Statement der Oberbürgermeisterin zum Wachstumschancengesetz
(Speyer) – „Das Ziel der Bundesregierung, bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum zu schaffen und so die Wirtschaft zu stärken, ist begrüßenswert. Durch das Wachstumschancengesetz werden die Kommunen allerdings bei der Gewerbesteuer massiv beeinträchtigt. Angesichts der Tatsache, dass die kommunalen Haushalte ohnehin schon knapp zwei Drittel der geplanten steuerlichen Maßnahmen zu tragen haben und durch dieses Gesetz weiter in eine finanzielle Schieflage geraten würden, darf es keinesfalls zu weiteren Belastungen kommen – gerade im Hinblick auf die vielen großen Zukunftsaufgaben, die die Städte zu meistern haben. Der Bund ist in der Verantwortung, für eine stabile Entwicklung des Steueraufkommens von Städten und Gemeinden Sorge zu tragen und nicht im Gegenteil die angespannte Finanzlage auf kommunaler Ebene weiter zu forcieren.“
Das geplante Wachstumschancengesetz sieht umfangreiche Änderungen im Steuerrecht vor. Nachdem sich der Deutsche Städtetag vor der Bundesratssitzung zu dem Regierungsentwurf geäußert und die Städte an die Bundesländer appelliert hatten, beim vorliegenden Gesetzentwurf noch deutlich nachzusteuern, bekundeten die Länder in ihrer Stellungnahme zwar grundsätzlich Unterstützung für das Vorhaben, bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen zu schaffen. Sie kritisierten aber auch die finanziellen Belastungen für die Haushalte der Länder und Kommunen.
26. VOR-Tour der Hoffnung tourt durch die Pfalz und machte Station in Speyer
„Wenn man gesund ist, hat man 1000 Wünsche, wenn man krank ist nur einen – nämlich gesund zu werden.“
Speyer – Diesem Ziel haben sich die Sportler:innen der VOR-Tour der Hoffnung verschrieben und radeln nunmehr seit 26 Jahren für krebskranke und hilfsbedürftige Kinder. Eigentlich aus einer fixen Idee zweier Freunde entstanden, ist sie mittlerweile fest etabliert, überall anerkannt und sammelt enorme Summen für den guten Zweck.
v.l.: MdL Michael Wagner (CDU) und Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) freuen sich der VOR-Tour der Hoffnung einen Scheck über 5.000.-€ überreichen zu können.
So durfte stellvertretend der Organisationsleiter Jürgen Grünwald einen ersten Scheck von 5.000.-€ durch Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler in Empfang nehmen. Im Vorfeld kamen die gut 160 Radler:innen, am Freitagvormittag, durch die Maximilianstraße, am Dom vorbei und in den unteren Domgarten geradelt. Der Start erfolgte in Bad Dürkheim, wo auch wieder das Ende jeder Etappe liegt.
Am heutigen Samstag führt sie die Strecke über Mutterstadt, Altrip, Frankenthal, Worms und Grünstadt, bevor es am Sonntag auf die letzte Etappe über Wachenheim, Fußgönheim, Lambsheim und Freinsheim zurück nach Bad Dürkheim geht.
Im letzten Jahr konnten so 702.333,94 € an Spenden gesammelt werden, die alle zu 100 % den Begünstigten zu Gute kommen. Ein medizinisches Kuratorium entscheidet hierbei über die Verteilung der Spenden.
v.l.: Linnford Nnoli (Pressesprecher Sterntaler), Anja Hermann (Geschäftsführerin Sterntaler), Juliane Schäfer (Deutsche Weinprinzessin) und Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler
Bei uns in der Region kann sich zum Beispiel das Kinderhospiz Sterntalerin Dudenhofen über eine Unterstützung freuen. Ebenso freuten sich auch deren Geschäftsführerin Anja Hermann sowie der Pressesprecher Linnford Nnoli, den Radler:innen einmal persönlich für ihren großartigen Einsatz zu danken. Die Freiwillige Feuerwehr Speyer unterstützte mit „Energie“ in Form von Äpfeln und Bananen… anschließend gab es auch noch leckeren, selbstgemachten Wurstsalat.
Die Stadt Speyer selbst organisierte nicht nur ein kleines Fest auf der unteren Domwiese, neben Tischen und Bänken gab es auch eine Kinderhüpfburg, einen Crêpe- sowie einen Getränkestand… sondern auch noch eine weitere Möglichkeit zur Spendensammlung. So wurden nicht nur bereits auf der Frühjahrsmesse und dem Brezelfest Spenden gesammelt, sondern man kann auch ein historisches schwarz-weiß Poster in der Touristinfo, für 5.-€ (welche ebenfalls abzugsfrei an den Verein weitergeleitet werden), erwerben.
Die Deutsche Weinprinzessin und Moderatorin Juliane Schäfer präsentiert das historische Poster der Stadt Speyer.
Natürlich kann man auch jederzeit seine, zu 100 % steuerlich abzugsfähige, Spende weiterhin an den Verein überweisen:
Um eine Spendenquittung zu erhalten, muss die Spenderadresse auf der Überweisung eingetragen werden.
Neben einigen Redebeiträgen gab es auch noch eine musikalische Einlage nebst Polonaise (angeführt von Oberbürgermeisterin Seiler) sowie ein spontanes Geburtstagsständchen von MdL Michael Wagner (CDU). Nach der kleinen, aber äußerst kurzweiligen Unterhaltungs- und Stärkungspause ging es für die Radler:innen weiter in den Dom. Dort erhielten sie durch Generalvikar Markus Magin und Oberkirchenrat Markus Jäckle einen Reisesegen, welcher sie auf dieser wichtigen Mission schützen solle.
Gemeinsame Pressemeldung von Staatsanwaltschaft Frankenthal/Pfalz und Polizeipräsidium Rheinpfalz
Beispielbild Zelle / Verhaftung, dient lediglich der Visualisierung
(Speyer) – Am Freitagmittag (21.10.2022), gegen 12:15 Uhr, griff ein 27-Jähriger seine 16-jährige Bekannte und deren 36-jährige Mutter, nach derzeitigem Ermittlungsstand, mit einem Messer in einem Mehrfamilienhaus in der Wormser Landstraße an. Der Täter flüchtete vom Tatort und konnte bei der sofort eingeleiteten Fahndung von Polizeikräften vorläufig festgenommen werden. Beide Frauen wurden schwer verletzt und mussten vom Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht werden. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal und die Kriminalpolizei Ludwigshafen haben die Ermittlungen aufgenommen.
