Die Stadt Mannheim, die MWSP und die GBG – Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft schlagen gemeinsam das nächste Kapitel der Konversion auf: Im April hat die Stadt gemeinsam mit den beiden kommunalen Unternehmen den Kaufvertrag für den bundeseigenen Teil des Geländes der früheren Spinelli Barracks mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unterzeichnet.
Die jetzige Kaufkonstellation ist eine Premiere: Die MWSP wurde 2012 als städtische Gesellschaft gegründet, um die Konversionsareale vom Bund zu kaufen und zu entwickeln. Bei SPINELLI gibt es vor dem Hintergrund der Nachnutzung der einzelnen Teilbereiche eine besondere Situation, der mit den drei Käuferinnen Rechnung getragen wird. Erstmals ist die MWSP somit nicht alleine für die Entwicklung einer Mannheimer Konversionsfläche zuständig. Stattdessen verantworten mit der GBG, MWSP und BUGA 23 drei städtische Gesellschaften die Planung und Realisierung der jeweiligen Flächenanteile.
Entstehen werden auf dem Areal zwischen Käfertal und Feudenheim in den kommenden Jahren Wohneinheiten für rund 4.500 Menschen sowie ein zentraler Teil des neuen Grünzugs Nordost. Im Herzen der Fläche wird zudem die Bundesgartenschau 2023 stattfinden. Der Ankauf steht noch unter Zustimmungsvorbehalt der jeweiligen Gremien. Der Mannheimer Gemeinderat hat den Ankauf am Dienstag (28.04.2020) einstimmig beschlossen.
Nach TURLEY, TAYLOR und FRANKLIN beginnt nun mit SPINELLI die vierte Umwandlung einer früheren US-Kaserne im Stadtraum. SPINELLI ist mit rund 82 Hektar die zweitgrößte Entwicklungsfläche für Wohnungsbau in Mannheim.
Eine Besonderheit wird die große Parkfläche im Zentrum des Areals zwischen Aubuckel und dem Feudenheimer Bürgerpark darstellen: Hier schließt sich eine Lücke im neuen Grünzug Nordost, der vom Luisenpark über den Neckar hinweg bis zu den Vogelstangseen reicht. Dieser Bereich wird auch Heimat der BUGA 23, die bei der Entwicklung der Grünflächen eine wichtige Rolle spielt. Der Rahmenplan sieht vor, dass SPINELLI zu 73 Prozent in einen Grün- und Freiraum und zu 27 Prozent in Baufläche umgewandelt wird. Das zeigt die grüne Dimension des Areals und ihre Bedeutung für Mannheim.
„Ich freue mich sehr, dass wir nach Jahrzehnten militärischer Nutzung und Nutzung durch das Land, als Stadt dieses große Gelände übernehmen können”, so Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. „Die Entwicklung von SPINELLI ist für eine nachhaltige Stadtentwicklung von großer Bedeutung. Denn dort wird ein großzügiger, durchgängiger Grünzug entstehen, der die Lebensqualität der Menschen in Mannheim verbessern wird. Und dort bauen wir ein neues Wohnquartier, das für den wachsenden Wohnraumbedarf in Mannheim unerlässlich ist.“
Auch Paul Johannes Fietz, der bei der BImA im Vorstand für die Konversion zuständig ist, freut sich über den Abschluss des Kaufvertrages: „Wenn es gelingt, auf ehemals militärisch genutzten Arealen in großem Umfang Wohnungen zu schaffen, dann ist das immer ein Erfolg für alle Beteiligten. Ich freue mich, dass die BImA einen weiteren großen Beitrag zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum leisten kann.“ Die Spinelli Baracks dienten früher der US-Army als Kaserne. Nach dem Abzug der US-Streitkräfte nutzte das Land Baden-Württemberg einen Teil der bestehenden Gebäude als Flüchtlingsunterkunft. Große Teile der Fläche sind versiegelt oder mit Hallen bebaut, mit dem Rückbau hat die BImA bereits 2019 begonnen. Rund 52 Hektar der Fläche der Spinelli Barracks gehören der BImA. Für sie wurde jetzt der Kaufvertrag unterzeichnet. Die restlichen etwa 30 Hektar sind bereits im Besitz der Stadt Mannheim oder in laufenden Kaufvertragsverhandlungen.
MWSP und GBG, beides Unternehmen der GBG-Gruppe, haben auf SPINELLI besonders die Stadtentwicklung und die Schaffung von neuem Wohnraum im Blick.
Die MWSP entwickelt im Norden über die 13,5 Hektar Flächenanteil der Spinelli Barracks hinaus weitere 6,5 Hektar Fläche, welche angrenzend an die eigentliche Konversionsfläche liegen. Der Städtebau der MWSP wird in zwei Bauabschnitten realisiert. Nach dem aktuellen Stand der Planungen wird der erste Bauabschnitt zur BUGA 23 umgesetzt und Raum für 1.000 Bewohner bieten. Die Umsetzung des zweiten Bauabschnitts wird nach der BUGA 23 starten. Insgesamt entwickelt die MWSP im Norden von SPINELLI 1.800 Wohneinheiten für rund 4.000 Bewohner.
Es entsteht ein urbanes Quartier, das allen Wohnformen Rechnung trägt. Mit dem neu entstehenden Quartierszentrum, einem Nahversorger, einer Ganztagesgrundschule und einer Kinderbetreuungseinrichtung deckt dieses alle Bedürfnisse des täglichen Lebens ab. Entlang des Parks entsteht eine weitläufige Promenade mit belebten Erdgeschosszonen, die mit Blick auf den öffentlichen Park zum Flanieren und Verweilen einladen. Achim Judt, Geschäftsführer der MWSP sagt: „Ich freue mich, dass jetzt mit dem Abschluss des Kaufvertrages ein weiterer wichtiger Schritt für die städtebauliche und freiräumliche Entwicklung Mannheims im Nordosten gelungen ist. Im Süden Käfertals werden wir mit einem lebenswerten, urbanen und sehr grünen Quartier die Stadt weiterbauen.”
Die GBG – Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft hat im Süden SPINELLIs eine Fläche von 8,4 Hektar von der BImA gekauft. Die GBG will ein Ensemble aus drei Kasernengebäuden am südlichen Rand der Fläche und eine Turnhalle erhalten. Eines der Gebäude wird modernisiert und in der zweiten Jahreshälfte 2020 an die BUGA-Gesellschaft vermietet. Ein benachbartes Gebäude soll bis Ende 2021 zu einem Wohnhaus für Auszubildende umgebaut werden, für das dritte ehemalige Kasernengebäude laufen noch die Planungen.
Nach der Bundesgartenschau plant die GBG aktuell, auf der Fläche rund 250 Wohneinheiten zu erstellen. 75 Wohnungen davon werden als geförderter Wohnraum nach dem 12-Punkte-Programm der Stadt Mannheim realisiert werden. Insgesamt sollen nach aktuellem Stand 250 Wohneinheiten für rund 500 Menschen entstehen.
„Für die GBG bietet sich durch die Entwicklung die Chance, unser bereits bestehendes Wohnquartier am Adolf-Damaschke-Ring in Feudenheim weiterzuentwickeln”, sagt Karl-Heinz Frings, Geschäftsführer der GBG – Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft und der MWSP. „Wir wollen die Möglichkeit nutzen, um verschiedene Formen an Wohnraum anzubieten, darunter auch ein innovatives Wohnhaus für Auszubildende, wie es sich viele Mannheimer Unternehmen schon lange in der Stadt wünschen.”
Der Abschluss des Kaufvertrags hat auch für die Bundesgartenschau-Gesellschaft große Bedeutung. Schon jetzt herrscht auf SPINELLI Aufbruchsstimmung: Von der BImA werden im Westteil zahlreiche Hallen und Gebäude zurückgebaut und Böden entsiegelt, um Platz für den Grünzug Nordost und die BUGA 23 zu machen. „Wir können es kaum erwarten, endlich auf der Fläche loslegen zu können. Denn dann wird auf SPINELLI die Gestaltung des Grünzugs Nordost und damit auch einer Kernfläche der BUGA 23 wirklich beginnen”, sagt Michael Schnellbach, Geschäftsführer der BUGA gGmbH. „Zudem können wir dann, sobald dies wieder möglich sein wird, das Areal auch für Veranstaltungen nutzen und Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zeigen, was hier passiert.” Ab Sommer sollen die Gestaltung des Geländes und die Anlage von Wegeverbindungen, ausgehend vom westlichen Teil der Fläche, starten. „Wir können dann – gerade in der aktuell schwierigen Zeit – endlich auch Vorfreude unter den Mannheimerinnen und Mannheimern erzeugen für die BUGA 23 als tolles Großereignis in drei Jahren”, so Schnellbach.
Text: Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Mannheim, GBG, MWSP, BUGA 23 und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Foto: „Luftbild Spinelli“ Drohnen-Luftbilder360 / MWSP; Grafik MWSP 04.05.2020
Aktuelle Fallzahlen – Zahl der nachgewiesenen Corona-Fälle in Mannheim steigt auf 462
Dem Gesundheitsamt Mannheim wurden bis heute Nachmittag, 03.05.2020, 16.00 Uhr, 2 weitere Fälle von nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen gemeldet. Damit erhöht sich die Zahl der bestätigten Fälle in Mannheim insgesamt auf 462. Die weit überwiegende Zahl aller in Mannheim bislang nachgewiesenen Infizierten zeigen nur milde Krankheitsanzeichen und können in häuslicher Quarantäne verbleiben.
Das Gesundheitsamt ermittelt nun die weiteren Kontaktpersonen aller nachgewiesen Infizierten, insbesondere im Bereich der sogenannten vulnerablen Gruppen, nimmt Kontakt mit diesen auf und begleitet diese während der häuslichen Quarantäne. Seit der vergangenen Woche werden sie auch ohne Symptome auf das Virus getestet. Alle beteiligten Ärzte, Gesundheitsbehörden sowie das Kompetenzzentrum Gesundheitsschutz am Landesgesundheitsamt arbeiten dabei eng zusammen.
Bislang sind in Mannheim 384 Personen genesen, die häusliche Quarantäne wurde bei ihnen aufgehoben.
58.Aktuelle Meldung zu Corona 02.05.2020
Aktuelle Fallzahlen
Lockerungen der Corona-Verordnung des Landes angekündigt
Unterstützung für Familien und Kindesschutz
1.Aktuelle Fallzahlen – Zahl der nachgewiesenen Corona-Fälle in Mannheim steigt auf 460
Dem Gesundheitsamt Mannheim wurden bis heute Nachmittag, 02.05.2020, 16.00 Uhr, 9 weitere Fälle von nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen gemeldet. Damit erhöht sich die Zahl der bestätigten Fälle in Mannheim insgesamt auf 460. Die weit überwiegende Zahl aller in Mannheim bislang nachgewiesenen Infizierten zeigen nur milde Krankheitsanzeichen und können in häuslicher Quarantäne verbleiben.
Das Gesundheitsamt ermittelt nun die weiteren Kontaktpersonen aller nachgewiesen Infizierten, insbesondere im Bereich der sogenannten vulnerablen Gruppen, nimmt Kontakt mit diesen auf und begleitet diese während der häuslichen Quarantäne. Seit der vergangenen Woche werden sie auch ohne Symptome auf das Virus getestet. Alle beteiligten Ärzte, Gesundheitsbehörden sowie das Kompetenzzentrum Gesundheitsschutz am Landesgesundheitsamt arbeiten dabei eng zusammen.
Bislang sind in Mannheim 382 Personen genesen, die häusliche Quarantäne wurde bei ihnen aufgehoben.
2.Land hat Lockerungen der Corona-Verordnung angekündigt
Das Land Baden-Württemberg hat eine Lockerung der Corona-Verordnung angekündigt (www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/weitere-lockerungen-der-corona-verordnung). Demnach sind unter anderem die Öffnung von Spielplätzen sowie von Tierparks und ähnlichen Einrichtungen ab 6. Mai 2020 vorgesehen. Bereits ab 4. Mai 2020 soll die Grenze von 800 Quadratmetern bei Einzelhandelsgeschäften entfallen. Die neue Rechtsverordnung wird noch am Wochenende erwartet.
