Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir wollen alle betroffenen Menschen mit unseren Hilfsangeboten erreichen – Aufsuchende Beratung startet
Künftig sollen im Ahrtal von der Flutkatastrophe betroffene Menschen auch zu Hause über die bestehenden Hilfs- und Fördermöglichkeiten informiert werden. Hierzu startet zunächst in einer Pilotphase nach Ostern das Projekt ‚Aufsuchende Beratung‘. „Wir wissen, dass allein im Ahrtal mehr als 9.000 Gebäude zerstört oder stark beschädigt wurden durch die Flut. Bislang sind aber erst 2.240 Anträge auf Wiederaufbauhilfe für Gebäudeschäden eingereicht worden. Es ist uns als Landesregierung ein großes Anliegen, dass die Flutbetroffenen mit dem Aufbau beginnen können. Wir haben bereits viele Hilfsangebote auch für die Antragstellung an den Infopoints, aber offenbar sind viele Menschen im Ahrtal derart in ihren Grundfesten erschüttert und sie stehen vor einem solch großen Berg an Problemen, dass sie nicht in der Lage sind, sich aktiv die Hilfe zu suchen bei der Antragstellung oder anderen Dingen. Genau sie wollen wir mit Hausbesuchen erreichen und ihnen entsprechende Hilfsangebote vermitteln“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die gemeinsam mit Begoña Hermann, Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Dr. Ulrich Link, Mitglied des Vorstandes der Investitions- und Strukturband Reinland-Pfalz (ISB), sowie Wolfgang Heidinger, Projektleiter Malteser Fluthilfe, das neue Projekt in Kreuzberg vorstellte. Dort beginnen die von der ISB geschulten Beraterinnen und Berater am 20. April die ersten Hausbesuche.
„Informationen sind ein ganz wichtiger Bestandteil des Wiederaufbaus. Wir haben Einwohnerversammlungen durchgeführt und eine Telefonhotline eingerichtet. In den zahlreichen Infopoints im gesamten Ahrtal können sich die Menschen Beratung und Unterstützung holen. Dort steht geschultes Personal im Auftrag der ISB bereit. Auch die Kammern und Hilfsorganisationen stellen viele Beratungsangebote bereit. Trotzdem gibt es eine Lücke, die wir mit diesem Projekt schließen wollen. Mit Hausbesuchen werden wir aktiv auf die Betroffenen zugehen, die wir bisher mit dem bestehenden Beratungsangebot aus den unterschiedlichsten Gründen nicht erreichen konnten “, so die Ministerpräsidentin.
„Mit Beginn der Hausbesuche in Altenahr, Kreuzberg und Heppingen wird gleichzeitig eine 0800er-Telefonnummer bekannt gegeben, bei der sich Betroffene aus anderen Gemeinden direkt melden können, soweit auch sie dringend Hilfe zu bestimmten Problemstellungen benötigen und nicht warten können, bis die aufsuchende Hilfe auch bei ihnen stattfindet. Auch für sie wird dann ein Hausbesuch vereinbart. Die Anfragen werden dann an die zuständigen Stellen weitergeleitet, die sich dann möglichst zeitnah darum kümmern“, ergänzte die Vizepräsidentin der ADD, Begoña Hermann.
Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) setzt die Wiederaufbauhilfe um, Anträge können in einem weitestgehend digitalisierten Verfahren seit September vergangenen Jahres gestellt werden. In den ISB-Infopoints vor Ort erhalten Betroffene bereits seit langem Unterstützung bei der Antragstellung. „Wir haben bislang in den Infopoints und an der Beratungshotline mehrere tausend Gespräche geführt und wollen mit der aufsuchenden Hilfe nun das Beratungsangebot ausweiten, um alle Betroffenen zu erreichen“, sagte Dr. Ulrich Link, Mitglied des Vorstandes der ISB. „Wir werden in einem ersten Schritt die beratenden Personen schulen, damit wir nach Ostern in den Pilotgemeinden starten können.“ Er wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass Anträge auf Wiederaufbau bis 30. Juni 2023 gestellt werden können.
Die Malteser Fluthilfe hat in den letzten Monaten Fluthilfebüros in Bad Neuenahr-Ahrweiler (Stadtteil Heppingen), Kreuzberg, Schuld und Trier aufgebaut. Schwerpunkt der Arbeit ist die Beratung von der Flutkatastrophe betroffener Bürgerinnen und Bürger über die Fördermöglichkeiten wie der staatlichen Wiederaufbauhilfe, beispielsweise durch die ISB, und den dazugehörigen Anträgen. Des Weiteren informieren die Malteser über die Antragstellung auf Unterstützung durch die Malteser selbst, zum Beispiel zur Starthilfe, zum Eigenanteil bei Gebäudeschäden oder bei Schäden am Hausrat.
„Wir haben die Beratungsmöglichkeiten durch mehr Personal, flexible Öffnungszeiten oder eine individuelle Terminvereinbarung – auch bei Betroffenen zuhause – kontinuierlich erweitert“, sagt Wolfgang Heidinger, Projektleiter der Malteser Fluthilfe. „Doch haben wir bemerkt, vor allem im Gespräch mit den Anwohnern, dass viele aufgrund ihres Alters oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen den Gang zu uns scheuen oder das Angebot nicht kennen. Hier wollen wir mit der sogenannten aufsuchenden Arbeit noch mehr Menschen erreichen.“
Die rund 1.900 Einwohnerinnen und Einwohner zählende Ortsgemeinde Altenahr mit den Ortsteilen Altenahr, Altenburg, Kreuzberg und Reimerzhoven wurde durch die Flut stark getroffen. Mehrere Menschen kamen ums Leben; von 660 Häusern wurden 520 geschädigt. „Ich bin sehr froh über die Initiative zur aufsuchenden Beratung, da damit die Menschen erreicht werden können, die bislang nicht erreicht wurden“, so Ortsbürgermeister Rüdiger Fuhrmann.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 11.04.2022
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Projekte in Weinbau, Schienenverkehr, Katastrophenschutz und Sport in Neustadt an der Weinstraße vorgestellt – viele Fördermöglichkeiten
Der gemeinsame Master-Studiengang des Weincampus Neustadt mit Colmar und das Amphibienfahrzeug „Lurchi“ waren zwei INTERREG-Projekte, die beispielhaft bei einer Informationsveranstaltung in Neustadt an der Weinstraße im Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) vorgestellt wurden. „Das Alltagsleben und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in der Grenzregion weiter zu verbessern, das ist unser großes Anliegen. So sollen ab 2024 Berufstätige, Studierende, Azubis oder Tagesausflügler ganz einfach ihr Verbundticket lösen können und umsteigefrei mit dem Nahverkehrszug etwa von Neustadt oder Karlsruhe bis nach Strasbourg pendeln, ohne den Grenzübertritt direkt zu spüren und vor allem ohne Staus und Stress, aber dafür viel klimafreundlicher und mit geringerem Energieverbrauch“, unterstrich Werner Schreiner, der Beauftragte der Ministerpräsidentin für die Grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
„Die Pandemie hat uns in aller Deutlichkeit gezeigt, dass es für sie keine Grenzen gibt. Es geht auch nicht nur um berufliche Grenzgänger, sondern um die Bewohner eines gemeinsamen Raumes mit vielfältigen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Verflechtungen. Wie wir diese Zusammenarbeit mit unseren französischen Freunden ausgestalten können, darüber haben wir heute einen Kreis von Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise, Kommunen und Verbände informiert und zum Mitmachen animiert – und dies endlich wieder in einer persönlichen Begegnung“, so Peter Zeisberger vom Regierungspräsidium Karlsruhe, der einen Überblick über die aktuellen Handlungsfelder in der Oberrheinkonferenz gab, noch ganz unter den grenzüberschreitenden Erfahrungen der Pandemie.
Der Präsident der Struktur und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, Prof. Dr. Hannes Kopf, verwies auf die nochmals gestiegenen Fördermöglichkeiten des europäischen INTERREG-Programms: „Wenn Sie eine Idee mit einem grenzüberschreitenden Mehrwert haben, egal ob zu Gesundheit, regionaler Energieversorgung, Landwirtschaft oder zu Bildung, Sport, Kultur oder Digitalisierung, dann scheuen Sie sich nicht, den ersten Schritt zu tun. Das Verfahren zur Kofinanzierung wurde erleichtert und ein Formular zum Kurzantrag bereits online gestellt. Über wenige Schlagwörter können Sie sich im Internet an die hiesigen Infostellen wenden, wie bei mir in der SGD Süd über koordinationsstelle@sgdsued.rlp.de“, so Kopf.
Im Rahmen der Tagung wurden einige geförderte Beispiele präsentiert, etwa wie im Katastrophenschutz im Krisenfall die Kommunikation unabhängig von Mobilfunknetzen durch Satelliten sichergestellt wird oder wie bis zu 20 Personen gleichzeitig mit dem Amphibienfahrzeug „Lurchi“ aus Hochwassersituationen gerettet werden können.
Im Sport gibt es zahlreiche Ideen, wie Synergien bei der Entwicklung von grenzüberschreitenden Sportstätten geschaffen werden können, etwa bei Trainingszentren zur Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 2024, vor allem aber im Breitensport mit der Nutzung von Schwimmbädern oder Anlagen in Trendsportarten wie Skateboard und BMX-Freestyle.
Abgerundet wurde die Vorstellungsreihe mit dem deutsch-französischen Studiengang Oenologie und Weinbau, bei dem sich auch Studierende aus Colmar einbringen.
„Wir sind schon seit geraumer Zeit europäisch ausgerichtet in den Entwicklungen von Landwirtschaft und Weinbau. Ein Erfahrungsaustausch wie heute „über den eigenen Tellerrand hinaus“ ist zum wechselseitigen Vorteil und unabdingbar. Schon deshalb haben wir dafür gerne unser Haus zur Verfügung gestellt“, so Dr. Günter Hoos, der Leiter des DLR.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.04.2022
Rheinland-Pfalz feiert 75 Jahre Zusammenhalt und Demokratie –Viele Stars und ehrenamtliches Engagement beim Landesfest
„Der 36. Rheinland-Pfalz-Tag rückt näher. Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause freuen wir uns sehr auf das Landesfest, das unsere Landeshauptstadt Mainz vom 20. bis 22. Mai ausrichtet. Wir feiern in diesem Jahr den 75. Geburtstag von Rheinland-Pfalz und damit 75 Jahre Demokratie, Solidarität, Zusammenhalt und Schaffenskraft. Rheinland-Pfalz ist ein modernes, innovatives und weltoffenes Land, in dem Lebensfreude, Kultur und Gastfreundschaft großgeschrieben werden. Das prägt und bestimmt das Programm unseres Landesfestes“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gemeinsam mit dem Mainzer Oberbürgerbürgermeister Michael Ebling, Landtagspräsident Hendrik Hering sowie SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig, SWR3-Programmchef Thomas Jung und Rockland Radio-Geschäftsführer Steffen Müller stellte sie die Programmhöhepunkte des 36. Rheinland-Pfalz-Tages vor.
„Besonders in diesen schweren Zeiten zeigt sich die Stärke einer Gemeinschaft. Die große Solidarität und Hilfsbereitschaft der Menschen in Rheinland-Pfalz gerade in den letzten Monaten und auch angesichts des verbrecherischen Krieges in der Ukraine bewegt mich sehr“, so die Ministerpräsidentin. Viele Vereine, Initiativen und Verbände, die sich im Ahrtal engagieren und jetzt auch bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine helfen, präsentierten ihr Engagement auf dem Rheinland-Pfalz-Tag.
„Es ist schön und alle freuen sich sehr darauf, dass wir endlich wieder persönlich miteinander ins Gespräch kommen können. Von der Ausrichtung des Rheinland-Pfalz-Tages soll auch ein Zeichen für die Veranstaltungsbranche und andere von der Corona-Pandemie besonders betroffene Bereiche ausgehen, die dringend Rückenwind brauchen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Information und Unterhaltung auf der Landesbühne
Der Rheinland-Pfalz-Tag wird von der Staatskanzlei, der Stadt Mainz und weiteren Partnern gemeinsam vorbereitet. Die Gäste erwartet ein vielseitiges und informatives Unterhaltungsprogramm. In den insgesamt acht Themenfeldern Rheinland-Pfalz sozial, natürlich, sicher, hilfsbereit, einsatzbereit, bewegt, kreativ und regional präsentieren sich im Stadtgebiet verteilt die Städte und Landkreise, zahlreiche Vereine und Initiativen aus Mainz und dem ganzen Land sowie die Landesregierung und der Landtag. Neben Stars wie Milow, Alvaro Soler oder Lost Frequencies auf der SWR-Bühne prägen Talente aus der Region und die Begegnung der Menschen aus allen Teilen des Landes das Fest. Ein Höhepunkt ist traditionell der große Festzug am Sonntag mit 70 Zugnummern, den das SWR-Fernsehen überträgt.
Das Land Rheinland-Pfalz betreibt mit dem „Treffpunkt Rheinland-Pfalz – Die Landesbühne“, auch eine Musikbühne, auf der auch Formate wie der #Jugendtalk mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der Frühschoppen der Landesregierung und verschiedene Talks mit Kabinettsmitgliedern zu erleben sein werden. Das Informations-und Unterhaltungsprogramm moderiert Andreas Bockius, der auch am Fastnachtsplash am Freitagabend aufritt. Die Stadt Mainz bietet auf ihrem Platz ebenfalls ein buntes Unterhaltungsprogramm an. Eine Besonderheit in diesem Jahr ist die Integration des Verfassungsfestes des Landtages in den Rheinland-Pfalz-Tag anlässlich des 75-jährigen Landesjubiläums. Die Staatskanzlei und weitere Ministerien ermöglichen bei einem Tag der offenen Tür an allen drei Tagen einen Blick hinter die Kulissen und in die tägliche Arbeit.
Landeshauptstadt Mainz freut sich als Gastgeber auf bunte Tage auf den Mainzer Plätzen
Die Landeshauptstadt Mainz ist dieses Jahr zum dritten Mal Gastgeberin des Rheinland-Pfalz-Tages.
Nach 1987 und 2000 freut sich die Landeshauptstadt im Mai 2022 erneut auf das Landesfest! „Mainz – komm mit in die Zukunft!“ ist das Motto unter dem der Rheinland-Pfalz-Tag in Mainz in diesem Jahr steht und das auch das Rahmenprogramm auf den städtischen Bühnen und Aktionsflächen prägt. Dreh- und Angelpunkt wird der ‚Mainz-Platz‘ sein, der sich über Höfchen, Markt und Liebfrauenplatz erstreckt und auf zwei Bühnen Unterhaltung, Spaß und Kultur bietet. Am Freitag, 20. Mai 2022, eröffnen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Oberbürgermeister Michael Ebling um 16.30 Uhr offiziell den Mainz-Platz. Am Samstag, 21. Mai 2022, bespielen BioNTech, die Allgemeine Zeitung, SCHOTT und die Mainzer WISSENSCHAFTSALLIANZ die Bühnen der Landeshauptstadt mit den Themenschwerpunkten Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Arbeitgeber der Region. Die Landeshauptstadt selbst präsentiert sich und ihre Zukunftsthemen auf dem Mainz-Platz. Die Mainzer Winzer, N’Eis und Zimmers Gastronomie sorgen für kulinarische Erlebnisse.
„Zwei Jahre konnten wir in unserer Hochburg der Lebensfreude aufgrund der Coronapandemie keine Veranstaltungen stattfinden lassen und keine Feste feiern. Jetzt kehrt mit dem Rheinland-Pfalz-Tag das Leben in unsere Stadt zurück, ich könnte mir keinen schöneren Anlass vorstellen“, freute sich Oberbürgermeister Michael Ebling. „Das Programm ist vielfältig, bunt und macht neugierig auf mehr – ganz so wie es zu unserer Stadt passt. Ich bedanke mich bei allen Partnerinnen und Partnern, die den Rheinland-Pfalz-Tag ermöglichen, insbesondere bei der Allgemeinen Zeitung, aber auch bei der Landesregierung und dem Landtag, bei unserem Stadtrat für die Bereitstellung der Mittel und bei den Mainzerinnen und Mainzern für ihre Gestaltung und Unterstützung dieses Festes.“
„Im vergangenen Jahr feierte die Allgemeine Zeitung ihren 75. Geburtstag, in diesem Jahr begeht das Land Rheinland-Pfalz dieses Jubiläum. Unsere gemeinsame Vergangenheit verbindet uns mit der Region, den Menschen und ihren Geschichten, über die wir in unseren Medien täglich berichten. Wir freuen uns darauf, zusammen mit Ihnen das große Landesfest feiern und Sie auf dem ‚Mainz-Platz‘ rund um den Dom begrüßen zu können“, blickt Joachim Liebler, Geschäftsführer der VRM, erwartungsfroh auf den diesjährigen Rheinland-Pfalz-Tag.
Landtag öffnet Türen mit vielfältigem Programm für alle
„75 Jahre Rheinland-Pfalz – das bedeutet auch 75 Jahre Demokratie“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. „Das Jubiläum ist eine besondere Möglichkeit, unsere Verfassung sowie demokratische Werte zu würdigen und zu festigen. Gleichzeitig ist Krieg in Europa. Wir spüren mehr denn je: Demokratie, Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Der Landtag will deshalb an diesen Tagen im Mai ein zentraler Ort des Austauschs über die aktuellen Herausforderungen sein. Wir wollen die Zeit mit einem vielfältigen Informations- und Kulturangebot für kleine und große Gäste dafür nutzen, die Botschaft von freiheitlichen und demokratischen Werten stark zu machen und zu verbreiten. Schwierige Themen klammern wir nicht aus, sondern integrieren sie in unser Angebot.“
Ein besonderes Highlight für junge Gäste ist der Beitrag von Journalist und YouTuber Mirko Drotschmann, der mit Jugendlichen über den Krieg in der Ukraine sprechen wird. Eine weitere zentrale Rolle spielt der Markt der rheinland-pfälzischen Partnerregionen Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen. „Es war lange nicht mehr so wichtig wie heute, die europäische Freundschaft zu pflegen und weiterzuentwickeln“, erklärte der Landtagspräsident.
Stars, Musik, Entertainment und Tatort-Preview auf der SWR-Bühne
Der SWR kommt mit Stars, Musik, Entertainment und einer „Tatort“-Preview aufs Festgelände rund um die Große Bleiche und den Ernst-Ludwig-Platz am Mainzer Landtag. Ulla Fiebig, Landessenderdirektorin Rheinland-Pfalz des SWR: „Rheinland-Pfalz ist für den SWR Heimat. Wir sind eng mit dem Land und seinen Menschen verbunden. Wir sind da, wir berichten über das, was hier passiert und was wichtig ist. Wir begleiten in heiteren, ernsten, schönen und auch traurigen Stunden. Das Jubiläum ist nun vor allem ein Anlass zu feiern. Wir laden die Menschen dazu in die Mainzer Innenstadt ein. Und mit vielen Programmen und Angeboten im Hörfunk, Fernsehen und Internet erinnern wir an Ereignisse und Geschichte, wir schauen auf die Menschen, die Kultur und die Entwicklung des Landes. Rheinland-Pfalz ist ein schönes und lebenswertes Bundesland.“ Auftakt auf der SWR Open-Air-Bühne ist die 90-minütige Liveshow „Rheinland-Pfalz feiert!“ mit SWR Big Band, Jupiter Jones und Johnny Logan, die auch im SWR Fernsehen ausgestrahlt wird.
Highlight zum Landesjubiläum ist das SWR3 Open Air mit nationalen und internationalen Top Acts wie Milow, Alvaro Soler und Lost Frequencies. SWR3 Chef Thomas Jung: „Die Musikerinnen und Musiker freuen sich darauf, endlich mal wieder vor Tausenden live zu spielen. Mainz markiert eines der ersten großen Open Airs in Deutschland nach der langen Pandemie-Auszeit. Wir bringen zusammen, was endlich wieder zusammengehört: große Künstler, begeisterte Fans und die beliebte Popwelle SWR3.“ Der Sonntagabend gehört dem Mainzer „Tatort“-Team und der Preview des neuesten Krimis mit Heike Makatsch – die vor Ort sein wird – und Sebastian Blomberg. In der SWR Medienlounge präsentiert sich der SWR an allen drei Tagen mit Shows, Aktionen und Information. Der Eintritt ist jeweils frei. Der SWR begleitet das Jubiläum mit einem umfangreichen Angebot online und in seinen Programmen, um den besonderen Geburtstag des Landes zu würdigen.
Rockland Radio rockt den Bischofsplatz
„Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit der Landesregierung und der Stadt Mainz sowie allen Beteiligten, den Rheinland-Pfalz-Tag und den 75. Geburtstag von Rheinland-Pfalz gebührend feiern zu können. Rockland Radio wird mit einem abwechslungsreichen Unterhaltungsprogramm auf dem Bischofsplatz vertreten sein und mit dem großen Rockland Radio Tribute Festival – mit der Musik von Queen, AC/DC und Guns N‘ Roses – die Rockfans begeistern“, sagte Geschäftsführer Steffen Müller.
