Aus dem Gemeinderat am 6. Juni 2019
Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Nordstadt und Markgrafenstraße
Gedenkminute für Hans-Joachim Förster / Susanne Bertrand-Baumann rückt in den Gemeinderat nach / Keine Zustimmung zur Ablehnung des Gemeinderatsmandats durch Simone Ehrhardt
Als Nachfolgerin für den im Mai verstorbenen Stadtrat Dr. Hans-Joachim Förster tritt die bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 festgestellte Ersatzbewerberin Susanne Bertrand-Baumann in den Gemeinderat ein. Nach einer Gedenkminute für das langjährige Mitglied wurde sie von Oberbürgermeister Dr. René Pöltl offiziell verpflichtet.
Simone Ehrhardt: Keine Zustimmung zur Ablehnung des Gemeinderatsmandats
Die bei den Wahlen am 26. Mai 2019 für „Die Linke“ in den künftigen Gemeinderat gewählte Kandidatin teilte der Verwaltung zuvor mit, dass Sie die Annahme des Ehrenamtes wegen wichtiger beruflicher und familiärer Gründe ablehnen müsse. Der Gemeinderat war damit mit deutlicher Mehrheit von 16 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht einverstanden und lehnte die Gründe als nicht ausreichend ab. Wer sich aufstellen lasse, solle sein Amt auch antreten, so die Mehrheit der Räte. Oberbürgermeister Pöltl kündigte an, dass er gehalten sei, dieser möglicherweise rechtswidrigen Entscheidung nach § 43 der Gemeindeordnung zu widersprechen. In diesem Fall müsse der jetzige Gemeinderat in Kürze erneut entscheiden.
Nach den erfolgten öffentlichen Ausschreibungen hatte der Gemeinderat noch drei anstehenden Vergaben zu beschließen.
Elektrische Hauptleitungen in den städtischen Wohnhäusern werden erneuert
Die Stadt erneuert die elektrischen Hauptleitungen in den städtischen Wohnhäusern Berliner Straße 54-56. Die Planungs- und Ingenieurgesellschaft mbH Effizienz Werkstatt aus Heddesheim wurde mit der Planung und Betreuung der Maßnahme beauftragt. Den Auftrag erhielt die Firma Elektro Technik Werner Münch GmbH aus Ketsch. Der Beginn der Arbeiten ist für September 2019 vorgesehen.
Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Nordstadt und Markgrafenstraße
Im gesamten Stadtgebiet werden sukzessive die Lampenaufsätze der Straßenlaternen erneuert. In diesem Jahr werden die Lampen in der Nordstadt und Markgrafenstraße ausgetauscht. Mit den Arbeiten wird die Firma MVV Netze GmbH zum Angebotspreis in Höhe von 221.393,99 EUR beauftragt.
Reinigung der öffentlichen WC-Anlagen wird vergeben
Zum jährlichen Angebotspreis von 4.944,88 EUR wird die Firma Grönert aus Schwetzingen – zunächst mit einer Vertragslaufzeit von vier Jahren – die öffentlichen WC-Anlagen reinigen. Darunter fallen auch die WC’s auf dem alla hopp Gelände und an der Grillhütte.
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.
Stadtverwaltung Schwetzingen
10.09.2019
Strom „tanken“ im Stadtzentrum von Schwetzingen
Stadt und EnBW weihen vier Ladestationen für Elektrofahrzeuge ein
Im Stadtgebiet Schwetzingen gibt es jetzt vier neue Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Die Standorte sind die Parkplätze am Rathaus (Zeyherstraße), am Bahnhof (Ecke Carl-Theodor-Straße), am Neuen Messplatz (Kolpingstraße) und am Freizeitbad bellamar (Ecke Odenwaldring/Bruchhäuser Straße). Die EnBW hat die Elektro-Tankstellen für die Stadt errichtet und übernimmt jetzt den Service und Betrieb.
Am 6. Juni 2019 fand die offizielle Eröffnung durch Oberbürgermeister Dr. René Pöltl (zweiter von rechts), EnBW-Kommunalberater Andreas Stampfer (zweiter von links) und Patrick Cisowski und Stefanie Dott von der Stabstelle Klimaschutz auf dem Neuen Messplatz statt.
