Thema: Digital Liberaler Talk – Unser Speyer von Morgen

Wir stehen an der Schwelle eines neuen urbanen und digitalen Zeitalters. Der Vielzahl an Herausforderungen wie dem demographischen Wandel sowie den veränderten Anforderungen an und von Menschen müssen wir gerecht werden. Unser Speyer von Morgen müssen wir heute schon gestalten.

Neue Ideen dafür wachsen nicht auf Bäumen. Sie entfalten sich in jedem einzelnen Bürger, der mit Mut, Kreativität und Innovation Speyer ein Stückchen besser machen will. Und wir als FDP-Kreisverband Speyer möchten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger Speyer von morgen gestalten.

Innovative Mobilitätskonzepte, der Umgang mit den Ressourcen der Stadt und die Frage nach einer belebten und attraktiven Innenstadt auch noch nach der aktuellen Krise, sind nur ein paar der thematischen Schwerpunkte, die wir mit den Speyerer Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam diskutieren wollen. In Speyer gibt es aktuell viele Baustellen, die wir zeitnahe anpacken müssen, um so ein zukunftssicheres Speyer zu gestalten. Dazu gehört auch die interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen oder die Digitalisierung vor Ort voranzutreiben. Die Frage nach schnellem qualitätsvollem und doch bezahlbarem Wohnungsbau ist genauso relevant wie die Zukunft des Einzelhandels und der Gastronomie in Speyer.

Diese und noch weitere zukunftsweisende Fragen, sind Themen in unserem Ersten „Digital Liberalen Talk“ mit Mike Oehlmann (Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion), Bianca Hofmann (Stadträtin und Direktkandidatin für die Bundestagswahl) sowie Marius Weiler (Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Speyer).

Hierzu laden wir gerne alle interessierten Speyerer Bürger ein, ‪am Freitag, den 19. Februar 2021 ab 19:00 Uhr sich mit uns auszutauschen und sich mit Fragen/Anmerkungen in die Diskussion einzubringen.

Wo: Facebook-Seite des FDP-Kreisverbandes Speyers (https://www.facebook.com/fdpspeyer),

An der Facebook-Live Veranstaltung kann man auch ohne Facebook-Account teilnehmen. Nähere Informationen dazu auf unserer Homepage.

Nach der Veranstaltung ist der Digital Liberale Talk auch als Video auf unsere Homepage verfügbar.

Falls Sie vorab Fragen, Anregungen oder Diskussionsbeiträge an uns richten möchten, senden Sie diese bitte an m.weiler@fdpspeyer.de mit dem Betreff „Digital-Liberaler Talk“.

Machen Sie mit, bringen Sie sich ein – haben Sie Mut

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion über unser Speyer von Morgen

FDP Speyer, Marius Weiler
18.02.2021

Stadtwald Speyer ist suspendiert – Ein Weckruf für den Forstbetrieb

Schon lange Zeit gibt es tiefgreifende Unstimmigkeiten zwischen der Fraktion der GRÜNEN, der Oberbürgermeisterin und den Stadtratsfraktionen zur Behandlung des Speyerer Waldes. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN tragen seit vielen Jahren massive Überschreitungen des planmäßigen Hiebssatzes und andere eklatante Verstöße gegen das Gebot der Nachhaltigkeit vor. Durch schwere Forstmaschinen werden Waldböden zerstört, bedrohte Tier- und Pflanzenarten vernichtet und gegen zahlreiche Grundsätze einer schonenden Waldbehandlung verstoßen. Diesem Treiben hat nun der Gemeinde -und Städtebund einen Riegel vorgeschoben und, als Zertifikatseigner des Gruppenzertifikates von FSC, den Forstbetrieb Speyer wegen permanenter Verstöße gegen das Prinzip der Nachhaltigkeit mit sofortiger Wirkung suspendiert – ein notwendiger Weckruf für Oberbürgermeisterin Seiler, den staatlichen Forstbeamten und auch für den Stadtrat, der alle Warnsignale der letzten Jahre regelmäßig in den Wind schlug.

