Die siebte Corona-Bekämpfungsverordnung präzisiert die Vorgaben
für Trauerfeiern und Bestattungen. Für die Nutzung der Trauerhalle des
Waldfriedhofes Schifferstadt gelten die folgenden Regelungen:
Die Trauernden
An Bestattungen in
geschlossenen Räumen dürfen folgende Personen teilnehmen: die Ehegattin oder
der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der
Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen, Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im
ersten Grad verwandt sind, und Personen eines weiteren Hausstands. Über diesen
Personenkreis hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn
sichergestellt ist, dass nicht mehr als eine Person pro 10 qm Raumfläche
anwesend ist.
Das Tragen einer Mund-
und Nasenmaske ist für alle Teilnehmer – mit Ausnahme des Pfarrers –
verpflichtend.
Die Trauerhalle
In der Trauerhalle auf
dem Waldfriedhof Schifferstadt stehen 20 Sitzplätze zur Verfügung. Der Mindestabstand zwischen den
Stühlen beträgt mindestens 1,50 m. Dies gilt nicht, wenn die Personen in
häuslicher Gemeinschaft leben.
Am Eingang der Trauerhalle wird Desinfektionsmittel für die
Hände bereitgestellt. Aufgrund des vermehrten Aufwandes für Reinigungs- und
Desinfektionsmaßnahmen werden für die Nutzung der Hallen trotz vermindertem
Platzangebot die geltenden Gebührensätze in Rechnung gestellt. Gesang der
Teilnehmer, der Einsatz eines Chores und von Blasinstrumenten ist untersagt. Die
Nutzung der Orgel ist zulässig. Gesangsbücher werden nicht mehr gestellt. Auch
Weihwasserbecken und -behälter bleiben leer. Während der Trauerfeier sind alle Türen
zwecks Belüftung geöffnet. Die Trauergäste dürfen die Türen nicht gleichzeitig
als Ein-und Ausgänge nutzen.
Persönliche Daten
Die persönlichen Daten der Besucher der Trauerfeier in der
Trauerhalle müssen zur Rückverfolgung der Teilnehmer erfasst werden. Hierzu
werden den Angehörigen durch die Bestatter die notwendigen Formulare vorab
ausgehändigt. Das Formular kann ebenfalls auf der städtischen Homepage
abgerufen und ausgedruckt werden. Vor dem Betreten der Trauerhalle sind die
ausgefüllten Formulare mit den persönlichen Daten am Eingang abzugeben.
Unter freiem Himmel
Selbstverständlich sind Trauerfeiern auch weiterhin im Freien
möglich, sofern die Mindestabstandsregeln von 1,50 m eingehalten werden und die
Trauergesellschaft auf den engsten Familienkreis beschränkt wird.
Die Stadtverwaltung Schifferstadt bittet die Trauernden um
Verständnis für die getroffenen Maßnahmen. Diese dienen dem Schutz vor
Infektion und der Eindämmung der Pandemie.
Stadtverwaltung Schifferstadt 23.05.2020
Werbekampagne „Wir kaufen da, wo wir zuhause sind“
Mit einer Werbekampagne möchte das Stadtmarketing die Schifferstadter Gewerbebetriebe unterstützen.
Aktuell
animieren viele Plakate im Stadtgebiet und in den Schaufenstern zum Einkauf vor
Ort. Angesichts der massiven Einschränkungen – wie Geschäftsschließungen -, die
wochenlang zur Eindämmung des Corona-Virus notwendig waren, sind die Händler
vor Ort mehr denn je auf die Unterstützung der Kunden angewiesen. Nicht
auszudenken, wie Schifferstadt ohne die vielen Einzelhändler, Dienstleister
oder Gastronomen aussähe.
„Wir möchten
alle, dass es unsere Betriebe auch nach Corona noch gibt“, äußert sich
Bürgermeisterin Ilona Volk. Deshalb richtet sie einen dringenden Appell an alle
Bürgerinnen und Bürger: „Kaufen Sie vor Ort, besuchen Sie die örtliche
Gastronomie und unterstützen Sie unsere Händler und Dienstleister. Jeder noch
so kleine Einkauf hilft unseren Betrieben beim wirtschaftlichen Überleben und
ist wichtiger denn je.“
Auf der
städtischen Homepage haben sich viele Betriebe bereits in die Liste mit Liefer-
und Abholdiensten eintragen lassen, um somit dem Onlinehandel entgegenzuwirken.
Auch die Plattform „lokal.help“ unterstützt das Gewerbe mit Gutscheinkäufen, um
die Kaufkraft vor Ort zu halten.
Einzelhändler
und Dienstleister können seit 20. April wieder unter Einhaltung der
Hygieneregeln öffnen, Gastronomiebetriebe seit 13. Mai. Auch hier gilt: Masken
tragen und Abstand halten.
Stadtverwaltung Schifferstadt 23.05.2020
Kreuzplatz: Das Pflanzkonzept steht
Die Pflasterarbeiten in der Speyerer Straße sind in vollem
Gange und können voraussichtlich in zwei Wochen abgeschlossen werden. Anfang
Juni sollten die Arbeiten und damit auch die Vollsperrung in der Speyerer
Straße beendet sein und der zweite Bauabschnitt – die Umgestaltung des
Kreuzplatzes – kann beginnen. Vollsperrungen sind während dieses Bauabschnitts
keine geplant.
Im dritten Bauabschnitt, der voraussichtlich Anfang September
startet, muss die Hauptstraße gesperrt werden. Dafür wird der Kreuzplatz dann
aber auch endlich zu einer grünen Oase der Erholung. Denn wenn die Kultivierung
der Pflanzen klappt und das Wetter mitspielt, werden die Pflanzarbeiten im
Laufe des Septembers durchgeführt.
Dem Vorschlag der Stadtgärtnerei für die Bepflanzung des
Kreuzplatzes hat der Forst-, Agrar- und Umweltausschuss Anfang Mai zugestimmt.
Auch die Vorschläge diverser Bürgerbeteiligungen sind in das Pflanzkonzept
eingeflossen. Die angedachten Staudenmischpflanzen sind optisch ansprechend,
insektenfreundlich, aber auch mit geringem, gärtnerischem Aufwand zu pflegen.
Geplant sind neben Bodendeckern wie Lavendel, Thymian und Nachtkerze, auch
Kletterpflanzen, wie die Weinrebe, und bunte Frühjahrsblüher, zum Beispiel
Hyazinthen.
Die Stadtverwaltung dankt allen Anwohnern sowie den
Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verständnis angesichts der mit den Bauarbeiten
einhergehenden Herausforderungen.