Rheinland-Pfalz-Tag ist ein Gemeinschaftsprojekt
„Der Rheinland-Pfalz-Tag ist ein großartiges Gemeinschaftsprojekt, das den Zusammenhalt und die Identität unseres Landes stärkt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Organisationteam von Stadt, Land und den anderen Partnern sei mit seinen Vorbereitungen für das Landesfest im Zeitplan. Selbstverständlich stehe bei allen Planungen die Veranstaltungssicherheit und der Infektionsschutz an vorderster Stelle. „Wenn das Wetter mitspielt, rechnen wir über alle drei Veranstaltungstage mit insgesamt rund 120.000 Besucherinnen und Besuchern.“
Die Ministerpräsidentin dankte den Medienpartnern für das hochkarätige Musik- und Unterhaltungsprogramm, das immer ein besonderer Anziehungspunkt sei. „Mein Dank gilt auch allen Sponsoren, Unterstützern und Mitwirkenden, ohne deren Beitrag oder ehrenamtliches Engagement der Rheinland-Pfalz-Tag nicht möglich wäre.
Ich wünsche uns allen ein tolles Landesfest in Mainz und freue mich auf die Begegnung mit Ihnen“, so die Ministerpräsidentin.
Landeshaushalt 2022: Landtag verabschiedet Landeshaushalt für das Jahr 2022
Nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen hat der rheinland-pfälzische Landtag am 01.04.2022 den Landeshaushalt für das Jahr 2022 verabschiedet.
„Wir verabschieden den Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2022 in außergewöhnlichen Zeiten. Die Corona-Pandemie zeichnet noch immer tiefgreifende Spuren in unserem Zusammenleben, die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr und der Wiederaufbau beschäftigen uns nachhaltig. Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, sondern auch ein Angriff auf unsere Friedensordnung und unsere grundlegenden Werte in Europa. Der Landeshaushalt für das Jahr 2022 ist vor diesem Hintergrund ein wichtiges Zeichen. Denn dieser Haushalt zeigt: Das Land ist auch in diesen schwierigen Zeiten handlungsfähig“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.
Daher sei es richtig, dass die Regierungsfraktionen mit ihren Änderungsanträgen schnell und solidarisch reagiert haben. „Wir haben ohne Zögern und im Schulterschluss mit allen demokratischen Landtagsfraktionen ein Sofortprogramm von bis zu 50 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Davon gehen 20 Millionen Euro als Sonderzahlung an die Kommunen im Land zur Unterstützung bei der Aufnahme von anlässlich des Ukraine-Kriegs Geflüchteten“, so Ahnen.
Rheinland-Pfalz ist im Länderfinanzausgleich 2021 erstmals zu einem finanzstarken Land geworden. Diese Entwicklung ist Ausdruck für das Potenzial und die Perspektiven des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz, und zwar gerade in einem künftigen Schlüsselbereich wie der Biotechnologie. Aufgrund der verzögerten Abrechnung der Finanzströme zwischen den Ländern wird aber eine außergewöhnlich hohe Rückzahlung zulasten des Landeshaushalts im Jahr 2022 zu verzeichnen sein.
Insgesamt umfasst der Haushalt 2022 bereinigte Gesamtausgaben von rund 20,6 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen bei rund 19,7 Milliarden Euro. Die konjunkturell bedingte Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt beläuft sich auf 894,1 Millionen Euro.
Auch die kommunalen Haushalte konnten in den letzten Jahren eine positive Entwicklung verzeichnen. Neben der Reform des KFA, der in seiner neuen Form bereits im kommenden Jahr in Kraft treten wird, hat die Landesregierung im Dezember 2021 angekündigt, jenseits eines Sockelbetrags, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite in einem Volumen von voraussichtlich bis zu drei Milliarden Euro zu übernehmen. „Wir können und wollen mit der teilweisen Entschuldung den besonders belasteten Kommunen in unserem Land eine Perspektive aufzeigen, wie ihre Verschuldung wieder zurückgeführt und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit auf Dauer spürbar gestärkt werden kann. Wir senden damit ein wichtiges Signal in Richtung Bund, dass er sich ebenfalls an den kommunalen Verbindlichkeiten beteiligt“, betonte Ahnen.
Finanzministerin Ahnen dankte allen Abgeordneten, insbesondere den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses für ihre Arbeit in den vergangenen Wochen. „Der Landeshaushalt 2022 stellt für die Realisierung aller notwendigen Vorhaben eine seriöse und nachhaltige Finanzierung sicher. Er leistet damit seinen Beitrag dazu, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und das Land zukunftsfest zu machen“, so die Ministerin abschließend.
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz 01.04.2022
Spatenstich mit
Ministerpräsidentin – offizieller Baustart für Therme
Der 12. Mai 2021 ist ein wichtiger Tag für Bad Dürkheim: mit dem offiziellen ersten Spatenstich beginnt die Bauphase des derzeit bedeutendsten Strukturprojektes der Stadt, der neuen Dürkheimer Therme.
„Seit vielen Jahren wollen wir in Bad Dürkheim eine neue Gesundheitseinrichtung errichten. Am 12.05.2021 freuen wir uns, dass unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum ersten Spatenstich nach Bad Dürkheim gekommen ist und wir gemeinsam die Bauphase für dieses wichtige Zukunftsprojekt der Gesundheitsstadt einläuten“, zeigt sich Bürgermeister Christoph Glogger begeistert. Bad Dürkheim habe sich dafür entschieden, Solebad zu bleiben und das mineralhaltige Wasser in neuer und zeitgemäßer Form anzubieten, weist er auf die lange Tradition der Stadt als Heilbad hin. Bereits 1847, und damit Jahrzehnte vor der Verleihung des Titels „Bad“ im Jahr 1904, war das „Solbad Dürkheim“ eröffnet worden.
Mit der neuen Therme treffe Bad Dürkheim den Nerv der Zeit.
Die Menschen suchten in der heutigen sehr schnelllebigen Zeit nach Möglichkeiten,
sich zu entschleunigen, zu entspannen und mit sich selbst in Einklang zu
kommen, erläutert er. „Das geht im Pfälzer Wald oder in der Gemeinschaft bei
einem Glas Wein. Aber ganz besonders geht es zukünftig in unserer Therme“, ist
Glogger überzeugt. Bad Dürkheim sei mit dem Kurpark, mit der Saline und mit dem
neuen Thermalbad eine Quelle der natürlichen Freude und der nachhaltigen Gesundheit,
eben „das Salz der Pfalz“. So werde die neue Gesundheitseinrichtung den Dürkheimer
Tourismus neu ausrichten und das Solebad werde ein wichtiges
Alleinstellungmerkmal im zukünftigen Selbstverständnis der Kurstadt darstellen.
Bei der neuen Gesundheitseinrichtung handele sich um eine
Investition, die die Stadt nur durch einen Zuschuss des Landes Rheinland-Pfalz
schultern könne. „Für die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Land sagen wir auch
heute noch einmal ganz herzlichen Dank“ erinnerte Glogger daran, dass genau
zwei Wochen zuvor Staatssekretär Dr. Stephan Weinsberg den Zuwendungsbescheid
über einen Landeszuschuss in Höhe von 11,08 Millionen Euro überreicht hatte.
Das Finanzierungskonzept für das Therme-Projekt mit einem
Gesamtvolumen von 35 Millionen Euro war in der Stadtratssitzung am 22. März
mehrheitlich beschlossen worden. Am Folgetag hatte der Aufsichtsrat der
Stadtwerke die Vergabe der ausgeschriebenen Gewerke vorgenommen.
Vorausgegangen war eine mehr als fünfzehn Jahre lange
Diskussion über den Bau sowie ein Bürgerbeteiligungsverfahren mit zahlreichen
Workshops und Fachforen im Jahr 2016. Mit der Planung beauftragt wurde
schließlich die 4a Architekten GmbH aus Stuttgart.
Die jüngste Ausschreibung war schon der zweite Anlauf,
nachdem im Frühjahr 2020 eine Ausschreibung nach überhöhten Ergebnissen hatte
aufgehoben werden müssen. Nach einer Umplanung führte der zweite Anlauf mit über
70 Prozent der Baukosten zum Erfolg. „Wir liegen nun unter Berücksichtigung
aller Gewerke und Nebenkosten bei einer Gesamtsumme von 33,9 Millionen Euro und
haben damit noch einen kleinen Puffer zu unserem finanziellen Rahmen, den wir
uns mit 35 Millionen Euro gesteckt haben“, erläutert der Bürgermeister.
Gestemmt werden soll das Projekt gemeinsam mit den
Stadtwerken, die bereits das Salinarium betreiben und auch die Trägerschaft für
die neue Therme übernehmen werden.
„Es ist eine Riesenchance für das Salinarium, dass wir
diese Therme gemeinsam realisieren können“, zeigt sich auch Stadtwerke-Chef Dr.
Peter Kistenmacher erfreut. Das Salinarium sei auch nach über 37 Jahren immer
noch ein großer regionaler Anziehungspunkt und werde durch die neue Therme an
Attraktion gewinnen. Auch das Freizeitbad selbst soll profitieren: geplant ist
der Bau eines neuen Warmaußenbeckens, eines neuen Rutschenturms und einer neuen
Saunalandschaft.
Die Konzeption der neuen Therme stützt sich auf mehrere
Alleinstellungsmerkmale, die im Zuge der Bürgerbeteiligung 2016 entwickelt
worden waren. So werden ein Soleschwebebecken sowie ein Soleinhalationsraum mit
einer Mini-Saline und Blick auf den echten Gradierbau die Tradition des
Solebades aufgreifen. Der Sauna- und der Thermalgarten setzen auf die einmalige
Lage mitten im historischen Kurpark an der renaturierten Isenach. Die
Dachpanoramasauna wird förmlich über dem Kurpark zwischen Saline, Traubenkur
und neu sanierter Brunnenhalle schweben. Zudem wird mit regional typischen
Materialien wie Holz und Sandstein gearbeitet und Anklänge an das Thema Wein geschaffen.
Energetisch wird die neue Anlage auf neustem Stand
errichtet und in der Energiebilanz die Vorgaben aus KfW55 übertreffen. Erreicht
wird dies durch eine besondere Dämmung der Außenwände und Glasfassaden. Hinzu
kommt der Anschluss an das Fernwärmenetz der Stadtwerke, dessen Wärme
hauptsächlich im Holzhackschnitzelkraftwerk und im mit Biomethan betriebenen
Blockheizkraftwerk erzeugt wird. In der Therme selbst wird zusätzlich ein neues
Blockheizkraftwerk installiert, mit dessen Abwärme das Bad geheizt wird.
Nach dem Spatenstich am 12. Mai werden die Arbeiten mit der
Baustelleneinrichtung sowie mit Abbruch- und Tiefbauarbeiten beginnen. Von Juli
2021 bis März 2022 soll dann der Rohbau entstehen. Im November 2021 beginnen
die Arbeiten an der Gebäudehülle und der Zeitraum von Januar 2022 bis Juni 2023
ist für den Innenausbau vorgesehen.
„Der Bau wird vor dem Wurstmarkt fertig, wir wissen nur
noch nicht an welchem“, habe er stets gescherzt, so Glogger. Nun sei es das
Ziel, die Therme vor dem Wurstmarkt 2023 fertigzustellen, spätestens an
Weihnachten 2023 solle die neue Gesundheitseinrichtung in Betrieb gehen.
„Vielen Dank an alle, die zur Verwirklichung dieses Projektes beigetragen haben“, wendet sich der Bürgermeister an die Verantwortlichen im Land Rheinland-Pfalz, die Berater, die 4a-Architekten, die Planungsbüros, die vielen weiteren Experten und Behörden, vor allem die Kreisverwaltung, den Geschäftsführer der Stadtwerke und das Team des Salinariums sowie die Beteiligten der Stadt Bad Dürkheim. Sein besonderer Dank gilt dem Aufsichtsrat der Stadtwerke und dem Bauausschuss der Stadt für die vielen fachkundigen und hilfreichen Diskussionen sowie dem Stadtrat für die gute und auch kritische Begleitung des Thermenprojektes.
Die Kunst Dinge leichtzunehmen im Big Library Read
Mit Humor gegen Stress heißt es von Montag, 5. bis Montag, 19. April beim „Big Library Read“ – dem weltweit größten Buchclub – der Stadtbücherei Schifferstadt. Zur kostenlosen Ausleihe über „OverDrive Rheinland-Pfalz“ steht das englischsprachige E-Book „The art of taking it easy“ von Dr. Brian King. Auf der Plattform https://biglibraryread.com können die Leserinnen und Leser außerdem an einer Diskussion zum Buch teilnehmen und dabei auch etwas gewinnen.
Inhaberinnen und Inhaber eines Leseausweises der Stadtbücherei können das E-Book des Psychologen und Stand-up Comedians Dr. Brian King unter https://rlp.overdrive.com oder über die App Libby kostenfrei und ohne Wartezeit ausleihen und lesen. Zum Einloggen werden nur die Ausweisnummer und das Passwort benötigt. Am Ende des Aktionszeitraums wird das E-Book automatisch zurückgegeben bzw. läuft ab, so dass keine Säumnisgebühren anfallen.
The art of taking it easy
Die
praktische und humorvolle Anleitung von King soll vermitteln wie man Humor
einsetzt, um Stress abzubauen und ein glücklicheres, erfüllteres Leben zu
führen. In dem Leitfaden stellt der Autor praktische Techniken zum Umgang mit
Stress vor, indem er unser Gehirn neu verkabelt, um potenziell schwierige
Situationen positiver zu sehen. Dazu untersucht King, was Stress ist, woher er
kommt und was er mit unserem Körper und Gehirn macht. Er befasst sich eingehend
mit dem Umgang mit Alltagsstress sowie mit Angstzuständen, Unsicherheiten,
Unterdrückung und Negativität und gibt Einblicke in daraus resultierende
Krankheiten. Anstelle eines trockenen medizinischen Ansatzes zur
Stressbewältigung, vermittelt das Buch umsetzbare Tipps und Anleitungen mit
viel Humor und einprägsamen sowie unterhaltsamen Anekdoten.
Wegen
interner Arbeitsplatzwechsel und Krankheitsfällen kann es beim Bürgerservice zu
längeren Wartezeiten bei der Terminvergabe kommen.
„Wir versuchen
so gut es geht alle Anfragen schnellstmöglich zu befriedigen“, sagt Sabine
Wegner, Leiterin des Bürgerservice. Zurzeit müssten die Schifferstadterinnen
und Schifferstadter zwar etwas Geduld mitbringen, ihr Team arbeite jedoch auf
Hochtouren daran, alle Anliegen sorgfältig abzuarbeiten.
Doch was
machen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerservice, wenn keine
Termine anstehen? Wegner erklärt: „In der Zeit, in der der Bürgerservice
geschlossen hat, arbeiten wir unter anderem Mitteilungen, die wir von anderen
Behörden erhalten, in das Melderegister ein.“ Das seien zum Beispiel
Mitteilungen über Abmeldungen, Sterbefälle, Geburten, Änderungen des
Familienstandes und Änderungen der Staatsangehörigkeit. „Außerdem bearbeiten
wir schriftliche Anfragen zu Meldedaten von Behörden und Dritten und schreiben
natürlich die Bürgerinnen und Bürger an, deren Reisepass oder Führerschein zur
Abholung bereitliegt“, sagt Wegner.
Der Bürgerservice ist Montag bis Donnerstag, jeweils von 8 bis 12 Uhr, sowie Dienstag und Donnerstag zusätzlich von 14 bis 18 Uhr telefonisch unter 06235 / 440 erreichbar. Viele Formulare sind auf der Website der Stadt unter https://www.schifferstadt.de/rathaus/buergerdienste/formulare/ zu finden und können elektronisch ausgefüllt und eingereicht werden. Persönliche Gespräche können ebenfalls telefonisch vereinbart werden – hierbei ist die Maskenpflicht im Rathaus zu beachten.
Stadtverwaltung Schifferstadt 07.04.2021
Kreuzplatz: Es grünt und blüht
Es wird Frühling auf dem Kreuzplatz – im Laufe der Woche setzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtgärtnerei Bodendecker wie Lavendel, Thymian und Nachtkerze. Die Pergola soll von Weinreben bewachsen werden. Außerdem sind bunte Frühjahrsblüher, zum Beispiel Hyazinthen, eingeplant. Die Pflanzenmischung ist optisch ansprechend, insektenfreundlich, aber mit geringem, gärtnerischem Aufwand zu pflegen. In das Pflanzkonzept sind auch Vorschläge aus diversen Bürgerbeteiligungen eingeflossen. Pünktlich zum Osterfest plant die Stadtgärtnerei ihre Arbeiten auf dem Kreuzplatz abzuschließen.
In der vergangenen Woche testete das Bau-Team erfolgreich den Brunnen.
Des Weiteren wurde ein Fahrradabstellplatz für insgesamt 14 Räder und eine
hölzerne Liegebank mit Blick auf den Brunnen montiert.
Voraussichtlich Mitte April steht dann noch ein Abstimmungstermin mit
der Denkmalschutzbehörde hinsichtlich der Gestaltung des Kreuzes an.
Anschließend können die finalen Pflasterarbeiten um das Kreuz durchgeführt
werden.
Die Stadtverwaltung dankt allen Anwohnern sowie den Bürgerinnen und
Bürgern für ihr Verständnis angesichts der mit den Bauarbeiten einhergehenden
Herausforderungen.
Sport: Schule bewegt! 169.000 Euro für Projekte des Landessportbunds Rheinland-Pfalz an Schulen bewilligt
Sport und Bewegung sind für Kinder und Jugendliche unverzichtbar. Neben gesundheitlichen Aspekten, hilft Sport die Koordination zu schulen, neue Körpererfahrung zu sammeln und bringt nicht zuletzt viel Spaß. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie machen Sportlehrkräfte ihren Schülerinnen und Schülern im Fernunterricht derzeit Bewegungsangebote, aber der Schul- und der Vereinssport in Präsenz in der Gruppe fehlen.
„Unsere Schulen fördern nicht nur die geistige, sondern auch die körperliche Beweglichkeit der Schülerinnen und Schüler. Der Landessportbund ist dabei gerade im schulischen Ganztag ein wichtiger Partner. In zahlreichen Projekten arbeiten wir seit langem verlässlich zusammen und bringen mehr Bewegung in das Leben von Kindern und Jugendlichen. Die Vielfalt der Projekte in dieser Förderrunde steht auch für die Vielfalt der Möglichkeiten, die für sich passende Sportart zu finden. Ich bedanke mich für das Engagement und freue mich, dass wir dieses Engagement jetzt mit insgesamt 169.000 Euro unterstützen können“, so Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig.
An der Schnittstelle zwischen Ganztag und Vereinen stehen 65.000 Euro zur Verfügung für die Qualifizierungsmaßnahmen „Sport im Ganztag“, die sich an Übungsleiterinnen und Übungsleiter im schulischen Ganztag richten, das Projekt „Fußball macht Schule“ des Fußballverbandes Rheinland sowie das Projekt „Sportfinder“, in dem Kinder dabei unterstützt werden die Sportart im Verein zu finden, die zu ihnen passt.
Zur Förderung des Projektes „Sport in Schule und Verein“ wurde zudem eine Landeszuwendung von 75.000 gewährt. Die Kooperation sieht vor, dass ein Sportverein außerhalb des Ganztagsbetriebs regelmäßige Sportaktivitäten für Schülerinnen und Schüler anbietet. Das sportwissenschaftliche Projekt „Mein Sport – probieren, trainieren, ein Leben lang“, das die Abteilung Theorie und Praxis der Sportarten an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz gemeinsam mit dem Bildungsministerium und dem Landessportbund durchführt, profitiert von 24.000 Euro. Der Landeswettbewerb der Schulen zum Deutschen Sportabzeichen wurde mit 5000 Euro gefördert.
„Durch diese Fördermittel des Ministeriums für Bildung können wir unsere erfolgreichen Projekte fortsetzen. Mit diesen begeistern wir Kinder und Jugendliche für Bewegung und Sport“, so Wolfgang Bärnwick, Präsident des Landessportbundes Rheinland-Pfalz. Und weiter: „Für unsere Vereine wird es auch in Zukunft sehr wichtig sein, dass sie partnerschaftlich mit den Schulen kooperieren und alle Schüler*innen erreichen. Unser Dank gilt den zahlreichen Engagierten sowohl in den Vereinen als auch in den Schulen. Wir hoffen alle zusammen auf eine baldige verantwortungsvolle Öffnung für den Sport, denn gemeinsam ist der Sport am schönsten und kann am besten seine Potentiale insbesondere für die soziale Entwicklung unserer Heranwachsenden entfalten.“
Digitaler Fastnachtsdienstag: Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ein Heile, heile Gänsje für die Fastnacht
Ministerpräsidentin Malu Dreyer verleiht in diesem Jahr einen „heile, heile Gänsje-Orden“ an die Fastnachter im Land. „Die Fastnacht hat schon viele schlimme Zeiten überdauert und sie wird auch Corona überstehen. Ich wünsche uns allen, dass ‚bald alles wieder gut ist‘ und wir wieder alle Fastnacht im Saal und auf der Straße so feiern können, wie wir es kennen und lieben – zusammen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich ihres traditionellen Fastnachtsempfangs, der mit neuem Format als Livestream stattfand.