Polizeipräsidium Rheinüfalz 21.10.2022
Statement von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler zum versuchten Tötungsdelikt in Speyer:
„Ich bin traurig und fassungslos angesichts dieser schrecklichen Tat, die am gestrigen Freitag in unserer Mitte geschehen ist. Den beiden Opfern wünsche ich von Herzen eine schnelle und vollständige körperliche und seelische Genesung. Ihnen und ihren Angehörigen gelten mein tiefes Mitgefühl und meine Anteilnahme. Großer Dank gebührt indes den Einsatzkräften der Polizei, denen es sehr schnell gelungen ist, den Tatverdächtigen zu stellen und festzunehmen sowie den Männern und Frauen des Rettungsdienstes und allen, die in derartigen Notsituationen zur Stelle sind und helfen.“
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD), Stadt Speyer
Pressegespräch zur Gasnotlage und möglichen Gasmangel in Speyer
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD), Städtischer Brand- und Katastropheninspektor Peter Eymann und SWS Geschäftsführer Wolfgang Bühring informierten über mögliche Schritte und bereits Getroffenes
Großes Interesse beim Online Pressegespräch zum Gasnotstand.
Am Freitag Vormittag informierten OB Seiler, BKI SP Peter Eymann sowie SWS-Geschäftsführer Wolfgang Bühring über die laufenden Planungen und Vorbereitungen auf einen Gasmangel in Speyer, aber auch über bereits getroffene Maßnahmen. Für jedermann sichtbar sind das Abschalten städtischer Beleuchtungen sowie auch die Dombeleuchtung, das Bademaxx hat bereits schon länger auf Heizen verzichtet und auch die Sauna hat ihren Betrieb auf Grund des Energiesparkurses eingestellt. Wolfgang Bühring hoffe aber darauf ,den Betrieb des Bademaxx, wenn es auch nicht zu den geschützten Kunden gehöre, möglichst lange aufrecht zu erhalten. Vom Erholungs- und Freizeitwert einmal zu schweigen, erfülle es auch wichtige Funktionen wie Schwimm- und Fitnesskurse und sei auch eine Sportstätte.
OB Seiler führte weiter aus, dass auch geschaut werde, inwieweit man die Temperatur in öffentlichen Gebäuden senken könne und weitere Sparmaßnahmen umgesetzt werden können. Angesichts der Temperaturen und der Lage sei es daher schon fast verwunderlich, dass man dennoch bereits an den Planungen des Weihnachts- und Neujahrsmarktes sei, wobei noch nicht abzusehen sei, ob es überhaupt weihnachtliche Illumination gebe, eine „abgespeckte/angepasste Version“davon oder sogar gar keine weihnachtliche Beleuchtung.
Auch die beschlossene Gasumlage (tritt am 1. Oktober in Kraft), welche die Kunden hart treffe, war ein weiteres Thema. Die genaue Höhe stehe noch nicht fest, werde aber wohl um die 8,5 Cent liegen und damit einen durchschnittlichen 4 Personenhaushalt mit Mehrkosten von 152.-€ im Monat belasten. Kleine und mittlere Einkommen werden dies, sowie die ganzen anderen gestiegenen Kosten wohl kaum allein bewältigen können, weshalb sie umso froher sei, dass die Stadt, aber auch die Stadtwerke Speyer bereits einen Härtefond aufgesetzt hätten. Dieser soll unverschuldet in Existenznotlage geratene Bürger/innen unterstützen… mehr hierzu im September. Denn schließlich sei es Aufgabe der Politik, die Menschen zu unterstützen, wo es nur ginge.
SWS-Geschäftsführer Wolfgang Bühring berichtet davon, dass die Gaslagerfüllung im Soll liege und wohl auch bis zum Winter ihr gestecktes Ziel erreicht haben solle. Auch sei er optimistisch, dass man diesen Winter noch sicher durchkommen werde, härter werden die Winter 2023 und eventuell sogar auch noch 2024. Denn anders als in den anderen Jahren sei diesmal nicht damit zu rechnen, dass man mit noch teils gefüllten Tanks aus der Heizperiode kommen würde, sondern wohl eher an der Talsohle angekommen sei.
Bislang kämen durch Nordstream 1 noch gut 20 % des ursprünglichen Gasvolumens, die meisten Experten gehen aber davon aus, dass Russland auch diese, spätestens im Winter, einstellen wird. Da Deutschland bereits jetzt aus Nachbarländern wie den Niederlanden, Belgien, Frankreich, aber auch Dänemark importiere, sei man als einer der direkten Nachbarn hier in einer guten Lage. Da sieht die Situation in Sachsen, aber auch Bayern schon anders aus. Da man aber in einem großen Versorgerverbund sei, würde man aber natürlich auch Gas entsprechend weiter liefern, um in jedem Fall ein leer gelaufenes Gasnetz zu vermeiden. Dies würde, sollte wieder Gas zur Verfügung stehen, wohl Wochen brauchen, um seine Funktion wieder aufzunehmen. Zusätzlich müssen alle Gasnutzungskunden noch einzeln überprüft und wieder angeschlossen werden, ein Leerlaufen des Netzes sei also in jedem Fall zu verhindern.
Er habe aber ein gutes Gefühl, ordentlich vorbereitet zu sein, wenn die Notwendigkeit kommt, handlungsfähig sein zu müssen. Auch dass man bereits unten an der Basis, wie beispielsweise dem doch kleinen Speyer, gut vernetzt und aktiv an Planungsprozessen beteiligt sei, schaffe weitere Sicherheit. Traurig stimme ihn, dass man nun auch langsam die extrem gestiegenen Kosten doch an die Kunden weitergeben müsse. So sei das Gas, das man in der letzten Zeit einkaufe, im Vergleich zu dem von vor 1,5 Jahren, ca. um den Faktor 10 teurer. Mit dem 10fach so hohen Preis sei auch mindestens noch ein Jahr zu rechnen, es sei denn, es sollte sich doch noch etwas gravierend ändern.
Flüssiggasspeicher Gazoport in Polen
Auch die Beschaffung von elektrische Heizern sehe er kritisch, sind sie doch keine Alternative. Wenn viele/jeder einen oder mehrere Heizlüfter anschaltet, ist mit einer solchen Spitzenlast im Netz zu rechnen, dass auch dieses sehr wahrscheinlich kollabieren wird. Ein sogenanntes „Überschwappen auf das Stromnetz“ gilt es also zu verhindern. Auch ist der Strompreis kräftig gestiegen und somit habe man nicht wirklich etwas gespart, sondern eher nur noch Mehrkosten für die Beschaffung von Heizgeräten gehabt. Hinzu komme, dass Privatkunden, ebenso wie die Blaulichtfamilie, Krankenhäuser und Altenheim, die Verwaltung und dann natürlich auch die geplanten Wärmeinseln geschützte Kunden sein, somit also in der Versorgung priorisiert werden. Alle anderen Gruppen sind nicht geschützt und würden somit zuerst vom Netz getrennt werden. Da man viele allerdings genau überwachen, sprich monitoren könne, hoffe man darauf, dass man Spitzenabnehmer von Einsparungen überzeugen könne und so auch darauf hoffe, dass diese weiter mitversorgt werden können.