„Elektromobilität ist ein grundlegender Baustein für ein nachhaltiges Verkehrskonzept“, erklärt Cisowski. „Mit den ausgewählten in der Stadt verteilten Standorten der Ladestationen möchten wir Fahrerinnen und Fahrern von Elektroautos eine benutzerfreundliche Infrastruktur bieten und gleichzeitig alle Bürgerinnen und Bürger dazu motivieren, auf Elektromobilität umzusteigen.“
Für das „Tanken“ von Strom stehen Elektro-PKW an jeder Ladesäule zwei so genannte Typ 2-Steckdosen mit maximal 22 Kilowatt Leistung zur Verfügung. Der Zugang sei am komfortabelsten über die ‚EnBW mobility+‘-App, wie Andreas Stampfer erläutert: „So finden auch Ortsfremde per Smartphone die Ladesäulen, Nutzer können sich den aktuellen Status anzeigen lassen und den Bezahlvorgang mit ihr abwickeln.“
Mit der App der EnBW ist das Laden an über 28.000 Ladepunkten in Deutschland, Österreich und Schweiz möglich – mit einem flächendeckend gültigen, einheitlichen Tarif. „Als erster Anbieter hat die EnBW einen reinen Kilowattstunden-basierten Tarif eingeführt“, so Stampfer. „Das heißt, es wird allein der Strom berechnet, der tatsächlich geladen wurde.“
Im Zuge der Eröffnung sucht die Stadt Schwetzingen 10 Personen, die bereits ein Elektroauto fahren und bereit sind, ihre Erfahrungen mit Interessierten zu teilen. Im Herbst wird dazu ein entsprechendes Forum stattfinden. Bei Interesse melden sich E-Autofahrer in der Stabstelle für Klimaschutz, Energie und Umwelt unter klimaschutz@schwetzingen.de. Als Dankeschön hält die Stadt Ladegutscheine im Wert von 25 Euro bereit.
Nähere Information zur EnBW mobility+-App und zu den Tarifen gibt es im Internet unter: https://www.enbw.com/elektromobilitaet/produkte/mobilityplus-app/laden-und-bezahlen
Stadtverwaltung Schwetzingen
10.09.2019
Bürgersprechstunde von Oberbürgermeister Dr. René Pöltl im Juni/ Juli
Am Dienstag, 25. Juni 2019, wird Oberbürgermeister Dr. René Pöltl seine nächste Bürgersprechstunde abhalten. Sie findet in der Zeit ab 17 Uhr im Rathaus statt. Für diesen Termin sind noch Anmeldungen möglich.
Die nächste Bürgersprechstunde findet dann am Montag, 22. Juli 2019, statt. Für diesen Termin sind ebenfalls bereits Anmeldungen möglich. Interessierte Bürger/innen können sich an Sarah Erles, Tel. 87-201, zwecks Terminvereinbarung wenden.
Stadtverwaltung Schwetzingen
10.09.2019
Freiwilligenagentur bis einschließlich 26. Juni geschlossen
Aufgrund der Feiertage und der Pfingstferien ist die Freiwilligenagentur ab sofort bis einschließlich 26. Juni 2019 geschlossen. Ab dem 27. Juni ist das Büro wieder donnerstags von 17.30 Uhr bis 19.30 Uhr geöffnet.
Stadtverwaltung Schwetzingen
10.09.2019
„10 Jahre Generationenbüro – Rat und Tat in allen Lebenslagen
Seit nunmehr zehn Jahren gibt es das Generationenbüro am Schlossplatz 4 bereits. Eröffnet am 19. Oktober 2009 betrat die Stadt Schwetzingen mit diesem Angebot völlig neue Wege.
Oberbürgermeister Dr. René Pöltl hatte im Wahlkampf stets betont, für alle Generationen in Schwetzingen gute Angebote und Möglichkeiten schaffen zu wollen. Da war die Weiterentwicklung des ehemaligen Seniorenbüros hin zu einem Generationenbüro nur die folgerichtige Konsequenz. Seither wird in den Räumen des Rabaliatti-Hauses die Beratung und Information für die vielfältigen Lebenslagen von Jung und Alt groß geschrieben.
