Erster Garten- und Pflanzenmarkt lädt am 20. und 21. April zum Bummeln ein
Speyer – Sobald das Thermometer zunehmend mildere Temperaturen ankündigt, wird es Zeit, sich über die Bepflanzung des Balkons, der Terrasse oder des Gartens Gedanken zu machen. Hobbygärtnerinnen und -gärtner können sich beim ersten Garten- und Pflanzenmarkt in Speyer am Samstag, 20., und Sonntag, 21. April 2024, auf zahlreiche Inspirationen für das eigene Paradies freuen.
30 Ausstellerinnen und Aussteller aus Speyer und Umgebung beteiligen sich an diesem neuen Veranstaltungsformat und bieten an ihren Ständen auf der Maximilianstraße vielfältige und hochwertige Produkte rund um die Themen Garten, Accessoires und Genuss an. Das breit gefächerte Angebot des ersten Speyerer Garten- und Pflanzenmarktes reicht von Blumenzwiebeln, Stauden, Blumen und künstlerisch gestaltetem Pflanzenschmuck über Dekoartikel, ansprechende Objekte aus Keramik, wohlduftende Naturseifen, raffinierte Schmuckstücke, Naturbürsten bis hin zu Wohnmobilen, mit denen sich der lang ersehnte Abenteuerurlaub oder eine entspannte Auszeit auf dem Campingplatz endlich umsetzen lässt.
„Wir sind sehr zufrieden, dieses neue Format in enger Zusammenarbeit mit der Leistungsgemeinschaft ‚Das Herz Speyers‘ auf die Beine gestellt zu haben, und darüber hinaus schon sehr gespannt, wie der erste Garten- und Pflanzenmarkt in unserer Stadt angenommen werden wird“, beschreibt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler ihre Vorfreude. „Damit möchten wir ein frühlingshaftes Einkaufserlebnis für alle Sinne schaffen und zugleich den teilnehmenden Betrieben aus Speyer und der Region die Möglichkeit bieten, sich, ihre Produkte und Beratungskompetenzen zu präsentieren.“
Zur Stärkung im Anschluss an einen ausgiebigen Marktbummel warten zahlreiche sowohl deftige Leckereien wie etwa Dinnele und Käsespätzle als auch Süßes wie Trockenfrüchte und Crêpes auf die Besucherschaft.
Der Garten- und Pflanzenmarkt öffnet am Samstag von 11 bis 18 Uhr und am Sonntag von 13 bis 18 Uhr.
Begleitet wird die Veranstaltung von einem verkaufsoffenen Sonntag am 21. April, bei dem wieder viele Geschäfte in der Speyerer Innenstadt ebenfalls von 13 bis 18 Uhr ihre Türen öffnen und die Kundschaft mit besonderen Aktionen verwöhnen werden.
Garten- und Pflanzenmarkt sowie verkaufsoffener Sonntag: Verkehrslenkung am 20. und 21. April
Anlässlich des Garten- und Pflanzenmarktes am Samstag, 20. April und Sonntag, 21. April 2024 ist die Maximilianstraße zwischen Domplatz und Schustergasse an beiden Tagen für jeglichen Fahrzeugverkehr gesperrt.
Weiterhin wird der Busverkehr der Linie 561 an diesen Tagen umgeleitet. Hierzu bittet die Stadtverwaltung die Aushänge des Busunternehmens zu beachten. Ersatzhaltestellen werden in der Ludwigstraße ausgewiesen.
Der Taxenstand in der Maximilianstraße / Höhe GALERIA Speyer wird für die Dauer der Veranstaltung auf den Postplatz (hinter Altpörtel) verlegt.
Wegen des verkaufsoffenen Sonntags am 21. April 2024 sind grundsätzlich keine weiteren Verkehrsbeschränkungen für den Individualverkehr vorgesehen.
Um ein zu hohes Verkehrsaufkommen zu vermeiden, bittet die Stadtverwaltung die Besuchenden, möglichst mit dem ÖPNV anzureisen.
Die Klimaschutzmanager*innen, Volkshochschulen und Verbraucherzentralen der Regionen Rheinhessen-Nahe und Vorderpfalz haben eine kostenlose Seminarreihe zum Thema Solar organisiert. Ob Balkonmodul, Denkmalschutz, Eigenverbrauch oder Speichermöglichkeiten – in acht kostenfreien Online-Vorträgen vom 10. April bis 26. Juni 2024 erhalten Interessierte Informationen rund um Photovoltaik.
„Ich freue mich sehr, dass wir regional eine solche Reihe organisieren und kostenfrei anbieten können, denn das Thema beschäftigt viele Menschen. Die Seminarreihe gibt wertvolle Informationen zu technischen Innovationen oder auch organisatorischen Abläufen, damit alle an der Energiewende teilhaben können“, erklärt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.
„Unabhängig davon, ob Sie zur Miete wohnen, ein Haus haben oder ein Unternehmen führen: Für alle Zielgruppen ist etwas dabei. Nutzen Sie daher die Chance und informieren Sie sich zu den verschiedenen Themen“, appelliert auch Beigeordnete und Umweltdezernentin Irmgard Münch-Weinmann.
In den kompakten Online-Veranstaltungen informieren Expert*innen unabhängig und umfassend über das Themenfeld Sonnenenergie und geben Handlungsempfehlungen. Die praxisnahen Fachvorträge werden um Erfahrungsberichte ergänzt und bieten den Teilnehmenden die Möglichkeit, mit den Expert*innen Fragen zu Kosten, Auflagen oder Fördermöglichkeiten zu klären. Abgeschlossen wird die Reihe mit einem Vortrag für Gewerbetreibende und einem weiteren für ehrenamtlich engagierte Menschen, die sich die Energiewende einsetzen möchten.
Die digitalen Veranstaltungen finden mittwochs von 18 bis 19.30 Uhr statt. Die Anmeldung zu einzelnen Abenden oder der gesamten Reihe ist über die Volkshochschule Speyer online unter www.vhs-speyer.de möglich.
Themenübersicht der Veranstaltungen
10. April 2024: Erste Schritte zur eigenen Balkon-PV-Anlage
17. April 2024: Mein Weg zur eigenen Dach-PV-Anlage
24. April 2024: Tipps für die Finanzierung der eigenen Solaranlage
15. Mai 2024: Besonderheiten bei der Kombination von PV mit Dachbegrünung oder Denkmalschutz
5. Juni 2024: Eigenen Strom optimal nutzen durch Speicher & E-Mobilität
12. Juni 2024: Solares Heizen
19. Juni 2024: PV & Gewerbe
26. Juni 2024: Lokaler PV-Ausbau mit Bürgerenergiegenossenschaften
Die Vortragsreihe als Gemeinschaftsaktion der Klimaschutzmanager*innen von insgesamt 18 Kommunalverwaltungen in Rheinland-Pfalz erweitert die Angebote der Volkshochschulen zur Klima- und Umweltbildung mit dem Ziel, Bürger*innen für den Klimaschutz zu sensibilisieren und für aktives Handeln zu motivieren.
