Leserbrief

Leserbrief von Thomas Stephan zum Demokratiefest in Neustadt vom 27.05.22 – 29.05.22

„Qou vadis Demokratiefest?“

Unter dem Begriff „1832 Das Fest der Demokratie 2022“ lud die Stadt Neustadt am vergangenen Wochenende (27.05. – 29.05.22) ein. Als gebürtiger Neustadter folgte ich am Samstag mit meinen zwei Neffen der Einladung. Was ich dann aber erleben musste, lässt mich etwas ratlos zurück.

Zur Sache:

Nach der stimmungsvollen Eröffnung auf dem Marktplatz durch einen Chor, machten wir uns über den ausgeschilderten „Freiheitsweg“ Richtung Hambacher Schloss auf den Weg. Mit „Pauken und Trompeten“ die aus allen Ecken erklangen und Fahnen verschiedenster Coleur, hatte der Zug eine ausgesprochene Volksfeststimmung inne. Zunächst hielt die gute Laune jedoch nur bis Hambach. Die Wanderer wurden auf einmal als eine „nicht genehmigte Versammlung“ angesehen. Die Rheinpfalz schreibt in ihren Berichten von „Gegendemonstranten“. Auch meine Neffen und ich durften nicht weiter laufen. Auf mehrmaliges Nachfragen bei der Polizei und der Bitte weiterlaufen zu dürfen, bekam ich dann die Auskunft, dass wir „Teil der Versammlung seien“ und dementsprechend nicht weiter durften. Evtl. sollte ich erwähnen, dass wir nicht in weißer Kleidung unterwegs waren und keine Fahnen o.ä. bei uns hatten. Wobei schon alleine die Tatsache, dass dies erwähnenswert ist, ein ungutes Demokratiegefühl bei mir zurück lässt.
Gefangen in den Macht- und Ränkespielen lokaler Funktionsträger und einem Unternehmer aus Neustadt, ob den nun eine Versammlung vorläge oder nicht, mussten wir vor Ort ausharren. Nach einer guten Dreiviertelstunde in der prallen Sonne durften wir dann endlich weiter.

Als wir schließlich auf dem Platz unterhalb des Hambacher Schlosses ankamen, mussten wir den nächsten Dämpfer hinnehmen. Wegen angeblicher Überfüllung sei der Zugang zum Schloss nicht möglich, so teilte es die Polizei per Lautsprecherwagen mit. Es sollte dann nur noch weitere fünf Minuten dauern, bis wir uns laut Polizei, wieder einmal in einer „nicht genehmigten Versammlung“ befanden. Diese wollte die Polizei nach eigenen Angaben in spätestens 30 Minuten auflösen. Um nicht erneut in irgendwelche Ränkespiele auf diesem Platz zu geraten, versorgten wir uns in der nahegelegenen Gaststätte und hatten einen sehr guten Blick auf die gesamte Situation.

Trotz eines sehr, sehr massiven Polizeiaufgebots war die Menschenmasse auf dem Platz recht schnell wieder in Partystimmung. Es wurde „getrommelt und gepfiffen“, gesungen und getanzt. So muss es 1832 auch gewesen sein. Unmut kam lediglich auf, als eine Wagenkolonne durch die Menschenmasse raste um die Hautevolee an ihre Näpfe zu bringen. Das gemeine „Volk“ oder wie „Die Rheinpfalz“ schreibt, die „Gegendemonstranten“, durften nicht hinauf auf das Schloss. Erst nachdem zwei Stunden später die Staatskarossen samt Inhalt wieder den Platz geräumt hatten, gestattete man dem niederen Fußvolk auch den Zutritt zur „Wiege der Demokratie“. Bilder, mit GPS- und Zeitstempel versehen, belegen eindeutig, dass das Schloss zu keinem Zeitpunkt überfüllt war.

Ein Demokratiefest auszurufen ist eine Sache, Demokratie zu leben eine andere. Wenn große Teile der Bevölkerung nicht an einem Demokratiefest teilnehmen dürfen, weil „die da oben ihre“ Demokratie“ unter sich feiern wollen, und Meinungen, die nicht mit der eigenen in Einklang zu bringen sind, als „Demokratiefeindlich“ bezeichnet werden, ist es mit dem Geist von 1832 nicht weit her.

Thomas Stephan
05.06.2022

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Leserbriefe spiegeln lediglich die Meinung der/s Verfassers/in wider, nicht unbedingt die der Redaktion. Da wir aber keine Meinungen zensieren darf jeder seine Meinung vertreten.

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Speyer 24/7 News
05.06.2022

Leserbrief

Palästina und Israel

Der seit Jahrzehnten existierende Konflikt zwischen Israel und Palästina nimmt immer gefährlichere Ausmaße an. In Jerusalem gibt es die heftigsten Auseinandersetzungen seit Jahren. Die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten verdient unser Mitgefühl und unsere Unterstützung.

Ich fordere: “Schnelle Krisenlösung und jegliche Distanzierung gegen Judenhass, denn es braucht Verhandlungen, die zur Einigung führen“.

Es ist erschreckend, dass Fahnen Israels auf öffentlichen deutschen Boden angezündet werden und Rufe wie, „Tot allen Juden“ propagiert werden. Dies ist beschämend, macht mich traurig und nachdenklich.

Nicholas Herbin
16.05.2021

Anmerkung der Redaktion:

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Speyer 24/7 News
16.05.2021

Leserbrief

Zwischen Pest und Cholera: Die Ärzteschaft in der Corona-Zwickmühle

Die pandemische Lage von nationaler Tragweite rund um das neuartige Virus SARS-CoV-2 verlangt den Menschen vieles ab: beruflich, persönlich, finanziell und auch auf privater Ebene. Familienfeiern gehören der Vergangenheit an. Haushalte dürfen sich nur noch sehr stark eingeschränkt begegnen. Für Kinder wird die Ein-Freundes-Regel eingeführt. Soziale Gefüge werden zerschlagen und jedwede Abhängigkeiten ignoriert. Berufsverbote werden verhängt und auch alteingesessene Betriebe ohne Vorwarnung geschlossen. Schulen und Kindergärten werden ebenfalls geschlossen oder arbeiten nur noch im Notbetrieb. Wer es sich leisten kann, ist dazu aufgefordert, Kinder und Jugendliche zuhause zu lassen oder im Homeschooling zu unterrichten. Viele der Eltern müssen teilweise zu Hause bleiben. Es droht nicht nur der gesellschaftliche, sondern auch finanzielle Kollaps: das große Aus an allen Ecken und Enden in einem Land, „in dem wir gut und gerne leben“.

Die AHA+L-Regeln dominieren den Alltag vieler Menschen. Abstand halten, Hände waschen, Alltagsmasken und regelmäßiges Lüften zur Reduzierung der Aerosolbelastung in geschlossenen Räumen. Die meisten der regierungsseitigen Imperative kann man als unproblematisch ansehen. Haben wir nicht schon immer an der Kasse Abstand zur Kundschaft vor uns gehalten, weil es die Höflichkeit gebietet? Haben wir nicht schon immer teilweise Stoß- und ausführlich gelüftet? Braucht es hierfür wirklich einen politischen Imperativ? Und viele Menschen Fragen sich zu Recht: Sind wir in 2021, nach mehr als einem Jahr der Pandemie, immer noch beim Hände waschen, oder darf trotz zeitgleich angesetzten Klimazielen nun endlich auch wieder geduscht werden?