3.Unterstützung für Familien und Kindesschutz – Familientelefon wird eingerichtet
Kontaktverbote, geschlossene Schulen und Kitas, Homeoffice oder Kurzarbeit bei den Eltern, gestresste Familien: Von den Einschränkungen im Zuge der Coronavirus-Pandemie sind viele Kinder und Jugendliche in Mannheim betroffen. „Durch die Corona-Pandemie ist in den Familien jetzt vieles anders, sie sehen sich öfter und sind vielleicht auf engem Raum zusammen“, sagt Familienbürgermeister Dirk Grunert. „Zwar schweißt diese Lage viele Familien besonders zusammen. Aber es kann auch passieren, dass Konflikte in dieser Ausnahmesituation schneller eskalieren.“ Die Mitarbeitenden des Jugendamts sind auch weiterhin für die Mannheimer Familien erreichbar. „Wir unterstützen sie auch in diesen besonderen Zeiten mit unseren Beratungs- und Hilfsangeboten und haben deshalb das Familientelefon eingerichtet“, erklärt Grunert.
Das Familientelefon ist ab Montag, 4. Mai, unter der Nummer 0621/293-3939 werktags von 12 bis 17 Uhr erreichbar. Familien mit Kindern und Jugendlichen können sich mit Fragen, Sorgen und Nöten an die Fachkräfte des Jugendamts wenden. Die Mitarbeitenden aus verschiedenen Bereichen wie den Psychologischen Beratungsstellen, Sozialen Diensten, der Jugendförderung oder der Amtsvormundschaft können Tipps geben, auf Unterstützungsangebote hinweisen oder bei Bedarf passgenaue Hilfen vermitteln. Über das Familientelefon können auch mehrsprachige Ansprechpartnerinnen und -partner vermittelt werden.
Die Corona-Pandemie stellt auch das Jugendamt selbst vor neue Herausforderungen: Zu allen Familien, mit denen bereits Kontakte, z.B. über Hilfen zur Erziehung oder Eingliederungshilfe, bestehen, wird der Kontakt selbstverständlich aufrechterhalten. Dies geschieht z.B. über Telefon, E-Mail oder digitale Kommunikation mit Bildübertragung. Wo es notwendig ist, wird es auch persönlichen Kontakt geben können. „Der Kindesschutz steht dabei stets an oberster Stelle und wird uneingeschränkt sichergestellt“, erklärt Dr. Peter Schäfer, Leiter des Fachbereichs Jugendamt und Gesundheitsamt. „Auch allen Hinweisen auf eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls gehen die Fachkräfte selbstverständlich nach“, ergänzt Dr. Peter Schäfer.
Neben dem Familientelefon stehen auch in direktem Kontakt Hilfen durch die Stadt Mannheim bereit:
Psychologische Beratungsstellen für Kinder, Jugendliche und Eltern der Stadt Mannheim:
• Beratungsstelle Nord, Telefon: 0621/293-5530 • Beratungsstelle Mitte, Telefon: 0621/293-8866 • Beratungsstelle Süd, Telefon: 0621/293-6040 • Internet:www.pb-mannheim.de (dort gibt es auch Hinweise zu den Beratungsstellen freier Träger)
Soziale Dienste:
• Region 1 (Sandhofen, Schönau, Gartenstadt, Luzenberg, Waldhof sowie Speckweg östl. der Hess. Straße und Sonnenschein), Telefon: 0621/293-3951
• Region 2 (Neckarstadt-Ost und -West, Friesenheimer Insel), Telefon: 0621/293-9178
• Region 3 (Innenstadt, Jungbusch, Oststadt, Schwetzingerstadt, Lindenhof, Feudenheim, Käfertal, Vogelstang, Straßenheim, Wallstadt, Franklin), Telefon: 0621/293-3635
• Region 4 (Almenhof, Neckarau, Niederfeld, Casterfeld, Rheinau, Pfingstberg, Hochstätt, Seckenheim, Friedrichsfeld, Neuostheim, Neuhermsheim), Telefon: 0621/293-6835
• Eine akute Gefährdungslage von jungen Menschen kann der Kindesschutzstelle unter der Notrufnummer 0621/293-3700 mitgeteilt werden.
57.Aktuelle Meldung zu Corona 01.05.2020
Aktuelle Fallzahlen – Zahl der nachgewiesenen Corona-Fälle in Mannheim steigt auf 451
Dem Gesundheitsamt Mannheim wurden bis heute Nachmittag, 01.05.2020, 16.00 Uhr, 6 weitere Fälle von nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen gemeldet. Damit erhöht sich die Zahl der bestätigten Fälle in Mannheim insgesamt auf 451. Die weit überwiegende Zahl aller in Mannheim bislang nachgewiesenen Infizierten zeigen nur milde Krankheitsanzeichen und können in häuslicher Quarantäne verbleiben.
Das Gesundheitsamt ermittelt nun die weiteren Kontaktpersonen aller nachgewiesen Infizierten, insbesondere im Bereich der sogenannten vulnerablen Gruppen, nimmt Kontakt mit diesen auf und begleitet diese während der häuslichen Quarantäne. Seit der vergangenen Woche werden sie auch ohne Symptome auf das Virus getestet. Alle beteiligten Ärzte, Gesundheitsbehörden sowie das Kompetenzzentrum Gesundheitsschutz am Landesgesundheitsamt arbeiten dabei eng zusammen.
Bislang sind in Mannheim 382 Personen genesen, die häusliche Quarantäne wurde bei ihnen aufgehoben.
56.Aktuelle Meldung zu Corona 30.04.2020
Aktuelle Fallzahlen
Spielplätze
Konzept zur stufenweisen Öffnung der Stadtparks
Öffnung Museen
Spielplätze
Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes auch an Haltestellen
Allgemeines
1.Aktuelle Fallzahlen – Zahl der nachgewiesenen Corona-Fälle in Mannheim steigt auf 445
Dem Gesundheitsamt Mannheim wurden bis heute Nachmittag, 30.04.2020, 16.00 Uhr, 2 weitere Fälle von nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen gemeldet. Damit erhöht sich die Zahl der bestätigten Fälle in Mannheim insgesamt auf 445. Die weit überwiegende Zahl aller in Mannheim bislang nachgewiesenen Infizierten zeigen nur milde Krankheitsanzeichen und können in häuslicher Quarantäne verbleiben. Das Gesundheitsamt ermittelt nun die weiteren Kontaktpersonen aller nachgewiesen Infizierten, insbesondere im Bereich der sogenannten vulnerablen Gruppen, nimmt Kontakt mit diesen auf und begleitet diese während der häuslichen Quarantäne. Seit der vergangenen Woche werden sie auch ohne Symptome auf das Virus getestet. Alle beteiligten Ärzte, Gesundheitsbehörden sowie das Kompetenzzentrum Gesundheitsschutz am Landesgesundheitsamt arbeiten dabei eng zusammen. Bislang sind in Mannheim 380 Personen genesen, die häusliche Quarantäne wurde bei ihnen aufgehoben.
2.Spielplätze
Kinderspielplätze für die Altersgruppen bis 14 Jahre (d.h. Kleinkindangebot für bis 6 Jährige und Gerätespielangebot für bis 14 Jährige) sollen unter Auflagen wieder freigegeben werden. Der Zeitpunkt wird sich nach der Rechtsverordnung des Landes richten. Bei einer Freigabe ist vorgesehen, dass die Abstandsregeln dort einzuhalten sind. Kinder sollen den Spielplatz nur in Begleitung eines Erwachsenen betreten dürfen. Zum Mund-Nase-Schutz gilt die allgemeine Regelung für alle über 6jährigen Kinder. Einzelheiten hängen von der neuen Rechtsverordnung der Landesregierung Baden- Württemberg ab. Bolz- und Sportspielplätze (für Jugendliche) bleiben bis auf weiteres geschlossen
3.Konzept zur stufenweisen Öffnung der Stadtparks
Für die beiden Mannheimer Stadtparks (Luisenpark und Herzogenriedpark) ist ein Konzept zur stufenweisen Öffnung erstellt worden. Wann eine mögliche Öffnung erfolgt, hängt – nach der grundsätzliche positiven Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz – von der neuen Rechtsverordnung der Landesregierung Baden- Württemberg ab, die dieser Tage erwartet wird. Es wird so eine Öffnung frühestens am Montag, den 4.5. für Jahreskarteninhaber geben. Eine Besucherobergrenze sowie die Sperrung einzelner Parkbereiche (z.B. Pflanzenschauhaus) werden begleitende Maßnahmen sein. Die Besucheranzahl wird darüber hinaus jeweils aktuell im Netz dargestellt werden, um die Eingangssituation zu entspannen und Ansammlungen zu vermeiden.
4.Öffnung Museen
In der Ministerpräsidentenkonferenz wurde auch die Möglichkeit zur Öffnung der Museen angekündigt. Unter der Voraussetzung einer entsprechenden Rechtsverordnung des Landes werden die REM und das TECHNOSEUM zum 12.5. öffnen. Die Kunsthalle wird das Haus für die Sonderausstellung „Walker Evans revisited“ im Rahmen der Biennale für aktuelle Fotografie am Freitag, den 8.5. öffnen. Für die einzelnen Museen wurden Konzepte erarbeitet wie Bestimmungen zum Gesundheitsschutz eingehalten werden können. Diese werden nach Maßgabe der erwarteten Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg angepasst.
Nationaltheater Mannheim stellt den Vorstellungsbetrieb bis Spielzeitende ein
Das Nationaltheater Mannheim stellt den Vorstellungsbetrieb der laufenden Spielzeit 2019/20 ein. Alle bisher für diese Spielzeit noch vorgesehenen Vorstellungen werden abgesagt. Das schließt auch Führungen, Begleitprogramme sowie Veranstaltungen an anderen Spielorten ein. Die Entscheidung wurde vom Nationaltheater in enger Abstimmung mit der Stadt Mannheim getroffen. Unter den zur Eindämmung der Corona-Pandemie notwendigen Bedingungen für Künstler*innen, sonstiges Personal und Publikum ist ein regulärer Vorstellungsbetrieb organisatorisch auf absehbare Zeit nicht sinnvoll umzusetzen.
Um gerade in diesen Zeiten, in denen kein Vorstellungbetrieb möglich ist, für sein Publikum da zu sein und mit ihm in Kontakt zu bleiben, arbeitet das NTM spartenübergreifend an neuen Formaten und Rubriken für sein im März ins Leben gerufene Online-Angebot »Digitales Nationaltheater«, das auf der Webseite des Theaters sowie auf seinen Kanälen in den sozialen Medien Facebook, Instagram und Twitter verfügbar ist. Das Angebot des Digitalen Nationaltheaters ist kostenfrei und unter www.nationaltheater.de sowie in den sozialen Medien abrufbar.
Kinderspielplätze für die Altersgruppen bis 14 Jahre (d.h. Kleinkindangebot für bis 6 Jährige und Gerätespielangebot für bis 14 Jährige) sollen unter Auflagen wieder freigegeben werden. Der Zeitpunkt wird sich nach der Rechtsverordnung des Landes richten. Bei einer Freigabe ist vorgesehen, dass die Abstandsregeln dort einzuhalten sind. Kinder sollen den Spielplatz nur in Begleitung eines Erwachsenen betreten dürfen. Zum Mund-Nase-Schutz gilt die allgemeine Regelung für alle über 6jährigen Kinder. Einzelheiten hängen von der neuen Rechtsverordnung der Landesregierung Baden- Württemberg ab. Bolz- und Sportspielplätze (für Jugendliche) bleiben bis auf weiteres geschlossen
6.Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes auch an Haltestellen
Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) weist darauf hin, dass seit Montag bundesweit die Pflicht zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung in Bussen, Bahnen und auch an den Haltestellen gilt. Aktuelle Informationen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den ÖPNV in der Region gibt es unter www.rnv-online.de/coronavirus.
7.Allgemeines
Grundsätzlich sind alle Öffnungen und Lockerungen wie auch Reaktionen auf aktuelle Gerichtsentscheidungen von der neuen oder erneuerten Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg abhängig, die in den nächsten Tagen erwartet wird. Nähere Bestimmungen dazu wie sie im einzelnen in Mannheim umgesetzt werden, wird die Stadt Mannheim im Laufe der nächsten Woche bekannt geben.
