Gastronomie trifft Politik

Diskussionsrunde am 19.11.2019 in Rhodt unter Rietburg

Rhodt – „Die Südliche Weinstraße ist wie kein anderer Landkreis in der Pfalz geprägt vom Tourismus. Unsere Alleinstellungsmerkmale sind Wein und Genuss und damit sind die Gastgeber – gerade die speiseorientierte Gastronomie – für die Zukunft des Tourismus an der SÜW so wichtig.“, so Landrat Dietmar Seefeldt bei der Eröffnung des 2. Runden Tischs – diesmal unter dem Motto „Politik trifft Gastronomie“.

Bei einem ersten Runden Tisch der Gastronomen im Verein Südliche Weinstrasse im Juli 2019 benannten viele Gastronomen politische Themen, die den Betrieben unter den Nägeln brennen: Fachkräftemangel, unterschiedliche MWST-Sätze und eine Vielzahl an Regulierungen. Dies führe dazu, dass immer mehr Restaurants mittags schließen oder nur noch 3-4 Tage in der Woche geöffnet sind. Aus diesem Grund lud der Verein Südliche Weinstrasse e.V. gemeinsam mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DeHoGa) Rheinland-Pfalz die südpfälzischen Abgeordneten im Bundes- und Landtag ein, um sich mit den Gastronomen über deren Probleme auszutauschen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

5 Abgeordnete sind dieser Einladung in den Durlacher Hof in Rhodt unter Rietburg gefolgt: Dr. Thomas Gebhart, Dr. Tobias Lindner, Mario Brandenburg, Peter Lerch und Martin Schmidt.

Zunächst hielt Heike Knauf vom Parkhotel Landau ein flammendes Plädoyer für die Berufe und Karrieremöglichkeiten in der Hotellerie, die auch viele Chancen für Integration bieten. Allein im Parkhotel Landau arbeiten Menschen aus 17 Nationen in Selbstverständlichkeit miteinander. „Die Hotellerie heißt alle willkommen, die zu ihr kommen wollen.“ erklärte Knauf.

Danach stellte Thomas Langhauser die wichtigsten Problemfelder und Forderungen des Dehoga vor:
 

1. Einen niedrigeren und vor allem einheitlichen MWST-Satz auf Gastronomie-Leistungen. „Es ist doch grotesk: Ein gemütliches gesundes Essen im Sitzen, bei dem – ökologisch sinnvoll –Mehrweggeschirr verwendet wird, kostet 19 % MWST, Essen zum Mitnehmen in Einwegverpackungen 7 %.“ erläuterte er.
   
2. Der DeHoGa wünscht sich eine Anerkennung der Branche als Saisonbetrieb und eine damit einhergehende Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Dies hätte zur Folge, dass die Mitarbeiter in der Hochsaison pro Tag nicht nur 10 sondern 12 Stunden beschäftigt werden könnten, um diese Zeiten in der Nebensaison wieder abzufeiern. „EU-Gesetze würden dies erlauben, die deutschen Gesetze aber nicht“ so Langhauser. Ein Gastronom wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in anderen Branchen durchaus Ausnahmeregelungen gibt: „Mein Arzt darf auch nach 12 Stunden noch operieren. Schnitzel umdrehen darf ich nicht!“
   
3. Außerdem erklärte Langhauser, dass „die gesetzlichen Regelungen für Minijobber an der Realität in der Gastronomie vorbei gehen. So muss z.B. die „Arbeit auf Abruf“ mindestens 2 Wochen vorher angekündigt werden, was häufig noch gar nicht absehbar ist.

Alle Abgeordneten zeigten viel Verständnis für die Anliegen der Gastronomen, gerade für die Ungerechtigkeiten bei den MWST-Sätzen. Hier würden sich alle einen großen Wurf wünschen, der aber nicht schnell realisierbar ist. Thomas Gebhart wies darauf hin, „dass die Diskussion in Berlin derzeit aber eher in die andere Richtung weist, nämlich die vor einigen Jahren vorgenommen MWST-Senkung für Übernachtungen wieder zurückzunehmen.“ Die Abgeordneten versprachen aber, sich beim Essen im Sinne der Gastronomen zu engagieren, weil sie ihnen ja gerade im Hinblick auf Müllvermeidung und Nachhaltigkeit sehr gute Argumente liefern konnten.

Das von der Bundesregierung beschlossene und zum 01.03.2020 in Kraft tretende Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die  Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten erleichtern soll, kann den Gastronomen helfen, ihren Fachkräftebedarf leichter zu decken. Mario Brandenburg versprach, sich für flexiblere Arbeitszeitregelungen einzusetzen.

Danach wurde über die mögliche Erhöhung des Mindestlohns diskutiert. Die Gastronomen wiesen darauf hin, dass eine Erhöhung auf 12 Euro pro Stunde für die sehr personalintensive Hotellerie- und Gastronomie-Branche eine große Belastung bedeuten würde, wenngleich man sich einig war, dass ein fairer Lohn gezahlt werden muss. Außerdem gab man zu bedenken, dass bei einer Erhöhung des Mindestlohns auch eine proportionale Erhöhung der 450 Euro-Grenze vorgesehen werden müsse.

Tobias Lindner stellte die Frage, ob höhere Qualität bezahlt wird. „Kein Volk gibt so wenig Geld für Lebensmittel aus wie die Deutschen. Ist es möglich, das Preisniveau zugunsten der Qualität zu erhöhen?“ fragte er. Nach Einschätzung der anwesenden Gastronomen ist die Zahl der preissensiblen Gäste in der großen Mehrheit und nur wenige sind bereit, für gute Produkte und Servicequalität mehr zu bezahlen.

In der weiteren Diskussion wurden noch viele Detailfragen besprochen: von der Sozialversicherungspflicht für Phantomlohn, eine unangekündigte offene Kassennachschau bis hin zur Bonausgabepflicht beim Bäcker. „Gut gemeint – aber schlecht gemacht.“, war hier das einhellige Urteil.

Am Ende der rund zweistündigen Diskussion gab es sehr viel positives Feedback von beiden Seiten. Die Gastronomen bedankten sich dafür, auf offene Ohren gestoßen zu sein. Und die Politiker freuten sich über die sehr sachliche Diskussion und boten in Einzelfällen ihre direkte Unterstützung an.

Die von Thomas Langhauser und seiner Frau Andrea geleiteten Miniköche sorgten zum Abschluss mit kleinen Zwiebelkuchen noch für einen regionaltypischen Abschluss.

Südliche Weinstrasse e.V.
27.11.2019