Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt einheitliche Teststrategie und gemeinsame Regelungen für Bußgelder
Mainz / Rheinland-Pfalz – „Die Infektionszahlen steigen. Aber wir haben das Geschehen noch unter Kontrolle. Trotzdem bietet die Entwicklung der Infektionszahlen bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz ein Anlass zur Sorge. Das Durchschnittsniveau ist einfach zu hoch. Wir stellen fest, dass Gründe für den Anstieg vor allem Urlaubsreisen, aber auch Veranstaltungen und Familienfeiern sind. Deswegen habe ich mich sehr stark dafür eingesetzt, dass wir gerade mit Blick auf den Herbst grundsätzliche Fragen künftig einheitlicher regeln. Dabei handeln wir nach gleichen Prinzipien, aber immer angepasst an das regionale Infektionsgeschehen. Wir sorgen damit für mehr Klarheit in der Bevölkerung, für ein größeres Verständnis und mehr Akzeptanz. Das betrifft die Bußgelder, vor allem wenn die Sachverhalte länderübergreifend sind oder es vergleichbare Regelungen gibt. Und es betrifft eine abgestimmte und effektive Teststrategie sowie eine einheitliche Regelung der Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einer Videokonferenz der Regierungschefinnen und –chefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt.
Die Landesregierung werde die jetzt beschlossenen einheitlichen Vorgaben, sowie die Entscheidungen in Bezug auf Brauchtum, wie Fastnacht oder Weihnachtsmärkte, Mitte September zur 11. Coronabekämpfungsverordnung vorstellen. „Wir werden sehr behutsam vorgehen. Einen Lockdown wollen wir verhindern, denn das wäre für unsere Kinder, die Gesellschaft und die Wirtschaft ein schwerer Schlag. Wir haben die Schulen und Kitas wieder geöffnet. Das darf nicht gefährdet werden.“
Bußgelder und Maskenpflicht
„Die Einhaltung der AHA-Regeln bleibt das wichtigste Instrument im Kampf gegen Corona. Auch um die Menschen besser zu schützen, die sich an die Schutzmaßnahmen halten, werden wir Bußgelder erhöhen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Denn wo ein Einzelner nachlässig ist, schadet er allen.“ Eine einheitliche Untergrenze soll es bei Verstößen gegen die Maskenpflicht im ÖPNV und im Einzelhandel geben, mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt. Bislang variiert die Höhe der Bußgelder in den Bundesländern von 10 bis zu 500 Euro. Künftig sollen mindestens 50 Euro fällig werden, wenn die Mund-Nasen-Bedeckung nicht oder nicht korrekt getragen wird. Rheinland-Pfalz wird das unmittelbar umsetzen. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht im Öffentlichen Fernverkehr soll ein erhöhtes Beförderungsentgelt fällig werden. Damit das in Regional- und Fernverkehr möglich ist, wollen die Verkehrsminister von Bund und Ländern Rahmenbedingungen dafür erarbeiten. „Das ist kein zahnloser Tiger. In Rheinland-Pfalz werden wir das mit einer Kontrollwoche, zusammen mit Polizei und Ordnungsämtern, deutlich zeigen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Schule und Arbeitsplatz sollen möglichst effektiv überwacht werden, um einen Lockdown zu verhindern. Dabei seien ungezielte Testungen nicht sinnvoll und sollen auch vor dem Hintergrund der begrenzten Testkapazitäten vermieden werden. Die gemeinsame Teststrategie wird so fortentwickelt, dass vorrangig Personen getestet werden, die in gefährdeten Bereichen wie Altenheimen oder Krankenhäusern arbeiten, Corona-typische Symptome aufweisen, oder unmittelbaren Kontakt zu einer Corona-positiven Person hatten. „Gerade mit Blick auf die Erkältungszeit ab Herbst haben wir die Gesundheitsministerkonferenz und das Robert Koch Institut mit einer Weiterentwicklung der Teststrategie beauftragt“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Kostenlose Corona-Tests für Urlauber bei der Einreise nach Deutschland aus Nicht-Risikogebieten soll es ab dem 15. September 2020 nicht mehr geben. Dabei waren in Rheinland-Pfalz bei weniger als einem Prozent der Reiserückkehrer Corona-Infektionen festgestellt worden. „Damit verschwenden wir wichtige Ressourcen. Deutlich effektiver sind anlassbezogene und zielgerichtete Tests; insbesondere solche von Kontaktpersonen eines infizierten Menschen, um gezielt Infektionsketten zu unterbrechen“, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir lernen täglich mehr über das Virus und dessen Nachweisbarkeit. Deswegen haben wir Länder den Bund aufgefordert, einen Bericht über neue Testverfahren vorzulegen und eine Übersicht der vorhandenen Kapazitäten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Zunächst wird die Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten aufrecht erhalten. Auch für diese ändert sich aber die bundesweite Teststrategie. Ab 1. Oktober müssen sich Rückkehrer aus Risikogebieten zunächst in Quarantäne begeben. Diese dauert grundsätzlich 14 Tage. Ein Test, um die Quarantäne zu verlassen ist frühestens ab dem 5. Tag möglich. „Viele Menschen sind zu Recht darüber empört, dass jemand bewusst in ein Risikogebiet fährt und sich bei der Rückkehr unmittelbar auf Kosten der Allgemeinheit freitesten lassen kann. Bund und Länder sind sich über eine rechtliche Klarstellung einig, dass es keine Entschädigung für die Quarantäne geben kann, wenn Menschen ohne triftigen Grund in Risikogebiete fahren. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, einen Vorschlag im Hinblick auf die entstehenden Kosten der Tests zu machen,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Ferner bitten die Länder die Bundesregierung, frühzeitiger über die Einordnung von weiteren Ländern als Risikoländer zu informieren und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Verfahren der sogenannten Aussteigekarten von der Aufnahme bis zur Information an die zuständigen Gesundheitsämter zügig digitalisiert und damit vereinfacht und professionalisiert werden kann.
Zur besseren Kontrolle der bisherigen Papier-Aussteigekarten und zur Optimierung der Meldewege will der Bund eine „elektronische Einreiseanmeldung“ entwickeln, die den Meldeprozess bis hin zu den örtlichen Gesundheitsämtern digitalisieren soll. Dieses Verfahren soll den lokalen Gesundheitsämtern die Überwachung der Quarantäne-Verpflichtung von Einreisenden erleichtern.
Schulbetrieb
„Kinder haben ein Recht auf Bildung und Kinder brauchen Kinder. Deswegen sollen Schulschließungen und weitreichende Quarantäneanordnungen möglichst vermieden werden. Daher werden wir große Anstrengungen unternehmen, um möglichst viel Präsenzunterricht zu ermöglichen. In Fällen, wo dies unvermeidbar ist, werden wir in Rheinland-Pfalz eine Notbetreuung einrichten, um Familien zu unterstützen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Bund werde die gesetzlichen Grundlagen so ändern, dass das Kinderkrankentagegeld für gesetzlich Versicherte in diesem Jahr für jedes Elternteil für 5 zusätzliche Tage und für Alleinerziehende für 10 zusätzliche Tage gewährt wird.
Großveranstaltungen
„In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens sind in den vergangenen Monaten Konzepte entwickelt worden, die es ermöglichen, kulturelle, sportliche oder sonstige Veranstaltungen unter entsprechenden Hygieneanforderungen durchzuführen. Leider haben wir jetzt wieder steigende Zahlen und daher ist für mich ganz klar; das ist nicht die Zeit, um Schutzmaßnahmen zu lockern“, so die Ministerpräsidentin. Großveranstaltungen bei denen eine Kontaktnachverfolgung und die Einhaltung von Hygienereglungen nicht möglich ist, sollen mindestens bis 31.12.2020 nicht stattfinden. Abhängig vom Infektionsgeschehen sind jedoch größere Veranstaltungen auf Basis von mit den Gesundheitsbehörden abgestimmten Konzepten möglich.
Private Feiern
Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass gerade Feiern im Familien- oder Freundeskreis Infektionen verbreiten können. Deshalb sollten diese Veranstaltungen bevorzugt im Freien abgehalten werden. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen den Personen von 1,50 Metern zu gewährleisten. Für Rheinland-Pfalz bleibt es bei den bestehenden Regelungen. „Wir appellieren an die Vernunft der Menschen, wenn sie sich in den eigenen vier Wänden treffen“, so die Ministerpräsidentin.
Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Den öffentlichen Gesundheitsämtern kommt bei der Nachverfolgung eine Schlüsselrolle zu. Sie müssen sich auf die mit der Einhaltung von Quarantäneanordnungen, der Kontaktnachverfolgung und der Eindämmung von größeren Infektionsgeschehen verbundenen Aufgaben konzentrieren können. Ein wesentlicher Baustein für die Stärkung der Gesundheitsämter ist der vereinbarte Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Vor dem Hintergrund ist entscheidend, dass ein Pakt für den ÖGD abgestimmt zwischen Bund, Ländern und Kommunen zeitnah umgesetzt wird. Zur Unterstützung der Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz stehen bereits jetzt mehr als 1000 Freiwillige zur Verfügung, darunter mehr als 600 Landesbedienstete.
Die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen begrüßt die Sofort-Hilfe für Reisebusunternehmen in Höhe von 170 Millionen Euro. „Nachdem bereits die Reisebüros und Reiseveranstalter bei den Überbrückungshilfen berücksichtigt wurden, war es nun besonders wichtig auch die Reisebusunternehmen, deren Einnahmen fast vollständig weggebrochen sind, in den Blick zu nehmen und zu unterstützen.
Es darf nicht sein, dass ein Unternehmen, welches im Vorfeld der Corona-Krise in neue, sichere und klimaneutrale Busse investiert hat, um die Existenz fürchten muss.“ Gefördert werden als nichtrückzahlbare Zuschüsse auch erworbene Gebrauchtfahrzeuge der Euro-V Norm, sowie Kosten für Reisekataloge und Werbeanzeigen. Förderanträge können ab dem 24. Juli beim Bundesamt für Güterverkehr gestellt werden.
Isabel Mackensen, MdB / Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft 18.07.2020
Bund und Länder vereinbaren zielgerichtete Maßnahmen zur Eindämmung bei erhöhtem Infektionsgeschehen
In Fällen einer erhöhten Zahl von Corona-Infektionen und bei Unsicherheit über deren tatsächliche Ausbreitung sollen Eindämmungsmaßnahmen frühzeitig ergriffen werden. Sie sollen zielgerichtet erfolgen und sich im Einzelfall auch auf kleinräumige betroffene Bereiche beziehen können. Zugleich sollen Beschränkungen nur in dem Umfang gelten, in dem sie zur Bekämpfung des Ausbruchs und zur Verhinderung des Ausbruchs in der Fläche notwendig sind. In allen diesen Fällen werden die Länder und der Bund die betroffenen Regionen bei der Umsetzung der Teststrategie unterstützen.
Das haben der Chefs des Bundeskanzleramtes und die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder in einer Schaltkonferenz vereinbart. Sie knüpfen damit an den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 6. Mai 2020 sowie den Beschluss der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien mit dem Chef des Bundeskanzleramts vom 26. Juni 2020 an.
Die bereits vereinbarten Maßnahmen, wie zum Beispiel die Beschränkung von nicht erforderlicher Mobilität in besonders betroffene Gebiete und aus ihnen heraus sowie das geeinte Vorgehen bei akutem signifikant angestiegenem Ausbruchsgeschehen werden in dem heutigen Beschluss ausdrücklich bekräftigt und detaillierter beschrieben. Dabei werden die neuere Rechtsprechung und die Erfahrungen bei Ausbruchsgeschehen in einem bestimmten Cluster (z.B. Unternehmen, Einrichtung, Feiern) berücksichtigt.
Einreisende und Reiserückkehrer aus dem Ausland, die sich innerhalb der letzten 14 Tage vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, bleiben aufgrund landesrechtlicher Reglung weiterhin verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufzuhalten. Dies gilt nicht für Pendler, aus besonderen sozialen Gründen oder bei Vorliegen eines maximal 48 Stunden alten negativen Tests.
Zudem erfolgte eine Verständigung auf einen noch intensiveren Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern. Der Bundesgesundheitsminister und die Konferenz der Gesundheitsministerinnen- und Gesundheitsminister der Länder wurden aufgefordert, die nationale Teststrategie für Testungen bei Reiserückkehrern weiterzuentwickeln.
Der Beschluss gibt den Verantwortlichen auf allen Ebenen den Rahmen für eine spezifischere Betrachtung lokaler und regionaler Bedarfe, neue Beschränkungen ergeben sich nicht.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 18.07.2020
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Schließungen von Grenzübergängen nach Luxemburg vermeiden
Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt sich mit Nachdruck dafür ein, erneute Schließungen von Grenzübergängen zu Luxemburg unter allen Umständen zu vermeiden. „Die aufgrund der Corona-Pandemie zeitweiligen Schließungen vieler Grenzübergänge zu unseren Nachbarn haben herbe Einschnitte für die Menschen in Rheinland-Pfalz bedeutet. Die Landesregierung war deshalb sehr erleichtert, dass die Bundesregierung die Reisebeschränkungen zum 15. Juni wieder aufgehoben hat. Aus meiner Sicht ist es enorm wichtig, dass wir aus diesen Erfahrungen der vergangenen Wochen und Monate lernen“, so die Ministerpräsidentin. Die Landesregierung stehe deshalb im Kontakt zur Bundesregierung um deutlich zu machen, dass erhöhte Infektionszahlen keinesfalls eine erneute Grenzschließung rechtfertigen.
Der europäische Gedanke sei in Rheinland-Pfalz insbesondere in den Grenzregionen fest verwurzelt und gelebter Alltag. Es gebe viele Pendlerinnen und Pendler, die Tag für Tag nach Luxemburg zur Arbeit fahren, aber auch Touristinnen und Touristen sowie Menschen, die ihre Verwandten auf der anderen Seite der Grenze besuchen. „Infolgedessen ist es für die Menschen in der Grenzregion sehr wichtig, dass die Grenzen zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg frei passiert werden können“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie zeigte sich fest davon überzeugt, dass in enger Abstimmung zwischen allen Beteiligten geeignete Maßnahmen zur Eindämmung des Virus gefunden werden können, ohne die Reisefreiheit zwischen beiden Ländern erneut zu beschränken.
„Trotz der erfreulichen Lockerungen der Maßnahmen in vielen gesellschaftlichen Bereichen gibt es auch weiterhin einen erheblichen Bedarf an finanziellen Hilfen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-bedingten Einschränkungen abzumildern. Daher freut es mich sehr, dass im Rahmen des beschlossenen Konjunkturprogrammes auch die „Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ mitinbegriffen sind, die gerade kleinen und mittelständigen Unternehmen wieder auf die Beine helfen sollen, die von der Krise ganz besonders betroffen sind. Ab morgen können die Liquiditätshilfen für die Monate Juni, Juli und August beantragt werden. Um eine schnelle und effektive Hilfe gewährleisten zu können, können die Mittel unbürokratisch in einem digitalen Verfahren beantragt werden, dass in enger Abstimmung mit den Ländern überall gleichermaßen abläuft.
Innerhalb dieser Maßnahmen finden gerade auch Reisebüros beziehungsweise Reiseveranstalter mit bis zu 249 Mitarbeitenden Berücksichtigung, deren Geschäft in Folge der Pandemie fast vollständig zum Erliegen gekommen ist. Diese Branche lebt vor allem von den Provisionen, die im Eckpunkteplan der Überbrückungshilfen auch Beachtung finden. Nach intensivem Austausch mit Beschäftigten der Branche zeigte sich allerdings, dass nicht alle Provisionsarten in dem vorgelegten ursprünglichen Papier Berücksichtigung finden, sondern nur die Variante, die direkt nach der Buchung beim Veranstalter anfällt. Diese Provisionen machen aber nur ca. 20% aus. Viel häufiger sind Provisionen, die erst nach der Abreise der Kunden den Reisebüros gutgeschrieben werden. Die Reisebüros haben aber trotzdem den Aufwand.