55.Aktuelle Meldung zu Corona 29.04.2020
Aktuelle Fallzahlen
Corona-Virus: Ausweitung der Teststrategie
Grundschulkinder fördern – jetzt auch als „DigiTandem“
Stadtteilbibliothek Vogelstang wieder geöffnet – Dank Aktion Sorgentopf 80 neue Bücher für Kinder angeschafft
Öffnung der Bürgerservice-Standorte Neckarstadt und Neckarau ab 4. Mai 2020
Betreten aller Dienstgebäude des Fachbereichs Arbeit und Soziales nur mit Mund-Nasen-Bedeckung
Richtlinien zur Öffnung von Friseurbetrieben
Corona-Sidefonds für technologieorientierte Start-ups
Oberbürgermeister, Landräte und Polizeipräsidenten aus der Metropolregion bitten Bevölkerung um Mithilfe
1.Aktuelle Fallzahlen – Zahl der nachgewiesenen Corona-Fälle in Mannheim steigt auf 443
Dem Gesundheitsamt Mannheim wurde bis heute Nachmittag, 29.04.2020, 16.00 Uhr, 1 weiterer Fall von nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen gemeldet. Damit erhöht sich die Zahl der bestätigten Fälle in Mannheim insgesamt auf 443. Die weit überwiegende Zahl aller in Mannheim bislang nachgewiesenen Infizierten zeigen nur milde Krankheitsanzeichen und können in häuslicher Quarantäne verbleiben.
Das Gesundheitsamt ermittelt nun die weiteren Kontaktpersonen aller nachgewiesen Infizierten, insbesondere im Bereich der sogenannten vulnerablen Gruppen, nimmt Kontakt mit diesen auf und begleitet diese während der häuslichen Quarantäne. Alle beteiligten Ärzte, Gesundheitsbehörden sowie das Kompetenzzentrum Gesundheitsschutz am Landesgesundheitsamt arbeiten dabei eng zusammen.
Bislang sind in Mannheim 372 Personen genesen, die häusliche Quarantäne wurde bei ihnen aufgehoben.
2.Corona-Virus: Ausweitung der Teststrategie
Weiterhin gilt es, Coronavirus-Erkrankungen so früh wie möglich zu identifizieren und zu isolieren, um Infektionsketten schnellstmöglich zu unterbrechen. Denn trotz Lockerungen der Kontaktbeschränkungen, soll eine Zunahme von Erkrankungen in der Bevölkerung vermieden werden. Die baden-württembergische Landesregierung verfolgt dieses Ziel mit einer erweiterten Testkonzeption, die in Mannheim bereits umgesetzt und erweitert wird. Konsequent werden alle engen Kontaktpersonen (der Kategorie 1) von bestätigten Corona-Virus-Fällen getestet – auch wenn sie selbst keine Symptome aufweisen. Dies sind diejenigen Personen, die mindestens 15 Minuten mit einer SARS-CoV-2-erkrankten Person gesprochen haben, beziehungsweise Kontakt zu deren Körpersekreten hatten, zum Beispiel durch Anhusten oder Anniesen. Dies können unter anderem Personen bei Erkrankungshäufungen in Gemeinschaftsunterkünften und Betrieben sein, in medizinischen Einrichtungen und in der stationären Pflege. Besonders bei älteren Personen oder Personen mit Vorerkrankungen sollte bei Krankheitszeichen eines Atemwegsinfekts zeitnah eine Corona-Testung erfolgen. Zudem werden ab sofort in Mannheim nicht nur Personen mit Krankheitsanzeichen getestet, wenn sie Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall hatten oder zu einer Risikogruppe angehören. Hier geht Mannheim noch einen Schritt weiter: Es werden ab sofort alle Personen getestet, die Symptome einer Atemwegserkrankung aufweisen, auch ohne direkten Kontakt zu bestätigten Fällen oder ohne bekannte Risikofaktoren. „Die frühzeitige Testung ist für die Unterbrechung von Infektionsketten von Bedeutung“, erklärt Dr. Peter Schäfer, Leiter des Fachbereichs Jugendamt und Gesundheitsamt.
3.Grundschulkinder fördern – jetzt auch als „DigiTandem“
Um weitere Grundschulkinder mit Startschwierigkeiten im Homeschooling zu unterstützen und die Eltern zu entlasten, wurde ein neues Projekt ins Leben gerufen: „DigiTandem“ bringt ehrenamtliche Mentor*innen mit Grundschulkindern virtuell zusammen. Die Ehrenamtlichen können einfach von Zuhause helfen. Ein sogenanntes „DigiTandem“ kann jeder werden, der einmal wöchentlich für zirka zwei Stunden Zeit hat, einem Grundschulkind per Videocall oder Telefonie schulische Unterstützung zu geben. Während der gesamten Tandemzeit gibt es professionelle Begleitung vom Mentoring-Programm KinderHelden. Die Projektdauer ist erst einmal bis zum Ende der Sommerferien befristet. Das „DigiTandem“ Projekt ist ein Kooperationsprojekt mit der Stadt Mannheim, Fachbereich Bildung. Wer sich vorstellen kann, ein Grundschulkind auf diese Weise regelmäßig zu unterstützen, bekommt im Internet unter www.kinderhelden.info oder unter Telefon 0621/180 663-60 weitere Informationen.
4.Öffnung der Bürgerservice-Standorte Neckarstadt und Neckarau ab 4. Mai 2020
Ab Montag, 4. Mai, werden die Bürgerservices Neckarstadt und Neckarau zu den üblichen Öffnungszeiten wieder zur Verfügung stehen. Die beiden Standorte K 7 und Waldhof waren durchgängig für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet, jetzt können auch wieder Termine für zwei weitere Standorte vereinbart werden. Der Behördenzugang bei den Bürgerdiensten ist ausschließlich mit Termin möglich. Nutzen Sie zur Terminvereinbarung die Hotline 293-2628, 293-7600 oder 293-6850. Fragen rund um das Thema KFZ werden auch unter der Hotline 293-6850 beantwortet.
Bitte beachten: Der Bürgerservice Neckarstadt ist umgezogen. Zusammen mit der Stadtteilbibliothek Neckarstadt ist der Bürgerservice nun in der Mittelstraße 40 zu finden. Wichtiger Hinweis: Der Zutritt zu allen Dienstgebäuden des Fachbereichs Bürgerdienste ist nur mit einer Mund-Nasen-Bedeckung gestattet.
5.Betreten aller Dienstgebäude des Fachbereichs Arbeit und Soziales nur mit Mund-Nasen-Bedeckung
Das Betreten aller Dienstgebäude des Fachbereichs Arbeit und Soziales ist für Besucher*innen und Bürger*innen nur mit einer Mund-Nasen-Bedeckung gestattet. https://www.mannheim.de/de/service-bieten/soziales
6.Richtlinien zur Öffnung von Friseurbetrieben
Nach Beschluss von Bund und Ländern dürfen Friseurbetriebe unter strengen Auflagen ab Montag, 4. Mai, wieder öffnen. Heute haben das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration eine gemeinsame Richtlinie zu den Hygiene- und Schutzmaßnahmen in Friseurbetrieben veröffentlicht. Diese ist auf der Homepage des Landes unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/richtlinie-zur-oeffnung-von-friseurbetrieben/ abrufbar.
Die Stadt Mannheim orientiert sich in der Umsetzung an der Rechtsverordnung des Landes. Zur Eindämmung einer Übertragung des Corona-Virus in Friseurbetrieben bittet die Stadt alle Bürgerinnen und Bürger, sich vor einem Friseurbesuch mit den Richtlinien vertraut zu machen. Unabdingbar ist beispielsweise eine vorherige Terminvergabe, bei welcher der Kundenwunsch so detailliert wie möglich dargestellt werden soll, um die Kommunikation im Salon auf ein Minimum zu reduzieren. Auch kann die Dienstleistung nur dann durchgeführt werden, wenn der Kunde beziehungsweise die Kundin eine Mund-Nasen-Bedeckung benutzt. Die Anwesenheit einer Begleitperson ist während der Dienstleistung in der Regel untersagt. Die Gewerbeaufsicht und der städtische Ordnungsdienst werden die Regelungen stichprobenweise überprüfen.
7.Corona-Sidefonds für technologieorientierte Start-ups
8.Oberbürgermeister, Landräte und Polizeipräsidenten aus der Metropolregion bitten Bevölkerung um Mithilfe
Bei der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie sind wichtige Etappenziele erreicht worden – die bisherigen Erfolge dürfen aber nicht aufs Spiel gesetzt werden. Deshalb bitten die Oberbürgermeister der Städte Heidelberg und Mannheim, Professor Dr. Eckart Würzner und Dr. Peter Kurz, sowie die beiden Landräte des Neckar-Odenwald-Kreises und Rhein-Neckar-Kreises, Dr. Achim Brötel und Stefan Dallinger, und die Präsidenten der Polizeipräsidien Mannheim und Heilbronn, Andreas Stenger und Hans Becker, die Bevölkerung weiterhin um Geduld und aktive Mithilfe bei der Bekämpfung der Pandemie. https://www.mannheim.de/de/nachrichten/bitte-um-geduld-in-der-corona-pandemie
9.Stadtteilbibliothek Vogelstang wieder geöffnet – Dank Aktion Sorgentopf 80 neue Bücher für Kinder angeschafft
Die Stadtteilbibliothek Vogelstang ist eingeschränkt wieder geöffnet. Die Räume sind kein Aufenthaltsort mehr, Sitzmöglichkeiten wurden entfernt. Es gelten die üblichen Hygiene- und Abstandsregelungen sowie die Maskenpflicht. Außerdem dürfen sich nicht mehr als 15 Personen gleichzeitig in der Bibliothek aufhalten.
Die regulären Öffnungszeiten sind: montags von 13 Uhr bis 18 Uhr, mittwochs von 12 Uhr bis 17 Uhr, donnerstags von 10 Uhr bis 12 Uhr sowie von 13 Uhr bis 17 Uhr und freitags von 10 Uhr bis 13 Uhr.
Die Aktion Sorgentopf hat dem Freundeskreis Stadtbibliothek 800 Euro gespendet. Von diesem Geld hat das Bibliotheksteam 80 Bücher für Kinder der ersten bis vierten Klassen gekauft.
54.Aktuelle Meldung zu Corona 28.04.2020
Aktuelle Fallzahlen
OB Dr. Peter Kurz unterzeichnet deutsch-italienischen Appell zum Zusammenhalt in Europa in der Corona-Krise
Informationen zu den Bürgerdiensten
1.Aktuelle Fallzahlen – Zahl der nachgewiesenen Corona-Fälle in Mannheim steigt auf 442
Dem Gesundheitsamt Mannheim wurden bis heute Nachmittag, 28.04.2020, 16.00 Uhr, 4 weitere Fälle von nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen gemeldet. Damit erhöht sich die Zahl der bestätigten Fälle in Mannheim insgesamt auf 442. Die weit überwiegende Zahl aller in Mannheim bislang nachgewiesenen Infizierten zeigen nur milde Krankheitsanzeichen und können in häuslicher Quarantäne verbleiben. Das Gesundheitsamt ermittelt nun die weiteren Kontaktpersonen aller nachgewiesen Infizierten, insbesondere im Bereich der sogenannten vulnerablen Gruppen, nimmt Kontakt mit diesen auf und begleitet diese während der häuslichen Quarantäne. Alle beteiligten Ärzte, Gesundheitsbehörden sowie das Kompetenzzentrum Gesundheitsschutz am Landesgesundheitsamt arbeiten dabei eng zusammen. Bislang sind in Mannheim 353 Personen genesen, die häusliche Quarantäne wurde bei ihnen aufgehoben.
2.OB Dr. Peter Kurz unterzeichnet deutsch-italienischen Appell zum Zusammenhalt in Europa in der Corona-Krise
Der Behördengang beim Fachbereich Bürgerdienste ist momentan ausschließlich mit Termin möglich. Das Betreten aller Dienstgebäude des Fachbereichs Bürgerdienste ist für Besucher*innen und Bürger*innen nur mit einer Mund-Nasen-Bedeckung gestattet. Bitte nutzen Sie vor allem unser Online-Angebot, den E-Mail- oder Postversand, um die persönlichen Kontakte zu reduzieren. https://www.mannheim.de/de/service-bieten/buergerdienste/buergerservice
Drei weitere Todesfälle/ 53.Aktuelle Meldung zu Corona 27.04.2020
Aktuelle Fallzahlen
Videobotschaft des Oberbürgermeisters Dr.Peter Kurz
Land richtet Hotline für Menschen mit psychischen Belastungen ein
1.Aktuelle Fallzahlen – 3 Todesfälle – Zahl der nachgewiesenen Corona-Fälle in Mannheim steigt auf 438
Das Gesundheitsamt der Stadt Mannheim bestätigt drei Todesfälle mit Coronavirus aus den letzten Tagen. Ein über 70 Jahre alter Mann aus Mannheim verstarb heute in einer Mannheimer Klinik, am 25.04. verstarb eine über 70 Jahre alte Frau aus Mannheim in einem Krankenhaus außerhalb Mannheims. Ein über 80 Jahre alter Mann aus Mannheim war bereits am 22.04. in einem Mannheimer Krankenhaus verstorben.