Der städtische Brand- und Katastropheninspektor (BKI SP) Peter Eymann hatte vieles zu berichten. So seien er und sein Team schon seit April dabei, verschieden Szenarien durchzuplanen und das obwohl die aktive Arbeit noch gar nicht begonnen habe. Bislang laufe noch alles über die Verwaltung, mit der man aber in engem Austausch stehe und sich so gut vorbereitet fühle. Aber man müsse darüber reden und es soll klar und deutlich an die Bevölkerung weitergegeben werden. Wir wollen keine Panik machen und noch geht es uns gut, aber jeder muss seinen Teil leisten.
So waren auch er und sein Team überrascht, dass die Ausrufung der Alarmstufe bereits im Juni kam. Aber selbst die drohende Notfallstufe wäre nicht die letzte, sondern wohl eher eine Graustufe, die sie in 6 Phasen sehen würden. Wobei jede weitere Maßnahmen und Einschränkungen bedeuten würden, auf die man sich aber, seitens der Blaulichtfamilie Speyer, bereits gut vorbereitet fühle. So werden Bürgerdienste weiterhin aufrecht erhalten… aber immer weiter in Kernkompetenzen wie bspw. Feuerwehr und Katastrophenschutz zurückgefahren, je akuter die Notfallstufe wird.
Und auch die Bevölkerung muss ihren Teil leisten, wie das aussehen kann, wird sehr gut in dem angefügten PDF ab Seite 32 aufgezeigt. Aber auch unsere Großeltern sagten schon immer, Vorrat ist ein guter Rat.
Der Bevölkerungsschutz war, in Zeiten des kalten Krieges, noch sehr gut und hatte einen hohen Stellenwert. In den andauernden Zeiten des Friedens und Wohlstandes wurde dieser dann leider zurückgebaut und war fast nicht mehr existent. Erst mit der Coronapandemie hat er wieder mehr Stellenwert erhalten und wurde in den Fokus gerückt.
Auch wieder neu im Fokus ist, ob der gestiegenen Energiekosten, die Heizmöglichkeit mit Holz. So haben wir bereits schon mehrfach Polizeimeldungen geteilt ,die von gestohlenem Holz oder aber auch Betrug mit günstigen Brennholzpreisen berichten. Peter Eymann könne verstehen, dass viele sich nun auch besinnen, ja doch noch eine alte Feuerstelle oder einen Kaminabzug zu haben… diese sollte man aber AUF GAR KEINEN FALL eigenmächtig wieder in Betrieb nehmen. Gerade bei Jahren oder Jahrzehnten der Nichtnutzung müsse erst ein Schornsteinfeger vorbeikommen und den Abzug und ggf. die Feuerstelle überprüfen, nur so sei gewährleistet, dass auch ein ordentlicher Abzug gegeben ist und man nicht an einer Kohlenmonoxidvergiftung stirbt. Ganz kritisch beobachten er und seine Kollegen, dass auch davon gesprochen wird ,die Wohnung notfalls mit Kohle oder einem Grill/einer Feuerschale zu beheizen. Auch hier besteht in höchstem Maße die Möglichkeit einer Kohlenmonoxidvergiftung… von der Brandgefahr einmal ganz zu schweigen. Wer also mit dem Gedanken spiele, auch wieder auf Holzbefeuerung zu setzen, solle lieber schon jetzt vorsorgen und Termine mit dem Schornsteinfeger vereinbaren sowie Holz besorgen.
Ein Szenario, das er und seine Kollegen/innen ebenfalls durchgeplant haben sei das oben schon von Wolfgang Bühring beschriebene Leerlaufen des Gasversorgungsnetzes. Hier würde es nicht nur Wochen dauern, bis das Netz wieder funktionieren könnte, sondern noch länger, bis die Gasabnahmegeräte überprüft und wieder ordnungsgemäß angeschlossen sein. NIEMALS selbst versuchen, Gas wieder anzuschließen, sondern immer auf die Fachfirma/Stadtwerke warten. Auch die Gefahr von Stromausfällen haben sie auf dem Schirm. So sei damit zu rechnen, dass bei einem möglichen Gasausfall viele ihre elektrischen Radiatoren anwerfen oder „kreative Heizmöglichkeiten“ wie bspw. angeschaltete Herdplatten, Backöfen oder Infrarotstrahler nutzen würden. Letztere natürlich auch wieder mit extremer Brandgefahr und somit Gefahr für Leib und Leben. Deshalb bereite sich der Katastrophenschutz darauf vor, stadtweit Anlaufstellen zu schaffen, in welchen man Alarmmeldungen absetzen könne, die dann per Funk an die betroffenen Stellen weitergegeben werden können. Wo genau diese Anlaufstellen sein werden und wie das weitere Prozedere ist, wird wohl erst nach der Sommerpause visualisiert.
Für längeren Ausfall von Gas- und ggf. Stromnetz sind bereits auch Wärmeinseln geplant, die über Fernwärme betrieben werden. Der Aufenthalt darin sei für einige Stunden möglich und man solle Informationen der Stadt, Rettungsdienste und der Regierung erhalten, aber auch Ansprechpartner für Sorgen & Nöte sein sowie öffentliche Mitteilungen der Regierung, Stadt und Rettungsdiensten verbreiten. Daher müsse das Energie/Gas sparen bereits jetzt und nicht erst beim Eintreten des Notstandes begonnen werden. Kritischer sehe auch er nicht diesen Winter sondern eher den Winter 2023/2024, da die laufenden Vorbereitungen wohl erst 2024 wenn nicht sogar erst 2025 greifen würden. „Es wird kein kurzer Sprint sein, sondern wir stehen am Anfang eines Dauerlaufes, wenn nicht gar eines Marathons“ so Eymann.