Mit dieser Problematik habe ich mich in einem Schreiben an den zuständigen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, gewandt. Meine Eingabe findet in dem morgen startenden Überbrückungshilfen Berücksichtigung, da nun alle Arten der Provision darin erfasst sind. Das ist eine wichtige Unterstützung für die Reisebranche.“
Isabel Mackensen, MdB / Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft 18.07.2020
Isabel Mackensen bietet USA-Stipendium an
Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages und des US-amerikanischen Kongresses bietet die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer, Isabel Mackensen, einer Schülerin, einem Schüler oder Auszubildenden/-r aus ihrem Wahlkreis die Möglichkeit, das Schuljahr 2021/2022 in den USA zu verbringen.
Isabel Mackensen zeigt sich erfreut, bald eine Patenschaft im Rahmen des PPP übernehmen zu dürfen und betont die Wichtigkeit des Programmes: „Der Austausch über Grenzen hinweg ist in unserer globalisierten Welt unabdingbar. Gerade in Zeiten, in denen die transatlantische Partnerschaft zunehmend fragiler zu werden scheint, sind enge persönliche Verbindungen über den Atlantik essenziell und das Fundament unserer deutsch-amerikanischen Freundschaft.
Ich lade deshalb alle interessierten jungen Menschen aus meinem Wahlkreis ein, diese großartige Chance zu nutzen und diese bereichernde Erfahrung zu machen.“ Nähere Infos zur Bewerbung auf das Vollstipendium finden Sie auf www.bundestag.de/ppp.
Isabel Mackensen, MdB / Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft 18.07.2020
die GRÜNE Fraktion ruft auf zu der Aktion „20 Tage für die Verkehrswende in 2020“.
Schreibt Crowd-Anträge und werdet Teil der Speyrer Verkehrswende!
Was soll das sein?
Wir möchten in den verbleibenden Stadtratssitzungen dieses Jahres den Klimanotstand und die notwendigen Veränderungen, die daraus folgen, betonen. Schwerpunkt soll im August (20.8.) und September (17.9.) die Verkehrswende sein. Dazu wollen wir ca. 10 Anträge stellen, die die Verkehrswende beschleunigen. Diese Anträge wollen wir gemeinsam erarbeiten!
Warum?
Die Stadtverwaltung soll merken, dass viele Menschen in Speyer die Verkehrswende mit der Priorisierung von Fuß-, Rad – und ÖPNV-Verkehr vor dem MIV (Motorisierten Individualverkehr) befürworten. Parallel dazu kann die GRÜNE Partei Veranstaltungen zum Thema Verkehrswende organisieren, die zivilgesellschaftlichen Bündnisse im Bereich Verkehrswende sind aufgerufen Aktionen zu starten und von der Stadt findet das Stadtradeln mit Fahrradfest statt. Von allen Seiten soll die Verkehrswende öffentlichkeitswirksam vorrangetrieben werden.
Wie funktioniert die Aktion?
Im Anhang dieser Mail findet ihr drei Muster für Anträge, Prüfanträge oder Anfragen, die im Stadtrat schon für den Ausbau des Radverkehrs gestellt wurden. Nach diesem Muster könnt auch ihr Anträge stellen, die ihr wichtig findet für eine Verkehrswende. Dabei kann es sich um die Erstellung einer 30-er Zone handeln, die Beantragung einer Fahrradstraße oder Fahrradzone (Neu!!) oder auch die Durchführung einer kreativen Veranstaltung, um das Bewußtsein für eine nachhaltige Mobiltät zu stärken. Eine Vorlage zum Verfassen des Antrags, der Anfrage oder des Prüfantrags findet ihr auch im Anhang als .doc.
Gute Informationen findet ihr hier: https://www.stvo2go.de/. Ein Blick in das Allrutz Radverkehrskonzept (2016, siehe Anhang 2170) und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen empfiehlt sich auch. Keine Sorge, die Grüne Fraktion prüft die Anträge und wir werten gemeinsam aus, ob der Antrag noch verändert werden muss. Eure Vorschläge müssen noch nicht juristisch wasserdicht formuliert sein. Es ist erstmal eine Ideensammlung anhand konkreter Anträge, Anfragen oder Prüfanträge!
Antrag: Einen Antrag stellt man, wenn man eine konkrete Aufgabe oder Veränderung in der Verwaltung und Organisation der Stadt beschließen möchte, z.B. die Erweiterung der Fußgängerzone oder die Festsetzung einer neuen Tempo-30-Zone. Achtung: Diese BEschlüsse können natürlich nur umgesetzt werden, wenn sie rechtskonform sind. Hier liegt der Teufel oft im Detail, weswegen wir die Anträge nochmal prüfen und diskutieren. Also seid erstmal kreativ, bevor ihr euch rechtlich zu lange Gedanken macht.
Prüfantrag: Wenn euch bestimmte Informationen fehlen, um einzuschätzen, ob eine Veränderung sinnvoll ist oder wenn die Stadt vielleicht gar nicht zuständig ist, hilft es einen Prüfantrag zu stellen und die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, ob eine bestimmte Veränderung möglich oder sinnvoll ist. Z.B. könnte sie prüfen, ob man den Radverkehr auf der Salierbrücke zulassen könnte…
Anfrage: Eine Anfrage stellt Fragen zu einem bestimmten Thema. Anfragen können genutzt werden, um Licht ins Dunkel zu bringen und ein bestimmtes Thema in die Aufmerksamkeit zu rücken.
Zeitplan der Aktion:
Ihr könnt eure Anträge, Anfragen oder Prüfanträge bis zum 20.7.2020 einreichen an fraktion@gruene-speyer.de mit dem Betreff „Crowd-Anträge zur Verkehrswende“. Wir werden die Anträge prüfen und am 27.7. mit euch in unserer Fraktionssitzung diskutieren. Es wird eine Abstimmung geben, welche Anträge in die engere Wahl kommen und mit der Kooperation besprochen werden zur gemeinsamen Einreichung am 9.8.2020. Da ist nämlich Antragsschluss für die Stadtratssitzung im August.
Und was dann?
Auch Ideen, die nicht direkt als Antrag oder Anfrage gestellt werden, sollen nicht verloren gehen. Die AG Verkehr und Mobilität arbeitet gerade an einer GRÜNEN Verkehrswende Vision für Speyer. Auch hier freuen wir uns, wenn viele Ideen und Vorschläge zusammen kommen. Wir wollen diese im Rahmen der Grüen Veranstaltung dann vorstellen und diskutieren. Wenn ihr Interesse habt, enger bei der AG mitzuarbeiten, dann kommt doch am 22.7 dazu zu unserer AG-Sitzung um 19 Uhr (Ort oder virtueller Zugang wird kurzfristig entschieden, deshalb anmelden bei unserem Sprecher Tom Meigen (tom.meigen@gruene-speyer.de)
Und dann heißt es hoffentlich bald: Speyer packt die Verkehrswende an!
Wir freuen uns über eure Anträge, Anfragen und Ideen!
Eure AG Verkehr
Barbara, Helmut, Tom, Luzian und Hannah
BÜ 90/Die Grünen Speyer / AG Verkehr 01.07.2020
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Hass und Hetze weiter konsequent verfolgen
Mainz / Rheinland-Pfalz – Die Landesregierung nimmt die Warnung der Geheimdienste sehr ernst, dass Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus aktuell als die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland gelten. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dass der Militärische Abschirmdienst MAD den Verdachtsfällen von Rechtextremismus und fehlender Verfassungstreue konsequent in der Bundeswehr und dem Kommando Spezialkräfte nachgehe, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Zur Berichterstattung, wonach ihr Name auf einer Liste stehe, die bei einer Durchsuchung eines als rechtsextrem eingestuften Bundeswehr-Reservisten gefunden worden sei, sagte sie weiter: „Das Ziel solcher Listen ist, Angst und Unsicherheit zu verbreiten. Die Sicherheitsbehörden und die Geheimdienste agieren entsprechend. Ich werde mich nicht von solchen Listen einschüchtern lassen und werde mich weiterhin engagiert gegen extremes Gedankengut und gegen Hass und Hetze einsetzen. Die NSU-Morde, die Ermordung des Politikers Walter Lübcke, die schrecklichen Anschläge auf die Synagoge von Halle oder die Shisha Bar in Hanau mit den vielen Toten zeigen, dass Worten Taten folgen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Immer wieder stünden Politikerinnen und Politiker im Fokus von Rechtsextremen. Das betreffe zunehmend auch ehrenamtliche Bürgermeisterinnen, Stadt- oder Kreis- Gemeinderäte oder andere Engagierte. „Deswegen haben wir uns im vergangenen Jahr als Landesregierung im Bundesrat für einen besseren Schutz der Akteure auf kommunaler Ebene eingesetzt. Im Strafgesetzbuch wurde der Tatbestand der üblen Nachrede gegen Personen des politischen Lebens angepasst und auch auf ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker erweitert. Die Landesregierung hat für das Jahr 2020 den Themenschwerpunkt ‚Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze‘ ausgerufen. Wir verfolgen konsequent mit einer Art ‚Streife im Netz‘ Hass und Hetze im Internet und bringen diese zur Anzeige. Mit der Aktion ‚Verfolgen und Löschen‘ führen wir spezialisierte Strafverfolgungsbehörden, Medienaufsicht und Medienhäuser zusammen, um gemeinsam Hassrede zu bekämpfen. Die Inhalte können so schnell gemeldet, gelöscht und strafrechtlich verfolgt werden. Wir stehen an der Seite aller, die bedroht werden und handeln entschlossen,“ sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter.
Matthias Joa (AfD) zur drastisch gestiegenen Arbeitslosigkeit bei Ausländern und Asylzuwanderern: Deutschland kann sich keine weiteren Migrationsabenteuer leisten
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz / Deutschland – Laut der im Juni veröffentlichten Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der arbeitslosen Ausländer von März bis Mai 2020 um 24 % auf rund 840.000 gestiegen, was einer Arbeitslosenquote von 13 % entspricht. Bei Asylzuwanderern lag dieser Wert sogar noch um ein Vielfaches höher. Innerhalb der deutschen Erwerbsbevölkerung fielen sowohl der Anstieg (19 %) als auch die Quote (5 %) deutlich geringer aus.
Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Corona-Krise verdeutlicht noch einmal, dass Zuwanderer in besonderem Maße von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die Wenigsten arbeiten in krisensicheren Jobs, weil ihnen häufig ausreichende Qualifikationen und Sprachkenntnisse fehlen. Das ist kein strukturelles Problem unserer Gesellschaft, sondern die Realität eines Arbeitsmarktes, der auf dem Leistungsprinzip beruht.“
Matthias Joa erläutert: „Neben 1,96 Mio. deutschen Arbeitslosen (darunter viele mit Migrationshintergrund), gibt es bereits jetzt 840.000 arbeitslose Ausländer, wovon 272.000 als Asylmigranten eingereist sind. Damit sind allerdings nur 6 % der deutschen Erwerbsbevölkerung von Arbeitslosenunterstützung abhängig, wohingegen der Anteil bei Asylmigranten 58 % beträgt. Zuwanderung beschleunigt die Kostenexplosion bei den staatlichen Transferleistungen somit nachweislich.“
Matthias Joa fordert: „Diese Entwicklung am Arbeitsmarkt und im Sozialsystem ist die logische Folge einer verfehlten Migrationspolitik, die immer neue Anreize für ausländische Armutszuwanderung schafft, während Millionen Einheimische wegen Corona um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Das ist eine Zumutung für alle Steuerzahler und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Deutschland kann sich in Folge dieser Wirtschaftskrise keine weiteren Migrationsabenteuer leisten. Die Neueinwanderung muss umgehend gestoppt und das Rückkehrmanagement deutlich ausgebaut werden.“
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz 01.07.2020
Die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen macht auf neues Sonderprojekt „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums aufmerksam
Speyer / Berlin – Das Corona-Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist gestartet. Gefördert werden sollen ehrenamtliche Initiativen, die in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind. Es richtet sich an Initiativen in ländlichen Räumen in Deutschland. Akteure, deren Maßnahmen überwiegend in kreisangehörigen Städten und Gemeinden von maximal 50.000 Einwohnern wirken, können eine Förderung von bis zu 8.000 Euro beantragen. Zielgruppe sind beispielsweise ehrenamtliche Initiativen wie Ortsgruppen der Tafeln, Vereine und andere gemeinnützige Einrichtungen, die für Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen Lebensmittel bereitstellen.
„Auch wenn zwischenzeitlich viele Kontaktbeschränkungen in Folge der Corona-Pandemie wieder aufgehoben wurden, müssen sich derartige Initiativen immer noch an eine Vielzahl von weiterhin bestehenden Auflagen und neue Rahmenbedingungen anpassen, was zu erheblichen Einschränkungen sowie zusätzlichen Aufwendungen und Kosten führt. Hier soll das Sonderprojekt Ehrenamt helfen.“ so Isabel Mackensen. „Ich habe allergrößten Respekt vor den Ehrenamtlichen und Ihrer Leistung gerade unter den noch schwierigeren Bedingungen.“
Auch können Antragsteller finanzielle Zuschüsse für Pandemie-bedingte Transportleistungen, Hygienemaßnahmen und Verbesserungen der digitalen Ausstattungen erhalten.
Text: Isabel Mackensen, MdB / Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft Foto: Bundestag 01.07.2020
Michael Wagner Direktkandidat für die Landtagswahl 2021 für den Wahlkreis 39
Heute (27.06.2020) wurde ich mit großer Mehrheit zum Kandidaten des Wahlkreis 39 für die Landtagswahl 2021 gewählt. Für dieses großartige Wahlergebnis bedanke ich mich sehr herzlich.
Zum Ersatzbewerber wählten die CDU-Mitglieder ebenfalls mit großer Mehrheit Dr. Simon Lang.
v.l.: Michael Wagner und Christian Baldauf (Foto: CDU Speyer)
Mir ist wichtig, dass wir am 14. März 2021 nach 30 langen Jahren endlich den politischen Kurs in Mainz korrigieren. Mir ist wichtig, dass Christian Baldauf Ministerpräsident dieses Landes wird. Das Land braucht dringend einen neuen Anstrich, und es braucht eine politische Führungskraft, die mit beiden Füßen fest auf dem Boden steht. Für diesen Wechsel will ich mich mit ganzer Kraft einbringen.