Stadtverwaltung Schifferstadt 23.05.2020
Maskenpflicht drinnen und draußen
Auch in Wartebereichen, zum Beispiel vor Eiscafés, besteht
die Maskenpflicht. Dass diese Information noch nicht bei allen
Schifferstadterinnen und Schifferstadtern angekommen ist, musste der städtische
Vollzugsdienst in den letzten Tagen feststellen.
Nicht nur, dass viele keine Masken trugen, als sie sich im
Straßenverkauf für ihr Eis anstellten – auf Nachfrage seitens der
Vollzugsbeamten hatten die meisten gar keine dabei. Daher möchte die
Stadtverwaltung hier nochmal sensibilisieren. „Dass im Supermarkt, in
öffentlichen Verkehrsmittel oder im Restaurant außer beim Sitzen am Tisch eine Maskenpflicht
besteht, ist inzwischen nahezu jedem klar“, sagt Peter Schlindwein, Fachbereichsleiter
Bürgerdienste. Diese gelte aber auch für Wartebereiche unter freiem Himmel –
sowohl bei Gartenmärkten als auch bei Gastronomiebetrieben. Verantwortlich für
die Einhaltung der Maskenpflicht sei sowohl die Kundin bzw. der Kunde selbst
als auch der Gewerbetreibende. „Wir hoffen auf das Verantwortungsbewusstsein
der Bürgerinnen und Bürger – die Masken können zum gegenseitigen Schutz vor
Infektionen beitragen“, so Schlindwein.
Schutz durch
Mund-Nasen-Masken
Eine Maske kann – je nach Material – Tröpfchen, die beim Husten,
Niesen oder einer feuchten Aussprache entstehen, zurückhalten. Sie ersetzt
jedoch nicht den nachweislich wirksamen Infektionsschutz durch häufiges,
sorgfältiges Händewaschen, Husten und Niesen in die Ellenbeuge oder ein
Papiertaschentuch, das anschließend direkt entsorgt wird, Vermeidung von
Berührungen des Gesichtes und der Augen und das Abstand halten. Hilfreich ist
die Maske in jedem Fall als physische Barriere, die verhindert, dass man sich
ins Gesicht fasst.
Noch keine Maske?
Wer noch keine Mund-Nasen-Maske hat, findet auf www.schifferstadt.de eine Liste mit Anbietern aus Schifferstadt.
Stadtverwaltung Schifferstadt 23.05.2020
Pfingstwochenende: Software-Umstellung im Bürgerservice
Von Mittwoch, 27. Mai bis einschließlich Dienstag, 2. Juni wird die Software des Bürgerservices auf ein neues, landesweites Verfahren umgestellt. Während dieser Zeit können keine Anträge und Vorgänge bearbeitet werden. Daher bleibt der Bürgerservice an diesen Tagen für den Publikumsverkehr geschlossen.
Nachdem am Dienstag, 2. Juni verschiedene Einstellungen getestet werden, nimmt der Bürgerservice am Mittwoch, 3. Juni die Arbeit mit dem neuen Verfahren wieder auf. An den ersten Tagen des Einsatzes der neuen Software ist erfahrungsgemäß mit etwas längeren Bearbeitungs- und somit Wartezeiten zu rechnen. Die Stadtverwaltung Schifferstadt dankt allen Bürgerinnen und Bürgern vorab für Ihr Verständnis!
Stadtverwaltung Schifferstadt 23.05.2020
Volkshochschule (VHS) Schifferstadt
Online-Kurs: English for Conversation
B1
Am Donnerstag, 4. Juni beginnt um 9 Uhr der Online-Kurs
„online – Englisch für die Reise – A2“.
Like to join an online class to practice and improve your
English? There will be five sessions with fun and interesting topics to talk
about, but also time for conversation about everyday situations at an
intermediate level of English. Your teacher will be happy to provide you with
the necessary materials via email and to help you to access the class meetings.
Headset and webcam would be helpful, but not necessary.
Die Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis weist darauf hin, dass
ihre Datenschutzerklärung nicht mit den Datenschutzregelungen von Google
Hangouts übereinstimmt. Mit der Kurs-Anmeldung stimmen die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer zugleich der Nutzung von Google Hangouts zu.
Für weitere Informationen und Anmeldungen können sich
Interessierte bei der Stadtverwaltung Schifferstadt unter der Telefonnummer
06235/44302 oder 44305 melden.
Online-Kurs: Englisch für die Reise –
A2
Am Dienstag, 2. Juni beginnt um 16 Uhr der Online-Kurs
„online – Englisch für die Reise – A2“.
Sie planen eine Reise nach Großbritannien, in die Vereinigten
Staaten oder ein anderes Land, in dem Englischkenntnisse von Vorteil wären? In
diesem Online-Kurs trainieren und erweitern Sie an fünf Terminen die bereits
vorhandenen Sprachkenntnisse, vor allem für wichtige Situationen, in die
Reisende gerne mal geraten können. Das Lernmaterial erhalten die
Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer vom Dozenten per E-Mail – ebenso wie den
Zugang zur Videoschaltung in Google Hangouts. Eine eigene Google-Adresse ist
dazu nicht erforderlich. Headset und Webcam sind von Vorteil, aber nicht
zwingend erforderlich. Die Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis weist darauf hin,
dass ihre Datenschutzerklärung nicht mit den Datenschutzregelungen von Google
Hangouts übereinstimmt. Mit der Kurs-Anmeldung stimmen die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer zugleich der Nutzung von Google Hangouts zu.
Für weitere Informationen und Anmeldungen können sich
Interessierte bei der Stadtverwaltung Schifferstadt unter der Telefonnummer
06235/44302 oder 44305 melden.
Online-Kurs: Englisch für
Anfänger*innen
Am Dienstag, 2. Juni beginnt um 10:30 Uhr der Online-Kurs
„online – Englisch für Anfänger*innen“. Insgesamt sind fünf Termine geplant.
Wer keine oder nur sehr wenige Vorkenntnisse in Englisch hat und
das ändern möchte, kann im Online-Kurs der Volkshochschule Rhein-Pfalz-Kreis
die Grundlagen der Sprache erlernen.
Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer erhalten das Lernmaterial vom
Dozenten per E-Mail – ebenso wie den Zugang zur Videoschaltung in Google
Hangouts. Eine eigene Google-Adresse ist dazu nicht erforderlich. Headset und
Webcam sind von Vorteil, aber nicht zwingend erforderlich. Die Volkshochschule
Rhein-Pfalz-Kreis weist darauf hin, dass ihre Datenschutzerklärung nicht mit
den Datenschutzregelungen von Google Hangouts übereinstimmt. Mit der
Kurs-Anmeldung stimmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugleich der Nutzung
von Google Hangouts zu.