Und auch die Masken sind umstritten. Wenn sich der Spitzen-Virologe der Charité, Prof. Christian Drosten, in einem Interview aus 2020 bereits darüber auslässt, dass man „das Virus mit den Masken nicht aufhalten können werde, weil die technischen Daten dafür schlecht seien“ und die Bundesregierung in einem Leitpapier klar definiert, dass die Masken nicht den Träger vor dem Virus, sondern das Umfeld des Trägers vor eventuellen Auswürfen des Trägers schützen kann, aber nicht unbedingt muss: Fragen sich gesunde Menschen, die inzwischen unter Generalverdacht als „symptomlos Erkrankte“ gelten, dann nicht zurecht, ob diese Maßnahmen dann noch Sinn machen?

Zumindest für die Maskenproblematik bieten viele der Landesverordnungen zur Corona-Bekämpfung einen Ausweg – auch in Rheinland-Pfalz. Schon im Eingangsparagraphen bietet die neunzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (19. CoBeLVO) vom 23. April 2021 die Möglichkeit, sich von der Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, ärztlich befreien zu lassen. Dort heißt es im vierten Absatz: „Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht (…)für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.“

Ausschnitt aus einem Attest zur Maskenbefreiung

Doch welcher Arzt oder welche Ärztin kommt den zum Beispiel chronisch kranken Menschen heute noch – unter den gegebenen Voraussetzungen – freiwillig zu Hilfe? Im Hinblick auf die Ergebnisse der 1. Pressekonferenz des Bündnisses von Ärzten, Anwälten und Psychotherapeuten, die unter https://youtu.be/u68bTWYY2UI zu finden sind, ist das Spannungsfeld, indem sich Medizinerinnen und Mediziner gerade befinden, hinlänglich bekannt:

  • Auf der einen Seite sind die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte dazu aufgefordert, aufgrund ihres hippokratischen Eids jedem Menschen nach bestem Wissen und Gewissen zu helfen und damit zu versuchen, Schaden von ihren Patientinnen und Patienten abzuwenden.
  • Auf der anderen Seite droht vielen Ärztinnen und Ärzten eine strafrechtliche und berufsrechtliche Verfolgung, weil sie staatsanwaltlich wegen der Ausstellung angeblich falscher Atteste unter Anklage gestellt und von den Kammern Rügen und Ordnungsgelder bis hin zu Berufsverboten gegen die Medizinerinnen und Mediziner verhängt werden.

Die Ärztinnen und Ärzte stehen damit vor der Wahl zwischen – im Zweifelsfall – unterlassener Hilfeleistung und Verletzung des hippokratischen Eids auf der einen und rechtlicher Verfolgung einschl. Praxisdurchsuchungen und –schließungen, Geldbußen bis hin zu Freiheitsstrafen auf der anderen Seite. Die berühmte Wahlmöglichkeit zwischen Pest und Cholera. Ein unhaltbarer Zustand.

Im vergangenen Jahr hat die Ärztekammer Hamburg noch dazu aufgerufen, systemkritische Ärztinnen und Ärzte, die an Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen teilnehmen, zu melden, um sie berufsrechtlich verfolgen zu können. Inzwischen scheint es die bislang einzige Kammer zu sein, deren Präsident insg. 4 Diagnosegruppen öffentlich genannt hat, die zu einer Attest-Ausstellung berechtigen würden. Glück auf, wer in Hamburg wohnt!

Doch warum ist das in Rheinland-Pfalz nicht möglich?

Anfragen bei zuständigen Ministerien laufen entweder ins Leere oder werden damit abgeschmettert, dass man vor der Umsetzung etwaiger Beschlüsse im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung in ständigem Austausch mit Experten stünde, um hinreichende Informationen, die dem Schutz der Bevölkerung diesen, erhalten zu können und ein Diagnosenkatalog bzgl. der genaueren Definition der Ausnahmeregelungen des §1 CoBeLVO aufgrund mangelnder Notwendigkeit nicht vorgesehen sei.

Es mehren sich in jüngster Vergangenheit die Meldungen von Betroffenen, die sich schriftlich an die Ärztekammer Rheinland-Pfalz gewandt haben, ihren Fall dort vortrugen und die persönliche Betroffenheit anhand ihrer Befunde nachweisen konnten. Bislang hat die Kammer keinen einzigen Fall in der Art und Weise persönlich anerkannt, sodass es dem Arzt oder der Ärztin kammerseitig explizit genehmigt würde, im betreffenden Fall ein Attest auszustellen. Stattdessen beruft sich die Kammer wiederholend darauf, dass es nicht in deren Ermessen, sondern allein in der Verantwortung des behandelnden Arztes läge, ein Attest auszustellen oder dies dem Betroffenen zu verweigern, zur Erinnerung: mit eventuell berufsrechtlichen und finanziellen Folgen.

Im Fußball ist ein Rückpass zum Torwart inzwischen verboten; in der Medizin aber offensichtlich von den Aufsichtsbehörden gewollt, um sich Maßnahmen gegen eben genau die Berufsgruppe offen halten zu können, die sie eigentlich vertreten und beschützen sollte – zum Leidwesen der Betroffenen.

Name des Verfassers der Redaktion bekannt
08.05.2021

Leserbrief

DER INZIDENZWERT UND DIE SCHLECHTE STIMMUNG

Geschrieben von Matthias Schneider am 13. April 2021

Für das was man tut verantwortlich zu sein, ist eines der wesentlichen Merkmale des Erwachsenendaseins. Dazu gehört es, die Folgen zu tragen, auch wenn diese mitunter nicht nur unangenehm, sondern sogar schmerzhaft und irreversibel sein können.
Bei einer von Dekadenz angekränkelten Gesellschaft, die seit mehreren Generationen vorwiegend mit Wohlstandsoptimierung im bundesdeutschen, kollektiven Freizeitpark beschäftigt war, bedeutet die Übernahme von Verantwortung für schlechte Entscheidungen im Hier und Jetzt, samt der damit verbundenen Konsequenzen, den Ernstfall. Damit kommen die wenigsten klar.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Flüchtlingsbürgen, die 2013-15 verpflichtende Zusagen für Flüchtlinge übernahmen, um diese aus dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Syrien zu retten. Ein respektables Hilfsangebot, das aller Ehren wert ist, wird so mancher gesagt haben.
Es ist unwahrscheinlich, daß diese Personen, als Erwachsene und im Austausch mit den zuständigen Behörden, völlig ahnungslos in dieses Bürgschaftsrisiko hineingestolpert sind. Denn es ist juristisch klipp und klar: Eine Bürgschaft bedeutet die Übernahme der vollen Verantwortung für die Verbindlichkeiten einer anderen Person.
Als die Bürgen später von Sozialämtern und Arbeitsagenturen mit den Kosten konfrontiert wurden, war plötzlich Schluß mit lustig und Willkommenskultur erst recht. Den moralischen Mehrwert einheimsen gerne, aber ein echtes solidarisches Opfer bringen und die volle Verantwortung zu tragen für die eigene Entscheidung, das machte angesichts hoher, fünfstelliger Forderungen keinen Spaß mehr.

Man klagte vorm Verwaltungsgericht und konnte die Kosten, schlappe 21,7 Millionen Euro, auf den Staat abwälzen. Genauer gesagt auf die Steuerzahler, einschließlich dem Pack aus Dunkeldeutschland.

