport von Menschen ohne Fahrmöglichkeit ins Landesimpfzentrum Wörth
Ältere Menschen aus dem Landkreis SÜW und der Stadt Landau, die bereits einen Termin beim Landesimpfzentrum Südpfalz in Wörth haben und denen keine Fahrmöglichkeit zur Verfügung steht, können sich seit Montag, 11. Januar 2021, bei der Kreisverwaltung melden. Eine Stelle vermittelt kostenlose und individuelle Transportmöglichkeiten im Rahmen des ehrenamtlichen Engagements.
„Um den Menschen ohne
Fahrmöglichkeit eine schnelle Hilfe zu bieten, haben wir kurzfristig eine
Koordinierungsstelle eingerichtet. Die Koordinierungsstelle wird nach dem
Eingang einer Meldung Kontakt zu den vor Ort bestehenden ehrenamtlichen
Unterstützungsinitiativen aufnehmen und versuchen, eine individuelle Lösung
herbeizuführen. Ein Dank gilt schon jetzt allen Ehrenamtlichen, die sich hierfür
engagieren“, so Landrat Dietmar Seefeldt und Oberbürgermeister Thomas Hirsch.
Im Rahmen einer Einzelfallprüfung
wird die Koordinierungsstelle prüfen, ob ein aktuelles Hilfsangebot zur
Verfügung steht und ob darauf zurückgegriffen werden kann.
Die Voraussetzungen, um
einen Transport in Anspruch nehmen zu können, sind:
Ein Termin für die Impfung im Landesimpfzentrum Wörth ist bereits vorhanden und die Person hat keine eigenen Fahrmöglichkeiten. Des Weiteren ist die Person mobil; Kranken-, Rollstuhl- und Liegendtransporte sind leider nicht möglich. Hilfesuchende werden gebeten, sich bei Bedarf möglichst zeitnah nach der erfolgten Terminvereinbarung mit der Koordinierungsstelle in Verbindung zu setzen. Diese ist von Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr unter der Telefonnummer 06341 940 444 erreichbar.
Gemeinsame Pressemitteilung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße und der Stadtverwaltung Landau 14.01.2021
Impfstart
im Landes-Impfzentrum Südpfalz
Etwa 230 Personen am ersten Tag geimpft – Alle Impfstraßen für SÜW, GER und LD sind in Betrieb – Echtbetrieb macht auch Verbesserungsbedarf sichtbar – Weiterhin Schutz-Regeln einhalten
v.l.: Landrat Dietmar Seefeldt, Landrat Dr. Fritz Brechtel, Oberbürgermeister Thomas Hirsch und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart, in einem kurzen Gespräch mit einem Mitarbeiter einer Pflegeeinrichtung, der zu den ersten Geimpften gehört. (Foto: Kreisverwaltung Germersheim/KV GER)
Das Impfen im Landes-Impfzentrum
Südpfalz in Wörth hat begonnen. Bereits am ersten Tag, am Donnerstag, 7. Januar
2021, werden bis zum Abend rund 230 Personen geimpft sein, ca. 105 aus SÜW, ca.
75 aus GER und ca. 50 aus LD. „Der Impfstart auch bei uns in der Südpfalz ist
ein Meilenstein in der Bekämpfung der Corona-Pandemie“, so die Landräte Dr.
Fritz Brechtel (GER) und Dietmar Seefeldt (SÜW) sowie Oberbürgermeister Thomas
Hirsch (LD). Für 8.30 Uhr war der erste Impftermin im Impfzentrum
vergeben. Alle drei Impfstraßen für SÜW, GER und LD waren in Betrieb und mit je
vier Verwaltungsangestellten und zwei Ärzten plus medizinischem Personal
besetzt. Ein Apotheker bereitet die Impfdosen vor. Von Anmeldung, über
Aufklärungsgespräch, Impfung, bis hin zum Ausgang führt ein Farbleitsystems
durch das Impfzentrum. Alles ist barrierefrei, bei Bedarf stehen –gerade für
ältere und geheingeschränkte Menschen – Rollstühle bereit, auch gibt es
behindertengerechte Toiletten. Das Durchkommen mit Rollstuhl oder Rollator ist
problemlos möglich. Das hat sich im Echtbetrieb bestätigt.
Die erste Person, die im Impfzentrum
die Corona-Schutzimpfung erhalten hat, war ein 83-jähriger Mann aus Edenkoben.
Er wie auch die folgenden Personen waren positiv gestimmt und mit der
Organisation vor Ort insgesamt zufrieden. Anlaufschwierigkeiten nahmen alle
gelassen und mit viel Verständnis auf; die Routine spielte sich dann im Laufe
des Tages ein. „Auch in diesen Momenten zeigte sich das gute Miteinander der
Südpfälzer: Jeder war für jeden da, Personal und Impfwillige entgegneten
einander mit viel Empathie“, beobachteten Hirsch, Seefeldt und Brechtel beim
Impfstart.
Der erste Tag zeigte auch, wo nach nachgesteuert werden musste. So wurde noch eine Mikrofonanlage für den Bereich „Aufklärungsgespräch“ besorgt, da einige die Informationen der Ärzte ansonsten nur schwer verstehen konnten. An manchen Stellen werden die Markierungen des Farbleitsystems optimiert. Besonders wird auch im Außenbereich nachgearbeitet. Viele zu Impfende kamen so frühzeitig, dass die vorhandene Überdachung im Außen-Wartebereich nicht ausreichte. Hier werden weitere Zelte mit Sitzgelegenheit und Heizstrahler und auch Toiletten aufgestellt. „Trotzdem ist der Ablauf insgesamt toll arrangiert“, sagte ein frisch Geimpfter nach seinem Durchlauf im Impfzentrum.
„Dass
der Impfstart insgesamt gut ablief, ist der guten Vorbereitung des Personals
und dem Einsatz von Ärzten und medizinischem Personal zu verdanken. Aber auch
unsere Ehrenamtlichen tragen einen erheblichen Teil dazu bei. Wir sind froh und
dankbar, dass der Gemeinsinn in der Südpfalz eine so tragende Säule ist“,
sagten Oberbürgermeister Thomas Hirsch, Landrat Dr. Fritz Brechtel und Landrat
Dietmar Seefeldt.
Wenn
die Corona-Schutzimpfung auch optimistisch stimmt, erinnern die Verwaltungschef
ausdrücklich daran, dass das Virus und die Pandemie damit noch längst nicht
bekämpft sind: „Bitte denken Sie alle weiter an die notwendigen
Schutzmaßnahmen, bitte halten Sie sich weiter an die AHA-Formel – Abstandhalten,
Händewaschen, Alltagsmaske – und helfen Sie so entscheidend mit, die
Ausbreitung des Virus einzudämmen. Wir müssen alle weiterhin zu unserem und zum
Schutz unserer Nächsten achtsam sein.“
Die Impfstrategie sieht vor, dass sich im ersten Schritt Menschen über 80 Jahren und Mitarbeitende von Pflegeeinrichtungen, mobilen Pflegediensten und medizinisches Personal impfen lassen können. Termine vergibt zentral das Land telefonisch über die Termin-Hotline: 0800/5758100 oder übers Internet www.impftermin.rlp.de. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Impfzentrums können auf die Terminvergabe keinen Einfluss nehmen.
Text: Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße und der Stadt Landau in der Pfalz Foto: Kreisverwaltung Germersheim/KV GER 14.01.2021
„Bedeutendes Zeichen der Hoffnung“ im Kampf gegen Corona: Startschuss für Schutzimpfungen in Landauer Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren sowie Pflegebedürftige gefallen
In Landau fiel heute der Startschuss für die Impfungen in den Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren sowie Pflegebedürftige. (Quelle: Stadt Landau)
Sie sind die Ersten: Rund 150
Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Katholischen Altenzentrums in Landau wurden am heutigen Donnerstag, 7. Januar,
von einem mobilen Impfteam gegen das Corona-Virus geimpft. Damit fiel in Landau
der Startschuss für die Impfungen in den Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren
sowie Pflegebedürftige am selben Tag wie im gemeinsamen, südpfälzischen
Impfzentrum in Wörth. Im Altenzentrum wurde für die erste von insgesamt zwei
notwendigen Schutzimpfungen eine eigene „Impfstraße“ eingerichtet – mit den
Stationen Aufklärung, Impfung und Nachversorgung.
Oberbürgermeister Thomas
Hirsch dankt allen Beteiligten: Dem DRK Landau und dem Landesverband des DRK,
der DLRG Landau, den Ärztinnen und Ärzten, den Apothekerinnen und Apothekern
sowie den Teams der Einrichtungen, stellvertretend den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Katholischen Altenzentrums um Leiterin Ursula Seelinger.
