Statement der Oberbürgermeisterin zum Wachstumschancengesetz

(Speyer) – „Das Ziel der Bundesregierung, bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum zu schaffen und so die Wirtschaft zu stärken, ist begrüßenswert. Durch das Wachstumschancengesetz werden die Kommunen allerdings bei der Gewerbesteuer massiv beeinträchtigt. Angesichts der Tatsache, dass die kommunalen Haushalte ohnehin schon knapp zwei Drittel der geplanten steuerlichen Maßnahmen zu tragen haben und durch dieses Gesetz weiter in eine finanzielle Schieflage geraten würden, darf es keinesfalls zu weiteren Belastungen kommen – gerade im Hinblick auf die vielen großen Zukunftsaufgaben, die die Städte zu meistern haben. Der Bund ist in der Verantwortung, für eine stabile Entwicklung des Steueraufkommens von Städten und Gemeinden Sorge zu tragen und nicht im Gegenteil die angespannte Finanzlage auf kommunaler Ebene weiter zu forcieren.“

Das geplante Wachstumschancengesetz sieht umfangreiche Änderungen im Steuerrecht vor. Nachdem sich der Deutsche Städtetag vor der Bundesratssitzung zu dem Regierungsentwurf geäußert und die Städte an die Bundesländer appelliert hatten, beim vorliegenden Gesetzentwurf noch deutlich nachzusteuern, bekundeten die Länder in ihrer Stellungnahme zwar grundsätzlich Unterstützung für das Vorhaben, bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen zu schaffen. Sie kritisierten aber auch die finanziellen Belastungen für die Haushalte der Länder und Kommunen.

Text: Stadtverwaltung Speyer Foto: © Speyer 24 NEWS
23.10.2023