„Die Bedingungen sind schwierig, das ist jedem bekannt, doch ob Fastnacht oder Karneval, es blüht im ganzen Land. Ihr sorgt für Stimmung, für Frohsinn und viel Heiterkeit, Ihr seid ein Funkeln der Hoffnung in dieser schwierigen Zeit.“ Mit närrischen Reimen begrüßte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Fastnachterinnen und Fastnachter. Traditionell lädt die Ministerpräsidentin die närrischen Korporationen am Fastnachtsdienstag um 11.11 Uhr in die Staatskanzlei ein und nimmt die Orden der Kampagne entgegen. In diesem Jahr waren Vereine und Aktive aus ganz Rheinland-Pfalz zu einem bunten Programm mit Musik, Tanz und Gesang live zugeschaltet.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte die große gesellschaftliche Kraft der Fastnacht, die Menschen zusammenbringe und dazu beitrage, dass die Demokratie intakt bleibt. „Der Narrenspiegel steht für die symbolische Kraft, mit Wort und Witz aufzudecken, was sonst niemand schafft. Ob mit Tanz, Kokolores oder dem gesprochenen Wort, findet gesellschaftlicher Austausch einen wertvollen Ort. Wir stehen denen entgegen, wer in der Demokratie sät sein Gift, ganz egal ob auf der Tastatur, dem Handy oder dem Stift“, so die Ministerpräsidentin.
Sie dankte den Aktiven, die in dieser besonderen Kampagne neue Wege gegangen seien und gezeigt hätten, dass die Fastnacht bunt und lebendig sei: „Und so sehe ich in diesem ganz besonderen Jahr, es ist die Fastnacht, die lebt, das ist ganz wunderbar. Ob Streaming, ob Sitzung und das alles ‚to go‘, zuhause am Tablet, am Fernsehen oder sonst wo.“ Neben ihrem Dank richtete die Ministerpräsidentin auch einige aufmunternde Worte an ihre aus dem ganz Land zugeschalteten Gäste. „Die Pandemie kostet uns alle erhebliche Kraft, doch bringen wir sie auf, haben wir es bald geschafft. Wir stehen zusammen, trotz Abstand und Ferne, wir halten zusammen, und das machen wir gerne. Wir blicken in die Zukunft und verlasst euch darauf, wir heben uns das Feiern, die gute Stimmung nur auf.“
Moderiert wurde der Empfang von Fastnachter und Stadionsprecher Andreas Bockius. Mitwirkende im Programm waren der Präsident des Mainzer Carneval-Vereins Prof. Dr. Dr. Reinhard Urban, Obermessdiener Andreas Schmitt, DobbelBock, Oliver Mager, Thomas Neger und die Humbas sowie das Gardeballett der Mainzer Prinzengarde.
Der Live-Stream kann gerne nachgeschaut werden unter:
Corona: Rheinland-Pfalz bleibt deutschladweit Spitze beim Impfen- bereits zwei Drittel des höchstpriorisierten Krankenhauspersonals geimpft – Im März verdoppelt sich die Anzahl der geimpften Menschen in Rheinland-Pfalz
„Wir machen beim Impfen große Fortschritte und mit einem weiteren Impfstoff wird das Tempo noch zunehmen. Wir sind deutschlandweit an der Spitze. Sowohl bei den Erst- als auch den Zweitimpfungen. Bis Ende März werden rund 400.000 Personen ihre Erstimpfung und rund 190.000 Personen Ihre Zweitimpfung erhalten haben. Damit haben wir dann 10 Prozent aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer geimpft und die Anzahl im März verdoppelt. Das zeigt, wie leistungsfähig und zuverlässig unser System mit Impfzentren, mobilen Teams und Krankenhäusern ist“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer gemeinsam mit Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei einem Besuch des Impfzentrums Mayen-Koblenz in Polch.
„Die Kommunen und Hilfsorganisationen leisten großartige Arbeit“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Seit vergangenen Samstag wird auch hier der neu zugelassene Impfstoff von AstraZeneca an unter 65-Jährige verimpft. „Ich danke allen Beteiligten herzlich! Zusammen sorgen wir dafür, dass der verfügbare Impfstoff so effektiv und so schnell wie möglich eingesetzt wird.“ Dreyer und Bätzing-Lichtenthäler appellierten an alle Menschen aus der Prioritätsgruppe 1, die sich noch bisher noch nicht angemeldet haben: „Registrieren Sie sich jetzt. Bei einem Alter unter 65 kann sehr kurzfristig ein Impfangebot erfolgen. Bei älteren Menschen erfolgt die Terminvergabe noch im März.“
Gemeinsam mit Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Landesimpfkoordinator Dr. Alexander Wilhelm, tauschte sich die Ministerpräsidentin mit dem medizinischen Personal und Impfkandidaten im Impfzentrum aus. Mit dem weiteren Impfstoff AstraZeneca, der für 18- bis 64-Jährige zur Verfügung steht, sei mehr Impfstoff von BioNTech für die besonders vulnerable Gruppe der Menschen über 80 Jahre verfügbar. Mit den neuen Lieferzusagen kämen die Impfungen nun entscheidend voran.
Im Anschluss stellten sie den Impfplan für Februar und März und einem Ausblick für April vor:
Impfbereitschaft bei Krankenhauspersonal 90 Prozent
Trotz der verzögerten Lieferungen und des begrenzt verfügbaren Impfstoffes sind bereits jetzt zwei Drittel der Krankenhausmitarbeiter und –mitarbeiterinnen der höchsten Priorität geimpft. „Alle weiteren erhalten nun noch im Februar ein Impfangebot mit AstraZeneca. Es freut mich, dass die Impfbereitschaft mit knapp 90 Prozent bei uns besonders hoch ist“, so die Ministerpräsidentin.
Rheinland-Pfalz startet Impfung durch Hausarzt
Alle über 80-Jährigen, die sich bisher registriert haben, werden bis Mitte April zumindest ihre Erstimpfung erhalten. Als eines der ersten Bundesländer startet Rheinland-Pfalz zudem die Impfung der über 80jährigen, die immobil zuhause sind. Vier Praxen beginnen, um auch mit ihren Erfahrungen ein zuverlässiges und benutzerfreundliches Registrierungssystem zur Verfügung zu stellen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonten: „Damit können wir den über 80-Jährigen, die sich bettlägerig bzw. immobil in häuslicher Pflege befinden, endlich eine Perspektive geben. Ab Mitte März werden wir nach dieser ersten Phase das System der Registrierung und Dokumentation überprüfen und anpassen“
In nahezu allen Altenheimen sind Erstimpfungen erfolgt und jede Zweitimpfung ist terminiert. Sobald hier die Erst- und Zweiimpfungen beendet sind, startet der zweite Durchgang Erstimpfungen für die Bewohner und Mitarbeiter in den Heimen die in der ersten Runde noch nicht impfbereit oder impffähig waren.
Registrierungen der Prioritätsgruppe 2 starten
Menschen mit Behinderungen
„Innerhalb der Prioritätsgruppe 2 werden wir mit den Impfungen der Menschen mit Behinderung beginnen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bis Ende April erhalten alle Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeheimen, betreuten Wohngruppen und Tagespflegeeinrichtungen ein Impfangebot für die Erst- und Zweitimpfung.
Im März und im April sollen jeweils 20.000 Menschen im System der Eingliederungshilfe geimpft werden. Wenn Einrichtungen der Eingliederungshilfe schon früher Impfbereitschaft meldeten, könnten 10.000 Impfungen sogar noch im Februar erfolgen. Insgesamt werden 48.000 Menschen aus 350 Einrichtungen und 150 Diensten in ihren Einrichtungen oder in einer der lokalen 36 Werkstätten für Behinderte und der 53 Tagesförderstätten geimpft. Menschen, die in keiner Einrichtung sind, werden in jedem Landkreis einer Selbsthilfeorganisation zugeordnet, die als Einrichtung angesehen wird und über die Impfdokumentation registriert.
Über 70jährige, chronisch Kranke und Kontaktpersonen
Über 70-jährige aus der Prioritätsgruppe 2, sowie chronisch kranke Menschen und die Kontaktpersonen erhalten ab Mitte März die Möglichkeit einer Terminregistrierung. Sie werden über die Freischaltung des Terminportals mittels Brief informiert. Damit erhalten360.000 Menschen im Alter von 70 bis 79 Jahren in Rheinland-Pfalz schnelle eine Perspektive für die Corona-Schutzimpfung.
Für besondere Berufsgruppen der Prioritätsgruppe 2 geht es jetzt zügig los
Besondere Berufsgruppen der Prioritätsgruppe 2 können sich nun zügig, spätestens bereits ab Anfang März, für ein Impfangebot registrieren lassen. Ab wann das Portal genau genöffnet wird, wird noch bekannt gegeben. Das betrifft Mitarbeiter der Blut-und Plasma-Spendediensten, des ÖGD und Mitarbeiter zur Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur, der Testzentren und der Ordnungsämter, der Kinderheime und der Kinderpflegeheime.
Eigenimpfung für Polizei und Justiz ab März
Impfungen der Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeitern des Justizvollzugs erfolgen ab März im Modell der Eigenimpfungen über eigene Impfzentren bzw. das Vollzugskrankenhaus in Wittlich. Auch die übrigen Krankenhausmitarbeiterinnen und Krankenhausmitarbeiter erhalten ab März Impfangebote.
Erzieherinnen, Erzieher und Grundschullehrerschaft sollen sich ab März registrieren
„Wir bereiten alles vor, damit wir sofort loslegen können, wenn Gesundheitsminister Spahn die Impfverordnung ändert und Erzieher und Grundschullehrer vorgezogen werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Deswegen können sich in Rheinland-Pfalz Erzieherinnen und Erzieher, Tagemütter und weitere Beschäftigte in den Kindertagesstätten sowie Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer und weitere Beschäftigte an den Grundschulen bereits ab 1. März registrieren lassen „Sollte die Impfverordnung durch den Bund so geändert werden, dass diese Berufe höher priorisiert werden, können im Anschluss direkt Termine vergeben werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Rheinland-Pfalz hat in der vergangenen Sitzung der Regierungschefinnen und –chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin eine Änderung der Priorisierung dieser Berufsgruppen gefordert.
Steigerung der Impfungen
Nach den angekündigten Steigerungen der Impfstofflieferungen können die Impfungen im ganzen Land und besonders in den Impfzentren entscheidend vorankommen und noch schneller als das aktuell möglich ist, viele Menschen durch eine Impfung vor einer Erkrankung mit dem Coronavirus schützen.
Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte: „Impfungen sind der Weg raus aus der Pandemie – und Rheinland-Pfalz ist dabei sehr gut unterwegs. Wir sind sicher, mit den in Aussicht stehenden größeren Impfstoffmengen die Menschen in Rheinland-Pfalz noch schneller und noch besser schützen zu können. AstraZeneca ist dabei ein wichtiger zusätzlicher Schritt – und viele weitere werden noch folgen.“
„In den Impfzentren können täglich vergleichsweise viele Menschen geimpft wären. In den letzten Wochen war nicht die aufgebaute Struktur der limitierende Faktor, sondern der verfügbare Impfstoff. Ich freue mich daher, dass wir seit vergangenem Samstag mit AstraZeneca einen weiteren Impfstoff haben, der in den Impfzentren wie hier in Polch zum Einsatz kommt. Das ist ein wichtiger Schritt, um bei den Impfungen entscheidend voranzukommen und noch schneller als das aktuell möglich ist, viele Menschen durch eine Impfung vor einer Erkrankung mit dem Coronavirus zu schützen“, sagte Landesimpfkoordinator Dr. Alexander Wilhelm. Wenn ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, können in Rheinland-Pfalz über 20.000 Dosen Impfstoff täglich verimpft werden.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 17.02.2021
Gemeinsamer Aufruf in der Corona-Pandemie: Ministerpräsidentin Malu Dreyer, LVU und DGB: „Es kommt auf jede und jeden an!“
„Helfen Sie mit, strengen wir uns gemeinsam an, verhalten wir uns auch in den kommenden Wochen rücksichtsvoll. Dann können wir Schritt für Schritt raus aus dem Lockdown. Es kommt auf jede und jeden an.“ Mit diesem gemeinsamen Aufruf wenden sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) und der Bezirk Rheinland-Pfalz-Saarland des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) an die Menschen in die Rheinland-Pfalz.
„Die Bürgerinnen und Bürger im Land leisten ungeheuer viel, um das Corona-Virus einzudämmen. Und wir sehen die Erfolge: Die Zahl der Neuinfektionen verringert sich, bei der Impfquote ist Rheinland-Pfalz bundesweit an der Spitze. Doch damit wir die Gefahr der Mutation eindämmen und die Zahlen der Infektionen weiter zurückdrängen können, ist noch einmal eine gemeinsame Kraftanstrengung nötig. Wenn wir uns alle an die Hygiene- und Kontaktregeln halten, können wir bald weitere Öffnungsschritte wagen“, so die Ministerpräsidentin, die LVU und der DGB.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 17.02.2021
Amtswechsel Evangelische Kirche der Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankt Kirchenpräsident Christian Schad und freut sich auf Zusammenarbeit mit Nachfolgerin
Speyer, Gedächtniskirche, gerade zur ersten Kirchenpräsidentin der Pfalz ernannt, Dotothee Wüst
„Als Brückenbauer und gewinnenden Prediger“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den scheidenden Präsidenten der Evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad, gewürdigt. Sie dankte ihm für die gute und von großem Vertrauen geprägte Zusammenarbeit über viele Jahre. „Für die Landesregierung waren Sie immer ein verlässlicher und überaus geschätzter Partner, der den Menschen zugewandt ist und für seine Standpunkte eintritt. Auch für Ihr Engagement im Trägerverein der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz danke ich sehr herzlich“, so die Ministerpräsidentin, die an dem Festgottesdienst anlässlich des Amtswechsels in der Gedächtniskirche der Protestation in Speyer teilnahm.
Moderat im Ton und leidenschaftlich in der Sache, so werde Christian Schad beschrieben und so habe auch sie ihn als Kirchenpräsidenten erlebt. Wenn es um Mitmenschlichkeit und die Schwächeren gehe, habe er durch starke Argumente und durch Dialog überzeugt. „Wer Ihnen begegnet, erlebt einen profunden Theologen, dem das gute Miteinander von evangelischer und katholischer Kirche eine Herzensangelegenheit ist. Sie haben entscheidenden Anteil daran, dass Kirche in der Pfalz heute gelebte Ökumene ist“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Auch auf der Ebene der Evangelischen Kirche in Deutschland baue er Brücken zwischen den Konfessionen. Rückschläge verstehe er als Ansporn, sich in strittigen Glaubensfragen noch entschiedener zu verständigen.
Die Ministerpräsidentin gratulierte Christian Schad im Namen der ganzen Landesregierung zum Geburtstag und wünschte ihm noch viele Jahre voller Schaffenskraft und wissenschaftlicher Neugier. Der neuen Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst, die feierlich in ihr Amt eingeführt wurde, wünschte sie einen guten Start und besten Erfolg. „Ich freue mich natürlich besonders darüber, dass nach über 200 Jahren erstmals eine Frau die Protestantische Landeskirche leiten wird. Sie übernehmen diese wichtige Aufgabe in einer besonders herausfordernden Zeit, die Vertrautes auf den Prüfstand stellt und den Menschen sehr viel abverlangt. Es macht Mut, dass Sie mit großer Zuversicht und Gestaltungswillen ihr neues Amt antreten. Ich freue mich darauf, mit Ihnen die gute Zusammenarbeit mit der Evangelischen Kirche der Pfalz fortzusetzen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Evangelische Kirche der Pfalz / Klaus Landry 17.02.2021
Bundesrat: Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Schwächere brauchen in Pandemie besondere Unterstützung
Bei der 1000. Sitzung des Bundesrates forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Bundesregierung auf, angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des verlängerten Lockdowns die finanziell schwächeren Bevölkerungsschichten besonders zu unterstützen. Rheinland-Pfalz brachte eine entsprechende Bundesratsinitiative ins Plenum ein.
„Seit Monaten stellt die Corona-Pandemie uns alle vor immense Herausforderungen, sie bedeutet Entbehrungen und Zusatzbelastungen. Aber während die Corona-Bekämpfungsmaßnahmen uns alle betreffen, treffen sie uns doch unterschiedlich stark. Unser Ziel und unsere Pflicht war und ist es, diejenigen besonders zu schützen, die besonders vulnerabel sind. Das gilt beim Schutz vor Infektionen ebenso wie beim Schutz vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie“, so die Ministerpräsidentin.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte daher die Gesetzesentwürfe von CDU/CSU und SPD für ein Sozialschutzpaket III und ein Drittes Corona-Steuerhilfegesetz. Damit sollen unter anderem der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung zum Beispiel für Soloselbständige bis Jahresende verlängert und ein einmaliger Zuschuss von 150 Euro für Menschen in der Grundsicherung sowie ein erneuter Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind gezahlt werden. „Zwei der Forderungen aus dem Entschließungsantrag meiner Landesregierung sind bereits aufgegriffen“, erklärte die Ministerpräsidentin. „Jetzt erwarten wir einen möglichst zügigen Abschluss der Gesetzesverfahren, damit die Verbesserungen auch schnell bei den Menschen ankommen können. Eine dritte Forderung betrifft durch Corona in Not geratene Mieterinnen und Mieter, wenn aufgrund von rückständigen Mietzahlungen ein Verlust ihrer Wohnung droht. Diese dürfen in dieser fordernden Situation nicht noch zusätzlich verunsichert werden, was ihren eigenen Wohnraum anbelangt. Insbesondere für Familien mit minderjährigen Kindern wären die Folgen des Wohnraumverlusts durch Zwangsräumung gravierend.“
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 17.02.2021
Corona – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gemeinsam im Kampf gegen das Virus
„Die Corona-Pandemie können wir nur alle gemeinsam lösen. Es war mir deshalb besonders wichtig, mich heute mit den Verantwortlichen vor Ort auszutauschen und auch im Namen der Landesregierung „Danke“ für den unermüdlichen Einsatz zu sagen. Insbesondere beim Schutz der Alten- und Pflegeheime arbeiten wir eng zusammen und unterstützen mit der Aktion „Helfende Hände“ zusammen mit der Bundeswehr und Hilfsorganisationen. Alleine 460 Soldatinnen und Soldaten sind hier im Einsatz. Zusammen mit 200 Hilfsorganisations-Teams schützen wir die besonders verwundbaren Menschen in Rheinland-Pfalz nachhaltig und effektiv. Gemeinsam haben wir insbesondere beim Thema Impfen in den vergangenen Wochen Herausragendes geleistet. Wir liegen deutschlandweit an der Spitze mit Erst- und Zweitimpfungen. Aktuell haben fast 150.000 Menschen in Rheinland-Pfalz ihre Erstimpfung erhalten und etwa 75.000 Menschen haben auch ihre Zweitimpfung bekommen. Ich danke allen Beteiligten für diesen tollen Erfolg und das große Engagement. So ermöglichen wir alle zusammen den größtmöglichen Schutz der Bürger und Bürgerinnen in Rheinland-Pfalz“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Rahmen einer Videokonferenz mit dem Vorstand des Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von Städten und Verbandsgemeinden.
„Es ist wichtig, dass wir miteinander im Dialog stehen. Das Virus werden wir nur bezwingen können, wenn alle zusammenarbeiten. Jetzt gilt es, konkrete Lösungen für die Probleme vor Ort zu finden. Dies betrifft Fragen zur Verbesserung der Situation in den Alten- und Pflegeheimen genauso wie eine Perspektive für alle, in welchen Stufen und unter welchen Bedingungen Lockerungen erfolgen können. Auch war es uns wichtig, auf die Situation der Erzieherinnen und Erzieher hinzuweisen, aber auch auf die schwierige Situation zur Durchführung der Wahl“, so Bürgermeister Aloysius Söhngen, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes.
„Die langen Wochen des Lockdowns zehren an der Kraft und den Nerven von uns allen und an der Substanz vieler Unternehmen und Kommunen. Aber ich appelliere an alle Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen: Bitte halten Sie sich an die Regeln, treffen Sie möglichst niemanden und passen Sie auf sich auf. So können wir in den nächsten Wochen an einer sicheren Öffnungsperspektive arbeiten“, so die Ministerpräsidentin abschließend.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 17.02.2021
Raab: Es gilt, gemeinsam Infektionsgeschehen zu senken und Grenzen offen zu halten
Die Corona-Pandemie und Maßnahmen zur Eindämmung waren Themen eines Austauschs der Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, mit dem belgischen Botschafter Geer Muylle. „Das gemeinsame Ziel von Rheinland-Pfalz und seinen Nachbarn ist, das Infektionsgeschehen zu senken, Grenzen offen zu halten und den vertrauensvollen Austausch beizubehalten“, so die Bevollmächtigte.
Der Austausch zwischen den Nachbarländern und Partnerregionen von Rheinland-Pfalz sei in der Pandemie noch einmal intensiviert worden. „In der Großregion arbeiten wir seit Jahrzehnten erfolgreich unter anderem in den Bereichen Polizei, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zusammen. Auch beim grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt kooperieren wir mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und schaffen lebensnahe Lösungen“, erklärte Staatssekretärin Raab.
Als jüngstes Beispiel grenzüberschreitender Kooperation nannte die Staatssekretärin im Bereich der Patientenversorgung die Vereinbarung zum Modellprojekt „ZOAST Eifel“ (fr.: Zones Organisées d´Accès aux Soins Transfrontaliers/ Zone der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme medizinischer Dienstleistungen), die Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am 28. Januar 2021 unterzeichnete. „Patientenversorgung umfasst auch in diesen Zeiten nicht nur Corona. Mit der Vereinbarung zwischen den rheinland-pfälzischen Krankenkassen-Verbänden und dem belgischen Krankenhaus St. Josef in St. Vith gibt es nun eine sichere vertragliche Grundlage, auf der Schwangere aus den Landkreisen Bitburg-Prüm und Vulkaneifel die klinische Geburtshilfe des belgischen Krankenhauses in Anspruch nehmen können. Dies ist ein Meilenstein in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“, erklärte die Staatssekretärin. Das Modellprojekt ZOAST Eifel umfasse darüber hinaus die Möglichkeit, dass zukünftig auch belgische Patientinnen und Patienten medizinische Leistungen des Krankenhauses in Prüm in Anspruch nehmen könnten.