Am Anfang mit nur zwei Mitarbeiterinnen und der Sachgebietsleitung Kindergärten und Schulen gestartet, kümmern sich mittlerweile vier Mitarbeiterinnen um die Anliegen der Bürger/innen. Sie sind unter anderem zuständig für das zentrale Vormerkverfahren der Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Außerschulischen Betreuung und der Schulen in Trägerschaft der Stadt. Auch die Inklusionsbeauftragte der Stadt Nicole Blem hat hier ihr Büro. Ursprünglich hatte auch das Jugendbüro hier noch seinen Sitz, bevor es ins Jugendhaus GoIN in der Kolpingstraße 2 umzog.
Vielfältige Beratungsangebote und Veranstaltungen
Die Angebote im Generationenbüro sind vielfältig. An jedem dritten Mittwoch im Monat findet durch eine Innenarchitektin eine Wohnberatung zum Thema altersgerecht und barrierefrei umbauen statt. Im Laufe der Zeit noch neu hinzugekommen sind der Pflegestützpunkt Schwetzingen (montags 10 bis 12 Uhr und 13 bis 15 Uhr), die Freiwilligenagentur (donnerstags von 17.30 bis 19.30 Uhr) sowie vierteljährlich die Beglaubigungssprechstunde.
Aber die Mitarbeiterinnen des Generationenbüros sind auch maßgeblich an der Planung und Durchführung verschiedener städtischer Veranstaltungen beteiligt. So zum Beispiel an der Ausbildungsbörse, am Dreck-Weg-Tag, beim Sommertagszug und bei diversen Kooperationsveranstaltungen wie dem Frühstück für Eltern mit Neugeborenen und dem Sommerfest der Ehrenamtlichen sowie bei diversen Infoständen.
Aktualisierte Generationenbroschüre erschienen
Zum zehnjährigen Jubiläum ist auch die Generationenbroschüre „Jung sein und älter werden in Schwetzingen“ mit finanzieller Unterstützung der Sparkasse, der Volksbank und der Stadtwerke Schwetzingen in aktualisierter Form und im neuen übersichtlichen DINA4 Format erschienen: Vollgepackt mit Informationen zu allen Lebenslagen und quasi als Wegweiser mit allen Schwetzinger Angeboten vom Säugling bis zum Senior. Die vollständig überarbeitete Broschüre ist kostenlos im Generationenbüro und zum Download im Internet unter www.schwetzingen.de auf der Unterseite Generationenbüro erhältlich. Die Eltern Neugeborener mit Wohnort Schwetzingen erhalten die Broschüre zusammen mit einem Willkommenspaket per Post zugeschickt. Am 17. Oktober 2019 wird das Generationenbüro dann sein zehnjähriges Bestehen mit einigen Aktionen feiern.
Kontakt und Öffnungszeiten des Generationenbüros:
Montag + Dienstag: 08.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 bis 12.00 Uhr & 14.00 bis 18.00 Uhr
und nach Terminvereinbarung
Telefon: 06202 87-492, -493, -494, -495
E-Mail: generationenbuero@schwetzingen.de
Text: Stadtverwaltung Schwetzingen Foto: Tobias Schwerdt Deckblatt: Design Agentur Nassner & Geiss
10.09.2019
Ferienprogramm 2019 ist gestartet!
Jetzt Angebote auswählen und in den Sommerferien Spaß haben
Die Sommerferien kommen langsam näher und ihr habt noch nichts vor? Dann schaut schnell in das Programmheft vom Schwetzinger Ferienprogramm und sucht euch eure Lieblingsveranstaltungen raus.
Warum nicht mal mit riesigen Funballs Spaß haben, einen Imker besuchen oder eine Kutschfahrt mitmachen? Aber auch das Naturkundemuseum in Karlsruhe, das Technoseum in Mannheim oder der Freizeitpark Lochmühle stehen auf dem Programm. Ihr könnt mit Meikel und Margot wieder malen und töpfern, sogar eine Meisterklasse für Klavier besuchen, komponieren lernen oder an einem Rap-Workshop teilnehmen. Kennt Ihr schon das chinesische Papierschneiden oder die Blaue Schatzhöhle im Museum Blau? Es warten auf euch Minigolf, Tennis, Billard und Bowling und 80.000 Legosteine wollen zusammengebaut werden. Insgesamt werden 59 Veranstaltungen angeboten. Für jeden ist etwas dabei. Einige Angebote laufen sogar über mehrere Tage, damit der Spaß nicht so schnell vorbei ist. Vereine, Unternehmen und andere Organisationen, die das Ferienprogramm gestalten, haben alle Vorbereitungen getroffen und freuen sich auf viele Kinder.