Näheres hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article205974069/Fluechtlinge-Staat-nimmt-Buergen-offenbar-Kosten-von-21-7-Millionen-ab.html

So sind sie, die deutschen Gutmenschen in Reinkultur und man muß sie einfach so nehmen wie sie sind: Naiv, politisch infantil und selbstgerecht in Vollendung.
Allzu gerne sonnt man sich mit gefälliger Pose im Heiligenschein der eigenen hohen Moralansprüche, trommelt für Bunt und Vielfalt, um ein Zeichen zu setzen, hüpft für das Klima, um die Welt zu retten oder poliert Stolpersteine, um sich von der Erbschuld der Väter reinzuwaschen.
Nur kosten darf‘s nix und wehtun auch nicht.
Die Protagonisten der politischen Klasse, eine Pseudoelite von Parteikarrieristen, gleichermaßen durchdrungen von Realitätsverweigerung, Verantwortungslosigkeit und Eigennutz, macht munter mit.

Als die Landesministerin Spiegel (Grüne), mittlerweile aufgestiegen zur Superministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration, Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Ernährung, Forsten und Gedöns, in eigenmächtiger Selbstherrlichkeit und ohne den vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsvergleich, 2017 entschied, daß die Kurpfalzkaserne zur dauerhaften Erstaufnahmeeinrichtung des Landes gemacht wird, da hat sie sich selbst rechtzeitig in Sicherheit gebracht und ist von Speyer-Nord ins diametral entgegengesetzte Ende der Stadt, gen Süden in die Fischergasse umgezogen.

Angesichts dieser Entscheidung begnügte man sich damals im Stadtrat mit ein paar launigen Redebeiträgen und war noch nicht einmal Willens eine Resolution zu verabschieden, um diese nach Mainz zu schicken und bei der Landesregierung zu widersprechen.

Die direkt Betroffenen, nämlich die Bewohner von Speyer-Nord, die wegen Heimatverbundenheit oder in Ermangelung eines dicken Ministergehalts, nicht so einfach wegziehen konnten, um sich der befürchteten Konsequenzen zu entziehen, waren entsprechend aufgebracht und machten ihrem Unmut am 6.Februar 2018, bei einer Informationsveranstaltung in der Kasernenturnhalle, deutlich Luft.

Inzwischen wurde die eigene Stadt zum „sicheren Hafen“ im Rahmen der Schlepper-Initiative „Seebrücke“ erklärt, wo alle Verdammten dieser Erde, die sog. Schutzsuchenden, an Land gehen dürfen, wirkmächtig angezogen von Pullfaktoren, wie kostenlose Vollversorgung, Bildung und Wohlstandsversprechen aller Art.
Wir berichteten darüber: https://buergerprotestspeyer.de/2019/08/28/in-der-knechtschaft-des-politisch-korrekten-zeitgeistes/

Dies alles vorausschickend, reibt man sich erstaunt die Augen über den RHEINPFALZ-Bericht vom 9.4.21. „Stimmung soll nicht kippen“
Demnach fordert der Stadtvorstand wegen der Corona-Positivfälle, welche in erhöhter Zahl regelmäßig in der AfA auftreten, und die zu einer rechnerischen Verschlechterung des städtischen Inzidenzwertes führen, von der Landesregierung eine Sonderregelung und zwar mit der Begründung:
„Damit die Stimmung nicht in eine Richtung kippt, die keiner möchte.“

Schon nach der oben geschilderten Veranstaltung in der Kasernenturnhalle, haben sich die verantwortlichen Politiker einen Dreck um die Stimmung der Bürger geschert. Um sich zukünftig Volkes Zorn und schlechter Stimmung zu entziehen, hat man einfach beschlossen, daß es eine Informations- und Bürgerveranstaltung in dieser Form nicht mehr geben wird. An dieser Gleichgültigkeit hat sich in den letzten Jahren nichts geändert.
Allerlei Bereicherungstatbestände, wie die Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit, steigende Kriminalität, sexuelle Belästigung, Vergewaltigungsversuche, Gewalt unter Jugendlichen, einschließlich „versehentlicher“ Stichverletzungen, etc., all das wird eifrig tabuisiert, vertuscht, schön geredet und verharmlost.
Wir berichteten mehrmals darüber:
https://buergerprotestspeyer.de/2020/06/25/ein-abgesang-auf-die-speyerer-anti-sexismusbotschafterin/
und
https://buergerprotestspeyer.de/2019/11/21/verdraengen-verschweigen-vertuschen-teil-1-ein-dreiteiler-ueber-das-leben-in-der-luege/

Jetzt in der Corona-Krise, wo seitens der politisch Verantwortlichen, ein fragwürdiger Inzidenzwert zum Leitkriterium auserkoren wurde, welches über Wohl und Wehe, Sein oder Nichtsein, Freiheit oder Lockdown, entscheidet, jetzt stößt man sich an der Berechnungsmethode und ist besorgt die Stimmung könnte kippen.

Der Stadtvorstand und alle Stadträt*innen (gendergerecht!), die sich gerne in der wohlgefälligen Pose des „Sicheren Hafenmeisters“ sehen, werden hiermit in aller Deutlichkeit daran erinnert, was ihnen die Stadt und ihre Bürger zu verdanken haben:
Sie haben die fertigen Konversionspläne für das Kasernengelände sang- und klanglos aufgegeben, sie haben das Bürgerbegehren zur Vermeidung der AfA abgelehnt, sie haben bei der Landesregierung, zu der angeblich so enge und einvernehmliche Kontakte bestehen nicht interveniert, sie haben in moralischer Selbstgefälligkeit Speyer zum „sicheren Hafen“ erklärt.
Und die OBin Seiler hat es abgelehnt mit der Landesregierung in Verhandlungen über den Mietvertrag des Kasernengeländes, welcher 2022 ausläuft einzutreten, um eine städtische Wohnbaunutzung des Konversionsgeländes zu erwirken.

Jetzt heißt es für die Politik Verantwortung übernehmen! Für den selbst auserkorenen Inzidenzwert und alle Konsequenzen, auch in Zusammenhang mit der AfA. Jetzt heißt es die Suppe auslöffeln, die man sich und anderen eingebrockt hat, und zwar bis zum Tellerboden, mit allen schwer verdaulichen Brocken, einschließlich schlechter Inzidenzwerte und mieser Stimmung.

Sonderregelung, Extrawürste? Nullinger!

Anmerkung der Redaktion:

Leserbriefe spiegeln weder die Meinung der Redaktion dar noch bevorzugen wir Meinungen jedweder Art. Sollten daher auch sie uns einen Leserbrief zukommen lassen wollen können sie dies gerne machen. Per Email an 24newsspeyer@web.de, per Kommentarfunktion auf der Website, per Privater Nachricht in Facebook oder per Whatsapp an 017647709206.

Speyer 24/7 News
15.04.2021

Leserbrief

Lockdown 2.0, Nothilfen vom Staat und keine Ende in Sicht

Ich sitze jetzt bereits den dritten Tag an diesem Leserbrief. jedes Mal, wenn ich darüber nachdenke beschleunigt sich mein Puls und mir kommen die Tränen, vor Wut Unverständnis Trauer Ratlosigkeit und Verzweiflung.

Wie in der Vergangenheit haben sich meine Sorgen, Ängste und Fragen nicht gelegt oder geklärt, im Gegenteil.