FSC Deutschland ist ein Gütesiegel für eine verantwortungsvolle Waldbewirtschaftung. Die angeschlossenen Forstbetriebe verpflichten sich zur Einhaltung von ökologischen und sozialen Mindeststandards und können ihr Holz im Gegenzug mit dem FSC- Siegel verkaufen. In Rheinland-Pfalz ist der Gemeinde- und Städtebund der Inhaber des Gruppenzertifikates und erteilte für 136 Kommunalwälder im Land die Einzelzertifikate. Ab sofort gehört die Stadt Speyer nicht mehr in diesen Kreis.

Der Forstbetrieb wurde durch den Zertifikatshalter wegen der massiven Verstöße gegen forstliche Standards mit sofortiger Wirkung suspendiert. Es drohte ein Szenario, dass alle 135 Kommunen ihr Zertifikat verlieren würden, wenn die Trennung von der Stadt Speyer nicht vollzogen wird. Noch vor wenigen Wochen brüstete sich der Forstbetrieb an der Seite von OB Seiler mit dem nun widerlegten Spruch: „So sieht ein klimastabiler Wald aus.“ Es bedarf keines forstwissenschaftlichen Studiengangs, um zu wissen, dass ein ausgeplünderter Wald leider nicht klimastabil ist. Ein „Weiter-So“ kann es nun nicht mehr geben. Die Waldwirtschaft in Speyer hat nun einen unrühmlichen Tiefpunkt erfahren. Es wird viel Arbeit auf die neue Umweltdezernentin Irmgard Münch-Weinmann zukommen diesen Makel zu beheben und die Stadt wieder auf den Weg einer ordnungsgemäßen und nachhaltigen Waldwirtschaft zurückzuführen. Ziel muss es sein, einen Nachweis für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Waldökosystemen zurückzuerhalten. Dies setzt die Schließung der zahlreichen von einem unabhängigen Auditor festgestellten Abweichungen einer fachgerechten Waldwirtschaft voraus. Neben der Verletzung des Nachhaltigkeitsgebotes, in einer Hiebsmaßnahme an der Iggelheimer Straße wurde 139 % der nachhaltig möglichen Holzmenge entnommen, geriet insbesondere die fehlende Sensibilität gegenüber den Erfordernissen des Artenschutzes ins Visier der Auditoren. Versuche, die Durchführung der Maßnahmen zu rechtfertigen, wurden vom Auditor verworfen. Kein Verständnis hatten die beauftragten Auditoren auch für das fehlende Biotopbaumkonzept. Hier notiert der Auditor in seinem Bericht, dass die vom Forstbetrieb „vorgelegten Dokumente nicht geeignet sind, die Abweichung zu schließen.“ Weitere, durch die Fraktion der GRÜNEN vorgetragenen „forstlichen Sünden“, betreffen ein fehlendes Neophytenmanagement (ein fehlendes Konzept zum Umgang mit eingeschleppten Pflanzen), die Zerstörung der Waldböden durch Befahrungen mit schwersten Maschinen oder die Ablagerung von belastetem Bauschutt im Stadtwald inmitten des Wasserschutzgebietes. In mehreren Sitzungen des Umweltausschusses wurden die Befürchtungen vorgetragen, aber leider von der Mehrheit vom Tisch gefegt.

Die vorgenommene Suspendierung sollte als Weckruf und Anlass genommen werden, die Missstände in den Speyerer Wäldern unverzüglich abzustellen. Die GRÜNE Fraktion steht hierbei sehr eng an der Seite der Umweltbürgermeisterin Irmgard Münch-Weinmann und bietet nur jede erdenkliche Unterstützung an, diese unerträglichen Zustände in unserem Stadtwald abzustellen.

Grüne / BÜ 90 Speyer, Hannah Heller
18.02.2021