Das Schwetzinger Ferienprogramm ist online unter www.unser-ferienprogramm.de/schwetzingen zu erreichen. Die gedruckten Hefte sind ab dem 5. Juni an der Rathauspforte, in der Touristinfo, im Generationenbüro, in der Stadtbibliothek, in der Volkshochschule und in den Jugendzentren erhältlich. Die Anmeldung kann schriftlich oder online erfolgen. Alle Informationen dazu gibt es im Heft oder im Internet.
Wie im letzten Jahr kann jedes Kind an bis zu zehn Veranstaltungen teilnehmen. Ausdrücklich zur Teilnahme eingeladen sind auch Kinder mit Behinderung. Nach Anmeldeschluss werden die vorhandenen Plätze den Anmeldungen zugelost. So werden alle Wünsche so gut und gerecht wie möglich berücksichtigt.
Anmeldeschluss ist Sonntag, der 14. Juli 2019. Ab Mittwoch, dem 17. Juli können die Kinder im Internet sehen, welche Veranstaltungen sie erhalten haben.
Die Ferienpässe werden ab Donnerstag, 18. Juli, gegen Bezahlung der Teilnahmegebühr an einer Ausgabestelle in der Eingangshalle des Rathauses oder an der Rathauspforte ausgegeben (Mo.-Mi. 8-12 und 14-16 Uhr, Do. 8-12 und 14-18 Uhr und Fr. 8-12 Uhr). Bitte auf die Hinweisschilder achten. Für die Kostenbefreiung bringen Sie bitte Ihren gültigen Schwetzinger Familienpass mit. Nicht gültig ist der Landesfamilienpass. Es ist nur Barzahlung möglich.
Weitere Fragen beantwortet gern Manfred Dams vom Amt für Familien, Senioren & Kultur, Sport unter 87-134 (Mo.-Do. 13-17 und Fr. 8-12 Uhr) oder unter manfred.dams@schwetzingen.de.
Stadtverwaltung Schwetzingen
10.09.2019
Traditionelles Badisches Spargelessen für Hauptstadtkorrespondent/innen
Auch in diesem Jahr hat die Landesvertretung Baden-Württemberg zum nunmehr 35. Mal die Hauptstadtkorrespondentinnen und Hauptstadtkorrespondenten zum traditionellen Badischen Spargelessen eingeladen. Die Veranstaltung am 8. Mai 2019 stand dabei unter dem diesjährigen Jahresmotto der Landesvertretung „Macht!Europa“. Mit dabei war neben Oberbürgermeister Dr. René Pöltl auch erstmals die frisch gekürte Schwetzinger Spargelprinzessin Anna I.. Eingeladen waren zudem die baden-württembergischen Mitglieder des Deutschen Bundestages. Der Spargel wird alljährlich von der Obst- und Gemüseabsatzgenossenschaft Nordbaden e.G. zur Verfügung gestellt, der korrespondierende Wein von der Winzer von Baden e.G. (bzw. Winzerkeller Südliche Bergstraße) in Wiesloch. Das Programm des Abends beinhaltete zudem eine Darbietung des Kabarettisten Thomas Schreckenberger. Für Spannung sorgte außerdem der Zauberer Claudio Gnann mit seinen Vorführungen.
Stadtverwaltung Schwetzingen
10.09.2019
Aus dem Gemeinderat am 2. Mai 2019
Jugendachterrat: Begeisterung und Anerkennung für die Präsentation im Rat
Geänderte Planung Postareal abgesegnet/Gründung der Schwetzinger Wohnbaugesellschaft auf den Weg gebracht
In der letzten offiziellen Sitzung vor der Kommunalwahl hatte der Gemeinderat noch ein „sportliches“ Programm zu absolvieren und brachte eine Vielzahl von Themen auf den Weg.