Koordiniert wird die Zusammenarbeit der Klimaschutzmanager*innen durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz im Rahmen der Vernetzungs- und Unterstützungsarbeit der Regionalbüros Rheinhessen-Nahe und Vorderpfalz.
Die Vorträge ergänzen die anbieterunabhängigen Energieberatungen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, die kostenfreie persönliche Beratungsgespräche für Interessierte rund um die Themen Energiesparen und energetische Sanierung anbieten.
Katrin Eder: „Kommunen kommt Schlüsselrolle zu – digitales Klimatool von Speyer für ganz Rheinland-Pfalz“
Klimaschutzministerin überreicht Vollförderung in Höhe von 978.000 Euro für Pilotprojekt an die Stadtwerke Speyer
„In Rheinland-Pfalz haben wir das globale 1,5-Grad-Ziel mit 1,7 Grad bereits übertroffen und Speyer gehört schon heute zu den wärmsten Städten Deutschlands. Durch den Klimawandel wird sich die klimatische Situation weiter in Richtung Hitze und wachsender Gefahr von Starkregenereignissen verändern. Strategien zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an die zu erwartenden Klimawandelfolgen müssen vor allem in unseren Kommunen greifen. Ihnen kommt eine Schlüsselrolle beim Erreichen unserer Klimaziele und bei der Klimawandelfolgenanpassung zu“, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder anlässlich der Übergabe des Förderbescheids in Höhe von 978.000 Euro für den Aufbau eines Digitalen Zwillings im Rahmen des Kommunalen Klimapakts (KKP) an Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler sowie den Geschäftsführer der Stadtwerke Speyer Wolfgang Bühring am Montag in Speyer. Bei dem Projekt handelt es sich um eine Vollförderung des Klimaschutzministeriums.
Der Digitale Zwilling für die Stadt Speyer ist ein Leuchtturmprojekt, um umfassende Resilienz gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels aufzubauen. Im Sinne des Kommunalen Klimapakts (KKP) soll die Übertragbarkeit der Ergebnisse auf alle rheinland-pfälzischen Kommunen ermöglicht werden.
„Der Digitale Zwilling soll als Weg- und Entscheidungshilfe für Fragestellungen der Stadt Speyer auf dem Weg in die Zukunft dienen. Vom Bauantrag über die Stadtplanung bis hin zum Katastrophenschutz – in allen Bereichen sollen Situationen zunächst simuliert werden. Mithilfe dieser Simulationen und auf Basis wissenschaftlicher Daten kann dann ein sachlicher Diskurs um die notwendigen Veränderungen geführt und entschieden werden, was umgesetzt werden soll“, erläuterte Oberbürgermeisterin Seiler die Bedeutung des Digitalen Zwillings für die Stadt Speyer.
Wolfgang Bühring, Geschäftsführer der Stadtwerke Speyer, fügte an: „Als Infrastrukturdienstleister für Speyer und die Region begleiten wir das Förderprojekt aktiv, damit der Digitalen Zwilling erfolgreich umgesetzt werden kann. Von der Planung bis zur Optimierung sind wir verlässlich an der Seite der Stadt für eine nachhaltige und innovative digitale Entwicklung.“
Mit der Förderung des Projekts kann der Aufbau des Digitalen Zwillings beginnen und soll bis Ende 2025 fertiggestellt sein.
Dreck-weg-Tag 2024: Am 1. und 2. März ein Zeichen gegen Vermüllung setzen
Im Rahmen der Kampagne „Sauberes Speyer – Helft mit“ veranstaltet die Stadt Speyer am Freitag, 1., und Samstag, 2. März 2024, bereits den 21. Dreck-weg-Tag. Zahlreiche Freiwillige werden auch in diesem Jahr wieder wilden Müll auf Speyerer Gemarkung einsammeln und ordnungsgemäß entsorgen.
20 Kindertagesstätten, 14 Schulen und 57 Privatinitiativen, Vereine, Verbände und Parteien haben sich bislang für die gemeinschaftliche Müllsammelaktion am ersten Märzwochenende angemeldet. Anmeldungen sind weiterhin möglich bei Sabine Vick, telefonisch unter der Nummer 06232-14 2783 oder per E-Mail an sabine.vick@stadt-speyer.de.
„Wir freuen uns sehr, dass auch in diesem Jahr wieder so viele Speyerinnen und Speyerer mitanpacken möchten“, lobt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler die anhaltende Einsatzbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger. „Dies zeigt einmal mehr, dass viele Menschen bereit sind, Verantwortung für unsere Stadt und für die Umwelt zu übernehmen.“
„Grundsätzlich hoffe ich, dass es uns als Gesellschaft in absehbarer Zukunft gelingen wird, von schädlichen Einwegverpackungen auf nachhaltige und ressourcenschonende Mehrwegsysteme umzustellen. Getreu meiner Devise ‚Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht‘ würden Aktionen wie der Dreck-weg-Tag damit obsolet werden. Da dies noch nicht der Fall ist, ist es wichtig, dass wir uns weiter aktiv und gemeinschaftlich für ein sauberes Speyer einsetzen. Deshalb freuen wir uns über jede und jeden, die das Teilnehmerbarometer beim diesjährigen Dreck-weg-Tag weiter ansteigen lassen“, betont Beigeordnete und Umweltdezernentin Irmgard Münch-Weinmann.
Der kollektive Frühjahrsputz startet am Freitag, 1. März 2024, mit den Kindertagesstätten und Schulen. Am Samstag, 2. März 2024, werden Vereine, Parteien und Privatinitiativen dem Müll in Stadt, Wald und Flur zu Leibe rücken. An diesem Samstag liegen Müll- und Wertstoffsäcke, die wie gewohnt von den Stadtwerken Speyer und den Entsorgungsbetrieben Speyer bereitgestellt werden, ab 8 Uhr zur Abholung in der Walderholung bereit. Handschuhe und Greifzangen können nicht zur Verfügung gestellt werden, sondern müssen bei Bedarf von den Teilnehmenden selbst mitgebracht werden.
Mitarbeitende des städtischen Baubetriebshofs und der Abteilung Stadtgrün fahren an beiden Dreck-weg-Tagen die über 100 Sammelpunkte im Stadtgebiet an und sorgen mit mehreren LKWs dafür, dass der gesammelte Müll rasch abtransportiert wird. Die Stadtwerke Speyer und die Entsorgungsbetriebe Speyer kümmern sich um Glasbehälter und große Abfallcontainer an der Walderholung. Der Dreck-weg-Tag wird auch in diesem Jahr wieder durch Geld- und Sachspenden verschiedener Firmen unterstützt.
