Der Speyerer Stadtrat wird am Donnerstag, 16. September 2021, 17 Uhr zum ersten Mal in diesem Jahr wieder vollständig in Präsenz tagen. Da in der Stadthalle nach wie vor das Impfzentrum in Betrieb ist, findet die Sitzung in der Aula der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften statt.
Aufgrund der beschränkten Platzkapazitäten können zur Sitzung leider nach wie vor keine Besucher*innen zugelassen werden. Um die Öffentlichkeitswirkung herzustellen, wird der Offene Kanal die Sitzung in bekannter Weise übertragen. Der Livestream ist am Donnerstag, 16. September 2021 ab 17 Uhr unter www.speyer.de/gremienkanal abrufbar.
Die Stadtverwaltung bittet um Beachtung, dass für alle Anwesenden die 3G-Regel gilt, das heißt an der Präsenzsitzung kann nur teilnehmen, wer vollständig geimpft, genesen oder tagesaktuell negativ getestet ist. Diese Regelung gilt ab sofort und für alle Gremiensitzungen, die in Präsenz stattfinden.
CDU, GRÜNE und FWG unterschreiben eine Koalitionsvereinbarung für die Wahlperiode 2019-2024
Koalitionsvereinbarung in Haßloch unter „Dach und Fach“
Stellvertretend für die Parteien / Vereinigungen und deren Fraktionen unterschreiben Jürgen Vogt (CDU), Maximilian Postel (FWG), Stefan Klamm (FWG), Hans Grohe (CDU), Pia Werner (GRÜNE) und Joachim Blöhs (GRÜNE). Foto: Bea Leibfried
Die
CDU Haßloch, Fraktion und Vorstand des Ortsverbandes, freuen sich über
den Abschluss einer Koalitionsvereinbarung mit den neuen
Koalitionspartnern Grüne und FWG.
In mehreren Arbeitskreisen, in
denen sich die sich die Partner gelegentlich auch konträr, aber immer
auf Augenhöhe begegneten, wurden gemeinsame Lösungen gefunden.
Die
dazu formulierten Texte lassen unschwer auch die Bereitschaft zu
Kompromissen erkennen, die alle Partner einzugehen bereit waren.
Die Ausgangslage war ein Wahlergebnis, das kein „weiter so“ zuließ.
Dass
das Thema „Klimaschutz“ – bundesweit derzeit eines der großen Themen
und großer Herausforderungen an die Politik, auch bei uns obenan steht,
ist auch Überzeugung der CDU – Fraktion. Daher waren hier die
Kompromisse leichter zu finden als bei anderen Kernthemen.
Die Ortsentwicklung lag der CDU insbesondere am Herzen. Hier wird die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit einer begleitenden Bürgerbeteiligung die Weichen für die Zukunft unserer Gemeinde stellen. Sowohl ein Angebot an attraktivem, aber auch an bezahlbarem Wohnraum und beim Sozialen Wohnungsbau zu schaffen ist eine zentrale Herausforderung der näheren Zukunft . Behutsamer Umgang mit neuem Bauland und Nutzung von Baulücken und leerstehenden Gebäuden schließen sich für uns nicht aus. Um diese Ziele zu erreichen, wird die Haßlocher Immobilien GmbH (HIK) neue Aufgaben bekommen und sich verstärkt um Wohnungsbau kümmern.
Stefan Klamm (FWG), Hans Grohe (CDU) und Pia Werner (GRÜNE) unterzeichnen die Koalitionsvereinbarung für die nächsten 5 Jahre im Rathaus von Haßloch.
In
Haßloch müssen aber auch attraktive Arbeitsplätze, deren Erhaltung und
der Schaffung neuer Möglichkeiten, Gewicht haben. Daher wird auch die
Ausweisung weiterer Gewerbe- und- oder Industrie-Flächen im Norden
unserer Gemeinde d.h. in Autobahnnähe ein Thema des
Flächennutzungsplanes sein.
Einigkeit besteht in der neuen
Koalition auch hinsichtlich der Zukunft der Gemeindewerke. Die
Sicherheit der Energie- und Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung
muss in Regie der Gemeinde Haßloch bleiben aber dafür auch
zukunftssicher gemacht werden.
Die nunmehr Fahrt aufnehmende
Elektromobilität erfordert entsprechende Infrastruktur (Beispiel:
Ausreichend Ladesäulen) und werden neuer Schwerpunkt der GWH werden. Das
gilt sowohl für öffentliche wie auch private Anlagen.
Den Badepark wollen alle Partner erhalten. Die finanziellen Auswirkungen der aktuellen Planungen zu Sanierung und Attraktivierung dürfen aber kein Risiko für die Gemeindewerke und den Haushalt der Gemeinde Haßloch beinhalten. Daher müssen auch die Bemühungen um eine nennenswerte Steigerung der Landeszuschüsse verstärkt werden, denn das Bad hat ja bekanntermaßen mehr Besucher aus der Umgebung als aus Haßloch selbst.
„Auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten 5 Jahren“. Gemeinsam mit einem Glas alkoholfreiem pfälzer Sekt stoßen die Vertreter*innen von CDU, GRÜNE und FWG an. Foto: Bea Leibfried
Wir
sind zuversichtlich in den kommenden 5 Jahren Haßloch nach vorne zu
bringen und für die Zukunft aufzustellen. Wir sind auch zuversichtlich,
dass wir als Koalition und gemeinsam mit unseren gewählten
Vertreterinnen und Vertretern in der Verwaltung die Kraft haben, auch
neu hinzukommende Themen und Herausforderungen anzunehmen und zu
bewältigen.
Wir brauchen dazu aber auch engagierte und ideenreiche
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung die unsere Pläne
zügig umsetzen und den Fraktionen auch mit fachlichem Rat zur Seite
stehen. Unsere Rats- und Ausschussmitglieder stehen hinter dieser
Vereinbarung und werden zur Umsetzung konstruktiv und mit Weitsicht ihre
Kräfte und Ideen einsetzen.
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler appelliert an die Fraktionen und wirbt für Rat ohne Koalition
Mit Blick auf die neusten Entwicklungen um mögliche Koalitionen im Speyerer Stadtrat appelliert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler an die Parteien und Fraktionen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht aus den Augen zu verlieren. „Es ist nicht an der Zeit, in einen Modus des politischen Macherhalts zu verfallen“, so Seiler. Die Verwaltung sei kein Warenhaus für die Fraktionen, an dem sie sich nach politischer Couleur bedienen dürfen.
„Als Oberbürgermeisterin stehe ich für ein politisches Miteinander, das Parteigrenzen überwinden und die bisherigen Blöcke zwischen „Koalition“ und „Opposition“ auflösen möchte. Es ist unsere Aufgabe im Sinne der Stadt und der Menschen zielführende Entscheidungen zu treffen und zukunftsfähige Projekte voranzubringen. Dies kann auch fernab von Koalitionen geschehen und wurde bereits in der Vergangenheit unter meinem Amtsvorgänger Dr. Christian Roßkopf erfolgreich praktiziert.“ Ein Stadtrat ohne Koalition könne zudem zu einer neuen politischen Kultur und zu demokratischeren Entscheidungen führen, wenn je nach Sachthema Mehrheiten gesucht würden.
Was die Zusammensetzung des künftigen Stadtvorstandes anbelangt, gibt Seiler eine klare Zeitschiene vor: „Auf Grundlage der Klausurtagung der Leitungskräfte und einer Mitarbeiterbefragung wird derzeit die Verwaltungsstruktur überarbeitet. Das neue Organigramm soll dem Rat im Herbst vorgelegt werden.“ Hierbei setzt die Oberbürgermeisterin auf die Kompetenz und Verwaltungserfahrung der Leitungsebene, die aktiv einbezogen wird. Erst wenn dies erfolgt ist, könne in einem nächsten Schritt über die Dezernate und deren Verteilung gesprochen werden.
Wenn es der Stadtrat mit Blick auf die Kostenstruktur ernst nehme, müsse er von sich aus auf eine weitere hauptamtliche Beigeordnetenstelle verzichten. „Eine mögliche Umstrukturierung eines Hauptamtes in zwei ehrenamtliche Stellen mit oder ohne Geschäftsbereiche sehe ich aufgrund der großen Herausforderungen, vor denen wir etwa im Bereich des Wohnungsbaus, der Gewerbeentwicklung, der Förderung von Kindern und Jugendlichen, aber auch durch den Klimawandel und die Digitalisierung stehen, kritisch“, so Oberbürgermeisterin Seiler.
Speed-Dating nur für Frauen – und das Thema ist vorgegeben: Politik, genauer: Kommunalpolitik – eine interessante Veranstaltung der Stadt Speyer!
10.02.2019
Speyer / Sparkasse – Frau Christine Genotte, Beraterin, Coach und Trainerin und Frau Lena Dunio-Özkan begrüßten die Anwesenden am 08.02. zum ersten frauenpolitischen Speed-Dating seit 4 Jahren im Augustinersaal der Sparkasse. Frau Genotte moderierte die kurzweilige und informative Veranstaltung, die mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Frau Lena Dunio-Özkan organisiert worden war – natürlich auch im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen.
Der Frauenanteil in der Politik ist noch immer nicht besonders hoch. Im Speyrer Stadtrat konnte dieser seit 1920 von ca. 5 % auf ca. 30 % (Stand heute) gesteigert werden. Hier ist also noch „Luft nach oben“.
Acht Stadträtinnen hatten sich am Rande des Augustinersaals aufgereiht und nun konnten interessierte Frauen jeweils für 10 Minuten gegenüber den Rätinnen Platz nehmen und diese mit ihren Fragen „löchern“. Ca. 20 Frauen waren der Aufforderung zur Veranstaltung gefolgt, die zum Ziel hatte, Frauen zu informieren und zu bestärken, sich in Speyer kommunalpolitisch zu engagieren.