Seine Exzellenz Geert Muylle ist ausgebildeter Jurist und legte im Jahr 1987 die staatliche Diplomatenprüfung ab. Seither war er für das Königreich Belgien als Diplomat in Osteuropa, bei der NATO und den Vereinten Nationen sowie der Europäischen Union. Seit September 2020 ist er Botschafter des Königreichs Belgien in der Bundesrepublik Deutschland.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 17.02.2021
Ferienbetreuung: Spiel, Spaß und Lernen: Land unterstützt Kommunen auch in diesem Jahr mit 1 Million Euro bei der Ferienbetreuung
„Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen Austausch, sie brauchen das Miteinander, ihre Freundinnen und Freunde und sie brauchen eine Perspektive. Ich weiß, es ist noch lange hin, aber auch in diesem Jahr wird es wieder tolle Ferienangebote geben, auf die sie sich schon freuen können. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Ferienbetreuung auch in diesem Jahr mit 1 Million Euro. Die Städte und Kommunen können mit ihren Jugendämtern so zahlreiche Angebote für Kinder und Jugendlichen planen“, erklärte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und betonte: „Damit können insbesondere in den sechs Wochen langen Sommerferien Angebote für Kinder und Jugendliche gemacht werden und den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf damit deutlich erleichtert werden.“
„Die Ferienbetreuung in Rheinland-Pfalz ist eine Erfolgsgeschichte. Wir konnten die Angebote seit 2016 stetig steigern. Das liegt zum einen an dem deutlich erhöhten Fördervolumen, zum anderen an dem vereinfachten Antragsverfahren für unsere Jugendämter“, so Hubig weiter. Während 2016 189 Veranstaltungen für 11.200 Kinder und Jugendliche über das Landesprogramm gefördert wurden, waren es 2019 bereits 589 mit 32.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. „Selbst im durch die Corona-Krise stark geprägten Jahr 2020 – mit stark verkleinerten Gruppen und Hygienekonzepten – konnten immerhin 425 Veranstaltungen mit 16.400 Kindern und Jugendliche stattfinden. Das zeigt, welch tolle Arbeit vor Ort in den Kommunen geleistet wird und dabei unterstützen wir als Land sehr gerne“, sagte die Ministerin.
Jedes Jugendamt bekommt im Rahmen des Förderprogramms eine finanzielle Grundausstattung von 7.400 Euro, dazu kommt eine individuelle Summe, die nach dem Anteil der sechs- bis 13-Jährigen Kinder und Jugendlichen in einem Jugendamtsbezirk berechnet wird. Dazu kommt, dass mit dem Förderprogramm, anders als früher, mittlerweile auch ein- oder mehrtägige Maßnahmen gefördert werden können. „Die Kommunen entscheiden weitgehend frei über die Mittel und können sie regional passend zum Bedarf einsetzen“, so die Ministerin abschließend.
Das Land Rheinland-Pfalz hatte die Mittel für die Ferienbetreuung seit 2016 kontinuierlich von ursprünglich 300.000 Euro auf 750.000 Euro in 2017 und seit 2018 auf jeweils 1 Million Euro pro Jahr gesteigert.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz / Ministerium für Bildung 17.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kitas und Grundschulen starten am 22. Februar – Friseure können am 1. März öffnen
„Wir haben gemeinsam viel erreicht, dafür haben die Menschen in Rheinland-Pfalz meinen größten Dank. Unsere 7-Tagesinzidenz liegt Stand 10. Februar bei 55,3. Das ist der niedrigste Wert aller Bundesländer. Vor allem unsere ehemaligen Hot-Spots haben sich sehr gut entwickelt. Und dennoch: Wir haben eine gegenläufige Entwicklung. Eine höhere Ansteckungsrate durch mutierte Viren ist zunehmend auch in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen. Die Warnungen der Wissenschaftler müssen wir ernst nehmen, dass die Mutationen jetzt schon 20 Prozent der Infektionszahlen betragen könnten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Wissenschaft könne auch heute noch keine Gewissheiten liefern. Deswegen müssten die Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März beibehalten werden. Die Grundsätze „Wir bleiben zuhause, halten Abstand und tragen Maske“ blieben das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie.
„Ich appelliere an alle Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen: Bitte halten Sie sich an die Regeln, treffen möglichst niemanden und passen Sie auf sich auf. Jetzt beginnen die närrischen Tage und der Drang, Karneval und Fastnacht zu feiern ist groß. Wir haben wahnsinnig viel gemeinsam erreicht in den vergangenen Wochen, das dürfen wir nicht gefährden“, so die Ministerpräsidentin.
Das Tragen medizinischer Masken in Innenräumen reduziere das Infektions-geschehen deutlich – es werde, sofern nicht ohnehin rechtlich vorgeschrieben, daher weiter dringend in allen Situationen empfohlen, bei denen zwei oder mehr Personen in Innenräumen zusammenkommen.
Grundschulen beginnen am 22. Februar mit Wechselunterricht
„Für mich war immer klar: Bildung hat Priorität. Wir beginnen mit den Kleinen in der Grundschule, für die es besonders schwierig ist, im Fernunterricht klar zu kommen. Um die Gruppen klein zu halten, werden wir im Wechselunterricht starten. Ab dem 22. Februar sollen die Klassen 1 bis 4 wieder zur Schule gehen. Die Klassen der Orientierungsstufe sollen im März zügig folgen. Das war uns in Rheinland-Pfalz besonders wichtig. Die Kinder und Jugendlichen haben eine große Last getragen, ebenso wie ihre Eltern. Corona-Schutzmaßnahmen bleiben wichtig. Wann immer möglich, sollen medizinische Masken getragen werden, Lüften und Hygienemaßnahmen müssen eingehalten werden. Aber da sind unsere Schulen sehr gut aufgestellt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Da es besonders in Kitas und Grundschulen schwierig ist die Abstandsregeln einzuhalten und es auch nicht möglich ist, durchgehend Masken zu tragen, freue ich mich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin gestern dem Vorschlag aus Rheinland-Pfalz und anderen Ländern gefolgt sind, Erzieher und Erzieherinnen, die übrigen Beschäftigten in der Kindertagespflege sowie die Lehrer und Lehrerinnen und weitere Beschäftigte in den Grundschulen in der Impfreihenfolge zu priorisieren. Wir haben den Gesundheitsminister gebeten zu prüfen, ob dies bei der nächsten Fortschreibung der Impfverordnung erfolgen kann“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wenn der Bundesgesundheitsminister die Impfverordnung kurzfristig ändert, werden wir in Rheinland-Pfalz den Beschäftigten in Kitas und Grundschulen noch vor Ostern ein Impfangebot machen.“
Schnelltests für Eigengebrauch schnell zulassen
„Schnelltests sollen Infektionsrisiken minimieren. Wir haben 215 Testeinrichtungen in Rheinland-Pfalz. Erzieher und Erzieherinnen sowie die Lehrerschaft können sich schon jetzt in Rheinland-Pfalz anlasslos testen lassen. Dieser Schutz ist uns sehr wichtig. Zusätzlich sollen jetzt Selbsttests für den Eigengebrauchvom Bund auf Zulassung geprüft und bei erfolgreicher Prüfung zugelassen werden. Der Bund muss hier das Zulassungsverfahren beschleunigen.
Am 1. März können Friseurbetriebe wieder öffnen
„Friseure erbringen besonders für viele ältere Menschen eine ganz wichtige hygienische Dienstleistung. Natürlich bleiben auch hier die Schutzmaßnahmen wichtig. Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie die Nutzung medizinischer Masken sollen für Sicherheit sorgen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir werden stufenweise vorgehen. Das gibt uns die Chance, immer zu prüfen, welche Folgen eine Öffnung hat“, sagte die Ministerpräsidentin: „Ich beabsichtige, meinem Kabinett vorzuschlagen, dass wir in Rheinland-Pfalz Angleichungen an die bisher schon erfolgten Öffnungen im Bereich von Dienstleistung und Handel in den Nachbarbundesländern prüfen. Dies betrifft zum Beispiel den praktischen Unterricht und Prüfungen in Fahrschulen oder auch kleine Blumengeschäfte.“
Öffnungsperspektiven schaffen und Kontrolle über die Virusentwicklung behalten
„Ich bedaure, dass es in dieser Konferenz noch nicht möglich war, ein Stufenkonzept für ganz Deutschland umzusetzen. Wir hatten mit dem Rheinland-Pfalz-Plan vorgearbeitet. Es ist aber ein hohes Gut, dass wir gemeinsam handeln, daher werden wir im Geleitzug der Länder vorgehen. Die Bevölkerung muss wissen, was zu tun ist, ohne dass sie vorher verschiedene Landesverordnungen studieren muss“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bund und Länder arbeiteten weiter an der Entwicklung nächster Schritte, um auch Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe eine realistische Perspektive zu geben. Hierzu finde am 3. März die nächste Besprechung statt.
7-Tagesinzidenz von 35 als Zielmarke für weitere Öffnungen wegen der Virusmutationen
„Gerade, weil wir so wenige gesicherte Erkenntnisse über die Mutationen haben, müssen wir sehr vorsichtig sein. Daher sehen wir vor, dass nächste Öffnungsschritte erst bei einer stabilen Landesinzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Einwohnerinnen erfolgen. Dafür sehen wir die Öffnung des Einzelhandels und die Öffnung von Museen und Galerien vor. Um einen regen Reiseverkehr zwischen Ländern, in denen der Einzelhandel schon geöffnet wurde und denen, in denen er geschlossen bleiben muss, zu verhindern, sollen benachbarte Gebiete mit höheren Inzidenzen gemeinsame Vorkehrungen treffen, um länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden“, so die Ministerpräsidentin. Außerdem werde man noch strikter in Hot-Spots gegensteuern. In Landkreisen und kreisfreien Städten, die aufgrund ihrer hohen 7-Tages-Inzidenz weiterhin die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten könnten, würden umfangreiche weitere lokale oder regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz beibehalten oder ausgeweitet, damit eine entsprechend schnelle Senkung der Infektionszahlen erreicht werde.
Impfen bleibt Schlüssel bei der Öffnungsstrategie
„In Rheinland-Pfalz wurden in nahezu allen Altenheimen Erstimpfungen vorgenommen. Wir haben in den Alten- und Pflegeeinrichtungen 200 Hilfsorganisations-Teams im Einsatz und 460 Soldaten. Das ist ein wichtiger Meilenstein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „So schützen wir in Rheinland-Pfalz die besonders verwundbaren Menschen nachhaltig und effektiv.“
„Aktuell haben fast 150.000 Menschen in Rheinland-Pfalz ihre Erstimpfung erhalten, das sind 3,6 Prozent der Bevölkerung, einer der Spitzenplätze bundesweit. Über 75.000 Menschen haben auch ihre Zweitimpfung bereits bekommen, gemessen an der Bevölkerungszahl so viele wie in keinem anderen Bundesland.
Wenn der Bund kontinuierlich und ausreichend für Impfstoff sogt, sind Bund und Länder weiterhin optimistisch, dass allen Bürgern und Bürgerinnen spätestens bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden kann. Dies ist nach dem Stand der aktuell von den Herstellern zugesagten Zulassungsdaten und Liefervolumen erreichbar.
Für das 1. Quartal präzisieren sich nun zunehmend die zu erwartenden Liefermengen. Vor allem ist sehr erfreulich, dass BioNTech mehr liefern wird, als bisher kalkuliert. Ich bin froh, dass wir so ein gutes Unternehmen hier in der Heimat haben. Damit werden wir nun in die konkrete Impfplanung für März einsteigen können. Unser Ziel ist es, möglichst noch im März Jedem und Jeder der Prioritätsgruppe 1 ein Impfangebot zu machen. Details dazu werden wir in der kommenden Woche vorstellen,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Wirtschaftshilfen
„Ganz klar ist: Unsere Unternehmen brauchen finanzielle Unterstützung und zwar schnell“, sagte die Ministerpräsidentin. Gestern habe der Bundeswirtschaftsminister die Überbrückungshilfe III online gestellt. Damit könnten jetzt unmittelbar Anträge gestellt werden: Abschlagszahlungen bis 100.000 Euro je Monat und maximal 400.000 Euro automatisiert für vier Monate beginnen.
Kulturschaffende seien besonders von der Pandemie betroffen, deshalb habe der Bund das Rettungs- und Zukunfts-Programm „Neustart Kultur“ mit einer weiteren Milliarde Euro ausgestattet, die auch zügig zur Auszahlung gebracht werden solle.
Johannes Steiniger am 26.07.19 im Wahlkreis. Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Speyer / Berlin – Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) berichtet aus Berlin über das Geschäftsjahr der bundeseigenen KfW Bankengruppe: „Die Corona-Hilfsprogramme haben 2020 das KfW-Geschäftsvolumen und unsere Förderzahlen auf einen historischen Höchstwert steigen lassen. Daran zeigt sich, dass die KfW einen wichtigen Beitrag zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leistet.“
Auf die Stadt Speyer entfallen davon 504 Förderungen mit einem Volumen von knapp 40 Millionen Euro. Etwa 20 Millionen entfallen dabei auf konkrete Hilfen im Rahmen der Corona-Pandemie. Im gesamten Rhein-Pfalz-Kreis sagte die KfW über 70 Millionen Euro zu, darunter 30 Millionen in den Corona-Programmen.
Johannes Steiniger: „Mit den Mitteln der KfW konnten wir vielen Unternehmen in dieser schwierigen Phase helfen. Aber die Bank finanziert und fördert darüber hinaus Kommunen, Unternehmen, aber auch Privatpersonen mit Programmen für Klimaschutz, Wohnungsbau, E-Mobilität oder Digitalisierung. Viele Ziele der unionsgeführten Bundesregierung werden auf diesem Weg unterstützt. Ich empfehle jedem Interessierten einen Blick auf die Angebote.“
Text: Wahlkreisbüro MdB Johannes Steiniger Foto: Tobias Koch 06.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer/ Innenminister Roger Lewentz: Rheinland-pfälzisches Engagement erfolgreich, Erhalt der amerikanischen Stützpunkte Schritt für Schritt wahrscheinlicher
„Wir begrüßen die Entscheidung der neuen US-amerikanischen Regierung unter Präsident Joe Biden, den ursprünglich geplanten Truppenabzug aus Deutschland im Detail zu überprüfen und zunächst zu stoppen. Dies erfüllt unsere Erwartungen und gibt uns Planungssicherheit insbesondere für den Standort Spangdahlem. Dies zeigt auch: Unser Engagement zum Erhalt der US-amerikanischen Standorte in Rheinland-Pfalz war erfolgreich. Der rheinland-pfälzische Innenminister und ich haben uns in den vergangenen Monaten vehement für den Truppenerhalt in Spangdahlem eingesetzt und unsere Kontakte und amerikanischen Ansprechpartner in den USA und Europa auf unterschiedlichen Kanälen um Unterstützung gebeten“. Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Verlautbarung von General Tod Wolters, Oberkommandierender der amerikanischen Streitkräfte in Europa, durch die klar wurde, dass die ursprünglichen Truppenabzugspläne gründlich überprüft werden.
„Die Diskussion läuft mittlerweile unter ganz anderen Vorzeichen. Ein Abzug oder Teilabzug aus Spangdahlem wird damit Schritt für Schritt unwahrscheinlicher. Spangdahlem ist vom Stand der Technik und Ausstattung ein Vorzeige-Standort. Das wurde uns immer wieder versichert. Ihn zu schwächen würde mit einer Schwächung der US-Interessen insgesamt einhergehen. Alle Signale deuten darauf hin, dass sich die Amerikaner dessen sehr bewusst sind. Das ist eine gute Nachricht für die Eifel-Region und auch zahlreiche deutsche Arbeitsplätze in den Kommunen und im Land“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Mit der Überprüfung vollziehe das Pentagon jetzt auch formal die bisherigen mündlichen Aussagen des neuen Verteidigungsministers Lloyd Austin. Der Stellenwert der NATO-Zusammenarbeit, aber auch der Zusammenarbeit mit Deutschland werde seitens der neuen US-Regierung wieder gestärkt.
Auf diese Weitsicht der Entscheidungsträger in den USA hatte die Landesregierung von Anfang an gesetzt und frühzeitig nach Bekanntwerden der Abzugspläne Kontakt zu den langjährigen Gesprächspartnern in den hiesigen Hauptquartieren, im Pentagon und eben auch im Kongress aufgenommen, wo immer wieder Zweifel an der Entscheidung des damaligen Präsidenten spürbar waren. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht zur Präsenz der US-Soldatinnen und Soldaten im Land und weiß auch um die strategische Bedeutung der Standorte und Einheiten für die USA und die NATO“, so Lewentz.
Zu Jahresbeginn hatte bereits der US-Kongress das Veto des damaligen Präsidenten gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt überstimmt und eine Überprüfung der Abzugspläne gefordert. Nun wurde laut Tod Wolters, Oberkommandierender der amerikanischen Streitkräfte in Europa und oberster Befehlshaber der Nato-Truppen, von Seiten der neuen Biden-Regierung eine grundlegende Überprüfung in Auftrag gegeben. Jede einzelne der Optionen sei zunächst gestoppt worden und werde von Anfang bis Ende neu geprüft.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Finanzministerin Ahnen begrüßt steuerliche Hilfen für Gastronomie und Unternehmen
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene, insbesondere die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung im Gastgewerbe.
„Wir haben uns bereits im letzten Frühjahr erfolgreich für eine zeitlich befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent im Gastgewerbe eingesetzt. Leider konnte diese Hilfsmaßnahme durch den erneuten Shutdown und die Schließung von Hotels und Gastronomiebetrieben noch nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Dass der verminderte Mehrwertsteuersatz nun bis Ende 2022 verlängert werden soll, ist eine folgerichtige Entscheidung und begrüße ich sehr, um die von der Pandemie besonders hart getroffene Branche zielgerichtet zu unterstützen“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen.
Der Koalitionsausschuss auf Bundesregierung hat zudem mit dem steuerlichen Verlustrücktrag eine Entlastung für Unternehmen auf den Weg gebracht, die sich schon in der ersten Welle der Corona-Pandemie bewährt hat. Einbußen können künftig umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnet werden. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag zu verdoppeln auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen Euro bei Ehepartnern. „Die Verbesserung des Verlustrücktrags hat sich als eine sehr zielgenaue Maßnahme erwiesen. Sie hilft zwar nicht jedem von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, ist aber ein wichtiger Baustein eines breiten steuerlichen Unterstützungsprogramms“, sagte Ahnen.
Ministerium der FinanzenRheinland-Pfalz 06.02.2021
Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs
Vorausschauende Haushaltspolitik der Landesregierung
Der heute vorgelegte Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs belegt das positive Ergebnis des Landeshaushalts im Prüfungsjahr 2019 und unterstreicht die Erfolge der vorausschauenden Haushaltspolitik der Landesregierung.
„In den Jahren 2016 bis 2019 und damit vier Jahre in Folge konnte Rheinland-Pfalz einen Überschuss im Landeshaushalt erzielen. In diesem Zeitraum haben wir die Schulden des Landes am Kreditmarkt um mehr als 2,1 Milliarden Euro verringert. Die Corona-Pandemie hat allen vor Augen geführt, wie unvermittelt Krisen auftreten können und wie wichtig solide öffentliche Finanzen sind, um auf neue Herausforderungen schnell und entschlossen reagieren zu können“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen zur Vorlage des Jahresberichts.
Der positive Finanzierungssaldo des Jahres 2019 belief sich auf fast 1,3 Milliarden Euro. In struktureller Betrachtung, das heißt ohne konjunkturelle Effekte und vermögensneutrale Transaktionen, wurde eine Netto-Tilgung von 440 Millionen Euro ausgewiesen. „Die Vorgabe der Landesverfassung, den Haushalt ab dem Jahr 2020 strukturell auszugleichen, hatte Rheinland-Pfalz damit bereits in den Jahren 2018 und 2019 mit einem großen Sicherheitsabstand erreicht“, hob Ahnen hervor.
Im Jahr 2020 prägte der Ausbruch der Corona-Pandemie die Entwicklung des Landeshaushalts. Zur Bewältigung der Krise mussten laut vorläufigem Abschluss erstmals seit dem Jahr 2016 wieder Kredite am Kreditmarkt von netto 1,295 Milliarden Euro aufgenommen werden. „Die Maßnahmen, die wir im Jahr 2020 im Rahmen des 2. Nachtragshaushalts und des Sondervermögens ergriffen haben, tragen dazu bei, die Wirtschaft zu stabilisieren und das Wachstum mittelfristig wieder anzuschieben“, sagte Ahnen.
„Bereits im Jahr 2019 ist es uns gelungen, die Investitionsausgaben des Landes im Kernhaushalt erstmals auf über eine Milliarde Euro zu steigern. Ich stimme mit dem Rechnungshof überein, dass die solide Haushaltspolitik zusammen mit der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden muss“, so Ahnen abschließend.