Einen besonderen Fokus lege er daher auch auf die Empfehlungen der Bundesregierung, was das Anlegen eines 10 Tages Vorrates betrifft. Dies wird auch, neben dem Katastrophenschutz, ein besonderes Augenmerk beim Tag der Feuerwehr am 04.09.2022 sein. Auch befänden wir uns immer noch in einer pandemischen Lage, auch wenn die Zahlen momentan glücklicherweise wieder rückläufig sein. Bei der bevorstehenden Erkältungswelle, zusätzlichen Erkältungskrankheiten durch schlechte/keine Heizung und dann einem „Dicht auf Dicht“ in Wärmeinseln ein zusätzlicher Aspekt. Deshalb müsse man schon jetzt Kernkompetenzen identifizieren und benennen, um andere Stellen dafür ggf. zurückzufahren bis ganz einzustellen. So ist der Sozialdienst, aber natürlich auch die Blaulichtfamilie und die Entsorgungsbetriebe essentiell.
Jeder einzelne kann unterstützen, indem die Selbstvorsorge von jedem umgesetzt wird und man sich auch einige Tage ohne Heizung, Strom und Lebensmittelladen versorgen kann. Solidarität ist von allen gefragt… auch von denen, die sich alles leisten können. Es kann nicht sein, dass sich Teile irrational verhalten. Daher auch ein Wunsch von Oberbürgermeisterin Seiler, dass gesetzliche Regelungen getroffen werdens um die soziale Spaltung weiter zu verhindern. Hier sei die Politik parteiübergreifend gefragt. Es kann nicht sein, dass alles nur auf freiwilliger Basis passiert, sondern auch gesetzliche und verbindliche Regelungen getroffen werden. Nach der Sommerpause wird es noch einige Gesprächstermine geben und wir werden weiter über diese uns alle betreffende Thema berichten.
Lesen Sie hier über das Gasszenario und den FAQ der Bundesnetzagentur:
Lesen Sie hier den Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. In diesem finden Sie auch, ab Seite 32, die Notfallcheckliste inklusive einer Bevorratungsempfehlung:
Schreiben an das Land: Stadt Speyer und Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis möchten gemeinsam die Luca-App testen
Die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, Digitalisierungsbeigeordnete Sandra Selg und Landrat Clemens Körner haben sich in dieser Woche mit einem gemeinsamen Schreiben an das Gesundheitsministerium in Mainz gewandt, um für den probeweisen Einsatz der Luca-App in Speyer zu werben.
„Die Stadt Speyer hat beim Land schon früh Interesse angemeldet, um Modellkommune für den Einsatz der Luca-App zu werden. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass eine der stärksten Waffen in dieser Pandemiebekämpfung die stringente und schnelle Nachverfolgung aller relevanten Kontaktpersonen ist, um frühzeitig Infektionsketten zu unterbrechen. Die Luca-App kann uns dabei unterstützen und künftig Öffnungsschritte ermöglichen, die uns zurück zu etwas mehr Normalität führen“, so Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.
„Wir freuen uns sehr darüber, dass beim Gesundheitsamt des Rhein-Pfalz-Kreises die technischen Voraussetzungen geschaffen werden können, um die Luca-App einzuführen“, sagt Sandra Selg, die sich als Beigeordnete der Stadt Speyer für den Bereich der Digitalisierung verantwortlich zeichnet. „Sobald die Infektionszahlen in Speyer unter die kritische Marke von 100 gefallen sind, möchten wir den Modellversuch starten. Zahlreiche Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe haben uns bereits signalisiert, dass sie sich beteiligen möchten“.
In ihrem gemeinsamen Schreiben bitten die Stadt Speyer und der Rhein-Pfalz-Kreis, bei dem das Gesundheitsamt ansässig ist, nun beim Land um Information darüber, wann das Gesundheitsamt mit dem nötigen Zugang zur Luca-App rechnen kann.
Landrat Clemens Körner unterstützt den Vorstoß der Stadt Speyer: „Ich bin überzeugt davon, dass der Einsatz der Luca-App sinnvoll ist. Mit dem Modellversuch in Speyer haben wir die Möglichkeit, wertvolle Erfahrungen zu sammeln, von denen später auch die anderen Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamt Rhein-Pfalz-Kreis profitieren werden“.
Das Land Rheinland-Pfalz hat kürzlich sechs Kreise ausgewählt, die offiziell zu Testregionen für die Luca-App ernannt wurden – eine Voraussetzung dafür, um bei entsprechend niedriger Inzidenz Modellregion zur behutsamen Öffnung im Lockdown zu werden.
„Zum Zeitpunkt der Auswahl der Testregionen hatte das Gesundheitsamt die notwendige Software noch nicht vollständig implementiert und konnte daher nicht berücksichtigt werden. Der vom Bund beauftragte externe Dienstleister wird die Voraussetzungen in Kürze geschaffen haben, so dass auch das Gesundheitsamt des Rhein-Pfalz-Kreises die Möglichkeit haben wird, die Luca-App zu testen“, erklärt Landrat Körner.
Luca funktioniert ganz einfach: Nutzer*innen laden sich die App auf ihr Smartphone und geben einmalig ihre Kontaktdaten ein. Die App generiert einen sich minütlich ändernden QR-Code, der dem eigenen Endgerät zugeordnet ist. Mit diesem kann man sich nun ganz einfach in Locations „einchecken“ – egal, ob Wochenmarkt, Kirche, Restaurant, Geschäft oder Familientreffen. Alles was der Gegenpart dafür benötigt, ist ebenfalls Gerät mit installierter Luca-App oder einen einrichtungsbezogenen QR-Code. Betrete ich nun beispielsweise ein Restaurant, checke ich mit dem Smartphone ein und logge mich beim Gehen wieder aus. Tritt nun ein Infektionsfall ein, werden alle Gäste dieser Location informiert, die sich zur betreffenden Uhrzeit dort aufgehalten haben. Parallel werden die Gesundheitsämter informiert, die dann automatisch Zugriff auf die Daten der übrigen Gäste erhalten. Zusätzlich bietet die App ein Kontakttagebuch an. Dieses ermöglicht den Nutzer*innen für die letzten 30 Tage zurückzuverfolgen, wann man sich wo aufgehalten hat. Für Menschen ohne Smartphone soll es außerdem analoge Schlüsselanhänger geben.
Text: Speyer Foto: Luca App 18.04.2021
Kommentar
von Daniel Kemmerich
Wir finden es bedenklich wie „über jedes Stöckchen“ gesprungen wird sobald es einem hingehalten wird. Natürlich wollen wir alle endlich wieder unser normales Leben zurück, uns mit Freunden treffen, in Restaurants Essen gehen und gemeinsam Kultur, Sport und Kino genießen… aber ist LUCA hierfür die richtige Alternative?