Für weitere Informationen und Anmeldungen können sich
Interessierte bei der Stadtverwaltung Schifferstadt unter der Telefonnummer
06235/44302 oder 44305 melden.
Bewegungs- und Entspannungsangebote unter freiem Himmel
Wegen der aktuellen Beschränkungen bei der Nutzung von Räumen
verlegt die Volkshochschule des Rhein-Pfalz-Kreises einen Teil ihrer Bewegungs-
und Entspannungsangebote nach draußen und bereitet auch Notprogramm unter
freiem Himmel vor. Innerhalb von Gebäuden finden bis zum Ende der Sommerferien
so gut wie keine vhs-Veranstaltungen mehr statt.
Die T’ai-Chi-Kurse mit Helmut Spindler beispielsweise, die ursprünglich im Gymnastikraum des Schifferstadter vhs-Bildungszentrums geplant waren, wandern nun einfach in den ausreichend großen Garten des Bildungszentrums und verschieben sich um ein paar Wochen. Neuer Anfangstermin des Einstiegskurses ist Samstag, 30. Mai, 9 Uhr, der letzte von insgesamt sieben Terminen soll am 11. Juli stattfinden. Die einzelnen Teile erstrecken sich über 75 Minuten. Wegen der Wetterabhängigkeit werden die Gebühren ausnahmsweise erst zum Schluss endgültig festgelegt, wenn die Zahl der tatsächlich durchgeführten Termine feststeht. Sofern mindestens acht Personen teilnehmen, sind höchstens 30 Euro zu zahlen, bei weniger als acht Teilnehmenden 39 Euro.
Für Interessierte mit T‘ai-Chi-Grundkenntnissen stehen zwei
Kurse zur Auswahl, die sich ebenfalls über sieben Termine erstrecken. Der eine
läuft freitags von 19:30 bis 20:45 Uhr und beginnt am 29. Mai, der andere
samstags von 10:15 bis 11:45 Uhr mit Beginn am 30. Mai. Während der
Freitagskurs dasselbe kostet wie der Einstiegskurs, beträgt die Gebühr beim Samstagskurs
maximal 47 Euro (ab acht Teilnehmenden nur 39 Euro), weil die einzelnen Teile
eine Viertelstunde länger sind.
Nähere Informationen sind unter www.vhs-rpk.de zu finden, wo auch gleich Gelegenheit zum Anmelden besteht. Anmeldungen nimmt aber auch die Stadtverwaltung Schifferstadt unter der Telefonnummer 06235/44302 entgegen.
Fallzahlen zum Coronavirus im Landkreis Germersheim
Coronavirus: Aktuell
32 bestätigte positive Fälle im Landkreis Germersheim (30. April 2020, Stand 15
Uhr)
Die Übersicht aus dem Landkreis Germersheim:
Derzeit positiv getestete Personen: 32
Gesundete Personen: 106
Bislang leider verstorbene Personen: 4
Gesamtzahl
positiv getestete Personen (seit Ausbruch): 142
Coronavirus: Aktuell 32 bestätigte positive Fälle im Landkreis Germersheim (29. April 2020, Stand 14 Uhr)
Die Übersicht aus dem Landkreis Germersheim:
Derzeit positiv getestete Personen: 32
Gesundete Personen: 106
Bislang leider verstorbene Personen: 4
Gesamtzahl positiv getestete Personen (seit Ausbruch): 142
Coronavirus:Aktuell
40 bestätigte positive Fälle im Landkreis Germersheim (28. April 2020, Stand 15
Uhr)
Die Übersicht aus dem Landkreis Germersheim:
Derzeit positiv getestete Personen: 40
Gesundete Personen: 98
Bislang leider verstorbene Personen: 4
Gesamtzahl
positiv getestete Personen (seit Ausbruch): 142
Coronavirus: Aktuell
39 bestätigte positive Fälle im Landkreis Germersheim (27. April 2020, Stand 13
Uhr)
Die Übersicht aus dem Landkreis Germersheim:
Derzeit positiv getestete Personen: 39
Gesundete Personen: 98
Bislang leider verstorbene Personen: 4
Gesamtzahl
positiv getestete Personen (seit Ausbruch): 141
Traurige
Nachricht
Leider muss im Landkreis Germersheim ein vierter Todesfall verzeichnet werden. Es handelt sich dabei um eine betagte und schwer vorerkrankte Person.
Kreisverwaltung Germersheim 02.05.2020
Landrat
Brechtel appelliert für das grenzenlose Miteinander
„Das Wir ist stärker als Hetze!“
„Mich erschüttern die persönlichen
Berichte, die mich zunehmend erreichen, zu tiefst. Elsässer und Deutsche, die
im Elsass wohnen, werden in Deutschland aufs übelste angefeindet, Deutsche im
Elsass mit Vorwürfen und Beschimpfungen überschüttet. Bis vor wenigen Wochen
sind wir uns doch stets mit einem freundlichen Lächeln begegnet, das
Autokennzeichen hatte keine Relevanz. Und jetzt haben wir innerhalb kurzer Zeit
wieder unsichtbare Grenzen hochgezogen, opfern dieses gewachsene, grenzenlose
Miteinander tatsächlich dem Unbill, den die Corona-Pandemie mit sich brachte?
Das macht mich fassungslos, ich kann das so nicht hinnehmen“, so Landrat Dr.
Fritz Brechtel und bittet: „Bitte halten Sie inne, bitte erinnern Sie sich an
ihre Besuche im Elsass, an die Begegnungen in Deutschland mit dem französischen
Nachbarn, an das Frühstück in Wissembourg, das Flammkuchenessen in Lauterbourg.
Oder an die gemütlichen und geselligen Sonntage an einem Baggersee, da es egal war,
ob der See dies- oder jenseits der unsichtbaren Ländergrenze liegt.“
Landrat Dr. Fritz Brechtel erinnert
daran, dass die Corona-Pandemie alle gleichermaßen erschüttert und aus dem
alltäglichen Trott gebracht hat, dass alle Einschränkungen hinnehmen und neue
Regeln lernen müssen und alle ein stückweit in dieser Unsicherheit leben
müssen. Der Kreischef und Vize-Präsident des EVTZ Eurodistrikt PAMINA vermutet,
dass viel Unmut auch aus den teilweise unschönen Situationen an den
Grenzübergängen resultiert und aus einer Angst heraus, nachdem sich die
Pandemie so deutlich im nahen Elsass gezeigt hat. Die Schließung der Grenze,
kurz nachdem das Robert-Koch-Institut das Elsass zum Risikogebiet erklärt
hatte, kam es – nach den Berichten von Betroffenen – häufiger, zu heftigen
Anfeindungen und Ausgrenzungen.