Und mir ist wichtig, unserem Wahlkreis in Mainz eine Stimme zu geben. Ich möchte der Fürsprecher unserer Bürgerinnen und Bürger in Mainz sein. Ich möchte aber nicht nur reden, ich möchte mich kümmern, ich möchte machen. Das habe ich im vergangenen Jahr getan und das werde ich auch zukünftig mit vollem Einsatz tun. Das verspreche ich.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Trauer um Jacqueline Kraege- fachlich und menschlich ein großes Vorbild
Mit großer Betroffenheit und Trauer hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf den Tod von Jacqueline Kraege reagiert. Die ehemalige Chefin der Staatskanzlei und Bevollmächtigte des Landes beim Bund und bei der Europäischen
Union ist nach langer schwerer Krankheit im Alter von 59 Jahren gestorben. „Wir trauern um eine Persönlichkeit, die in verschiedenen Funktionen sowohl durch ihre fachliche Kompetenz als auch ihre besondere menschliche Zugewandtheit überzeugt hat. Ich persönlich
trauere um eine menschlich und fachlich herausragende Kollegin und Beraterin, mit der ich über viele Jahre eng verbunden war“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Jacqueline Kraege begann 1992 ihre Laufbahn in der Landesverwaltung und nahm in den Folgejahren Aufgaben mit zunehmender Verantwortung wahr, zuletzt als Abteilungsleiterin für Ressortkoordination und Regierungsplanung
in der Staatskanzlei. 2005 wurde sie Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt und 2011
Staatssekretärin im
Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie. 2013 wechselte sie mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Chefin der Staatskanzlei mit in die Regierungszentrale. „Jacqueline Kraege
war als erste Frau in Rheinland-Pfalz in diesem Amt eine Vorreiterin. Auch als Bevollmächtigte des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union in Berlin und Brüssel haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ihre Fachkompetenz und ihre besondere Freundlichkeit
und Fröhlichkeit erleben dürfen. Als Expertin für Medien und Digitales hat sie ebenso viele Impulse gesetzt wie im Bereich der grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit des Landes“, so die Ministerpräsidentin. Aus gesundheitlichen Gründen habe
Jacqueline Kraege im Juli 2015 in den Ruhestand wechseln müssen. Mit Größe und bewundernswerter Stärke habe sie gegen ihre schwere Krankheit gekämpft. „Die Landesregierung trauert um Jacqueline Kraege und wird ihr ein ehrendes Gedenken bewahren. Ich habe eine
vertraute Freundin verloren und bin in diesen schweren Stunden ganz besonders in Gedanken bei ihrem Ehemann und ihrer Familie“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 04.05.2020
Grenzanrainer-Länder für die Aufhebung der Grenzschließungen
In einer gemeinsamen Erklärung setzen sich die Länder Rheinland-Pfalz und Niedersachsen dafür ein, dass Kontrollen und Schließungen der EU-Binnengrenzen unter Beachtung der einschlägigen Hygiene- und Abstandsgebote
zügig aufgehoben werden. „Geschlossene Grenzen bedeuten emotional einen großen Rückschritt für das Schengen-Europa ohne Schlagbäume. Vor allem aber sind Schließungen von einzelnen Grenzübergängen und die flächendeckenden Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich
und Luxemburg eine große Belastung für unsere Grenzpendler und -pendlerinnen. Gleiches gilt für Unternehmen und Einrichtungen, die auf Arbeitskräfte aus den Nachbarländern angewiesen sind. Wir haben deshalb den Bund gebeten, die Maßnahmen an den deutschen
Außengrenzen im Licht des Infektionsgeschehens kritisch zu prüfen und vor allem nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlungen an den Grenzen zu verschiedenen Nachbarstaaten zu beenden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Videoschalte der Regierungschefinnen
und –chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin zum weiteren Umgang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, Staatssekretärin Heike Raab, ergänzte: „25 Jahre erfolgreiche Integration dürfen nicht auf Dauer zurückgedreht werden. Die Menschen an den
Grenzen brauchen zudem dringend mehr Klarheit über die existierenden Einreisebestimmungen an den Grenzen zu den verschiedenen Nachbarländern und es darf hier keine Ungleichbehandlung geben“. Seit dem 10. April weise das Robert-Koch-Institut keine Risikogebiete
mehr aus.
Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben ihre Forderungen in einem gemeinsamen Kommuniqué dargelegt. Darin heißt es:
„Die aktuelle COVID-19-Pandemie stellt alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor große Herausforderungen, die nur durch gemeinsame Anstrengungen und eine große Solidarität in allen Bereichen gemeistert werden
können.
Das ist uns insbesondere bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten gelungen. Da sich das Infektionsgeschehen regional unterschiedlich entwickelt hat, konnten zahlreiche an COVID-19 Erkrankte aus Italien,
Spanien, den Niederlanden oder Frankreich in Deutschland intensivmedizinisch versorgt werden.
Der Schutz von Leben und Gesundheit geht für alle Menschen mit einer Vielzahl von Einschränkungen in ihrem Alltag einher. So wurden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung
der Ausbreitung des Coronavirus ergriffen. Dazu zählen Hygienevorschriften, Kontaktvermeidung oder auch Ausgangssperren. Auch das Recht der Unionsbürger, sich innerhalb der EU frei zu bewegen, wurde eingeschränkt. Dies betrifft in einem besonderen Maße die
Menschen in den Grenzregionen. So wurden zur Eindämmung der Infektion Grenzkontrollen eingeführt und zum Teil Grenzschließungen vorgenommen.
Allerdings darf es sich bei den Grenzkontrollen und Grenzschließungen nur um vorübergehende Maßnahmen handeln. Die vollständige Wiederherstellung der Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes sowie der Funktionsweise
des Schengen-Raums ist essentiell, damit sich Europa langfristig von den Folgen der Krise erholen kann. Sofern es das aktuelle Infektionsgeschehen möglich macht, sollte dies kurzfristig geschehen.
Es ist festzustellen, dass Grenzregime an den deutschen Außengrenzen nach Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz unterschiedlich gehandhabt wurden.
So ist der Grenzübertritt beispielsweise nach Frankreich und Luxemburg nur an einzelnen durch die Bundespolizei bewachten Grenzübergängen möglich, wohingegen kleine Grenzübergänge geschlossen wurden.
Wir setzen uns dafür ein, dass Kontrollen und Schließungen der EU-Binnengrenzen unter Beachtung der einschlägigen Hygiene- und Abstandsgebote zügig aufgehoben werden. Insbesondere sollten alsbald bundesweit einheitliche
und nachvollziehbare Regelungen bezüglich der Grenzen zu allen Nachbarstaaten entwickelt werden. Dies sollte in enger Abstimmung mit den jeweiligen Grenzregionen erfolgen.“
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 04.05.2020
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Behutsame und differenzierte Entscheidungen – Spielplätze und Museen dürfen wieder öffnen, Gottesdienste und Gebetsversammlungen können stattfinden
„Die sorgfältige und behutsame Abwägung zwischen Gesundheitsschutz, Freiheits- und Grundrechten, sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe sowie der wirtschaftlichen Entwicklung prägten auch heute wieder das Gespräch
zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Schaltkonferenz.
Noch könne man nicht mit Sicherheit sagen, wie sich die am 20. April verabredeten und umgesetzten ersten Öffnungsmaßnahmen auswirkten. Diese Beurteilung und die damit verbundenen Entscheidungen, ob ein weiterer
größerer Öffnungsschritt möglich sei, werde am 6. Mai in einer weiteren Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und –chefs der Länder erfolgen, sagte die Ministerpräsidentin. „Bei allen Entscheidungen fließen selbstverständlich die ständig
zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über das neuartige Virus und die vielen interdisziplinären Expertenmeinungen ein. Auch meine Landesregierung und ich sind im engen und regelmäßigem Austausch mit unserem Corona-Expertenteam“, so die Ministerpräsidentin.
Ein wesentliches Element der Infektionskontrolle sei die vollständige Kontaktnachverfolgung bei allen Neuinfizierten betonten die Ministerpräsidenten in ihrem Beschluss. „Deshalb bauen wir als Länder in den Gesundheitsämtern
erheblich Personalkapazitäten auf“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In Rheinland-Pfalz stehe ein Pool von mehr als 1000 Personen zur Unterstützung der Gesundheitsämter bereit.
Wie bereits in der Regierungserklärung angekündigt, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Schalte mit der Bundeskanzlerin und ihren Länderkolleginnen und –kollegen, dass
Friseurgeschäfte ab dem 4. Mai unter Auflagen und unter Vermeidung von Wartesituationen ihre Arbeit wiederaufnehmen können. Auch Musikunterricht, einzeln oder zu zweit, werde in Rheinland-Pfalz ermöglicht.
Weil es rechtlich problematisch sei und auch niemand wirklich verstehen könne, warum bestimmte Geschäfte des Einzelhandels öffnen könnten und andere nicht, sollen Geschäfte des Einzelhandels unabhängig vom Sortiment
und der Verkaufsfläche unter Einhaltung von Auflagen und einer strengen Kundenbegrenzung öffnen können.
In der Schaltkonferenz bekräftigen die
Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ihren Dank an die
Kirchen und Religionsgemeinschaften, die mit dem notwendigen Verzicht auf die öffentliche Durchführung von Gottesdiensten trotz hoher Feiertage in den vergangenen Wochen einen wichtigen Beitrag geleistet haben, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen.
In dem heute gefassten Beschluss heißt es weiter: „Die jetzt auch durch diese Maßnahmen erreichten Erfolge lassen daher eine schrittweise Lockerung der Maßnahmen zu. Auch aufgrund des besonderen Schutzes der Freiheit
der Religionsausübung im Grundgesetz ist es im Zuge der Überprüfung der beschränkenden Maßnahmen geboten, Versammlungen zur Religionsausübung wieder zu ermöglichen, soweit bei ihrer Durchführung den besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes Rechnung
getragen wird.
Vor dem Hintergrund des partnerschaftlichen Verhältnisses von Staat und Religion in Deutschland haben Länder und der Bundesinnenminister mit den Kirchen und großen Religionsgemeinschaften deren umfassende Konzepte
für die Durchführung von Gottesdiensten und religiösen Handlungen unter Beachtung des Infektionsschutzes vorbesprochen.
Gottesdiente und Gebetveranstaltungen sollen fortan wieder stattfinden können. Für Weltanschauungsgemeinschaften gelten die Ausführungen entsprechend. Die Einzelheiten regeln die Länder.
In Rheinland-Pfalz sollen ab 3. Mai wieder Gottesdienste unter strengen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen stattfinden können. Die Religionsgemeinschaften haben umfangreiche Schutzkonzepte vorgelegt, diese werden
in der Rechtsverordnung des Landes geregelt, die am 3. Mai, 0 Uhr in Kraft treten wird.
Wegen der immer noch gegebenen Unsicherheit des Infektionsgeschehen muss davon ausgegangen werden, dass mindestens bis zum 31. August keine
Großveranstaltungen stattfinden können. Nachfolgend der Beschluss im Wortlaut: „Großveranstaltungen wie z.B. Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen
sind derzeit untersagt. Wegen der immer noch gegebenen Unsicherheit des Infektionsgeschehens ist davon auszugehen, dass dies auch mindestens bis zum 31. August so bleiben wird.“
Ab wann und unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter künftig stattfinden können, ist derzeit aufgrund der in diesem Bereich besonders hohen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen und abhängig vom weiteren epidemiologischen Verlauf. Mögliche Definitionen von Größenordnungen bei Veranstaltungen sollen bei der kommenden Bund-Länderschalte behandelt werden.
Spielplätze sind unter Auflagen landesweit mit in Kraft tretender Rechtsverordnung geöffnet. Es liegt in der Entscheidungshoheit der Kommunen, lokal anders zu entscheiden.
Damit soll Familien neben Grünflächen und Parks zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu ermöglicht werden.
Mit Blick auf Kultureinrichtungen haben die Regierungschefinnen und –chefs mit der Bundeskanzlerin folgenden Beschluss gefasst: „Unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung
von Warteschlangen können folgende Kultureinrichtungen wieder geöffnet werden. Die Landesregierung wird nächste Woche mit Museen, Ausstellungen und Galerienüber Hygienekonzepte beraten. Die Eröffnung ist für den 11. Mai vorgesehen.
Voraussetzung ist, insbesondere bei kleinen und historischen Gebäuden, dass dies Auflagen räumlich und personell umgesetzt werden können. Die Beauftragte für Kultur und Medien wird gebeten, kurzfristig ein Förderprogramm
in Höhe von zunächst 10 Millionen Euro für corona-bedingte Umbaumaßnahmen in kleinen und mittleren Museen aufzulegen.“
Thematisiert wurde auch die Frage, wie in Zukunft auf durch lokale Ereignisse ausgelöste mögliche Hotspots reagiert werden muss. In solchen Fällen müssten die vor dem 20. April gültigen Beschränkungen vor Ort wieder
konsequent eingeführt werden, so die Länderchefs- und –chefinnen im Gespräch mit der Kanzlerin.
Auch das Vorhalten von Intensivbetten war ein Thema in der Schaltkonferenz. Die aktuelle Entwicklung der COVID-19-Infektionszahlen und die präzise Übersicht, die durch das DIVI-IntensivRegister ermöglicht wurde,
lasse es nun zu, dass ein etwas größerer Teil der Krankenhauskapazitäten für planbare Kapazitäten genutzt werden könne, so die Ministerpräsidenten. „Dies ist auch deswegen geboten, weil sich eine dauerhafte ausschließliche Priorisierung nur einer bestimmten
Patientengruppe unter Ausschluss anderer Gruppen von Erkrankten nicht rechtfertigen lässt“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer.
Zudem haben die Länderchefs- und -chefinnen den Chef des Bundeskanzleramtes und die Staatskanzleichefs beauftragt, auf der Grundlage der Empfehlungen der jeweiligen Fachministerkonferenzen Beschlussvorschläge für
den 6. Mai zur schrittweisen weiteren Öffnung von Schulen, zur weiteren Öffnung von Kinderbetreuungsangebote und zur schrittweisen Wiederaufnahme des Sportbetriebes zu erarbeiten.
Die zuständigen Fachministerkonferenzen werden beauftragt, bis zu der auf den 6. Mai folgenden Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefinnen und –chefs Vorschläge für Rahmenbedingungen schrittweiser Öffnungen
von Gastronomie und Tourismusangeboten und für die weiteren Kultureinrichtungen vorzubereiten.
In Bezug auf die Grenzsituation zu Luxemburg hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Schalte mit der Bundeskanzlerin erneut darauf gedrängt, dass es zu einheitlichen Regelungen an den deutschen Außengrenzen
kommt und auch zu Lockerungen. Das sei eine schwere Belastungsprobe für die länderübergreifende Freundschaft mit Luxemburg.
Für den Wahlkreis Speyer-Neustadt im Bundestag, Isabel Mackensen (SPD)
Berlin / Deutschland – Im Koalitionsausschuss des vergangenen Abends wurde der notwendige Transformationsprozess der Landwirtschaft in Bezug auf die anstehenden Veränderungen der Düngeverordnung Bestandteil der Verhandlungen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und das Bundesumweltministerium (BMU) werden bis Ende der Woche einen konsentierten Entwurf für die Umsetzung der Düngeverordnung bis Freitag fertigstellen, mit dem Ziel, eine Klageerhebung im Zweitverfahren zur Düngeverordnung abzuwenden. Zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte werden für die nächsten vier Jahre insgesamt 1 Mrd. Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stehen.
Das ist ein Erfolg, denn gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für die Unterstützung des notwendigen Transformationsprozesses der Landwirtschaft ein.
Bereits in meiner Rede am 17.01.2020 habe ich einen neuen Gesellschaftsvertrag gefordert, der die finanzielle Unterstützung für die Herstellung hochwertiger Lebensmittel zusichert und den Schutz unserer natürlichen Ressourcen absichert. Damit das möglich ist, brauchen wir einen faktenbasierten Dialog aller Beteiligten entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette, um einen umweltpolitischen Konsens und sinnvolle Lösungsansätze für die bestehenden Probleme zu entwickeln. Ich werde mich in meiner politischen Arbeit in Berlin auch weiterhin für einen Dialog mit der Landwirtschaft auf Augenhöhe einsetzen, denn ich nehme die aktuell angespannte Stimmung der Landwirtinnen und Landwirte, die zu den bundesweiten Bauernprotesten geführt haben, sehr ernst. Nur gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten können wir die derzeitigen Herausforderungen, mit denen wir in der Gesellschaft konfrontiert sind, lösen.
Konjunkturell gesehen wird das Jahr 2020 durchwachsen: mit geringfügigem Anstieg beim Bruttoinlandsprodukt und weniger wirtschaftspolitischen Unsicherheiten, aber auch mit stagnierender Produktion und geopolitisch
bedingten Wachstumsrisiken.