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: Impfplan Rheinland-Pfalz für Februar – 200.000 Erstimpfungen bis Ende Februar – alle Zweitimpfungen gesichert
„Auch nach dem Impfstoff-Gipfel vom Montag gibt es bisher keine neuen Impfstoffzusagen über den 22. Februar hinaus. Trotzdem haben wir gerade aufgrund der sehr positiven und zuversichtlichen Ankündigen von BioNTech mehr Klarheit darüber, welche Mengen wir in diesem Monat erwarten können. Damit können wir beim Impfen auch wieder Fahrt aufnehmen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Rheinland-Pfalz hatte sich für den Impfstoff-Gipfel stark gemacht, weil nur mit Liefersicherheit ein verlässliches Terminmanagement möglich sei. Als direkte Folge hat die Landesregierung nun ihre Impfplanung für die kommenden Wochen angepasst und für die zur Verfügung stehenden Impfstoffmengen optimiert. „Es bleibt dabei, dass in Rheinland-Pfalz alle Zweitimpfungen gesichert sind. Auch die wegen der Lieferengpässe verschobenen rund 30.000 Erstimpfungen in den Impfzentren können wie geplant vom 17. Februar an nachgeholt werden“, bekräftigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Es sei das Ziel, bis Ende Februar 200.000 Erstimpfungen zu spritzen.
„Auch, wenn nun klargeworden ist, dass wir leider bis zum 1. März keine wesentlichen neuen Impfstoffmengen erhalten werden, blicken wir hoffnungsfroh in die Zukunft. Die Impfstoff-Produzenten haben plausibel dargelegt, wie sie die Impfstoffproduktion noch steigern können. BioNTech hat zum Beispiel vorgestellt, dass sie ein Produktionsnetzwerk mit mehr als einem Dutzend Kooperationen in Europa aufbauen. Weitere Impfstoffe stehen kurz vor der Zulassung, so dass wir ab dem zweiten Quartal deutlich mehr Impfstoff bekommen werden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie werde deshalb Landräte, Oberbürgermeister, DRK, niedergelassene Ärzte und die Impfdokumentation zu einer „Impfkonferenz RLP“ einladen, um die extrem herausfordernde Logistik miteinander zu besprechen. Rheinland-Pfalz habe bereits bewiesen, dass es einerseits flexibel auf kurzfristige Veränderungen reagiert, andererseits den Menschen schnell und verlässlich den schützenden „Piks“ ermöglichen könne. „Mit den größeren Impfstoffmengen werden wir ab April deutlich mehr Impfberechtigten eine Corona-Schutzimpfung anbieten können“, sagte die Ministerpräsidentin.
Konkret will Rheinland-Pfalz dafür wie folgt vorgehen: Von den schätzungsweise rund 420.000 Personen im Land, die unter die höchste Priorisierungsstufe der Bundesimpfverordnung fallen, haben bereits mehr als 142.000 ihre Erstimpfung erhalten. Weitere rund 30.000 Personen haben schon einen Termin dafür nach dem 17. Februar. Hinzu kommen etwa 130.000 Personen aus dem Terminpool, die zum jetzigen Zeitpunkt für einen Erstimpfungstermin bereits registriert sind.
Impfberechtigte bis 65 Jahre bekommen Angebot noch im Februar
Für Impfberechtigte, die nicht älter als 65 Jahre sind, steht jetzt als Impfstoff das neu zugelassene Vakzin von AstraZeneca bereit. Das betrifft 22.000 der 130.000 Registrierten aus dem Terminpool, die eine berufliche Indikation haben. Ebenfalls noch im Februar sollen darüber hinaus die Krankenhäuser mitteilen können, wieviel Impfstoff sie für die rund 10.000 Mitarbeitenden, die zur höchstpriorisierten Gruppe gehören, benötigen „Diese Personen können jetzt alle ein Impfangebot mit einem Termin noch im Februar erhalten. Wir impfen sieben Tage die Woche, also auch am Wochenende“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Ab dem 1. März sollen alle übrigen bereits registrierten Personen ihren Impftermin erhalten. Ebenfalls vom 1. März an soll es außerdem Impfangebote für alle in Rheinland-Pfalz niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte inklusive der Coronapraxen sowie für alle Zahnärztinnen und Zahnärzte geben.
Beim Impfen in Heimen ist Rheinland-Pfalz in der Spitzengruppe
Die Anzahl der Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen bereits geimpft wurde, unterscheidet sich stark von Bundesland zu Bundesland. Laut Ärzteblatt liegt der Anteil in Baden-Württemberg bei 42 Prozent, in Hessen bei 64 Prozent und in Rheinland-Pfalz bei 90 Prozent. „Rheinland-Pfalz ist bei den Impfungen weiterhin auf einem sehr guten Weg“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Das zeigt sich auch an der hohen Quote von Erstimpfungen in der besonders vulnerablen Gruppe der Menschen in den Pflegeeinrichtungen. Von insgesamt 474 Einrichtungen im Land haben nahezu alle ihre Erstimpfungen erhalten, geimpft wurden dort mehr als 80 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner sowie knapp 70 Prozent der Mitarbeitenden. Das ist ein toller Erfolg.“
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Idee aus Rheinland-Pfalz: Sonderbriefmarke zum Festjahr 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland
Auf Initiative von Dieter Burgard, dem Beauftragten der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, erscheint am 4. Februar eine Sonderbriefmarke anlässlich des Festjahrs „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“.
„Ich freue mich sehr, dass eine Sonderbriefmarke zum Festjahr ‚1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland‘ durch das Bundesministerium der Finanzen realisiert wurde. Und ich bin mir sicher, dass sie nicht nur unter Philatelisten auf große Resonanz stoßen wird. Danken möchte ich dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, der meinen Vorschlag einer Sonderbriefmarke zum Festjahr unterstützt hat“, so Dieter Burgard.
Gestaltet wurde die Briefmarke vom Designer Detlef Behr aus Köln. Sie hat den Portowert 80 Cent und kann beispielsweise für einen Standardbrief innerhalb Deutschlands genutzt werden. Die Briefmarke bildet das Symbol und den hebräischen Schriftzug „Chai“ ab, was so viel bedeutet wie „Leben“. Auch im jüdischen Alltag in Deutschland wird das Wort häufig verwendet: „L’Chaim“ – „Auf das Leben“ heißt ein klassischer Trinkspruch, der Lebensfreude symbolisiert. „In diesem Sinne wünsche ich mir ein lebhaftes Festjahr und der Sonderbriefmarke eine breite Beachtung“, betonte Burgard.
In einem persönlichen Schreiben dankte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dieter Burgard mit den Worten: „Im Namen der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, aber auch persönlich darf ich Ihnen meinen Dank für Ihre Initiative und Ihr Engagement in dieser Sache zum Ausdruck bringen.“ Und weiter: „Insofern ist es nur richtig, dass das Leben die zentrale Aussage der Marke bildet: Wir sind da und wir bleiben da!“
Das Festjahr geht zurück auf das Jahr 321. Damals erließ der römische Kaiser Konstantin ein Dekret, das es Juden ermöglichte, in Ämter der Kurie und der Stadtverwaltung berufen werden zu können. Das heute im Vatikan konservierte Dokument ist ein Beleg dafür, dass Jüdinnen und Juden nachweislich seit mindestens 1.700 Jahren auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands leben. Aus diesem Anlass wird unter dem Namen #2021JLID ein bundesweites deutsch-jüdisches Festjahr gefeiert, das unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht.
Das Festjahr „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ startete in Rheinland-Pfalz am 12. Januar mit der Vorstellung einer Programmbroschüre in der Staatskanzlei. Mehr als 70 Veranstaltungen sind geplant. Auf der Internetseite www.rlp.de finden Sie weitere Informationen zum Festjahr.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer / Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Bundesratsinitiative für mehr Schutz vor Auswirkungen des Lockdowns für sozial Benachteiligte
„Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des verlängerten Lockdowns dürfen nicht zu einer Verstärkung von Armut und sozialer Ungleichheit führen. Dem wollen wir entgegenwirken, um eine Verschärfung von Armut und sozialer Ungleichheit zu verhindern“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute in Mainz. Rheinland-Pfalz fordert die Bundesregierung auf, bei den Auswirkungen der Corona-Krise auf die finanziell schwächeren Bevölkerungsschichten besonders zu achten. Das Landeskabinett stimmte heute einer entsprechenden Bundesratsinitiative zu.
Handlungsbedarf bestehe vor allem bei Familien mit Kindern, die seit Beginn der Pandemie zusätzliche Ausgaben finanzieren müssen, die durch die Lockdown-Maßnahmen notwendig geworden sind. „Beispielhaft sind hier die zusätzlichen Kosten aus dem Homeschooling oder der verschärften Maskenpflicht zu nennen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Zugleich fallen Hilfen weg, wie kostenloses Mittagessen und andere Betreuungsangebote.“
Rheinland-Pfalz begrüßt den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigten Zuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen als Ausgleich der pandemiebedingten Zusatzbelastungen sowie die Initiative des Bundes, den Menschen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, FFP2-Schutzmasken zur Verfügung zu stellen. „Masken dürfen kein Luxusgut sein. Das Land Rheinland-Pfalz stellt deshalb zusätzlich zur Initiative des Bundes rund eine Million weitere medizinische Masken“, hob die Ministerpräsidentin hervor.
Wichtig sei auch, dass die bewährten Regelungen zum vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe über den 31. März 2021 hinaus zur Verfügung stehen. Nur so könne sichergestellt werden, dass den krisenbedingt in Not geratenen (Solo-)Selbstständigen und Beschäftigten mit niedrigen Einkommen eine schnelle und verlässliche Absicherung geboten werde, sagten Dreyer und Bätzing-Lichtenthäler.
„Vor dem Hintergrund der schon bestehenden Belastungen darf nicht noch eine Verunsicherung bezüglich der eigenen Wohnung dazukommen“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer. Daher solle geprüft werden, inwieweit Menschen, die coronabedingt in Schwierigkeiten geraten sind, vor einer möglichen Zwangsräumung ihrer Wohnung geschützt werden können. Es gelte dabei, die berechtigten Interessen von Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern nicht einzuschränken.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Vorläufiger Haushaltsabschluss 2020
Corona-Pandemie verursacht erhebliches Defizit im Landeshaushalt
Die Folgen der Corona-Pandemie haben sich im Jahr 2020 spürbar auch im rheinland-pfälzischen Landeshaushalt niedergeschlagen. Anders als im Jahr 2019, in dem das Land noch einen Überschuss erwirtschaften konnte, musste das Land 1,295 Milliarden Euro an Krediten, davon 169 Millionen Euro an notsituationsbedingten Krediten, aufnehmen. Damit bleibt die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt deutlich unter der im 2. Nachtragshaushalt 2020 veranschlagten Nettokreditaufnahme von rund 3,453 Milliarden Euro zurück. Sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite wurden erheblich durch die Corona Pandemie geprägt. Insgesamt beliefen sich die bereinigten Gesamteinnahmen des Landes im Jahr 2020 auf 18,984 Milliarden Euro, die bereinigten Gesamtausgaben auf 20,329 Milliarden Euro.
Dazu erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen: „Die Corona-Pandemie hat im Jahr 2020 ein erhebliches Defizit im Landeshaushalt verursacht. Die Steuereinnahmen sind im Zuge der scharfen Rezession im Frühjahr 2020, aber auch aufgrund der beschlossenen steuerlichen Erleichterungen stärker als in der Finanzkrise 2009 zurückgegangen. Sie sanken allerdings weniger als befürchtet, da sich die Konjunktur insgesamt günstiger als erwartet entwickelt hat. Dies zeigt: Die von Bund und Ländern geleisteten Hilfen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung der Nachfrage haben Wirkung gezeigt. Die Gesamtwirtschaft in Deutschland war bis zum Herbst auf einen Erholungskurs eingeschwenkt.“
Die Steuereinnahmen des Landes (einschließlich Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen) beliefen sich auf 14,302 Milliarden Euro und gingen damit um 672 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2019 zurück. In dem vor Ausbruch der Pandemie aufgestellten ursprünglichen Haushalt war sogar noch über eine Milliarde Euro mehr veranschlagt worden (15,326 Milliarden Euro). Im Vergleich zu den Erwartungen der Steuerschätzung vom Mai 2020, die dem 2. Nachtragshaushalt 2020 zugrunde lag (13,299 Milliarden Euro), konnte das Land hingegen mehr Steuern einnehmen.
Auf der Ausgabenseite des rheinland-pfälzischen Landeshaushalts schlug sich die Corona-Pandemie insbesondere in einem starken Anstieg der Zuweisungen und Zuschüsse des Landes um 2,245 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2019 nieder. Dies betraf im Wesentlichen einerseits die Weitergabe von Hilfsleistungen des Bundes, denen gleichzeitig höhere Einnahmen von Seiten des Bundes gegenüberstanden. Darüber hinaus wurde im Land das Sondervermögen „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ eingerichtet, dem insgesamt Mittel von fast 1,1 Milliarden Euro (davon 556,3 Millionen Euro im Bereich Zuweisungen/Zuschüsse) aus dem Kernhaushalt zur Verfügung gestellt wurden.
Die Investitionsausgaben des Landes beliefen sich auf 1,654 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 652 Millionen Euro gegenüber den Ist-Ausgaben im Jahr 2019 entsprach. Die Investitionsquote im Kernhaushalt stieg von 5,8 Prozent (2019) auf 8,1 Prozent. Hier schlugen sich auch die investiven Mittel nieder, die das Land zur Überwindung der Krise bereitgestellt hat. Dazu gehören Zuweisungen von 539 Millionen Euro an das Sondervermögen, das in den Jahren 2020 bis 2023 investive Projekte finanziert und auf diese Weise auch zur Stabilisierung der regionalen Wirtschaft beiträgt.
„Einen besonderen Schwerpunkt hat das Land im Jahr 2020 auf die Unterstützung der kommunalen Haushalte gelegt. Der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen in der Krise stützt auch die kommunale Investitionstätigkeit und fördert die Wirtschaft vor Ort“, sagte Ahnen. Die kreisfreien Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz wurden im Sommer 2020 mit einer Pauschalzahlung von 102 Millionen Euro durch das Land bei der Pandemiebekämpfung unterstützt. Das Land hat den Kommunen zudem zusammen mit dem Bund die erwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 412 Millionen Euro ausgeglichen. Schließlich hat das Land den Kommunen trotz starker eigener Mindereinnahmen auch im Jahr 2020 mehr Mittel im Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt.
Ministerium der FinanzenRheinland-Pfalz 06.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Impfstoff-Gipfel war wichtig für weitere verlässliche Planung
„Der Impfstoff-Gipfel war wichtig für eine weitere verlässliche Planung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Anschluss an die intensiven Beratungen zwischen Bund und Ländern, der EU–Kommission, den Impfstoffproduzenten und Zulieferern. Die Ministerpräsidentin hatte sich für den Gipfel stark gemacht, weil die Länder ohne verlässliche Lieferangaben Bürgerinnen und Bürgern keine verlässlichen Impftermine anbieten können. Zum ersten Mal seien alle Akteure an einen Tisch gekommen, um für mehr Planbarkeit und eine Erhöhung des Impfstoffes für die Bevölkerung in Europa zu sorgen. Viel sei in der Vorbereitung zum Gipfel in Bewegung geraten: So habe der Mainzer Impfstoffhersteller BioNTech zugesagt, mehr Impfstoff als bislang vereinbart an die EU liefern zu wollen.
Im Rahmen der Impfstrategie werden Bund und Länder gemeinsam einen nationalen Impf-Plan modellieren auf der Basis der heute vorgestellten Quartals-Lieferzahlen. Ein erstes Ergebnis soll zur MPK am 10. Februar vorliegen. Damit soll die Impfplanung besser abgestimmt werden können. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass von hohem Wert war, dass heute alle, die in dem komplexen Prozess von der Produktion des Impfstoffs bis zum Impftermin für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Rolle spielen, miteinander im Gespräch waren. Der gemeinsame Dank gilt den produzierenden Unternehmen, den betroffenen Verbänden und Organisationen sowie den beiden EU-Kommissaren Kyriakides und Breton. „Es ist eine großartige Leistung der Wissenschaft und der forschenden Impfstoffhersteller, gerade auch aus Deutschland, dass rund ein Jahr nach Beginn der Pandemie Impfstoffe unterschiedlicher Art verfügbar werden. Dafür gebührt diesen großer Dank und Respekt.
„Ich bin besonders stolz darauf, dass zwei Unternehmen aus Rheinland-Pfalz BioNTECH und Schott maßgeblich Impfstoff bereit stellen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Ein weiteres Ergebnis des Impfstoffgipfels sei, dass der Bund Lieferketten für Verpackungsmaterial über eine Notfall-Plattform innerhalb Europas sicherstellen wolle.
Die Hersteller der mRNA-Impfstoffe berichteten, dass besonders der Mangel an Lipiden dafür verantwortlich sei, dass keine weiteren Produktionssteigerungen möglich seien. Für diesen Rohstoffengpass sollen in der EU Lösungen gefunden werden
Impfstoff-Hersteller versprechen Liefersicherheit
BioNTech stellt 75 Millionen Impfeinheiten für das zweite Quartal in Aussicht. Und auch der britisch-schwedische Hersteller AstraZeneca habe nun angekündigt, doch mehr Impfstoff zu liefern als geplant. „Ich danke den Unternehmen, die sich jenseits der unternehmerischen Konkurrenz zusammenschließen, um die Produktion des Impfstoffes in Deutschland anzukurbeln“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. BioNTech habe dargelegt, dass sie das Produktionsnetzwerk in ganz Europa ausbauen werden. So stammten daraus ganz wesentlich die zusätzlich zugesagten 75 Millionen Dosen für die gesamte EU. Das neue Werk in Marburg werde zum Großteil zuliefern, so der Finanzvorstand von BioNTech, Dr. Sierk Poetting, beim Impfstoff-Gipfel. Bund und Länder wollen die Unternehmen wo immer möglich unterstützen, um die notwendigen Fachkräfte für die neuen Produktionsanlagen zu gewinnen, damit die Anlagen auch personell voll ausgelastet werden können.
Strategische Partnerschaften zur Produktionserhöhung
„Deutschland ist ein Hochtechnologie-Standort und Rheinland-Pfalz ist sehr stark aufgestellt im Bereich Biotechnologie, Pharma- und Chemiebranche. Das wird uns jetzt helfen, die Produktion anzukurbeln“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Strategische Partnerschaften sollen helfen, die Impfstofferträge zu steigern. So werde Sanofi für BioNTech 20 Millionen Fläschchen abfüllen. Jeder Hersteller habe erklärt, dass es ein großes eigenes Interesse gäbe, dass alles mit größter Geschwindigkeit laufe. Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte ganz besonders dem Mainzer Impfstoffentwickler BioNTech. „Sie haben Tag und Nacht an der Entwicklung des Impfstoffs gearbeitet, und Sie arbeiten aktuell ebenfalls Tag und Nacht an der Produktion. Ihr Einsatz kann Leben retten. Dafür danke ich Ihnen!“ Der rheinland-pfälzische Spezialglashersteller Schott ist zudem der größte Produzent der Impfstoff-Fläschchen. Die kurzfristige Versorgung sei gewährleistet. Schott produziere zwei Milliarden Fläschchen für den Impfstoff.
Vor dem Hintergrund, dass weltweit ein großer Bedarf an Impfstoffen besteht und dass angesichts von Virusmutanten auch weitere Impfkampagnen notwendig werden können, soll auch weiterhin der Produktionsaufbau spezifischer Vorprodukte in Deutschland und in der EU vorangetrieben werden. So herrsche zum Beispiel bei Lipiden, die in der Produktion von mRNA-Stoffen benötigt werden, eine Rohstoffknappheit. Eine Verteil-Plattform soll möglichen Engpässen entgegenwirken, um die Vergabe von Impfzubehör zu koordinieren und zu regeln. Der Verband der Chemischen Industrie hatte eine ähnliche Plattform für die Produktion von Desinfektionsmitteln eingerichtet. Der Bund werde daher eine Matching Plattform aufbauen für Impfzubehörstoffe, am Beispiel der Notfallplattform, auf der die Marktteilnehmer der Impfstoffherstellung und Impfungen Über- und Unterkapazitäten ausgleichen und eine optimale Versorgung mit Impfstoffvorprodukten sowie medizinischen Verbrauchsmaterialien sicherstellen können. Die Länder wollen sicherstellen, dass die Impfzentren daran teilnehmen.
Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing stärkt die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz mit neuen und erweiterten Förderprogrammen. Das dreisäulige Förderpaket sieht vor, Unternehmen bei Investitionen in Innovationen, Digitalisierung und mehr Umwelt- und Klimaschutz zu unterstützen sowie die Fördervoraussetzungen in strukturschwachen Regionen zu verbessern. Neu aufgelegt wurde ein Programm zur Innovationsförderung (IBI), Förderkriterien bestehender Programme wurden verbessert.
„Wir wollen unsere Unternehmen gerade auch während der Krise dabei unterstützen, in ihre Zukunft zu investieren. Wir haben unsere Förderkulisse angepasst, so dass unsere Betriebe jetzt und auch in der Zeit nach der Krise investieren können. Wir wollen, dass sich die kleinen und mittelständischen Unternehmen schnell wieder erholen und neu durchstarten können“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.
„Das Land erweitert die Hilfen des Bundes durch Investitionszuschüsse zum Erhalt, zum Ausbau und zur Stärkung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Wir denken heute an morgen und unterstützen unsere Unternehmen gezielt dabei, in die eigene Innovations- und Zukunftsfähigkeit zu investieren“, sagte Wissing. Betriebe, die in Innovationen wie Digitalisierung oder in mehr Energie- und Ressourceneffizienz investieren, erhalten Zuschüsse. Ebenso werden Betriebe in strukturschwachen Regionen unterstützt.