Nach vollbrachter Arbeit können sich die kleinen und großen Umweltschützer*innen wieder auf eine gemeinsame Abschlussveranstaltung am Samstag, 2. März 2024, in der Walderholung freuen: Ab 12 Uhr serviert die Schnelle Einsatzgruppe Verpflegung der Feuerwehr Speyer dort einen warmen Mittagstisch, bei dem sich alle Teilnehmenden nach Herzenslust stärken können.
Der Frühling steht vor der Tür und die Menschen zieht es hinaus ins Freie. Um die Aufenthaltsqualität in der Speyerer Innenstadt weiter zu verbessern, sollen auch in diesem Jahr neue Impulse für die Innenstadt von morgen gesetzt werden.
Das Projekt „Klimaoase“ ist Teil des Modellvorhabens „Innenstadt-Impulse“ der Landesregierung Rheinland-Pfalz, welches in Speyer bereits vor mehr als zwei Jahren eingeführt wurde und insbesondere die Themen Klimawandel, Förderung der Multifunktionalität der Innenstadt sowie die Stärkung des lokalen Handels in den Blick nimmt.
„Wir wollen die Innenstadt mit ihren unterschiedlichen Nutzungsfeldern weiter stärken und zugleich dafür sorgen, dass der Aufenthalt in Speyer für Familien, für jüngere ebenso wie ältere Menschen zu einem besonderen Erlebnis wird. So konnten wir im vergangenen Jahr mit Sitzgelegenheiten auf dem Postplatz, einer grünen Wiese gegenüber dem Kaufhof oder Sandkasten und Wasserspiel für Kinder auf dem Geschirrplätzel neue Anreize schaffen“, erklärt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und dankt den Mitarbeitenden der Verwaltung für ihr Engagement bei der Gestaltung der „Innenstadtoasen“.
„Die Stadtmöbel wurden im vergangenen Jahr insgesamt sehr gut angenommen und das Feedback aus der Bürgerschaft hat uns gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, freut sich die Stadtchefin. „Gemeinsam wollen wir unsere Innenstadt nicht nur lebenswerter, sondern auch nachhaltiger und klimaresilienter gestalten und so einen weiteren Beitrag zur Umsetzung der Klima-Strategie leisten.“
Mit dem Förderprojekt „Klimaoase“, einer Kombination aus Bäumen, Bänken und kleinen Grünflächen in Verbindung mit Wassernebeldüsen zur Kühlung, sollen nun die Besucher*innen der Speyerer Innenstadt zum Verweilen eingeladen werden. Denn Pflanzen steigern das Wohlbefinden, spenden Schatten, verschaffen bei warmen Temperaturen Kühlung und sorgen so für ein besseres Stadtklima.
Bei der Umfrage der Stadtverwaltung zu den Stadtoasen und weiteren möglichen Standorten lag für die teilnehmenden Bürger*innen der Domplatz als besonders gut geeigneter Standort für eine große grüne Innenstadtoase vorne. Die „Klimaoase“ soll dort Ende März 2024 fertiggestellt sein und ist ebenso wie die anderen Innenstadtoasen im Rahmen des Modellvorhabens eine temporäre Maßnahme.
Das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ wird in Speyer mit den Schwerpunktthemen „Stadtoasen“ und „Familien in die Stadt“ aus Fördermitteln des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern und des Sports umgesetzt.
Weitere Informationen zum Förderprogramm und zu den Projekten in Speyer sind unter www.speyer.de/innenstadtoasen abrufbar.
Kampagne „Tausende Gärten – Tausende Arten“: Veranstaltungsprogramm in Speyer
Wiesen-Salbei, Wilde Malve und andere Wildpflanzen statt Kies und Schotter: Speyer möchte ein Zeichen für die biologische Vielfalt setzen und unterstützt die bundesweite Kampagne „Tausende Gärten – Tausende Arten“. Mit heimischen Wildpflanzen sollen im Projekt naturnahe Gärten, Balkone und Biotope vor dem Fenster entstehen und die biologische Vielfalt gefördert werden.
„Die Bürgerinnen und Bürger können im eigenen Garten oder vor dem Fenster selbst aktiv für den Insektenschutz werden und damit einen wertvollen Beitrag für die Artenvielfalt leisten“, erklärt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und weist auf das Ziel der Kampagne hin: „So wollen wir auch hier vor Ort in Speyer die naturnahe Gartengestaltung gemeinsam vorantreiben.“
In Speyer gibt es viele Möglichkeiten, sich zu beteiligen und vielfältige Veranstaltungen rund um das Thema nachhaltige Entwicklung. Den Veranstaltungsstart bildet der vhs-Semestereröffnungsvortrag „Natur im Garten“ von Roland Günter am morgigen Donnerstag, 18. Januar 2024 ab 19.30 Uhr in der Stadthalle Speyer. Über weitere interessante Vorträge und Praxisworkshops informiert die Homepage der vhs Speyer unter www.vhs-speyer.de.
Blaumeise frisst reife Beeren des Gemeinen Ligusters (Ligustrum vulgare). Foto: Roland Günter
„Es ist toll zu sehen, wie viele Menschen sich in diesem Bereich engagieren“, freut sich Beigeordnete Irmgard Münch-Weinmann und dankt allen Ehrenamtlichen und Privatinitiativen in Speyer, insbesondere den Vertreter*innen vom BUND und der Bieneninitiative, die das Veranstaltungsprogramm in Zusammenarbeit mit der Stadt auf die Beine gestellt haben.
„Wir wollen attraktive Angebote schaffen, um noch mehr Menschen für die Förderung der Artenvielfalt im heimischen Garten oder auf dem Balkon zu begeistern. Ein eigener Garten oder ein Schrebergarten sind etwas Tolles, diese müssen aber auch entsprechend gestaltet werden“, unterstreicht die Umweltdezernentin, auch im Hinblick auf sogenannte Schottergärten. „Naturnahe Gärten können ein echter Blickfang sein und tun überdies Gutes für Mensch und Umwelt.“
v.l.: Beigeordnete Irmgard Münch-Weinmann, Anke Mertens (Leiterin Bildungszentrum Villa Ecarius, Stadt Speyer), Sandra Gehrlein (Nachhaltigkeitsmanagerin Stadt Speyer und Projektkoordinatorin), Doris Hoffmann (Bieneninitiative), Christoph Kohler (BUND), Albert Schmid (Stadtbibliothek), Fiona Zein (FSJlerin Villa Ecarius)
Wer in seinem Garten oder auf dem Balkon die Artenvielfalt fördern möchte, kann in der Saatgutbibliothek Speyer vorbeikommen und samenfestes Saatgut verschiedener Nutz- und Blühpflanzen „ausleihen“.
Die Saatgutbibliothek wurde im Jahr 2023 ins Leben gerufen und konnte schon in kurzer Zeit große Erfolge erzielen. So war der Saatgut-Bestand, zu Beginn aus 65 Tüten bestehend und größtenteils aus Spenden der Bieneninitiative Speyer und Freie-Saaten e.V. zusammengesetzt, in kürzester Zeit aufgebraucht.