„Die Berichte handeln von noch
harmlos Beschimpfungen und Beleidigungen und gehen über zu Sachbeschädigung und
Androhung körperlicher Gewalt. Wenn nur die Hälfte der Geschichten wahr ist,
wirft das ein dunkles Bild auf – ich hoffe doch sehr – einzelne Mitglieder
unserer Gesellschaft“, so Landrat Brechtel. „Ich bin zuversichtlich und baue
auf die Menschlichkeit, auf die Freundschaft, auf die Solidarität und auf ein
geeintes Europa. Ich baue darauf, dass die allermeisten Mensch in unserer PAMINA-Region
diese Wert ebenfalls zu tiefst schätzen und sich aufrichtig und beherzt gegen
Anfeindungen, Pöbeleien und rassistische Haltungen und Handlungen stellen.“
Brechtel ergänzt, dass es jedem klar
sein muss, dass die Corona-Pandemie die Welt verändert hat und vielleicht auch
weiter verändern wird. „Wir arbeiten daran, dass Maßnahmen, die uns im
Miteinander nicht guttun, nach und nach wieder gelockert werden – allerdings
stets unter den wichtigsten aller Aspekten: Gesundheit und Schutz aller
Menschen“, so Brechtel und ergänzt, „konkrete Lockerungen für unsere Pendler
aus dem Elsass sind beispielsweise die zeitweise Öffnung der Grenzübergangs in
Neulauterburg sowie der Wegfall des Einkaufverbots.“
Er appelliert: „Geben Sie uns allen dazu die notwendige Zeit und das Vertrauen, geben Sie uns und sich die notwendige Geduld und vor allem lassen Sie uns weiterhin zusammenhalten und freundschaftlich begegnen – auf deutscher und auf französischer Seite. Ich bin dankbar für die grenzen-lose Zusammenarbeit, für grenz-übergreifende Begegnungen und Strukturen im privaten und beruflichen Bereich. Bitte halten Sie mit mir daran fest. Ich glaube fest daran, dass so Hetze und alles, was uns vorübergehend zu trennen scheint, keine Chance hat. Das `Wir´ ist die stärkste Kraft im deutsch-französischen Miteinander.“
Kreisverwaltung Germersheim 02.05.2020
Antragsverfahren
Teil 1 für die Antragstellung
auf Gewährung einer Beihilfe für die Umstrukturierung und Umstellung von
Rebflächen ab dem Pflanzjahr 2021
Antragszeitraum Frühjahr 2020: 04. Mai.– 02. Juni 2020
Antragszeitraum Herbst 2020: 01. – 30. September 2020
Das Antragsverfahren Teil 1 für die
Antragstellung auf Gewährung einer Beihilfe für die Umstrukturierung und
Umstellung von Rebflächen ab dem Pflanzjahr 2021 beginnt. Für den
Antragszeitraum Frühjahr muss die Antragstellung vom 4. Mai bis 2. Juni 2020
erfolgen, für den Antragszeitraum Herbst ist die Antragstellung vom 1. bis 30.
September 2020 erforderlich.
Die Anträge für die
Teilnahme am EU-Umstrukturierungsprogramm für Rebpflanzungen im Jahr 2020 können
bei der Kreisverwaltung Germersheim, Sachgebiet Agrarförderung gestellt werden.
Beim Teil 1 des
Antragsverfahrens müssen alle Flächen, auch die Flächen in
Flurbereinigungsverfahren beantragt werden, wenn sie im Herbst 2020 oder im
Frühjahr 2021 gerodet werden sollen und eine Förderung durch die
Umstrukturierung geplant ist.
Die Rodebescheide
aus den Vorjahren verlieren ihre Gültigkeit, wenn die Rebflächen nicht gerodet
wurden. Die Flächen müssen erneut beantragt werden. Auch derzeit unbestockte
Flächen, für die eine Bestockung mittels Pflanzrecht aus der sogenannten
Umwandlung bzw. Genehmigung auf Wiederbepflanzung beabsichtigt ist, sind zu
melden.
Unbestockte Flächen,
die bereits Gegenstand eines Antrages Teil 1 waren und einen positiven
Rodebescheid erhalten haben, müssen nicht erneut beantragt werden.
Im
Januar des geplanten Pflanzjahres erfolgt die Antragstellung Teil 2. Hier
können allerdings nur Flächen beantragt werden, die auch bereits in einem Teil
1 aufgeführt wurden.
Es wird empfohlen, den Antrag über das Weininformationsportal (WIP) der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz EDV-technisch unterstützt auszufüllen. Wer noch keinen Zugang für das WIP besitzt, kann über Neuregistrierung einen Antrag ausfüllen und an die angegebene Nummer faxen. Die Zugangsdaten werden in der Regel innerhalb von 2 bis 3 Arbeitstagen per Post zugestellt.
Den Datenträgerbegleitschein und die dazugehörigen Anlagen müssen für
Anträge mit Antragszeitraum Frühjahr bis spätestens 2. Juni 2020 bei der
Kreisverwaltung Germersheim, Sachgebiet Agrarförderung eingereicht werden; für
Anträge mit Antragszeitraum Herbst bis spätestens 30. September 2020.
Nach Durchführung
der Vor-Ort-Kontrolle erhalten die Antragsteller eine Nachricht, ob die Rodung
auf den beantragten Flächen erfolgen kann. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen auf
den Flächen keine Veränderungen vorgenommen werden. Die Benachrichtigung, dass gerodet
werden kann, erfolgt im September (Frühjahrsantrag) oder Anfang Dezember
(Herbstantrag) durch die zuständige Kreisverwaltung Germersheim, Sachgebiet
Agrarförderung.
Weitere Informationen gibt es auf der Homepage der Kreisverwaltung Germersheim www.kreis-germersheim.de, Unsere Themen/Umwelt und Landwirtschaft/Agrarförderung.
Kreisverwaltung Germersheim 02.05.2020
Gremiensitzungen
Ab Mai
tagen wieder Ausschüsse und Kreistag
„Aufgrund der aktuellen Entwicklung können
ab Mai die Sitzungstermine der Kreisgremien wieder stattfinden;
selbstverständlich unter strikter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregelungen“,
so Landrat Dr. Fritz Brechtel.
Dies betrifft bis zur Sommerpause zwei
Kreisausschüsse, den Jugendhilfeausschuss, den Ausschuss für Bauen und
Klimaschutz, den Schulträgerausschuss, den Sozialausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Verkehr sowie den Kreistag am 15. Juni.