Ich bin seit Juli 2019 selbstständig, habe mich sogar aus dem ALG2 Bezug gekämpft ohne Unterstützung, aus eigener Kraft.

Seit dieser Zeit hatte ich leider nur wenig Gelegenheit meine Freiheit, meine Selbstständigkeit zu genießen.

Bereits im März 2020 musste ich mein Geschäft das erste Mal auf ungewisse Zeit schließen. Der Grund: CORONA. Das erste Mal Angst, Sorgen und viele Fragen.

Allerdings kam in dieser Zeit eine Soforthilfe, diese kam auch recht schnell da sie auch schnell benötigt wurde. Auch wenn man eben jene Hilfe nicht für den privaten Gebrauch nutzen durfte. (was mir immer noch unbegreiflich ist) Im Mai 2020 dann die erhoffte „Erlösung“, ich durfte unter strengsten Auflagen wieder öffnen.

Ich hatte seit dieser Zeit nicht mal annähernd die Möglichkeit, die Chance, die Gelegenheit meine normalen Umsätze zu erzielen. Dennoch habe ich weiter gemacht, weitergekämpft, um mich und meine Familie weiter ernähren können.

Dann der neuerliche Schock Ende Oktober, ab dem 02. November 2020 wieder schließen, auf unbestimmte Zeit.

Auf die zahlreichen Anfragen bei den unterschiedlichsten Stellen wurde man, wie schon mehrfach berichtet auf ALG2 verwiesen.

Diesen Antrag zu stellen war für mich ein so schwerer Gang, aber schlussendlich musste ich ihn gehen, um nicht mit meinem vierjährigen Sohn auf der Straße zu sitzen.

Erneut stehe ich wie so viele andere Kleinunternehmer*innen, Frisöre*innen, Kulturschaffende etc. vor dem Ruin, meine Existenz ist innerhalb nicht mal eines Jahres das zweite Mal massiv bedroht. Wie auch im März 2020 standen hier eine geraume Zeit keine Hilfen für Soloselbstständige und kleine Betriebe fest, während Milliardenschwere Unternehmen gefühlt schon ihre Hilfen hatten, bevor wir überhaupt Anträge stellen konnten.

Wir, die kleinen unscheinbaren, scheinbar unwichtigen Gastronomen und kleinen Betriebe wurden in der Luft hängen gelassen. Man kann es nicht anders sagen, wir wurden im Stich gelassen!!!

Die erhoffte und so dringend benötigte „Erlösung und Hilfe“ kam auch hier bei sehr vielen bis dato nicht!

Die erstmals nur für November angekündigte Hilfe für Soloselbstständige, die ohne prüfenden Dritten gestellt werden kann (Stichtag hierfür war der 25.11.2020). Ein Schelm wer übles dabei denkt, eine Hilfe für einen Monat erst am Ende dieses Monats beantragen zu können.

Eben jene Hilfe sollte schnell und unbürokratisch gestellt werden können und auch ausbezahlt werden. Haben Sie sich einen solchen Antrag einmal angesehen?

Wir schreiben heute den 22.01.2021 und bis heute ist diese Hilfe bei sehr vielen noch nicht ausgezahlt, nicht einmal wie angekündigt eine Abschlagszahlung. Der Grund seinen angeblich die technischen Schwierigkeiten.

Bei allem Verständnis für das hohe Auftragsaufkommen und Probleme, die immer und überall auftreten können, geht mir das doch jetzt zur Gänze aus.

Dann wurde der Lockdown erneut verlängert, bis zum 10.01.2021, oder besser gesagt bis zum 31.01.2021, und schlussendlich bis zum 14.02.2021. Vermutlich noch länger, denn die Hoffnung und das Vertrauen, das ich in die Regierung gesetzt hatte, habe ich leider verloren.

Für Dezember standen wenigstens hier die Hilfen, relativ schnell fest. Auch hier habe ich bereits kurz nachdem ich erfahren habe das ich einen Antrag stellen kann, einen gestellt.

Allerdings kam auch hier noch kein Geld an, nicht mal eine Abschlagszahlung. Auf Nachfragen bekommt man jedes Mal etwas anderes erzählt. Das Einzige was immer gleich bleibt, ist die Aussage das die netten Mitarbeiter keine Einsicht in die Anträge haben. Warum gibt es diese Hotline denn dann überhaupt? Denn Hilfe bekommt man da leider nicht im Geringsten.

Jetzt sitze ich hier zum ungezählten Male in meinem geschlossenen Geschäft, in dem ich mich immer an die Vorgaben gehalten habe und in dem sich KEINER meiner Gäste zu keinem Zeitpunkt infiziert hat und weine vor Wut, Verzweiflung und Ratlosigkeit.

Wir wurden ohne Grund bestraft. Wir mussten als erstes unter dem Lockdown (light) leiden. Wir die großen und kleinen Gastronomen, die alles dafür getan haben die Vorschriften einzuhalten und gute Konzepte vorlegen konnten. Bei uns haben wie WENIGSTEN Infektionen stattgefunden! Dennoch mussten wir als erstes schließen und müssen weiter geschlossen bleiben. Vermutlich noch länger als bis zum 14.02.2021.

Können Sie sich vorstellen, wie es mir bei der aktuellen Situation geht?

Diese Krise hat mich krank gemacht! Nicht nur meine Psyche ist enorm angegriffen, nein auch körperlich bin ich seit mehreren Wochen schwer angeschlagen.

So wird es mit Sicherheit nicht nur mir gehen, sondern sehr vielen anderen auch! Leider kann ich nur für mich selbst sprechen.

Wissen Sie wie es mir über Weihnachten ging? Geschenke? Naja, was Kleines für das Kind. Ein gewohntes Fest? Fehlanzeige! Familie und Freunde sehen und feiern? Oh nein! Zwischen den Jahren? Dasselbe Spiel.

Ja, mir ging schon vor Wochen das Geld aus, meine „Rücklagen“ sind gänzlich aufgebraucht.

Ich möchte weder jammern noch Mitleid! Ich möchte auf meine Situation aufmerksam machen. Ich möchte mir Gehör verschaffen. Ich würde mich freuen, wenn Sie versuchen sich mal in diese Lage, in der ich mich befinde, hinein zu versetzen. Da man mittlerweile nicht mal mehr von der nächsthöheren Stelle Antwort bekommt. Denn sind wir mal ehrlich wie lang sollen Wir das noch still und leise verarbeiten und hinnehmen. Ich für meinen Teil möchte der Obrigkeit gerne mal ein paar Dinge erklären und sagen aus der Sicht eines Betroffenen! Nein, eigentlich möchte ich schreien!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit den besten Grüßen und Wünschen

Eine kämpfende Wirtin und Mutter (Name der Redaktion bekannt)

22.01.2021

Anmerkung der Redaktion:

Leserbriefe müssen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln. Sollten auch sie uns etwas mitteilen wollen freuen wir uns über

Email: 24newsspeyer@web.de

sowie über

Whatsapp 017647709206

In diesem besonderen Fall haben wir uns aber intensiv mit Frau M. ausgetauscht und sind weiter am Recherchieren, lesen sie hierzu auch die eingegangenen Stellungnahmen.