Dem Gesundheitsamt Mannheim wurden bis heute Nachmittag, 27.04.2020, 16.00 Uhr, 2 weitere Fälle von nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen gemeldet. Damit erhöht sich die Zahl der bestätigten Fälle in Mannheim insgesamt auf 438. Die weit überwiegende Zahl aller in Mannheim bislang nachgewiesenen Infizierten zeigen nur milde Krankheitsanzeichen und können in häuslicher Quarantäne verbleiben.
Das Gesundheitsamt ermittelt nun die weiteren Kontaktpersonen aller nachgewiesen Infizierten, insbesondere im Bereich der sogenannten vulnerablen Gruppen, nimmt Kontakt mit diesen auf und begleitet diese während der häuslichen Quarantäne. Alle beteiligten Ärzte, Gesundheitsbehörden sowie das Kompetenzzentrum Gesundheitsschutz am Landesgesundheitsamt arbeiten dabei eng zusammen.
Bislang sind in Mannheim 348 Personen genesen, die häusliche Quarantäne wurde bei ihnen aufgehoben.
2.Videobotschaft des Oberbürgermeisters Dr.Peter Kurz
3.Land richtet Hotline für Menschen mit psychischen Belastungen ein
Die Corona-Pandemie ist für viele Menschen im Land eine große psychische Belastung. Zu eingeschränkten sozialen Kontakten und möglichen Konflikten zu Hause kommen häufig Fragen, wie es mit dem eigenen Job und der Familie weitergeht. Gemeinsam mit dem Zentralinstitut für Seelische Gesundheit, der Landesärztekammer, der Landespsychotherapeutenkammer und der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg hat das Land eine Hotline zur psychosozialen Beratung eingerichtet. Unter der kostenfreien Nummer 0800 377 377 6 stehen Expert*innen dort täglich von 8 bis 20 Uhr zur Verfügung.
52.Aktuelle Meldung zu Corona 26.04.2020
Aktuelle Fallzahlen – Zahl der nachgewiesenen Corona-Fälle in Mannheim bleibt bei 436
Dem Gesundheitsamt Mannheim wurden bis heute Nachmittag, 26.04.2020, 16.00 Uhr, keine weiteren Fälle von nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen gemeldet. Damit bleibt die Zahl der bestätigten Fälle in Mannheim insgesamt bei 436. Die weit überwiegende Zahl aller in Mannheim bislang nachgewiesenen Infizierten zeigen nur milde Krankheitsanzeichen und können in häuslicher Quarantäne verbleiben.
Bislang sind in Mannheim 330 Personen genesen, die häusliche Quarantäne wurde bei ihnen aufgehoben.
51.Meldung zu Corona 25.04.2020
Aktuelle Fallzahlen – Zahl der nachgewiesenen Corona-Fälle in Mannheim steigt auf 436
Dem Gesundheitsamt Mannheim wurden bis heute Nachmittag, 25.04.2020, 16.00 Uhr, 2 weitere Fälle von nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen gemeldet. Damit erhöht sich die Zahl der bestätigten Fälle in Mannheim insgesamt auf 436. Die weit überwiegende Zahl aller in Mannheim bislang nachgewiesenen Infizierten zeigen nur milde Krankheitsanzeichen und können in häuslicher Quarantäne verbleiben.
Das Gesundheitsamt ermittelt nun die weiteren Kontaktpersonen aller nachgewiesen Infizierten, insbesondere im Bereich der sogenannten vulnerablen Gruppen, nimmt Kontakt mit diesen auf und begleitet diese während der häuslichen Quarantäne. Alle beteiligten Ärzte, Gesundheitsbehörden sowie das Kompetenzzentrum Gesundheitsschutz am Landesgesundheitsamt arbeiten dabei eng zusammen.
Bislang sind in Mannheim 329 Personen genesen, die häusliche Quarantäne wurde bei ihnen aufgehoben.
7. Todesfall / 50. Aktuelle Meldung zu Corona 24.04.2020
1.Todesfall / 50. Aktuelle Meldung zu Corona 24.04.2020
2.Aktuelle Fallzahlen
Aktuelle Fallzahlen – Siebter Todesfall in Mannheim – Zahl der nachgewiesenen Corona-Fälle in Mannheim steigt auf 434
Das Gesundheitsamt der Stadt Mannheim bestätigt heute einen siebten Todesfall mit Coronavirus in Mannheim. Ein über 80 Jahre alter Mann aus Mannheim ist in einem Mannheimer Krankenhaus verstorben.
Dem Gesundheitsamt Mannheim wurden bis heute Nachmittag, 24.04.2020, 16.00 Uhr, 6 weitere Fälle von nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen gemeldet. Damit erhöht sich die Zahl der bestätigten Fälle in Mannheim insgesamt auf 434. Die weit überwiegende Zahl aller in Mannheim bislang nachgewiesenen Infizierten zeigen nur milde Krankheitsanzeichen und können in häuslicher Quarantäne verbleiben.
Das Gesundheitsamt ermittelt nun die weiteren Kontaktpersonen aller nachgewiesen Infizierten, insbesondere im Bereich der sogenannten vulnerablen Gruppen, nimmt Kontakt mit diesen auf und begleitet diese während der häuslichen Quarantäne. Alle beteiligten Ärzte, Gesundheitsbehörden sowie das Kompetenzzentrum Gesundheitsschutz am Landesgesundheitsamt arbeiten dabei eng zusammen.
Bislang sind in Mannheim 329 Personen genesen, die häusliche Quarantäne wurde bei ihnen aufgehoben.
2.Kita-Gebühren für Mai werden nicht eingezogen
Die Stadt Mannheim hat den Einzug der Kita-Gebühren für den Monat Mai für die städtischen Kindertageseinrichtungen gestoppt. Eine endgültige Entscheidung über die Kita-Gebühren soll zeitnah getroffen werden. Die Stadt befindet sich derzeit in Klärung mit dem Land bezüglich einer einheitlichen Regelung. Ebenso müssen noch die entsprechenden städtischen Gremien einbezogen werden und hierüber entscheiden.
Für Eltern, die Notbetreuung in Anspruch nehmen, fallen die regulären Monatsgebühren an.
Für die Eltern, die keine Notbetreuung wahrnehmen, wird die Verwaltung dem Gemeinderat vorschlagen, die Gebühren zu erlassen. Auch freie Träger sollen für diese Fälle wieder eine Erstattung bis zur Höhe der kommunalen Gebühren erhalten.
Auch für die Betreuungsangebote im Bereich Kindertagespflege sollen wieder für den Monat Mai die kommunalen Kostenbeiträge an die Stadt entfallen. Die privatrechtliche Zuzahlung, die die Eltern an die Kindertagespflegeperson zahlen und mit dieser individuell vereinbaren, ist hiervon nicht tangiert. Auch den Kindertagespflegepersonen will die Stadt für den Monat Mai wieder einen (um die Sachkosten reduzierten) Zuschuss gewähren, damit diese beispielsweise ihre Zahlungen für Krankenversicherung und Miete sicherstellen können.
6.Todesfall /39. Aktuelle Meldung zu Corona 14.04.2020
Das Gesundheitsamt der Stadt Mannheim bestätigt heute einen sechsten Todesfall mit Coronavirus in Mannheim. Ein über 80 Jahre alter Mann aus Mannheim ist am Montag, 13. April 2020, in einem Mannheimer Krankenhaus verstorben.
1. Aktuelle Fallzahlen – Zahl der nachgewiesenen Corona-Fälle in Mannheim steigt auf 398
Dem Gesundheitsamt Mannheim wurden bis heute Nachmittag, 14.04.2020, 16.00 Uhr, 10 weitere Fälle von nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen gemeldet. Damit erhöht sich die Zahl der bestätigten Fälle in Mannheim insgesamt auf 398. Die weit überwiegende Zahl aller in Mannheim bislang nachgewiesenen Infizierten zeigen nur milde Krankheitsanzeichen und können in häuslicher Quarantäne verbleiben.
Das Gesundheitsamt ermittelt nun die weiteren Kontaktpersonen aller nachgewiesen Infizierten, insbesondere im Bereich der sogenannten vulnerablen Gruppen, nimmt Kontakt mit diesen auf und begleitet diese während der häuslichen Quarantäne. Alle beteiligten Ärzte, Gesundheitsbehörden sowie das Kompetenzzentrum Gesundheitsschutz am Landesgesundheitsamt arbeiten dabei eng zusammen.
Bislang sind in Mannheim 211 Personen genesen, die häusliche Quarantäne wurde bei ihnen aufgehoben.
5.Todesfall/ 37. Aktuelle Meldung zu Corona 12.04.2020
Das Gesundheitsamt der Stadt Mannheim bestätigt heute einen fünften Todesfall mit Coronavirus in Mannheim. Ein über 60 Jahre alter Mann aus Mannheim ist am Samstag, 11. April 2020, in einem Mannheimer Krankenhaus verstorben.
1.Aktuelle Fallzahlen – Zahl der nachgewiesenen Corona-Fälle in Mannheim steigt auf 388
Dem Gesundheitsamt Mannheim wurden bis heute Nachmittag, 12.04.2020, 16.00 Uhr, 5 weitere Fälle von nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen gemeldet. Damit erhöht sich die Zahl der bestätigten Fälle in Mannheim insgesamt auf 388. Die weit überwiegende Zahl aller in Mannheim bislang nachgewiesenen Infizierten zeigen nur milde Krankheitsanzeichen und können in häuslicher Quarantäne verbleiben.
Das Gesundheitsamt ermittelt nun die weiteren Kontaktpersonen aller nachgewiesen Infizierten, insbesondere im Bereich der sogenannten vulnerablen Gruppen, nimmt Kontakt mit diesen auf und begleitet diese während der häuslichen Quarantäne. Alle beteiligten Ärzte, Gesundheitsbehörden sowie das Kompetenzzentrum Gesundheitsschutz am Landesgesundheitsamt arbeiten dabei eng zusammen.
Bislang sind in Mannheim 193 Personen genesen, die häusliche Quarantäne wurde bei ihnen aufgehoben.
Stadt Mannheim 03.05.2020
Änderung der Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg
Mit der siebten Änderungsverordnung werden weitere Beschränkungen gelockert. So dürfen beispielsweise alle Ladengeschäfte – unabhängig von ihrer Verkaufsfläche – unter Auflagen wieder vollständig öffnen. Auch Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind unter Auflagen wieder möglich. Die Ausgangsbeschränkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen werden gelockert. Ab 6. Mai 2020 können Kinder wieder Spielplätze besuchen.
Aktualisierte Vorhabenliste der Stadt – Elf neue Vorhaben
Die Erstellung eines Hitzeaktionsplans, die Entwicklung des Pfalzplatzbunkers, der Neubau des Jugendtreffs Neuhermsheim – drei von elf neuen Vorhaben, über die die aktuelle Vorhabenliste der Stadt informiert.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. April die aktualisierte Vorhabenliste 2020_1 einstimmig beschlossen. Damit wurde gleichzeitig die vorgesehene informelle – also freiwillige – Bürgerbeteiligung in 24 Vorhaben beschlossen. Insgesamt sind in der Liste 91 Planungen und Projekte der Stadt aufgeführt. Der Großteil der Vorhaben wurde aktualisiert. Zehn Vorhaben wurden entweder abgeschlossen oder erfolgreich eingeführt und deswegen von der Liste gestrichen.
Wie bei den vorherigen Listen werden zu jedem Vorhaben Informationen zum Sachstand, dem zugrundeliegenden politischen Beschluss, dem jeweiligen strategischen Ziel, das mit dem Vorhaben verfolgt wird, und den voraussichtlichen Kosten getroffen. Darüber hinaus wird transparent dargestellt, bei welchen Vorhaben und in welcher Art und Weise sich die Bürgerschaft beteiligen kann. Mannheimerinnen und Mannheimer haben die Möglichkeit, Bürgerbeteiligung bei Vorhaben anzuregen, bei denen dies bislang noch nicht vorgesehen ist.
Zur besseren und schnelleren Einordnung der Vorhaben wird bei der aktualisierten Liste 2020_1 erstmalig der Projektstand – Vorbereitung, Planung, beziehungsweise Umsetzung – des Vorhabens angegeben. Die aktualisierten Vorhaben werden in das städtische Beteiligungsportal www.mannheim-gemeinsam-gestalten.de eingepflegt. Das Beteiligungsportal ist die zentrale digitale Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung in Mannheim.