Achterrat: Jugendliche präsentieren Stadt ihre Wünsche
Großer Bahnhof für die Jugendlichen in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates: 15 Schülerinnen und Schüler präsentierten den Räten gestern in einer halben Stunde direkt die von ihnen erarbeiteten Wünsche und Ideen aus den unterschiedlichen Themenbereichen. OB Pöltl und die Fraktionen waren alle begeistert von so viel Engagement. Noch vor der Sommerpause möchte der Gemeinderat nach erfolgter Prüfung über die Möglichkeiten der Realisierung einzelner Maßnahmen und Projekte entscheiden und den Jugendlichen somit eine direkte Rückmeldung geben.
Die Stadt Schwetzingen hat in diesem Schuljahr mit dem Achterrat erstmals ein neues Beteiligungsformat für Jugendliche eingeführt, wie dies auch in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorgesehen ist. Dabei handelt es sich um ein schulübergreifendes, in den Unterricht integriertes Beteiligungsprojekt für alle Achtklässler. In zwei Foren, einem Vororttermin und einem Treffen mit Experten aus der Verwaltung entstanden konkrete Vorschläge und Wünsche der Schüler/innen, die jetzt Eingang in den Gemeinderat fanden. Die Anregungen kamen aus den Arbeitsbereichen Infrastruktur/ Freizeitangebote, Treffpunkte, Jugendzentrum, Jugendevents, Mobilität/ Schulwege, Sicherheit, Digitalisierung, Schule sowie Politik und Beteiligung.
PFAUDLER-Areal: Erster Bauabschnitt soll kommen
Erste konkrete Schritte für die Entwicklung von Wohnraum auf dem bisherigen Pfaudler-Areal: Der Gemeinderat stimmte jetzt der Entwicklung eines ersten Bauabschnitts im nördlichen Teil des Gebietes zu. Diese soll nicht wie die eigentliche Industriefläche über einen Bebauungsplan, sondern nach § 34 Baugesetzbuch (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) gehandhabt werden. Entstehen könnten in diesem 1. Abschnitt abhängig von der Detailplanung 150 bis 180 Wohnungen, davon sollen auch ca. 50 in die dringend benötigte Kategorie für günstigen Wohnraum entfallen, wie OB Pöltl betonte. Allerdings sind von Seiten des Projektentwicklers und Investors, die Fa. Epple aus Heidelberg, in Zusammenarbeit mit der Stadt zunächst alle grundsätzlichen Fragestellungen zu klären bzw. zu erarbeiten, die auch für die spätere Gesamtentwicklung des Areals von Bedeutung sind. Diese sollen bevor es ans Bauen geht in einem städtebaulichen Rahmenplan bzw. städtebaulichen Rahmenvertrag zusammengefasst werden, mit dem sich die Stadt auch ihre Planungshoheit sichert. Dabei geht es um alle wesentlichen Fragen der Gestaltung, der Nutzung, der Verdichtung, der Erschließung, des Lärms, der Umwelt und des Verkehrs. Insofern kommt dem 1. Bauabschnitt Modellcharakter für das Gesamtvorhaben zu. In einem zweiten Schritt soll dann darauf aufbauend für das Gesamtareal ein Bebauungsplan entstehen.
Planung Postareal: Geänderte Planung gebilligt
Einhellige Zustimmung über den geänderten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Postgelände“: Nachdem der Gemeinderat im März seine Entscheidung zurückgestellt hatte, wurde von Seiten der Stadt nachverhandelt. Vor allem ging es um die Verdichtung und Belüftungssituation im rückwärtigen Bereich hin zur Nachbarschaft. Durch Reduzierungen in den Obergeschossen im nördlichen Bereich des Hauptgebäudes und einer geringfügigen Erweiterung des Baufensters im südlichen Bereich wurde jetzt eine Lösung gefunden. Entsprechend dem Verfahrensstand geht die Planung jetzt weiter in die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden.