„Gerade im Hinblick auf die
jetzt beschlossene Verschärfung und Verlängerung des bundesweiten Lockdowns ist
der Impfbeginn auch bei uns vor Ort ein bedeutendes Zeichen der Hoffnung auf
eine Besserung in der Corona-Lage“, fasst der OB zusammen. Er betont: „Die
mobilen Impfteams sind eine wichtige Ergänzung zum großen, südpfalzweiten
Impfzentrum in Wörth, für das wir aktuell Möglichkeiten prüfen, um für
mobilitätseingeschränkte Personen individuelle Transporte zu organisieren.“
Zudem ruhe die Hoffnung auf einer baldigen Impfung durch die Hausärztinnen und
Hausärzte, die besonders kurze Wege für die Impfwilligen garantiere, so Landaus
OB.
Weiterführende
Informationen:
Das Impfen in den Landauer Einrichtungen
für Seniorinnen und Senioren sowie Pflegebedürftige wird von den Einrichtungen
selbst organisiert. Wer zu der gemäß Corona-Impfverordnung des Bundes
priorisierten Gruppe, insbesondere den über 80-Jährigen, gehört, kann zudem
einen Termin im Impfzentrum in Wörth vereinbaren. Das geht für Rheinland-Pfalz
zentral unter der Telefonnummer 0800/57 58 100 bzw. über die Internetseite www.impftermin.rlp.de. Weitere, fortwährend aktualisierte Informationen finden
sich auf www.landau.de sowie www.corona.rlp.de.
Stadt Landau in der Pfalz 14.01.2021
Stadtdorfentwicklung: Stadt Landau weist Sanierungsgebiet im Ortskern von Arzheim aus
Stadtdorfentwicklung: Das neue Sanierungsgebiet im Ortskern von Arzheim liegt unter anderem entlang der sanierten Hauptstraße. (Quelle: Stadt Landau)
Es tut sich was in Arzheim:
Nach der abschnittsweisen Sanierung der Arzheimer Hauptstraße und der
Rohrgasse, an der die Stadt Landau und die beauftragten Bauunternehmen seit
März 2019 arbeiten, und dem anstehenden Ausbau der Prinz-Eugen-Straße dürfen
nun auch die Arzheimerinnen und Arzheimer selbst Hand anlegen: Mit der
Ausweisung eines Sanierungsgebiets im Ortskern des Landauer Stadtdorfs will die
Verwaltung das Bauen und Sanieren für Eigentümerinnen und Eigentümer
attraktiver machen und Anreize für Investitionen schaffen. Gemeinsam soll der
Arzheimer Ortskern so weiter aufgewertet, ansprechend gestaltet und auch in
Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung fit für die Zukunft gemacht werden.
Vorteil für die
Eigentümerinnen und Eigentümer: Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten am
und im Gebäude können über mehrere Jahre erhöht steuerlich abgeschrieben
werden. Dabei können nicht nur Material- und Handwerkerkosten, sondern auch
Eigenleistungen berücksichtigt werden.
Um sanierungs- und
förderrechtliche Fragen zu klären, können kostenfreie individuelle
Beratungstermine vereinbart werden: Entweder beim von der Stadt beauftragten
Planungsbüro Hubert L. Deubert aus Quirnheim unter der Telefonnummer 0 63 59/80
16 80 oder direkt bei der Stadtplanungsabteilung des Bauamts unter der
Telefonnummer 0 63 41/ 13 61 18 bzw. per E-Mail an florian.denzer@landau.de.
Weitere Informationen zum Sanierungsgebiet in Arzheim erhalten die Eigentümerinnen und Eigentümer in Kürze über einen Infoflyer, der an die Haushalte im Ortskern verteilt wird, und auf der städtischen Internetseite unter www.landau.de/sanierungsgebiet-arzheim.
Stadt Landau in der Pfalz 14.01.2021
Vielen Dank für die Blumen: Landauer Rüdiger Frank für Engagement im Kleingartenwesen mit Landesverdienstorden ausgezeichnet
Bereits 2018 wurde Rüdiger Frank anlässlich des Sieg beim bundesweiten Wettbewerb „Gärten im Städtebau“ bei einem Empfang im Rathaus von OB Hirsch geehrt. (Quelle: Stadt Landau)
Für ihr herausragendes
Engagement wurden jetzt sechs Frauen und Männer mit
dem Verdienstorden des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet – darunter auch der Landauer
Rüdiger Frank, der sich seit Jahrzehnten zuerst im Kleingartenverein Horstring
und später in der Kleingartenanlage „Am Ebenberg“ engagiert. Seit 2006 ist er Vorsitzender
des Landesverbands der Kleingärtner Rheinland-Pfalz. Auch Landaus Oberbürgermeister
Thomas Hirsch dankt Frank für seinen Einsatz und gratuliert zur Ehrung mit der
höchsten Auszeichnung des Landes Rheinland-Pfalz.
Neben der Leitung des Landesverbands
der Kleingärtner Rheinland-Pfalz ist Rüdiger Frank verantwortlich für
Schulungen und Fortbildungen, fungiert als Ansprechpartner für Vereine und
Stadtverbände in Sachen Kleingartenrecht sowie Vereinsrecht und klärt Fragen
zum ökologischen Gärtnern. Außerdem ist er Mitorganisator des Landeswettbewerbs
„Garten im Städtebau“. Der letzte prämierte Kleingarten auf Landesebene, der
auch gleichzeitig auf Bundesebene mit „Gold“ ausgezeichnet wurde, ist die
Kleingartenanlage „Am Ebenberg“ in Landau. Sie wurde 2015 bei der
Landesgartenschau in Landau auf Rüdiger Franks Initiative und Mitwirken hin
errichtet. Auf den Parzellen verwirklichen Menschen aus 17 Nationen ihre Ideen
vom Garten.
OB Hirsch freut sich über die
Auszeichnung des Landauers: „Ohne Rüdiger Franks Engagement wäre das
Kleingartenwesen in Landau nie so aufgeblüht und würde solch tolle Früchte
tragen, wie wir sie vor einigen Jahren bei der Landesgartenschau feiern durften
und von denen wir noch heute zehren.“
Der
Landesverdienstorden ist die höchste Auszeichnung des Landes. Um dieses Zeichen
der Anerkennung würdig hervorzuheben, ist die Zahl auf 800 Ordensträgerinnen
und Ordensträger begrenzt.
Stadt Landau in der Pfalz 14.01.2021
Herzlichen Glückwunsch: Landauer Manfred Cronauer feiert 80. Geburtstag – OB Hirsch und Sportdezernent Dr. Ingenthron gratulieren Urgestein der Eis- und Rollsportabteilung im ASV
Ein Leben für den Rollsport: Sportdezernent Dr. Ingenthron (links) gratuliert Manfred Cronauer im Beisein seiner Frau Gudrun zum 80. Geburtstag. (Quelle: Stadt Landau)
Er ist Kopf, Herz und Seele
der Eis- und Rollsportabteilung im ASV Landau und seit 1978, also seit 43
Jahren, amtiert er als deren Vorsitzender: Die Rede ist vom Landauer Manfred
Cronauer, der jetzt seinen 80. Geburtstag feiern durfte. Sportdezernent Dr.
Maximilian Ingenthron ließ es sich nicht nehmen, dem Träger der Ehrennadel der
Stadt Landau persönlich zu gratulieren. Auch Oberbürgermeister Thomas Hirsch
hatte – in alter Verbundenheit mit seinem ehemaligen Fullballtrainer – schriftlich
gratuliert und Cronauers Verdienste gewürdigt.
„Ein Leben für den Sport und
mehr als ein halbes Leben in Verantwortung für die Eis- und Rollsportabteilung:
Das ist ein ganz fantastisches Engagement“, so Dr. Ingenthron. „Von Herzen
wünsche ich Ihnen alles Gute, Gesundheit, Lebensfreude und noch viele, viele
Jahre inmitten ihrer Eis- und Rollsportabteilung!“
Seit
seiner Gründung im Jahre 1936 ist der Eis- und Rollsportverein im ASV Landau das
Zentrum des Rollkunstlaufens in der Region. War zunächst auch noch das
Eiskunstlaufen integriert, steht längst das Rollkunstlaufen im Mittelpunkt. Mit
rund 90 Mitgliedern ist der Eis- und Rollsportverein zwar einer der kleinen
Vereine innerhalb des ASV, aber auch einer der besonders erfolgreichen. Auf der
im Jahr 2008 sanierten Rollschuhbahn finden regelmäßig die
rheinland-pfälzischen Landesmeisterschaften im Rollkunstlaufen statt. Jedes
Jahr ist der Verein Ausrichter des rheinland-pfälzischen
Jugendbestenwettbewerbs. Darüber hinaus wird der vom Ehepaar Cronauer
gestiftete Manfred-und Gudrun-Cronauer-Pokal für die Junioren ausgetragen.
