Kommentar

„Nicht angemeldete Versammlung am Rathausplatz“ in Hassloch vom 22.12.2020

Ein Kommentar von Thorsten Waldschaks

HASSLOCH (Pfalz) – Zu einer denkwürdigen Zusammenkunft mit noch denkwürdigerem Ausgang ist es am Montag, den 21. Dezember 2020 im Herzen Hasslochs in der Pfalz gekommen. Verstörendes Bild- und Videomaterial gehen in den sozialen Medien viral.

Es bedarf ganz offensichtlich der geballten Staatsmacht und der erbarmungslosen Durchsetzung der vollen Härte unserer Gesetze, um auch nur zehn der politisch sogenannten „Covidioten“ auch noch der letzten ihnen verbliebenen Grundrechte zu berauben. Nur so und nicht anders sind die Szenen zu erklären, die sich am Montagabend zwischen 18:00 und 19:30 Uhr vor den Pforten der Christuskirche in Hassloch, unweit des Marktplatzes, zugetragen haben.

Im Rahmen eines Spaziergangs hatte sich eine Familie – Vater, Mutter, jugendliches Kind – im Eingangsbereich der Christuskirche eingefunden. Dort ebenfalls stehend: Drei stück angezündete Friedhofskerzen auf den Treppenstufen des christlichen Gotteshauses. Da könnte man durchaus auf den Gedanken kommen, stehen zu bleiben und nach dem Sinn des Kerzenlichts zu fragen. Und nicht nur diese Familie, sondern auch andere Passanten kamen wohl im Vorbeigehen nicht umher, den Sinn des Ganzen just zu hinterfragen. Der oder die Spenderin des weihnachtlichen Ambientes konnte bis heute nicht ermittelt werden.

Und natürlich gehört zu einer erfolgreichen Pressemitteilung eine ordentliche Portion an Artikulationshilfe und eine nicht unerhebliche Menge an Phantasie dazu, wenn man das eine oder andere rechtfertigen will – auch bei der Polizei. Im Gegensatz zur offiziellen Pressemitteilung der Ordnungsbehörde konnten im Eingangsbereich der Christuskirche keine Flugblätter oder Ähnliches gefunden werden, die sich gegen die Einschränkungen der Bürgerrechte oder die im Rahmen der aktuell gültigen 14. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (14. CoBeLVO) vom 14. Dezember 2020 beschlossenen Maßnahmen richteten. Da hat sich die Behörde wohl in der Kalenderwoche vertan.

Aus zunächst friedlichen Gesprächen zwischen den Anwesenden, die unter freiem Himmel selbstverständlich keinen Mund-Nasen-Schutz trugen, sehr wohl aber unter Berücksichtigung der verschiedenen Hausstände die Abstandsregeln durchaus einzuhalten gewillt waren, entwickelten sich nach Eintreffen der ersten Ordnungshüter hitzige Diskussionen rund um die Vorwürfe, die man den Anwesenden im Zuge des Polizeieinsatzes machte. Darüber hinaus wurde um die Beantwortung der Sinnfragen im Zusammenhang mit den Einschränkungen der Bürgerrechte und den im Rahmen der aktuellen Landesverordnung getroffenen Maßnahmen gebeten, von Behördenseite jedoch entweder gar nicht oder nur unzureichend beantwortet.

Deeskalation Seitens der Ordnungsbehörde: Fehlanzeige. Wenn ein Beschuldigter das Wort an die Beamtinnen und Beamten richtet, jedoch dann die Antwort seitens der Behörde fällt, man höre ihm gar nicht erst zu, muss man sich auch nicht wundern, wenn die Stimmung sich noch weiter zuspitzt.

Und wenn die drohende – indirekte – Impfpflicht seitens der Spaziergänger öffentlich hinterfragt wird und man von Seiten der Polizei äußert, dass man es selbst noch gar nicht wisse, ob man sich impfen lassen wolle, gibt man von Seiten der Behörde auch noch Wasser auf die Mühlen.

Letztendlich waren nicht weniger als zehn und mehr Beamtinnen und Beamten, verteilt auf drei Standard-Einsatzfahrzeuge, ein Zivilfahrzeug, mitten auf der Straße und mit Unfallgefahr nicht in den Parkzonen abgestellt, sowie ein Beschuldigten-Abfuhr-Bus notwendig, um die aufgebrachte Menge vollumfänglich kontrollieren zu können.

