Leitlinien zur Bürgerbeteiligung online mitgestalten
Auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung fand am Donnerstag, 24. Juni 2021, ein Online-Bürgerworkshop statt. Im Rahmen des Workshops wurde der Leitlinien-Entwurf zur mitgestaltenden Beteiligung der Bürgerschaft vorgestellt, den die Stadt gemeinsam mit dem WITI-Projekt der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (DUV) entwickelte. Noch bis zum 9. Juli 2021 können Interessierte den Entwurf online unter https://www.soscisurvey.de/LeitfadenKommentar/ kommentieren und mitgestalten, bevor er dann im Stadtrat beschlossen werden soll.
Wie genau soll Bürgerbeteiligung in Speyer künftig aussehen? Wie können die bereits vorhandenen Beteiligungsformate gebündelt werden? Für diese und weitere Fragen versucht der entwickelte Leitfaden zur mitgestaltenden Beteiligung einen Rahmen zu bieten, an dem sich Bürgerschaft und Verwaltung künftig orientieren können. Neben den Grundsätzen der Speyerer Bürgerbeteiligung und ihrem genauen Ablauf legt der Leitfaden außerdem fest, dass Bürgerbeteiligung künftig auch institutionell in der Verwaltung verankert werden soll und die Speyerer*innen somit eine feste Kontaktperson haben, die bereits vorhandene und neue Beteiligungsformate über die Fachbereichsgrenzen hinweg koordiniert und entsprechend in die Öffentlichkeit kommuniziert. Davon profitiert auch die Verwaltung, die sich an den Vorgaben der Leitlinien orientieren kann und damit ein weiteres Werkzeug an die Hand bekommt, um Beteiligungsprozesse noch besser umsetzen zu können.
„Es geht um Transparenz, um frühzeitige Information und darum, miteinander bei Projekten, von denen viele Menschen betroffen sind, ins Gespräch zu kommen“, erläutert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler ihre Intention. Der Leitfaden gibt dabei nicht nur der Bürgerschaft eine kompakte Übersicht über die aktuellen Vorhaben der Stadt, er gibt auch vor, wann und wie Beteiligung jeweils vorgesehen ist und umgesetzt werden kann. Zugleich legt er Kriterien fest, wie aus der Bürgerschaft heraus Beteiligungsprozesse durch eine Unterschriftenliste eingeleitet werden können.
Ein Wunsch, der dabei sowohl in den vorherigen Workshops als auch am gestrigen Donnerstag vorgetragen wurde: mehr Online-Bürgerbeteiligung durch eine digitale Plattform, die eine aktive Mitgestaltung und Mitsprache ermöglicht und Projekte auch visualisiert – zusätzlich zu bekannten Formaten wie Bürgerversammlungen oder Gesprächsterminen vor Ort. Doch bevor es soweit ist, muss zunächst der Leitfaden fertiggestellt und dann im Stadtrat beschlossen werden. Dazu lädt die Stadtchefin alle interessierten Bürger*innen herzlich ein. „Machen Sie mit und sagen Sie uns, was wir am Leitfaden noch verbessern können. Mein Dank gilt der WITI-Projektgruppe der Uni Speyer, die nach intensiver Recherche und aus den Rückmeldungen der Bürgerschaft den Leitfaden zusammen mit der Stadt erstellt. Wir legen damit den Grundstein, um im kommenden Jahr dann auch personell die Bürgerbeteiligung in Speyer noch fester und konkreter in unserer Stadt zu verankern“, so Stefanie Seiler.
Eine Übersicht über den bisherigen Weg hin zu mehr Bürgerbeteiligung gibt es auf der städtischen Homepage unter www.speyer.de/beteiligung. Dort findet sich auf der Entwurf der Leitlinien zur mitgestaltenden Beteiligung, der dieser Medien-Information beigefügt ist.
Stadtverwaltung Speyer
27.06.2021