Schwetzinger Wohnbaugesellschaft (SWG) wird gegründet
Nach dem Grundsatzbeschluss vom Juli 2018 wird die Gründung einer Schwetzinger Wohnbaugesellschaft jetzt Realität. Dazu segnete der Gemeinderat jetzt den erforderlichen Gesellschaftsvertrag in Form der GmbH & Co.KG ab, in dem sich Stadt und Gemeinderat die erforderlichen Mitwirkungsrechte und Entscheidungsrechte zu grundsätzlichen Fragestellungen sichern. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich Zwecke der kommunalen Daseinsvorsorge.
Organisatorisch soll es im Interesse kostengünstiger Strukturen eine enge Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Schwetzingen geben. Zum Geschäftsführer wird laut Beschluss Patrick Körner, bisher kaufmännischer Assistent der Geschäftsführung bei den Stadtwerken, bestellt. Als Festkapital werden in die Gesellschaft 500.000 EUR eingebracht. Ebenso bringt die Stadt Schwetzingen die so genannten Thienhaus-Häuser mit insgesamt 60 Wohnungen als Immobiliengrundstock mit in die Gesellschaft ein, die sich vorrangig um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Schwetzingen kümmern soll. Erste Projekte sind voraussichtlich der Neubau des Hauses Lindenstraße 56 sowie ein Engagement im vorgesehenen 1. Bauabschnitt des Pfaudler-Areals.
Friedhof: Masterplan 2019-2024 verabschiedet
Große Zustimmung fürdenvorgestellten Masterplan für den Schwetzinger Friedhof. Er bildet künftig die Richtschnur für die dortige Entwicklung in den nächsten Jahren. Hintergrund sind starke Veränderungen in der heutigen Friedhofs-und Bestattungskultur und die damit zusammenhängenden Wünsche und Anforderungen. So steigt z.B. aufgrund der zunehmenden Mobilität und Individualisierung der Gesellschaft die Nachfrage nach pflegeleichten oder pflegefreien Bestattungsformen. Der Wunsch nach traditioneller Erdbestattung geht zurück, gleichzeitig steigen die Anforderungen an den Friedhof als Kulturraum. Die Stadt beauftragte 2018 das Landschaftsarchitekturbüro PlanRat aus Kassel mit der Entwicklung eines Konzeptes, auf dessen Basis bis 2024 bauliche, gestalterische sowie organisatorische Punkte umgesetzt werden sollen. Dazu gehört u.a. die Aufwertung der Trauerhalle, die bereits erfolgte Errichtung eines barrierefreien Besucher WCs, Erneuerung der Friedhofsmauer und der Wegeflächen, die Änderung der Bepflanzung und die Erneuerung des Baumbestandes, die langfristige Wandlung vom Friedhof zum Friedhofspark sowie eine Neuentdeckung des Friedhofes als Ort der Begegnung.
Spielplätze sollen attraktiver werden
Die Spielplätze in Schwetzingen sollen in den nächsten Jahren zunehmend attraktiver werden und damit verstärkt zur Familienfreundlichkeit Schwetzingens beitragen. Aufbauend auf einem Antrag-der SPD-Fraktion hat sich die Stadtverwaltung intensiv mit dem Zustand der Einrichtungen in der Stadt befasst. Schon länger wird mit einer Spielplatzdatei die kontinuierliche Wartung und Sicherheitsprüfung der Spielgeräte auf den 26 städtischen Spiel- und Bolzplätzen dokumentiert und gesteuert.
Jeder Platz wurden jetzt nach Dringlichkeit für eine eventuell notwendige Sanierung oder Umgestaltung eingestuft: Stufe 1 für dringenden Sanierungsbedarf, Stufe 2 mit Bedarf für eine Teilsanierung und Stufe 3 für Plätze, wo vorerst kein Bedarf anliegt. In den kommenden fünf Jahren sollen die unter Stufe 1 fallenden Anlagen (Heckerplatz, Ostpreußenring, Stadion, Sternallee) sowie der Spielplatz an der Nordstadtgrundschule unter Einbindung eines Fachbüros überplant und saniert werden. Kinder und Jugendliche werden hierbei in die Planung eingebunden. Ab 2020 sollen jährlich dafür zusätzlich zum Unterhaltungsbudget 50.000 EUR eingeplant werden.