Pikant: Sofern die am Einsatz beteiligten Beamtinnen und Beamten nicht verheiratet, verwand oder verschwägert waren, haben Sie mit ihrem unverhältnismäßig hohem Erscheinen aktiv mit dazu beigetragen, die Zahl der Haushalte am Versammlungsort über die Maximalanzahl hinauszutreiben, was sie den versammelten Zivilisten selbst mit als Beschuldigungsgrund vorhielten.

Pikant auch: Der amtierende Landrat im Kreis Bad Dürkheim und frühere Bürgermeister von Hassloch, Herr Hans-Ulrich Ihlenfeld, wohnt in unmittelbarer Nähe des Ortes der Zusammenkunft und hat Quellen zufolge freien Blick auf die christliche Kirche.

„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“

Wenn nach einem Dienstausweis gefragt wird und die Ordnungshüter nicht dazu bereit sind, sich selbst auszuweisen, wenn sie im Gegenzug die Personalien der Versammelten erwünschen, die jederzeit dazu berechtigt sind, Amtsmissbräuche anzuzeigen, wenn man ihnen denn einen Namen oder eine Dienstnummer anzeigen würde, muss man sich weiterhin nicht weniger wundern, wenn sich Beschuldigte verbal und körperlich gegen die Festsetzung zur Wehr setzen.

Von einem Angriff des Jugendlichen gegen die Beamtinnen und Beamten im Zuge seiner Festsetzung kann nicht die Rede sein. Von einer versuchten Körperverletzung und Missbrauch von Befugnissen im Amt seitens der Polizei jedoch schon eher, wenn man zugrunde legt, dass sich gleich vier Freund*innen und Helfer*innen mit ihrem ganzen Körpergewicht auf einen Jugendlichen stürzten, um dessen habhaft zu werden.

Wenn der Vater in Kenntnisnahme dessen die bis dato unbeteiligte Mutter des Kindes um Hilfe bittet, sie mittels Mobiltelefon den Ablauf dokumentieren möchte, man sie am Holen von externer Hilfe hindert, ihr das Telefon abnimmt und sie unter Anwendung körperlicher Gewalt letztendlich auch zu Boden bringt, kann man letztendlich nur noch darauf hoffen, dass dieses Vorgehen unter den Ordnungshütern keine Schule macht.

Ein frohes Weihnachtsfest, und bitte bleiben Sie gesund!

Sehen Sie hier ein Video von der Mahnwache am 21.12.2020:

https://youtu.be/O-CZjX2e3uI

Quelle: https://speyer24news.com/?p=31818

24.12.2020

Speyer / Aktuell

Mahnwache für Frieden, Freiheit und Wahrung des Grundgesetzes

Am Domplatz in Speyer, 20.06.2020 von 15:30 – 17:00 Uhr

Rahmen und Programm:

Mit der Versammlung wollen wir der gesellschaftlichen Kritik an der aktuellen „Corona-Politik“ der Regierung eine öffentliche Plattform und politisch interessierten Menschen eine Möglichkeit zur Vernetzung geben. Jeder Teilnehmer ist eingeladen sich zu beteiligen und einzubringen sofern er sich einer friedlichen Form des Protestes verpflichtet fühlt. Ein Programm mit vielen Reden ist nicht geplant. Wir wollen den Teilnehmer über folgende Ansätze die Möglichkeit geben, dem Bedürfnis und ihrem Recht auf Meinungsäußerung nach zu kommen:

15:30: Begrüßung und Schweigeminute für das Grundgesetz, Frieden und Freiheit

Zum Einstieg wollen wir ein Zeichen für friedlichen Protest setzen. Teilnehmer können sich einfach in einen markierten Bereich (Abstandsregel!) setzen und in Stille beispielsweise mit Kopfhörern für ihre persönlichen Ziele demonstrieren. Teilnehmer können ihre Meinung und Forderung für andere Teilnehmer und Passanten beispielsweise auf Schildern oder Plakaten sichtbar machen, sofern sie den Zielen und Forderungen der Veranstaltung nicht widersprechen. Wer nicht meditieren will, kann auch einfach für sich sitzen. Durch diesen Einstieg wollen wir den friedlichen Ansatz unserer Initiative unterstreichen.

