Antwort auf die Äußerungen der Bundeswehr
Störfaktor Zivilist
Nach mehreren Briefwechseln (sowie einem Telefonat) mit verschiedenen Stellen der Bundeswehr ist es für mich offensichtlich, dass diese schlichtweg keine Zivilisten auf dem Gelände wünscht. Absolut unabhängig von der Anzahl der Manöver, die bei weitem nicht so häufig stattfinden und mit Sicherheit – wie die letzten 90 Jahre auch – Raum für die außermilitärische Nutzung ließen. Auch nach mehrmaligem Rückfragen verweigert die Bundeswehr konkrete Gründe zu nennen warum es nicht mehr möglich ist das Areal gemeinsam in friedlicher Koexistenz zu nutzen. „Wir brauchen keine Gründe, das Areal gehört uns“. Ende der Diskussion. Diese Antwort zeugt in keiner Weise von einer auf gegenseitigem Respekt beruhenden Haltung, die auch Verständnis für die Bürger dieser Stadt zeigt.
Des weiteren sei hier auch die Frage erlaubt wer denn letztendlich die Bundeswehr finanziert? Es handelt sich hier nun einmal nicht um einen beliebigen Acker, sondern um ein von vielen Menschen lieb gewonnenes Stück Natur vor den Türen der Stadt. Die komplette Sperrung basiert auch nicht auf dem öffentlich gern zitierten Ukrainekrieg oder der Mähr der Blindgänger. Dafür spricht auch, dass den Waldkindergärten nach 25 Jahren zwischenfallsloser Nutzung bereits VOR !!! dem Ukrainekrieg ein absolutes Betretungsverbot ausgesprochen wurde.
Es steht doch außer Frage sich an ein Begehungsverbot während der Manöver zu halten und natürlich ist jeglicher Vandalismus in den Baracken inakzeptabel. Aber hier wird seitens der Bundeswehr ein überzogenes Bild gezeichnet; so als ob es täglich zu Ausschreitungen kommen würde. Dem ist nicht so und den Randalierern ist wohl auch Betretungsverbot egal. Die Mehrheit der Menschen möchte einfach nur die Natur genießen, mit ihren Kindern ein wenig im Sand spielen oder durch den Wald spazieren gehen.
Hier werden aber bewusst alle in einen Topf geworfen und gerade die Bundeswehr täte gut daran nicht von kriminellen Einzeltätern auf eine Mehrheit zu schließen! Meines Erachtens dienen diese Schilderungen als Grundsteinlegung für einen nächsten Schritt…nämlich das Areal komplett zu umzäunen, da es ja so viele Ausschreitungen gäbe. Ich war der Bundeswehr auch vor ihrem momentanen Hoch immer wohl gesonnen, aber dieses jegliche Kompromisslösung verweigernde Platzhirschgehabe hat meine Haltung leider komplett zum Negativen gewendet.
Damit bin ich sicher nicht allein…
Weitere Korrespondenz mit der Bundeswehr am 18.05.23
Guten Tag Frau Grüner,
zunächst bedanke ich mich für Ihre Antwort. Dies war seitens Germersheim leider nicht möglich.
Bedauerlicherweise wiederholen Sie die seit 2020 (also VOR dem Ukrainekonflikt) bereits angebrachten Argumente der (neuen) Standortältesten in Germersheim.
Ich hätte mich um eine objektive Bewertung der Sachlage gefreut und auch gerne eine Erklärung erhalten, was so schlimm daran ist, wenn Kinder im Sand spielen? Außerhalb der Manöver natürlich!
Seit den 1930er Jahren wird die Düne sowohl militärisch wie weiterhin von Zivilisten genutzt und es gab nie einen bekannten von Ihnen angedeuteten Zwischenfall mit Pyrotechnik.
Alle vorherigen Standortältesten haben auch während des Irak- oder Afghanistan Krieges Bürger sowie Schulen und Kindergärten freundlich toleriert!
Das gilt übrigens auch für die Natostraße.
Viele Bundeswehr-Verantwortliche in Germersheim hatten sogar einen guten Kontakt zu dem Waldkindergarten gepflegt, der die Düne mit freundlicher Akzeptanz der Bundeswehr 25 Jahre!!! nutzen durfte.
Der sich in der Antwort abzeichnende rote Faden ist allerdings, dass sich die Bundeswehr daran stört hier natursuchende Menschen außerhalb der Manöver zu sehen. Mir scheint es nicht glaubhaft, dass es während eines Manövers nicht rechtlich möglich gewesen wäre diese Querulanten des Platzes zu verweisen bzw. zu sanktionieren. Eine juristische Abklärung seitens der Bundeswehr ist einsehbar?