Ebenso erfreulich gestaltete sich der Rücklauf. Bis heute wurde Saatgut von 46 unterschiedlichen Pflanzensorten für 228 Tüten von Bürger*innen aus Speyer und der Umgebung in der Stadtbibliothek abgegeben. Einen großen Anteil am Bestand zum Jahresende 2023 hat Saatgut der Acker-Ringelblume, die auf roten Liste der vom Aussterben bedrohten Pflanzenarten in Deutschland steht.
Im Rahmen dieses Projekts sucht die Stadt in diesem Jahr gute Beispiele und ruft daher die Speyererinnen und Speyerer dazu auf, bis zum 30. August 2024 an einem Foto-Wettbewerb teilzunehmen: Interessierte können der Stadtverwaltung Fotos schicken, die zeigen, was aus dem Saatgut wächst und was sie für die Artenvielfalt in ihrem Garten, auf dem Balkon oder vor dem Fenster tun. „Jede und jeder kann mitmachen“, motiviert Nachhaltigkeitsmanagerin und Projektkoordinatorin Sandra Gehrlein, sich an der niedrigschwelligen Aktion zu beteiligen. Die Aufnahmen können per E-Mail an albert.schmid@stadt-speyer.de gesendet werden.
Zudem können sich Interessierte beim Gartentreff am „Hummelgarten“ der Bieneninitiative Speyer Interessierte zum naturnahen Gärtnern austauschen: von Mai bis September jeweils am ersten Donnerstag im Monat ab 18 Uhr.
Weitere Informationen zur Kampagne und dem dazugehörigen Veranstaltungsprogramm in Speyer gibt es auf der städtischen Homepage unter www.speyer.de/tausende-gaerten.
„Tausende Gärten – Tausende Arten“ wird im Bundesprogramm Biologische Vielfalt mit Mitteln des Bundesumweltministeriums und des Bundesamtes für Naturschutz gefördert. Geleitet wird das Projekt von der Deutschen Gartenbau-Gesellschaft 1822 (DGG), die es gemeinsam mit den Projektpartnern WILA Bonn und der Agentur für nachhaltige Kommunikation tippingpoints realisiert. Kooperationspartner sind der Naturgarten e. V., der Verband deutscher Wildsamen- und Wildpflanzenproduzenten (VWW) und die Heinz-Sielmann-Stiftung.
Ab Donnerstagnachmittag bilden sich von Südwesten her immer häufiger teils schwere Gewitter. Lokal können in Verbindung mit diesen Gewittern heftiger Starkregen mit Mengen um 40 l/qm in kurzer Zeit, Sturm- bis Orkanböen mit Windgeschwindigkeiten zwischen 80 und 120 km/h (Bft 9-12) und Hagel um 5 cm auftreten. Ganz vereinzelt sind auch Großhagel mit Korngrößen um 7 cm und Orkanböen bis 140 km/h (Bft 12) nicht ausgeschlossen. In der zweiten Nachthälfte der Nacht zum Freitag nimmt die Unwettergefahr von Westen her langsam ab.
Mögliche Gefahren
Dies ist ein Hinweis auf eine Wetterlage mit hohem Unwetterpotential. Er soll die rechtzeitige Vorbereitung von Schutzmaßnahmen ermöglichen. Gewitter mit den genannten Begleiterscheinungen treten typischerweise sehr lokal auf und treffen mit voller Intensität meist nur wenige Orte. Genauere Angaben zu Ort, Gebiet und Zeitpunkt des Ereignisses können erst mit der Ausgabe der amtlichen Warnungen erfolgen. Bitte verfolgen Sie die weiteren Wettervorhersagen mit besonderer Aufmerksamkeit.
Amtliche WARNUNG vor HITZE
Do, 22. Jun, 11:00 – 19:00 Uhr
Am Donnerstag wird eine starke Wärmebelastung erwartet. Heute ist der 2. Tag der Warnsituation in Folge.
Mögliche Gefahren
Hitzebelastung kann für den menschlichen Körper gefährlich werden und zu einer Vielzahl von gesundheitlichen Problemen führen. Vermeiden Sie nach Möglichkeit die Hitze, trinken Sie ausreichend Wasser und halten Sie die Innenräume kühl.
Hitzeaktionstag auf der BUGA 23 „Mannheim kühlt sich ab“
Mannheim – Passend zum gestrigen bundesweiten Hitzeaktionstag wurde heute in Mannheim gezeigt, wie man auch bei heißen Temperaturen cool bleiben kann. Der Mannheimer Hitzeaktionstag „Mannheim kühlt sich ab“ fand auf der BUGA 23 rund um die städtische Ausstellungsfläche in der U-Halle statt. Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen mit den Experten der Stadt Mannheim ins Gespräch und informierten sich zwischen schattenspendenden Pavillons, Liegestühlen, kalten Getränken und Informationsmaterialien zum Thema Hitzeschutz. Alleine bis zum Mittag wurden bereits über 60 Liter Wasser ausgegeben und über 300 gefüllte (und essbare) Wasserbecher verteilt.
Bürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell und Bürgermeister Dirk Grunert eröffneten den Aktionstag mit einem Pressegespräch und wiesen auf die Relevanz des Themas hin. „Hitzetage und Tropennächte werden immer häufiger und auch in Mannheim werden die Sommer immer heißer. Um die gesundheitlichen Folgen von Hitze abzumildern, hat die Stadt Mannheim im Jahr 2021 als eine der ersten Kommunen bundesweit einen Hitzeaktionsplan erarbeitet. Langfristig hilft für eine kühlere Stadt vor allem mehr Begrünung, und zwar auch auf Dächern, an Fassaden oder in Hinterhöfen. Auch das Konzept der Schwammstadt, die Wasser speichert, verdunsten lässt und sich dadurch runterkühlt, verfolgen wir intensiv“, so Umweltbürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell.
Gesundheitsbürgermeister Grunert weist auf die bereits erreichten Ziele hin: „Seit der Verabschiedung des Hitzeaktionsplans haben wir bereits einiges auf die Beine gestellt: So werden aktuell Kindertagesstätten, Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Altenpflegeheime, Aufenthaltsorte für obdachlose Menschen und Menschen mit Suchterkrankungen nach und nach mit Verschattungselementen versehen. An heißen Tagen sorgt seit knapp einem Jahr der Trinkwasserbrunnen am Alten Meßplatz für Abkühlung. Weitere von der Stadt betriebene Trinkbrunnen wie auf dem Marktplatz, am ALTER Mannheim und auf dem Quartiersplatz Jungbusch sind geplant.“
Mannheimer Hitzeaktionsplan
Der Mannheimer Hitzeaktionsplan hat folgende Ziele definiert:
die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Mortalität in der Bevölkerung durch Hitze und Hitzewellen weitgehend vermeiden
das thermische Wohlbefinden der Mannheimer Bürger zu erhöhen bzw. mindestens stabilisieren
die Hitzeresilienz der Bevölkerung steigern
einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenwirken
alle Mannheimer gegenüber Gefahren durch Hitzewellen sensibilisieren
Der Fokus liegt auf dem Schutz von hitzevulnerablen Gruppen. Also denjenigen Menschen, die sich nicht selbst vor Hitze schützen können und wichtige Unterstützung brauchen, um gesund durch die Hitze zu kommen.