Stadt Landau in der Pfalz 14.01.2021
Bezirksschornsteinfeger-Wechsel im Kehrbezirk Landau-Stadt II: Sven Leidner übernimmt von Werner Stein
Beigeordneter Lukas Hartmann (Mitte) und der Leiter des städtischen Umweltamts Matthias Doll (rechts) heißen Sven Leidner als neuen Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk Landau-Stadt II willkommen. (Quelle: Stadt Landau)
Neuer Schornsteinfeger, neues Glück: Seit dem
1. Januar 2021 ist für den Kehrbezirk Landau-Stadt II (Dammheim,
Horstringgebiet und Teile der nördlichen Innenstadt) Schornsteinfegermeister
Sven Leidner zuständig. Sein Vorgänger, Werner Stein, wurde zum 31. Dezember
2020 in den Ruhestand versetzt. Landaus Beigeordneter Lukas Hartmann überreichte
„dem Neuen“ jetzt offiziell seinen Dienstausweis und hieß ihn im Kreise der
Landauer Bezirksschornsteinfeger willkommen.
„Wir freuen uns sehr, mit Sven Leidner einen
kompetenten Nachfolger für Werner Stein gefunden zu haben und wünschen ihm viel
Erfolg bei seiner neuen Aufgabe in unserer Stadt“, so Umweltdezernent Hartmann.
„Der bisherige Amtsinhaber, Werner Stein, hat seinen Kehrbezirk 20 Jahre lang
wunderbar betreut – am 1. Januar 2001 hatte er dieses Amt übernommen. Dafür
danke ich ihm im Namen der Stadt ganz herzlich und wünsche ihm für den
Ruhestand alles Gute.“
Im Landauer Stadtgebiet sind acht Bezirksschornsteinfegermeister
tätig. Neben traditionellen Kehrarbeiten gehören auch Energieberatungen bei
Umbauten und Sanierungen, das Überprüfen von Heizungen und Abgasanlagen,
Feuerstättenschauen und weitere Abnahmetätigkeiten zu ihren Aufgaben.
Nähere Informationen zu den
einzelnen Kehrbezirken in der Stadt Landau und den Ortsteilen können im
Kehrverzeichnis unter www.landau.de/formulare/umweltamt eingesehen werden.
Stadt Landau in der Pfalz 14.01.2021
Nach virtueller Preisverleihung: Deutscher Nachhaltigkeitspreis für Landau und Ruhango in der Südpfalzmetropole angekommen – OB Hirsch: „Werden weiter gemeinsam an erfolgreicher Zukunft arbeiten“
Der zunächst online verliehene Nachhaltigkeitspreis ist jetzt in Form einer Preiskugel im Landauer Rathaus angekommen, wo er künftig einen Ehrenplatz erhalten wird. (Quelle: Stadt Landau)
Da ist das Ding! Im Dezember
war die Freude in Landau und Ruhango groß, denn für ihre langjährige
Partnerschaft wurden die beiden Kommunen mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis
2021 in der Kategorie „Kommunale Partnerschaften“ ausgezeichnet. Der zunächst
online verliehene Preis ist jetzt in Form einer Preiskugel im Landauer Rathaus
angekommen, wo er künftig einen Ehrenplatz erhalten wird. Eine Preiskugel ist
auch nach Ruanda unterwegs. Den Sieg möchte Landaus Oberbürgermeister Thomas
Hirsch – sobald es die Infektionslage zulässt – bei einem Empfang zu Ehren der
an der Partnerschaft beteiligten Akteurinnen und Akteure feiern. Noch im Laufe
des Monats soll außerdem in einer Videokonferenz entschieden werden, in welche
Projekte das Preisgeld von insgesamt 60.000 Euro fließen wird.
„Dass Europas größte
Auszeichnung für ökologisches und soziales Engagement nach Landau und Ruhango geht,
ist für uns eine ganz besondere Ehre“, so OB Hirsch. In der Laudatio als „Musterbeispiel für gelingende
Völkerverständigung auf Augenhöhe“ beschrieben, sei die Freundschaft zwischen
Landau und Ruhango tatsächlich eine aktive Partnerschaft und nicht etwa eine
Patenschaft, betont Hirsch. „Die Ankunft des
Preises im Rathaus ist dabei noch lange nicht das Ende. Vielmehr werden wir in
Landau und Ruhango weiterhin zusammen daran arbeiten, dass wir gemeinsam
erfolgreich in die Zukunft gehen.“
Bürgermeister Dr. Maximilian
Ingenthron, im Stadtvorstand für die kommunalen Partnerschaften zuständig und
zugleich stellvertretender Vorsitzender des Freundeskreises Ruhango-Kigoma,
ergänzt: „Wir freuen uns, dass die Jury mit der Auszeichnung auch das
Engagement von zahlreichen Menschen in beiden Ländern, die die Partnerschaft
seit mehr als 30 Jahren mit Leben füllen, würdigt. Diese Verleihung ist absolut
verdient, sie passt in diese Zeit, sie gehört an diesen Ort, sie honoriert die
Richtigen. Die Partnerschaft ist ein Leuchtturm für die kommunale
Entwicklungszusammenarbeit insgesamt – eine Graswurzelpartnerschaft von
außerordentlicher Beständigkeit, von enormer Wirkungskraft und voller
tatkräftig gelebter menschlicher Solidarität.“
Alleine im Ruhangomarkt, dem
Herzstück der Partnerschaft für Ruanda in Landau, konnten seit 1997 inklusive
Spenden weit über 2.396.000 Euro erwirtschaftet werden.
Der Dank von OB Hirsch und
Bürgermeister Dr. Ingenthron gilt besonders den Freundinnen und Freunden im
ruandischen Partnerbezirk, dem Freundeskreis Ruhango-Kigoma, der die
Partnerschaft auf Landauer Seite mit Unterstützung der Stadtverwaltung trägt,
dem städtischen Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb (EWL), der mit
Projektpartnern in Ruanda in den Bereichen Klimaschutz, bezahlbare und saubere
Energie sowie Infrastruktur kooperiert, sowie den beteiligten Unternehmen,
Vereinen und Schulen.
Stadt Landau in der Pfalz 14.01.2021
Wegen Corona-Lockdown: Kulturstadt Landau sagt Spielplan-Veranstaltungen im Januar ab – Ticketgebühr wird erstattet
Aufgrund des Corona-Lockdowns hat die Kulturstadt Landau zwei weitere Veranstaltungen ihres Spielplans 2020/2021 absagen müssen. (Quelle: Stadt Landau)
Aufgrund der Verlängerung des Lockdowns bis mindestens 31. Januar müssen das Schauspiel „Ach diese Lücke, diese entsetzliche Lücke“ am Mittwoch, 13. Januar, und das Aboplus-Konzert „Villa Musica Meisterklänge“ mit Baiba und Lauma Skride am Mittwoch, 27. Januar, abgesagt werden. Darauf macht die Kulturabteilung der Stadt Landau jetzt aufmerksam. Für bereits gekaufte Tickets wird die Ticketgebühr über das Büro für Tourismus im Rathaus unter der Mailadresse tickets-tourismus@landau.de erstattet.
Die städtischen Galerien und Museen sind weiterhin geschlossen. Die ursprünglich vom Kunstverein Villa Streccius und vom Verein Strieffler Haus der Künste für Ende Januar geplante Ausstellung „DIETER KISSEL – Ein Sammler aus Leidenschaft“, die parallel in der Villa Streccius und im Strieffler Haus gezeigt werden soll, wird erneut verschoben. Der neue Termin wird bekannt gegeben.
Stadt Landau in der Pfalz 14.01.2021
Umsetzung der bundesweiten Impfstrategie auf kommunaler Ebene: Landaus OB Hirsch bittet Bürgerinnen und Bürger um Solidarität
Landaus OB Hirsch bittet in der Corona-Krise um die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger. (Quelle: Stadt Landau)
„Wir befinden uns in einer
absoluten Ausnahmesituation, die es so noch nie gegeben hat“: Mit diesen Worten
wirbt Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch um Verständnis für die aktuelle
Corona-Lage und besonders die Anlaufschwierigkeiten im Zusammenhang mit der
Umsetzung der bundesweiten Impfstrategie auf unterschiedlichen Ebenen. Sein
Appell an die Bürgerinnen und Bürger: „Bitte seien Sie geduldig und
solidarisch.“
Konkret bezieht sich Landaus
Stadtchef auf die Kritik, die seit dem offiziellen Impfstart die Verwaltungen
oder auch die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in der Südpfalz
erreicht. „Ich verstehe, dass viele Menschen mit ihrer Geduld am Ende sind. Ich
werbe aber auch um Verständnis dafür, wie schwer es ist, eine bundesweite
Impfaktion auf die Beine zu stellen. Für diese Mammutaufgabe gibt es keine
Blaupause.“
Auf der kommunalen Ebene
entlade sich aktuell viel Unmut, berichtet der OB – von Unsicherheiten über die
kritische Diskussion zur Impfstrategie bis hin zu allen unterschiedlichen
existenziellen Sorgen.