Sandra Selg von der Speyerer Wählergruppe, ihres Zeichens nach Digitalisierungsbeigeordnete, findet also das eine App die mittlerweile stark in der Kritik steht für empfehlenswert. Das Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, genauso wenig wie Landrat Clemens Körner keine Zeit haben sich mit digitalem zu beschäftigen, noch Mitarbeiter/innen haben die ihnen dies zutragen, können wir ja noch verstehen. Das aber eine eigens dafür berufene Frau es nicht schafft auch auf die Gefahren dieser App hinzuweisen zeigt nur einmal mehr wie sinnlos es war diese Stelle zu schaffen.
Wir finden, eine App die durch viele Sicherheitslücken glänzt, es versierten Menschen ermöglicht das genau Bewegungsprofil eines einzelnen Nachzuverfolgen, absolut deplatziert. Dann doch lieber wieder die „Zettelchen“ zur Kontaktnachverfolgung ausfüllen, damit zwar nicht so bequem und cool zu sein wie mit einem Scan eines QR Codes durch die App… aber halt dafür auf der sichereren Seite (sofern natürlich sorgfältig mit den Zetteln umgegangen wird).
Man muss nicht bei jedem Neuen gleich vorne mit dabei sein nur um sich ins Rampenlicht zu rücken und zu zeigen wie Jung und Hip man doch ist. Manchmal lohnt es sich eben doch an Altem festzuhalten statt jedem neuen Trend gleich zu folgen!
Oberbürgermeisterin und Leistungsgemeinschaft fordern Umstrukturierung bei Corona-Wirtschaftshilfen
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler formuliert, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Leistungsgemeinschaft „Das Herz Speyers“ Peter Bödeker, einen Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
Das zur Eindämmung des Coronavirus notwendige Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland bedroht vielfach die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen und wirkt sich gravierend auf den Arbeitsmarkt und insbesondere den Einzelhandel, die Hotellerie und Gastronomie sowie auf die zahlreichen Selbstständigen aus. Die vom Bund breit angelegten Hilfspakete wurden zwar innerhalb kürzester Zeit auf den Weg gebracht, weisen jedoch nach wie vor Förderlücken auf, weshalb die Corona-Wirtschaftshilfen nur mit großer Verzögerung dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden.
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler wandte sich daher nach intensivem Austausch mit der Leistungsgemeinschaft „Das Herz Speyers“ gemeinsam mit deren Vorsitzendem Peter Bödeker am Montag mit einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
„Die Corona-Wirtschaftshilfen, die so vielen Hoffnung gaben, kommen leider nicht an den entsprechenden Stellen an, während die Kosten für die Betriebe weiterlaufen. Viele Speyerer Einzelhändlerinnen und Einzelhändler stehen daher vor dem wirtschaftlichen Aus, was mich zutiefst beunruhigt“, so Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.
Die Stadtchefin und Vereinsvorsitzender Peter Bödeker sehen für die wirtschaftliche Extremsituation der Einzelhändler*innen vordringlich den fehlenden Ordnungsrahmen bezüglich der Regelungen zur Antragsberechtigung, die mangelnde Übersichtlichkeit der zahlreichen Fördertöpfe, insbesondere der Überbrückungshilfen, sowie die Erfüllung vielzähliger Auflagen verantwortlich.
„Letztendlich führt dies zur Überlastung der Steuerbüros und Kanzleien, die es zur Bearbeitung unbedingt braucht, worunter nicht nur die Schnelligkeit, sondern auch die Korrektheit der Angaben leidet. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf, damit die Wirtschaftshilfen auf schnellem Wege bei den betroffenen Stellen ankommen. Denn vor allem die Firmen, die saisonzyklisch einkaufen müssen, leiden unter diesen Strukturen. Ihr Lager ist gefüllt mit bereits bezahlter, aber nicht verkaufter Winterware und zugleich bräuchten sie dringend Geld für die Frühlingsware“, erläutert Peter Bödeker.
„Eine pragmatische Lösungsfindung, die etwa die Ausweitung der Beratungskapazitäten durch andere Berufsgruppen und vor allen Dingen eine erhebliche Vereinfachung der Programmstrukturen mit einheitlichen Ordnungskriterien vorsieht, ist unerlässlich“, zeigt Stefanie Seiler einen möglichen Weg aus der existenzbedrohenden wirtschaftlichen Situation. „Hier fehlt es derzeit eindeutig an einer Perspektive, vor allem für den Einzelhandel. Diese Geschäfte, oftmals noch inhabergeführt, sind es, die das Einkaufserlebnis in unserer Stadt so einzigartig machen und die es pragmatisch und umgehend finanziell zu entlasten gilt.“
In diesem Zusammenhang verweist die Stadtverwaltung nochmals auf die Möglichkeit auch für Bürger*innen, den lokalen Handel zu unterstützen: Unter www.speyer.de/lieferdienste befindet sich eine Übersicht der Speyerer Geschäfte sowie der Gastronomie, die Lieferdienste oder Abholservices per „click and collect“ anbieten. Auch können weiterhin Gutscheine über das Portal lokal.help/speyer/ erworben werden.
Lesen sie hier den Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als pdf:
Oberbürgermeisterin im Austausch mit umliegenden Gebietskörperschaften hinsichtlich einer möglichen Aufhebung der Allgemeinverfügung
Sowohl die aktuell geltende 15. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz als auch die Allgemeinverfügung der Stadt Speyer sind bis zum 31. Januar 2021 befristet. Nachdem in dieser Woche Bund und Länder über Maßnahmen über den 31. Januar hinaus beraten haben, sind auch die Stadt Speyer und die umliegenden Gebietskörperschaften in den Austausch getreten, wie im kommenden Monat mit den regional getroffenen Maßnahmen weiter zu verfahren ist.
„In den letzten Tagen und Wochen beobachten wir, dass die Inzidenz in Speyer kontinuierlich sinkt, was mich in Anbetracht der dramatischen Entwicklung vor Weihnachten sehr erleichtert“, äußert sich Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler zum aktuellen Infektionsgeschehen in der Stadt. „Unsere initiativ vorangetriebenen Handlungsschritte, nämlich eine umfassende Teststrategie, die Quarantäneüberprüfung und ganz besonders unsere Kontaktnachverfolgungsstrategie – scheinen endlich zu greifen und ausschlaggebend dafür zu sein, das Infektionsgeschehen eindämmen zu können.“
Das zeigt sich insbesondere an der Lage in den Krankenhäusern, die zwar noch immer angespannt ist, allerdings nicht mehr so wie zuletzt im Dezember 2020. Da dies einen maßgeblichen Faktor bei der Planung der nächsten Schritte darstellt, befindet sich die Stadt aktuell im Gespräch mit den umliegenden Gebietskörperschaften im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes des Rhein-Pfalz-Kreises, ob die Aufhebung der jeweiligen Allgemeinverfügung in Betracht gezogen werden kann.