Karte mit kühlen Orten in Mannheim
Im Rahmen des Hitzeaktionsplans wurde für das Stadtgebiet Mannheim eine interaktive Karte mit kühlen Orten erstellt. Die Zusammenstellung dient dazu, Menschen die Verfügbarkeit von kühlen Orten anzuzeigen, um diese besonders an heißen Tagen zum Abkühlen und zum Erholen zu nutzen. Die Karte zeigt neben konventionellen Orten wie Parks auch kleinere, kühle Orte (Gemeindezentren, Wiese mit Bewässerung, Bänke etc.) an die für soziale Treffpunkts oder zum Ausruhen geeignet sind. Wichtig hier die Angabe essentieller Informationen zu Zugänglichkeit/Barrierefreiheit, ggf. Öffnungszeiten etc. Identifizierte Hitzehotspots können mit nahegelegenen kühlen Orten direkt verknüpft werden.
Was genau kann man bei Hitze tun?
Es gibt viele einfache und effektive Möglichkeiten, um sich und andere bei Hitze zu schützen. Hier gibt es präventive, also vorsorgende Möglichkeiten sowie akute Maßnahmen, wenn die Hitze bereits eingetreten ist. Wichtig ist vor allen Dingen, ausreichend zu trinken und sich im Schatten aufzuhalten. Bei Vorerkrankungen ist es zudem angeraten, ärztlichen Rat aufzusuchen.
Die wichtigsten Informationen hat die Stadt Mannheim in einer Hitzebroschüre zusammengefasst, die auf der städtischen Homepage unter www.mannheim.de/hitzeschutz sowie in gedruckter Form an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet zu finden sind.
Strafanzeige von Bündnis 90/Die Grünen gegen Unbekannt
Speyer, 18.04.2023
Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Seiler, sehr geehrte Beigeordnete Münch-Weinmann,
Fraktion und Vorstand von Bündnis90/Die Grünen hatten mit Schreiben vom 08.03.23 angefragt, ob es im Zusammenhang mit der geplanten Anlandung eines U-Bootes im Stadtwald Speyer eine naturschutzfachliche Genehmigung in Form eines Verwaltungsaktes und einen privatrechtlichen Vertrag gibt. In der Sitzung des Umweltausschusses vom 22.03.23 wurden die Fragen durch die Vorsitzende, Beigeordnete Frau Münch-Weinmann nur unvollständig beantwortet. Das mit gleichem Datum datierte Antwortschreiben der Beigeordneten klärt die offenen Fragen nicht und sorgt eher für zusätzliche Verwirrung, als dass eine Transparenz in dieser Affäre hergestellt wird.
In beiden Quellen wurde lediglich darauf verwiesen, dass es keinen schriftlich dokumentierten Vorgang gibt. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass die nach § 34 erforderliche FFH-Vorprüfung nachgeholt wird und das Technikmuseum bereits einen Auftrag erteilt habe. Ungeachtet des laufenden Ermittlungsverfahrens kommuniziert das Technikmuseum Speyer-Sinsheim auf seiner Homepage einen dezidierten Projektablauf, der eine Anlandung des U-Bootes in Speyer am 17.05.23 ankündigt.
Um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, weisen wir auf Folgendes hin:
1. ) Der Sachverhalt ist im Hinblick auf die strafrechtliche Relevanz gravierend. Die Polizeidirektion Ludwigshafen (Dezernat Umweltkriminalität) hat ein entsprechendes Ermittlungsverfahren aufgenommen. Es ist ein zwischenzeitlich bundesweit beachteter Vorgang, dass ein Dezernat Umweltkriminalität gegen eine Stadtverwaltung förmliche Ermittlungen aufgenommen hat. Wir sind empört über die Tatsache, dass das Technikmuseum weiterhin auf seiner Homepage das Großereignis (Event) bewirbt, ohne dass auf die fragwürdige rechtliche Lage hingewiesen wird.
Laut Zeitplan des Museums soll das U-Boot am 17.05.23 (Siehe hierzu die Anmerkung der Redaktion unter diesem Beitrag) im FFH-Gebiet in Speyer anlanden. Seitens der Stadtspitze und der Stadtverwaltung gibt es keinerlei Hinweise die widerrechtliche Anlandung inmitten eines FFH-Gebietes zu stoppen. Vielmehr verharmlost die Stadt in ihren Aussagen den Fall und zeigt sich erstaunt über die öffentliche Reaktion.
Wir weisen nochmals auf die Dramatik und Schwere der Situation hin. Bei dem gefährdeten Gebiet handelt es sich um ein förmlich ausgewiesenes Schutzgebiet nach Natura 2000. Ein Eingriff in dieses Gebiet ist ein Straftatbestand nach § 329 (3 und 4) Strafgesetzbuch und somit kein Kavaliersdelikt. Das Strafmaß (Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe) entspricht dem Straftatbestand der Körperverletzung und sollte Anlass für eine unmittelbare Korrektur der städtischen Entscheidung sein.
Zur Vermeidung weiterer Schäden für Natur und Umwelt fordern wir die Stadt auf, ohne jeden Verzug, alle bisherigen Absprachen mit dem Technikmuseum zurückzunehmen und eine Anlandung auf städtischem Grund zu verbieten. Sämtliche mündlichen Zusagen hoheitlicher und privatrechtlicher Natur sind aufgrund der Rechtswidrigkeit zurückzunehmen.
2.) Eine Vorprüfung nach Abschluss der Maßnahme ist nicht möglich. Der Landauer Sachverständige, Herr Keller, hat darauf hingewiesen, dass die Erstellung eines solchen Gutachtens eine ganze Vegetationsperiode umfassen sollte, um möglichst alle Entwicklungsstadien betroffener Tier- und Pflanzenarten zu erfassen. Eine Prüfung der Verträglichkeit nach FFH wäre innerhalb der vorgesehenen Projektzeit somit gar nicht mehr möglich.
Eine Beauftragung eines Gutachtens durch den privaten Nutznießer, das Technikmuseum, ist nicht sachdienlich. Wir fordern die Stadt auf, auf Kosten des Museumsbetreibers, ein Artengutachten und eine Verträglichkeitsprüfung der geplanten Maßnahme, einschließlich aller Korrekturmaßnahmen zur Behebung des bereits entstandenen Schadens, an einen unabhängigen Gutachter in Auftrag zu geben.