„Die Sitzungen finden jeweils nur
statt, wenn dringender Beratungs- und Entscheidungsbedarf besteht. Ist ein
Sitzungstermin nicht zwingend notwendig, weil beispielsweise die
Tagesordnungspunkte nur zur allgemeinen Information dienen, wird er nicht
stattfinden“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Ähnlich wollen es die
Bürgermeister in ihren Gemeinden handhaben, darauf habe man sich bei einer
Telefonkonferenz mit den hauptamtlichen Bürgermeistern verständigt.
Den Beginn macht der Kreisausschuss
am 4. Mai in der Carl-Benz-Gesamtschule Wörth.
Für alle Sitzungstermine gelten
selbstverständlich die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln. Desinfektionsmittel
steht zur Verfügung, die Sitzordnung ist an die Abstandsregelungen angepasst.
Außerdem müssen Gesichtsmasken bis zum Sitzplatz getragen werden (am Sitzplatz
kann die Maske abgenommen werden und beim Verlassen des Sitzplatzes muss sie wieder
getragen werden). Dies gilt gleichermaßen für Ratsmitglieder sowie für
Interessierte, die den öffentlichen Sitzungspunkten beiwohnen wollen.
Kreisverwaltung Germersheim 02.05.2020
Von
Mai bis Oktober wieder wöchentliche Leerung der Biotonnen im Landkreis
Germersheim
Die
Kreisverwaltung teilt mit, dass in der warmen Jahreszeit die Bürger des
Landkreises Germersheim wieder die Möglichkeit haben, ihre Biotonnen
wöchentlich leeren zu lassen. Der Zeitraum in dem die Biotonnen jede Woche
angefahren werden erstreckt sich von Anfang Mai bis Ende Oktober.
Kreisverwaltung Germersheim 02.05.2020
Alltagsmasken
bei der Arbeit und in der Schule
Landrat appelliert: Mund-Nasen-Schutz als Symbol der Verantwortung tragen
Verteilung der Masken an Schulen (Foto: DRK Kreisverband GER)
„Bei den allermeisten Menschen ist es
angekommen, dass aus der Empfehlung eine Pflicht wurde. Ich danke unseren
Mitbürgerinnen und Mitbürgern dafür, dass sie die Notwendigkeit erkannt haben
und in der Öffentlichkeit eine Alltagsmaske tragen“, sagt Landrat Dr. Fritz
Brechtel, „Ich weiß, dass es mit einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht immer
angenehm ist. Ich denke aber, dass wir uns mit der Zeit mehr und mehr daran gewöhnen
werden.“ Besprechungen in der Kreisverwaltung finden aus Schutzgründen in der
Regel als Telefon- oder Videokonferenzen statt, ansonsten nur mit großem
Anstand und mit Schutzmasken.
Das bisher Erreichte dürfe mit der Öffnung des gesellschaftlichen Lebens, so Landrat Brechtel, jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden: „Ein besonders sensibler Bereich sind jetzt die Schulen. Ich begrüße ihre schrittweise Öffnung und möchte alle Schülerinnen und Schüler bitten: Haltet euch an die Maskenpflicht! Es genügt eine einfache, auch selbstgenähte Alltagsmaske. Seht sie als Symbol der Verantwortung, die Ihr mittragt. Zeigt damit, dass Ihr und wir alle aufeinander Acht geben und alles tun, um die Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen. Herzlichen Dank dafür.“
Verteilung der Masken an Schulen (Foto: DRK Kreisverband GER)
Für den Schulstart am 4. Mai hat das
Land allen Schülerinnen und Schülern der 47 Grund- und weiterführenden Schulen
im Landkreis Germersheim eine Alltagsmaske zugesagt. Ca. 4.600 Masken werden am
Sonntagnachmittag, 3. Mai, nach Landau geliefert. Dort werden sie von
Kreisverwaltung und Helfern aus dem Kreis des Krisenstabes abgeholt. Nachdem
die Lieferung dann für die Schulen „portioniert wurden“, werden sie am Montag an
die Schulen verteilt.
Zudem werden einmalig 4.000 Notfallmasken für die Schülerbeförderung im öffentlichen Nahverkehr bereitgestellt. Diese sollen in Bus und Bahn an Schüler ausgegeben werden, wenn diese ihre privaten Masken vergessen haben sollten. Auch diese Lieferung kommt am 3. Mai nach Landau, dort holen die ersten Busunternehmen ihre Anteile ab.
Dezernentenrunde mit Maske und Abstand – Arbeiten in der Kreisverwaltung. (von links nach rechts: Michael Gauly, Christoph Buttweiler, Landrat Dr. Fritz Brechtel, Ralph Lehr, Holger Mahlein) (Foto: KV GER)
Helfern von Hilfsorganisationen im
Landkreis Germersheim haben die Kreisverwaltung bereits bei der Verteilung von
11.500 Mund-Nasen-Schutz-Masken und 1.900 Liter Desinfektionsmittel an die
Grund- und weiterführenden Schulen unterstützt. Beides stammt aus einer anonymen
Spende an das Land. Die Masken liegen als Notfallmasken bereit, sollten
Schülerinnen und Schüler ihre Alltagsmaske vergessen.
Unabhängig von den aktuellen
Lockerungen und Öffnungen hatte Landrat Dr. Fritz Brechtel den Stadt- und
Verbandsbürgermeistern je 200 FFP-2-Schutzmasken kostenfrei zur Verfügung
gestellt. Diese werden vor Ort nach Notwendigkeit verteilt.
„Für den Alltag genügen sogenannte Alltagsmasken, auch Community-Masken genannt, denn ein einfacher Mund-Nasen-Schutz kann ausreichen, um Tröpfchen, die beispielsweise beim Husten oder Niesen ausgestoßen werden, abzufangen und damit den Nächsten nicht zu infizieren. Mit der Maskenpflicht geht ausdrücklich kein medizinischer Mundschutz einher, es genüge ein Schal, Tuch oder eine selbst gemachte oder gekaufte Stoffmaske“, betont Landrat Brechtel nochmals.
Kreisverwaltung Germersheim 02.05.2020
Die Unterstützungsbereitschaft im Landkreis Germersheim reißt nicht ab:
Daimler Lkw-Werk Wörth spendet Gesichtsschilde
v.l.: Hoher Besuch in der Corona Hilfsstation in Wörth: Standortleiter Dr. Matthias Jurytko (links) überbrachte 500 Visiere als Geschenk des Mercedes-Benz Lkw-Werkes in Wörth an Mike Schönlaub (Kreisfeuerwehrinspektor und Stabsleiter), dem Germersheimer Landrat Dr. Fritz Brechtel und dem medizinischen Leiter des Stabes, Dr. Matthias Wölfel.