Hirschs
Bitte: „Gerade in der Südpfalz sind wir bislang vergleichsweise gut durch die
Pandemie gekommen – bei allen Entbehrungen und Einschränkungen. Durch die
Impfung sehen wir jetzt erstmals seit Pandemie-Beginn Licht am Ende des
Tunnels. Ich bitte Sie, zeigen Sie sich weiter solidarisch, haben Sie
Verständnis, wenn etwas nicht auf Anhieb klappt, lassen Sie sich auf einen
Dialog ein und achten Sie weiterhin auf sich und Ihre Mitmenschen.“
Stadt Landau in der Pfalz 14.01.2021
Landauer Winter-Wochenmarkt wird fortgesetzt: Immer donnerstags von 10 bis 16 Uhr auf dem Rathausplatz
Marktmeisterin Sonja Brunner-Hagedorn und OB Thomas Hirsch beim Vor-Ort-Termin auf dem Winter-Wochenmarkt. (Quelle: Stadt Landau)
Das Einkaufsgeschehen auf dem
gut frequentierten Landauer Wochenmarkt ein bisschen zu entzerren: Das ist die
Hauptidee des Winter-Wochenmarkts, der Ende 2020 in der Südpfalzmetropole
Premiere feierte. Wie das städtische Büro für Tourismus (BfT) jetzt mitteilt,
wird der Markt fortgesetzt, und zwar ab 14. Januar immer donnerstags von 10 bis
16 Uhr – zunächst auf unbestimmte Zeit. Stadt und BfT informieren, sobald sich
am Ablauf etwas ändert.
Im
Gegensatz zum „regulären“ Wochenmarkt findet die kleinere Donnerstagsausgabe
mit einer Auswahl der bekannten Beschickerinnen und Beschicker auf dem
Rathausplatz statt. Dienstags und samstags von 7 bis 14 Uhr bleibt der Wochenmarkt
vorerst auf dem Alten Meßplatz.
Stadt Landau in der Pfalz 14.01.2021
Landtagswahl am 14. März: Kreiswahlausschuss lässt acht Parteien für Wahlkreis 50 zu
Bei der Stadtverwaltung Landau laufen die Vorbereitungen auf die Landtagswahl im März. (Quelle: Stadt Landau)
Unter dem Vorsitz von Landaus
Oberbürgermeister Thomas Hirsch hat am heutigen Mittwoch, 6. Januar, der
Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 50 getagt. Das Gremium entschied über die
Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Landtagswahl am 14. März
dieses Jahres.
Folgende Wahlvorschläge
wurden vollständig, form- und fristgerecht eingereicht und daher vom
Wahlausschuss für die Wahl zugelassen:
SPD
CDU
AfD
FDP
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DIE LINKE
FREIE WÄHLER
Klimaliste RLP e.V.
Stadt Landau in der Pfalz 14.01.2021
Landauer Jahresstatistik in Zeiten von Corona: Zahl der Geburten weiter auf hohem Niveau – In Landau wird weiter fleißig geheiratet!
Mit 253 Trauungen wurde im vergangenen Jahr in Landau trotz Pandemie sogar häufiger geheiratet als im Vorjahr. (Quelle: Stadt Landau)
Neues Jahr, neue Zahlen für die
Bevölkerungsstatistik: Das Standesamt und das Bürgerbüro der
Stadt Landau haben jetzt ihre Statistiken für das abgelaufene Jahr vorgelegt. 2020
war in jeder Hinsicht ein besonderes Jahr, doch die Zahlen machen deutlich: Trotz
Pandemie ging das Leben in der Südpfalzmetropole weiter.
Für die Statistik der Geburten und Sterbefälle
muss zwischen den Zahlen des Standesamts und des Bürgerbüros unterschieden
werden. So zählt das Standesamt alle Geburten und Sterbefälle in Landau,
während das Bürgerbüro die Geburten und Sterbefälle von Landauerinnen und
Landauern in seine Statistik mit aufnimmt. Im zurückliegenden
Jahr wurden in Landau 1.240 Kinder geboren – etwas weniger als im Babyboom-Jahr
2019 mit 1.258 Geburten. Zum Vergleich: 2018 wurden in Landau 1.197 Babys
geboren, im Jahr 2017 waren es 1.231 Kinder. Betrachtet man die Zahlen des
Bürgerbüros, so erblickten im vergangenen Jahr 384 kleine Landauerinnen und
Landauer das Licht der Welt – im Vergleich zu 391 im Vorjahr.
Dem gegenüber steht die Zahl der Sterbefälle:
In Landau starben im Jahr 2020 787 Menschen. Das sind mehr als in den
vergangenen Jahren (2019: 693; 2018: 664; 2017: 717). Unter den Landauerinnen
und Landauern gab es 476 Sterbefälle (2019: 466; 2018: 494; 2017: 499).
Das Standesamt führt darüber hinaus die Statistik
der Eheschließungen. 253 Mal läuteten in Landau im vergangenen Jahr die
Hochzeitsglocken – und damit trotz der Corona-Beschränkungen ungefähr genauso
häufig wie im Vorjahr mit 250 Eheschließungen. Von den 253 Paaren, die sich im
vergangenen Jahr in Landau das Ja-Wort gaben, waren zehn gleichgeschlechtlich.
Ende 2020 waren 48.202 Einwohnerinnen
und Einwohner mit Haupt- und Nebenwohnsitz in Landau gemeldet – ein leichtes Minus
von 217 im Vergleich zum Vorjahr. Nachdem die Bevölkerungszahl in den
vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gestiegen war, schreibt das städtische
Bürgerbüro die neue Entwicklung dem Corona-bedingten Fernbleiben vieler
Studentinnen und Studenten zu.
Stadt Landau in der Pfalz 14.01.2021
»20*C+M+B*21«: Rathaus erhält stellvertretend für alle Landauer Haushalte den Sternsinger-Segen
Bei der Rathaussegnung: Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron, Dekan Axel Brecht, Oberbürgermeister Thomas Hirsch, Laura Troubal (Vorstandsmitglied BDKJ Region Südpfalz), Philipp Wagner (Jugendreferent Katholische Jugendzentrale Landau) und Pater Princewell Okeke. (Quelle: Stadt Landau)
Dreikönigssingen in
Corona-Zeiten: Traditionell bringen die Sternsingerinnen und Sternsinger zu
Beginn des neuen Jahres an den Türen der Landauerinnen und Landauer ihren
Segensgruß an und sammeln Spenden für verschiedene Hilfsprojekte. Da die
kleinen Kaspars, Melchiors und Balthasars in diesem Jahr Pandemie-bedingt nicht
von Haus zu Haus gehen können, haben Vertreterinnen und Vertreter des BDKJ gemeinsam
mit Dekan Axel Brecht jetzt stellvertretend für alle Haushalte in Landau
das Rathaus gesegnet. Oberbürgermeister Thomas Hirsch und Bürgermeister
Dr. Maximilian Ingenthron empfingen die Delegation im Namen der
Stadtspitze.
„Die kleinen Könige mit ihren
Begleiterinnen und Begleiter bei uns im Rathaus begrüßen zu dürfen, ist für uns
immer ein Highlight am Jahresanfang“, erklärte OB Hirsch, der als Kind selbst als
Sternsinger unterwegs war. „Leider ist das in diesem Jahr aufgrund der
aktuellen Situation nicht wie gewohnt möglich. Aber wir sind sehr dankbar, dass
wir den Haussegen trotzdem entgegennehmen dürfen – und das für alle Bürgerinnen
und Bürger der Südpfalzmetropole. Ich glaube, diesen können wir alle aktuell sehr
gut gebrauchen“, so der Stadtchef weiter.
Da die Hausbesuche der Sternsingerinnen und Sternsinger nicht möglich sind, wird sich dies vermutlich auch auf die Spenden auswirken. Aber für die vielen Kinder in den Sternsinger-Projekten weltweit sind die Spenden der Sternsinger-Aktion in diesem Jahr wichtiger denn je. Denn sie leiden ganz besonders unter den Folgen der Corona-Krise. Gemeinsam rufen OB Hirsch und Bürgermeister Dr. Ingenthron deshalb die Landauerinnen und Landauer zum Spenden auf.