Speyer 24/7 News
22.01.2021

Leserbrief

Gedanken und Gefühle einer Gastronomin

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich voller Empörung, Wut und Verzweiflung an Sie,

wie Sie sich sicherlich denken können hat die Corona Pandemie mich und so viele andere kleine Betriebe und Soloselbstständige in enorme Nöte und in finanzielle Engpässe gebracht. Ich möchte Ihnen meine Situation vorab erst einmal etwas näher bringen damit Sie mein Anliegen vielleicht ein bisschen besser nachvollziehen können.

Ich habe mich im Juli 2019 dazu entschieden mich mit einer kleinen, aber sehr feinen Schankwirtschaft im schönen Speyer in Rheinland- Pfalz selbstständig zu machen, in dem ich davor schon jahrelang als Aushilfe und später dann als Festangestellte gearbeitet habe. Ich habe an diese Kneipe mein Herz verloren und betreibe sie daher mit sehr viel Herzblut und Leidenschaft.

Der Schritt mich in die Selbstständigkeit zu begeben fiel mir daher trotz aller Risiken nicht sonderlich schwer. Das ich mit meiner Kneipe nicht reich werde war mir und meiner Familie klar, alles was ich wollte war meinen großen Traum, selbstständig zu sein erfüllen. Es lief außerordentlich gut, besser als ich erwartet hatte.

Dann kam im März die Corona Pandemie und ich musste meinen Laden erst einmal schließen. Lange Zeit wusste niemand ob und wie die kleinen Betriebe und Soloselbstständigen unterstützt werden. Dann kam die Corona Soforthilfe, die für die angefallenen Kosten von März bis Juni ausschließlich für den Betrieb gedacht waren. Soweit alles gut, aber was ist denn mit den privaten Kosten, die Jeder hatte bzw. immer noch hat? Dafür gab es bis zum heutigen Tag keine Hilfe!

Die „Hilfsmaßnahmen“, die das Land stellt, sind gelinde gesagt ein ganz schlechter Scherz.

Zum einen haben wir die Möglichkeit einen Kredit aufzunehmen, um unsere privaten Kosten zu decken. Was aber eine Frechheit ist! Denn wir wurden um unsere Einnahmen gebracht. Nein wir wurden beraubt in dem wir schließen mussten. Gerade in der Gastronomie ein herber Schlag für die kleinen Betriebe. Warum sollten wir uns Geld leihen, das wir eigentlich eingenommen hätten?

Verdienstausfall gibt es in ganz vielen Fällen wie auch in meinem nicht. Da kein Anspruch besteht, mit der schlechten Begründung das jeder Betrieb schließen musste da es sich um eine allgemeine Verfügung handelte. 

Die Überbrückungshilfe, die von einem Steuerberater oder ähnliches gestellt werden muss, deckt auch nur maximal 80% der laufenden Fixkosten des Betriebes. Die restlichen 20% oder mehr müssen ja aber auch erst einmal erwirtschaftet werden. Zudem fallen noch zusätzliche Kosten für den Steuerberater an, den auch viele nicht haben. Eben jene die das wie ich auch allein machen, müssen sich erst einen Steuerberater oder ähnliches suchen.

Auch die Mehrwertsteuersenkung bringt eigentlich nichts, denn diese würde sich erst wirklich lohnen wenn man größere Anschaffungen tätigt und die Freiberufler und Soloselbstständigen haben aktuell größere Sorgen als sich eine neue Küche oder ein neues Auto anzuschaffen. Beim normalen Wareneinkauf spüren wir davon nichts, da hier die Preise angehoben wurden, um die fehlende Mehrwertsteuersenkung wieder auszugleichen. 

Nun komme ich endlich zu der „Hilfe“ die ich als erniedrigend und als eine bodenlose Frechheit erachte. Wenn man nachfragt und ein bisschen recherchiert, wird man ganz freundlich auf ALG 2 verwiesen. So viele Selbstständige müssen jetzt Harz IV beantragen. Ich habe mich aus eben diesem Bezug herausgearbeitet und herausgekämpft, um jetzt wieder in diesen gehen zu müssen?

Warum gibt es keine Hilfe? Warum gibt es noch keine Möglichkeit, eine sinnvolle Alternative wie wir die um unsere Einnahmen gebracht wurden unsere privaten Kosten decken und wieder einigermaßen normal leben zu können?

Denn seit März kämpfe ich ums reine überleben, denn leben kann man das nun wirklich nicht mehr nennen.

Warum werden wir vergessen bzw. werden unsere Belange, unsere Nöte, unsere Ängste und unsere Bedürfnisse ignoriert? Denn auch wenn das Gegenteil behauptet wird, wird uns das allerdings nicht gezeigt.

Keiner unserer Politiker wird sich die Mühe machen sich in diese Lage hineinzuversetzen, denn es sind nicht sie die ihrer Lebensgrundlage, ihrer Existenzen und ihres Lebensstandards beraubt wurden bzw. werden. Wenn denn Jeder von uns „bluten muss“ frage ich mich wie denn die Obrigkeit blutet.

Ich habe mich immer an die AHA Regelungen gehalten, dennoch muss ich schließen. Bei mir hat sich noch keiner meine Gäste infiziert. Das ich nach 23.00 Uhr keinen Alkohol mehr ausschenken darf ist doch wohl ein Witz, denn riecht das Virus wie viel Uhr wir haben und greift erst nach 23.00 Uhr an?

Mit diesem zweiten Lockdown, den wir jetzt haben, werden viele Gastronomen nicht mehr überleben können, da ja immer noch die ganzen Kosten nachbezahlt werden müssen vom ersten Lockdown.

Aber darüber macht sich die ganze Obrigkeit keinerlei Gedanken, da es sie ja nicht betrifft und niemand sagt uns wie wir die Gastronomen aus der ganzen Schuldenfalle, die jetzt erst recht kommt, wieder herauskommen sollen.

Meine verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie eindringlich darum sich mal in unsere Lage hineinzuversetzen. Machen Sie sich klar, dass es so eben nicht weiter gehen kann. Wenn Sie logisch denken können, wovon ich ausgehe dann verstehen Sie meine Ratlosigkeit, und müssen zugeben das es nichts als die reine Wahrheit ist.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Selina Schultz
29.10.2020

Anmerkung der Redaktion:

Leserbriefe sind Meinungen der jeweiligen Verfasser. Diese müssen sich nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion decken noch teilen wir diese immer. Sollten auch Sie einen Leserbrief an uns schreiben wollen freuen wir uns auf ihre Email an 24newsspeyer@web.de.

Speyer 24/7 News
29.10.2020

Leserbrief

UNTER KURATEL DER CORONA-ZUCHTMEISTER

Geschrieben von Matthias Schneider am 27. Oktober 2020.

Die andauernde Corona-Hysterie, täglich befeuert durch mediale Schreckensmeldungen exponentiell ansteigender „PCR-Meldefälle“ und immer neuer Maßnahmen, die allzu oft den Eindruck sinnfreien, politischen Aktionismus vermitteln, beschert uns eine weitere Begleiterscheinung, die einem im Alltag unangenehmer und häufiger auffällt, als das Covid-19-Virus selbst.
Gemeint sind diejenigen Zeitgenossen, die vor dem Corona-Hype das ganze Jahr nichts zu melden hatten, kaum einen Satz formulieren konnten, der vorne anfängt, hinten aufhört und dazwischen Sinn macht, aber jetzt als Corona-Zuchtmeister zu Hochform auflaufen, um ihre Mitmenschen zu disziplinieren. Sie tragen das Blockwart-Gen in sich und haben jetzt endlich, dank mannigfacher Einschränkungen und Verordnungen des Corona-Notstandregimes, ein weites Betätigungsfeld gefunden, um ihre innere Veranlagung auszuleben. Mit Berufung auf eine, von der Obrigkeit erklärte Notlage von nationaler Tragweite, können sie sich als Corona-Vollstrecker oder -Büttel hervortun und ihrer marginalen Existenz einen Sinn geben.