Diese Perspektive gab Stefan Schneider, Experte der Deutsche Bank Research beim Konjunkturausblick, zu dem die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. gemeinsam mit der Boehringer Ingelheim Deutschland GmbH,
der Deutschen Bank AG und dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) für Donnerstagabend eingeladen haben. Prof. Dr. Thomas König, Inhaber des Lehrstuhls Politikwissenschaft/Europäische Politik an der Universität Mannheim ging auf die derzeitigen
politischen Entwicklungen in Europa ein.
„Die Konjunkturprognosen für das Jahr 2020 gestalten sich schwierig. Wird die Konjunktur nach einem verhaltenen Jahr 2019 in diesem Jahr wieder Schwung aufnehmen können? Die Experten unserer Veranstaltung geben
hierzu wesentliche Einblicke in die Hintergründe und die zugrundeliegenden Faktoren“, sagte Dr. Sabine Nikolaus, Gastgeberin und Vorsitzende der Geschäftsführung der Boehringer Ingelheim Deutschland GmbH, in ihrem Grußwort.
Stefan Schneider, Chefökonom Deutschland/Makroökonomieder Deutsche Bank Research, berichtete, dass dank des chinesisch-amerikanischen Handelsabkommens die wirtschaftspolitische Unsicherheit in den letzten Monaten etwas gesunken sei und das Geschäftsklima in den Unternehmen
sich leicht verbessere. „Allerdings stagnierte die globale Industrieproduktion bis zuletzt, der Welthandel schrumpfte sogar. Damit dürfte die erwartete Erholung der deutschen Wirtschaft im Jahr 2020 sehr verhalten ausfallen.“ Das jahresdurchschnittliche BIP-Wachstum
werde zwar auf 1 Prozent – nach 0,6 Prozent in 2019 – zulegen, allerdings sei der Zuwachs hauptsächlich Resultat einer größeren Zahl von Arbeitstagen. „Insgesamt sind die Wachstumsrisiken aufgrund der US-Wahlen, schwelender Handelskonflikte und der schwierigen
Post-Brexit-Verhandlungen weiterhin erheblich“, so die Bewertung des Experten.
Mit dem Bedeutungsverlust der Volksparteien in Europa befasste sich Prof. Dr. Thomas König von der Universität Mannheim. Sie sei ein Unsicherheitsfaktor für die Demokratie, denn: „Für das Funktionieren von Demokratien
sind Parteien von zentraler Bedeutung. Sie organisieren die politische Willensbildung in pluralistischen Gesellschaften über die Bündelung von Themen und die Aufstellung von Kandidaten. In parlamentarischen Demokratien tragen sie darüber hinaus zur Koalitions-
und Kompromissbildung bei.“ Vor allem die europäische Geschichte zeige, dass funktionierende Parteiensysteme eine notwendige Voraussetzung für eine friedliche Demokratieentwicklung sind. Auf die Frage, ob diese Voraussetzung noch erfüllt sei, wies Prof. Dr.
König auf die Veränderung fast aller Parteiensysteme in den Mitgliedstaaten im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration hin. „Die traditionell zentralen Volksparteien spielen eine geringere Rolle, periphere Oppositionsparteien hingegen eine größere
Rolle“, erläuterte Prof. Dr. König. In einigen Parteiensystemen finde sich sogar eine emotionale Polarisierung zwischen einem pro- und einem antieuropäischen Parteienlager, die mit „My Population First“ nur eine Koalitionsbildung innerhalb eines Lagers erlaube.
„Ein europäisches Parteiensystem könnte diese Lagerbildung überwinden und auflösen“, schlägt er vor.
Am jährlich stattfindenden Konjunkturausblick nahmen in diesem Jahr etwa 270 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft teil. Traditionell fand der Konjunkturausblick in den Räumlichkeiten
von Boehringer Ingelheim statt.
Ahnen: Steuerliche Verbesserungen für gemeinnütziges Engagement müssen schnell umgesetzt werden
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Doris Ahnen
Rheinlandpfalz / Deutschland – Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer heutigen (30.01.2020) Sitzung ihr gemeinsames Anliegen bekräftigt, dass die von ihnen im Jahr 2019 beschlossenen Verbesserungen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht zeitnah umgesetzt werden sollen. „Das Ehrenamt hält unsere Gesellschaft zusammen. Oft findet ehrenamtliches Engagement in gemeinnützigen Vereinen statt. Diesen Einsatz für unsere Gesellschaft wollen wir würdigen und unterstützen. Daher fordern wir eine zügige Umsetzung unserer Vorschläge, die das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht attraktiver gestalten sollen“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Doris Ahnen.
Im letzten Jahr hatten sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder darauf verständigt, dass die Übungsleiterpauschale um 600 Euro auf 3.000 Euro jährlich und die Ehrenamtspauschale um 120 Euro auf 840 Euro angehoben werden sollen. Darüber hinaus geht es insbesondere auch um die Freigrenze bei der Besteuerung von Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten. Wenn ehrenamtliche Vereine lediglich geringe Umsätze erzielen, fällt keine Körperschaft- und Gewerbesteuer an. Bisher liegt diese Freigrenze bei 35.000 Euro. „Die Freigrenze ist ein wichtiges Instrument, um Ehrenamtliche in den Vereinen von administrativen Aufgaben zu entlasten. Wir wollen die Freigrenze um 10.000 Euro auf 45.000 Euro erhöhen, damit sie weiterhin ihrem vereinfachenden Charakter gerecht werden kann“, betonte Finanzministerin Ahnen.
Außerdem haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister für eine Erweiterung der Katalogzwecke für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ausgesprochen. Zukünftig sollen der Klimaschutz und das Engagement gegen die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung als gemeinnützige Zwecke gelten. Auf Vorschlag von Rheinland-Pfalz wurden auch Maßnahmen zur Ortsverschönerung in die Liste der Katalogzwecke aufgenommen. „In Rheinland-Pfalz engagieren sich viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich in Vereinen, um ihre Dörfer zu verschönern und attraktiver zu machen. Die Gestaltung lebendiger Orte ist ein wichtiger Beitrag für die Gesellschaft und sollte zukünftig steuerbegünstigt möglich sein“, sagte Finanzministerin Ahnen abschließend.
Text: Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News,dak 31.01.2020
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet
Bauministerin Doris Ahnen
Mainz / Rheinland-Pfalz – Der Landtag hat heute (29.01.2020) den Gesetzentwurf der Landesregierung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht es Kommunen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum besonders gefährdet ist und in denen diesem Mangel nicht mit anderen zumutbaren Mitteln in angemessener Zeit abgeholfen werden kann, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen und auf dieser Grundlage den bestehenden Wohnraum zu schützen.
„Es ist unsere Verantwortung, zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit gutem und bezahlbarem Wohnraum in ganz Rheinland-Pfalz mit aller Kraft beizutragen. Der Druck auf den Wohnungsmarkt und auch auf die Preise ist insbesondere in vielen kreisfreien Städten und in ihrem Umland hoch. Mit dem Zweckentfremdungsverbot stellen wir betroffenen Kommunen ein zusätzliches Instrument zur Verfügung, um den vorhandenen Wohnungsbestand zu sichern“, erklärte Bauministerin Doris Ahnen.
Mithilfe der gesetzlichen Regelung können Sachverhalte wie etwa die Vermietung für Zwecke der Fremdenbeherbergung über einen Zeitraum von 12 Wochen pro Kalenderjahr hinaus, ein länger als 6 Monate andauernder Leerstand von Wohnraum oder auch eine überwiegende gewerbliche Nutzung von Wohnraum eingeschränkt werden. Die Entscheidung, eine Zweckentfremdungssatzung einzuführen sowie deren konkrete Ausgestaltung sind dem örtlichen Satzungsgeber, also den Kommunen, überlassen.
„Die Landesregierung hat bereits konsequent gehandelt und erfolgreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zu nennen sind insbesondere die vielfältigen Programme der sozialen Wohnraumförderung, die ständig angepasst und optimiert werden, sowie die Arbeit des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen. Auch die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzenverordnung leisten einen Beitrag dazu, um in angespannten Wohnungsmärkten weiter steigenden Mieten entgegenzuwirken. Das Zweckentfremdungsverbot stellt einen zusätzlichen Baustein in der Strategie der Landesregierung dar, der den Kommunen die Möglichkeit gibt, ihren wohnungspolitischen Gestaltungsspielraum bestmöglich ausschöpfen zu können“, so Ahnen abschließend.
Text: Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News,dak 31.01.2020
Ein Büro für Speyer!
Isabel Mackensen, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neustadt-Speyer eröffnet Wahlkreisbüro in Speyer
Für den Wahlkreis Speyer-Neustadt im Bundestag, Isabel Mackensen (SPD)
Speyer – „Seit Juli 2019 darf ich Sie als Ihre Abgeordnete im Bundestag vertreten. Als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neustadt-Speyer möchte ich direkt ansprechbar sein. Deshalb eröffne ich eines meiner drei Wahlkreisbüros im Haus der AWO Speyer. Ich will für die Menschen in der Region gut erreichbar sein. Mein Büro in der Gutenbergstraße 11 ist zentral gelegen und bietet eine Anlaufstelle“, so Isabel Mackensen.
Das Büro wird am Samstag, den 8. Februar 2020, um 10 Uhr offiziell eröffnet. Als Gäste haben Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin und Walter Feiniler, der Vorsitzender der AWO Speyer, ihr Kommen zugesagt. DJ Mr. Wickid wird für die musikalische Umrahmung sorgen. Für Essen und Trinken ist ausreichend gesorgt. „Kommen Sie gerne am 8. Februar oder auch zu einem anderen Zeitpunkt in meinem Büro vorbei, mein Team und ich freuen uns auf Sie!“
Uwe Junge (AfD) zur Aktion „Miteinander gut leben“: Landesregierung setzt neue politische Schwerpunkte!
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Mainz – In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Wissing und Familienministerin Spiegel wurde heute (28.01.2020) die Aktion der Landesregierung „Miteinander gut leben. Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ vorgestellt.
Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Selbstverständlich kann es nicht sein, dass Politiker und engagierte Bürger
Ziel koordinierter Angriffe werden und die Täter ein Klima der Angst verbreiten. Wir als AfD sind von allen Parteien am meisten von Angriffen auf Personen und Einrichtungen betroffen und fordern seit längerem einen Schulterschluss aller demokratischen Kräfte
gegen alle Formen von Gewalt und Extremismus.“
Uwe Junge weiter: „Dass nun der Einsatz gegen Hass und Hetze der neue ‚Markenkern der Landesregierung‘ sein soll, dürfte angesichts unterfinanzierter Krankenhäuser, maroder Straßen und Schulen,
gesperrter Brücken, fehlender Polizisten und JVA-Beamten, unzähligen Funklöchern und der Vernachlässigung des ländlichen Raums, die meisten Bürger überraschen.“
Junge fordert die Landesregierung auf, „die Elfenbeintürme zu verlassen, ihre Kernaufgaben wahrzunehmen und endlich die politischen Schwerpunkte zu setzen, die das Leben der Bürger unmittelbar betreffen.“
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz 31.01.2020
Ministerpräsidentin Malu Dreyer freut sich auf Höhepunkte der fünften Jahreszeit
Trier / Frankenthal / Mombach / Mainz – Die fünfte Jahreszeit steuert auf ihren Höhepunkt zu: In ganz Rheinland-Pfalz feiern Närrinnen und Narrhallesen bis Ende Februar wieder Fastnacht, Karneval und Fasching. Ministerpräsidentin Malu Dreyer freut sich auch in diesem Jahr auf viele närrische Veranstaltungen: „Im ganzen Land reichen sich die Menschen an Fastnacht die Hände, feiern zusammen und leben Toleranz und Gemeinschaft. Es ist eine wunderbare Gelegenheit, mit anderen Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen in Kontakt zu kommen und unser Brauchtum zu pflegen. Mein Dank geht an all jene, die uns diese tollen Tage durch ihren großen Einsatz vor, hinter und auf der Bühne ermöglichen.“
Bereits im Januar schunkelte die Ministerpräsidentin bei der ATK-Gala (Arbeitsgemeinschaft Trier Karneval 1955 e.V.) mit und verbrachte einen närrischen Nachmittag bei der MCC-Sondersitzung für den Sozialverband-VdK Kreisverband Mainz-Bingen. „Es ist Saison – bei aller Liebe: Es sprühen wieder Fastnachtstriebe. Im goldisch Meenz, im ganzen Land; da reichen wir uns gern die Hand. In gelb, weiß, rot und auch in blau, der Fastnacht frönen wir: Helau!“, reimte sie in ihrem Grußwort bei der Veranstaltung.
Im Februar nimmt der närrische Terminplan dann volle Fahrt auf: Am Samstag, 8. Februar ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der
Kappensitzung des KC Grün-Weiss Euren 1979 e.V. in Trier zu Gast. Am Freitag, 14. Februar steht der Festakt zum 200-jährigen Jubiläum des
Frankenthaler Carneval Vereins an, bei dem die Ministerpräsidentin gemeinsam mit dessen Mitgliedern und Gästen anstoßen wird. Direkt weiter im Programm geht es am Samstag, 15. Februar mit der TV-Sitzung „Die Bohnebeitel“ des Mombacher Carneval-Vereins
1886 e. V.
Am darauffolgenden Wochenende freut sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer zusammen mit prominenten Gästen dann auf
„Mainz bleibt Mainz – wie es singt und lacht„: Die traditionsreiche Fernsehsitzung findet dieses Jahr am Freitag, 21. Februar im Kurfürstlichen Schloss in Mainz statt und wird ab 20:15 Uhr live im ZDF übertragen. Am Samstag, 22. Februar geht es mit der
Rosa Sitzung des SCHMIT-Z Zentrum Trier SCHMIT-Z e. V. weiter. Unter dem Motto „Wickie und die Drachenzähmerinnen“ tauchen die mutigen Närrinnen und Narrhallesen 2020 in eine fantasievolle Mythologie ein, in der mit Köpfchen und Liebe sogar die furchteinflößendsten
Drachen zu besiegen sind.
„Humor ist Meenzer Lebensart, mit Herz und Toleranz gepaart“: Die Ministerpräsidentin verfolgt den Mainzer Rosenmontagszug unter diesem Motto am 24. Februar ab 11:11 Uhr mit dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling sowie zahlreichen Gästen von der Ehrentribüne vor dem Staatstheater aus. Vorab laden beide zum Gäste-Empfang. Die diesjährige Fastnachtssaison der Ministerpräsidentin endet mit ihrem traditionellen Empfang der närrischen Korporationen am Dienstag, 25. Februar ab 11:11 Uhr im Festsaal der Staatskanzlei.
Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze
Themenschwerpunkt 2020: „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ – Landesregierung stellt sich gegen Gewalt und Extremismus
Rheinland-Pfalz – „Wir wollen 2020 ein Zeichen setzen: Gewalt, Hass und Hetze haben keinen Platz in Rheinland-Pfalz. Dafür trägt jeder und jede von uns Verantwortung! Es ist Zeit, aktiv für ein respektvolles Miteinander ohne Hass und Hetze einzutreten. Die Landesregierung stellt sich ausdrücklich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt, gegen Hass und Hetze, ob in Worten oder Taten, ob in der digitalen Welt oder auf der Straße. Für uns ist klar: Unsere Antworten sind Zusammenhalt, Widerspruch der Mehrheit und der demokratische Rechtsstaat“, sagten heute Ministerpräsidentin Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Familienministerin Anne Spiegel.
Nachrichten über Hass und Hetze, im Netz und auf der Straße, nähmen zu. Worten seien längst Taten gefolgt, oft politisch motiviert: Die Opfer seien Helferinnen und Helfer oder Rettungskräfte, ehrenamtliche Amts-
und Mandatsträgerinnen und -träger oder Journalisten und Journalistinnen und Menschen mit einem Migrationshintergrund oder geflüchtete Menschen, so Dreyer, Wissing und Spiegel.