Sauna im bellamar wird saniert und vergrößert
Nach Oftersheim stimmt auch der Schwetzinger Gemeinderat jetzt der Sanierung und Erweiterung der Saunaanlage im Freizeitbad bellamar in der Variante 4 zu. Die Gesamtkosten für diese Variante betragen 1.823.850 EUR. Der Kostenansatz wird bei 1,5 Mio. EUR gedeckelt. Die Gemeinde Oftersheim übernimmt davon ihren Anteil von 500.000 EUR, die Stadt Schwetzingen zahlt 1 Mio. EUR. Die darüber hinaus gehenden Kosten in Höhe von 323.850 EUR übernimmt einmalig und ausnahmsweise, wie alle Fraktionen betonten, die Stadt Schwetzingen als städtebaulichen Anteil. Die Variante 4 bietet im Vergleich zu den anderen Varianten in Zukunft uneingeschränkte Erweiterungsmöglichkeiten, ein großzügiges Gastronomieangebot sowie eine städtebauliche Aufwertung entlang der Bruchhäuser Straße.
Zusätzliche Kosten aufgrund der Baustelle Salierbrücke und Finanzierung des Linienbündels Schwetzingen-Hockenheim
Um die ausreichenden Verkehrsbedingungen im Linienbündel Schwetzingen-Hockenheim auch während der Baumaßnahmen an der ‚Salierbrücke‘ sicherzustellen, stimmt der Gemeinderat einer außerplanmäßigen Ausgabe im laufenden Haushaltsjahr von 51.100 Euro für die anteiligen Mehrkosten des Baustellenverkehrs – Shuttle-Busse und Verlängerung der Buslinie 717 – zu. Bereits im September 2019 hatte der Gemeinderat der Maßnahme grundsätzlich zugestimmt.
Weiter stellt der Gemeinderat 325.000 EUR zur Finanzierung des Linienbündels Schwetzingen-Hockenheim bereit. Hier handelt es aber nur um einen durchlaufenden Posten im Haushalt zur anteiligen Vorfinanzierung des zu erwartenden Landeszuschusses an den VRN GmbH, der erst im 4. Quartal 2019 zur Verfügung steht.
Wieder Schlittschuhbahn auf dem Schlossplatz
Vielfach gewünscht und bald wieder Realität: Vom 4. November 2019 bis zum 31. Januar 2020 soll es wieder eine Schlittschuhbahn auf dem südlichen Schlossplatz geben, so die Planung der Gastronomen Ali Ghawami und Markus Walz. Statt – wie früher – einer Kunsteisfläche kommen diesmal klimaschonende und energiekostensparende Kunststoffplatten zum Einsatz. Die optische Gestaltung sowie das Beleuchtungskonzept der Schlittschuhbahn werden sich am Gestaltungskonzept des Kurfürstlichen Weihnachtsmarkts orientieren. Die Stadt unterstützt laut des mit 6 Gegenstimmen gefassten Beschlusses die Betreiber der Schlittschuhbahn – zunächst begrenzt auf 5 Jahre – mit einem jährlichen Sponsoring von 10.000 Euro und verzichtet auf Gebühren für die Nutzung des Platzes.
Generalsanierung Karlsruher Straße: Baubeginn Februar 2020
Der Gemeinderat informiert sich über den aktuellen Stand zur Umgestaltung der Karlsruher Straße. Los gehen soll es im Februar 2020. Damit kann auch der Weihnachtsmarkt 2019 noch ungehindert ablaufen. Am 16. Juli 2019 findet zu den Details eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Im Herbst folgt dann die Ausschreibung und Vergabe des geschätzt ca. 5,6 Mio. EUR (ohne Planungskosten) teuren Projekts.
STADTRADELN: Vom 18. Mai bis 7. Juni kräftig in die Pedale treten
Die Stadt Schwetzingen nimmt in diesem Jahr erstmals an der Kampagne STADTRADELN des Klimabündnisses teil. In dem dreiwöchigen Aktionszeitraum vom 18. Mai bis zum 7. Mai treten Teams von Bürgern, Kommunalpolitik, Schulklassen, Vereinen und Unternehmen für den Klimaschutz in die Pedale. Außer Schwetzingen nehmen noch zahlreiche weitere Kommunen aus dem Rhein-Neckar-Kreis am Stadtradeln teil.
Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.
Stadtverwaltung Schwetzingen
10.09.2019