16:00 – 17:30: Vernetzung, Redebeiträge und Austausch

Wir wollen uns eine Möglichkeit geben uns kennenzulernen und bezüglich der verschiedenen Anliegen auszutauschen. Damit die Diskussion einigermaßen zielführend ist und sich an ähnlichen Themen interessierte einfach finden ist es auch hierfür hilfreich, wenn ihr das für euch wichtigste Thema auf einer Pappe oder einem Blatt Papier (als Stichwort) schreibt und so für die anderen sichtbar macht. Dazu werden wir „Kurzreden“ als Impulse über Mikrofon geben lassen. Bitte lasst euch in den Gesprächen ausreden und versucht möglichst sachlich zu bleiben. Dabei ist der der vorgegebene Abstand und die geltenden Hygieneregelungen einzuhalten.

Ziele und Forderungen:

  1. Für eine friedliche und freiheitliche Gesellschaft
  2. Rückkehr zum Grundgesetz ohne Einschränkungen
  3. Kein Impfzwang, auch nicht durch die Hintertür
  4. Politische Transparenz und Informationsfreiheit
  5. Juristische Aufarbeitung der politischen Entscheidungen während der „Corona-Krise“

Organisatorisches:

Wer: Wir sind ein loser Zusammenschluss von Bürgern aus Speyer und Umgebung, die sich aufgrund der aktuellen Situation in der Verantwortung sehen, sich gemeinsam für eine funktionierende und volksnahe Demokratie zu engagieren. Wir verstehen uns als überparteiliche Initiative und wollen friedlich unser Recht auf Versammlung und politische Demonstration ausüben. Wir sehen das Grundgesetz als Basis unserer Gesellschaft und distanzieren uns ausdrücklich von rechts-/links-radikalem und verfassungsfeindlichem Gedankengut.

Regeln für Teilnehmer:

Damit die Veranstaltung wie geplant durchgeführt werden kann sind alle Teilnehmer aufgefordert, die aktuellen Bestimmungen der staatlichen Behörden (CoBeLVO) einzuhalten. Dies betrifft insbesondere die Abstandsregelung von 1,50 Meter und dem Tragen von Mundschutz bei nicht vermeidbarem Kontakt mit anderen Teilnehmern oder unbeteiligten Passanten. Den Vorgaben des Veranstaltungsleiters, des Ordnungsamtes und der Polizei ist Folge zu leisten.

Sehen sie hier die Redebeiträge der letzten Mahnwache in Speyer vom 30.05.2020:

Kontakt: mahnwache.speyer@gmail.com

Telegram: https://t.me/mahnwachespeyer

Text: Mahnwache Speyer Foto & Video: Speyer 24/7 News
20.06.2020

Mahnwache am Dom

Rahmen und Programm:

Speyer – Mit der Versammlung wollen wir der gesellschaftlichen Kritik an der aktuellen „Corona-Politik“ der Regierung eine öffentliche Plattform und politisch interessierten Menschen eine Möglichkeit zur Vernetzung geben. Jeder Teilnehmer ist eingeladen sich zu beteiligen und einzubringen sofern er sich einer friedlichen Form des Protestes verpflichtet fühlt. Ein Programm mit vielen Reden ist nicht geplant. Wir wollen den Teilnehmer über folgende Ansätze die Möglichkeit geben, dem Bedürfnis und ihrem Recht auf Meinungsäußerung nach zu kommen:

15:30: Begrüßung und Schweigeminute für das Grundgesetz, Frieden und Freiheit

Zum Einstieg wollen wir ein Zeichen für friedlichen Protest setzen. Teilnehmer können sich einfach in einen markierten Bereich (Abstandsregel!) setzen und in Stille beispielsweise mit Kopfhörern für ihre persönlichen Ziele demonstrieren. Teilnehmer können ihre Meinung und Forderung für andere Teilnehmer und Passanten beispielsweise auf Schildern oder Plakaten sichtbar machen, sofern sie den Zielen und Forderungen der Veranstaltung nicht widersprechen. Wer nicht meditieren will, kann auch einfach für sich sitzen. Durch diesen Einstieg wollen wir den friedlichen Ansatz unserer Initiative unterstreichen.