Wer lieber etwas in der Hand hält: Druckexemplare der Vorhabenliste werden – bedingt durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie – zunächst nur in den derzeit geöffneten Bürgerservices, außerdem im Rathaus E 5, im Technischen Rathaus (Collini Center) sowie in der Stadtbibliothek im Stadthaus N 1 ausgelegt. Außerdem können im Rathaus E 5 auch Exemplare abgeholt werden. Dazu schreiben Interessierte am besten eine E-Mail an buergerbeteiligung@mannheim.de oder rufen unter der Telefonnummer 0621/293-9366 an. Bei der Abholung der Vorhabenliste müssen die geltenden Hygienevorschriften und die Abstandsregelungen eingehalten werden.
Die Vorhabenliste ist eine Maßnahme im Rahmen des Regelwerks Bürgerbeteiligung. Im Regelwerk sind Aufgaben und Rollen von Politik und Verwaltung in Bürgerbeteiligungsprozessen klar definiert. Nach dem Beschluss des Gesamthaushaltes der Stadt Mannheim erscheint die nächste Vorhabenliste im Herbst 2020.
Stadt Mannheim 03.05.2020
Corona-Sidefonds für technologieorientierte Start-ups wird bei der Beteiligungsfonds Wirtschaftsförderung Mannheim GmbH eingerichtet
Die aktuell notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus treffen viele Unternehmen und Selbständige finanziell hart. Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat am 2. April 2020 ein Programm für eventuell notwendige ergänzende Hilfen neben Bundes- und Landesunterstützungen beschlossen – darunter auch Zusatzhilfen für Start-ups in frühen Phasen.
Der Corona-Sidefonds der Beteiligungsfonds Wirtschaftsförderung Mannheim GmbH (BWM) ist eines dieser Unterstützungsinstrumente für technologierorientierte Existenzgründungen. Er verfolgt das Ziel, technologieorientierten Start-ups zur Überwindung von Liquiditätsengpässen oder Umsatzeinbrüchen, die unmittelbar in Folge der Corona-Pandemie entstanden sind, Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Insgesamt stehen 500.000 Euro für stille Beteiligungen zur Verfügung. In seiner gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat den zur Einrichtung des Corona-Sidefonds notwendigen Änderungen des Gesellschaftsvertrags der BWM GmbH zugestimmt.
Oberbürgermeister Dr.Peter Kurz dazu: „Wir haben in Mannheim eine ausgeprägte Start-up-Kultur aufgebaut, gerade auch im Bereich der technologiebasierten Start-ups. Deshalb tun wir, was wir können, damit Unternehmen, die ein Baustein für unsere wirtschaftliche Zukunft sind, die entsprechende Unterstützung bekommen, damit sie die Corona-Krise überstehen können. Die Sidefonds sind eine solches Unterstützungsinstrument.“
„Mannheim ist Gründungsstadt. Unsere Wirtschaftsförderung und Gründungszentren bieten Startups ein unterstützendes und inspirierendes Umfeld. In dieser besonderen Situation ist uns eine Begleitung dieser jungen innovativen Unternehmen wichtig, damit die Mannheimer Startup-Szene auch in Zukunft lebendig bleibt“, erklärt Wirtschaftsbürgermeister Michael Grötsch.
Die Unterstützung erfolgt in Form von stillen Beteiligungen in der Größenordnung von 5.000 bis 50.000 Euro pro Unternehmen für einen Beteiligungszeitrum von zwei bis drei Jahren. Voraussetzungen für eine Finanzierung aus dem Corona-Sidefonds sind unter anderem, dass Fördermöglichkeiten von Bund und Land sowie andere Möglichkeiten der Eigenkapitalbeschaffung vorrangig genutzt werden. Der Corona-Sidefonds wird solange durchgeführt, wie dies im Sinne einer Krisenprävention notwendig erscheint.
Die Richtlinie für die Finanzierung durch den Corona-Sidefonds steht unter www.mannheim.de/corona-sidefonds zur Verfügung. Weitere Informationen sowie die erforderlichen Antragsunterlagen erhalten Sie unter Tel 293 3665 und E-Mail sonja.wilkens@mannheim.de.
Stadt Mannheim 03.05.2020
Temporäre Straßenbauarbeiten in der Augustaanlage
Am Donnerstag, den 29. April, starten in der Augustaanlage (Höhe Hausnummer 7) Bauarbeiten, die aufgrund eines Einbruchs der Fahrbandecke auf der Busspur notwendig geworden sind. Ursache ist eine beschädigte Zuleitung vom Regeneinlauf zum Hauptkanal.
Die Arbeiten werden circa bis Mitte Mai andauern und es ist mit Einschränkungen im Verkehr zu rechnen.
Stadt Mannheim 03.05.2020
„We are in this together“: OB Dr. Peter Kurz unterzeichnet deutsch-italienischen Appell zum Zusammenhalt in Europa in der Corona-Krise
„Die Corona-Virus-Pandemie stellt uns in Europa vor eine noch nie dagewesene Herausforderung. Sie schränkt unsere Bewegungsfreiheit ein, belastet unsere Gesundheitssysteme und verursacht enorme wirtschaftliche Schäden. Italien war das erste europäische Land, das mit hohen Todeszahlen hart getroffen wurde. Gleichzeitig hilft Italien anderen, ähnliches Leid zu verhindern, indem es das Bewusstsein für die Schwere der Bedrohung schärft“. Mit diesen Worten beginnt der deutsch-italienische Appell des Vereins United Europe, der sich an die Regierungen aller Mitgliedstaaten und an die EU-Institutionen wendet. („Europäische Solidarität jetzt, im Interesse aller Mitgliedstaaten“ http://weareinthistogether.eu)
Gefordert wird in diesem Appell vor allem eines: europäische Solidarität. Die Regierungen werden aufgefordert, „die alten Muster der Spaltung in Europa zu überwinden“. Europa müsse seine Bedarfe an kritischen medizinischen Geräten und Medikamenten decken und auf europäischer Ebene die Herstellung und Verteilung von Schutzartikeln sowie von Atemschutzgeräten, Arzneimitteln und Tests koordinieren. Außerdem sollen sich alle EU-Institutionen sowie die Mitgliedstaaten an einer konvergenten Anstrengung mit vier Schlüsselaktionen beteiligen, um einen umfassenden finanziellen Schutzschild für Europa und den Euroraum zu schaffen, die sofortige Eröffnung einer “Gesundheits”-Kreditlinie im Europäischen Stabilitäts Mechanismus zu ermöglichen, die Ausgabe von Europäischen Gesundheitsanleihen mit einem klaren und definierten gemeinsamen Ziel und unter Einhaltung gemeinsam vereinbarter Richtlinien zu unterstützen und eine koordinierte Ausstiegsstrategie, einen umfassenden Konjunkturplan und wirksame Investitionen zu entwickeln.
OB Dr. Kurz unterzeichnet den deutsch-italienischen Appell
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hat den Appell unterzeichnet und in einem Brief an seinen Amtskollegen Leoluca Orlando, den Oberbürgermeister von Palermo, der wie OB Kurz dem Vorstand des Global Parliament of Mayors angehört, seine Solidarität zum Ausdruck gebracht: „Die Corona-Pandemie bestimmt das Leben in ganz Europa, ja auf der ganzen Welt. Gleichwohl macht uns die spezifische Situation in Italien in besonderer Weise betroffen. In unserer Stadt leben über 10.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger mit italienischen Wurzeln. Auch aus diesem Grund erschüttern uns die Zahlen der Erkrankten und Verstorbenen, die Italien zu beklagen hat, und die Bilder von medizinischem Fachpersonal, das in der gegenwärtigen Phase geradezu Übermenschliches zu leisten hat. Unsere Gedanken sind mit den vielen italienischen Familien, die den Verlust von Angehörigen zu beklagen haben.“
Solidarische Antwort auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie
Durch die Corona-Pandemie seien viele Errungenschaften, die die Bürgerinnen und Bürger mit dem geeinten Europa verbinden, in Frage gestellt worden. Statt abgestimmter europäischer Antworten hätten nationale Alleingänge die ersten Wochen der Corona-Krise bestimmt. Es gehe um die Frage, wie das geeinte Europa aus der Krise hervorgehen werde. Es müsse gelingen, eine solidarische Antwort auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie zu geben, um zu verhindern, dass in weiten Teilen Europas das Zutrauen in die Institutionen der Europäischen Union weiter erodiere: „Ich unterzeichne daher den gemeinsamen deutsch-italienischen Appell an die Regierungen aller Mitgliedstaaten und an die EU-Institutionen mit voller Überzeugung und unterstütze inhaltlich gleichlautende Forderungen. In unseren Städten und Gemeinden sehen wir schon viele Beispiele gelebter Solidarität. Dies ist etwa dann der Fall, wenn COVID-19 Patienten aus anderen europäischen Ländern behandelt werden, wie dies auch in Mannheim geschehen ist. All unsere Anstrengungen haben eine größere Hebelwirkung, wenn wir sie europäisch koordinieren. Der paneuropäische Hackathon „EU vs Virus“, der unter anderem von einem Mannheimer start-up Unternehmen initiiert wurde, ist hierfür ein gutes Beispiel“, so der Oberbürgermeister in seinem Brief.
Der Oberbürgermeister hält es für unabdingbar, dass dabei alle rechtlich möglichen fiskalpolitischen Instrumente in Betracht gezogen würden, insbesondere europäische Gesundheitsanleihen, wie sie auch der deutsch-italienische Appell fordert: „Ich begrüße in diesem Zusammenhang, dass der Europäische Rat die Kommission beauftragt hat, einen Vorschlag für einen Erholungsfonds aufzulegen, der über ein ausreichend hohes Volumen verfügt, gezielt auf die am stärksten betroffenen Sektoren und geografischen Teile Europas ausgerichtet ist und speziell der Bewältigung dieser beispiellosen Krise dient“.
Nicht zuletzt betont der OB die Rolle der Bürgermeister bei der Bewältigung der Krise: „Es waren die europäischen Bürgermeister, die sich wenige Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs aktiv für ein geeintes Europa der Bürgerinnen und Bürger einsetzten und den Rat der Gemeinden Europas gründeten. Ich bin überzeugt, dass es als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister heute unsere Aufgabe ist, entschieden dafür zu werben, dass die Europäische Union aus der Krise solidarischer, demokratischer und nachhaltiger hervorgeht.“
Stadt Mannheim 03.05.2020
Mannheimer Kliniken nehmen Regelbetrieb schrittweise wieder auf
Mit Sorge betrachten das Gesundheitsamt Mannheim und die Mannheimer Kliniken (UMM, Theresienkrankenhaus, St. Hedwig-Klinik, Diakonissenkrankenhaus) die Verunsicherung vieler Menschen, die derzeit trotz ernsthafter Beschwerden aufgrund der Corona-Infektionswelle keinen Arzt aufsuchen und sich so unbedacht teilweise sogar in Lebensgefahr begeben. Kliniken und Gesundheitsamt begrüßen daher die Überlegungen des Bundesgesundheitsministeriums zu einer schrittweisen Rückkehr in die Normalität der medizinischen Versorgung bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgung von Covid-19 Patienten.
Im Rahmen der vom Bundesgesundheitsministerium geforderten schrittweisen Rückkehr in den Regelbetrieb konzentrieren sich die Kliniken in einem ersten Schritt zunächst auf die Patient*innen, deren Behandlung aufgrund der Corona-Epidemie verschoben wurde, ein weiterer Aufschub aber medizinisch nicht vertretbar und deren Behandlung dringlich ist. Alle Mannheimer Kliniken stehen dabei in sehr enger, regelmäßiger Absprache mit dem Gesundheitsamt und stimmen das Vorgehen für die Infektionsvorsorge und stationäre Versorgung der Mannheimer Bürger*innen in der Coronakrise einvernehmlich ab. „Alle Mannheimer Klinken sind hier sehr gut aufgestellt und verfolgen ein einheitliches Vorgehen. So besteht beispielsweise zwischen allen Mannheimer Krankenhäusern und dem Gesundheitsamt eine enge Absprache und Einigkeit bzw. Einheitlichkeit in Bezug auf die Testpflicht, Nutzung von Isolierstationen, Maskenpflicht, Schutzkleidung oder Besuchsverbote“, betont der Leiter des Mannheimer Gesundheitsamtes, Dr. Peter Schäfer.