„Eine zeitnahe Lockerung der Maßnahmen wie die Aufhebung der Ausgangsbeschränkung in unserem Stadtgebiet halte ich angesichts der derzeitigen Entwicklung für erwägenswert“, so Stefanie Seiler. „Voraussetzung hierfür ist aber eine andauernde verhältnismäßig niedrige Inzidenz, nicht nur in Speyer, sondern auch im Umland. Wir dürfen nicht vergessen, dass es gerade einmal einen Monat her ist, seit die Inzidenz in Speyer über 500 lag – einen „Rückfall“ gilt es dringend zu vermeiden“, mahnt die Stadtchefin und verweist auf die dringende und konsequente Einhaltung der Schutznahmen und die geltenden bzw. ab Februar ergänzenden Bestimmungen der Corona-Bekämpfungsverordnung. „Wenn wir weiterhin standhaft bleiben und so verantwortlich handeln wie bisher, bin ich zuversichtlich, dass das Infektionsgeschehen nachhaltig gemildert werden kann.“
Text: Stadt Speyer Foto: Speyer 24/7 News 22.01.2021
Coronafallzahlen von Donnerstag (21.01.2021)
Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1862 ( +5 ) Davon bereits genesen: 1567 Todesfälle: 44 ( unverändert ) Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 77,1 ( – 4 ) Warnstufe: Rot
Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1147 (+ 35) Davon bereits genesen: 535 Todesfälle: 13 (+ 1) Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 417,3 Warnstufe: Rot
Stand: 10.12.2020, 14:05 Uhr
Landesuntersuchungsamt RheinlandPfalz 11.12.2020
Stadtnotizen
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler benennt Lücke bei der Pandemiebekämpfung und bittet die Bevölkerung um Solidarität und Kontaktreduzierung
„Zur Eindämmung der Pandemie und zur Überprüfung der Wirksamkeit unserer erlassenen Maßnahmen ist es unabdingbar, dass wir umfassend und schnell über das Infektionsgeschehen in unserer Stadt informiert sind. Nur dann haben wir die Möglichkeit, an den richtigen Punkten anzusetzen, Kontaktpersonen zu ermitteln, diese frühzeitig in Quarantäne zu schicken und so effektiv die Infektionsketten zu unterbrechen. Deshalb begrüßen wir die erlassene Absonderungsverordnung des Landes ausdrücklich. Wir sehen in der Tatsache, dass die Kontaktnachverfolgung seit Wochen nicht mehr oder nur noch unzureichend erfolgt den wesentlichen Grund dafür, dass die Infektionszahlen in Speyer und in der ganzen Region Vorderpfalz unverändert hoch sind und weit über dem Landesdurchschnitt liegen“.
Auch Peter Eymann, Stadtfeuerwehrinspekteur und (Interims-)Impfkoordinator teilt diese Auffassung: „Ich glaube nicht, dass es in unserer Region besondere Umstände gibt, die das Infektionsgeschehen hier mehr als anderswo antreiben oder dass die Vorderpfälzer*innen sich weniger an die Abstands- und Hygienerichtlinien halten würden, als die Menschen dies in anderen Regionen tun. Dennoch gelingt es uns zur Zeit nicht, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Durch das mobile und örtliche Testzentrum gewinne ich vermehrt den Eindruck, dass es häufig einen massiven Zeitverzug in der Kontaktaufnahme zu Infizierten und in der Ermittlung der Kontaktpersonen gibt. Neben den einschränkenden Maßnahmen müssen wir daher unbedingt an genau dieser Stelle ansetzen. Denn eine fehlende oder nicht ausreichende Kontaktnachverfolgung führt zu einem hohen Infektionsrisiko und damit letztlich auch zu den hohen Zahlen in unserer Region.“
„Der Verwaltungsstab hat daher am Donnerstag (10.12.2020) beschlossen weitere Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung dem zuständigen Gesundheitsamt im Rahmen der Amtshilfe zur Verfügung zu stellen. Wir sind nur handlungsfähig und in der Lage angemessen zu reagieren, wenn wir das Infektionsgeschehen in unserer Stadt kennen und wissen, wo sich die Menschen infizieren. Nachdem gestern intensive Gespräche mit Landrat Clemens Körner, dem Gesundheitsamt und der Landesregierung stattgefunden haben, soll die Informationslücke, die im Bereich des Infektionsgeschehen bei den Gebietskörperschaften ohne eigenes Gesundheitsamt de facto besteht, nun geschlossen werden. Das begrüße ich ausdrücklich. Darüber hinaus werden wir weitere Mitarbeiter*innen der Infektionsschutzbehörde zuteilen, damit diese im Bereich der Kontaktaufnahme und Quarantäneüberprüfung unterstützen können.“
Die Stadtverwaltung wird nach Erlass der neuen Absonderungsverordnung des Landes für SARS-CoV-2-Infizierte, krankheitsverdächtige Personen und deren haushaltsangehörige und Kontaktpersonen nun außerdem eine standardisierte Bescheinigung mit Informationen zur unmittelbar einsetzenden Quarantäne erarbeiten und diese all jenen Stellen in der Stadt zur Verfügung stellen, die Corona-Tests anbieten. Selbstverständlich werden diese dann auch im Testzentrum und bei eigenen Testungen mit dem mobilen Abstrichzentrum ausgegeben.
„Unsere ganze Energie muss nun ausschließlich in die Pandemiebekämpfung fließen. Das Infektionsgeschehen hat Tage, wenn nicht gar Wochen Vorsprung. Nach wie vor haben wir eine sehr hohe Inzidenz in Speyer. Die bisher erlassenen Maßnahmen gilt es nun genau zu beobachten. Bei den am Montag in Kraft getretenen Verschärfung wird sich erst mit Zeitverzug zeigen, ob diese ausreichend waren. Die Bürger*innen können aber sicher sein, dass ich und der Verwaltungsstab im engen und regelmäßigen Austausch mit der Landesregierung stehen. Wir plädieren beispielsweise dafür, als weitere sofortige Maßnahme die Notbetreuung innerhalb der Kitas und wenn möglich Hybridunterricht in Grundschulen bis zu den Weihnachtsferien einzuführen. Dennoch, die Situation in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zeigt, dass wir alle nun verstärkte Kraftanstrengungen unternehmen müssen, um das Infektionsgeschehen überhaupt noch eindämmen zu können. Neben der Kontaktnachverfolgung ist deshalb für uns alle vor allem eines wichtig: Kontaktreduzierung. Deshalb möchte ich nochmals an die Speyererinnen und Speyerer appellieren: Halten Sie Abstand und reduzieren Sie Ihre Kontakte: Nur mit unserer Rücksichtnahme und Disziplin können wir die Lage mildern“, so Oberbürgermeisterin Seiler.