16:00 – 17:00: Vernetzung, Redebeiträge und Austausch

Wir wollen uns eine Möglichkeit geben uns kennenzulernen und bezüglich der verschiedenen Anliegen auszutauschen. Damit die Diskussion einigermaßen zielführend ist und sich an ähnlichen Themen interessierte einfach finden ist es auch hierfür hilfreich, wenn ihr das für euch wichtigste Thema auf einer Pappe oder einem Blatt Papier (als Stichwort) schreibt und so für die anderen sichtbar macht. Dazu werden wir „Kurzreden“ als Impulse über Mikrofon geben lassen. Bitte lasst euch in den Gesprächen ausreden und versucht möglichst sachlich zu bleiben. Dabei ist der der vorgegebene Abstand und die geltenden Hygieneregelungen einzuhalten.

Ziele und Forderungen:

  1. Für eine friedliche und freiheitliche Gesellschaft
  2. Rückkehr zum Grundgesetz ohne Einschränkungen
  3. Kein Impfzwang, auch nicht durch die Hintertür
  4. Politische Transparenz und Informationsfreiheit
  5. Juristische Aufarbeitung der politischen Entscheidungen während der „Corona-Krise“

Organisatorisches:

Wer: Wir sind ein loser Zusammenschluss von Bürgern aus Speyer und Umgebung, die sich aufgrund der aktuellen Situation in der Verantwortung sehen, sich gemeinsam für eine funktionierende und volksnahe Demokratie zu engagieren. Wir verstehen uns als überparteiliche Initiative und wollen friedlich unser Recht auf Versammlung und politische Demonstration ausüben. Wir sehen das Grundgesetz als Basis unserer Gesellschaft und distanzieren uns ausdrücklich von rechts-/links-radikalem und verfassungsfeindlichem Gedankengut.

Regeln für Teilnehmer:

Damit die Veranstaltung wie geplant durchgeführt werden kann sind alle Teilnehmer aufgefordert, die aktuellen Bestimmungen der staatlichen Behörden (8.CoBeLVO) einzuhalten. Dies betrifft insbesondere die Abstandsregelung von 1,50 Meter und dem Tragen von Mundschutz bei nicht vermeidbarem Kontakt mit anderen Teilnehmern oder unbeteiligten Passanten. Den Vorgaben des Veranstaltungsleiters, des Ordnungsamtes und der Polizei ist Folge zu leisten.

Kontakt:

mahnwache.speyer@gmail.com

Das Video der letzten Mahnwache am 30.05.2020 sehen sie hier:

Text: Mahnwache Speyer Foto & Video: Speyer 24/7 News
06.06.2020

Kommunalpolitik Speyer

Infostand der Wählergruppe Schneider (WGS) zum Tag des Grundgesetzes

Speyer – Am Samstag, den 23. Mai 2020, dem Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, wird die Wählergruppe Schneider wieder vor dem Altpörtel von 10-13 Uhr mit einem Info-Stand vertreten sein, um das Grundgesetz zu verschenken.

Gerade jetzt, während der Corona-Krise, werden zahlreiche unserer verbrieften Grund- und Freiheitsrechte drastisch eingeschränkt. In dieser aktuellen Situation ist es uns ein besonderes Anliegen, das Grundgesetz aktiv zu bewerben.

Wir sehen uns als Teil des bundesweiten Protestes, welcher den grundgesetzwidrigen Corona-Zwangsmaßnahmen kritisch gegenübersteht.

Bitte besuchen Sie uns und holen Sie sich ein kostenloses Exemplar und weitere interessante Informationen. Trotz verordnetem Mundschutz und 1,50 Meter Abstand freuen wir uns auf Ihren Besuch und anregende Gespräche. 

Wählergruppe Schneider (WGS), Matthias Schneider
22.05.2020

Mahnwache auf dem Domplatz Speyer

Speyer – Wie uns zugetragen wurde findet am Tag des Grundgesetzes, als am Samstag 23.05.2020, ab 15 Uhr eine Mahnwache auf dem Domplatz Speyer statt.

Lesen sie hierzu den eigenen Text der Initiative:

Wir sind ein loser Zusammenschluss von Bürgern aus Speyer und Umgebung, die sich aufgrund der aktuellen Situation in der Verantwortung sehen, sich gemeinsam für eine funktionierende und volksnahe Demokratie zu engagieren.

Wir verstehen uns als überparteiliche Initiative und wollen friedlich unser Recht auf Versammlung und politische Demonstration ausüben. Wir sehen das Grundgesetz als Basis unserer Gesellschaft und distanzieren uns ausdrücklich von rechts-/links-radikalem und verfassungsfeindlichem Gedankengut.

Lesen sie hier auch den Flyer als pdf:

Private Initiative (Name der Redaktion bekannt)
22.05.2020