Im Rahmen einer sukzessiven Wiederaufnahme des Normalbetriebes (Regelbetrieb) haben die Kliniken gemeinsam mit dem Gesundheitsamt unter anderem auf Grundlage der Vorgaben des RKI ein umfassendes Schutzkonzept erarbeitet. Dieses sieht eine strikte Trennung von Patient*innen, die mit dem neuartigen Corona-Virus infiziert sind, und nicht Infizierten vor. Dazu wurden spezielle Isolier- und Index-Stationen eingerichtet. Auf den Index-Stationen warten Patient*innen, bei denen eine Infektion nicht sicher ausgeschlossen werden kann, auf ihr Testergebnis. Auf den Isolierstationen befinden sich streng getrennt von anderen Patient*innen solche mit Covid-19, die nicht auf der Intensivstation behandelt werden müssen. Für schwer erkrankte Covid-19-Patienten sind in den Kliniken komplette Intensivstationen eigens reserviert, in denen jeweils speziell geschultes und infektionserfahrenes Personal arbeitet, das nur dort zum Einsatz kommt.
Alle Patienten, die zu einer geplanten Behandlung oder Operation in die Häuser kommen, werden vor deren Aufnahme auf SARS-CoV-2 getestet. Erst bei negativem Ergebnis wird die Behandlung wie geplant durchgeführt. Dabei gilt in allen Klinken außerhalb des eigenen Zimmers eine Maskenpflicht. Weiterhin gilt in allen Mannheimer Krankenhäusern ein Besuchsverbot. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Ausnahmen möglich.
Die Summe der Sicherheitsvorkehrungen sowie das Freihalten der notwendigen Kapazitäten für eine mögliche neue Infektionswelle an den Mannheimer Krankenhäusern erlaubt so eine schrittweise Rückkehr zum Regelbetrieb der Kliniken.
Stadt Mannheim 03.05.2020
Grußbotschaft von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zum Fastenmonat Ramadan
Am 23. April begann der Fastenmonat Ramadan. Dazu übermittelte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz den Mitgliedern der sunnitischen Gemeinden Mannheims, auch namens des Gemeinderates und der Verwaltung der Stadt Mannheim, herzliche Grüße.
Der Brief im Wortlaut:
„Die Corona-Pandemie und die deshalb notwendigen Regelungen und Einschränkungen beeinträchtigen auch die Heilige Zeit des muslimischen Fastens, und zwar weltweit. Das gemeinschaftliche Gebet, die gegenseitigen Zusammenkünfte von Familien und Freunden oder das kollektive Fastenbrechen am Abend in der Moschee – dieses im Ramadan so wesentliche Gemeinschaftserleben muss in diesem Jahr entbehrt werden.
Ich weiß um die große Enttäuschung, die deshalb in den Gemeinden herrscht. Ich weiß aber auch um die große Ernsthaftigkeit und Diszipliniertheit, mit der Ihre Gemeinde dieser uns alle als Gesellschaft übermäßig fordernden Situation begegnet.
Die Notwendigkeiten verstärkter Hygienepraktiken sowie die Wahrung von Distanz zwischen Menschen, die seitens des Staates angeordnet wurden, finden sich bereits in den Hadithen, die augenscheinlich für Muslime ein weiterer Ansporn sind, den sozialen Verzicht zu ertragen und sich entsprechend in gegenseitiger Rücksichtnahme und Verantwortung zu verhalten.
Ich will mich deshalb ausdrücklich bei Ihnen und den Mitgliedern Ihrer Gemeinde für Ihre bisherige vorbildliche und weitere Unterstützung bedanken, mit der Sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leisten.
Gerade in Zeiten der Verunsicherung, wie wir sie aktuell erleben, ist der Glauben für viele Menschen eine zentrale Quelle, aus der Zuversicht und Kraft geschöpft werden. Umso mehr, wenn der Glaube in seinem Gemeinschaftserleben erfahren werden kann. Auch ohne soziale Zusammenkunft steht der Ramadan für eine kollektive Glaubenspraxis, die den Gläubigen gerade jetzt zu vermitteln vermag, mit ihren Ängsten und Sorgen nicht alleine zu sein, und aus der Solidarität, gemeinsame Fürsorge und Stärke erwachsen kann, um im Miteinander in dieser belastenden Zeit zu bestehen
.
Der „Monat des Koran“ ist die Zeit der Entbehrung und die Zeit der inneren Einkehr. Sich bewusst zu werden, was für mich als gläubiger Mensch in meinem irdischen Dasein wirklich wichtig ist, aber mir auch meiner ganz persönlichen Verantwortung vor Gott gewahr zu werden, die er mir im Hier und Jetzt für die Menschen und die Schöpfung übertragen hat.
Das sind elementare menschliche Fragen, denen wir uns auch als (Welt-)Gesellschaft im Angesicht der Corona-Pandemie zu stellen haben. So bieten Krisenzeiten immer auch die Chance auf positive Veränderung und erforderliche Neuerung.
So wünsche ich Ihnen und Ihrer Gemeinde, dass dieser Ramadan trotz aller Widrigkeiten eine Zeit der Erbauung und des Mut-Schöpfens sein wird; ein Fastenmonat, aus dem die Gläubigen gestärkt und hoffnungsfroh auch weiterhin in dieser schwierigen Zeit bestehen können und die wir gemeinsam auch bewältigen werden.“
Stadt Mannheim 03.05.2020
CARStival: Autokinopläne konkretisieren sich
Die Autokinopläne in Mannheim konkretisieren sich – und das an zugleich zwei Orten und mit zwei unterschiedlichen sich ergänzenden Konzepten. Mit Blockbustern und Popcornkino sollen Filmfans auf dem Maimarktgelände auf ihre Kosten kommen, das Programm auf dem Neuen Messplatz soll sich an Liebhaber von Arthouse, Independents und Co. richten. Beiden Standorten gemeinsam ist, dass es nicht ‚nur‘ um Kino geht: Auch Kulturveranstaltungen wie beispielsweise Poetryslams oder Comedy sollen vom Autositz aus erlebt werden können, ebenso sind Gottesdienste denkbar.
Kai Kemper, Vorstandsvorsitzender der Agentur GO7, plant die beiden Autokinos unter dem Namen CARStival zu betreiben, denn die ursprüngliche Idee eines Autokinos habe sich mittlerweile zu einem weitreichenden kulturellen Angebot ähnlich dem eines Festivals entwickelt. Partner der Initiative sind Startup Mannheim, Event & Promotion Mannheim GmbH, Stadtmarketing Mannheim GmbH, die Filmtheaterbetriebe Spickert, Radio Regenbogen, Regenbogen 2, big FM, BB Promotion, Live Act Music, die Mannheimer Runde, Diringer & Scheidel Unternehmensgruppe, B-Seite, Benjamin Jantzen, MAHAB Mannheimer Hallenbetriebs-GmbH, engelhorn, die BUGA23, das Palazzo, Q 6 Q 7, die Werbemacher und viele mehr.
„Wir begrüßen den Vorstoß der Agentur GO7 gemeinsam mit Partnern aus Mannheim und der Region. Es ist das richtige Signal zum jetzigen Zeitpunkt. Unsere Gesellschaften EP Mannheim GmbH und Startup Mannheim stehen mit ihrem Engagement hinter dieser Initiative, um den Menschen wieder Kino- und Kulturgenuss zu ermöglichen – selbstverständlich kontaktlos“, lobt Bürgermeister Michael Grötsch.
Kai Kemper zur Initiative: „Wir verstehen uns als Netzwerkagentur und Kreativagentur, als Allianz von Verrückten und Querdenkern, und damit war klar, dass wir relativ schnell in dieser ungewöhnlichen Situation agieren müssen. Wir haben alle Stakeholder und Partner an einem – natürlich virtuellen – Tisch versammelt, um diese Initiative zeitnah und erfolgreich anzustoßen und so einen Kulturgenuss innerhalb der Einschränkungen und Maßnahmen in dieser Zeit zu ermöglichen. Wir gehen davon aus, dass wir im Mai mit dem CARStival, das von Radio Regenbogen, Regenbogen 2 und bigFM präsentiert wird, vier Wochen mit der Option auf Verlängerung, spielen.“
Den Plänen nach werden die Filmbetriebe Spickert das Kinoangebot auf dem Maimarktgelände verantworten während Startup Mannheim das Programm auf dem Neuen Messplatz kuratiert. Die Event & Promotion Mannheim GmbH stellt den Neuen Messplatz zur Verfügung und bringt ihre langjährigen Erfahrungen und Kenntnisse zu örtlichen Gegebenheiten und Logistik vor Ort mit ein. „Ich freue mich, dass es gelingt, nach der ausgefallenen Maimess auf dem Neuen Messplatz und dem ausgefallenen Stadtfest wieder eine Veranstaltung durchführen zu können. Gerne möchten wir hier auch unsere Schausteller einbinden, die ebenso die Auswirkungen der Corona-Pandemie spüren“, betont Christine Igel, Geschäftsführerin der EP GmbH.
„Für Mannheim ist das die beste Lösung, die es geben kann. Mannheimer Unternehmen verbünden sich und treten gemeinsam an. Die Situation erlaubt neue Wege und ich möchte auch in diesem Zusammenhang die Rolle der Stadt betonen, die dieses Konsortium erst möglich gemacht hat. Das Beste für Mannheim. Wir sind dabei“, so Frank Noreiks, Geschäftsführer der Filmtheaterbetriebe Spickert Entertainment GmbH.
“Die beiden Autokinos mit den zugehörigen Bühnen werden Kultur in der Stadt wieder erlebbarer machen. Mannheim wird die erste Stadt sein, die durch GO7 zwei derartige Angebote hat. Daraus ergeben sich auch großartige, neue Perspektiven für die Mannheim Music Week im Mai“, unterstreicht Christian Sommer, Geschäftsführer von Startup Mannheim.
„Das ist eine Super-Idee, für Kulturschaffende in Corona-Zeiten eine neue Plattform zu schaffen. Das Maimarktgelände bietet dafür mit seiner großen Fläche und seiner Infrastruktur ideale Bedingungen“, betont Jan Goschmann, Geschäftsführer der MAHAB Mannheimer Hallenbetriebs-GmbH. „Wir freuen uns, viele Gäste wiederzusehen, die sonst regelmäßig Maimarkthalle und -club besuchen“, so Goschmann weiter.
Veranstalter und Partner holen aktuell die erforderlichen Genehmigungen ein.
Stadt Mannheim 03.05.2020
Hohes Waldbrandrisiko: Umsichtiges Verhalten ist jetzt wichtig
Die Trockenheit der letzten Wochen hat dazu geführt, dass in Mannheims Wäldern aktuell hohes Waldbrandrisiko (Gefahrenstufe 4) besteht. Das Risiko für Waldbrände ist damit extrem hoch. Die Stadt Mannheim bittet alle, die sich im Wald aufhalten, eindringlich um besonders umsichtiges Verhalten. Unachtsamkeit kann verheerende Folgen haben.
Grillen, Rauchen und Feuermachen sind verboten
Offenes Feuer und Grillen im Wald sind momentan aufgrund der Waldbrandgefahr streng verboten. Das Rauchen im Wald ist laut Landeswaldgesetz von März bis Oktober generell verboten – unabhängig von der aktuellen Risikolage. Grillplätze und Feuerstellen sind derzeit gesperrt, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Sie wären sonst im Hinblick auf das Waldbrandrisiko bis Gefahrenstufe 3 nutzbar, ab Gefahrenstufe 4 werden sie geschlossen.
Auf befestigten Plätzen parken, für Abfälle Mülleimer benutzen
Autos sollten keinesfalls abseits von befestigten Plätzen abgestellt werden (Asphalt oder Schotter), da sich trockenes Laub oder Gras bereits durch heiße Autoteile entzünden kann. Im Notfall müssen Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge schnell in den Wald kommen. Deshalb ist es wichtig, Schranken und Wege freizuhalten. Weggeworfene Glasflaschen können in Verbindung mit Sonnenlicht Waldbrände auslösen, da sie wie ein Brennglas wirken. Die Stadtverwaltung bittet alle Waldbesucher*innen, ihren Abfall, insbesondere Glasflaschen, mitzunehmen oder in den Mülleimern vor Ort zu entsorgen.