„Damit erhält die Wirtschaft eine Chance, sich aus der Krise heraus zu erneuern, um schließlich wettbewerbsfähiger und resilienter als vorher zu sein“, sagte Wissing. Die neu konzipierten Wirtschaftshilfen seien ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Stärke des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz. Sie helfen den Unternehmen, Transformationsprozesse im eigenen Betrieb zu gestalten. Anträge zu den einzelnen Programmen können ab Mitte Februar gestellt werden.
Innovationen, Ressourceneffizienz und strukturschwache Regionen stärken
Das neue Programm zur Implementierung betrieblicher Innovationen (IBI) fördert neu am Markt platzierte innovative Produkte und Dienstleistungen oder Innovationen im Produktionsprozess (auch im Sinne von Transformationsprozessen, Digitalisierung, Arbeit 4.0). Das Programm wurde neu entwickelt und soll KMU dabei unterstützen, Innovationen, neue Technologien oder digitale Geschäftsprozesse im Betrieb einzuführen.
„Die Krise ist ein enormer Stresstest für unsere Unternehmen, gleichzeitig bietet sie auch die Chance, verstärkt interne Abläufe in den Blick zu nehmen und zu optimieren. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Unternehmen. Erfolgreiche Unternehmen sind die Voraussetzung für gute Arbeits- und Ausbildungsplätze“, so Wissing.
Die Zuschusshöhe für einzelne Vorhaben liegt bei 50.000 Euro bis maximal 5 Millionen Euro pro Betrieb. Betriebe erhalten je nach Größe 10 Prozent (mittlere Unternehmen) bis 20 Prozent (kleine Unternehmen) Zuschüsse.
Das bestehende Förderprogramm ERGU(Energie- und Ressourceneffizienz in gewerblichen Unternehmen) bezuschusst Investitionen in mehr Energie- und Ressourceneffizienz. ERGU wurde modifiziert und ausgeweitet. Der bislang maximale Investitionszuschuss in Höhe von 200.000 Euro wird künftig auf 5 Millionen Euro angehoben. Mit Investitionen in mehr Energie- und Ressourceneffizienz werden Unternehmen wettbewerbsfähiger, können Kosten einsparen und sich als nachhaltig wirtschaftende Unternehmen am Markt platzieren.
„Ich will unsere rheinland-pfälzischen Unternehmen dabei unterstützen, sich diesen Wachstumsmarkt nachhaltig zu erschließen. Klima- und Umweltschutz sind globale Ziele, die wir mit Verbesserungen auf lokaler Ebene und technologischem Fortschritt im Unternehmen erreichen können“, sagte der Wirtschaftsminister.
Die Zuschüsse sollen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen, Materialverbrauch und Abfallaufkommen beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Rheinland-Pfalz nachhaltig sichern.
Weiterhin werden die regionenbasierten Förderprogramme (GRW*, REGIO) angepasst und damit die Förderkriterien für KMU in strukturschwachen Regionen verbessert. So müssen zukünftig im Zuge der Investition 5 bis 10 Prozent neue Dauerarbeitsplätze geschaffen werden statt bisher 15 Prozent. Gefördert werden Unternehmen, die eine neue Betriebsstätte errichten, den bestehenden Betrieb erweitern oder diversifizieren.
„Die ländlichen Regionen prägen Rheinland-Pfalz. Unser Förderprogramm ist eine Investition in gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir unterstützen die Neuansiedlung und das Wachstum der Betriebe und stärken so unsere ländlichen Regionen“, begründete Wissing das besondere Engagement der Landesregierung für den ländlichen Raum.
Die bisherige Wirtschaftspolitik hat den Fokus sehr stark auf den Erhalt bestehender Strukturen gelegt, was nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers auch richtig und notwendig war, gleichzeitig gelte es aber auch beim Krisenmanagement nicht die Zukunft aus dem Blick zu verlieren. „Die Corona-Pandemie hat zu einem Wirtschaftseinbruch geführt, der seines gleichen sucht. Wir werden die Folgen besser bewältigen, wenn wir unsere Wirtschaft beim Wiederhochlaufen gezielt unterstützen. Gute und sichere Arbeitsplätze, zukunftsfähige Ausbildungsplätze, ein handlungsfähiger Staat, all das können wir nur auf dem Fundament einer starken Wirtschaft aufbauen“, so Wirtschaftsminister Wissing.
Insgesamt 250 Millionen Euro zur Stärkung der Wirtschaft
Insgesamt 250 Millionen Euro Landesmittel stehen zur Bewältigung der Krise für die Wirtschaft zur Verfügung. 150 Millionen Euro für die Wirtschafts- und Innovationsförderung, 50 Millionen Euro speziell für den Tourismus (entsprechende Förderprogramme stehen seit Januar bereit; Infos dazu hier (Pressemeldung vom 21.01.2021). Weitere 50 Millionen Euro fließen in den Venture Capital Fonds zur Eigenkapitalstärkung von Start-ups und KMU.
*GRW steht für „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Schützen und unterstützen – gemeinsam die Pandemie überwinden
“Die harten Maßnahmen des Shutdowns wirken und die Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz sinken. Dafür danke ich zu allererst den Bürgern und Bürgerinnen. Dennoch gibt es noch keinen Anlass für Entwarnung. Aufgrund der Zunahme des mutierten Coronavirus in allen Nachbarbundesländern ergreift die Landesregierung zusätzliche Schutzmaßnahmen. Deswegen wird der Wechselunterricht für Grundschulen nicht wie geplant am 1. Februar starten.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einer Regierungserklärung im Landtag gesagt.
Beim Thema Impfen bekräftigte sie die Notwendigkeit von mehr Planungssicherheit und forderte einen Impfgipfel. „Bundesregierung, Länderchefs, Pharmaindustrie, Zulieferer und die Zuständigen der EU müssen an einen Tisch. Wir brauchen einen klaren und transparenten nationalen Impfstoff-Plan für die kommenden Monate“, so die Ministerpräsidentin.
Ihr Ziel sei ganz klar: Jede Bürgerin und jeder Bürger in Rheinland-Pfalz solle bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot erhalten. „Wir haben dafür die Infrastruktur geschaffen. Dazu aber brauchen wir genügend Impfstoff und die Planungssicherheit, wieviel von welchem Impfstoff wann zur Verfügung stehen wird. Wir sind vorbereitet und könnten mindestens 20.000 Menschen pro Tag impfen, sobald wir genügend Impfdosen haben. Aber Fakt ist, dass es derzeit noch zu wenig Impflieferungen gibt.“
Trotz der Lieferengpässe sei die Zweitimpfung sichergestellt. „Wer Zweifel daran sät, hilft den Menschen nicht, sondern verstärkt bloß bestehende Unsicherheit. Ich danke allen, die diese gigantische logistische und personelle Leistung in unserem Land bewältigen, vor allem unseren Kommunen mit ihren Impfzentren.“
Fernunterricht bis 14. Februar auch für Grundschulen
„Wir setzen alles daran, dass kein Kind und kein junger Erwachsener zum Verlierer der Pandemie wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Landesregierung habe bisher in dieser Krise alle Entscheidungen mit Augenmaß vor dem Hintergrund der sich ständig verändernden Infektionslage getroffen. „Wir tun weiterhin, was verantwortbar und erforderlich ist. Eigentlich war geplant, mit der Rückkehr zum Wechselunterricht in unseren Schulen kommende Woche zu beginnen, da wir wissen, dass Kinder ihre Freunde brauchen. Und dass sie den Lernort Schule brauchen. Weil aber in unseren unmittelbaren Nachbarländern in den letzten Tagen die neue Virus-Variante und weitere Virusmutationen aufgetreten sind, haben wir uns gestern und heute früh noch einmal mit den Experten der Universitätsmedizin Mainz beraten und beschlossen, den Beginn des Wechselunterrichts in den Grundschulen zu verschieben. Wir nehmen uns die notwendige Zeit, um die Lage in Ruhe zu bewerten. Wir haben immer gesagt, wir wollen mehr Schule ermöglichen, aber nur, wenn die Infektionslage es zulässt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Höhere Schutzmaßnahmen für Kitas
Für den dringenden Bedarf in Familien, die keine Betreuung ermöglichen können, bleibe die Kita geöffnet. „Aber wir erhöhen den Schutz für die Erzieher, Erzieherinnen und die Kinder“, so die Ministerpräsidentin.
Die Landesregierung habe ein Hygienepaket geschnürt. Für jede Kita stünden 1000 Euro bereit, mit denen die Träger für jede Erzieherin und jeden Erzieher zusätzliche medizinische Masken, Desinfektionsmittel und weitere Schutzausrüstung erwerben können. Beschäftige in den Einrichtungen können sich jederzeit testen lassen.
Schützen und unterstützen – mehr Tests auf Mutationen
Rheinland-Pfalz unterstütze die Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen konsequent. Die Zahl der Testungen sei nochmals deutlich erhöht worden. Zudem werde Rheinland-Pfalz die Kapazitäten ausweiten, positive Proben auf die Mutation hin zu untersuchen.
„Gleich nach der Zulassung des BioNTech-Pfizer-Impfstoffs haben wir am 27. Dezember mit mobilen Teams in Alten- und Pflegeheimen mit dem Impfen begonnen. Für Menschen über 80 Jahre und andere Personen der Priorität 1 sind unsere Impfzentren seit dem 7. Januar geöffnet. Stand gestern sind rund 136.000 Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen geimpft worden. Damit gehört Rheinland-Pfalz zur Spitzengruppe der Bundesrepublik bei der Quote der geimpften Menschen. Und wir haben verpflichtende Tests angeordnet und werden sie auch nach den Impfungen fortführen. Damit lassen wir die Einrichtungen nicht allein. In der ‚Kriseneinheit des Landes für die Pflege- und Altenheime‘ unterstützen lokale Gruppen der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz zusammen mit Ehrenamtlichen und der Bundeswehr die Pflegeheime bei der Durchführung von Antigen-Schnelltests“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mit den „Helfenden Händen“ habe die Landesregierung ein zusätzliches Freiwilligennetzwerk organisiert, das ebenfalls durch die Bundeswehr unterstützt wird, um das Pflegepersonal etwa bei der Essensausgabe zu entasten.
Konjunkturpaket Rheinland-Pfalz auflegen
Für große Teile der Wirtschaft sei der zweite Shutdown eine Katastrophe. Besonders hart treffe er die Soloselbständigen, den Einzelhandel, die kleinen und mittelständischen, oft familiengeführten Unternehmen in unserem Land, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Über 90 Prozent der Antragsteller von Novemberhilfen haben durch den Bund Abschläge ausgezahlt bekommen. Über ein Drittel sind zwischenzeitlich endgültig bearbeitet. Wir gehen davon aus, dass in den kommenden beiden Wochen alle Anträge aus der Novemberhilfe abgearbeitet sind und auch die Dezemberhilfen zügig ankommen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Rheinland-Pfalz habe sich auf Bundesebene erfolgreich für Verbesserungen bei den Wirtschaftshilfen eingesetzt. Die Beantragung der Überbrückungshilfe III werde nun deutlich einfacher, die Förderung großzügiger und sie stehe einem größeren Kreis an Unternehmen zur Verfügung. Der Bund habe zugesichert, dass die Abschläge endlich im Februar ausgezahlt werden. Ferner seien die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert und die besonderen Herausforderungen des Einzelhandels berücksichtigt worden.
Beim Thema Homeoffice setze die Landesregierung auf sozialpartnerschaftliches Vorgehen und vertrauensvolle Gespräche mit allen Beteiligten.
„Wir wollen diese einschneidende Krise auch nutzen, um in Rheinland-Pfalz die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. Dazu legen wir jetzt ein Konjunkturpaket für Rheinland-Pfalz auf, das die notwendigen Impulse gibt und gleichzeitig den Erfolg unserer Wirtschaft auch in den nächsten Jahrzehnten sichert. Hierfür geben wir aus dem Nachtragshaushalt fast 100 Millionen Euro aus. Unser Paket besteht aus Investitionsförderung und Eigenkapitalstärkung. Uns geht es darum, Investitionen und Innovationen anzuregen, eine konjunkturelle Belebung in Rheinland-Pfalz zu flankieren. Wir fördern ganz gezielt Unternehmen, die die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und sich umwelt- und klimafreundlich für die Zukunft aufstellen. Die Landesregierung setzt weiter alles daran, dass unsere Unternehmen die Krise bewältigen und gestärkt aus ihr hervorgehen!“
Einvernehmen in Deutschland für Perspektive nach 14. Februar
Das Pandemiegeschehen sei weiterhin dynamisch und stelle alle immer wieder vor neue Herausforderungen. Die Menschen fragten zu Recht, wie es nach dem 14. Februar weitergehe.
„Auf die Erarbeitung einer Perspektive haben wir uns bei den Bund-Länder-Gesprächen geeinigt und daran wird in allen Ländern gearbeitet. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in Deutschland auf ein gleiches Vorgehen einigen. Wir brauchen ein Einvernehmen darüber, unter welchen Bedingungen welche Bereiche gelockert werden können oder wieder verschärft werden müssen“, so die Ministerpräsidentin weiter.
Trotz aller Herausforderungen versicherte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Sie können darauf bauen, dass diese Landesregierung jeden Tag mit aller Kraft dafür arbeitet, die Krise zu überwinden und ein gutes Morgen und Übermorgen für alle in unserem Land zu schaffen.“
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Initiative „Ich bin dabei!“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ehrenamtsförderung im Land ist sehr gut aufgestellt – Immer mehr Kommunen sind dabei
„Die Initiative ‚Ich bin dabei‘ ist in der Fläche angekommen. Mehr als 20 Prozent der Kommunen im Land machen mittlerweile mit. Ich freue mich sehr, dass dieser neue Weg in der kommunalen Engagementförderung so erfolgreich ist“, sagte Ministerpräsidentin Malu bei einer bilanzierenden Pressekonferenz in Mainz. Die Ehrenamtsinitiative der Ministerpräsidentin unterstützt die Kommunen dabei, Vereine und ehrenamtliche Initiativen zu fördern. Gestartet war sie 2013 mit dem Schwerpunkt, ältere Menschen für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Mittlerweile werden in den 35 teilnehmenden Kommunen fünf unterschiedliche Formate umgesetzt. Über 240 Projektgruppen sind entstanden, von denen einige jetzt schon sieben Jahre aktiv sind.
„In Rheinland-Pfalz gibt es gut entwickelte Strukturen und Förderprogramme, mit denen wir das Ehrenamt passgenau unterstützen. Dabei arbeiten Land und Kommunen eng zusammen, zum Beispiel bei der Förderung von Ehrenamtsbörsen, Freiwilligenagenturen und Nachbarschaftsinitiativen oder bei der landesweiten Ehrenamtskarte. Diese gute Zusammenarbeit konnte durch die Initiative ‚Ich bin dabei‘ weiter gestärkt werden. Es sind viele tolle und praxisnahe Projekte entstanden, die zeigen, welches Potential in den Städten und Gemeinden vorhanden ist“, so die Ministerpräsidentin. Wichtig sei ihr aber auch die Netzwerkbildung und der Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen, der durch die Initiative vertieft werde. „Deshalb werbe ich gemeinsam mit den 35 teilnehmenden Kommunen mit der Mainzer Erklärung dafür, dass sich weitere Städte und Gemeinden anschließen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Rheinland-Pfalz sei das Land des Ehrenamtes. Bei der letzten Staffel ihrer „Im Land daheim-Tour“ habe sie 25 sehr unterschiedliche Projekte in sieben Regionen des Landes kennengelernt und dabei mit rund 500 ehrenamtlich Engagierten gesprochen. „Aus den Gesprächen ging immer wieder hervor, dass wir mit unserer Engagementpolitik auf dem richtigen Weg sind und beispielsweise die Angebote und Serviceleistungen der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung sehr geschätzt werden“, so die Ministerpräsidentin. Es gebe aber auch Themen, die den Ehrenamtlichen unter den Nägeln brennen, wie die Nachwuchsgewinnung, die Digitalisierung oder die Folgen der Corona-Pandemie. „Vieles davon konnten wir schon aufgreifen, beispielsweise mit dem Schutzschild für Vereine in Not oder durch das unbürokratische Förderprogramm für nachbarschaftliche Hilfen. Andere Anliegen fließen aktuell in die Planung neuer Vorhaben ein. Dabei werden die Fort- und Weiterbildung sowie die Unterstützung bei der notwendigen Digitalisierung im Mittelpunkt stehen“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Die Initiative hat mittlerweile fünf Formate in ihrem Angebot an die kommunalen Spitzen: ‚Menschen 60+ Lust am Ehrenamt vermitteln‘, ‚Freiwilligen-Mitmach-Tag‘, ‚Förderlotse Ehrenamt‘, ‚Vereinekonferenz‘ und ‚Engagementförderer‘. Mit deren Realisierung werden in den Kommunen je unterschiedliche Ziele erreicht, aber immer erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine Unterstützung und Begleitung für einen neuen Weg zum eigenen Engagement“, machte Bernhard Nacke, der Beauftragte der Ministerpräsidentin für ehrenamtliches Engagement und Leiter der Initiative „Ich bin dabei!“, deutlich und weiter: „Allein beim Freiwilligen-Mitmach-Tag in neun Kommunen wurden von 3.100 Menschen 180 Projekte realisiert.“
„Wir haben uns 2018 für die Landesinitiative ‚Ich bin dabei!‘ beworben, um, was die ehrenamtliche Unterstützung angeht, eine neue Struktur für die Verbandsgemeinde herauszufinden. Ich erlebe mutige und engagierte Bürgerinnen und Bürger, welche zum Allgemeinwohl in der Kommune beitragen. Unser jetziger Drei-Punkte-Plan der Landesinitiative: Freiwilligen-Mitmach-Tag, Menschen 60+ und die Vereinekonferenz, ist eine sehr gute und professionelle Basis, um das ehrenamtliche Engagement in der Verbandsgemeinde aufzubauen, individuell zu unterstützen und zu fördern! Dafür bin ich sehr dankbar“, sagt Fred Jüngerich, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld.
„‘Ich bin dabei!‘ ist zwar zeitintensiv und zuweilen auch anstrengend, aber absolut lohnenswert! Es hat uns dabei geholfen, dass in unserer neuen Verbandsgemeinde Menschen zueinander finden können, und das Ehrenamt auf neue Weise zu unterstützen. Wir können mit dieser Initiative Gutes tun und dabei Spaß haben. Außerdem gelang es damit, auch unsere ‚VG zum Mitmachen‘ entscheidend voranzubringen!“, so Bürgermeister Marcus Heinkel von der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach.
Informationen zur Ehrenamtsförderung des Landes, den Angeboten und Serviceleistungen der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung unter www.wir-tun-was.rlp.de
Dreyer/Lewentz: Rettungsdienst bildet in der Corona-Pandemie wichtige Schnittstelle zwischen Patienten und Gesundheitswesen
Der Rettungsdienst nimmt während der Corona-Pandemie häufig die zentrale Rolle beim Erstkontakt mit infizierten Patientinnen und Patienten ein und arbeitet an der Schnittstelle zum weiteren Gesundheitswesen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben sich gemeinsam mit Manuel González, Vorstand DRK-Landesverband, über den aktuellen Stand der von der Pandemie geprägten Situation beim DRK-Rettungsdienst Rheinhessen-Nahe informiert.
„Ich danke den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Hilfsorganisationen, die seit fast einem Jahr unter der hohen Belastung einer Pandemie arbeiten und Tag für Tag einen herausragenden Dienst an der Gesellschaft leisten. Ob bei den Impfungen, bei den Corona-Testungen, an der Hotline oder im Einsatz, die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie auf das Rote Kreuz jederzeit bauen können, weil sie einen versierten und erfahrenen Partner an ihrer Seite haben“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Stellvertretend für die vielen Mitarbeitenden sprach sie Jörg Steinheimer, Geschäftsführer des DRK-Rettungsdienstes Rheinhessen-Nahe, den Dank der Landesregierung aus. Die Hilfsorganisationen seien eine feste Stütze in dieser für alle besonderen Situation. Dies zeige sich unter anderem auch bei den Impfungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen.
Allein im Rettungsdienstbereich Rheinhessen wurden bereits über 2.000 Corona-Patientinnen und Patienten vom Rettungsdienst betreut. Dabei geht es neben der speziellen Patientensituation gleichzeitig um den Schutz der Rettungsdienstmitarbeiter, weshalb bereits beim Notruf Hinweise auf eine mögliche Infektion erfasst und an die eingesetzten Rettungskräfte übermittelt werden.
„Indem Einsatzzahlen und Verfügbarkeit der Rettungsmittel in Echtzeit beobachtet werden, ist auch eine schnelle Reaktion auf einzelne Corona-Ausbrüche und die aufgrund der Schutz- und Desinfektionsmaßnahmen verlängerten Einsatzzeiten gewährleistet“, so Innenminister Lewentz. Auch der rheinland-pfälzische Hygieneplan für den Rettungsdienst sei an die aktuellen Gegebenheiten angepasst worden. Aber auch langfristig habe die Landesregierung den Rettungsdienst gestärkt: „In Rheinland-Pfalz ist auf die starken Hilfsorganisationen Verlass. Mit der Änderung des Rettungsdienstgesetzes haben wir die privilegierte Übertragung des Rettungsdienstes an die Hilfsorganisationen noch einmal gefestigt. Sie sind seit Jahrzehnten mit ihren haupt- und ehrenamtlichen Kräften eine tragende Säule der Sicherheit im Land“, bekräftigte der Minister.