Christus segne dieses Haus: Pater Princewell Okeke bringt den Segensgruß »20*C+M+B*21« am Rathaus an. (Quelle: Stadt Landau)
Oberbürgermeister Hirsch unterstützt
die Landauer Sternsinger-Aktion mit einer Spende aus Mitteln der
Sparkassenstiftung in Höhe von 1.000 Euro.
Wer ebenfalls helfen möchte, kann
seine Spende direkt an das Kindermissionswerk „Die Sternsinger“ richten:
Pax-Bank eG
Kindermissionswerk ‚Die Sternsinger‘
IBAN: DE95 3706 0193 0000 0010 31
BIC: GENODED1PAX
Verwendungszweck: Stern
oder sich alternativ an seine
Kirchengemeinde wenden. So unterstützt etwa die Katholische Kirchengemeinde
Mariä Himmelfahrt mit den Spenden, die sie erhält, ein Aidswaisenprojekt in Voi/Kenia
sowie ein Straßenkinderprojekt in Brasilien. Spenden können überwiesen werden
an:
Landauer Vornamen-Hitliste 2020: Emilia löst Dauer-Spitzenreiterin Emma ab – Paul weiter ganz oben auf dem Treppchen
Emilia und Paul waren die beliebtesten Namen für 2020 in Landau geborene Kinder. (Quelle: Stadt Landau)
Emilia und Paul waren 2020 die beliebtesten
Vornamen für in Landau geborene Kinder. Das geht aus der Jahresstatistik
hervor, die das städtische Standesamt jetzt vorgelegt hat. Emilia wurde 13 Mal
beurkundet, Paul 12 Mal. Auf den Plätzen folgen bei den Mädchen Charlotte mit
12 und Ella mit 11 Beurkundungen, bei den Jungen Anton und Elias, die jeweils 11
Mal beurkundet wurden.
Emilia konnte Emma vom Thron stoßen, die drei
Jahre in Folge die Spitzenposition innehatte und in diesem Jahr „nur noch“ 6
Mal beurkundet wurde. Weitere beliebte Mädchennamen in der aktuellen Landauer
Statistik für das Jahr 2020 waren Marie mit 8 Beurkundungen sowie Lara, Lea,
Mia, Sophia und Sophie mit jeweils 7 Beurkundungen. Nur je einmal im Ranking
finden sich Mädchennamen wie Alena, Charlie, Dahlia, Eleonora, Heidi, Joy,
Madita, Ophelia, Ronja, Tilda und Zoé.
Bei den Jungen konnte Paul den Spitzenplatz
aus dem Vorjahr verteidigen. Beliebt waren auch Ben und Noah mit 10
Beurkundungen, Leo, Leon und Theo mit jeweils 9 Beurkundungen sowie Emil,
Felix, Finn, Jonas und Oskar mit jeweils 8 Beurkundungen. Nur je einmal in der Statistik
tauchen etwa Carlson, Filius, Hanno, Jake, Karl, Leonidas, Nathanial, Pelle, Thorge
und Valentin auf.
Die meisten Kinder, nämlich mehr als 60
Prozent, erhalten von ihren Eltern „nur“ einen Vornamen, gut ein Drittel zusätzlich
einen zweiten. Drei und mehr Vornamen kommen äußerst selten vor. Bei den
zweiten Vornamen liegt in Landau bei den Mädchen Marie mit Abstand vorne; bei
den Jungen machen Karl und Emil die vorderen Plätze unter sich aus.
Welche Vornamen erlaubt sind und welche nicht,
ist klar geregelt. Das Standesamt prüft auf verschiedenen Wegen, ob es den
gewünschten Namen als Vornamen bereits gibt. Wird es nicht fündig, liegt die
Nachweispflicht bei den Eltern. Können auch diese den gewünschten Namen nicht
als bekannt nachweisen, ergeht eine Anfrage an die Namensberatungsstellen der
Uni Leipzig, der Gesellschaft für deutsche Sprache oder – bei ausländischen
Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern – des jeweiligen Konsulats. Kann der Name
als vorhanden nachgewiesen werden, wird er auch beurkundet.
Stadt Landau in der Pfalz 14.01.2021
Durchbruch bei Neubaugebieten in Landaus Stadtdörfern: Gründächer und Solarnutzung als klimagerechte Antwort auf hohe Nachfrage nach Bauplätzen
Gemeinsam haben sich Stadt und Stadtdörfer auf einen Weg für eine klimagerechte, wassersensible und zukunftsfähige Bebauung der Neubaugebiete in Arzheim, Godramstein, Mörzheim und Wollmesheim geeinigt. (Quelle: Stadt Landau)
„Weißer Rauch ist aufgestiegen“: So fasst Landaus
OB Thomas Hirsch die Ergebnisse mehrerer Diskussionsrunden mit der
Ortsvorsteherin und den Ortsvorstehern sowie den Ortsbeiräten von Arzheim,
Godramstein, Mörzheim und Wollmesheim zur zukünftigen Ausgestaltung der
Neubaugebiete in den vier Stadtdörfern zusammen. Gemeinsam hat man sich auf einen
Weg für eine klimagerechte, wassersensible und zukunftsfähige Bebauung geeinigt
– einen der Schwerpunkte bilden dabei begrünte Schrägdächer. „Aber die
individuellen Vorstellungen der Bauwilligen können gewahrt werden“, erläutert
der OB gemeinsam mit Ortsvorsteherin Dorothea Müller (Mörzheim) sowie den
Ortsvorstehern Klaus Kißel (Arzheim), Michael Schreiner (Godramstein) und Rolf
Kost (Wollmesheim). Über die Ortsvorsteherin und die Ortsvorsteher sowie die
Ortsbeiräte flossen auch die Vorstellungen der Bauwilligen in die neue Lösung
für die Ausgestaltung der Neubaugebiete mit ein.
Zum Hintergrund: Wasserrechtliche Vorgaben,
Klimaschutz, Klimaanpassung und zunehmende Starkregenereignisse erfordern es,
Neubaugebiete, deren Versiegelung und deren Umgang mit dem Regenwasser neu zu
denken. Regenwasserabfluss, Regenwasserversickerung und die Verdunstung spielen
heute eine viel größere Rolle als in der Vergangenheit. Aus diesem Grund hatte
die Verwaltung sogenannte Retentions-Flachdächer ins Spiel gebracht, begrünte
Dächer mit einer geringen Dachneigung. Mit ihnen erreicht man auch bei
Starkregen einen gedrosselten Wasserabfluss sowie weniger Überschwemmungen und
reduziert die Hitzeentwicklung im Wohnumfeld. Die Dörfer und ihre Ortsbeiräte
meldeten der Verwaltung jedoch den deutlichen Wunsch nach Schrägdächern und mehr
Individualität beim Bauen zurück.
„Wir sind deshalb in den vergangenen Monaten
mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Stadtdörfer in
einen intensiven Dialog getreten, um Alternativen zu diskutieren“, berichtet OB
Hirsch. „Im Ergebnis wurde eine Leitlinie erstellt, die ausgehend von den
örtlichen Bodenverhältnissen die wesentlichen Forderungen der Ortsteile berücksichtigt,
jeweils auf die örtlichen Gegebenheiten eingeht und dennoch eine
klimaangepasste Siedlungsentwicklung sichert.“
Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
Das begrünte Schrägdach wird die prägende
Dachform, Flachdächer werden die Ausnahme bleiben.
Abweichungen von begrünten Schrägdächern sind
in den meisten Bereichen möglich, wenn Zisternenlösungen für die
Gartenbewässerung oder Solarnutzungen auf den Dächern nachgewiesen werden.
Die Flexibilität der Planung und die
Individualität des Bauens ist gewährleistet, indem die Bauwilligen zwischen
Bauplätzen auswählen können, die unterschiedliche Dachlösungen erlauben.
Jeder Bebauungsplan wird mit unterschiedlichen
Festsetzungen eine städtebauliche Grundordnung (z.B. Gebäudehöhe, Gebäudestellung,
Gebäudefläche) sichern, die auf die jeweilige Ortstypik reagiert, aber den Bauwilligen
dennoch individuelle Gestaltungsspielräume lässt.
