Hilfen für Reisebusunternehmen

Die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen begrüßt die Sofort-Hilfe für Reisebusunternehmen in Höhe von 170 Millionen Euro. „Nachdem bereits die Reisebüros und Reiseveranstalter bei den Überbrückungshilfen berücksichtigt wurden, war es nun besonders wichtig auch die Reisebusunternehmen, deren Einnahmen fast vollständig weggebrochen sind, in den Blick zu nehmen und zu unterstützen.

Es darf nicht sein, dass ein Unternehmen, welches im Vorfeld der Corona-Krise in neue, sichere und klimaneutrale Busse investiert hat, um die Existenz fürchten muss.“
Gefördert werden als nichtrückzahlbare Zuschüsse auch erworbene Gebrauchtfahrzeuge der Euro-V Norm, sowie Kosten für Reisekataloge und Werbeanzeigen. Förderanträge können ab dem 24. Juli beim Bundesamt für Güterverkehr gestellt werden.

Isabel Mackensen, MdB / Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
18.07.2020

Bund und Länder vereinbaren zielgerichtete Maßnahmen zur Eindämmung bei erhöhtem Infektionsgeschehen

In Fällen einer erhöhten Zahl von Corona-Infektionen und bei Unsicherheit über deren tatsächliche Ausbreitung sollen Eindämmungsmaßnahmen frühzeitig ergriffen werden. Sie sollen zielgerichtet erfolgen und sich im Einzelfall auch auf kleinräumige betroffene Bereiche beziehen können. Zugleich sollen Beschränkungen nur in dem Umfang gelten, in dem sie zur Bekämpfung des Ausbruchs und zur Verhinderung des Ausbruchs in der Fläche notwendig sind. In allen diesen Fällen werden die Länder und der Bund die betroffenen Regionen bei der Umsetzung der Teststrategie unterstützen.

Das haben der Chefs des Bundeskanzleramtes und die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder in einer Schaltkonferenz vereinbart. Sie knüpfen damit an den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 6. Mai 2020 sowie den Beschluss der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien mit dem Chef des Bundeskanzleramts vom 26. Juni 2020 an.

Die bereits vereinbarten Maßnahmen, wie zum Beispiel die Beschränkung von nicht erforderlicher Mobilität in besonders betroffene Gebiete und aus ihnen heraus sowie das geeinte Vorgehen bei akutem signifikant angestiegenem Ausbruchsgeschehen werden in dem heutigen Beschluss ausdrücklich bekräftigt und detaillierter beschrieben. Dabei werden die neuere Rechtsprechung und die Erfahrungen bei Ausbruchsgeschehen in einem bestimmten Cluster (z.B. Unternehmen, Einrichtung, Feiern) berücksichtigt.

Einreisende und Reiserückkehrer aus dem Ausland, die sich innerhalb der letzten 14 Tage vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, bleiben aufgrund landesrechtlicher Reglung weiterhin verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufzuhalten. Dies gilt nicht für Pendler, aus besonderen sozialen Gründen oder bei Vorliegen eines maximal 48 Stunden alten negativen Tests.

Zudem erfolgte eine Verständigung auf einen noch intensiveren Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern. Der Bundesgesundheitsminister und die Konferenz der Gesundheitsministerinnen- und Gesundheitsminister der Länder wurden aufgefordert, die nationale Teststrategie für Testungen bei Reiserückkehrern weiterzuentwickeln.

Der Beschluss gibt den Verantwortlichen auf allen Ebenen den Rahmen für eine spezifischere Betrachtung lokaler und regionaler Bedarfe, neue Beschränkungen ergeben sich nicht.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
18.07.2020

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Schließungen von Grenzübergängen nach Luxemburg vermeiden

Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt sich mit Nachdruck dafür ein, erneute Schließungen von Grenzübergängen zu Luxemburg unter allen Umständen zu vermeiden. „Die aufgrund der Corona-Pandemie zeitweiligen Schließungen vieler Grenzübergänge zu unseren Nachbarn haben herbe Einschnitte für die Menschen in Rheinland-Pfalz bedeutet. Die Landesregierung war deshalb sehr erleichtert, dass die Bundesregierung die Reisebeschränkungen zum 15. Juni wieder aufgehoben hat. Aus meiner Sicht ist es enorm wichtig, dass wir aus diesen Erfahrungen der vergangenen Wochen und Monate lernen“, so die Ministerpräsidentin. Die Landesregierung stehe deshalb im Kontakt zur Bundesregierung um deutlich zu machen, dass erhöhte Infektionszahlen keinesfalls eine erneute Grenzschließung rechtfertigen.