Auf den Seiten des Deutschen Wetterdienstes können Bürger*innen sich über die aktuelle Gefahrenstufe informieren: www.dwd.de/waldbrand
Stadt Mannheim 03.05.2020
Glückstein-Quartier: Fußgängerumleitung aufgrund des Baubeginns für den neuen Lindenhofplatz
Anfang Mai beginnen die Arbeiten für den künftigen Lindenhofplatz, der sich am Südausgang des Hauptbahnhofs zwischen dem Hotel- und Bürogebäude „No 1“ und dem Viktoriaturm erstreckt. Da der Gehweg im Bereich der nördlichen Glücksteinallee in die Platzgestaltung mit einbezogen wird, ist er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr nutzbar.
Für Fußgänger und Radfahrer, die vom Lindenhof kommen, sowie für ÖPNV-Nutzer, die an der Haltestelle Mannheim Hauptbahnhof-Süd aussteigen, wird die Baufirma daher eine Umleitung ausschildern. Diese führt ab der ÖPNV-Haltestelle „Mannheim Hauptbahnhof Süd“ über den Gehweg der Meerfeldstraße in einem leichten Bogen über die Straße Lindenhofplatz, am dortigen Parkplatz vorbei und nach dem Z-Übergang über die Stadtbahngleise weiter entlang auf dem Gehweg der Straße „Am Victoriaturm“ in Richtung Hauptbahnhof.
Dabei handelt es sich um nahezu dieselbe Route, die bereits im Zuge der Verlängerung der nördlichen Glücksteinallee als sichere Fußgängerführung ausgewiesen worden war. Für den Weg zum Hauptbahnhof müssen deshalb einige Minuten mehr eingeplant werden.
Stadt Mannheim 03.05.2020
Stadtentwässerung warnt vor betrügerischen Anrufen
In den letzten Wochen erhielten Hauseigentümer*innen häufig Anrufe wegen angeblicher Störungen ihrer Abwasserleitung. Die Anrufenden gaben vor, sie seien Mitarbeitende vom „städtischen Abwasseramt“ und wollten einen Termin vereinbaren, um angebliche Schäden an der Abwasserleitung im Keller zu untersuchen. Dies meldeten Bürger*innen der Stadtentwässerung Mannheim und der Polizei.
Die Stadtentwässerung weist darauf hin, dass für die Untersuchung und Instandhaltung der privaten Abwasserleitung ausschließlich die Hauseigentümer*in zuständig sind. Daher gibt es auch keine unaufgeforderten Nachfragen durch städtische Mitarbeitende wegen eines Vorort-Termins zur Untersuchung der Hausanschlussleitung. Bei weiteren Anrufen rät die Stadtentwässerung, umgehend die Polizei zu verständigen.
Stadt Mannheim 03.05.2020
Jahresbericht 2019 der Wirtschaftsförderung erschienen
Gebündelte Informationen zu relevanten Ereignissen und aktuellen Entwicklungen am Wirtschaftsstandort, die wichtigsten Zahlen und Fakten auf einen Blick sowie eine Rückschau auf die Aktivitäten und Projekte des Fachbereichs für Wirtschafts- und Strukturförderung – darum geht es im Jahresbericht der Wirtschaftsförderung, den sie jedes Jahr im Frühjahr der Öffentlichkeit präsentiert.
In diesem Jahr fällt der Erscheinungstermin des Jahresberichts in eine für viele Unternehmen von Unsicherheit geprägte Zeit. „Wir können derzeit noch nicht abschätzen, wohin uns die Auswirkungen des Coronavirus führen werden. In der aktuellen Situation geht es darum, die Existenz der Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern, um auch in Zukunft die erfolgreiche Positionierung Mannheims als Wirtschaftsstandort halten zu können. Mannheim ist robust aufgestellt und zählt zu den attraktivsten Wirtschaftsstandorten in Deutschland. Mit der Vorstellung des Jahresberichts 2019 möchten wir ein Bild davon vermitteln, was diesen Wirtschaftsstandort stark macht und wo seine Potenziale liegen – und so ein Stück weit Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft wecken“, erklärt Wirtschaftsbürgermeister Michael Grötsch.
Christiane Ram, Leiterin des Fachbereichs für Wirtschafts- und Strukturförderung, sieht die Mannheimer Wirtschaftsförderung als Impulsgeber, der das Miteinander der Unternehmen und Menschen vor Ort ermöglicht: „Mit dem Gespür für die aktuellen Themen immer einen Schritt voraus zu sein, klare Ziele zu haben und Vorbild zu sein – das ist es, was uns antreibt.“
Zahlen und Fakten zeichnen ungebrochenen Aufwärtstrend bzw. Stabilisierung auf hohem Niveau
2019 ging es der Wirtschaft in Mannheim sehr gut. Damit knüpft das Jahr 2019 an das hohe Niveau der Vorjahre an. In vielen Bereichen wird sogar ein seit rund zehn Jahren andauernder Aufwärtstrend festgesellt. Das belegen die statistischen Zahlen, die im Jahresbericht auf zwei Doppelseiten anschaulich dargestellt sind und in der Rückschau über einige Jahre einen Trend erkennen lassen. Einen neuen Rekord gab es bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten: Mit 191.615 Beschäftigten zählte Mannheim mehr als 1.600 neue Beschäftige in den Mannheimer Unternehmen gegenüber dem Vorjahr und verzeichnet damit sogar im zehnten Jahr in Folge einen Aufwärtstrend. Ebenso steigt die Zahl der Betriebe seit 2010 kontinuierlich an. 2019 gibt es am Standort 9.074 Betriebe. Im Vergleich dazu waren es 2010 8.293. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Übernachtungszahlen: Während 2010 erstmals die Marke von einer Million Übernachtungen erreicht wurde, konnte 2019 mit 1.619.687 Übernachtungen sogar die Grenze von 1,5 Millionen Übernachtungen überschritten werden. Wirft man einen Blick auf die Bindungsquote von Startups, also der Anteil der beratenen Unternehmen, die drei Jahre nach ihrer Gründung noch am Markt und in Mannheim angesiedelt sind, lag diese 2019 bei 86 Prozent. Dieser Wert hat sich damit auf einem hohen Niveau eingependelt.
Große Loyalität zu Mannheim
Mannheimer Unternehmen haben 2019 im dreistelligen Millionenbereich vor Ort investiert. Ihre große Verbundenheit mit dem Standort Mannheim untermauert eine Auswahl der größten Investitionsvolumina: Coca-Cola investierte 2019 rund 30 Millionen Euro in die Inbetriebnahme der neuen Glas-Mehrweglinie für bis zu 60.000 Flaschen pro Stunde. Bereits 2018 hatte der Getränkehersteller 20 Millionen Euro am Standort investiert. Mercedes-Benz baut sein Mannheimer Werk zum Kompetenzzentrum für die Großmotorenfertigung aus. Den Planungen nach sollen bis 2020 rund 500 Millionen Euro in dieses Vorhaben fließen. Mit einer Milliarde Euro seit 2014 ist es das größte Investitionsprogramm in der mehr als 110jährigen Geschichte des Mercedes-Benz-Werkes im Stadtteil Waldhof. Rund 40 Millionen Euro investiert Essity in ein neues Produktionsverfahren, das Zellstoff aus Weizenstroh herstellt. Damit setzt Essity in Mannheim neue Maßstäbe in Sachen Nachhaltigkeit in der Hygienepapierbranche.
Dass wirtschaftlicher Erfolg auch Treiber für eine positive Gesamtentwicklung der Stadt ist, zeigen die Aktivitäten auf den Gewerbeflächen. Die Entwicklung des Glückstein-Quartiers zum hochwertigen Business- und Wohnstandort ist mit großen Schritten vorangegangen. Mehr als 80 Prozent der Flächen sind bereits verkauft. Das Büro- und Hotelgebäude No.1 mit 14.000 Quadratmetern ist komplett vermietet. Vor Ort investiert die Stadt Mannheim 3,4 Millionen Euro in die Erweiterung des MAFINEX-Technologiezentrums. Zusätzlich werden eine Million Euro aus Fördermitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) durch das Land Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt. Dort entstehen weitere Arbeitsplätze für Startups und ein offener „Makerspace“ für das kreative Arbeiten. Auch der Gewerbepark EASTSITE ist nahezu komplett vermarktet. 2019 konnte auf einer der letzten freien Flächen der Pharma- und Gesundheitsdienstleisters Ashfield mit 200 Mitarbeitern angesiedelt werden. Eine positive Entwicklung zeichnete sich 2019 auch auf dem Mannheim Medical Technology Campus (MMT-Campus) ab. Die Technologiepark Mannheim GmbH (TPMA) ist ein wesentlicher Investor und Bauherr auf dem Campus. Das erste Gebäude der TPMA wurde 2019 eröffnet und ist komplett vermietet. Weitere Bauabschnitte der TPMA sind in der Planung, das EFRE-Leuchtturmprojekt CUBEX ONE im Herbst 2020 bezugsfertig und in weiteren Entwicklungsphasen plant die Medizinische Fakultät Gebäude für Forschung und Lehre. Im April 2019 erwarb Aurelis Real Estate, ein bundesweit tätiger Projektentwickler, von der General Electric Power AG ein 18 Hektar großes Areal mit lebendiger Industriegeschichte. Unter der Marke „Turbinenwerk Mannheim“ soll das Gelände revitalisiert werden und ein moderner Gewerbepark entstehen. Die Wirtschaftsförderung unterstützt Aurelis bei der Entwicklung und Vermarktung der Flächen.
Programme und Projekte der Wirtschaftsförderung
Damit gute Ideen nicht in Schubladen verschwinden, sondern aus ihnen Innovationen werden, die erfolgreiche Unternehmen heranwachsen lassen, hat die Wirtschaftsförderung im Berichtsjahr zahlreiche Programme und Projekte auf den Weg gebracht. Neue Themen wie Social Economy oder GreenTech wurden als Projekte 2019 aufgenommen und weiterentwickelt. Nachhaltigkeit und Gründungen, zwei zentrale Themen der Stadt, sind Grund für die Wirtschaftsförderung, ein Gründungszentrum im Bereich GreenTech zu planen. 2019 wurde eine Machbarkeitsstudie für ein Gründungs- und Innovationszentrum Umwelt- und Energietechnologien auf den Weg gebracht. Sie setzt sich mit Fragen des Nutzungskonzeptes und der Standortanforderungen auseinander. Gleichzeitig ist die Machbarkeitsstudie eine wichtige Voraussetzung, um sich um EU-Fördermittel für dieses Projekt bewerben zu können. Mit Blick auf zukünftige Themen sieht die Wirtschaftsförderung nicht nur Chancen, sondern nutzt sie auch konsequent. 2019 wurde das Netzwerk „Social Economy“ initiiert und gemeinsam mit den Netzwerkpartnern eine Roadmap aufgesetzt. Die Roadmap stellt die Netzwerkpartner vor und führt alle 2019 in Mannheim geplanten Veranstaltungen auf, um die Wahrnehmbarkeit des Themas Social Economy vor Ort zu stärken. Schließlich führt die Roadmap auf den „European Social Economy Summit“ hin, den die EU Kommission gemeinsam mit der Stadt Mannheim am 26. und 27. November 2020 in Mannheim ausrichtet. Seit dem Sommer vergangenen Jahres gibt es in dem von der Wirtschaftsförderung getriebenen Netzwerk Smart Production personelle Verstärkung. Mit dem Digi-Paten hat das Netzwerk einen kompetenten und engagierten Begleiter, der kleine und mittlere Unternehmen beim Thema Industrie 4.0. berät und begleitet. Kostenfrei für die Unternehmen und in vier klar definierten Schritten – von der Information bis zu Projekten – werden alle Themen praxisnah und den KMU-Anforderungen entsprechend umgesetzt. Seit 2019 ist die Wirtschaftsförderung außerdem in den Online-Businessnetzwerken XING und Linkedin vertreten. Durch die Nutzung der sozialen Medien ermöglicht der Fachbereich aktuelle Hinweise, erreicht unmittelbar seine vielfältigen Zielgruppen und kann relevante Themen zeitnah kommunizieren.