Bei den Freiberuflern dieser Zunft variiert die Motivationslage von echter Angst, über primitive Wichtigtuerei, bis hin zur Berufung auf höhere „Werte“, wie Solidarität und Schutz der Gemeinschaft.
In der Nachbarschaft betätigen sie sich als Schnüffler, identifizieren Ansammlungen parkender Autos mit auswärtigen Nummernschildern, spähen durch Hecken in fremde Gärten, zählen die Teilnehmer auf Grillpartys und dienen den Mitarbeitern der kommunalen Vollzugsbehörden als Zuträger, um Covid19-Hotspots und Superspreader im Keim auszumerzen.
Oberlehrerhaft veranlagte Zeitgenossen belästigen einen mit drohend hochgezogenen Augenbrauen und ausgestrecktem Zeigefinger mit Fragen wie: „Können Sie keine Maske tragen?“ oder „Warum haben sie keine Maske auf?“ Naheliegende Antworten wie: „Weils nichts bringt“ oder „Weil ich nicht will“, lösen Schimpfkanonaden und cholerische Wutausbrüche aus, die an Louis de Funes‘ in seinen komischsten Auftritten erinnern.
Die Überängstlichen schauen in Warteschlangen scheel nach hinten, taxieren den Abstand zum/r Hintermann*frau und fordern pikiert die Einhaltung desselben, sobald die gefühlten einsfuffzig unterschritten werden.

Wer sich von Berufs wegen als Corona-Vollstrecker betätigen muß, beruft sich gerne auf einen Verordnungsnotstand, sofern er überhaupt die Skrupel hat, sich für sein belästigendes Tun zu rechtfertigen.
Subalterne Handlanger niederster Verrichtungen erstrahlen plötzlich im Glanze der ihnen, dank der Corona-Vorschriften, zugewachsenen Machtfülle und verströmen dienstbeflissen ihr Wissen über Hygienevorschriften, Abstandregeln und Maskenpflicht. „Sie müssen sich vor Betreten des Raumes die Hände desinfizieren“ oder „Sie haben die Maske falsch rum auf“, so belehren sie mit bisher nie da gewesenem Eifer ihre Mitmenschen.

Andere stehen mit gelben Westen und der Aufschrift „Security“ vor Supermärkten und kujonieren die Kunden mit abgehackten Sätzen in Pidgin-Deutsch: „Müsse trage Maske!“ oder „Nehme Einkaufswagen wegen Abstand!“. In dieser Funktion begegnen uns häufig Menschen mit Migrationshintergrund, die solcherart integriert werden, indem sie, im Vorgriff auf den demographischen Wandel und kommende Herrschaftsverhältnisse, heute schon lernen wie man zukünftig den verbliebenen Biodeutschen Befehle erteilt und Ordnung schafft.

Und nicht zu vergessen die beamteten Uniformträger, diejenigen, die einst unter dem Slogan „Dein Freund und Helfer“ auf Seiten der Bürger standen. Seit Jahren übersehen sie geflissentlich die kriminellen Machenschaften afrikanischer Drogendealer, arabischer Clans, illegaler Grenzüberschreiter und multikultureller Tunichtgute. Als Handlanger und Befehlsempfänger der politischen Klasse haben sie schleichend das Lager gewechselt und neuerdings den deutschen Steuerzahler*in als bevorzugtes Repressionsobjekt entdeckt, den sie mittels Strafzettel und Bußgeldkatalog für Mißachtung der Corona-Vorschriften eifrig schurigeln können. Als „systemrelevant“ wird ihr Einsatz von den Medien zur Heldentat verbrämt. Man fragt sich, wo diese Helden 2015 waren, als es galt die Grenzen der Heimat zu schützen.

Hollywood wird dieses Phänomen in seiner Gesamtheit und Vielfalt eines Tages filmisch aufbereiten und zu barer Münze an den Kinokassen verwandeln. Nach Terminator, Eliminator und Predator tritt als neuer Superheld und Erlöser der Coronator ins Rampenlicht, um mit Alltagsmaske und eiserner Faust, die Welt von Covidioten und Impfgegnern zu säubern. Der Stoff reicht für einen Dreiteiler oder eine ganze Netflix-Serie, man darf gespannt sein.

Sollte der ganze Corona-Wahnsinn eines Tages versiegen und keine Ersatzpandemie auftauchen, so wird es, nach so und soviel überstandenen Corona-Wellen, der nachfolgenden Pleite- und Selbstmordwelle, auch irgendwann diesen Personenkreis treffen. In Ermangelung einer sinnvollen Tätigkeit und alltäglicher Erfolgserlebnisse, wird eine Welle therapiebedürftiger, frustrierter Corona-Zuchtmeister a.D. die Seelenklempner beschäftigen. Der Rest der Bevölkerung kann dann aufatmen.
Gott gebe, daß es bald soweit ist.

Anmerkung der Redaktion:

Leserbriefe sind Meinungen der jeweiligen Verfasser. Diese müssen sich nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion decken noch teilen wir diese immer. Sollten auch Sie einen Leserbrief an uns schreiben wollen freuen wir uns auf ihre Email an 24newsspeyer@web.de.

Speyer 24/7 News
28.10.2020

Leserbrief

Nicht akzeptieren von Maskenbefreiungen in Speyer

Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine älteste Tochter ist in einem Gymnasium in Speyer, welches ohne Rücksprache mit mir das Original Attest meiner Tochter eingezogen hat und weitergeleitet hat zur ADD. Es sollte geprüft werden ob eine Maskenbefreiung tatsächlich vorliegt. Das Ergebnis ist, dass sie das Attest nicht anerkennen weil keine direkte Diagnose drauf steht und der Arzt anscheinend zu weit weg praktiziert.

Diesbezüglich erinnerte ich ihn an die freie Arztwahl, genauso wie die Schweigepflicht über ärztliche Diagnosen. Dies interessiert aber leider nicht. Mein Kind wird gezwungen eine Maske zu tragen ansonsten darf sie nicht am Schulunterricht teilnehmen.

Meine Tochter bekommt nach wenig Minuten Kopfschmerzen wenn Sie diese Maske trägt, ich finde es unglaublich wie die Gesundheit unserer Kinder mit Füßen getreten wird.

Media Markt in Speyer lässt auch niemanden ohne Maske hinein, hier wird man genötigt ein Face Shield vom Haus zu benutzen, Atteste werden nicht akzeptiert.

Mit freundlichen Grüßen

Heike B. (Name der Redaktion bekannt)
23.09.2020

Anmerkung der Redaktion:

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Speyer 24/7 News
23.09.2020

Leserbrief

Die AntiFa – salon- und hoffähig

von Walter Knoch

Leider stoße ich erst jetzt auf einen Sachverhalt, der das Selbstverständnis des Stadtvorstandes und von Teilen des Stadtrates offenbart. 

Die Stadt Speyer erscheint gemeinsam mit der vom Verfassungsschutz beobachteten, der gewaltbereiten und gewalttätigen AntiFa im Impressum eines Handzettels. 