Die Umsetzung erfolgt nach drei Grundsätzen:
Grundsatz
1: Zonierung
Die Baugebiete werden in eine Zone A – Ortsrand
und eine Zone B – Innere Flächen untergliedert. In Zone A, die mindestens ein
Teilgebiet von jeweils ca. einem Drittel der Neubaugebiete umfasst, ist das
begrünte Satteldach die Vorgabe. Sofern, wie etwa im Bereich Nord in
Godramstein, die Böden für eine Versickerung geeignet sind, sind auch
Satteldächer mit Ziegeldeckung möglich. Diese sind dann aber für die
Solarenergienutzung vorzusehen. Die übrigen Bauflächen in Zone B sollen den
Bedürfnissen der Stadtdörfer entsprechend individuelle Dachlandschaften
aufweisen können. Dabei sollen Grundvorgaben zu Gebäudehöhen, Dachneigungen,
Baustoffen und Begrünungen jedoch für ein ausgewogenes Gesamtbild sorgen.
Grundsatz
2: Bonusmöglichkeiten und Ersatzleistungen
Je nach gewählter Dacheindeckung kann es einen
Bonus oder muss es eine Ersatzleistung als Klimabeitrag geben. Als Bonus kann
bei Herstellung eines begrünten Retentions-Flachdachs mehr Fläche des
Baugrundstücks überbaut werden. Wird kein Gründach hergestellt, sondern ein
konventionelles Ziegeldach, ist zur Mindestkompensation der dann fehlenden
Wasserverdunstungsfläche eine Regenwasserzisterne einzubauen, dauerhaft zu
erhalten und zur Gartenbewässerung zu benutzen.
Grundsatz
3: Extensive Dachbegrünung auf Nebenanlagen und Wasserdurchlässigkeit
befestigter Hofflächen
Als dritter Grundsatz sollen
Mindestfestsetzungen in die Bebauungspläne aufgenommen werden, die für alle
untergeordneten Nebenanlagen wie Gartenschuppen oder Mülleinhausungen sowie
Garagen und überdachte Stellplätze eine mindestens extensive Dachbegrünung
vorgeben. Auch sind Zufahrten, Zuwegungen und Terrassen mit wasserdurchlässigen
und/oder begrünbaren Bodenbelägen herzustellen, Schottergärten nicht zulässig,
Vorgärten zu begrünen und die Grundstücke in einem definierten Umfang mit
heimischen und standortgerechten Gehölzen zu bepflanzen.
Aus den Stadtdörfern kommen positive
Rückmeldungen zu den neuen Planungen:
„In Mörzheim begrüßen wir besonders die
Möglichkeit der individuellen Gestaltung der Dachlandschaften bei
gleichzeitiger Einbindung in eine Grundordnung. Auch wurden die Anregungen zur
Zisternennutzung aus den Stadtdörfern sehr gut umgesetzt.“ (Ortsvorsteherin
Dorothea Müller)
„In Godramstein sind wir erfreut, dass die
unterschiedlichen Bodenverhältnisse umfangreich Berücksichtigung finden konnten
und sich somit ein gut durchmischtes Baugebiet ergeben kann.“ (Ortsvorsteher
Michael Schreiner)
„In Arzheim sehen wir besonders die Ausbildung
eines Ortsrands im Norden und im Süden positiv, was die besondere Lage des
Gebiets beachtet. In der inneren Zone ist ausreichend Raum für die gewünschte
individuelle Gestaltung und eine dem Dorf angepasste Bauweise.“ (Ortsvorsteher
Klaus Kißel)
„In Wollmesheim sind wir zufrieden mit der
Ausbildung des Ortsrands auf der südlichen Baufläche: Schrägdächer passend zur vorhandenen
Altbebauung und Gründächer, die sich gut an das vorhandene Weingut mit
begrüntem Dach anschließen. Auf der nördlichen Baufläche ist etwas mehr Raum
für eine gewünschte individuelle Gestaltung möglich.“ (Ortsvorsteher Rolf Kost)
Nach Einigung über die Grundsätze
kann die Entwicklung der Neubaugebiete nun weiter betrieben werden: In Mörzheim
und Godramstein soll im 1. Halbjahr 2021 der Bebauungsplan rechtskräftig
werden. Die vorgesehene Bürgerbeteiligung wird im Frühjahr erfolgen. Parallel
werden die Erschließungsplanung und die Entwicklung der Vermarktungsstrategie
erarbeitet. Ende 2021 ist die Ausschreibung der Baugrundstücke vorgesehen und
auch der Bau der Erschließungsstraßen soll begonnen sein. Der Baubeginn für die
privaten Bauwilligen kann dann im 2. Halbjahr 2022 erfolgen. Arzheim und
Wollmesheim sollen schnellstmöglich folgen.
Stadt Landau in der Pfalz 14.01.2021
Zu Deutschlands Rolle in der Welt: 49 Landauerinnen und Landauer zum bundesweiten Bürgerrat eingeladen
Im bundesweiten Bürgerrat haben auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Landau die Möglichkeit sich zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ einzubringen. (Quelle: Bürgerrat)
Ungewöhnliche Post hatten 49 Landauerinnen und
Landauer im alten Jahr in ihren Briefkästen: Eine Einladung zum bundesweiten
Bürgerrat. Dabei beraten 160 zufällig ausgeloste Menschen aus der ganzen
Republik quasi als eine Art „Mini-Deutschland“ unter der Schirmherrschaft von
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über „Deutschlands Rolle in der Welt“. Das
Beteiligungsprojekt wird vom Verein „Mehr Demokratie“ organisiert und
finanziert. Stattfinden wird es in zehn Online-Sitzungen zwischen 13.
Januar und 20. Februar 2021. Die Vorschläge dazu, wie Deutschlands Rolle in der
Welt aussehen kann, sollen am 19. März dem Bundestag überreicht werden.
Die Teilnehmenden am Bürgerrat sollen nach
Bundesland, Wohnortgröße, Alter, Geschlecht, Bildungsgrad und
Migrationshintergrund so verteilt sein, dass sie die Bevölkerung in Deutschland
annähernd abbilden. Darum wurden deutschlandweit Gemeinden verschiedener
Größenordnungen ausgelost und von dort jeweils eine Stichprobe an Bürgerinnen
und Bürgern gezogen und eingeladen. Landau ist als einzige Mittelstadt in
Rheinland-Pfalz in dieser zufälligen Auswahl vertreten. „Die Teilnahme am
Bürgerrat ist selbstverständlich freiwillig“, betont Landaus Oberbürgermeister
Thomas Hirsch. „Aber es würde mich sehr freuen, wenn unter den acht
Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Rheinland-Pfalz auch Landauerinnen und
Landauer vertreten wären.“ Der Bürgerrat sei eine tolle Möglichkeit für
Bürgerinnen und Bürger, sich in die Bundespolitik einzubringen.
Zum Bürgerrat:
Der losbasierte Bürgerrat liefert den Fraktionen
im Bundestag Erkenntnisse darüber, wie der Querschnitt der Bevölkerung denkt
und welche politischen Richtungsentscheidungen von den Bürgerinnen und Bürgern
mitgetragen werden. Egal, ob es um Corona, Welthandel, Friedenssicherung,
Entwicklungshilfe, Migration oder Umweltschutz geht.
Stadt Landau in der Pfalz 14.01.2021
„Ä Brezel wie ä Scheierdor“: Landaus OB Hirsch freut sich über riesige Neujahrsbrezel von Bäckermeister Becker als Glücksbringer – Stadtchef blickt vorsichtig optimistisch ins neue Jahr – Kunstaktion geplant – Stadtverwaltung ist zunehmend digital unterwegs
Oberbürgermeister Thomas Hirsch (links) bekommt von Bäckermeister Claus Becker als Vertreter des Bäckerhandwerks die Riesenneujahrsbrezel überreicht.
An manchen Traditionen lohnt es sich
festzuhalten: In den zurückliegenden Jahren hatte Bäckermeister Claus Becker
als Vertreter des südpfälzischen Bäckerhandwerks beim Neujahrsempfang des
Landauer Oberbürgermeisters stets eine Riesen-Neujahrsbrezel als Glücksbringer für
die Stadt an OB Thomas Hirsch überreicht. Da es in diesem Jahr Corona-bedingt
keinen Neujahrsempfang geben wird, brachte der Bäckermeister dem Stadtchef die
Brezel – so groß wie „ä Scheierdor“ – jetzt direkt ins Rathaus. In diesem Jahr
geht die Riesenbrezel an das Landauer Frauenhaus statt, wie sonst, beim
Neujahrsempfang verteilt zu werden. Der OB nutzte die Übergabe auch für
Neujahrsgrüße an die Landauerinnen und Landauer sowie einen Blick auf die aktuelle
Lage.
Hirschs ausdrücklicher Dank gilt Bäckermeister
Becker für das Festhalten an dieser schönen und optimistischen Tradition,
besonders in schwierigen Zeiten. Gleichzeitig dankt der OB Becker und dessen
Handwerkskolleginnen und Handwerkskollegen für deren Engagement im Krisenjahr
2020 – und gratuliert dem „Bäcker Becker“ zu dessen vor wenigen Monaten
erfolgreich absolvierten Prüfung zum Brot-Sommelier.