Nach EIZO (Befundungsmonitore), Strohmeier Gilb (Einrichtung Notarzt-Wohnung) und L’Oreal (Desinfektionsmittel) ist nun auch das Mercedes-Benz
Lkw-Werk in Wörth mit einer außergewöhnlichen Offerte auf die Kreisverwaltung Germersheim zugekommen: Daimler spendete der Kreisverwaltung Germersheim insgesamt 500 Gesichtsschilde, die im Zusammenhang mit einer landesweiten Spendenaktion stehen. Die Übergabe
erfolgte am heutigen Donnerstag, 29. April, in der Corona-Hilfsstation in Wörth.
Daimler hat die letzten Wochen seine internationalen Ressourcen in vielfältiger Weise genutzt, um ebenfalls an der Eindämmung der COVID19-Pandemie
mitzuwirken. Jüngstes Beispiel der Initiative „Daimler hilft“ sind Gesichtsschilde aus Kunststoff. Dank modernster 3D-Druck-Technologie und großem Engagement konnten innerhalb kurzer Zeit an verschiedenen nationalen und internationalen Standorten mehrere Tausend
dieser Schilde hergestellt werden.
Am Donnerstag, 29. April 2020, übergab Dr. Matthias Jurytko, Standortverantwortlicher des Mercedes-Benz Lkw-Werks in Wörth, stellvertretend für Daimler insgesamt 500 dieser Gesichtsschilde an Dr. Fritz Brechtel, Landrat für den Kreis Germersheim. Brechtel wörtlich: „Ich bin froh, dass uns die Wirtschaft nach wie vor verbunden ist und in dieser für uns alle schwierigen Zeit unterstützt. Mit der jüngsten Spende ist unser Personal bei einer Zuspitzung der Krise noch besser geschützt.“
Dr. Matthias Jurytko zeigte sich von der Einrichtung in Wörth beeindruckt. Bei einem Rundgang mit dem Germersheimer Katastrophenschutzstab wurden
ihm die Vorkehrungen für den Ernstfall und die Konzepte einer Inbetriebnahme der Corona-Hilfsstation erläutert.
Kreisverwaltung Germersheim 02.05.2020
Gesundheitsamt gibt Informationen zu Vorkehrungen um Verkeimung von Trinkwasser-Installationen in Corona-Zeiten zu vermeiden
Während der aktuellen Corona-Pandemie
kam die Frage zur Übertragbarkeit des Coronavirus durch Trinkwasser auf. Das
Umweltbundesamt gibt Entwarnung und schätzt eine Verbreitung des Virus über das
Trinkwasser als höchst unwahrscheinlich ein.
Das Gesundheitsamt Germersheim weist
jedoch auf einen wichtigen Aspekt bei der Verteilung des Trinkwassers innerhalb
von Gebäuden und Einrichtungen hin: In der aktuellen Zeit der verordneten
Nutzungseinschränkungen in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens
müssen die Stagnation des Trinkwassers in den Leitungen bedacht und
Vorkehrungen getroffen werden.
Im Zusammenhang mit den Maßnahmen
gegen das Coronavirus kann es vorkommen, dass Gebäude oder Gebäudeeinheiten wie
Wohnungen und Einrichtungen eine längere Zeit nicht genutzt werden (z.B.
Betriebe, Schulen, Ferienwohnungen, Hotels, Geschäfte, Fitnessstudios,
Vereinsheime u.a.). Wenig genutzte Armaturen und Leitungen, in denen das Kalt-
und Warmwasser stagniert, gelten nach den allgemein anerkannten Regeln der
Technik (a.a.R.d.T.) als „nicht bestimmungsgemäß betrieben“ und können innen
verkeimen.
In diesen Fällen muss die
Trinkwasser-Installation in den vorübergehend ungenutzten Leitungen entweder
gespült werden, um den Wasseraustausch zu ermöglichen, oder stillgelegt werden,
um die Verkeimung des Wassers zu vermeiden. Bestimmte
Trinkwasser-Installationen verfügen über technische Maßnahmen (zeitgesteuerte
Spülvorrichtungen); die Funktion dieser Einrichtungen müssen geprüft und
gewartet werden. Wenn diese technische Ausrüstung nicht vorhanden ist, ist eine
manuelle Spülung mit anschließender Dokumentation vorzunehmen.
Das heißt: Sollte abzusehen sein,
dass eine Anlage bis auf Weiteres nicht mehr benutzt werden kann, muss entweder
der bestimmungsgemäße Betrieb aufrechterhalten werden oder die
Trinkwasser-Installation vorübergehend stillgelegt werden
(Betriebsunterbrechung).
Bestimmungsgemäßer
Betrieb
Ein „bestimmungsgemäßer Betrieb“
einer Trinkwasser-Installation bedeutet die regelmäßige Nutzung aller Wasserhähne
und anderer Entnahmestellen (Duschen, Toiletten, …) im Gebäude bzw. in der
Wohnung.
Der bestimmungsgemäße Betrieb einer
Trinkwasser-Installation ist dann gegeben, wenn das Trinkwasser in der Anlage
mindestens alle sieben Tage, besser alle drei Tage, vollständig ausgetauscht
wird. Dies kann durch regelmäßiges Öffnen aller Wasserhähne sichergestellt
werden.
Betriebsunterbrechung
Eine Trinkwasser-Installation
vorübergehend stillzulegen (Betriebsunterbrechung) bedeutet, bei einer
längerfristigen Stilllegung einer Trinkwasser-Installation in einem Gebäude ist
diese mit Trinkwasser befüllt zu belassen und am Hausanschluss an der
Hauptabsperrarmatur abzusperren. Ist nur eine Wohnung und kein ganzes Gebäude
betroffen, ist die Absperrarmatur in der Zuleitung zur Wohnung abzusperren. Bei
der Wiederaufnahme des Betriebes muss ein kompletter Trinkwasseraustausch durch
Spülung gewährleistet werden.
Bei Nutzungsunterbrechungen von mehr
als sechs Monaten sind vor der Wiederinbetriebnahme neben der Spülung und
Rückspülung der Hauseingangsfilter mikrobiologische Untersuchungen sowie ggf.
weitere Maßnahmen zur Wiederherstellung des hygienisch unbedenklichen Zustands
vorzunehmen.
Hintergrund
Trinkwasser
in Deutschland ist das am strengsten kontrollierte Lebensmittel und von
höchster Qualität. Seine Aufbereitung, Speicherung und Verteilung unterliegen
den anspruchsvollen Vorschriften der Trinkwasserverordnung, werden von den
Wasserversorgern sichergestellt und von den Gesundheitsämtern überwacht. Die
Unbedenklichkeit des Trinkwassers ist jederzeit sichergestellt.