Auf diesen Sachverhalt angesprochen äußert sich die OB mit Zustimmung des gesamten Stadtvorstandes und eines wesentlichen Teiles des Stadtrates: „Wir sind alle Demokratinnen (?) und somit auch Antifaschisten.“ 

Zunächst einmal von dem „vorgeschriebenen“, unangemessenen Gender-Sprech abgesehen – die Unterscheidung zwischen Genus und Sexus ist alldieweil eine schwierige Sache – , zeigt die OB(in) eine Ignoranz, die man bei einem Amtsträger (generisches Maskulinum) nicht erwarten sollte. 

Die Fascistas, gegründet von dem Linkssozialisten Mussolini, waren in Deutschland nie an der Macht. Es waren Nationale Sozialisten, die Deutschland und fast die ganze Welt in den Abgrund rissen. 

Der Faschismus wurde, nur zur Auffrischung des Sachverhaltes, als Kampfbegriff der Kommunisten gegen die Sozialdemokratie in den politischen Diskurs eingeführt. Heute hat er sich durchgesetzt, weil er auf elegante Weise die Verbindung von national und Sozialismus unsichtbar macht. 

Wir waren in diesem Lande schon einmal weiter. Zur Staatsraison dieser Republik gehörte über Jahrzehnte die Gegnerschaft gegen jede Art von Totalirismen. Diese Gemeinsamkeit wurde vom Tisch gekippt. Schlimm. 

Besonders bedauerlich ist das Verhalten der CDU-Bürgermeisterin. Allerdings zeigt sie, wie weit diese CDU nach links gedriftet ist. Arnold Vaatz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, beklagt ja auch: „Unter Mitwirkung der CDU wird die friedliche Revolution zerhackt.“ 

Was erstaunt noch in diesem Lande, wo ein Bundespräsident für „Feine Sahne, Fischfilet“ Reklame macht? wo in der Heute-Sendung der komplizierte 3-Wörter-Satz „White Lives Matter“* ohne tendenziöse Absicht mit „Nur weiße Leben zählen, übersetzt wird? 

Heute Abend muss ich mir Heine vornehmen: Denk ich an Speyer in der Nacht, …

*PS: (Diese Aufschrift bezog sich übrigens auf 3 homosexuelle Männer, die regelrecht abgeschlachtet wurden.)

Anmerkung der Redaktion:

Leserbriefe spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wieder. Sollten auch sie Interesse haben uns einen Leserbrief zu schreiben freuen wir uns diesen unter 24newsspeyer@web.de zu erhalten.

15.08.2020

Leserbrief

1. AUGUST 2020, AM TAG DER FREIHEIT IN BERLIN

Geschrieben von Matthias Schneider am 4. August 2020.

Berlin / Speyer – Als sich morgens um 10 Uhr die verschiedenen Umzugswagen auf der Straße des 17. Juni formierten, war schwer abzuschätzen wohin sich diese Großdemonstration entwickeln wird. Die gebotenen Parolen waren ein Sammelsurium von politischen Forderungen und Heile-Welt-Phrasen, die von „Free Tibet“ über „No Borders – No Nations“ bis „Impfplicht, nein danke!“ reichten und beim nüchternen Beobachter Zweifel aufkommen ließen, ob es sich hier um die von der „Querdenken“-Initiative angekündigte Protestveranstaltung gegen das Corona-Notstandsregime handelt. Soundchecks mit Technomusik und rastalockige Sprücheklopfer, die „Wir wollen Spaß!“ ins Mikro brüllten, gaben der Besorgnis Nahrung, daß sich hier eine Mischung aus Loveparade-Ü40 und infantilem Polit-Klamauk anbahnen könnte.

Doch offensichtlich war es die Strategie des Veranstalters unter dem Eindruck des Corona-Notstandsregimes und durch Zusammenfassung unter dem größten gemeinsamen Nenner „Friede, Freiheit, Menschenrechte“, eine wirksame Protestmasse aus den unterschiedlichsten politischen Lagern auf die Straße zu bringen. Der Erfolg gibt ihm recht, denn was bisher unmöglich schien, nämlich die Spaltung der Bevölkerung entlang der mannigfaltigen gesellschaftlichen Konfliktlinien zu überwinden, das ist am 1. August 2020 eindrucksvoll gelungen. Einigkeit auf der ganzen Linie!

Mehrere hunderttausend Menschen marschierten am 1. August 2020, am sog. „Tag der Freiheit“ in einem schier endlos erscheinenden Zug entlang einer etwa 12 Kilometer langen Strecke durch das Zentrum der Hauptstadt. Geeint durch den Ruf nach Freiheit verbunden mit der Sorge, daß unter dem Vorwand einer herbei phantasierten Corona-Pandemie dauerhafte Zwangsmaßnahmen und Grundrechtsbeschneidungen eingeführt werden und sich unsere Demokratie schrittweise in eine Fürsorge-Diktatur verwandeln könnte. Daneben wurde die Stimmung dominiert von einer deutlichen Ablehnung der Merkel-Regierung und deren gleichgeschalteten Erfüllungsgehilfen bei den Mainstream-Medien. „Wir haben die Schnauze voll“, „Lügenpresse“ und „Wir haben Euch so satt“ tönte es lauthals aus allen politischen Lagern, die in einer bisher nie dagewesenen Einigkeit vertreten waren. Hier sah man Marschierer mit Schwarz-Weiß-Roten Fahnen neben bekennenden Antifaschisten, dort Pegida-Gegner neben einem Wagen der „Patriotic Opposition Europe“, alle friedlich, gut gelaunt und echte Toleranz lebend, so wie es in einer fortschrittlichen Demokratie möglich sein sollte. Man kam aus dem Staunen nicht heraus.

Und noch eine Ausnahmeerscheinung ist bemerkenswert. Die unvermeidbaren Gegendemonstranten, üblicherweise aus dem linksgrünen Milieu der sog. zivilgesellschaftlichen Bündnisse, im Schulterschluß mit Antifa und Konsorten, hatten an diesem Tag nichts zu melden. Am Ostende des Tiergartens beklagten ein paar Linksextremisten wirklichkeitsentrückt den systemischen Alltagsrassismus in Kreuzberg, entlang der Torstraße stand ein Grüppchen Gewerkschafter, Grüne und SPD’ler im Kampf gegen Nazis und umnachtet von ideologischer Demenz, hatten sich auch ein paar „Omas gegen Rechts“ eingefunden. Alles armselige Häuflein, die bei den Demonstrationsteilnehmern nur Kopfschütteln, Mitleid oder Erheiterung auslösten.
Diese Demonstration des geballten Volkszorns dürfte bei der Obrigkeit gewaltiges Unwohlsein hervorgerufen haben, denn die Reaktionen waren entsprechend.

1. Die Lügenmedien

Was diese biblische Plage der Gegenwart angeht, so wurden erwartungsgemäß wieder Rekordleistungen gezielter Desinformation vollbracht.
Etwa um 15 Uhr, als die schier endlos erscheinende Marschkolonne noch unterwegs war, wurde von verschiedenen Internet-Portalen, u.a. auch bei NTV gemeldet, die Demonstration sei von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Wahrheitsgehalt – NULL. Waren hier Hellseher am Werk oder waren von den Behörden geplante Maßnahmen von sensationsgeilen Journalisten verfrüht heraus posaunt worden?
Allenthalben wurde von ca. 15000 bis 20000 Teilnehmern berichtet, eine Größenordnung, die in der Wirklichkeit so verankert ist wie die blühenden Landschaften des Sozialismus. 500000 dürfte eine realistische Schätzung sein.