Der europäische Gedanke sei in Rheinland-Pfalz insbesondere in den Grenzregionen fest verwurzelt und gelebter Alltag. Es gebe viele Pendlerinnen und Pendler, die Tag für Tag nach Luxemburg zur Arbeit fahren, aber auch Touristinnen und Touristen sowie Menschen, die ihre Verwandten auf der anderen Seite der Grenze besuchen. „Infolgedessen ist es für die Menschen in der Grenzregion sehr wichtig, dass die Grenzen zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg frei passiert werden können“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie zeigte sich fest davon überzeugt, dass in enger Abstimmung zwischen allen Beteiligten geeignete Maßnahmen zur Eindämmung des Virus gefunden werden können, ohne die Reisefreiheit zwischen beiden Ländern erneut zu beschränken.    

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News
18.07.2020

Überbrückungshilfen

„Trotz der erfreulichen Lockerungen der Maßnahmen in vielen gesellschaftlichen Bereichen gibt es auch weiterhin einen erheblichen Bedarf an finanziellen Hilfen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-bedingten Einschränkungen abzumildern. Daher freut es mich sehr, dass im Rahmen des beschlossenen Konjunkturprogrammes auch die „Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ mitinbegriffen sind, die gerade kleinen und mittelständigen Unternehmen wieder auf die Beine helfen sollen, die von der Krise ganz besonders betroffen sind. Ab morgen können die Liquiditätshilfen für die Monate Juni, Juli und August beantragt werden. Um eine schnelle und effektive Hilfe gewährleisten zu können, können die Mittel unbürokratisch in einem digitalen Verfahren beantragt werden, dass in enger Abstimmung mit den Ländern überall gleichermaßen abläuft.

Innerhalb dieser Maßnahmen finden gerade auch Reisebüros beziehungsweise Reiseveranstalter mit bis zu 249 Mitarbeitenden Berücksichtigung, deren Geschäft in Folge der Pandemie fast vollständig zum Erliegen gekommen ist. Diese Branche lebt vor allem von den Provisionen, die im Eckpunkteplan der Überbrückungshilfen auch Beachtung finden. Nach intensivem Austausch mit Beschäftigten der Branche zeigte sich allerdings, dass nicht alle Provisionsarten in dem vorgelegten ursprünglichen Papier Berücksichtigung finden, sondern nur die Variante, die direkt nach der Buchung beim Veranstalter anfällt. Diese Provisionen machen aber nur ca. 20% aus. Viel häufiger sind Provisionen, die erst nach der Abreise der Kunden den Reisebüros gutgeschrieben werden. Die Reisebüros haben aber trotzdem den Aufwand.

Mit dieser Problematik habe ich mich in einem Schreiben an den zuständigen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, gewandt. Meine Eingabe findet in dem morgen startenden Überbrückungshilfen Berücksichtigung, da nun alle Arten der Provision darin erfasst sind. Das ist eine wichtige Unterstützung für die Reisebranche.“

Isabel Mackensen, MdB / Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
18.07.2020

Isabel Mackensen bietet USA-Stipendium an

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages und des US-amerikanischen Kongresses bietet die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer, Isabel Mackensen, einer Schülerin, einem Schüler oder Auszubildenden/-r aus ihrem Wahlkreis die Möglichkeit, das Schuljahr 2021/2022 in den USA zu verbringen.

Isabel Mackensen zeigt sich erfreut, bald eine Patenschaft im Rahmen des PPP übernehmen zu dürfen und betont die Wichtigkeit des Programmes: „Der Austausch über Grenzen hinweg ist in unserer globalisierten Welt unabdingbar. Gerade in Zeiten, in denen die transatlantische Partnerschaft zunehmend fragiler zu werden scheint, sind enge persönliche Verbindungen über den Atlantik essenziell und das Fundament unserer deutsch-amerikanischen Freundschaft.

Ich lade deshalb alle interessierten jungen Menschen aus meinem Wahlkreis ein, diese großartige Chance zu nutzen und diese bereichernde Erfahrung zu machen.“ Nähere Infos zur Bewerbung auf das Vollstipendium finden Sie auf www.bundestag.de/ppp.

Isabel Mackensen, MdB / Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
18.07.2020