Nicht die Ausgangslage hat sich geändert, sondern der Verantwortliche, welcher hier seine Vorstellungen umsetzt.
Mit Sicherheit wäre es im Zeichen der friedlichen Koexistenz möglich gewesen das Areal wie bereits seit knapp 100 Jahren gemeinsam zu nutzen. Dazu wäre aber Respekt und Wohlwollen gegenüber den Menschen nötig gewesen, die dieses Naturwunder lieb gewonnen haben.
Im Übrigen sollte gerade die Bundeswehr nicht aufgrund des Fehlverhaltens Einzelner (hier die zitierte Brandstiftung) alle Bürger unter Generalverdacht stellen.
Es bleibt zu hoffen, dass in Germersheim irgendwann wieder ein demokratischerer Wind wehen wird!
Oder generell in Frage gestellt werden sollte, warum ein in Süddeutschland einzigartiges Naturwunder aus historischen Gründen weiterhin einen Übungsplatz der Bundeswehr darstellen sollte?
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Müller
Auf Grund einer Vielzahl an Verstößen was das Betretungsverbot betrifft sehen wir uns gezwungen noch einmal darauf hinzuweisen:
Seit 1. April 23 ist das klar ausgewiesene Gebiet militärisches Sperrgebiet und darf weder betreten noch befahren werden. Schilder und auch Schranken machen dies klar deutlich.
Leider stellten auch wir bei einem kurzen Abstecher an der Natostraße im Speyerer Wald fest das eine Vielzahl an Spaziergängern und auch Radfahrern einfach durch die geschlossene Schranke oder daran vorbei das Gebiet betritt bzw. verlässt.
Hierzu nochmals der rechtsverbindliche Teil aus dem Text des Standortältesten Germersheim:
Das unberechtigte Betreten des Militärischen Sicherheitsbereiches kann daher ab dem 1. April 2023 die Androhung / die Durchsetzung von Maßnahmen nach dem „Gesetz des unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen“ nach sich ziehen und wird darüber hinaus konsequent (straf-)rechtlich verfolgt.
Sehen Sie hier nochmals den gesperrten militärischen Sicherheitsbereich (MSB):
Sehen Sie hier eine kurze Fotostrecke welche die klare Kennzeichnung verdeutlicht:
Text: Speyer 24 (News) Foto: LwAusbBtl, StaFW Wiedemann / Speyer 24 (NEWS)
15.04.2023
Brief einer Leserin an das Luftwaffenausbildungsbatallion
Sehr geehrter Herr Stabsfeldwebel Wiedemann,
mit sehr großer Traurigkeit haben meine beiden Söhne und ich festgestellt, dass die von so vielen Menschen geliebten Sanddünen im Speyerer Wald für die Öffentlichkeit unter Androhung von strafrechtlichen Konsequenzen gesperrt wurden.
Gemunkelt wurde darüber schon länger; 2020 also VOR dem schrecklichen Krieg in der Ukraine erteilte man bereits für die Waldkindergärten ein Betretungsverbot; nach 25 Jahren Waldkindergarten-Nutzung ohne jeglichen Zwischenfall!
Die Sanddünen boten so vielen Menschen Erholung und Freude und es war immer wieder ein befriedendes Erlebnis durch diese so einzigartige Landschaft zu gehen.
Es handelt sich hier nicht um ein beliebiges Stück Wald, sondern um ein außergewöhnliches Naturschauspiel, welches von Spaziergängern, Hundebesitzern, Familien mit Kindern, Sportbegeisterten, Wanderern oder auch Fotografen gleichermaßen geliebt wird.
Seit fast 90 Jahren wird die Binnendüne auch für militärische Übungen genutzt, aber selbst während der französischen Besatzungszeit oder der Afghanistaneinsätze der Bundeswehr durften die Speyerer Kinder dort spielen.
Warum hat man sich seitens der Bundeswehr jetzt für dieses so drastische Verbot entschieden? Nach all den Jahren der Koexistenz?
Als Grund wird die gesteigerte Anzahl der Manöver angeführt.
Aber WARUM könnten die Dünen dennoch nicht wie bisher außerhalb der Zeiten von Zivilisten genutzt werden?
Die Signalflaggen während der Übungen waren doch eine sehr gute Lösung.
Als weiterer Grund wird die Zuwiderhandlung EINZELNER das Gelände auf Anweisung zu verlassen gesehen.
Es steht doch außer Frage, dass in einem Manöver das Areal gesperrt ist und sich ausnahmslos alle daran zu halten haben!
Aber hier gilt leider wie so oft: das Negative bleibt im Gedächtnis. Die absolute Mehrheit der Menschen hat sich aber an die Regeln gehalten.
Warum werden jetzt Alle für das Fehlverhalten Einzelner bestraft und unter Generalverdacht
gestellt?