Im Rahmen des Termins wurde auch die landesweit einheitliche Trage für Intensivtransporte vorgestellt, mit der Corona-Patienten transportiert werden. Die einzelnen Elemente, darunter das angeschlossene Beatmungsgerät, wurden im Vorfeld der Beschaffung mit der Expertengruppe Notfallmedizin abgestimmt und dann von Seiten des Landes zur Verfügung gestellt. Die Expertengruppe Notfallmedizin beim Innenministerium wurde während der Pandemie eingerichtet und setzt sich aus Vertretern der Notfallmedizinischen Zentren in Rheinland-Pfalz zusammen. Sie tagt wöchentlich und bietet einen regelmäßigen Überblick über die aktuelle Lage.
Freiwillig, ortsnah, kostenlos: Erweiterte Testmöglichkeiten für Lehr- und Erziehungskräfte starten in der kommenden Woche
Künftig kann sich das Personal von Kitas, Schulen und Einrichtungen der Erziehungshilfe (HzE) auch dann ortsnah und kostenfrei auf eine Infektion mit dem Corona-Virus testen lassen kann, wenn es nur kurzen Kontakt mit einer infizierten Person gegeben hat. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat eine landesweite Struktur auf die Beine gestellt, die dies ermöglicht. Kontaktpersonen der sogenannten Kategorie II, bei denen keine besonders erhöhte Gefahr einer Infektion besteht, wurden bislang nicht getestet. „Mit den zusätzlichen Testmöglichkeiten schaffen wir in Rheinland-Pfalz ein Angebot, das dem Personal in diesen systemrelevanten Bereichen mehr Sicherheit geben soll. Wir bedanken uns ganz herzlich beim Landesamt, dass hier so schnell und gut gearbeitet wurde“, sagten Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
„Lehrkräfte, erzieherische und sozialpädagogische Fachkräfte sowie das sonstige Personal in Kitas, Schulen und Einrichtungen der teilstationären Hilfen zur Erziehung tragen maßgeblich dazu bei, dass Bildung, Erziehung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in Zeiten der Pandemie gewährleistet ist“, so Hubig weiter.
Die SARS-CoV-2-Testung soll mittels PoC-Antigen-Test, umgangssprachlich „Schnelltests“, zügig und unkompliziert durchgeführt werden. Hierzu erhalten die Testberechtigten von ihren jeweiligen Einrichtungsleitungen einen Berechtigungsschein zur Vorlage in der Testeinrichtung. Dieser kann digital oder in Papierform ausgestellt werden. Nach Vorlage dieser Bescheinigung in der Testeinrichtung, kann die Testung durchgeführt werden. Die Abrechnung erfolgt zwischen der Testeinrichtung und dem Land Rheinland-Pfalz.
„Fachkräfte, die in den Hilfen zur Erziehung tätig sind, leisten eine essentiell wichtige Arbeit für die jungen Menschen, die Familien und für die gesamte Gesellschaft. Sie sind den gleichen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt, wie Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas oder Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen. Deshalb freue ich mich sehr, dass alle diese Fachkräfte in die Teststrategie einbezogen sind und somit eine Gleichbehandlung der Berufsgruppen erzielt werden konnte“, so Familienministerin Anne Spiegel. In Rheinland-Pfalz sind rund 6.000 Kinder und Jugendliche in stationären Hilfen zur Erziehung (Heime) untergebracht, rund 3.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dort tätig. In den teilstationären Hilfen, wie z.B. Tagesgruppen, werden rund 1.400 junge Menschen betreut, hier arbeiten rund 300 Fachkräfte.
Eine Übersicht über die zuständigen Testeinrichtungen wird ab Montag, dem 25. Januar, online einsehbar sein, sodass jede testberechtigte Person individuell und direkt einen Termin mit einer nahegelegenen Testeinrichtung vereinbaren kann. Die Voraussetzung für die Terminvereinbarung ist das Vorliegen eines Berechtigungsscheins.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Die Kooperation mit Frankreich stärkt Europa – Zusammenarbeit mit der Region Grand Est geht weiter voran
„Die Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbarn ist trotz der Pandemie sehr intensiv. Die Region Grand Est und das Land Rheinland-Pfalz arbeiten digital miteinander, um neue Projekte abzustimmen und bestehende gut voranzubringen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Blick auf den deutsch-französischen Tag am 22. Januar 2021. Er hat das Ziel, vor allem Jugendliche beider Länder mit dem Nachbarland und seinem kulturellen Reichtum bekannt zu machen.
Vor mehr als 60 Jahren, am 22. Januar 1963, hatten der französische Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer den ersten deutsch-französischen Vertrag unterzeichnet, um die einst verfeindeten Nachbarn in friedlicher Zusammenarbeit näherzubringen. Im Jahr 2019 folgte der Vertrag von Aachen, unterzeichnet von der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten.
Seit den 1960er Jahren habe sich die deutsch-französische Partnerschaft als eine tragende Säule der europäischen Idee erwiesen, so die Ministerpräsidentin. Die Zusammenarbeit sei sehr vielfältig: von gemeinsamer Ausbildung bis hin zu Projekten des Biosphärenreservats „Pfälzerwald-Vosges du Nord“ und der Unterstützung der deutsch-französischen Volkshochschule in Wissembourg. Ein wichtiger Akteur der Zusammenarbeit sei der Eurodistrikt PAMINA, dessen Arbeit vom Land unterstützt werde und der sich insbesondere Fragen der täglichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit widme. Seine Beratungsstelle „Infobest“ sei eine beliebte Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die jenseits der Grenze arbeiten.
Der Vertrag von Aachen habe auch die Zusammenarbeit für die grenzüberschreitende Mobilität weiter in den Fokus gerückt; ein Thema, das sie bereits im Juni 2018 in einem Vertrag mit der Region Grand Est unterstützt habe, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Im Jahr 2019 folgte ein Vertrag für die Bahnstrecke Trier – Metz, der auf französischer Seite sogar eine Reaktivierung der Bahnstrecke vorsieht. Bis zum Dezember 2024 soll dieses europäische Großprojekt umgesetzt sein.
Im Zusammenhang mit all diesen Planungen und den neuen Aufgaben, die seitens der im Januar 2021 neu gebildeten „Collectivité européenne d´Alsace“ übernommen werden, geht es auch darum, die Zweisprachigkeit zu fördern und mehr Arbeitsplätze im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu schaffen. „Derzeit werden die neuen Regularien der Interreg-Förderung für die Periode von 2021 bis 2027 vorbereitet und es ist unsere Aufgabe, mit unseren französischen Nachbarn zu überlegen, wie wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter voranbringen und die Mittel gezielt einsetzen können“, so Werner Schreiner, Beauftragter der Ministerpräsidentin für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit. „Auch wollen wir nach der Pandemie wieder die Möglichkeiten gegenseitiger Besuche und Partnerschaftsaktivitäten verstärken“, ergänzte er und wies darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger jederzeit ihre Anregungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an die Staatskanzlei unter der E-Mail-Adresse guez@stk.rlp.de einbringen können.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 26.01.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gemeinsam geht mehr! Zusammen mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern schaffen wir mehr Homeoffice
„Wir haben ein gemeinsames Ziel, die Pandemie zu bekämpfen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie hatte heute Sozialpartner, Kammern und die Bundesagentur für Arbeit zu einer Videoschalte eingeladen. „Gemeinsam erreichen wir mehr. Landesregierung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer arbeiten bei uns gemeinsam daran, dass wieder mehr Menschen im Homeoffice arbeiten. Damit erreichen wir weniger Mobilität und weniger Kontakte und auch weniger Personenaufkommen im Öffentlichen Nahverkehr. Das sind wichtige Stellschrauben, um den Rückgang des Infektionsgeschehens deutlich zu beschleunigen und Risiken durch die Virusmutation zu verringern.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einer Video-Konferenz mit Vertretern von Unternehmern und Gewerkschaften erklärt. „Einen harten wirtschaftlichen Shutdown wollen wir um jeden Preis vermeiden, dazu stehe ich“, versicherte die Ministerpräsidentin. Ihr sei bewusst, dass sich nicht jeder Arbeitsplatz für Homeoffice eigne. Daher richte sich der gemeinsame Beschluss der Bundeskanzlerin sowie der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom vergangenen Dienstag auf diejenigen Arbeitsplätze, deren Tätigkeiten Homeoffice möglich machen. „Es ist unstrittig, dass die Unternehmen seit dem ersten Lockdown intensiv an Hygienekonzepten gearbeitet haben. Jetzt gilt es aber, die Mobilität der Menschen weiter zu verringern – das mobile Arbeiten ist hierbei ein wichtiger Baustein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Wir wissen den Einsatz der Landesregierung für die rheinland-pfälzische Wirtschaft zu schätzen“, betonte Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU). „Es war richtig, von der Pflicht auf Homeoffice Abstand zu nehmen. Die Ausgestaltung der Nutzung von mobilem Arbeiten ist nun in der Verantwortung des Bundesarbeitsministers. Die Regelung muss zeitlich befristet sein und ausreichend Spielraum für die Belange von Beschäftigten und Arbeitgebern bieten. Ein dauerhaftes Recht auf mobiles Arbeiten darf nicht durch die Hintertür eingeführt werden“, mahnte Tacke.
Der DGB Landesvorsitzende Dietmar Muscheid sagte dazu: „Kontakte zu vermeiden, war und bleibt die wirksamste Maßnahme, die Pandemie zu bekämpfen. Die Arbeitgeber sind gefordert, überall dort wo es geht, mobiles Arbeiten und Homeoffice zu ermöglichen. Im April war die Bereitschaft der Betriebe, ihre Beschäftigten von zu Hause aus arbeiten zu lassen, sehr viel größer – das muss wieder möglich sein. Wir dürfen in der Diskussion aber all diejenigen nicht vergessen, die nicht von zu Hause aus arbeiten können. Auch und gerade für sie muss der Infektions- und Arbeitsschutz gewährleistet sein und es müssen medizinische Masken in ausreichender Menge und mit ausreichendem Schutz zur Verfügung stehen.“
An die Arbeitgeber und Arbeitnehmer richteten LVU und DGB einen gemeinsamen Appell: „Unternehmen und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben in den vergangenen Monaten vielfache Anstrengungen unternommen, das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz zu verringern. Jetzt ist es wichtig, die Infektionszahlen noch schneller auf ein niedrigeres Niveau zu bringen und Vorsorge gegenüber der Virusmutation zu treffen. Dazu muss es weniger Mobilität und weniger Kontakte geben. Das mobile Arbeiten ist dafür ein gutes Instrument. Deshalb appellieren wir gemeinsam an Unternehmer und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen: Weiten Sie das Angebot für mobiles Arbeiten aus, wo immer es die betrieblichen Abläufe zulassen, und nehmen Sie dieses Angebot dann auch an. Es ist unser gemeinsames Interesse, so schnell wie möglich aus dem Lockdown herauszukommen.“
Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, erklärte: „Home-Office, Einzelbüro-Nutzungen und Trennung der Teams sind zentrale Bestandteile der Hygiene-Konzepte der Betriebe. Im Gegensatz zum ersten Lockdown hat sich der Präsenzanteil auf etwas höherem Niveau eingependelt, da unter Beachtung der AHA-Regeln auch die persönlichen und betrieblichen Bedürfnisse etwas stärker berücksichtigt werden. Hier sollte die Politik sich nicht weiter einmischen, zumal es keine auffälligen Infektionsfallzahlen in Betrieben gibt.“
Kurt Krautscheid, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern, sagte dazu: „Mobiles, Corona-konformes Arbeiten und Home-Office sind ein Baustein, um die Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen. Das Handwerk unterstützt grundsätzlich entsprechende Überlegungen und Forderungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Dort, wo es betrieblich und von den Arbeitsabläufen möglich ist, soll es bitte angewandt werden. Mit Blick auf die über 130 Berufe des Handwerks haben wir natürlich einen sehr hohen Anteil an händischer, praktischer Arbeit mit Maschinen und auf Baustellen. Unsere Betriebe sind außerdem eher kleinteilig strukturiert. Das kommt uns aktuell sehr entgegen, denn über eine strikte Einhaltung der Hygienekonzepte sind Handwerksbetriebe von Corona-bedingten Schließungen nur sehr selten betroffen. Dort, wo wir noch effektiver werden können, werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen!“
„Homeoffice ist eine gute Möglichkeit, Kontakte zu minimieren und somit das Infektionsgeschehen einzudämmen. Wo immer es umsetzbar und auch gewollt ist, sollte diese Möglichkeit genutzt werden. Natürlich gibt es auch Berufe, in denen dies kein Thema ist. So denke ich an Verkaufsberufe im Lebensmittelhandel, Busfahrer und einige mehr. In unseren Dienststellen arbeiten viele Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice. Dies verstärkt das Vertrauen in die eigene Mitarbeiterschaft. Ich habe bislang positive Erfahrungen gemacht“, so Walter Hüther, stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit.
Am vergangenen Dienstag hatten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin eine Verlängerung des Lockdowns und die Verschärfung einzelner Maßnahmen beschlossen. Sie halten auch eine weitere Reduzierung von Kontakten am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit für erforderlich. Dazu hat der Bund eine – bis zum 15. März 2021 befristete – Verordnung erlassen. Danach müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen.
„Auch das Land als Arbeitgeber hat dafür Sorge getragen, dass in hohem Maße mobiles Arbeiten ermöglicht wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Beispielsweise hatten wir in der Staatskanzlei im ersten Lockdown eine Anwesenheit von nur noch 31 Prozent der Mitarbeitenden vor Ort, im zweiten Lockdown von 34 Prozent. In den Ministerien haben wir durchschnittlich ähnliche Quoten erreicht“, so die Ministerpräsidentin.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 26.01.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer/Innenminister Roger Lewentz gratulieren dem neuen US- Präsidenten Joe Biden zur Amtseinführung
Zur Amtseinführung des 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, sendet Ministerpräsidentin Malu Dreyer herzlichste Glückwünsche nach Washington DC.
„Eine seiner schwierigsten Aufgaben wird es sein, die Vereinigten Staaten wieder zusammenzuführen. Für diese und alle anderen vor ihm liegenden Aufgaben wünsche ich dem neuen Präsidenten alles Gute, viel Kraft und Erfolg“, so die Ministerpräsidentin. „Mit Kamala Harris, der ersten Frau in der Geschichte der USA im Amt der Vize-Präsidentin, hat er dabei eine hervorragende Unterstützung an seiner Seite und gemeinsam werden sie daran arbeiten, das gespaltene Land wieder zu vereinen und die USA schnell im Kampf gegen das Corona-Virus voranzubringen.“
Der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika habe eine große Aufgabe und viele Herausforderungen vor sich. Es gehe um nicht weniger als die Stabilisierung der Demokratie in den USA. „Die Erstürmung des Kapitols und die Gewalt haben mich erschüttert. Ich hoffe, dass dieses großartige Land, unser wichtiger Partner, innen- und außenpolitisch wieder in ruhigeres Fahrwasser zurückfindet“, ergänzte die Ministerpräsidentin. Gleichzeitig sei es wünschenswert, dass globale Ziele wie der Klimawandel, der Umgang mit der Pandemie, die Bekämpfung von Armut und die Friedenssicherung wieder von der US Administration in den Mittelpunkt gerückt werden. Dazu gehöre auch der Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation.
„Mit dem Amtsantritt von Joe Biden verbinden wir auch die Hoffnung, dass wieder ein anderer Umgangston in die transatlantischen Beziehungen Einzug hält“, so die Ministerpräsidentin. Dies betreffe vor allem auch das Thema des Teiltruppenabzuges aus Deutschland. „Der rheinland-pfälzische Innenminister und ich haben uns in den vergangenen Monaten vehement für den Truppenerhalt in Spangdahlem eingesetzt und unsere Kontakte und Ansprechpartner in den USA um Unterstützung gebeten. Ich hoffe, dass unser Ansinnen, den geplanten Abzug zurückzunehmen, nun noch mehr Gehör findet“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Auch Innenminister Roger Lewentz zeigt sich optimistisch, was die weitere Entwicklung des transatlantischen Dialogs betrifft: „Seit vielen Jahren haben wir gute Kontakte in den Kongress. Auch der Umgang mit unseren Ansprechpartnern in den Hauptquartieren ist freundschaftlich und vertrauensvoll. Der Amtsantritt von Präsident Biden ist ein überaus positives Signal für den weiteren Dialog insgesamt, da sich nun wieder auf allen Ebenen beidseits des Atlantiks ein grundlegendes Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit und gemeinsamen Lösungen ankündigt. Ich hoffe, dass der 20. Januar das Startsignal hierfür ist.“
Zu dem im Sommer 2020 angekündigten Teiltruppenabzug aus Deutschland hatte sich die Ministerpräsidentin unter anderem gemeinsam mit den Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen an hochrangige Vertreter des US-Kongresses gewandt. Beide Kammern des Kongresses hatten in der Zwischenzeit einen revidierten US-Verteidigungshaushalt für 2021 gegen das Veto von Präsident Trump durchgesetzt, in dem der Truppenabzug unter strengen Voraussetzungen geprüft werden muss und nur mit langem Vorlauf umgesetzt werden kann.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer / Bildungsministerin Hubig: Mehr Schutz und weniger Mobilität – Schulen bleiben länger im Fernunterricht – kein Kind soll verloren gehen – Rheinland-Pfalz baut Hilfen für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedarfen aus
„Durch den bestehenden Lockdown und die große Disziplin in weiten Teilen der Bevölkerung haben wir die Zahl der Neuinfektionen insgesamt senken können. Dafür danke ich allen, die sich seit Monaten so umsichtig verhalten und sich und andere schützen! Aber das Ziel ist noch nicht erreicht, die Zahlen sind noch immer zu hoch. Sorgen machen uns aktuell vor allem die Auswirkungen der Mutationen, die bereits in England, Irland und Portugal zu einem extremen Anstieg der Corona-Erkrankungen führen und dort das Gesundheitssystem überfordern. Die Viren sind auch in einigen Bundesländern bereits nachgewiesen. Leider wurde in Deutschland bislang zu wenig sequenziert. In einer Expertenanhörung haben Wissenschaftler vor der Mutante gewarnt, da diese deutlich ansteckender sei. Deswegen war es wichtig, dass wir unsere Beratungen vorgezogen haben und unser Land und seine Menschen durch vorsorgendes Handeln vor einer schwerwiegenden Verschärfung der pandemischen Lage schützen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Bund-Länder-Schalte.
„Zwar haben wir in Rheinland-Pfalz ein hohes Tempo beim Impfen vorgelegt, jedoch ist der Impfstoff zunächst noch in zu geringer Menge vorhanden. Daher sind weitere Anstrengungen notwendig, um Kontakte und damit Ansteckungen zu vermeiden. Ich weiß, wie schwer das nach den langen Monaten im Pandemiewinter ist. Es nicht zu tun, hätte aber fatale Konsequenzen. Wir haben es im Frühjahr geschafft, wir können es wieder schaffen. Wir haben aktuell viel höhere Mobilitätsdaten als im Frühjahr, da setzen wir an“, so die Ministerpräsidentin.
„Nach intensiven wissenschaftlichen Beratungen und langen Abstimmungsprozessen zwischen Bund und Ländern haben wir beschlossen, den Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen: Wir haben uns auf Lösungen verständigt, die wirksam, angemessen und alltagstauglich sind. Dazu gehören: Weniger Kontakte durch Mobilität. Durch mehr Homeoffice und erneute Verlängerung des Fernunterrichts werden wir die Publikumsströme im öffentlichen Personenverkehr weiter reduzieren, so dass die Mindestabstände eingehalten werden können. Durch eine Anhebung des Schutzstandards bei Mund-Nasenbedeckungen beim Einkaufen und im ÖPNV werden wir auch den Eigenschutz erhöhen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Der Bund werde für eine schnellere Auszahlung der Wirtschaftshilfen sorgen. Bund und Länder haben die EU-Kommission aufgefordert, in den Verhandlungen mit Pfizer / BioNtech schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit für die weiteren Lieferungen und Lieferdaten bis mindestens zum Ende des ersten Quartals zu schaffen.
Weitere Planungen Kita und Schule
Rheinland-Pfalz wird bis 14. Februar in den Schulen grundsätzlich Fernunterricht verlängern und die Präsenzpflicht aussetzen. Das ist in der Vorsorge begründet, weil noch nicht klar sei, ob sich die Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV2-Virus anders auf Kinder und Jugendliche auswirke, als das bei dem bisher bekannten Virus der Fall sei. „Aber den Eltern der Kleinsten kann ich sagen: Für die Klassen 1 bis 4 werden wir ab 1. Februar Wechselunterricht anbieten. Die Präsenzpflicht bleibt aber weiterhin aufgehoben. Weiterhin werden wir in den Schulen sehr genau beobachten und untersuchen, wie sich die Infektionen entwickeln. Das wird immer in unsere Entscheidung einfließen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter.
„Die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien und der sichere Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat für uns in Rheinland-Pfalz als Bildungs- und Familien-Land höchste Bedeutung. Das gilt für die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern“, so die MInisterpräsidentin.