Mit Blick auf die aktuelle (Corona-)Lage in
der Stadt Landau zeigt sich der Stadtchef vorsichtig optimistisch, auch dank
der „zwischen den Jahren“ gemachten, größtenteils positiven Erfahrungen. „Die
allermeisten Menschen in unserer Stadt hielten sich über die Feiertage an die
geltenden Regeln, waren umsichtig und nahmen auf ihre Mitmenschen Rücksicht“,
so sein Fazit etwa mit Blick auf die ruhige Silvesternacht in Landau.
Hirschs Wunsch: „Lasst uns den Veränderungen
und Herausforderungen in diesem neuen Jahr mit frohem Herzen, ohne Angst und
mit mutigem Geist entgegensehen.“ Mut, zitiert Landaus OB die US-Essayistin
Susan Sontag, sei genauso ansteckend wie Angst. „Das zurückliegende Jahr war
beispiellos, mit vielen Entbehrungen und Einbußen. Ich wünsche mir, dass der
Jahreswechsel mit der Aussicht auf eine Impfung gegen das tückische Corona-Virus
uns allen neue Hoffnung gibt und uns im Kleinen wie im Großen optimistisch in
die Zukunft blicken lässt.“ Der OB ist dankbar für den Zusammenhalt in der
Stadt Landau und der gesamten Region im Krisenjahr 2020. „Ich danke allen, die
sich für ein gutes #miteinanderinLD einsetzen, für Menschlichkeit und
Nächstenliebe, gegen Gewalt und Hass. Es gibt viele gute Beispiele und vieles,
das in aller Stille und im Verborgenen geleistet wurde und wird.“
Mit Optimismus und Tatkraft ins neue Jahr: Um
diese Botschaft zu senden, planen die Stadt Landau und ihr Büro für Tourismus
in Zusammenarbeit mit Konzeptkünstler Ottmar Hörl eine öffentlichkeitswirksame
Kunstaktion, die in Kürze vorgestellt wird.
Landaus Stadtchef weiß aber auch: 2021 wird
zunächst nicht weniger Herausforderungen mit sich bringen als 2020. „Unser
Gesundheitssystem arbeitet am Limit, das hat die schwierige Situation Ende des
Jahres in unserem Klinikum gezeigt.“ Hirsch ist froh, dass mittlerweile
schrittweise wieder auf Normalbetrieb umgestellt werden konnte. Aber: „Bis
alle, die das wollen, auch geimpft werden konnten, müssen wir weiter vernünftig
sein und auf uns selbst und unsere Mitmenschen achtgeben. Das sollte
selbstverständlich sein und ein Grundpfeiler unserer Wertegemeinschaft, in der wir
gut und gerne leben.“
Hirsch erwartet, dass der bundesweite Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert wird. Die Sitzung des städtischen Hauptausschusses am 12. Januar soll daher in Form einer Videoschalte abgehalten werden. Die Verwaltung um den OB wird in diese Sitzung auch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 einbringen, der viele Spuren der Corona-Krise aufweist, gleichzeitig aber auch Investitionen in Höhe von knapp 40 Millionen Euro in eine weiterhin nachhaltige Stadtentwicklung vorsieht.
Bund und Länder beschließen Lockdown ab Mittwoch – Hotspot-Strategie und Lösungen für den Kitabereich gefordert
Nach den Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder wurde im Rahmen einer Pressekonferenz verkündet, dass es ab Mittwoch, 16. Dezember 2020, deutschlandweit zu einem sogenannten „harten Lockdown“ kommen wird. In diesem Zusammenhang ist bis spätestens zum Dienstag eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes zu erwarten.
„Es ist bedauerlich, dass es angesichts der leider weiter steigenden Infektionszahlen nun zu einem harten Lockdown kommen muss. Allerdings, das machen die Zahlen und insbesondere die Situation in unseren Krankenhäusern mehr als deutlich, ist der „Lockdown light“ gescheitert. Daher sind strengere Maßnahmen wichtig und richtig. Ich weiß, dass dies insbesondere in den Tagen vor Weihnachten ein harter Schlag ist – für die Einzelhändler*innen, die erneut ihre Türen schließen müssen ebenso, wie für Privatpersonen. Es ist nun zwingend notwendig, dass dieser neuerliche Lockdown auf allen Ebenen dazu genutzt wird, um Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass es noch ein weiteres Mal soweit kommen muss“, unterstreicht Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Für die Hotspots mit einer Inzidenz über 200 muss es eine festgelegte Strategie geben, die uns in die Lage versetzt schnelle und angemessene Entscheidungen zu treffen, um das Infektionsgeschehen eindämmen zu können. Es kann und darf nicht sein, dass wir für jede Einzelmaßnahme lange Diskussionen führen müssen, nur, um sie am Ende abgelehnt zu bekommen. Bei einer Inzidenz von 200 und mehr müssen wir in der Lage sein schnell zu reagieren. Unser lokales Pandemiebekämpfungskonzept ist ein Beispiel dafür, wie so etwas aussehen kann“, so Seiler weiter.
Was die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen angeht, gilt es zunächst die ausformulierte Rechtsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz abzuwarten. Angekündigt wurde bereits, dass ab Mittwoch, 16. Dezember 2020 bis Sonntag, 10. Januar 2021, der Einzelhandel schließen muss – ausgenommen sind die Geschäfte des täglichen Bedarfs (z.B. Supermärkte, Wochenmärkte, Drogerien Tankstellen, Tierbedarfsmärkte, etc.).
Die Kontaktbeschränkungen bleiben bis mindestens 10. Januar 2020 bestehen. Demnach sind weiterhin private Treffen von nur zwei Haushalten, aber maximal fünf Personen möglich. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Vom 24. bis 26. Dezember 2020 darf ein Hausstand von vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis besucht werden.
Weiterhin gilt ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor Silvester sowie ein generelles Verbot von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum.
An den Schulen endet die Präsenzpflicht generell am 16. Dezember 2020. Nach den Weihnachtsferien soll bis zum 15. Januar an allen Schularten Fernunterricht stattfinden. Für Kinder bis zur siebten Klasse wird eine Notbetreuung sichergestellt. Das Abitur findet wie geplant statt.
Die Kitas, so das Land, bleiben im Regelbetrieb. An die Eltern wird appelliert, die Betreuung möglichst zu Hause sicherzustellen. „Es ist bedauernswert, dass das Land Rheinland-Pfalz von den Bund-Länder-Beschlüssen abweicht und dass es somit im Bereich der Kitas erneut keine einheitliche Strategie gibt. Wir wissen aus den Berichten unserer Erzieherinnen und Erzieher, dass der vielfach beschworene Regelbetrieb de facto in keiner Kita mehr stattfinden kann, weil durch Krankheit, Quarantäne und andere Ausfälle, die nicht mehr kompensiert werden können, regelmäßig der Personalschlüssel unterschritten wird. Am schlimmsten ist jedoch, dass die mühsam aufgebaute Beziehung zwischen Kitas und Familien derzeit massiv beschädigt wird, indem in der Öffentlichkeit immer vom „Regelbetrieb“ die Rede ist, während man im Kita-Alltag tatsächlich meilenweit von einem solchen entfernt ist. Das stellt keinen zufrieden und setzt gerade die Eltern, die wegen systemrelevanter Berufe auf eine regelmäßige und zuverlässige Betreuung angewiesen sind, extrem unter Druck“, betont Bürgermeisterin Monika Kabs. Weil sie um die Situation wissen, haben Oberbürgermeisterin Seiler und Bürgermeisterin Kabs in den vergangenen zwei Wochen schon mehrfach über verschiedene Kanäle versucht das Benehmen mit dem Land herzustellen, um die städtischen Kitas in den jetzt dringend erforderlichen Notbetrieb zu schicken – bislang ohne Erfolg.
„Angesichts der nach wie vor kritischen Fallzahlen in unserer Stadt und der mehr als besorgniserregenden Situation an unseren beiden Krankenhäusern kann ich nur erneut alle Speyererinnen und Speyerer aufrufen: Seien Sie solidarisch, nehmen Sie Rücksicht und geben Sie auf sich und Ihre Mitmenschen in diesen Tagen Acht. Lassen Sie uns Kontakte reduzieren und wann immer möglich zu Hause bleiben, um endlich unsere Fallahlen zu senken und so die dringend notwendige Entlastung für unser Gesundheitssystem herbeizuführen“, so der Appell der Oberbürgermeisterin.