Bei der Vorstellung des landesweiten Themenschwerpunktes für das Jahr 2020 „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ erklärten Ministerpräsidentin Dreyer, Minister Wissing und Ministerin Spiegel,
die Landesregierung biete längst viele Programme zu diesem wichtigen Thema an. „Wir gehen als Landesregierung voran, mit Unterstützung und der ganzen Härte des Rechtsstaates, wo es notwendig ist.“
Zusätzlich plant die Landesregierung die Einrichtung einer zentralen Meldestelle, bei der antisemitische, rassistische und andere menschenfeindlich motivierte Vorfälle und Übergriffe gesammelt werden. Eine solche
Sammlung diene dazu, schmerzhafte Erfahrungen der Betroffenen sichtbar zu machen und unterschiedliche Erscheinungs- und Wirkungsformen zu erfassen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Minister Dr. Volker Wissing und Familienministerin Anne Spiegel unterstrichen:
„Für die Betroffenen ist wichtig, dass Übergriffe öffentlich gemacht werden. Das Verschweigen solcher Taten verstärkt oftmals die Verletzungen der Opfer. Die Anbindung einer solchen Meldestelle an eine bestehende Beratungsstelle schafft eine niedrigschwellig
erreichbare und klare Struktur sowie ein umfassendes Hilfsangebot.“
Mit der Aktion „Für ein buntes Miteinander – Gegen Rassismus und Diskriminierung im Sport“ werde das Ministerium des Innern und für Sport mit Sportvereinen Kooperationen unterzeichnen. Die Vereine erhalten unter
anderem Schulungen, um Rassismus und Diskriminierung zu erkennen und mit Deeskalations- und Argumentationstrainings Stammtischparolen abzuwehren. Zur Unterstützung bekommen die Vereine einen Betrag von 3.000 Euro und bis zu 1.000 Euro zusätzlich für Trikots,
die mit dem Logo der Kampagne bedruckt werden.
Weiterhin können alle rheinland-pfälzischen Schulen im kommenden Schuljahr einen „Demokratietag gegen Hass und Hetze“ durchführen. Dabei werden sie mit bis zu 250 Euro unterstützt. Auch der landesweite Demokratietag
2020, am 4. November in Ingelheim, soll unter dem Motto „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ stehen.
Im Verlauf des Jahres wird das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz den Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorstellen. Verwaltung,
Zivilgesellschaft und Wirtschaft sollen gegenüber Diskriminierungs- und Ausgrenzungsstrukturen weiter sensibilisiert und in deren Bekämpfung gestärkt werden. Es werden Maßnahmen vorgeschlagen, die die Gleichwertigkeit aller Menschen in Rheinland-Pfalz propagieren
und mit denen Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegengetreten werden soll.
„Wir brauchen aber auch jeden Einzelnen in der Gesellschaft. Wir brauchen eine aktive Mehrheit und keine schweigende Mehrheit. Rheinland-Pfalz ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Das wollen wir auch in Zukunft
sein. Ich bin mir sicher: Die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen wollen weiter gut miteinander leben. Deshalb rufen wir heute dazu auf, zusammen mit uns für unseren Zusammenhalt und unsere Werte einzustehen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Wir müssen gemeinsam, jeder dort, wo er verortet ist, einstehen für eine angemessene Sprache, für Debattenkultur und Meinungsfreiheit, gegen allzu einfache Erklärungen für komplexe Probleme, gegen stete Grenzverschiebungen“,
sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. „Wir müssen unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Debattenkultur bewahren. Es ist unser aller Aufgabe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Unsere Freiheit wird nur dann Bestand haben,
wenn wir sie verteidigen“, so Minister Dr. Wissing.
Familienministerin Anne Spiegel unterstrich die Bedeutung präventiver Maßnahmen. „Wenn wir Hass und Hetze etwas entgegensetzen wollen, müssen wir bei der Prävention ansetzen und die Demokratieförderung weiter stärken,
ausbauen und breiter aufstellen“, betonte sie und nannte als Beispiele die Jugendförderung, die in den letzten Doppelhaushalten jeweils um eine Million Euro aufgestockt wurde. „Dadurch konnten zum Beispiel die sozialen Bildungsmaßnahmen in der Jugendarbeit,
an denen über 100.000 junge Menschen in mehr als 3.600 Maßnahmen teilnehmen, weiter ausgebaut werden. „Wichtig sind auch innovative und beteiligungsorientierte Maßnahmen wie die Planspiele „Engagement lebendig lernen“ oder die Jugendcamps „Naturschutz gegen
Rechtsextremismus“ des Umweltministeriums. Wenn wir demokratische Werte stärken wollen, müssen wir bei der jungen Generation ansetzen – Hinschauen, Einmischen und Zivilcourage fördern. Wenn alle wegschauen, ist keine helfende Hand da.“
Das wolle die Landesregierung auch mit einer weithin sichtbaren Online-Präsenz unterstützen: Auf der Homepage
www.miteinander-gut-leben.rlp.de veröffentlicht die Landesregierung den Appell „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ und wirbt dafür, sich dem Appell anzuschließen. Zu den Erstunterzeichnern
gehören die Kabinettsmitglieder. „Wir laden Sie alle herzlich ein, sich anzuschließen und Freundinnen und Freunde, Verwandte und Bekannte, Leserinnen, Zuhörer und Zuschauer einzuladen, es Ihnen gleichzutun“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Pressekonferenz.
Der Appell ruft auf:
• Wir schließen uns zusammen für ein friedliches und gewaltfreies Miteinander im Umgang und gegen einen immer aggressiveren Umgang.
• Wir widersprechen, wenn einzelne verächtlich gemacht werden.
• Wir schätzen Meinungs- und Pressefreiheit als ein hohes Gut, aber niemand kann sich für Hass und Hetze auf das Grundgesetz berufen!
• Wir treten aktiv gegen Hass und Hetze ein und stellen uns vor die, die beleidigt und bedroht werden.
Auf der Homepage
www.miteinander-gut-leben.rlp.de bündelt die Landesregierung außerdem zentrale Aktivitäten gegen Hass und Hetze. Die Landesregierung werde 2020 auch in den Gesprächen mit den gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern dafür werben, den Schulterschluss
gegen Hass und Hetze zu suchen.
Flankierend zum Appell hat die Landesregierung Maßnahmen für die digitale Welt entwickelt, die helfen sollen, den Einsatz sichtbar zu machen. So könne die Landesregierung, aber auch jeder Rheinland-Pfälzer und
jede Rheinland-Pfälzerin helfen, aus einem Shit-Storm einen Candy-Storm zu machen.
„Wir hoffen, dass wir damit eine Bewegung lostreten. Wir brauchen Sie alle dafür und rufen Sie auf, sich dem Appell anzuschließen“, sagten Dreyer, Wissing und Spiegel. „Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, dass Menschen beleidigt und bedroht werden und dass diejenigen, die sich ehrenamtlich für die Gesellschaft engagieren oder öffentliche Verantwortung übernehmen, um ihr Leben fürchten müssen. Wir danken allen, die sich mit großem Engagement gegen Antisemitismus, Hass, Fremdenfeindlichkeit einsetzen und die sich für ein offenes, demokratisches und tolerantes Rheinland-Pfalz engagieren. Wir brauchen eine starke Allianz aller demokratischen Kräfte gegen den Hass.“
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 31.01.2020
Lernen von der Praxis für die Praxis: Land unterstützt Konsultationskita Großer Garten in Schifferstadt mit rund 13.000 Euro
v.l.: Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, Bürgermeisterin Ilona Volk und Kita-Leiterin Ulrike Künzel (Foto: Stadt Schifferstadt)
Schifferstadt / Mainz – „Von der Praxis für die Praxis. Das ist Alltag in unseren rheinland-pfälzischen Konsultationskindertagesstätten. Jede von ihnen hat einen pädagogischen Schwerpunkt, von dem andere Kitas sowie Erzieherinnen und Erzieher lernen und profitieren können“, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig in Schifferstadt. „In der Kita Großer Garten liegt der pädagogische Schwerpunkt auf der Inklusion. Alle Kinder haben das Recht darauf gemeinsam zu lernen und zu leben. Dass das hervorragend gelingen kann, zeigt sich in Schifferstadt, wo alle Kinder gut integriert werden und den Kita-Alltag gemeinsam erleben. Deshalb freue ich mich, dass wir die Kita Großer Garten auch in diesem Jahr mit rund 13.000 Euro unterstützen, damit sie ihre wertvolle Konsultationsarbeit 2020 weiter anbieten und ausbauen kann.“
Seit 2008 unterstützt das Land mit den Konsultationskindertagesstätten Erzieherinnen und Erzieher dabei, pädagogische Schwerpunkte umzusetzen. Aufgabe der Konsultationskindertagesstätten ist es, anderen Kitas,
Trägern, Eltern, Fachschulen und weiteren Interessierten ihre Schwerpunktarbeit aus dem Alltag nahe zu bringen und Anregungen zu geben, wie auch sie diese für sich umsetzen könnten. Dazu erhalten bis zu zehn Kindertagesstätten für drei Jahre vom Land bis zu
15.000 Euro pro Kita und Jahr. Damit können ganz konkret Personal oder Sachmittel für die Konsultationsarbeit, Fortbildungen und Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden. Aktuell liegt das Augenmerk auf einer noch stärkeren Verzahnung von Theorie und Praxis.
Bereits bestehende Kooperationen mit Fachschulen werden dabei vertieft und ausgebaut.
Die Kita Großer Garten in Schifferstadt ist Konsultationskita mit dem Schwerpunkt „Barrieren abbauen – Vielfalt in der Kita stärken – Inklusion leben.“ Sie hat ein breites Verständnis von Inklusion, das sich nicht
nur auf die Integration von Kindern mit Behinderung in der Kita bezieht, sondern darauf, jedes Kind unabhängig von seiner Sprache, Herkunft, Religion, Geschlecht und/oder seiner Behinderung gleichwertig zu integrieren. „Die Kita Großer Garten geht beim Thema
Inklusion beispielhaft voran. Das ist aber kein Automatismus. Unsere Konsultationskitas haben sich alle einmal auf den Weg gemacht, ihren konkreten Schwerpunkt umzusetzen. Sie waren und sind mutig, Dinge auszuprobieren, unter Umständen auch zu verwerfen und
zu verändern. Nur so kann Verbesserung entstehen und Qualität wachsen“, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig.
„Die Arbeit der Konsultationskitas hat sich bewährt. Sie sind eine wertvolle Ergänzung zu Fachberatung und Fortbildung. Wir führen das Angebot deshalb auch in den Jahren 2021 bis 2023 fort. Dazu können sich interessierte
Kitas jetzt beim Bildungsministerium bewerben“, so die Ministerin. Schwerpunkte diesmal sind unter anderem: Gruppengestaltung, Umgang mit Kleinstkindern, Ganztagsbetrieb, Mittagessen, Demokratieerziehung, Inklusion, Übergang zur Grundschule, Sozialraumorientierung,
sprachliche Bildung im Alltag, digitale Medien, Natur erleben und künstlerische Ausdrucksformen. „Themen wie Mittagessen und Sozialraumorientierung zeigen deutlich, dass sich die Schwerpunktthemen am Kita-Zukunftsgesetz orientieren. Das Gesetz wird viele Verbesserungen
für unsere Kitas bringen. Gleichzeitig bedeutet es einen umfassenden Veränderungsprozess, für den wir allen Akteuren von Beginn an unsere Hilfe bei der Umsetzung zugesichert haben. Ein wichtiger Baustein dieser Unterstützung sind die Konsultationskitas. Sie
können beispielhaft zeigen, wie die Neuerungen zum Vorteil aller Beteiligter in den Kitas umgesetzt werden können“, betonte Hubig.
Alle Informationen zum Bewerbungsverfahren finden Sie unter www.kita.rlp.de.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Stadt Schifferstadt 31.01.2020
Mainz – „Auf unserem Weg, den grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr zwischen Deutschland und Frankreich deutlich zu verbessern, sind wir ein großes Stück weitergekommen. Heute können wir einen Vertrag unterzeichnen, der es uns ermöglicht, für die kommende Förderperiode (2021-2027) des Interreg-Programms einen europäischen Zuschuss zu beantragen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Villa Denis im pfälzischen Frankenstein. Gemeinsam mit den Verkehrsministern aus dem Saarland und Baden-Württemberg, Anke Rehlinger und Winfried Hermann, dem Vize Präsidenten der Region Grand Est, David Valence, sowie den Verbandsvorstehern der rheinland-pfälzischen Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr informierte sie über den aktuellen Sachstand des bisher einmaligen europäischen Verkehrsprojektes.
Den Veranstaltungsort
der Vertragsunterzeichnung nannte die Ministerpräsidentin
symbolträchtig, denn der Erbauer der Villa, der Bahningenieur Paul
Camille von Denis, habe in der Frühzeit des Eisenbahnbaus die
rheinland-pfälzischen
Strecken geschaffen. „Wir wollen seine Bahnlinien wieder in eine
attraktive Form bringen und neue Verbindungen über Grenzen hinweg
schaffen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Bürger und Bürgerinnen
aus drei Bundesländern und der Nachbarregion Grand Est
ein attraktives, klimafreundliches Verkehrsangebot nutzen können“,
erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Gute Zugverbindungen
seien wichtig für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, für Bildung,
Kultur, Tourismus und Umwelt. An solchen Projekten, die konkrete
Verbesserungen für den Alltag der Menschen bringen, werde
der europäische Mehrwert deutlich. „Das ist ein deutliches Signal für
Europa“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Mit unserem
gemeinsamen Projekt haben wir die einmalige Chance, in den kommenden
Jahren den Nahverkehr nicht nur im Saarland, sondern auch über die
saarländischen Grenzen hinaus gemeinsam voranzubringen. Die
Schienenverbindung
bietet Arbeitnehmern, die grenzüberschreitend pendeln, ein
umweltfreundliches Mobilitätsangebot, das die Verkehrssituation und die
Umwelt vor Ort deutlich entlasten werden. Sie ist auch ein Mehrwehrt für
die Wirtschaftskraft und die Menschen vor Ort in der
gesamten Region. Unser Projekt verdeutlicht, wie mehrere Partner
grenzüberschreitend und solidarisch über Jahre an einem gemeinsamen Ziel
arbeiten können“, sagte Anke Rehlinger, stellvertretende
Ministerpräsidentin und Verkehrsministerin des Saarlandes.
„Diese
französisch-deutsche Kooperation ist für einen guten
grenzüberschreitenden Nahverkehr auf der Schiene von großer Bedeutung.
Damit wollen wir vor allem für Pendlerinnen und Pendler eine umwelt- und
klimafreundliche
Alternative der Mobilität mit der Bahn anbieten“, so Verkehrsminister
Winfried Hermann aus Baden-Württemberg.
Bis Dezember 2024
wollen die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und das Saarland
sowie die Region Grand Est ein gemeinsames grenzüberschreitendes
deutsch-französisches Nahverkehrsangebot an den Start bringen.
Die Grundverträge für die entsprechenden Schienenstrecken – in
Rheinland-Pfalz Neustadt – Straßburg bzw. Wörth – Straßburg und Trier –
Metz sind unterzeichnet. Auch die gemeinsamen Vorbereitungen für das
Fahrplan- und Tarifkonzept, die im Bereich zwischen
Rheinland-Pfalz und der Region Grand Est notwendigen Verbesserungen der
Infrastruktur sowie die Vorbereitungen der Ausschreibungen für den
Betrieb der neuen Linien schreiten zügig voran. Natürlich müssen auch
neue zweisprachige Marketingkonzepte entwickelt
werden. Weitere grenzüberschreitende Strecken im Saarland und in
Baden-Württemberg sind Teil des deutsch-französischen Konzeptes.