Corona treffe alle, aber es treffe nicht alle gleichermaßen hart. Das gelte auch für Kinder und Jugendliche. In einem Haus mit Garten oder in der großen Altbauwohnung seien Fernunterricht und Kontaktreduzierung leichter auszuhalten als in beengten Wohnverhältnissen. Auch könnten nicht alle Eltern ihre Kinder gleich gut unterstützen. „Deswegen setzt die Landesregierung alles daran, dass kein Kind zum Verlierer der Pandemie wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir haben daher ein ganzes Maßnahmen-Paket erarbeitet, um Schüler und Schülerinnen gezielt zu unterstützen, aber auch um Schulen und Lehrerschaft in dieser herausfordernden Situation Hilfestellung anzubieten.“
Bildungsministerin Stefanie Hubig erklärte: „Unsere Schülerinnen und Schüler erhalten bis zum 14. Februar Fernunterricht. Ab dem 1. Februar ermöglichen wir es lediglich den Schülerinnen und Schülern der Grundschulen, in geteilten Klassen im Wechselunterricht in ihre Schulen zurückkehren, weil sie besondere Anleitung und Unterstützung brauchen. Die Präsenzpflicht bleibt aufgehoben. Für die Zeit ab dem 15. Februar werden die MPK und die Bundeskanzlerin die Situation neu beurteilen. Wir planen aktuell, dass ab dem 15. Februar die Klassenstufen 5 bis 13 in den Wechselunterricht starten. Bis zum 14. Februar gelten die Regelungen zur Notbetreuung weiter. Für Abschlussklassen gibt es die Möglichkeit, unter Einhaltung strenger Hygieneregeln, auch wieder in Präsenz in die Schule zu kommen, um sich auf anstehende Prüfungen vorzubereiten“, erläuterte die Bildungsministerin. Dieser Fahrplan entlaste zusätzlich die Schülerbeförderung, bei dem die Träger sicherstellen, dass weiterhin ausreichend Busse zur Verfügung stehen. Das Vorgehen sei eng am gestrigen Beschluss der MPK ausgerichtet.
In den Kindertagesstätten gelte weiterhin der Regelbetrieb bei dringendem Bedarf. „Das bedeutet, dass Eltern ihre Kinder, wenn möglich, zuhause betreuen sollen. Wer seine Kinder nicht betreuen kann, darf sie in die Kita schicken. Alle müssen solidarisch sein, die Eltern, die Fachkräfte und die Arbeitgeber“, sagte Hubig und betonte: „Für berufstätige Eltern, die ihr Kind zuhause betreuen, wird der Anspruch auf Kinderkrankentage ausgeweitet und verdoppelt. Das haben Bundestag und Bundesrat in den vergangenen Tagen beschlossen und das gilt selbstverständlich auch für die Eltern in Rheinland-Pfalz.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer appellierte nochmals an alle Eltern sowie an deren Arbeitgeber: „Unsere Kitas, unsere Erzieherinnen und Erzieher leisten einen immens wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie kümmern sich um die Kinder, deren Eltern keine Betreuung zuhause sicherstellen können. Deshalb werbe ich auch nochmal bei den Arbeitgebern dafür, ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen und dabei auch Verständnis für die Herausforderungen der Eltern zu zeigen. Denn sie müssen Beruf und Familie aktuell unter besonderen Bedingungen vereinbaren.“
Unterstützung der Kitas durch Hygienepakete und Ausweitung der Testmöglichkeiten
„Wir kümmern uns gemeinsam mit den Trägern der Kitas um den Schutz unserer Fachkräfte. Deshalb werden wir in den kommenden Wochen alle Kindertagesstätten mit einem Hygienepaket unterstützen. Zudem weiten wir die Testmöglichkeiten für das Personal aus, das als Kontaktperson 2 eingestuft wird. Das gilt ebenfalls für das Personal an unseren Schulen. Das weitere Vorgehen an den Kitas wird heute Nachmittag mit dem Kita-Tag der Spitzen besprochen“, so Hubig.
Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche
Der verlängerte Lockdown trifft Familien, Kinder und Jugendliche ganz besonders. Professor Dr. Fred Zepp, Leiter der Kinderklinik der Universitätsmedizin Mainz, betonte: „Kinder und Jugendliche brauchen soziale Kontakte. Der Austausch und das Miteinander mit Gleichaltrigen ist essentiell für ihre Entwicklung. Es ist deshalb der richtige Weg, den Schülerinnen und Schülern ab Februar die Rückkehr in ihre Schule zu ermöglichen. Dabei gilt es selbstverständlich, weiterhin die Hygieneregeln konsequent einzuhalten.“
Maßnahmenpaket für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedarfen
Bildungsministerin Hubig stellte die Maßnahmen vor: „Wir brauchen für unsere Schülerinnen und Schüler mehr Fördermöglichkeiten, insbesondere im Rahmen des schulischen Ganztags. Deshalb haben wir im Nachtragshaushalt allein 48 Millionen Euro für Vertretungsbedarfe, die durch Corona entstehen, zur Verfügung. Damit stellen wir sicher, dass ausreichend Lehrkräfte für unsere Schülerinnen und Schüler vorhanden sind. Aber Schule und Lehrkräfte alleine können in diesen Zeiten nicht alles übernehmen. Es ist deshalb wichtig, dass wir starke Kooperationspartner an unserer Seite haben, die auch Angebote außerhalb von Schule übernehmen. Gemeinsam mit den Volkshochschulen werden wir bereits ab dem Frühjahr Schülerinnen und Schüler in Kleingruppen am Nachmittag in Deutsch und Mathematik unterstützen. Dafür setzen wir 1 Million Euro für etwa 1.700 Kurse ein. Wir weiten zudem die Feriensprachkurse für Schülerinnen und Schüler mit Deutschförderbedarf aus. Darüber hinaus werden wir die Sommerschule als Ferienschule RLP auch in den nächsten Jahren fortsetzen und erweitern sie auf weitere Fächer und Altersgruppen. Damit wir noch passgenauer auf die individuellen Unterstützungsbedarfe der Kinder und Jugendlichen eingehen können, werden wir zusätzliche Angebote für spezielle Zielgruppen machen, beispielsweise für Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Haushalten oder mit Migrationshintergrund. Dabei arbeiten wir zusammen mit Haydee!, einem Verein, der ehrenamtliche Nachhilfelehrerinnen und -lehrer als Lernpaten mit unterstützungsbedürftigen Kindern digital verknüpft. Dazu kommt die bereits etablierte Kooperation mit Corona School e.V., die ebenfalls Studierende mit Schülerinnen und Schülern zur Nachhilfe vernetzt. Darüber hinaus wollen wir Lernpatenschaften zwischen älteren und jüngeren Schülerinnen und Schülern stärken.“
„Die Corona-Pandemie war und ist für unsere Bildungseinrichtungen eine große Herausforderung. Wir sind in Rheinland-Pfalz – das zeigen die zurückgehenden Zahlen – auf einem guten Weg. Es gilt jetzt, diesen Weg konsequent weiterzugehen, damit unsere Schülerinnen und Schüler ab Februar wieder zu mehr und mehr Normalität in ihrem Schulalltag zurückkehren können. Wir unterstützen sie bei diesem Weg“, so die beiden Politikerinnen.
Keine weiteren Kontaktbegrenzungen im privaten Bereich
Bei den privaten Kontakten sei schon sehr viel reguliert worden, daher bleibe es bei der Faustregel: Ein Hausstand plus eine weitere Person. Die Bevölkerung werde aber gebeten, die Zahl der Haushalte, aus der die weitere Person kommt, möglichst konstant zu halten, so die Ministerpräsidentin zu den weiteren Beschlüssen.
Standard bei Mund-Nasenschutz erhöhen
„Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen hat sich in der Pandemie als besonders wirkungsvolle Maßnahme erwiesen. Dabei haben medizinische Masken, also OP-Masken oder virenfilternde Masken wie FFP2-Masken eine höhere Schutzwirkung als sogenannte Alltagsmasken“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bund und Länder haben sich deshalb auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln verständigt.
Bessere Überwachung von Corona-Mutationen
„Nur was wir kennen, können wir gezielt behandeln. Die Bundesregierung wird dafür sorgen, durch vermehrte Sequenzierung einen Überblick über die Verbreitung von Mutationen in Deutschland zu erhalten. Dafür hat das Bundesgesundheitsministerium gestern eine Coronavirus-Surveillanceverordnung erlassen. Diese regelt die Meldewege, die Vergütung und die Struktur der Analysen des Genoms von Coronaviren. So können Genomsequenzdaten der Virus Mutationen systematisch untersucht und dem RKI gemeldet werden. Das bewirkt, dass Auffälligkeiten schneller erkannt und Maßnahmen schneller eingeleitet werden können. Erste Ergebnisse wird der Bund bis Anfang Februar vorlegen“, so die Ministerpräsidentin.
Mehr Homeoffice und weniger Aufkommen im ÖPNV
„Wir wollen keinen kompletten Lockdown der Wirtschaft. Denn wenn wir alle Bänder und Unternehmen stilllegen, gefährden wir massiv Arbeitsplätze. Aber wir brauchen weniger Mobilität und daher mehr Homeoffice“, so die Ministerpräsidentin. Über eine Verordnung, die befristet bis zum 15. März 2021 gilt, werden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet, Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen, sofern die Tätigkeiten das zulassen. Wo Arbeiten in Präsenz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engem Raum weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden. Ohne ausreichende Abstände muss der Arbeitgeber medizinische Masken zur Verfügung stellen. Zur weiteren Reduzierung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu klassischen Berufsverkehrszeiten werden die Unternehmen aufgefordert, flexible Arbeitszeiten wo immer möglich einzusetzen, so dass das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt wird“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Verlässliche Zusagen von Bund und EU zur Impfstoff-Lieferung
„Ich freue mich, dass der Bund den Ländern zugesagt hat, auf Grundlage der Herstellermeldungen verlässliche Lieferzeiten zu übermitteln, um ein abgesichertes Terminmanagement vor Ort zu ermöglichen. Dazu ist ein Planungshorizont von sechs Wochen erstrebenswert“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„In den Ländern laufen die Impfungen auf Hochtouren. Ich bin stolz, dass Rheinland-Pfalz unter den drei schnellsten Ländern ist. Sehr kurzfristig wurden wir am vergangenem Freitagnachmittag durch den Bund informiert, dass fest zugesagte Impfstofflieferungen für die nächsten drei bis vier Wochen nicht vollständig eingehalten werden. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das, dass wir etwa 30.000 Impfdosen weniger bekommen, als bisher nach den Zusagen eingeplant wurden. Das führt dazu, dass bereits vereinbarte Termine in den Impfzentren für Erstimpfungen ab kommender Woche verschoben werden müssen. In einer großen logistischen Anstrengung haben wir auf der Basis der geringeren Impfstoffmenge neue Terminvergaben treffen müssen. Wir haben zudem sichergestellt, dass es genügend Impfstoff für die anstehenden Zweitimpfungen gibt“, so die Ministerpräsidentin.
Wirtschaftliche Hilfen schneller auszahlen
„Die Verlängerung des Lockdowns trifft Wirtschaft, Gastronomie sowie den Kultur- und Veranstaltungsbetrieb hart“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Daher sei wichtig, dass der Bund zugesagt habe, die Zugangsvoraussetzungen insgesamt zu vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anzuheben. Da viele Unternehmen angesichts der Dauer der Pandemie an die geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen stoßen, setzt sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck für die Anhebung der beihilferechtlichen Höchstsätze ein. Der Bund wird die Abschlagszahlungen deutlich anheben und direkt vornehmen. Die Länder werden die regulären Auszahlungen bewerkstelligen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren.
Mehr Schutz für Alten und Pflegeheime
„Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen leben, sind besonders schutzbedürftig. In Rheinland-Pfalz haben wir bereits eine Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in den Alten- und Pflegeeinrichtungen. Besucher müssen zudem FFP2-Masken tragen. Das werden wir jetzt auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausweiten. Im ganzen Bundesgebiet sollen jetzt zunächst die Bundeswehr und im zweiten Schritt Hilfsorganisationen bei den Testungen unterstützen. In Rheinland-Pfalz praktizieren wir das bereits“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ebenso seien Einrichtungen für Behinderte besonders schutzbedürftige Ort mit erhöhtem Infektionsgeschehen. Es sei wichtig, dass auch dort ausreichend Testungen vorgenommen werden.
Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1721 (+ 7) Davon bereits genesen: 1129 Todesfälle: 23 (+/- 0) Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 239,3 (- 26,7) Warnstufe: Rot
Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt weiterhin alles daran, die Infektionszahlen zu senken, um das öffentliche Leben bald wieder schrittweise hochfahren zu können. „Dafür testen und impfen wir in Rheinland-Pfalz besonders gefährdete Gruppen oft und schnell. Wir setzen auf Schutz und Impfbereitschaft. Auch ich werde mich impfen lassen, sobald ich an der Reihe bin. Es ist ein Schutz für sich und für andere“, sagte die Ministerpräsidentin vor dem Bund-Länder-Gespräch. Die durchschnittliche Inzidenz in Deutschland sei noch immer viel zu hoch. „Die Inzidenz ist nicht das einzige Kriterium. Unser Gesundheitssystem ist robust, aber die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Kliniken und Gesundheitsämtern arbeiten seit Monaten am Limit, um Menschenleben zu retten. Hinzu kommt, dass die Auswirkungen von Weihnachten und Silvester frühestens in einer Woche sichtbar werden. Wir können daher noch keine Lockerungen vornehmen, aber wir arbeiten weiter daran, wie wir das öffentliche Leben wieder hochfahren können.“
Fernunterricht bis 15. Januar – mehr Tests für Erzieher und Lehrer
„Wir wollen Planungssicherheit für Familien und Sicherheit für Erzieher und Erzieherinnen, deswegen kann sich das Personal in unseren Kindertagesstätten vom 4. bis 18. Januar 2021 einmal anlasslos testen lassen. Neu ist auch, dass sie sich künftig auch dann testen lassen können, wenn sie Kontaktperson der Kategorie 2 sind,“ sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Das wird auch für Lehrkräfte gelten, wenn der Präsenzunterricht wieder beginnt.“
Die Landesregierung hatte bereits vor Weihnachten für Planungssicherheit gesorgt und festgelegt, dass bis zum 15. Januar 2021 Fernunterricht stattfinden wird. Er sei das mildere Mittel im Vergleich zur Schulschließung oder Ferienverlängerung. Abiturprüfungen finden in Rheinland-Pfalz statt. Die Kitas bleiben offen für die, die sonst keine Betreuung haben.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer/Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Tag der Hoffnung durch Start der Schutzimpfung
„Heute ist ein besonderer Tag, ein Tag der Hoffnung, der uns sehr lange in Erinnerung bleiben wird! Mit dem Beginn der Corona-Schutzimpfungen in Deutschland und hier bei uns in Rheinland-Pfalz sind wir einen großen Schritt in der Pandemiebekämpfung nach vorne gekommen. Das ist ein großer Lichtblick. Damit können wir dem Coronavirus die Stirn bieten“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zum Start der Impfungen in Rheinland-Pfalz. Gemeinsam mit Gesundheitsstaatssekretär und Landeskoordinator Impfen Dr. Alexander Wilhelm nahmen sie am Auftakt der Schutzimpfungen im Alten- und Pflegeheim Maria vom Siege in Koblenz teil.
Die Ministerpräsidentin dankte allen Beteiligen für ihren Einsatz: „Noch nie wurde so schnell ein neuer Impfstoff entwickelt und zugelassen. Noch nie wurden in so kurzer Zeit neue Strukturen wie die Impfzentren oder die mobilen Impfteams geschaffen – gemeinschaftlich, Hand in Hand durch ganz verschiedene Akteure. Hierfür danke ich allen Beteiligten sehr herzlich.“ Die Entwicklung des Impfstoffs durch BioNTech sei eine phantastische Forschungsleistung, die ihre Wurzeln in Rheinland-Pfalz hat. „In Rekordzeit hat BioNTech mit seinem amerikanischen Partner Pfizer diesen Impfstoff entwickelt. Dies ist eine phantastische Leistung, auf die wir Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sehr stolz sind“, so die Ministerpräsidentin.
Zugleich appellierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler an die Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen. „Die Schutzimpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Je mehr Menschen sich impfen lassen, desto größer ist der Schutz für uns alle, desto besser und auch schneller können wir diese Pandemie hinter uns lassen.“
Aufgrund der zunächst engen Begrenzung des Impfstoffes starten die Impfungen in den Altenheimen und Senioreneinrichtungen in Rheinland-Pfalz – übereinstimmend mit den Vorgaben des Bundes und basierend auf den Empfehlungen zur Priorisierung der Ständigen Impfkommission. In Absprache mit dem einberufenen Ethikbeirat Corona-Schutzimpfung werden dabei zunächst jene Regionen bedient, die zum Stichtag 16. Dezember über der durchschnittlichen Sieben-Tage-Inzidenz des Landes lagen. Dies sind die Landkreise Bad Kreuznach, Germersheim, Kusel, Neuwied, der Rhein-Pfalz-Kreis und der Kreis Vulkaneifel sowie die kreisfreien Städte Frankenthal, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz und Speyer.
Die Schutzimpfungen werden nach den durch den Bund zugesagten wöchentlichen Lieferungen nach und nach auf weitere Pflegeeinrichtungen ausgeweitet, bevor medizinisches Personal und die über 80-Jährigen in den Impfzentren geimpft werden. „Mit dem heutigen Tag können wir alle zuversichtlich nach vorne blicken. Mit dem Beginn der Schutzimpfungen und der möglichen Zulassung weiterer Impfstoffe können wir uns im Kampf gegen das Virus einen riesigen Vorteil verschaffen, Leben retten und schwere Krankheitsverläufe verhindern“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer trifft Ehrenamt in der Pfalz
Maxdorf / Dudenhofen / Speyer – Die siebte Etappe ihrer „Im Land daheim-Tour: Ministerpräsidentin trifft Ehrenamt“ führte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag (03.09.2020) in den Südosten von Rheinland-Pfalz. Im Rhein-Pfalz-Kreis und in Speyer informierte sie sich über verschiedene ehrenamtliche Projekte und tauschte sich mit Engagierten aus. „Mehr als 48 Prozent der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sind ehrenamtlich aktiv, darauf bin ich als Ministerpräsidentin sehr stolz. Auch hier in der Pfalz gibt es viele Bürger und Bürgerinnen, die ihre Zeit und Tatkraft für ein gutes Miteinander investieren und ihre Heimat weiterentwickeln. Das ist ein riesiger Pluspunkt“, betonte die Ministerpräsidentin. Gerade in der schwierigen Corona-Situation mache es Mut, dass die Menschen sich gegenseitig helfen und unterstützen und viele neue Nachbarschaftshilfen entstanden seien.
Ihre Tour startete die Ministerpräsidentin mit einem Besuch im Wilhelm-Hiemenz-Haus der Lebenshilfe Ludwigshafen e.V. in Maxdorf. Ehrenamtliche Übungsleiter der TSG Maxdorf bieten in dem Wohnhaus für Menschen mit schwerer geistiger oder mehrfacher Behinderung regelmäßige Sportangebote an. Bei dem Termin waren auch Engagierte der TuS Neuhofen dabei, die eine inklusive Schwimmgruppe organisieren. “Bei Ihrem Angebot zeigt sich die integrative Kraft des Sports, der bei der Inklusion und beim sozialen Miteinander wichtige Aufgaben übernimmt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Das Hauptamt und das Ehrenamt ergänzen sich sehr wirkungsvoll, auch im Kinderhospiz Sterntaler e.V. in Dudenhofen. Idyllisch am Woogbach gelegen bietet die Einrichtung schwer oder unheilbar erkrankten Kindern und ihren Familien Aufenthalte an. Die Arbeit der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird durch ehrenamtliche Familien- und Trauerbegleiter unterstützt. Die Ministerpräsidentin betonte, dass die Landesregierung den Ausbau der ambulanten Hospiz- und Palliativversorgung fördere, um den Menschen auch in ihrer letzten Lebensphase Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen. „Dank des Engagements so vieler Akteure und Akteurinnen ist die Hospiz- und Palliativversorgung in Rheinland-Pfalz gut ausgebaut und wird bedarfsgerecht weiterentwickelt.“
Bei ihrer nächsten Station in Speyer tauschte sich die Ministerpräsidentin im Tierheim mit den Engagierten des Tierschutzvereins Speyer aus. Sie unterstützen bei der täglichen Versorgung der Tiere und der Instandhaltung der Tiergehege und Gartenanlagen. „Die Tierheime sind eine wichtige Säule des Tierschutzes in Rheinland-Pfalz. Die hauptamtlichen Teams sind oft sehr klein und die Zahl der schutzbedürftigen Tiere sehr groß. Spenden und die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen sind sehr wichtig“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Landesregierung habe den Bau und die Einrichtung von Tierheimen in diesem Jahr mit fast 1,2 Millionen Euro gefördert.
Abschluss der „Im Land daheim“-Tour war ein Bürgergespräch in Speyer, zu dem interessierte Ehrenamtliche unter Corona-Bedingungen eingeladen waren. Sie konnten der Ministerpräsidentin Fragen stellen und mit ihr über ihre Anliegen diskutieren. „Ich möchte den Vereinen, Initiativen und Projekten in unserem Land bestmögliche Unterstützung bieten. Deshalb entwickeln wir die Ehrenamtsförderung der Landesregierung kontinuierlich weiter und haben wegen der Herausforderungen der Corona-Situation ein Soforthilfeprogramm für in Not geratene Vereine gestartet“, sagte die Ministerpräsidentin. Das Ehrenamt und die Vereine seien für den Zusammenhalt in der Gesellschaft unverzichtbar, auch hier in Speyer und im Landkreis.