3.) Das Fehlen eines schriftlichen privatrechtlichen Vertrages für eine Maßnahme dieses Umfangs halten wir für nicht zulässig und rechtwidrig. Wir fordern von der Stadt den Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages (Gestattungsvertrages), in dem die Art der Gestattung, Gewährleistung, Haftung, Schadensersatz, Gestattungsentgelt und die Regelungen nach Vertragsende vereinbart werden. Ein solcher Vertrag dient der Sicherheit der Stadt und dem Schutz vor möglichen wirtschaftlichen Nachteilen. Nicht nachvollziehbar ist der Hinweis im Bezugsschreiben, die Stadt habe keine privatrechtliche Vereinbarung geschlossen, die storniert werden könnte. Selbstverständlich gab es eine Vereinbarung, denn die Stadt weist doch selbst wiederholt darauf hin, es habe eine mündliche Zustimmung gegeben. Auch eine mündliche Zustimmung ist die erklärte Einigung über die Begründung eines Schuldverhältnisses (vgl. § 311 BGB).
Wir fordern die Stadtverwaltung auf, wegen des Fehlens eines schriftlichen privatrechtlichen Vertrags, die mündliche Zustimmung zur Rodung und Anlandung eines U-Bootes ohne Verzug zurückzunehmen.
4.) Die Ausführungen der Stadt zum Verwaltungsverfahrensgesetz sind leider in allen vorgetragenen Punkten unzutreffend. Es ist zwar richtig, dass ein Verwaltungsakt auch mündlich erteilt werden kann. Ein Verwaltungsakt ist aber nach § 44 VwVfG nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Dies ist in vorliegendem Fall eindeutig gegeben. Nach § 44 (2) Nr. 3 VwVfG ist ein Verwaltungsakt nichtig, den eine Behörde außerhalb ihrer begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein.
Im Falle der Rodung, ist das Forstamt, als Untere Forstbehörde, zuständige Behörde. Der immer wiederkehrende Hinweis, der Forstbetrieb der Stadt Speyer oder die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Speyer habe eine Genehmigung erteilt, behebt den Fehler nicht. Die Stadt Speyer hat hier eine Genehmigung zur Rodung der Waldfläche erteilt, ohne fachlich zuständig zu sein. Die Rodungsgenehmigung ist somit nichtig. Nach § 44 (2) Nr. 5 ist der Verwaltungsakt allein deshalb schon nichtig, weil er die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht. Die rechtswidrige Tat ergibt sich aus den betreffenden Paragraphen der FFH-Richtlinie des Bundesnaturschutzgesetzes und den Regelungen des Paragraphen 329 Strafgesetzbuch.
Wir müssen auch der Auffassung der Stadt widersprechen, es sei kein förmlicher Verwaltungsakt ergangen. Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (Legaldefinition nach § 35 VwVfG).
Insofern widersprechen wir Ihrer Einschätzung, es sei noch kein förmlicher Verwaltungsakt ergangen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, den rechtswidrigen Verwaltungsakt zur Genehmigung der Anlandung eines U-Bootes ohne weiteren Verzug zurückzunehmen.
5.) Wir sind erstaunt, dass ein begünstigender Verwaltungsakt bzw. eine einseitig begünstigende privatrechtliche Vereinbarung zugunsten eines privaten Dritten ohne Erstattung der Kosten, ohne privatrechtliches Entgelt und ohne Klärung von Schadensersatzansprüchen erfolgt ist. Daher stellt sich die Frage, ob es sonstige Gründe gibt, die zu dieser Begünstigung geführt haben. Wir sind es den gebühren- und steuerpflichtigen BürgerInnen der Stadt Speyer schuldig, im Sinne der Gleichbehandlung, vollständige Transparenz herzustellen.
Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, alle entscheidungsrelevanten Kriterien öffentlich bekannt zu machen. Insbesondere bitten wir um Beantwortung der Frage, ob es seitens des Technikmuseums Vergünstigungen an städtische MitarbeiterInnen, an städtische Einrichtungen oder städtische Organisationen gegeben hat. Insbesondere bitten wir um Beantwortung der Frage, ob diesem Kreis in der Vergangenheit materielle oder nicht materielle Vorteile, beispielsweise in Form von Sachleistungen, Eintrittskarten, Restaurantbesuchen oder ähnliche Vorteile verschafft wurden.
6.) Ihren Hinweis zum Arbeitsaufwand zur Aufbereitung der Datensammlung dieser Anfrage (insgesamt 2,00 Stunden Arbeitszeit in verschiedenen Besoldungsgruppen) haben wir zur Kenntnis genommen. Wir empfehlen, zur Vermeidung von Aufwand, zukünftig verwaltungskonform bereits in der Entstehung von Verwaltungsentscheidungen zu arbeiten. Nachrichtlich möchten wir Sie unterrichten, dass uns durch das mangelhafte Verwaltungshandeln bisher ein Zeitaufwand von etwa 35 Arbeitsstunden (allesamt ehrenamtlich) entstanden ist. Gerne verzichten wir aber auf gegenseitige Saldierung des Aufwandes.
Wir bitten darum unsere Forderungen, ohne jeden weiteren Verzug, umzusetzen, um weiteren materiellen Schaden für die Stadt und den Naturhaushalt abzuwenden. Die lange Reaktionszeit unsererseits ergibt sich aus der Tatsache, dass unser Schreiben vom 08.03.23 nicht unmittelbar beantwortet wurde, sondern lediglich in das Ratsinformationssystem eingestellt wurde und das Protokoll der Sitzung des Umweltausschusses noch immer nicht vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Hannah Heller Volker Ziesling Jana Dreyer
Fraktionsvorsitzende Stadtrat Vorstand
Anmerkung der Redaktion: Nach den uns bislang vorliegenden Informationen findet die Anlandung und der Straßentransport ins TMS am 21.05.2023 statt.
Hierzu schreib das TMS folgendes:
Am 28. April soll das Vorhaben starten: Über den Nord-Ostsee-Kanal und die Nordsee geht es nach Rotterdam. Die nächste Etappe führt auf dem Rhein über Dordrecht, vorbei an Düsseldorf und Köln bis in die Salierstadt. Wenn alles planmäßig verläuft, könnte das U-Boot am 21. Mai seinen Weg per Straßentransport ins Technik Museum Speyer finden. Ursprünglich war der Transport direkt nach Sinsheim angesetzt. Doch im Laufe der Planung kristallisierte sich heraus, dass die Route über Speyer am sinnvollsten ist. Verschiedene Faktoren sprechen für den Zwischenstopp, unter anderem die nötigen Restaurationsarbeiten am und im U-Boot. Diese kann das Werkstattteam am Standort Speyer besser durchführen. „Daher freuen wir uns schon sehr darauf, dass dieser Transport beide Museen betrifft und Sinsheim und Speyer hier Hand in Hand arbeiten“, erklärt Einkörn.