Die Corona-Ambulanz im Bürgerhaus Jockgrim, Untere Buchstraße, hat ab Montag, 4. Mai 2020 geänderte Öffnungszeiten. Sie öffnet von da an immer montags bis freitags jeweils von 14 bis 18 Uhr. Derzeit werden in Jockgrim täglich zwischen zwölf und 20 Personen abgestrichen, eine Änderung der Öffnungszeiten halten Mediziner und Krisenstab daher für vertretbar. Sollten sich die Zahlen wieder erhöhen, können die Öffnungszeiten schnell wieder ausgeweitet werden.
Kreisverwaltung Germersheim 02.05.2020
Wir sind auch in der Krise da!
Jugendamt macht immer wieder auf seine Angebote aufmerksam
Taschen für bereits bekannte Familien und deren Kinder
Nicht rausgehen und sich nicht treffen dürfen, nicht gemeinsam abhängen, nicht mit den Leuten aus der Clique quatschen können. Kein zufälliges Gespräch von Angesicht zu Angesicht, keine mal schnell zugerufener Tipp oder Ratschlag. „Wir wissen um die Nöte unserer Kinder und Jugendlichen in dieser anhaltenden Situation und nehmen deren Anliegen ernst. Genauso wichtig ist uns der Kontakt zu den Familien insgesamt, zu den Müttern und den Vätern. Wir wollen die Verbindungen aufrecht erhalten, um, das wir gemeinsam erreicht haben, nicht zu gefährden und vor allem zu zeigen: Wir sind auch in der Pandemie für euch da!“, sagt Denise Hartmann-Mohr, Leiterin des Jugendamtes Landkreis Germersheim.
Je länger die Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Pandemie andauert, desto deutlicher wird auch den Familien, dass es hier nicht um ein paar Wochen geplante Ferien geht, in denen vieles absehbar anders ist. „Als Zeichen unserer Aufmerksamkeit schicken wir Familien, zu denen wir bereits Kontakt haben, Tasche mit einem kleinen Geschenk und wollen damit verdeutlichen: Wir haben Sie nicht vergessen! Wir wollen auch sagen, dass die Frühen Hilfen und das Jugendamt im Landkreis Germersheim auch jetzt, in diesen schwierigen Zeiten persönlich für Eltern und Kinder da sind“, berichtet der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler und ergänzt: „Abstand halten heißt nicht, Kontakte wegzulassen oder gar nicht herzustellen. Aber in Zeiten von Corona braucht es andere Wege.“
Auf Idee der Netzwerkkoordinatorin Kindeswohl und Kindergesundheit hin und dank Unterstützung einer internen Arbeitsgruppe „Neue Wege in der Kommunikation“ wurden die Taschen gefüllt mit Informationen und kleinen Aufmerksamkeiten: einem Anschreiben für Eltern und einem für Kinder ab 6 Jahren, dem Flyer Wegweiser Frühe Hilfen, auf dem sämtliche Beratungsstelle im und für den Landkreis zu finden sind, Luftballons samt Anleitung, um Jonglierbälle aus den Luftballons zu basteln sowie einem Würfelbecher mit Anleitung für Würfelspiele. Zudem erhalten die Kinder ein Buch in ihrer entsprechenden Altersgruppe.
„Wir hoffen, `unseren´ Familien damit ihre Situation etwas zu erleichtern“, erklärt Hartmann-Mohr. Wenn sie von `unseren´ Kindern und Familien spricht, meint sie in erster Linie die Familien, die bereits im Rahmen der Frühen Hilfen betreut werden oder Hilfe zur Erziehung – zum Beispiel in Form von Sozialpädagogischer Familienhilfe – erhalten. Aber auch Familien, die formlos betreut oder sich z.B. auch über die Familienbüros in enger Betreuung/Beratung befinden.
Verteilt werden die Taschen insbesondere über die kreiseigene Familien- Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin, die Mitarbeitenden des Allgemeinen Sozialen Dienstes, einzeln auch über Freie Träger, die die Sozialpädagogische Familienhilfe durchführen und die Familienbüros im Landkreis an die Familien. Die Taschen werden persönlich den Familien durch ihre Betreuenden übergeben. Dabei wird vorrangig vorab telefoniert, wann die Tasche vorbeigebracht wird, diese vor die Haustüre gestellt, geklingelt und unter Berücksichtigung der Sicherheitsabstände ein kurzes „Hallo“ ermöglicht.
Ein ganz kontaktloses Angebot bietet das Jugendamt auf der Homepage der Kreisverwaltung Germersheim (Stichwort Corona, Familien). Hier sind viele Informationen, Adressen und Tipps zusammengestellt: Krise, Beratung online / telefonisch, Beratung für Kinder und Jugendliche, Beratung vor Ort, Corona verstehen und erklären, Weitere Linktipps rund um „Corontäne“, Rund ums Geld, Familienleben organisieren, Angebote, Beschäftigung und vieles gegen Lagerkoller, Für Fachkräfte und Interessierte und Gemeinsam gegen Missbrauch.
Wer nicht im Internet nachschauen kann, darf gerne sein Familienbüro der jeweiligen Verbandsgemeinde/Stadt oder das Beratungstelefon im Jugendamt anrufen. Während der Öffnungszeiten erreichbar unter: Tel.: 07274/53-432
„Für Kinder und Jugendliche sind auf der Kreisseite ein paar Telefonnummern aufgelistet, die bei Nöten und Sorgen unterschiedlicher Art ohne Scheu angerufen werden können“, ermutigt die Jugendamtsleiterin. „Sich mit Sachen, die einem Spaß machen, die Zeit zu vertreiben, kann auch helfen, z.B.: Singen, Tanzen, Spielen und Sport. Auf der Homepage findet Ihr außerdem ganz viele Links mit Ideen, was man so machen kann. Und auch in der YouBoxx könnt Ihr was gegen Langeweile finden!“ Die Youboxx ist eine neue Informations- und Austauschplattform für Kinder und Jugendliche im Landkreis Germersheim: Neben Mitmachaktionen und Rätsel werden hier in den nächsten Tagen auch weitere Podcasts und Filme für und von Kindern und Jugendlichen veröffentlicht.“ Die Youboxx kann unter https://kurzelinks.de/s5yv aufgerufen werden.