Rund 30 Fahrzeuge sind für das zu erarbeitende Betriebskonzept erforderlich, die bereits durch die Région Grand Est bestellt sind. Hier finanzieren alle Partner anteilig mit. Ziel ist es nun, für die Ausstattung der Fahrzeuge mit einem Technikpaket für die deutsch-französische Signaltechnik in der kommenden Interreg-Periode (2021 – 2027) einen europäischen Zuschuss erhalten. Dafür wurden heute vertraglich die Weichen gestellt. Für den Prototyp ist im laufenden Interreg-Programm (bis 2020) ein Antrag gestellt, darüber ist aber noch nicht befunden. Die Fahrzeuge werden seitens der Région Grand Est dem im Vergabeverfahren für das neue grenzüberschreitende Nahverkehrsangebot obsiegenden Verkehrsunternehmen im Rahmen eines Mietvertrages zur Verfügung gestellt.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: SPD Rheinland-Pfalz 25.01.2020
Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Erinnerung lehrt uns, wachsam zu sein
Mainz / Deutschland – „Die Verbrechen der Nationalsozialisten und das unfassbare Leid der Opfer dürfen niemals vergessen werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. „Für viele Menschen scheint die NS-Zeit in Deutschland weit entfernt zu sein. Doch erleben wir gerade, wie schmal der Grat zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verläuft. Die Erinnerung an die grauenvollen Verbrechen während der NS-Zeit lehrt uns, wachsam zu sein und überall die Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz zu erheben“, so die Ministerpräsidentin.
Der 27. Januar ist der
Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers
Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren. Allein in diesem Lager haben die
Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen ermordet.
Anlässlich des Gedenktages am 27. Januar 2020 hat die
Ministerpräsidentin Trauerbeflaggung an allen öffentlichen Gebäuden
angeordnet.
Ministerpräsidentin
Malu Dreyer erinnerte auch an die Verfolgung von homosexuellen Menschen,
die in diesem Jahr vom Landtag in den Mittelpunkt des Erinnerns und
Gedenkens gestellt wurde:
„Die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen hat eine lange
Geschichte, die bis in unsere Gegenwart hineinreicht und lange nicht als
Unrecht anerkannt wurde. Diese Geschichte macht einmal mehr deutlich:
1945 gab es keine Stunde Null. Die strafrechtliche
Verfolgung von Homosexuellen wurde in der Bundesrepublik und der DDR
nahtlos fortgesetzt. Erlittenes Unrecht wurde weder anerkannt noch
entschädigt. Statt einer Zäsur gab es erschreckende und zutiefst
beschämende Kontinuitäten.“
„Wir haben das Glück, in einer Demokratie zu leben, doch hilft uns die Erinnerung dabei, uns bewusst zu machen, dass dies nicht selbstverständlich ist. Daher ist es unsere Verpflichtung, uns mit aller Kraft allen Bestrebungen entgegenzusetzen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, und uns für eine vielfältige, tolerante und offene Gesellschaft starkzumachen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak 25.01.2020
Haushaltsabschluss 2019: Investitionen von über einer Milliarde Euro und struktureller Überschuss
Mainz – Finanzministerin Doris Ahnen gab am 23.01.2020 in Mainz den vorläufigen Haushaltsabschluss 2019 bekannt. „Wir konnten im vergangenen Jahr einnahmeseitig nochmals von einer weiterhin guten Konjunktur profitieren. Gleichzeitig konnte der Anstieg der Ausgaben über alle Bereiche des Landeshaushalts begrenzt werden. Insgesamt übertraf der vorläufige Haushaltsabschluss die Planungen um 1,019 Milliarden Euro. Damit konnte das gute Ergebnis von 2018 noch übertroffen werden. Dabei ist es auch gelungen, die Investitionsausgaben im Kernhaushalt auf über eine Milliarde Euro zu steigern“, erklärte Ahnen.
250 Millionen Euro der Mittel aus dem
Haushaltsabschluss werden der Haushaltssicherungsrücklage zugeführt. Die
Schulden des Landes werden um 859 Millionen Euro zurückgeführt. Geplant
war eine Tilgung von 90 Millionen Euro. „Damit verbessern
wir die Landesfinanzen und treffen Vorsorge für die Zukunft, auch
angesichts des Anstiegs der Ausgabereste“, so die Finanzministerin.
Der Haushalt im Jahr 2019 konnte auch strukturell
ausgeglichen werden. Die strukturelle Nettotilgung beträgt 440 Millionen
Euro. Bei der strukturellen Betrachtung bleiben konjunkturelle Effekte
und vermögensneutrale Transaktionen außen vor.
Insgesamt lagen die Einnahmen im Jahr 2019 mit 18,469
Milliarden Euro um 503 Millionen Euro über den Erwartungen. Dabei
handelte es sich vor allem um konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen.
Die Gesamtausgaben stiegen 2019 um 789 Millionen Euro
bzw. 4,8 % auf insgesamt 17,211 Milliarden Euro. Dies sind 515
Millionen Euro weniger als geplant. Hierzu trugen insbesondere
niedrigere Zinsausgaben bei. Die ausgezahlten Investitionsmittel
im Kernhaushalt stiegen gegenüber 2018 um 19 % (+ 158 Millionen Euro)
auf über eine Milliarde Euro. Die 2016 gestartete Investitionsoffensive
der Landesregierung zeigt sich nun auch in den Ist-Ergebnissen.
An die Kommunen wurden 2019 insgesamt rund 5,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Dies entsprach rund einem Drittel aller Ausgaben im Haushalt. Die darin enthaltenen Mittel des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Höhe von rund 3,1 Milliarden Euro stiegen in den letzten sechs Jahren um insgesamt 57 %. 2019 wurden 257 Millionen Euro bzw. 9,1 % mehr Mittel im Rahmen des KFA bereitgestellt als 2018.
Text: Ministerium der Finanzen Foto: Speyer 24/7 News, dak 25.01.2020
Martin Louis Schmidt (AfD) zur Einreichung des SchUM-Welterbeantrages: „Weltkulturerbe-Initiativen gehen uns alle an!“
Martin Louis Schmidt ist kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz und Mitglied der Enquete-Kommission Tourismus.
Mainz / Speyer / Worms – Am 23. Januar 2020 wurdd der rheinland-pfälzische Welterbe-Antrag „SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz“ bei der UNESCO in Paris offiziell eingereicht. „Wir können der im kommenden Jahr anstehenden endgültigen Entscheidung des Welterbe-Komitees über dieses Religions- und Kulturerbe zuversichtlich entgegenblicken, denn das rund 1.000 Seiten umfassende Antragsbuch kann sich wahrlich sehen lassen“, kommentiert der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag, Martin Louis Schmidt, das Ereignis. Weiterhin erklärt er: „Ich habe mich bei der hochkarätigen SchUM-Informationsveranstaltung letzte Woche im Landesmuseum selbst von der wissenschaftlichen Qualität der seit 2016 aufwändig erarbeiteten, demnächst auch in deutscher Übersetzung und digital verfügbaren Begründung überzeugen können. Und selbst wenn der Antrag letztlich nicht erfolgreich sein sollte, so konnten auf jeden Fall neue Erkenntnisse über diese vom Mittelalter an bis heute weithin ausstrahlenden religiösen jüdischen Stätten im Herzen Europas gewonnen und damit wertvolle kulturgeschichtliche Spuren stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Spuren, die nicht nur für die hiesigen jüdischen Gemeinden, sondern für alle Deutschen wichtig sind und bleiben.“
Der AfD-Landtagsabgeordnete Schmidt betont darüber hinaus seine grundsätzliche Wertschätzung von Weltkulturerbe-Initiativen, „die gerade für unser ebenso geschichtsträchtiges wie naturräumlich schönes Rheinland-Pfalz enorme Chancen bieten. Man denke hier nur an die historischen Verbindungen zum römischen Limes, an das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal oder an die aktuell laufenden Bewerbungen zum immateriellen Kulturerbe – also die Weinkultur in Deutschland, die pfälzische Hüttenkultur, das Schuhhandwerk in Pirmasens und Umgebung sowie die Deidesheimer Geißbocktradition. Ebenso verdienen mögliche künftige Antragsthemen wie die drei Kaiserdome in Speyer, Worms und Mainz größtmögliche Aufmerksamkeit sowie Unterstützung von Politik und Öffentlichkeit. Denn Weltkulturerbe-Initiativen gehen uns alle an!“
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz 25.01.2020
„Town&Gown“-Projekt von ZIRP und Verwaltungsuniversität Speyer
ZIRP stärkt Zusammenarbeit von Hochschulen und Hochschulstandorten
Mainz / Speyer / Trier – Der noch junge „Digital Hub Region Trier“ soll zum Knotenpunkt für Digitales in der Region werden und Impulse für die Entwicklung der Stadt geben. Darin sind sich rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Stadtverwaltung, Hochschule, Universität und regionaler Wirtschaft beim Workshop im Projekt „Hochschule und Hochschulstandort“ einig. Getragen wird das Projekt seit 2018 gemeinsam von Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. und Deutscher Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Nach Pirmasens und Koblenz ist Trier der dritte Standort, an dem die Zusammenarbeit von Hochschulen und Hochschulstandort beispielhaft gecheckt und gemeinsame Strategien erarbeitet werden.
In Trier ist das
gemeinsam erklärte Ziel: den Digital Hub in der Region bekannter machen
und mit Leben füllen. Die Idee des Hubs, die Gründerinnen und Gründer
sowie etablierte Unternehmen sollen stärker vernetzt
werden. Um den Hub in der ehemaligen Jägerkaserne für junge, kreative
Köpfe interessant zu machen, wurde die Möglichkeit weiterer, zentralerer
Standorte diskutiert, etwa mit Räumlichkeiten an der Universität und
der Hochschule. Ebenso wurden Ideen entwickelt
für eine schlagkräftige Kommunikationsstrategie, Events und ein breites
Angebot an Serviceleistungen für Gründungsinteressierte und
Unternehmen.
Oberbürgermeister Wolfram Leibe freute sich über das große Engagement
der Beteiligten: „Dieser Workshop zeigt einmal mehr, dass wir in Trier
ein starkes
Netzwerk haben. Wir werden den Digital Hub gemeinsam weiter
voranbringen, als Ort für Innovation und Zukunftsvision, denn beides
brauchen wir am Standort Trier.“
Dem pflichtete der Vorstandsvorsitzende des Digital Hub Region Trier Werner Schwarz, Chief Digital Officer bei der Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co.KG, bei: „Unser Hub kann ein Entfaltungsraum werden, in dem sich die Entwicklung der Stadt zum Standort für Kreativität und Innovation mit besonderer Lebensqualität und internationalem Austausch verwirklicht.“
Hintergrundinfo zum Workshop:
Der Workshop wurde
gemeinsam von Stadtverwaltung, der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz
(ZIRP) e.V., der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften
Speyer und dem Verein Digital Hub Region Trier initiiert.
In dem von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) mit Mitteln des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung geförderten Projekts „Town
& Gown“ fragen Universität Speyer und ZIRP seit 2018 an
ausgewählten rheinland-pfälzischen Hochschulstandorten,
wie und in welchen Feldern Stadt, Hochschule und ansässige Wirtschaft
ihre Zusammenarbeit intensivieren können.
Nach einem ersten
Workshop im Oktober 2019 haben die Projektpartner mit den Akteuren in
Trier zum Thema „Digital Hub Region Trier“ weiter diskutiert und
konkrete, umsetzbare Ergebnisse erzielt sowie mögliche erste
Projektschritte definiert.
Prüfantrag der FDP Speyer zur Aufnahme des Planungsprozesses einer weiteren Verkehrsanbindung (Zu- / Abfahrt) zur B 39 im Vogelgesanggebiet, Verbunden mit einer Anfrage zur künftigen verkehrsplanerischen Ausrichtung der Closweg-Brücke
Speyer – Die FDP-Fraktion möchte sich hiermit einem überaus berechtigten Anwohnerbegehren annehmen und konstruktiv mit allen Parteien und der Verwaltung eine Lösung erarbeiten, welche zur Entspannung der aktuellen und künftigen Verkehrsproblematik in diesem Bereich beiträgt.
Das Wohngebiet im Vogelgesang verdichtete sich
in den vergangenen Jahren extrem stark und aktuell geht auch die
Wohnbebauung und Verdichtung um das Priesterseminar und der
Windthorststrasse, mit dem Zuzug hunderter neuer Familien, in die finale
Phase. Ebenfalls steht eine weitere Wohnbebauung und Verdichtung am
Russenweiher an.
Das Wohngebiet „Im Vogelgesang“ ist aktuell lediglich durch 2
Anbindungen erreichbar, nämlich über die Closweg-Brücke auf der einen
und dem Germansberg auf der anderen Seite. Bereits heute ist die
Verkehrssituation im Vogelgesang mehr als angespannt und bei stockendem
Verkehrsfluss u. a. in den Bereichen Landauer-Strasse,
Paul-Egell-Strasse, Winternheimer-Strasse sowie Lindenstrasse bilden
sich erhebliche Rückstaus in die Wohngebiete Vogelgesang und Neuland und
ein Ein- sowie Ausfahren stellt sich bereits heute oftmals als überaus
schwierig dar. Um künftig sowohl die Bewohner im Vogelgesang als auch
die Bewohner im Neuland verkehrstechnisch zu entlasten, müssen wir eine
Modifizierung des Verkehrsflusses entsprechend dem Anstieg der
Bevölkerung in diesem Wohngebiet forcieren.
Viele Pendler in
diesen Wohngebieten fahren über die B39 auf die badische Rheinseite oder
in Richtung Ludwigshafen und eine direkte Zufahrt auf die B39 auf Höhe
des Priesterseminares würde hier künftig für deutlich mehr Entlastung
sorgen und die Wohnqualität für alle Anwohner der Gebiete deutlich
steigern. U. a. denken wir auch an den Schulzubringer- und
Besuchsverkehr in den Wohngebieten.
Ein weiterer Punkt der damit einhergehend in den Fokus rückt, ist die Belastbarkeit und Standfestigkeit der Closweg-Brücke – eine von 2 Anbindungen zum Vogelgesang – zu welcher sich die nachstehende Anfrage ergibt. Die Brücke wurde nämlich seinerzeit für ein normales Wohngebiet konzipiert. Seit einigen Jahren muss diese allerdings auch – bedingt durch die neue Zufahrt zum Vogelgesang, welche von vielen Verkehrsteilnehmer auch als Abkürzung für das Fahrtziel Industriestraße „missbraucht“ wird – erheblicher Beanspruchung durch Schwerlastverkehr Stand halten. Erschwerend kommen die Bauarbeiten im Wohngebiet hinzu, welche ebenfalls für einen Anstieg des Schwerlastverkehrs verantwortlich sind und die Brückeninfrastruktur am Closweg über Maß beanspruchen, was nicht ohne Folgen bleiben dürfte.
Um den stetig steigenden Verkehrsbelastungen sowie der Weiterentwicklung von Standards und den wachsenden Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer hinsichtlich Fahrkomfort und Sicherheit gerecht zu werden, stellt sich in der Regel nach ca. 50% – 60% der theoretischen Nutzungsdauer die Frage, ob eine Brücke den aktuellen und künftigen Anforderungen noch gerecht wird.
Hierzu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen zur Closweg-Brücke:
Wann gab es zuletzt eine Hauptprüfung nach DIN1076 und welches Ergebnis brachte diese Prüfung hervor?
Gab es in der nahen Vergangenheit Prüfungen aus besonderem Anlass und wenn ja, welche Anlässe waren ausschlaggebend für diese Prüfungen und welche Erkenntnisse wurden hierdurch gewonnen?