Sehen Sie hier einige Bilder von den Rodungen im Naturhafen Speyer:
Nach mehreren Briefwechseln (sowie einem Telefonat) mit verschiedenen Stellen der Bundeswehr ist es für mich offensichtlich, dass diese schlichtweg keine Zivilisten auf dem Gelände wünscht. Absolut unabhängig von der Anzahl der Manöver, die bei weitem nicht so häufig stattfinden und mit Sicherheit – wie die letzten 90 Jahre auch – Raum für die außermilitärische Nutzung ließen. Auch nach mehrmaligem Rückfragen verweigert die Bundeswehr konkrete Gründe zu nennen warum es nicht mehr möglich ist das Areal gemeinsam in friedlicher Koexistenz zu nutzen. „Wir brauchen keine Gründe, das Areal gehört uns“. Ende der Diskussion. Diese Antwort zeugt in keiner Weise von einer auf gegenseitigem Respekt beruhenden Haltung, die auch Verständnis für die Bürger dieser Stadt zeigt.
Des weiteren sei hier auch die Frage erlaubt wer denn letztendlich die Bundeswehr finanziert? Es handelt sich hier nun einmal nicht um einen beliebigen Acker, sondern um ein von vielen Menschen lieb gewonnenes Stück Natur vor den Türen der Stadt. Die komplette Sperrung basiert auch nicht auf dem öffentlich gern zitierten Ukrainekrieg oder der Mähr der Blindgänger. Dafür spricht auch, dass den Waldkindergärten nach 25 Jahren zwischenfallsloser Nutzung bereits VOR !!! dem Ukrainekrieg ein absolutes Betretungsverbot ausgesprochen wurde.
Es steht doch außer Frage sich an ein Begehungsverbot während der Manöver zu halten und natürlich ist jeglicher Vandalismus in den Baracken inakzeptabel. Aber hier wird seitens der Bundeswehr ein überzogenes Bild gezeichnet; so als ob es täglich zu Ausschreitungen kommen würde. Dem ist nicht so und den Randalierern ist wohl auch Betretungsverbot egal. Die Mehrheit der Menschen möchte einfach nur die Natur genießen, mit ihren Kindern ein wenig im Sand spielen oder durch den Wald spazieren gehen.
Hier werden aber bewusst alle in einen Topf geworfen und gerade die Bundeswehr täte gut daran nicht von kriminellen Einzeltätern auf eine Mehrheit zu schließen! Meines Erachtens dienen diese Schilderungen als Grundsteinlegung für einen nächsten Schritt…nämlich das Areal komplett zu umzäunen, da es ja so viele Ausschreitungen gäbe. Ich war der Bundeswehr auch vor ihrem momentanen Hoch immer wohl gesonnen, aber dieses jegliche Kompromisslösung verweigernde Platzhirschgehabe hat meine Haltung leider komplett zum Negativen gewendet.
Damit bin ich sicher nicht allein…
Weitere Korrespondenz mit der Bundeswehr am 18.05.23
Guten Tag Frau Grüner,
zunächst bedanke ich mich für Ihre Antwort. Dies war seitens Germersheim leider nicht möglich.
Bedauerlicherweise wiederholen Sie die seit 2020 (also VOR dem Ukrainekonflikt) bereits angebrachten Argumente der (neuen) Standortältesten in Germersheim.
Ich hätte mich um eine objektive Bewertung der Sachlage gefreut und auch gerne eine Erklärung erhalten, was so schlimm daran ist, wenn Kinder im Sand spielen? Außerhalb der Manöver natürlich!
Seit den 1930er Jahren wird die Düne sowohl militärisch wie weiterhin von Zivilisten genutzt und es gab nie einen bekannten von Ihnen angedeuteten Zwischenfall mit Pyrotechnik. Alle vorherigen Standortältesten haben auch während des Irak- oder Afghanistan Krieges Bürger sowie Schulen und Kindergärten freundlich toleriert! Das gilt übrigens auch für die Natostraße.
Viele Bundeswehr-Verantwortliche in Germersheim hatten sogar einen guten Kontakt zu dem Waldkindergarten gepflegt, der die Düne mit freundlicher Akzeptanz der Bundeswehr 25 Jahre!!! nutzen durfte.
Der sich in der Antwort abzeichnende rote Faden ist allerdings, dass sich die Bundeswehr daran stört hier natursuchende Menschen außerhalb der Manöver zu sehen. Mir scheint es nicht glaubhaft, dass es während eines Manövers nicht rechtlich möglich gewesen wäre diese Querulanten des Platzes zu verweisen bzw. zu sanktionieren. Eine juristische Abklärung seitens der Bundeswehr ist einsehbar?
Nicht die Ausgangslage hat sich geändert, sondern der Verantwortliche, welcher hier seine Vorstellungen umsetzt.
Mit Sicherheit wäre es im Zeichen der friedlichen Koexistenz möglich gewesen das Areal wie bereits seit knapp 100 Jahren gemeinsam zu nutzen. Dazu wäre aber Respekt und Wohlwollen gegenüber den Menschen nötig gewesen, die dieses Naturwunder lieb gewonnen haben.
Im Übrigen sollte gerade die Bundeswehr nicht aufgrund des Fehlverhaltens Einzelner (hier die zitierte Brandstiftung) alle Bürger unter Generalverdacht stellen.
Es bleibt zu hoffen, dass in Germersheim irgendwann wieder ein demokratischerer Wind wehen wird! Oder generell in Frage gestellt werden sollte, warum ein in Süddeutschland einzigartiges Naturwunder aus historischen Gründen weiterhin einen Übungsplatz der Bundeswehr darstellen sollte?
Mit freundlichen Grüßen Kerstin Müller
Auf Grund einer Vielzahl an Verstößen was das Betretungsverbot betrifft sehen wir uns gezwungen noch einmal darauf hinzuweisen:
Seit 1. April 23 ist das klar ausgewiesene Gebiet militärisches Sperrgebiet und darf weder betreten noch befahren werden. Schilder und auch Schranken machen dies klar deutlich.
Leider stellten auch wir bei einem kurzen Abstecher an der Natostraße im Speyerer Wald fest das eine Vielzahl an Spaziergängern und auch Radfahrern einfach durch die geschlossene Schranke oder daran vorbei das Gebiet betritt bzw. verlässt.
Hierzu nochmals der rechtsverbindliche Teil aus dem Text des Standortältesten Germersheim:
Das unberechtigte Betreten des Militärischen Sicherheitsbereiches kann daher ab dem 1. April 2023 die Androhung / die Durchsetzung von Maßnahmen nach dem „Gesetz des unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen“ nach sich ziehen und wird darüber hinaus konsequent (straf-)rechtlich verfolgt.