„Zudem muss nun endlich innerhalb des Gesundheitswesen für ausreichend Personal gesorgt werden. Hier wurde im Sommer auf allen politischen Ebenen, die Zeit nicht ausreichend genutzt, um einschränkende Maßnahmen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Es braucht jetzt mehr denn je eine ehrliche politische und gesellschaftliche Diskussion. Das Gesundheitssystem muss im Sinne des Sozialstaates wieder zu einem System im Dienste der Menschen werden und nicht für die Bilanz“, mahnt Seiler an.
Bürgerbüro in der Maximilianstraße ab 14. Dezember vorübergehend geschlossen
Ab Montag, 14. Dezember 2020, ist das Bürgerbüro in der Maximilianstraße in Speyer vorübergehend geschlossen. Grund hierfür ist eine situationsbedingte personelle Umstrukturierung, wonach zur Unterstützung der Mitarbeiter*innen im Impfzentrum dringend weiteres Personal benötigt wird.
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler erläutert: „Mit der Öffnung des Impfzentrums nächsten Dienstag war und ist ein enormer organisatorischer Aufwand verbunden. Innerhalb kürzester Zeit wurde die Einrichtung eines Impfzentrums in der Stadthalle auf die Beine gestellt und damit eine große Herausforderung hinsichtlich geeigneter Infrastruktur und Logistik gemeistert.“
Um am Dienstag einen möglichst reibungslosen Ablauf gewährleisten zu können und den nötigen Probebetrieb durchzuführen, ist die Stadt Speyer auf internes Personal angewiesen, unter anderem auf die Mitarbeiter*innen des Bürgerbüros in der Innenstadt. Das Bürgerbüro in der Industriestraße ist zu den gewohnten Zeiten besetzt, sodass die grundsätzliche Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit gewährleistet ist. Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis dafür, sollte es im Bürgerbüro Industriestraße aufgrund der besonderen Situation vorübergehend zu längeren Wartezeiten kommen.
„Der Kampf gegen die Pandemie ist ein ungeheurer Kraftakt, bei dem alle helfenden Hände gefordert sind“, so Stefanie Seiler. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das Infektionsgeschehen eindämmen können, wenn wir gemeinsam anpacken, und bedanke mich bei den vielen Helferinnen und Helfern, die mit ihrer großen Einsatzbereitschaft einen wichtigen Baustein zur Bekämpfung des Coronavirus bilden.“
Text: Stadtverwaltung Speyer Foto: Speyer 24/7 News, mab 11.12.2020
Speyer.Kultur Xmas Special / Konzerte werden live aus dem Alten Stadtsaal gestreamt
Leider macht die aktuelle Lage Konzerte mit echtem Publikum unmöglich. Dafür können die drei für das „Xmas Special“ gebuchten Bands am Wochenende vor Weihnachten von Speyer aus ihre Musik in die ganze Welt schicken. Gestreamt wird kurz vor Weihnachten aus dem Alten Stadtsaal in Speyer. Tickets für die Online-Konzerte können über das Ticket-Portal Reservix und die Website der Stadt Speyer gekauft werden. Mit dem Kauf der Tickets erhält man automatisch einen Zugangscode, der zum Livestream führt. Alles, was für unvergessliche Konzert-Abende zuhause benötigt wird, lässt sich über die örtliche Gastronomie und den örtlichen Getränkehandel beziehen. Mit den Online-Konzerten kann man also nicht nur die Musiker unterstützen, sondern auch noch den lokalen Einzelhandel fördern.
Das Speyer.Kultur „Xmas Special“ wird am Freitag, 18. Dezember, 20 Uhr, von „Rudolph und den Renntieren“ eröffnet, die eigentlich jedes Jahr ihre Xmas-Party im Philipp eins feiern. Auch das ist in diesem Jahr nicht möglich. Speyers dienstälteste Rock’n’Roll Kapelle, bestehend aus Thomas Hoppe an der Gitarre und Gesang, Vladimir Stalinsky am Kontrabass und Mike Fehn am Schlagzeug, spielt moderne amerikanische Tanzmusik und deutsche Wirtschaftswunderschlager aus den 50er bis frühen 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts im authentischen Sound und Stil dieser goldenen Zeit. Ein Stelldichein mit Elvis, Chuck Berry, Peter Kraus und Ted Herold.
Am nächsten Abend, Samstag, 19. Dezember, 20 Uhr, ist die „Jimi Hering Weihnachts Experience“ an der Reihe. Sowohl die Band als auch deren Weihnachtskonzerte sind legendär. Für 2020 wurde extra eine neue CD eingespielt. Die wahren Helden des Minimalismus im Allgemeinen und der Vorweihnachtszeit im Besonderen werden die Maronen aus dem ewigen Feuer der Belanglosigkeit holen, dass selbst die Herren aus dem Morgenland blass werden (ja, alle drei) und die Myrrhe ob ihres nutzlosen Daseins vor Scham welkt. In einem heiter-besinnlichen, zuweilen furiosen Weihnachts-Mash-Up geben sich deutsche Weihnachtstradition, Rock, Blues, Soul und Jazz ein munteres Stelldichein.
Den Abschluss am Sonntag, 20. Dezember, 20 Uhr gestaltet die Jazz-Saxophonistin Alexandra Lehmler mit ihrem Quartett unter dem Titel ihrer aktuellen CD „Sans Mots“ – ohne Worte. Eine internationale Zusammensetzung mit dem italienischen Gitarristen Federico Casagrande, dem französischen Schlagzeuger Patrice Heral und dem Kontrabassisten Matthias Tc Debus wird dafür auf der Bühne des Alten Stadtsaales stehen.
Text: Stadtverwaltung Speyer Foto: (1) Gerald Schilling; (2) Stephan Hering Cerin; (3) Alexandra Lehmler 11.12.2020
Verkehrsnotizen
Längerfristige Teilsperrung des Parkplatzes an der Stadthalle
Wegen der Einrichtung eines Impfzentrums in der Stadthalle werden der hintere östliche und der westliche Teilbereich des Parkplatzes an der Stadthalle ab Dienstag, 15. Dezember 2020 bis voraussichtlich 31. Dezember 2021 für den Individualverkehr gesperrt. Auch Jahres- und Monatsparkscheininhaber dürfen ihre Fahrzeuge nicht in den für das Impfzentrum reservierten Bereichen abstellen.