Hier eine Auswahl an hilfreichen Einrichtungen und ihrer Telefonnummern:
Beratung für Kinder und Jugendliche:
Kinderschutzdienst im Caritas-Zentrum Germersheim: Telefon 07274/9491-135 oder -134 oder -136, (Termine tagsüber, im Moment vormittags)
Rund um die Uhr erreichbar sind:
Kinder- und Jugendtelefon „Nummer gegen Kummer”, Telefon: 116 111, nummergegenkummer.de
Weitere telefonisch erreichbare Hilfe und Beratung:
Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen”: 08000 116 016
Nummer gegen Kummer, Telefon Eltern: 0800 1110550
Telefonseelsorge: 0800 111 0 111 und 0800 111 0 222
Frühen Hilfen, Familien- und Gesundheitskinderkrankenschwester Ulrike Beinhardt, Tel. 0170 7905825
Kreisverwaltung Germersheim 02.05.2020
Amerikanische Faulbrut bei Bienen – Erweiterung des Sperrbezirks
Die
Amerikanische Faulbrut ist in einem weiteren Bienenstand im Kreis Germersheim
ausgebrochen.
Bei
dieser anzeigepflichtigen Bienenseuche befällt der Krankheitserreger die Larven
der Bienenbrut und richtet große Schäden in betroffenen Bienenstöcken an.
Für
den Menschen ist der Krankheitserreger, ein Bakterium, völlig ungefährlich-
auch der Verzehr des Honigs stellt für den Menschen keine Gefahr dar.
Aufgrund
der schnellen Ausbreitung dieser Seuche ist die strikte Bekämpfung gesetzlich
vorgeschrieben.
Die Kreisverwaltung Germersheim
erlässt aus diesen Gründen folgende Allgemeinverfügung:
Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zum Schutz
gegen die Amerikanische Faulbrut bei Bienen vom 27.04.2020
In einem weiteren Bienenstand
in der Gemeinde Lustadt im Landkreis Germersheim wurde am 27.04.2020 der
Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut amtlich festgestellt.
Aufgrund der §§ 1 und 24 des
Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) vom 22.05.2013
in der jeweils geltenden Fassung, des § 1 Abs. 3
Landestierseuchengesetz (LTierSG) vom 24.06.1986 in der jeweils geltenden
Fassung, sowie §§ 10 und 11 Abs. 1 und 2 der Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV)
vom 10.04.1972 in der jeweils geltenden Fassung
ergeht folgende
tierseuchenrechtliche Verfügung
Das
nachfolgend näher bezeichnete Gebiet im Bereich der Ortsgemeinden Lustadt,
Zeiskam, Westheim und Bellheim wird zum Sperrbezirk erklärt.
Der bereits bestehende
Sperrbezirk wird wegen eines weiteren betroffenen Bienenstandes in Lustadt an
der Ludwigsmühle wie folgt erweitert:
Der Sperrbezirk wird in seinem
nördlichen Verlauf begrenzt durch die Bahnschienen der Draisinenbahn von
Westheim Richtung Zeiskam bis zur Kreuzung der L 540. Die westliche Grenze
verläuft entlang der L 540 und geht in die Zeiskamer Straße über bis zur
Kreuzung zur Hauptstraße in Bellheim. Von dort verläuft die Grenze entlang der
Hauptstraße, setzt sich in der Fortmühlstraße fort und mündet in die L 538. Den
östlichen Verlauf bildet die L 538 bis zu den Draisinenschienen in Westheim.
Details sind der beigefügten Karte zu
entnehmen.
Für
den Sperrbezirk gilt:
Alle
Besitzer von Bienenvölkern im Sperrbezirk haben die Bienenvölker unter Angabe
der Anzahl der Völker und des Standortes der Bienenstände unverzüglich bei der
Kreisverwaltung Germersheim, Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz,
Bereich Veterinärwesen, Hauptstr. 25, 76726 Germersheim, anzuzeigen.
Alle
Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind nach näherer Anweisung der
Kreisverwaltung Germersheim unverzüglich auf bösartige Faulbrut
amtstierärztlich untersuchen zu lassen.
Diese Untersuchung ist frühestens
zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche
erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen.
Die zweite Untersuchung ist
entbehrlich, wenn sich bei der Untersuchung von Futterproben, die im Rahmen der
ersten Untersuchung zusätzlich gezogen worden sind, keine Anhaltspunkte für die
Amerikanische Faulbrut ergeben.
Bewegliche
Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.
Bienenvölker,
lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig,
Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen
entfernt werden.
Bienenvölker
oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.
Die
o.g. Vorschrift Nr. 2 d) findet keine Anwendung auf:
Wachs, Waben, Wabenteile und
Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die
erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der
Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden und
Honig, der nicht zur Verfütterung an
Bienen bestimmt ist.
Hinweis:
1. Zuwiderhandlungen gegen diese tierseuchenrechtliche
Verfügung können nach § 26 der Bienenseuchen-Verordnung in Verbindung mit § 32
Abs. 2 des Tiergesundheitsgesetzes als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis
zu 30 000,00 EUR geahndet werden.
2. Die angeordneten Schutzmaßnahmen können
erst aufgehoben werden, wenn das Erlöschen der Seuche amtlich festgestellt
wurde.
Diese Verfügung gilt gem. § 41 Abs. 4
Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes am auf die öffentliche Bekanntmachung
folgenden Tag als bekannt gegeben.
Ein Widerspruch gegen diese Verfügung
hat gem. § 37 des Tiergesundheitsgesetzes keine aufschiebende Wirkung.
Begründung:
Am
27.04.2020 wurde in einem weiteren
Bienenstand, der sich in der Ortsgemeinde Lustadt befindet, die Amerikanische
Faulbrut der Bienen amtlich festgestellt.
Die
bösartige Faulbrut ist eine ansteckende Seuche, die zum Absterben ganzer
Bienenvölker führen kann. Eine Weiterverbreitung der Seuche erfolgt durch sehr
widerstandsfähige Sporenformen des Erregers, die durch lebende und unbelebte Vektoren
übertragen werden und dadurch in anderen Bienenvölkern zu Seuchenausbrüchen
führen können.
Die
Gefährlichkeit dieser Bienenseuche erfordert strenge Schutzmaßnahmen.
Mit
der Ausweisung eines Sperrbezirkes und den unter Ziffer 2 a) bis e) angeordneten
Schutzmaßnahmen soll eine Weiterverbreitung der Seuche verhindert werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der
Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Germersheim, Luitpoldplatz 1, 76726
Germersheim einzulegen.
Der Widerspruch kann schriftlich oder
nach Maßgabe des § 3 a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) oder zur
Niederschrift bei der Kreisverwaltung Germersheim, Luitpoldplatz 1, 76726
Germersheim erhoben werden.
Bei der Verwendung der
elektronischen Form (§ 3 a Abs. 2 VwVfG) sind besondere technische
Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Homepage der
Kreisverwaltung
(www.kreis-germersheim.de) unter dem Punkt Impressum aufgeführt sind.