In einem Youtube-Schnipsel von BILDlive wird von mehreren Neo-Nazi-Organisationen und berühmten Personen der Neo-Nazi-Szene berichtet und im Live-Ticker ist zu lesen:
„Corona-Gegner, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten: Polizei will Massenkundgebung in Berlin Stoppen“
https://www.youtube.com/watch?v=0wYdpkpA1X8

Skandalmeldungen diesen Inhalts, im Falle des Antisemitismus eine perfide Lüge oder hinsichtlich der „Nazi-Beteiligung“ schwer nachprüfbar, gehören zum Standardrepertoire der medialen Anbräuner und dienen einzig dazu die gesamte Veranstaltung pauschal zu diskreditieren. Eine erprobte Methode, die ebenso vorhersagbar wie niederträchtig ist, in diesem Falle aber auf ihre Anwender zurückfallen dürfte, denn die Masse derer, die in Berlin unterwegs waren und etwas anderes erlebt haben, war aus ganz Deutschland angereist und wird im hintersten Winkel der Republik erzählen wie es wirklich war.

2. Die Polizei

Das „überfüllte“ Veranstaltungsgelände

Die Handlanger der Berliner Obrigkeit waren während des Protestmarsches kaum in Erscheinung getreten. Entlang der Marschroute waren keine Seitenstraßen abgesperrt und die wenigen Einsatzkräfte entlang der Strecke fielen kaum auf. Offensichtlich bestand keine Veranlassung den Demonstrationszug gegen gewaltsame Angriffe seitens der üblichen Verdächtigen aus der linksextremen Szene zu schützen.
Angesichts der Tatsache, daß Berlin, wie die meisten deutschen Großstädte, zu den Ballungszentren linksextremer, gewaltbereiter Aktivisten gehört, ein durchaus erstaunlicher Umstand, der zum Nachdenken und Hinterfragen Anlaß geben sollte. Wer hat sich mit wem abgesprochen und darauf verständigt die Krawallhunde nicht von der Kette zu lassen?

Gegen Ende der Veranstaltung, als die Marschkolonne sich dem Ort der Abschlußkundgebung, der Straße des 17. Juni, näherte und sich die breite Straße langsam füllte, versuchte die Polizei durch faule Tricks die Teilnehmer zu verunsichern und in die Irre zu leiten, vermutlich um für die geplante Auflösung die Menschenmenge frühzeitig zu zerstreuen.
5 Mannschaftswagen waren am Ostende der Straße des 17. Juni aufgefahren und hatten den Zugang gesperrt. Auf digitalen Anzeigetafeln wurden die ankommenden Demonstrationsteilnehmer abgewiesen mit der Begründung der Veranstaltungsort sei bereits überfüllt. Wer sich, wie die meisten, nicht ins Bockshorn jagen ließ und einen kleinen Umweg über die Fußwege im Tiergarten nahm, rieb sich erstaunt die Augen als er feststellte, daß die angeblich überfüllte Straße um 16:00 Uhr noch weitgehend leer war.

20.000 oder doch eher Hundertausende ?

Erst gegen 17:30Uhr war die Strecke zwischen Ostende Tiergarten und Siegessäule mit Zigtausenden gefüllt und die Polizei schickte Einsatzgruppen vor, um die Abschlußkundgebung zu beenden. Mit Verweis auf die Nichteinhaltung der Abstands- und Maskenpflicht wurden die Versammlungsteilnehmer aufgefordert das Gelände zu räumen. Erfolglos, denn keiner dachte daran auf einer Demonstration gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen sich solchen Anordnungen zu beugen. Angesichts der zigtausend Protestler wäre eine Zwangsauflösung nur durch ein Großaufgebot unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Anwendung massiver Polizeigewalt möglich gewesen. Somit beschränkte man sich darauf den Strom abzuschalten und sowohl Veranstalter, als auch die Redner von der Bühne zu tragen.

Mehrere Tausend Teilnehmer zogen daraufhin vor den Reichstag und das Kanzleramt, wo spontane Kundgebungen stattfanden.

Spontandemo vor dem Reichstag nachdem die Demonstration aufgelöst wurde.

3. Reaktionen der Politikdarsteller

Den Protagonisten unserer politischen Pseudoelite muß diese Demonstration desgeballten Volkszorns schwer auf den Magen geschlagen haben.

Kein Wunder, denn die angeblichen Volksvertreter und die Regierenden haben sich von ihrem Volk so weit entfernt wie einst die SED-Kader zu DDR-Zeiten. Sie sind zu Machtinhabern degeneriert, denen es nicht mehr um die Umsetzung ihres Amtseides zum Wohle des deutschen Volkes geht, sondern vornehmlich um die Sicherung von Posten, Pfründen und Einfluß.
Die Reaktionen auf den „Tag der Freiheit“ sind entsprechend, sagen aber viel mehr über die Geisteshaltung und das Demokratieverständnis derjenigen aus, von denen sie abgesondert wurden, als über die gescholtenen Bürger, die am 1.August friedlich ihre verfassungsmäßigen Grundrechte ausgeübt haben.

Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD, schimpfte über tausende „Covidioten“, die ohne Maske die Gesundheit gefährden. Damit hatte auch sie die Maske fallen gelassen und ihr wahres Gesicht gezeigt, nämlich das einer elenden Heuchlerin, die mit zweierlei Maß mißt. Denn die „Black-Lives-Matter“-Proteste vor wenigen Wochen, bei denen ebenfalls keine Corona-Regeln beachtet wurden, hatte sie ausdrücklich gelobt. Außerdem dürfte diese Beleidigung ihrer Partei auf dem eingeschlagenen Weg in die Bedeutungslosigkeit weiteren Vorschub leisten, so wie seinerzeit die „Pack“- Beschimpfung ihres Vorgängers Siegmar Gabriel gegenüber Kritikern der unkontrollierten, illegalen Masseneinwanderung.

Oder Michael Müller, der Bürgermeister Berlins, ebenfalls Mitglied der Arbeiter-und Volksverräterpartei, ärgerte sich in einem Interview maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kommen, um ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygieneregeln wahrzunehmen, welche sie dann missachteten und die Gesundheit anderer Menschen riskierten.
Auch ihm dürfte ein Ehrenplatz in der Hall-of-Fame der linksgrünen Heuchler sicher sein, denn katastrophale Mißstände in seinem Verantwortungsbereich werden seit vielen Jahren wohlwollend geduldet. Oder hat sich Herr Müller schon einmal maßlos darüber geärgert, daß Menschen aus allen Teilen der Welt ohne Ausweisdokumente nach Berlin kommen, um mit viel krimineller Energie, im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und anderen Brennpunkten mit Drogen zu dealen und so Gesundheit und Zukunft anderer Menschen gefährden? Nullinger!

Fazit: Der Demonstrationsmarsch am „Tag der Freiheit“ hat die morschen Knochen des Merkel-Regimes zum zittern gebracht. Größter Dank gebührt dem Veranstalter, den alle Gleichgesinnten auch weiterhin aktiv unterstützen sollten.

Sehen sie hier das Fotoalbum zur Demonstration „Tag der Freiheit“ in Berlin:

Anmerkung der Redaktion:

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05.08.2020