Wird die Brücke bezüglich ihrer Traglast und dem Verkehrsaufkommen der Zukunft gerecht oder gibt es gar Pläne, die Brücke den neuen Anforderungen durch Ertüchtigung oder gar Erneuerung anzupassen?
Wie stellt sich die Stadtverwaltung die Lösung der Verkehrssituation vor, wenn die Closweg-Brücke tatsächlich zu Sanierungszwecken abgerissen bzw. gesperrt werden muss?
Welterbe-Antrag für jüdisches Erbe in Mainz unterzeichnet
v.l.: Dieter Burgard (Beauftragter für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen des Landes Rheinland-Pfalz), Michael Ebling (OB Mainz), Anna Kischner (Vorsitzende der jüd. Gemeinde Worms), Prof. Dr. Konrad Wolf (Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz), Avadislav Avadiev (Vorsitzender des Landesverbands der jüd. Gemeinden RLP), Marina Nikiforova (Vorsitzende der jüd. Kultusgemeinde der Rheinpfalz in SP), Malu Dreyer (Ministerpräsidentin), verdeckt: Adolf Kessel (OB Worms), sitzend: Stefanie Seiler (OB Speyer)
Am
heutigen Montag unterzeichnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der
Mainzer Neuen Synagoge den Welterbe-Antrag
„SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz“. Die drei Städte waren im
Mittelalter das Zentrum des europäischen Judentums und wirken in ihrer
Bedeutung bis heute nach. Offiziell bei der UNESCO eingereicht wird der
Antrag am 23. Januar 2020 in Paris. „Eine
Anerkennung der SchUM-Stätten wäre – insbesondere in Zeiten des
wachsenden Antisemitismus weltweit – ein bedeutendes Zeichen und ein
wichtiges Bekenntnis zum Judentum als Teil der deutschen Geschichte“,
unterstreicht Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, seit
November 2019 Vorsitzende des Vereins der SchUM-Städte.
Das über 1.000 Seiten starke Dokument führt den außergewöhnlichen, universellen Wert aus, der für einen erfolgreichen UNESCO-Antrag notwendig ist. So haben die drei SchUM-Städte am Rhein mit ihren wegweisenden Monumenten und Traditionen das Judentum geprägt und in Mittel- und Osteuropa über mehrere Jahrhunderte maßgeblich beeinflusst. Hier entstanden neue Synagogentypen, monumentale Mikwen und eine eigene Bestattungskultur. Mit den berühmten Gelehrten wie Raschi, Maharam und Maharil ist SchUM zur Wiege des aschkenasischen Judentums geworden.
Eine
Arbeitsgruppe aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern
verschiedener Universitäten, dem Kulturministerium,
der Generaldirektion Kulturelles Erbe, dem Verein SchUM-Stätten e.V.,
den Städten Speyer, Worms und Mainz und der jüdischen Gemeinde
Mainz/Worms hatte den Welterbe-Antrag seit 2016 erarbeitet. Im
Nominierungsdossier wird insbesondere der außergewöhnliche universelle
Wert der Stätten dargelegt. Der Managementplan, der unter Federführung
des SchUM-Vereins erstellt wurde, zeigt auf, wie auch in Zukunft der
Schutz der Stätten sichergestellt und das Wissen über ihre Bedeutung
gesteigert werden kann.
„SchUM, der Verbund der jüdischen Gemeinden der Städte Speyer, Worms und Mainz im Mittelalter, war Wiege, Zentrum und Blütezeit des europäischen Judentums. Trotz der Zerstörungen durch die Nationalsozialisten sind in allen drei Städten bedeutende historische Monumente erhalten geblieben. Dieses einzigartige kulturelle Erbe gilt es zu bewahren, weshalb es mich besonders freut, dass wir die Bewerbung um den Status als UNESCO-Weltkulturerbe nun gemeinsam auf die Zielgerade führen können“, führt Oberbürgermeisterin Seiler aus.
Die Mikwe in Speyer
Im
Anschluss an die Antragsunterzeichnung wurde die Fortführung des
Kooperationsvertrags zwischen dem Land,
den Städten Speyer, Worms und Mainz, dem Landesverband der jüdischen
Gemeinden von Rheinland-Pfalz, der jüdischen Gemeinde Mainz und Worms
und der Kultusgemeinde der Rheinpfalz signiert. Die Partnerinnen und
Partner wollen die gute Kooperation miteinander
auch über die Antragsstellung hinaus fortführen.
Am 23. Januar 2020 wird das Land Rheinland-Pfalz offiziell den Welterbe-Antrag der UNESCO an ihrem Hauptsitz in Paris überreichen. Im Anschluss prüft die UNESCO-Verwaltung die Vollständigkeit der Unterlagen. Von März 2020 bis März 2021 erfolgt die Prüfung der beratenden Gremien. Eine Vor-Ort-Begehung wird im Herbst 2020 erwartet. Eine erste Entscheidung über den Antrag könnte frühestens im Juni/Juli 2021 auf der jährlich stattfindenden Sitzung des UNESCO-Komitees erfolgen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnet Welterbe-Antrag für jüdisches Erbe
Mainz / Worms / Speyer – Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete heute in der Mainzer Neuen Synagoge den Welterbe-Antrag „SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz“. Die drei Städte waren die führenden religiösen Zentren des Judentums in Europa. Damit ist der Weg frei, den Antrag am 23. Januar formal bei der UNESCO in Paris einzureichen. „Rheinland-Pfalz hat eine außergewöhnlich reiche jüdische Geschichte. Mit unserem Antrag wollen wir die umfassende Bedeutung unseres jüdischen Erbes herausstellen und damit das Bewusstsein für die deutsch-jüdische Geschichte wachhalten“, unterstrich die Ministerpräsidentin.
Das über 1.000 Seiten
starke Dokument führt den außergewöhnlichen, universellen Wert aus, der
für einen erfolgreichen UNESCO-Antrag notwendig ist. So haben die drei
SchUM-Städte am Rhein mit ihren wegweisenden
Monumenten und Traditionen das Judentum geprägt und in Mittel- und
Osteuropa über mehrere Jahrhunderte maßgeblich beeinflusst. Hier
entstanden neue Synagogentypen, monumentale Mikwen und eine eigene
Bestattungskultur. Mit den berühmten Gelehrten wie Raschi,
Maharam und Maharil ist SchUM zur Wiege des aschkenasischen Judentums
geworden.
„Die drei eng miteinander verbundenen jüdischen Gemeinden beeinflussten im Mittelalter maßgeblich die Kultur, die liturgische Dichtung und das religiöse Recht des Judentums in Mittel- und Osteuropa. Ihre kulturelle Blüte zeugt auch von einem außergewöhnlichen Kulturtransfer zwischen christlicher Mehrheitsgesellschaft und jüdischen Gemeinden. Sie war aber auch mit Ausgrenzung, Verfolgung und Vertreibung verbunden. Heute muss sie uns Mahnung sein, die kulturelle Vielfalt als gemeinsame, große Chance zu sehen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Eine Arbeitsgruppe aus
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Universitäten,
dem Kulturministerium, der Generaldirektion Kulturelles Erbe, dem Verein
SchUM-Stätten e.V., den Städten Speyer, Worms
und Mainz und der jüdischen Gemeinde Mainz/Worms hatte den
Welterbe-Antrag bestehend aus Nominierungsdossier und Managementplan
seit 2016 erarbeitet. Im Nominierungsdossier wird insbesondere der
außergewöhnliche universelle Wert der Stätten dargelegt. Der
Managementplan, der unter Federführung des SchUM-Vereins erstellt
wurde, zeigt auf, wie auch in Zukunft der Schutz der Stätten
sichergestellt und das Wissen über ihre Bedeutung gesteigert werden
kann.
„Es ist ein großer
Gemeinschaftserfolg, dass wir diesen fundierten Antrag heute vorstellen
können. Das Land hat das große Potential früh erkannt und in enger
Zusammenarbeit mit Wissenschaft, jüdischen Gemeinden,
Kommunen und Zivilgesellschaft den Antrag erstellt. Wir konnten
zahlreiche, wegweisende Erkenntnisse über die jüdischen Bauten und die
herausragenden kulturellen Leistungen der Gemeinden im Hoch- und
Spätmittelalter gewinnen. Allein dies ist schon ein großer
Gewinn“, verdeutlichte Kulturminister Konrad Wolf. „Ich möchte mich
daher bei allen Beteiligten herzlich bedanken. Ich bin mir sicher, dass
wir mit dieser Basis eine gute Grundlage gelegt haben, die Kulturstätten
für unsere Nachwelt zu bewahren und deren Wert
und die außergewöhnliche Bedeutung der Öffentlichkeit zu vermitteln.
Dies ist unsere gemeinsame Verpflichtung.“
Im Anschluss an die
Antragsunterzeichnung wurde die Fortführung des Kooperationsvertrags
zwischen dem Land, den Städten Speyer, Worms und Mainz, dem
Landesverband der jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz, der
jüdischen Gemeinde Mainz und Worms und der Kultusgemeinde der
Rheinpfalz signiert. Die Partnerinnen und Partner wollen die gute
Kooperation miteinander auch über die Antragsstellung hinaus fortführen.
Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin von Speyer und Vorsitzende des
SchUM-Vereins, ergänzte: „SchUM,
der Verbund der jüdischen Gemeinden der Städte Speyer, Worms und Mainz
im Mittelalter, war Wiege, Zentrum und Blütezeit des europäischen
Judentums. Trotz der Zerstörungen durch die Nationalsozialisten
sind in allen drei Städten bedeutende historische Monumente erhalten
geblieben. Dieses einzigartige kulturelle Erbe gilt es zu bewahren,
weshalb es mich besonders freut, dass wir die Bewerbung um den Status
als UNESCO-Weltkulturerbe nun gemeinsam auf die Zielgerade
führen können. Gemäß den Richtlinien der UNESCO zählen die Welterben zu
den ‚unschätzbaren und unersetzlichen Gütern nicht nur jedes Volkes,
sondern der ganzen Menschheit‘. Eine Aufnahme der SchUM-Städte in diese
Liste wäre – insbesondere in Zeiten des wachsenden
Antisemitismus weltweit – ein bedeutendes Zeichen, das in seiner
Wirkung kaum überschätzt werden kann.“
Am 23. Januar wird das
Land Rheinland-Pfalz offiziell den Welterbe-Antrag der UNESCO an ihrem
Hauptsitz in Paris überreichen. Im Anschluss prüft die UNESCO-Verwaltung
die Vollständigkeit der Unterlagen. Von März
2020 bis März 2021 erfolgt die Prüfung der beratenden Gremien. Eine
Vor-Ort-Begehung wird im Herbst 2020 erwartet. Eine erste Entscheidung
über den Antrag könnte frühestens Juni/Juli 2021 auf der jährlich
stattfindenden Sitzung des UNESCO-Komitees erfolgen.
Statements der Partnerinnen und Partner:
Oberbürgermeister
Michael Ebling, Stadt Mainz: „Für die Landeshauptstadt Mainz ist die
kulturhistorische Tradition des mittelalterlichen Judentums ein
wertvolles Erbe, das wir im Verbund mit anderen Partnern stärker
ins öffentliche Bewusstsein rücken wollen. Wir unterstützen deshalb das
Projekt eines UNESCO-Weltkulturerbes der drei SchUM-Gemeinden aus
ganzem Herzen. Mit dem Ziel einer Anerkennung der SchUM-Gemeinden wollen
wir gemeinsam an die uralte jüdische Tradition
des Lernens und Lehrens, die in den SchUM-Gemeinden Speyer, Worms und
Mainz gepflegt wurde, anknüpfen und deren große Bedeutung für unsere
Kultur den nachfolgenden Generationen vermitteln. Der alte Mainzer
jüdische Friedhof am Judensand, der die ältesten Grabsteine
Mitteleuropas birgt, wird nun die Aufmerksamkeit erhalten, die er
aufgrund seines geschichtlichen und religiösen Wertes verdient.“
Oberbürgermeister Adolf
Kessel, Stadt Worms: „In unserer Stadt, bei Juden als Warmaisa bekannt,
zeugen ein Ensemble aus Synagoge, Frauenschul, Mikwe und der
Raschi-Jeschiwa sowie dem Friedhof ‚Heiliger Sand‘ von
dieser einzigartigen Geschichte der SchUM-Gemeinden. Wir sind froh,
dass die SchUM-Stätten in Worms Besucher aus aller Welt anziehen.
Wichtig ist für uns auch, dass die Jüdische Gemeinde Mainz als Inhaberin
dieses Ensemble wieder zu einem lebendigen Zentrum
hat werden lassen – und der ‚Heilige Sand‘ ein Ort ist, um sich mit den
großen Gelehrten zu verbinden. Es ist für die Stadt Worms eine große
Freude, dass der Antrag an die UNESCO nun fertig gestellt ist. Wir
vertrauen fest darauf, dass SchUM Welterbe wird!“
Avadislav Avadiev,
Vorsitzender des Landesverbands der jüdischen Gemeinden von
Rheinland-Pfalz: „Der UNESCO-Antrag des Landes in Kooperation mit den
jüdischen Gemeinden für die Anerkennung der SchUM-Städte als
Weltkulturerbe zeigt die Wertschätzung der rheinland-pfälzischen
Landespolitik für die einstigen Zentren der jüdischen Gelehrsamkeit und
Kultur. Dessen materielles Erbe ist nicht nur für das Judentum von
großer Bedeutung und im weltweiten Vergleich einzigartig,
sondern sollte auch für die kommenden Generationen jeder
Glaubensrichtung erhalten werden.“
Anna Kischner,
Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Mainz und Worms: „Ich wünsche mir
sehr, dass die Touristinnen und Touristen nicht nur zu den SchUM-Städten
reisen, um alte, jüdische Steine zu fotografieren, sondern
dass diese Steine ihnen etwas sagen werden, das sie in ihren Herzen
mitnehmen können.“
Israil Epstein, Vorsitzender der Jüdischen Kultusgemeinde der Rheinffalz: “Speyer, Worms und Mainz sind seit jeher die wichtigsten Zentren des Judentums in Europa seit dem Mittelalter. Diese Städte waren immer Quelle für weise Gelehrte und berühmte Rabbiner, um ihr Wissen zu vertiefen. Deswegen hieß Speyer „Jerusalem am Rhein“.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak 13.01.2020
Empfang der Sternsinger
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Klares Zeichen für friedvolles Miteinander
Mainz – Sternsingerinnen und Sternsinger aus ganz Rheinland-Pfalz waren am 09.01.2020 Gäste von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Das Dreikönigssingen ist mehr als ein schöner Brauch, der Segen, den die Sternsinger und Sternsingerinnen der gesamten Staatskanzlei überbrachten und die Friedensbotschaft sind ganz wichtige Zeichen für ein friedvolles Miteinander“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Jungen und Mädchen brachten den Segenswunsch „Christus mansionem benedicat“ über der Tür des Büros der Ministerpräsidentin an. Die diesjährige Sternsingeraktion steht unter dem Motto „Segen bringen, Segen sein. Frieden! Im Libanon und weltweit“.
„Überall auf der Welt
sollte die Botschaft ‚Miteinander statt gegeneinander‘ gelebt werden.
Damit dies gut gelingt, kommt es auf unsere Haltung und unser Tun an.