Warum ist bzw. war es nicht möglich bei Zuwiderhandlung während Manövern die jetzt so vehement angedrohten strafrechtlichen Sanktionen zu verhängen. Dies hätte die Querulanten gestraft aber nicht alle friedlichen Spaziergänger außerhalb der Übungszeiten.
Der angeführte Grund der Blindgänger.
Nach Aussagen von Ex-Soldaten erscheint die Gefahr einer Verletzung durch Übungsmunition nicht gegeben. Wird nun mit scharfer Munition geschossen? Dann dürfte auch kein Jäger oder Soldat das Areal betreten, da diese doch überall liegen könnten?
Meines Wissens ist in der jahrzehntelangen Begehbarkeit nichts passiert? Haben Sie hier andere Informationen?
Was ist nun der immense Gewinn der Komplett-Sperrung?
Einzelne werden sich doch wie bisher weiterhin auch während Manövern dort aufhalten und müssen genau wie vor der Sperrung des Geländes verwiesen werden.
Durch das Verbot muss jetzt eher häufiger kontrolliert werden, um dessen Umsetzung zu garantieren. Verschlingt das nicht unnötig Ressourcen?
Was hat sich also für die Bundeswehr verbessert?
Ich bedauere zutiefst, dass sich seitens der Verantwortlichen in keiner Weise um eine alternative Lösung bemüht wurde, die die berechtigten Interessen der Bundeswehr auf der einen, aber auch die der Menschen in Speyer auf der anderen Seite berücksichtigt hätte.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Zeilen den Verantwortlichen erreichen, nicht vollkommen unberührt lassen und sich doch noch eine faire Lösung, zumindest in mittelfristiger Zukunft, finden lässt.
Mit traurigen Grüßen
Kerstin Müller
P.S.: Anbei Bilder aus besseren Zeiten u.a. kurz vor Heiligabend bei einer Veranstaltung des Fortsamts Pfälzer Rheinauen
18.04.2023
Militärischer Übungsplatz Land in Dudenhofen / Speyer ab 1. April Sperrgebiet
Beliebter Ausflugspunkt „Sanddünen“ damit künftig nicht mehr zugänglich
Lesen Sie hierzu die folgende Erklärung des Standortältesten Germersheim:
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Aufgrund der geänderten politischen Situation und der damit einhergehenden veränderten Sicherheitslage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 nimmt die Bedeutung von Ausbildungsvorhaben und Übungen für die Bundeswehr und alliierte Streitkräfte stetig zu. Dies hat auch direkte Auswirkungen auf den Standortübungsplatz und den Pionierübungsplatz Speyer, auf denen zukünftig wieder vermehrt Truppenübungen stattfinden werden.
Um, auch vor dem Hintergrund der in den vergangenen Monaten und Jahren zu beobachtenden überhand nehmenden Nutzung der Übungsplätze durch die Bevölkerung, die mit dem Übungsbetrieb einhergehende potentielle Gefährdung der Bevölkerung zu minimieren, werden der Standortübungsplatz und der Pionierübungsplatz Speyer daher am 1. April 2023 zum Militärischen Sicherheitsbereich (MSB) erklärt.
Die damit geänderte Sicherheitseinstufung wirkt sich unmittelbar auf die Berechtigung zum Betreten der Plätze und die Konsequenzen bei unberechtigtem Zutritt aus.
Nicht berechtigt zum Zutritt sind fortan alle Personen, die
- nicht Teilnehmende des genehmigten Ausbildungs- und Übungsbetriebs sind,
- keine offiziellen Tätigkeiten im Zuge der Betreiberverpflichtung ausüben,
- keine Ausnahmegenehmigung oder -berechtigung des Standortältesten besitzen und vorweisen können.
Neben der Installation von (zusätzlichen) Flaggenmasten und Absperrungen werden zur Verdeutlichung und Begrenzung des Militärischen Sicherheitsbereiches neue Warntafeln durch die Bundeswehr aufgestellt.
Das unberechtigte Betreten des Militärischen Sicherheitsbereiches kann daher ab dem 1. April 2023 die Androhung / die Durchsetzung von Maßnahmen nach dem „Gesetz des unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen“ nach sich ziehen und wird darüber hinaus konsequent (straf-)rechtlich verfolgt.
Da der Umgang zwischen der Bundeswehr vor Ort und Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern in Speyer und Umgebung, im täglichen Miteinander ein so ausgesprochen guter ist, bin ich als Standortältester jedoch fest davon überzeugt, dass es solcher Maßnahmen nicht bedarf und bedanke mich bei dieser Gelegenheit für Ihr aller Verständnis.
Christoph Kück
Oberstleutnant und Standortältester Germersheim
LwAusbBtl Germersheim Presse
13.03.2023