Speyerer Oberbürgermeisterin steht für die Apotheke vor Ort ein – Stefanie Seiler beteiligt sich an bundesweiter Kampagne
„Eine Stadt ohne Apotheken ist wie Speyer ohne Dom. Unvorstellbar!“ Mit diesen Worten gibt die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler in diesen Tagen auch öffentlichkeitswirksam ein klares Bekenntnis für den Erhalt der ortsnahen Apotheken in der Stadt ab. Damit die Apotheken auch in Zukunft vor Ort erhalten bleiben, bekennt sich die Oberbürgermeisterin auf Plakaten, die derzeit in den Speyerer Apotheken zum Aushang kommen, zur wohnortnahen, pharmazeutischen Versorgung. Sie nimmt damit an einer bundesweiten Kampagne der Apothekerschaft unter dem Motto #einfachunverzichtbar teil, die auch auf verschiedenen Social-Media-Kanälen und auf einer speziellen Internetseite zu sehen ist. Über 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland sowie politische Mandatsträger auf Landes- und Bundesebene haben sich an dieser Kampagne bereits beteiligt.
„Die Apotheken im Speyerer Stadtkern und den Stadtteilen zu erhalten, ist erklärtes Ziel und wichtiger Bestandteil unserer Gesundheitspolitik vor Ort“, erklärt die Oberbürgermeisterin. Sie weiß auch um die Tradition der Apotheken am Ort. Mit der Einhorn-Apotheke, die erstmals 1475 als „Apotheke am Markt“ urkundlich erwähnt wurde, steht in Speyer eine der zehn ältesten Apotheken Deutschlands. Mit Blick auf die aktuelle Situation kommt Seiler zu dem Schluss: „Die Apotheken vor Ort bilden das Rückgrat der medizinischen Versorgung. Das galt vor Corona und heute umso mehr.“
Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen in Speyer freut sich der Vorsitzende des Apothekerverbandes Rheinland-Pfalz, Andreas Hott, über diesen Zuspruch. „Die Vor-Ort-Apotheken mit ihrem hoch qualifizierten Personal, ihren Nacht-und Notdiensten, ihrem pharmazeutischen Botendienst und ihren Fähigkeiten, sogar individuelle Arzneimittel für einzelne Patienten herzustellen, sind in der Tat unverzichtbar.“ Diese verlässliche Struktur brauche starke Befürworter, insbesondere aus dem politischen Umfeld, so Hott weiter.
Der Kampagne der Apothekerschaft geht es vor allem um sichere Perspektiven für junge Apothekerinnen und Apotheker. „Unsere Apotheken stehen vor allem durch die zunehmende Konkurrenz aus dem Internet, aber auch durch übersteigerte bürokratische Anforderungen gewaltig unter Druck.“ Es sei eine besondere Herausforderung, junge Pharmazeutinnen und Pharmazeuten in dieser schwierigen Situation für die selbstständige Apothekenführung zu gewinnen. Hott: „Wir brauchen stabile Rahmenbedingungen und Perspektiven für die nächste Inhaber-Generation. Das ist eine politische Gestaltungsaufgabe. Deshalb sind wir dankbar dafür, dass wir Frau Oberbürgermeisterin Seiler mit ihrem klaren Bekenntnis zur Vor-Ort-Apotheke hier an unserer Seite wissen.“
Über uns:
Der Apothekerverband Rheinland-Pfalz e. V. – LAV vertritt die Interessen der selbstständigen Apothekerinnen und Apotheker in Rheinland-Pfalz. Er ist Vertragspartner der Krankenkassen und schließt mit diesen Verträge ab. Von den gut 1.000 Apothekenleitern sind rund 95 Prozent freiwillige Mitglieder im Verband.
Text: Stadt Speyer Foto: Apothekerverband Rheinland-Pfalz & Stadt Speyer 07.12.2020
Erneuerung des Mahnmal der ehemaligen Speyerer Synagoge abgeschlossen
v.l.: Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, Künstler Wolf Spitzer, , Malermeister Fritz Hochreiter und Bürgermeisterin Monika Kabs
Speyer – Am Mittwoch, 01.07.2020 wurde die Neugestaltung der Gedenkstätte für die ehemalige Jüdiche Synagoge abgeschlossen. Die Synagoge wurde in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 von SA und SS-Leuten ausgeräumt und in Brand gesteckt, wobei die Bibliothek, wertvolle Gewänder, Teppiche und rituelle Gegenstände geraubt wurden. Die Feuerwehr achtete nur darauf, dass die Flammen nicht auf die Nachbargebäude übersprangen. Mit der Synagoge verlor die Gemeinde auch den Schulraum für die jüdische Grundschule. Auch der jüdische Friedhof wurde in dieser Nacht verwüstet. Schon am nächsten Tag wurden die Ruinen abgebrochen und die Kosten mit Schulden der Stadt an die Gemeinde verrechnet.
Lange Zeit war die Gedenkstätte lediglich durch eine kleine Hecke abgegrenzt und wurde so leider allzu oft als „Hundeklo“ genutzt und entweiht. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler hoffe, dass dies nun mit der neugestalteten Einfassung aus Stahl nicht mehr vorkomme. Ebenfalls nutzte sie die Gelegenheit, mahnende Worte zu finden in Zeiten von aufkeimendem Rechtsextremismus und Vertretern solcher Strömungen im Stadtrat.
Wolf Spitzer, der Schöpfer und Künstler der Gedenkstätte, ist auch für die neu geschaffene Eingrenzung verantwortlich. Passend zum sehr schlicht gewählten Würfel aus Basaltlava-Platten mit einer eingelassenen Namenstafel aller jüdischen Opfer aus Speyer in der NS-Zeit gibt es nun an zwei Seiten eine Einfassung aus Grau und dunklem Stahl. Die anderen beiden Seiten sind offen und laden zum Gedenken, Erinnern und/oder Trauern ein. Auch Künstler Spitzer mahnt nochmals, dass doch bitte auch die Polizei und das Ordnungsamt „ein Auge“ auf das Mahnmal haben sollen. Denn gerade an der Hausfront gegenüber war ein frisches Graffito für einen Fußballverein auszumachen.
So sei zwar das Mahnmal im Gegensatz zu der Gedenk- bzw. Antikenhalle noch nie Ziel von Schmierereien und Verschandelung geworden… aber man müsse leider stets mit Allem rechnen.