Jeder und jede kann etwas zum Frieden beitragen“,
so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. An die Sternsingerinnen und
Sternsinger aus den Bistümern Speyer, Limburg, Trier, Mainz und der
Pfarrei St. Peter – St. Emmeran aus Mainz gewandt lobte sie deren
Einsatz: „Ihr setzt ein klares und solidarisches Zeichen –
dafür bedanke ich mich ganz herzlich.“
„Es ist nicht leicht,
Frieden zu schaffen und zu erhalten. Die Förderung von Frieden und
Verständigung zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion
im Libanon ist daher ein wichtiger Schritt auf dem
langen Weg hin zu einem umfassenden Frieden – denn Frieden heißt nicht
nur, dass kein Krieg herrscht. Frieden ist eine Grundhaltung, die
verantwortungsvollen Entscheidungen zu Grunde liegt und die immer wieder
neu gewagt und weiterentwickelt werden muss“,
betonte die Ministerpräsidentin.
Die Aktion Dreikönigssingen der Sternsinger ist die größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder weltweit. Jedes Jahr wird ein Thema und ein Land ausgewählt, um den Sternsingerinnen und Sternsingern die Lebenssituation anderer Kinder am konkreten Beispiel nahezubringen. Gesammelt wird allerdings nicht nur für dieses eine Land, sondern für alle Projekte.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 13.01.2020
Neujahrsempfang des Bundespräsidenten
Engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland- Pfalz im Schloss Bellevue
Berlin – Neun Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz nehmen am diesjährigen Neujahrsempfang des Bundespräsidenten in Berlin teil. Die Einladung dazu erhielten sie auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Anerkennung ihres ehrenamtlichen Engagements. Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und bei der Europäischen Union, Staatssekretärin Heike Raab, begleitet die Delegation. „Rheinland-Pfalz ist geprägt von einem engagierten Miteinander und von vielen ehrenamtlich Tätigen, die das gesellschaftliche, politische und kulturelle Leben im Land entscheidend mitprägen. Diese Menschen übernehmen Verantwortung und stehen für einander ein“, so Heike Raab.
Die
Stadtführerinnen Sabrina Albers und Kerstin Scholl aus Speyer
positionieren sich mit ihrem Engagement klar gegen Antisemitismus und
Fremdenhass. Sie stehen im engen Kontakt mit der jüdischen
Gemeinde und setzen mit den Stolpersteinen ein sichtbares Zeichen in
der Stadt.
Ria
Braun aus Herschbroich ist Initiatorin und Namensgeberin von „Rias
Fundgrube“, einem Sozialkaufhaus in Adenau. Es bietet Bürgerinnen und
Bürgern „schöne Sachen“ zu erschwinglichen Preisen
und setzt dabei auf Nachhaltigkeit und fairen Handel. Zudem engagiert
sich Ria Braun bei der Tafel Adenau.
Der
Ludwigshafener Jens Brückner ist in der Flüchtlingshilfe aktiv und
engagiert sich seit 13 Jahren im Ludwigshafener Bündnis gegen Rassismus
und für Toleranz. Außerdem vertritt er die Interessen
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Betriebsratsvorsitzender der
Generali AG.
Janeli
Degè aus Koblenz stammt aus einer Sinti-Familie und nutzt seine
Erfahrungen, aber vor allem sein musikalisches Talent, um Brücken
zwischen Sinti-Jugendlichen und Gleichaltrigen zu bauen.
Seit über fünf Jahren gestaltet Degè die Kinder- und Jugendarbeit in
der Kirchengemeinde Koblenz-Pfaffendorf mit.
Seit
sechs Jahren ist Tale-Marie Meis Mitglied und seit zwei Jahren
Vorsitzende des Jugendrates der Stadt Koblenz. Darüber hinaus ist sie im
Projekt „Menschen ohne Wohnung“ des Bischöflichen
Cusanus Gymnasiums aktiv und organisiert jeden Sonntag ein warmes
Mittagessen für wohnungslose Menschen.
Während
ihrer Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin arbeitete Esther
Schlautmann aus Mainz ehrenamtlich in der Wohnungsloseninitiative
„gast-Haus statt Bank“. Neben ihrem Medizinstudium
engagiert sie sich im Verein „Medinetz“ und leistet medizinische
Versorgung für Menschen ohne Papiere und Migranten ohne Versicherung.
Die
Mitbegründerin der Künstlergruppe Impuls(e), Doris Seibel-Tauscher,
setzt sich seit mehr als 40 Jahren für Kunst und Kultur in ihrer Heimat
Alzey ein. Sie ist Gründungsmitglied und derzeit
1. Vorsitzende des Altstadtvereins und aktives Mitglied im
Altertumsverein.
Als langjähriges Mitglied im Beirat für Migration und Integration und Mitglied des Interkulturellen Runden Tisches in Worms trug Mohammed Islam Du-Din maßgeblich zu der Schaffung eines islamischen Friedhofes bei. Bei der Realisation des Projektes vermittelte er zwischen den verschiedenen Interessengruppen.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak 13.01.2020
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir brauchen eine Dekade der Diplomatie und der Übereinkunft in internationalen Institutionen
Mainz – Mit Blick auf die angespannte Lage im Nahen Osten mahnte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Neujahrsansprache, alles für eine friedliche Lösung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran zu tun. „Das Jahr hat, wenn wir den Blick über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus richten, gar nicht friedlich begonnen. Viele Menschen befürchten, dass sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran weiter zuspitzt. Ich bin überzeugt, dass wir eine neue Dekade brauchen, in der wir Brücken bauen und bei internationalen Konflikten wieder stärker auf die Kraft der Diplomatie setzen und darauf, Übereinkünfte in den internationalen Institutionen zu erzielen, statt auf Alleingänge und die Kraft der Waffen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Neujahrsempfang in der Staatskanzlei vor rund 350 Gästen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens.
Rheinland-Pfalz stehe
gut da, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter, seit 2003 habe das
Land die drittniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Sie lobte an
dieser Stelle besonders den Mittelstand, der
immer wieder beweise, wie anpassungsfähig, innovativ und
widerstandsfähig er auch in herausfordernden Zeiten sei. Eine große
Herausforderung sei die Sicherung der Fachkräfte. Landesregierung,
Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit arbeiteten
gemeinsam an diesem Ziel. Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich
zuversichtlich, dass Rheinland-Pfalz gut aufgestellt sei, um dem
digitalen Wandel in der Arbeitswelt zu begegnen. Das Land habe schon in
Zeiten des Umbruchs während der Konversion gezeigt,
dass es sich immer wieder neu erfinden könne. „Wir alle merken, dass
wir in einer Zeit eines fundamentalen Umbruchs leben, der alle
Lebensbereiche betrifft. Eine der dynamischsten Veränderungen der
Arbeitswelt, ähnlich umwälzend wie die Industrielle Revolution
im 19. Jahrhundert, stellt die Herausforderung an uns, Sicherheit in
Zeiten des Wandels zu geben,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Menschen brauchten die Zuversicht, dass sie vom Wandel profitierten. Das
sicherzustellen, sei eine politische Aufgabe. „Rheinland-Pfalz
soll Transformationsgewinner werden. Ich bin überzeugt, dass es
gelingen wird, wenn wir die Kompetenzen von allen nutzen“, so die
Ministerpräsidentin.
Auch der Klimaschutz
betreffe alle und fordere daher auch alle Menschen zum Umdenken auf.
Viele würden jetzt vor allem wegen der seit Monaten wütenden
verheerenden Brände in Australien wach. „Klimaschutz ist für
die Landesregierung keine Modeerscheinung. Wir fangen nicht erst bei
Null an, sondern Rheinland-Pfalz ist in Sachen Klimaschutz bereits auf
einem sehr guten Weg, denn wir halten unsere Klimaschutzziele ein! Seit
30 Jahren reduzieren wir Treibhausgasemissionen
und stehen kurz vor Erreichung unseres eigenen Klimaschutzziels: 40
Prozent Reduktion bis 2020“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu
Dreyer.
In Zeiten des Umbruchs
sei es besonders wichtig, den Zusammenhalt zu stärken. Es lohne sich,
für Frieden, Freiheit und Demokratie als elementare Bestandteile unserer
Gesellschaft einzustehen. Ein guter Kompromiss
sei keine Schwäche, sondern die Königsdisziplin der Demokratie und des
Zusammenlebens.
Die Ministerpräsidentin
zeigte sich davon überzeugt, dass die Solidargemeinschaft in
Rheinland-Pfalz stark sei und dass es viele gute Gründe gebe,
zuversichtlich nach vorn zu schauen. „Wir sind schon lange das
Land der guten und gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur
Hochschule und wir ruhen uns darauf nicht aus. Seit diesem Jahr gilt
auch: ‚Beitragsfrei ab zwei! In Krippe und Kita!‘ Das ist auch ein
wichtiger Grund dafür, dass in keinem anderen Land in Deutschland
der Bildungserfolg der Kinder so unabhängig vom Geldbeutel der Eltern
ist wie in Rheinland-Pfalz. Wir haben die beste Unterrichtsversorgung
seit Jahrzehnten. In den Grundschulen 106 Prozent, in den
allgemeinbildenden Schulen 99,2 Prozent strukturelle Versorgung.
Bundesweit haben wir die kleinsten Grundschulklassen. Trotz
zurückgehender Schülerzahlen haben wir in dieser Legislaturperiode 660
zusätzliche neue Stellen geschaffen. Und weil auch Lehrer manchmal krank
werden, haben wir den Vertretungspool auf 1.650 unbefristete
Planstellen aufgestockt. Und auch bei der Umsetzung des Digitalpakt
Schule gehören wir zu Spitzengruppe in Deutschland.“
Ihren Gästen dankte Ministerpräsidentin Malu Dreyer für ihr Engagement in ihren jeweiligen Bereichen. „Sie alle prägen den Erfolg unseres Landes maßgeblich mit. Ob in der Wirtschaft und Wissenschaft, in der Politik, in Kirchen, Sport, Kultur, Medien, Kommunen oder im Rahmen von ehrenamtlichen Initiativen. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz und Ihre tatkräftige Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak 13.01.2020
Ministerpräsidentin Malu Dreyer wirbt für mehr Kompromissbereitschaft
Mainz / Rheinland-Pfalz – In ihrer Neujahrsansprache hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu aufgerufen, dass wir wieder mehr aufeinander zugehen, fair miteinander verhandeln und Kompromisse schließen müssen, wenn wir zu Entscheidungen kommen wollen, die für möglichst viele gut sind. „Ein guter Kompromiss ist keine Schwäche, sondern eine Kunst. Er ist die Königsdisziplin unserer Demokratie. Das müssen wir starkmachen in einer Zeit, in der es als Niederlage gilt, nicht hundert Prozent vom Eigenen durchzusetzen.
Wir sehen gerade, wohin
kompromissloses Schwarz-Weiß-Denken führt. Der Umgangston wird
respektlos. Im Netz machen sich Hass und Hetze breit; Männer und Frauen,
die öffentliche Verantwortung übernehmen, werden beleidigt
und bedroht. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter
Lübcke und der furchtbare Anschlag auf die Synagoge in Halle mit
anschließenden Toten und Verletzten sind traurige Gipfel einer
Entwicklung, der wir nicht tatenlos zusehen,“ mahnte Ministerpräsidentin
Malu Dreyer.
„Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Hass und Hetze im Netz und auf der Straße breitmachen und dass Menschen, die Verantwortung übernehmen, beleidigt und bedroht werden. Kein Ehrenamtlicher und keine Busfahrerin, kein Feuerwehrmann und keine Bürgermeisterin soll mehr Furcht haben müssen vor Bedrohung. Wer sie angreift, greift uns alle an! Die Landesregierung wird 2020 weiterhin alles daransetzen, um Sicherheit und ein gutes Miteinander zu gewährleisten.“, Polizei und Sicherheitsbehörden verfolgten strafbare Hassbotschaften im Internet wie auf der Straße. „Unsere Antwort auf Extremismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus ist der wehrhafte, demokratische Rechtsstaat“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Rheinland- Pfalz sei
kein Land der spitzen Ellenbogen, sondern der helfenden Hände. Als
Ministerpräsidentin sei sie stolz darauf, dass sich fast die Hälfte der
Bürger und Bürgerinnen ehrenamtlich engagiere. „Sie
alle setzen damit der wachsenden Verrohung eine solidarische
Gesellschaft entgegen. Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich.“
Rheinland-Pfalz habe gute Gründe, zuversichtlich nach vorne zu schauen.
Der Wirtschaft gehe es gut, der Haushalt ohne neue Schulden erlaube
es auch in den kommenden Jahren, in den ländlichen Raum, in die
Infrastruktur und in digitale Zukunftsprojekte zu investieren. „Wir
stehen kurz vor dem Erreichen unseres Klimaschutzzieles von 40 Prozent
Co2-Reduktion bis 2020. Wir sind das Land
der guten Bildung. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz gehen wir den nächsten
Schritt, um Kinder bestmöglich zu fördern und Familien zu entlasten.“
Nicht das
kompromisslose Gegeneinander, sondern das menschliche Miteinander
machten eine gute Gesellschaft aus. In diesem Sinne wünschte die
Ministerpräsidentin allen Bürgern und Bürgerinnen ein friedvolles, gutes
und gesundes Jahr 2020.
Die Neujahrsansprache wird am Silvesterabend, 31. Dezember, um 19.55 Uhr im SWR-Fernsehen ausgestrahlt. Ab 20.00 Uhr finden Sie die vollständige Rede der Ministerpräsidentin auf www.rlp.de.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak 31.12.2019
Städtisches Bildungsbüro auf dem „Markt der (Demokratie-)Möglichkeiten“ beim 14. Demokratietag in Ingelheim vertreten
Ingelheim / Neustadt – Unter dem Motto „Zukunft. Machen. Jetzt!“ eröffnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 17. Oktober 2019 den 14. Demokratietag in Ingelheim am Rhein. Über 1.000 demokratieinteressierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden sich in Ingelheim ein.
Das Neustadter Bildungsbüro beteiligte sich beim „Markt der (Demokratie-)Möglichkeiten“ als Aussteller und hatte so die Möglichkeit, fünf ausgewählte Projekte aus dem Demokratienetzwerk Neustadt zu präsentieren. Dazu gehörten u. a. das „Kinderparlament“ der städtischen Kindertagesstätte Hetzelstift, das „Komm mit!“-Politikpraktikum für Jugendliche oder auch das Projekt „Gute Zeiten – Schlechte Zeiten“, das speziell für Migrantinnen und Migranten konzipiert wurde. Unter den über 70 Ausstellungsständen war Neustadt an der Weinstraße außerdem durch das Hambacher Schloss sowie die Gedenkstätte für NS-Opfer in Neustadt vertreten.
Erfreulicherweise wurde außerdem Petra Schanze vom Team offene Jugendarbeit des Jugendamtes Neustadt darum gebeten, ihr Gemeinschaftsprojekt „Junior Memory Guide“ mit der Gedenkstätte und dem Bildungsbüro in einem Workshop vorzustellen. Die peer-to-peer-Geschichtsführungen, bei denen Jugendliche andere Jugendliche zu den Themen Demokratie und Diktatur in Neustadt informieren, hat seit dem Start im Sommer 2019 bundesweit große Aufmerksamkeit gewonnen. Erfreulicherweise konnte Schanze im Anschluss an ihren Workshop das Bildungsbüro an seinem Stand unterstützen und bei Fragen zum Projekt direkt Rede und Antwort stehen. Ein großes Interesse bestand vor allem von Personen (z. B. Lehrern), die das Projekt gerne selbst in ihrer Region transferieren wollen.
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist außerdem seit diesem Jahr offiziell einer der Bündnispartner im Bündnis „Demokratie gewinnt!“ (siehe Foto, rechts von Malu Dreyer). Mehr Informationen zum Demokratietag unter https://demokratietag-rlp.de/ oder im Bildungsbüro: bildungsbuero@neustadt.eu oder 06321/855576. Dieses informiert auch gerne über die oben genannten Projekte des Demokratienetzwerks in Neustadt.
Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße 25.10.2019