Sobald die Rechtsverordnung des Landes veröffentlicht wird, kann diese unter www.speyer.de/corona nachgelesen werden.
Bei allen nicht-medizinischen Fragen können sich Bürger*innen von Montag bis Freitag von 10 bis 12:30 Uhr und von Montag bis Donnerstag darüber hinaus von 13:30 bis 16 Uhr unter der 0 62 32 – 14 13 12 an das Bürgertelefon der Stadt Speyer wenden.
Schausteller wollen auf ihre Situation aufmerksam machen
Trauermarsch am Montag, 23.November 2020 ab 16:30 Uhr
Der Speyerer Schaustellerverband plant für Montag, 23. November, einen „Trauermarsch“. Es wäre der Tag, an dem eigentlich der Weihnachtsmarkt offiziell eröffnen würde. Doch der fällt wegen Corona aus.
„Wir möchten erneut auf unsere prekäre Situation aufmerksam machen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Speyerer Schausteller. Man habe die Schausteller quasi mit einem Berufsverbot belegt; die Folge sei eine katastrophale wirtschaftliche Situation der betroffenen Betriebe.
Der Schaustellerverband lädt alle Interessierten dazu ein, sich an dem Marsch zu beteiligen – vor allem auch Angestellte und Lieferanten, die ebenfalls von der Situation betroffen sind. Treffpunkt ist um 16.30 Uhr vor dem Dom. Die Veranstalter weisen darauf hin, dass die AHA-Regeln zwingend einzuhalten sind.
Halloweenfeiern 2020 / Die Polizei rät in diesem Jahr von Klingeltouren und Halloween-Partys ab
(Mannheim / Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis) – Halloween ist die Nacht vom 31. Oktober auf den 01. November, in der Kinder und Jugendliche jedes Jahr als Geister, Gespenster, Hexen oder andere gruselige Wesen verkleidet durch die Straßen in der Region ziehen. Mit der Formel „Süßes oder Saures“ sollen Anwohner vor die Wahl gestellt werden, Süßigkeiten zu spenden oder einen Streich zu erleiden.
Darüber hinaus finden erfahrungsgemäß viele Halloween-Partys landauf, landab statt, die sich in den vergangenen Jahren zunehmender Beliebtheit erfreut haben.
Wegen der Corona-Pandemie wird Halloween in diesem Jahr vielerorts kritisch gesehen, in der Metropolregion sind viele Partys bereits abgesagt. Viel zu groß ist das Risiko, sich dabei anzustecken, da die Hygienevorschriften nur schwierig bis gar nicht eingehalten werden können. Außerdem wird es ungemein schwierig sein, bei einer Infizierung mit dem Corona-Virus die Infektionsketten nachzuvollziehen.
„Auch wenn Kinder und Jugendliche traurig sein werden, aber Halloween mit Klingeltour von Tür zu Tür, das geht in diesem Jahr nicht. Es sollten auch keine ausgelassenen Partys gefeiert werden. Das Ansteckungsrisiko ist viel zu groß. Mit unserem Verhalten entscheiden wir darüber, wie sich die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus weiterentwickelt. Das Gebot der Stunde lautet auch für Halloween: Kontakte einschränken und weniger Menschen treffen“, betont Polizeipräsident Andreas Stenger eindringlich.
„Wir werden in der „Halloween-Nacht“ präsidiumsweit im Einsatz sein. Die Einhaltung der Corona-Regeln werden wir aufgrund der rasant steigenden Infektionszahlen verstärkt kontrollieren und das Nicht-Einhalten der Corona-Regeln konsequent ahnden“, verspricht Stenger.
Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 241 (+ 2) Davon bereits genesen: 172 Todesfälle: 2 Personen in Quarantäne: 125 Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 73,2 Warnstufe: Rot
Stand: 29.10.2020, 14:00 Uhr
Kreisgesundheitsamt Rhein-Pfalz-Kreis 29.10.2020
Stadtnotizen
Weitere coronabedingte Verstärkerfahrten im Schülerverkehr
Ab Montag, 2. November 2020, setzt die Stadt Speyer erneut zusätzliche Verstärkerbusse für die Schülerbeförderung ein.
Die Stadt reagiert damit – wie schon bei den sich seit vergangenem Montag im Einsatz befindlichen Verstärkerbussen – auf den Bedarf an zusätzlichen Fahrten, um überfüllte Busse zu vermeiden.
Die Linien 568 und 572, die abschnittsweise einer starken Belastung ausgesetzt sind, werden wie folgt unterstützt:
Linie 568 (Römerberg – Speyer)
von Mechtersheim (Römerberg), Trifelsstraße: 07:00 Uhr
nach Speyer, Kolb Schulzentrum: 07:45 Uhr
Linie 572 (Waldsee – Otterstadt – Speyer)
von Waldsee, Friedhof: 07:01 Uhr
nach Speyer, Karl-Leiling-Allee: 07:34 Uhr
Zur Info und ggf. zur redaktionellen Verwendung finden Sie anbei die Übersicht der coronabedingten Verstärkerfahrten.
Vom 02.11. bis 30.11. erst einmal wieder leer. Wegen Corona Lockdown light geschlossen, das Bademaxx
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben sich Bund und Länder am 28. Oktober geeinigt, neue Regeln zu erlassen. Davon betroffen sind auch Schwimm- und Freizeitbäder. Daher muss auch das bademaxx ab Montag, 2. November vorerst bis zum Monatsende schließen.
Stadtwerke Speyer GmbH 30.10.2020
Coronavirus: Stadtwerke-Kundenzentrum ab Montag geschlossen – Termine nach Absprache möglich
Vom 02.11. – 30.11.20 geschlossen, das SWS Kundenzentrum
Gemeinsam mit der Stadt Speyer wollen die SWS zum Schutz der Bevölkerung die Infektionswege zu unterbrechen und damit die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Wegen der aktuellen Gesundheitslage bleiben Verwaltung und Kundenzentrum der Stadtwerke ab Montag, 2. November 2020, vorsorglich bis Monatsende geschlossen. In dringenden Fällen – wie z. B. Aufladung Prepayment-Karten – können Termine vereinbart werden (Tel. 06232/625-3441 und -3443).
Den SWS geht es maßgeblich um die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und um die Erhaltung der Gesundheit von Kunden und Belegschaft.
Anliegen sind weiterhin telefonisch, per E-Mail oder über das Online-Kundenportal der SWS möglich. Der Bereitschaftsdienst ist rund um die Uhr erreichbar. Der Abfallwirtschaftshof in der Franz-Kirrmeier-Straße bleibt zunächst geöffnet. Hier besteht auf dem gesamten Gelände Maskenpflicht. Details sind im Internet unter www.stadtwerke-speyer.de zu finden. Zu den regulären Öffnungszeiten sind die Stadtwerke unter Tel. 06232/625-0 erreichbar.
Stadtwerke Speyer GmbH 30.10.2020
Historisches Museum der Pfalz erneut geschlossen
Wiedereröffnung zum 1. Dezember geplant
Wegen dem Coronalockdown ab 02.11.20 geschlossen, Wiedereröffnung am 01.12.20 geplant.
Gerade noch zählte die Medicus-Schau im Historischen Museum der Pfalz seinen 50.000sten Besucher, da muss das Haus aufgrund der Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus erneut seine Tore schließen. Ab Montag, 2. November sind damit die Sonderausstellungen „Medicus – die Macht des Wissens“ und „Der Grüffelo – Die Ausstellung“ nicht zu sehen. Nach derzeitigem Stand der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz gilt die Schließung zunächst bis Montag, 30. November 2020.
„Die erneute Schließung trifft uns hart, zumal wir gerade erst die beiden beliebten Ausstellungen konzeptionell und organisatorisch im Hinblick auf die Pandemie überarbeitet und sicherer gemacht hatten. Der Gesundheitsschutz und die gesellschaftliche Solidarität stehen aber an erster Stelle. Oberste Priorität muss sein, das Infektionsgeschehen rasch wieder unter Kontrolle zu bringen“, so Direktor Alexander Schubert.
Bis zur Wiedereröffnung der Ausstellungen empfiehlt das Museum eine digitale Führung in zehn Folgen mit dem Museumsdirektor und Kurator Sebastian Zanke durch 5.000 Jahre Medizingeschichte unter www.medicus-ausstellung.de. Grüffelo-Fans finden unter www.grueffelo-ausstellung.de eine Bastelanleitung für einen kleinen Mutmacher in schwierigen Zeiten.
Aktuelle Informationen zu Wiedereröffnung, Einlassregelungen und Kartenverkauf finden die Besucher unter www.museum.speyer.de
Text: Historisches Museum der Pfalz Speyer Foto: Speyer 24/7 News 30.10.2020