Sehen Sie hier nochmals den gesperrten militärischen Sicherheitsbereich (MSB):
Sehen Sie hier eine kurze Fotostrecke welche die klare Kennzeichnung verdeutlicht:
Brief einer Leserin an das Luftwaffenausbildungsbatallion
Sehr geehrter Herr Stabsfeldwebel Wiedemann,
mit sehr großer Traurigkeit haben meine beiden Söhne und ich festgestellt, dass die von so vielen Menschen geliebten Sanddünen im Speyerer Wald für die Öffentlichkeit unter Androhung von strafrechtlichen Konsequenzen gesperrt wurden.
Gemunkelt wurde darüber schon länger; 2020 also VOR dem schrecklichen Krieg in der Ukraine erteilte man bereits für die Waldkindergärten ein Betretungsverbot; nach 25 Jahren Waldkindergarten-Nutzung ohne jeglichen Zwischenfall!
Die Sanddünen boten so vielen Menschen Erholung und Freude und es war immer wieder ein befriedendes Erlebnis durch diese so einzigartige Landschaft zu gehen. Es handelt sich hier nicht um ein beliebiges Stück Wald, sondern um ein außergewöhnliches Naturschauspiel, welches von Spaziergängern, Hundebesitzern, Familien mit Kindern, Sportbegeisterten, Wanderern oder auch Fotografen gleichermaßen geliebt wird.
Seit fast 90 Jahren wird die Binnendüne auch für militärische Übungen genutzt, aber selbst während der französischen Besatzungszeit oder der Afghanistaneinsätze der Bundeswehr durften die Speyerer Kinder dort spielen.
Warum hat man sich seitens der Bundeswehr jetzt für dieses so drastische Verbot entschieden? Nach all den Jahren der Koexistenz?
Als Grund wird die gesteigerte Anzahl der Manöver angeführt. Aber WARUM könnten die Dünen dennoch nicht wie bisher außerhalb der Zeiten von Zivilisten genutzt werden? Die Signalflaggen während der Übungen waren doch eine sehr gute Lösung.
Als weiterer Grund wird die Zuwiderhandlung EINZELNER das Gelände auf Anweisung zu verlassen gesehen. Es steht doch außer Frage, dass in einem Manöver das Areal gesperrt ist und sich ausnahmslos alle daran zu halten haben! Aber hier gilt leider wie so oft: das Negative bleibt im Gedächtnis. Die absolute Mehrheit der Menschen hat sich aber an die Regeln gehalten.
Warum werden jetzt Alle für das Fehlverhalten Einzelner bestraft und unter Generalverdacht gestellt?
Warum ist bzw. war es nicht möglich bei Zuwiderhandlung während Manövern die jetzt so vehement angedrohten strafrechtlichen Sanktionen zu verhängen. Dies hätte die Querulanten gestraft aber nicht alle friedlichen Spaziergänger außerhalb der Übungszeiten.
Der angeführte Grund der Blindgänger. Nach Aussagen von Ex-Soldaten erscheint die Gefahr einer Verletzung durch Übungsmunition nicht gegeben. Wird nun mit scharfer Munition geschossen? Dann dürfte auch kein Jäger oder Soldat das Areal betreten, da diese doch überall liegen könnten? Meines Wissens ist in der jahrzehntelangen Begehbarkeit nichts passiert? Haben Sie hier andere Informationen?
Was ist nun der immense Gewinn der Komplett-Sperrung? Einzelne werden sich doch wie bisher weiterhin auch während Manövern dort aufhalten und müssen genau wie vor der Sperrung des Geländes verwiesen werden. Durch das Verbot muss jetzt eher häufiger kontrolliert werden, um dessen Umsetzung zu garantieren. Verschlingt das nicht unnötig Ressourcen?
Was hat sich also für die Bundeswehr verbessert?
Ich bedauere zutiefst, dass sich seitens der Verantwortlichen in keiner Weise um eine alternative Lösung bemüht wurde, die die berechtigten Interessen der Bundeswehr auf der einen, aber auch die der Menschen in Speyer auf der anderen Seite berücksichtigt hätte.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Zeilen den Verantwortlichen erreichen, nicht vollkommen unberührt lassen und sich doch noch eine faire Lösung, zumindest in mittelfristiger Zukunft, finden lässt.
Mit traurigen Grüßen Kerstin Müller
P.S.: Anbei Bilder aus besseren Zeiten u.a. kurz vor Heiligabend bei einer Veranstaltung des Fortsamts Pfälzer Rheinauen
18.04.2023
Militärischer Übungsplatz Land in Dudenhofen / Speyer ab 1. April Sperrgebiet
Beliebter Ausflugspunkt „Sanddünen“ damit künftig nicht mehr zugänglich
Lesen Sie hierzu die folgende Erklärung des Standortältesten Germersheim:
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Aufgrund der geänderten politischen Situation und der damit einhergehenden veränderten Sicherheitslage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 nimmt die Bedeutung von Ausbildungsvorhaben und Übungen für die Bundeswehr und alliierte Streitkräfte stetig zu. Dies hat auch direkte Auswirkungen auf den Standortübungsplatz und den Pionierübungsplatz Speyer, auf denen zukünftig wieder vermehrt Truppenübungen stattfinden werden.
Um, auch vor dem Hintergrund der in den vergangenen Monaten und Jahren zu beobachtenden überhand nehmenden Nutzung der Übungsplätze durch die Bevölkerung, die mit dem Übungsbetrieb einhergehende potentielle Gefährdung der Bevölkerung zu minimieren, werden der Standortübungsplatz und der Pionierübungsplatz Speyer daher am 1. April 2023 zum Militärischen Sicherheitsbereich (MSB) erklärt.
Die damit geänderte Sicherheitseinstufung wirkt sich unmittelbar auf die Berechtigung zum Betreten der Plätze und die Konsequenzen bei unberechtigtem Zutritt aus.
Nicht berechtigt zum Zutritt sind fortan alle Personen, die
nicht Teilnehmende des genehmigten Ausbildungs- und Übungsbetriebs sind,
keine offiziellen Tätigkeiten im Zuge der Betreiberverpflichtung ausüben,
keine Ausnahmegenehmigung oder -berechtigung des Standortältesten besitzen und vorweisen können.
Neben der Installation von (zusätzlichen) Flaggenmasten und Absperrungen werden zur Verdeutlichung und Begrenzung des Militärischen Sicherheitsbereiches neue Warntafeln durch die Bundeswehr aufgestellt.
Das unberechtigte Betreten des Militärischen Sicherheitsbereiches kann daher ab dem 1. April 2023 die Androhung / die Durchsetzung von Maßnahmen nach dem „Gesetz des unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen“ nach sich ziehen und wird darüber hinaus konsequent (straf-)rechtlich verfolgt.
Da der Umgang zwischen der Bundeswehr vor Ort und Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern in Speyer und Umgebung, im täglichen Miteinander ein so ausgesprochen guter ist, bin ich als Standortältester jedoch fest davon überzeugt, dass es solcher Maßnahmen nicht bedarf und bedanke mich bei dieser Gelegenheit für Ihr aller Verständnis.