In angenehmer Atmosphäre konnten die interessierten Frauen so direkt mit den Rätinnen sprechen und erfuhren viel Neues und Interessantes, eben auch Dinge, die nicht „in der Zeitung stehen“.
So konnte man von Frau Dr. Mang-Schäfer von der Speyerer Wählergruppe erfahren, wie man vorgeht, wenn man ein Anliegen hat und das im Stadtrat besprochen wissen möchte. Es gibt hierzu die Möglichkeit, Anfragen an die Stadt zu stellen, welche diese dann beantworten muss, oder auch einen Antrag zu formulieren, über den dann im Rat beraten und abgestimmt werden muss. So hat man tatsächlich sehr direkten Einfluss auch die Politik in Speyer. Sie informierte die Gesprächspartnerinnen auch über die Vorbereitung ihrer Gruppe auf die Stadtratssitzungen. Denn mit der Sitzung alleine ist es nämlich nicht getan. Die Wählergruppe beispielsweise trifft sich einmal im Monat und alle Mitglieder können dann ihre Anliegen vortragen, es werden anliegende Themen aus der Ratssitzung besprochen und eine gemeinsame Linie vereinbart. Daneben gibt es aber auch noch Ausschüsse zu den verschiedenen Themen.
Allgemein war für die Frauen oft das Thema: „Wie viel Zeit nimmt das alles in Anspruch?“ ein wichtiger Punkt. Die anwesenden Rätinnen beschönigten dazu nichts und waren übereinstimmend der Meinung, dass die politische Arbeit selbstverständlich viel ihrer Freizeit benötige – die meisten der anwesenden Frauen sind berufstätig und haben auch Familie – aber sie betonten, dass es ihnen ein persönliches Anliegen sei, Speyer mitzugestalten. Des Öfteren fiel auch die Anmerkung, dass es eigentlich nie vorkäme, dass Männern die Frage gestellt werde, wie sie das zeitlich neben Beruf und Familie organisieren könnten. Die Frauen waren sich einig, dass die Hauptlast des „den Laden zuhause am Laufen halten“ immer noch auf den starken Schultern der Frauen ruht und das auch ein Hauptgrund dafür sei, dass speziell junge Frauen sich weniger in der Politik engagieren würden, die Belastung Beruf, kleine Kinder UND Politik sei nämlich nicht einfach zu bewältigen. Frau Keller-Mehlem (CDU) betonte, dass es ihre Partei ihr immer möglich gemacht habe, das politische Engagement und die Familie zu verbinden und es nie Probleme gäbe, wenn sie durch familiäre Aufgaben etwaige Verpflichtungen nicht wahrnehmen konnte, sie könne in diesen Fällen immer auf die Unterstützung durch die Mitstreiter zählen. Doch diese Problematik war wohl auch der Grund für das relativ hohe Durchschnittsalter der Interessentinnen, die sich überwiegend in der Lebensphase: „die Kinder sind jetzt selbständig oder schon aus dem Haus – ich habe jetzt wieder Zeit für meine Interessen“ befanden. Die Veranstalterinnen hätten auch gerne mehr jüngere Frauen bei dem Event begrüßt.
Eine Interessentin, die mit den Rätinnen ins Speed-Dating ging wollte beispielsweise das Thema „Alter in Speyer“ mehr in den Vordergrund der Politik gerückt wissen. Sie betonte den großen Anteil der über 60-jährigen, der noch immer weiter ansteige, was das Thema noch dringlicher mache. Hier könnte noch mehr getan werden, um Speyer für diese Mitbürger attraktiver zu machen. Das Thema Wohnraum sei hier insbesondere wichtig. Diese und andere Anregungen nahmen die Rätinnen wie zum Beispiel Frau Weber von der Partei Bündnis 90/Die Grünen gerne auf.
Alle Gespräche waren von einem lockeren, freundlichen Umgangston geprägt, den die Politikerinnen auch im Speyerer Stadtrat wiederfänden und schätzten, wie sie erklärten. Die „höhere“ Politik in Berlin, aber auch schon in Mainz ließe diesen leider nur allzu oft vermissen, wie Frau Weber zu berichten wusste.
Obwohl teils sehr unterschiedlicher politischer oder sogar weltanschaulicher Ansichten, sei es fundamental wichtig, sich auf einer respektvollen Ebene zu begegnen. Darüber waren sich alle befragten Rätinnen einig. Die Frauen beim Speed-Dating in Speyer haben gezeigt, dass das möglich ist und nur so eine zielführende Stadtpolitik gestaltet werden kann. Den Veranstaltern konnte man zu einem gelungenen Abend gratulieren, den man gerne in höherer Frequenz wiederholen könnte!