Corona-Pandemie
Die aktuell notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus treffen viele Unternehmen und Selbständige finanziell hart und stellen die Stadtgesellschaft vor große Herausforderungen. Darauf reagiert die Stadtverwaltung auf allen Ebenen und Bereichen. Damit wird auch das Ziel verfolgt, Unternehmen und Selbständige zu unterstützen, möglichst unbeschadet durch die Corona-Pandemie zu kommen und die Wirtschaftskraft Mannheims zu erhalten. Der Sicherung der (sozialversicherungspflichtigen) Arbeitsplätze kommt ebenfalls eine hohe Bedeutung zu. Für Betriebe und Einzelpersonen, die durch diese Maßnahmen in ihrer Existenz bedroht sind, haben das Finanz- und das Wirtschaftsdezernat mit ihren Fachbereichen für Finanzen, Steuern und Beteiligungscontrolling sowie für Wirtschafts- und Strukturförderung ein Soforthilfe-Programm ausgearbeitet, das sich an Mannheimer Selbständige und Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigen richtet, die für das urbane Leben typische und zwingende Leistungen erbringen. Link zur Pressemittelung „Kommunale Zusatzhilfe: Anträge für Corona-Soforthilfe ab 8. April möglich“
Mannheims chinesische Partnerstädte helfen bei der Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung
Medizinische Schutzmasken zählen zu den besonders wichtigen Gegenständen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und sind derzeit weltweit sehr schwer zu erwerben. „Es freut mich sehr, dass unsere Städtepartnerschaft mit Qingdao in China nun dazu geführt hat, dass wir eine große Anzahl an Mund-Nase-Schutzmasken für Mannheim beschaffen konnten.“, so Mannheims Oberbürgermeister Dr. Kurz. Eine erste Lieferung wurde am Donnerstag, den 9. April am Universitätsklinikum angeliefert, nachdem diese von Qingdao über Peking nach Deutschland transportiert wurden.
Initiiert wurde das Projekt vom Fachbereich Internationales der Stadt Mannheim in enger Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Ersten Bürgermeister der Stadt Mannheim und Ehrenbürger von Qingdao, Dr. Norbert Egger. Nachdem sich auch in Mannheim ein Engpass an medizinischer Schutzausrüstung abzeichnete, hatte sich OB Dr. Kurz an die beiden chinesischen Partnerstädte mit der Bitte gewandt, den Kontakt zu chinesischen Herstellern von Schutzmasken herzustellen, die den europäischen Standards entsprechen.
„Die Sino-German United AG mit Sitz in München ist eng verbunden mit dem Deutsch-Chinesischen Ökopark Qingdao, den wir seit vielen Jahren durch unsere Partnerschaft mit Qingdao gut kennen. Unsere persönlichen Kontakte nach China haben uns sehr geholfen, auf diesem weltweit sehr unübersichtlichen Markt zuverlässige und seriöse Beschaffungen vorzunehmen“, so Dr. Peter Kurz.
„Wir freuen uns sehr, dass wir es, trotz der zurzeit in China herrschenden schwierigen Verhältnisse und Hürden im Markt für medizinische und private Schutzkleidung, geschafft haben, für die Stadt Mannheim bzw. das Universitätsklinikum eine Lieferung Mund-Nase-Schutzmasken zu realisieren“, so Philipp Birnstingl, Vorstand der SGU AG.
„Wir bedanken uns im Namen aller unserer Mitarbeiter und Patienten bei unserer Partnerstadt Qingdao und allen, die diese Kooperation möglich gemacht haben“, sagen die Geschäftsführer des Universitätsklinikums Mannheim, Freddy Bergmann und Professor Dr. med. Hans-Jürgen Hennes, und betonen: „Die Ausrüstungsgegenstände aus Qingdao tragen zusammen mit unseren direkten Einkäufen und den Lieferungen des Landes Baden-Württemberg für Universitätsklinika dazu bei, dass wir unsere Mitarbeiter und Patienten zuverlässig vor Infektionen schützen und unsere Patienten weiter optimal versorgen können.“
Aktuell steht die Stadt Mannheim mit ihrem Fachbereich für internationale Beziehungen mit verschiedenen weiteren chinesischen Partnern in Kontakt, um weitere Lieferungen in den kommenden Tagen und Wochen zu ermöglichen. Auch die Partnerstadt Zhenjiang hat zugesagt, Mannheim bei der Beschaffung der dringend benötigten Schutzausrüstung zu unterstützen.
Stadt Mannheim 03.05.2020
Danke! Bäume und Bänke als Spenden für den Bürgerpark
Bürgermeisterin Felicitas Kubala übergibt Alexander Manz von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald stellvertretend für alle Baumspenderinnen und Baumspender eine Urkunde.
Auch in diesem Jahr sind wieder viele Spenden aus der Bevölkerung für den Bürgerpark eingegangen – gespendet wurden 39 Bäume mit 300 Euro pro Baum und und fünf Bänke, die jeweils 450 Euro kosten. Die Spenderinnen und Spender machen damit ihnen nahestehenden Menschen ein besonderes und nachhaltiges Geschenk.
In Folge des Coronavirus musste die alljährliche feierliche Urkunden-Übergabe im Bürgerpark für dieses Jahr abgesagt werden. Stattdessen verschickte Bürgermeisterin Felicitas Kubala die Urkunden per Post und fügte Dankesworte bei: „Auch für die Stadt Mannheim ist jeder Baum und jede Bank ein Geschenk. Der Bürgerpark ist ein wichtiger Ort zur Erholung und bietet vielen Tieren und Pflanzen einen Lebensraum. Er beherbergt auch die Bell, ein Naturdenkmal, das wegen seiner seltenen Sandböden unter besonderem Schutz steht. Ich danke allen Spenderinnen und Spendern, die mit ihrer Spende zeigen, dass ihnen der Bürgerpark am Herzen liegt.“
Unter strenger Einhaltung der aktuellen Hygienevorschriften traf sich Bürgermeisterin Felicitas Kubala mit Alexander Manz, dem Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (Kreisverband Mannheim) im Bürgerpark und übergab ihm stellvertretend für alle Spenderinnen und Spender eine Urkunde. Die Stadt Mannheim richtet jedes Jahr gemeinsam mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald den „Tag des Baumes“ aus, der dieses Jahr aufgrund des Coronavirus ebenfalls ausfallen musste.
Die in diesem Jahr neugepflanzten Bäume und die neuen Bänke stehen mit Widmungs-Schildern versehen im Park. Alle diesjährigen Spenderinnen und Spender werden zur Urkunden-Übergabe im nächsten Jahr eingeladen. Die Stadt Mannheim führt die Spendenaktion seit 1988 jedes Jahr durch. Seither wurden insgesamt 45 Bänke und 1.202 Bäume gespendet.
Stadt Mannheim 03.05.2020
Kommunale Zusatzhilfe: Anträge für Corona-Soforthilfe ab 8. April möglich
Die aktuell notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus treffen viele Unternehmen und Selbständige finanziell hart. Die Stadt Mannheim hat ein Programm für neben Bundes- und Landesunterstützungen eventuell notwendigen ergänzenden Hilfen für kleine Unternehmen aufgelegt.
Dazu erklärt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz: „Wir wollen das städtische Leben, wie wir es vor der Corona-Krise kannten, bewahren. Dazu tragen entscheidend inhaber- und familiengeführte Geschäfte, Gastronomie und Veranstalter in besonderer Weise bei. Sie alle sind besonders betroffen. Ähnliches gilt für Vertragspartner der Stadt, deren Leistungen derzeit nicht erbracht werden können. Ob die beschlossenen Programme von Bund- und Land im Einzelfall ausreichen, in dieser kritischen Situation die Existenz zu sichern, ist nicht sicher. Genau deshalb wollen wir über ein Programm handlungsfähig sein.“
„Wir können derzeit noch nicht abschätzen, wohin uns die Auswirkungen des Corona-Virus führen werden. In der aktuellen Situation geht es darum, die Existenz von Unternehmen, Kulturschaffenden und Arbeitsplätzen zu sichern, um auch in Zukunft die erfolgreiche Positionierung Mannheims als Wirtschaftsstandort halten zu können. Hierbei soll unser kommunales Zusatzhilfeprogramm unterstützen“, ergänzt Bürgermeister Michael Grötsch.
Das durch die Finanz- und das Wirtschaftsdezernate auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses ausgearbeitete Soforthilfe-Programm richtet sich an Mannheimer Selbständige und Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigen, die für das urbane Leben in bzw. für Mannheim typische und zwingende Leistungen erbringen. Die Zuwendungsrichtlinie definiert darunter insbesondere folgende Antragsberechtige:
Inhaber- bzw. familiengeführter Einzelhandel, der seine Verkaufsfläche schließen musste
Stadtteilprägende Gastronomie
Musikspielstätten
(Kultur-)Veranstalter
Unternehmen in einem Vertragsverhältnis mit der Stadt Mannheim und mit wesentlicher Unterstützungsfunktion für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens
Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht erläutert: „Unser Programm orientiert sich an dem Gedanken, dass diejenigen, die heute in unserer Stadt Steuern zahlen und für Arbeitsplätze sorgen, das auch morgen noch können. Angesichts unserer begrenzten Mittel und um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, ist unsere Hilfe an Voraussetzungen geknüpft. Vorrangig müssen die Fördermöglichkeiten aus den Programmen von EU, Bund und Land in Anspruch genommen werden. Gerade inhabergeführte Kleinunternehmen engagieren sich häufig für das Gemeinwohl und prägen mit ihren unternehmerischen Aktivitäten die Lebensqualität in der Innenstadt und in den Stadtteilen.“
Weitere Voraussetzungen sind, dass potenzielle Finanzierungsmöglichkeiten über Kreditinstitute sowie wirtschaftliche Einsparmöglichkeiten wie beispielsweise die Einführung von Kurzarbeitergeld ausgeschöpft werden müssen. Die kommunale Zusatzhilfe wird in Form einer zinslosen, bedingt rückzahlbaren einmaligen Zuwendung gewährt. Bedingung für die Rückzahlung ist, dass die finanzielle Situation des Unternehmens nach der Corona-Krise eine Rückzahlung zulässt. Ein Gremium aus Vertretern der Stadtverwaltung aus den Bereichen Finanzen und Wirtschaft sowie der mg: mannheimer gründungszentren gmbh sowie den Kammern bereitet die Bewilligung der kommunalen Zusatzhilfen vor. Abschließend entscheidet der Fachbereich Finanzen, Steuern und Beteiligungscontrolling über die Zusatzhilfen.
Weitere Informationen und Antragstellung
Das Antragsformular ist auf der Internetseite der Stadt Mannheim unter www.mannheim.de/corona-soforthilfe online gestellt und dort mit einem Klick elektronisch abrufbar sein. Ebenso werden auf der Homepage weiterführende Informationen zur Antragstellung und den erforderlichen Antragsunterlagen sowie die „Zuwendungsrichtlinie Mannheimer Corona-Soforthilfe“ im Wortlaut veröffentlicht.
Anträge können elektronisch an corona.soforthilfe@mannheim.de oder postalisch an Fachbereich Finanzen, Steuern und Beteiligungscontrolling, E 4, 68159 Mannheim gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Mai 2020.
Bei Rückfragen: Hotline des Fachbereichs für Wirtschafts- und Strukturförderung: Tel 293-3351, Sprechzeiten Mo.-Fr. 8.30 Uhr – 16.00 Uhr.
Stadt Mannheim 03.05.2020
Mannheim erhält Städtebauförderungsmittel in Höhe von 6,12 Millionen Euro
Das Land Baden-Württemberg erreicht in diesem Jahr mit rund 265 Millionen Euro eine Rekordhöhe in der Städtebauförderung. Die Stadt Mannheim erhält vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im laufenden Programmjahr 2020 insgesamt 6,12 Millionen Euro.
Für den Neuantrag Neckarplatt/ Pfeifferswörth erhält die Stadt Mannheim 600.000 Euro. Der Bereich ist Teil der Planungen zum Grünzug Nordost und hat zusammen mit der Feudenheimer Au eine besondere Bedeutung als Bindeglied zwischen Luisenpark (BUGA 1975) und dem neuen BUGA-Gelände auf Spinelli. „Es freut mich, dass wir im zweiten Anlauf das Land von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugen konnten und nun für 2020 neu ins Programm aufgenommen wurden“ freut sich Bürgermeister Lothar Quast.
Gleichzeitig konnten auch Mittel für die Aufstockung der städtebaulichen Entwicklung der ehemaligen Spinelli Barracks in Höhe von 1,2 Millionen Euro gesichert werden, so dass in 2020 Mittel für den Grunderwerb, die Abbruchmaßnahmen und die Herstellung der Parkschale zur Verfügung stehen.
Die Modernisierung des Kaisergartens wurde mit 1,8 Millionen Euro ebenfalls neu ins Städtebauförderprogramm 2020 aufgenommen. Die Maßnahme dient der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration und ist vorgesehen für den Umbau des Kaisergartens in ein Kinder- und Jugendzentrum im Sanierungsgebiet Neckarstadt-West. Nach der durchgeführten Umgestaltung soll der Kaisergarten seinen Betrieb in der Trägerschaft des städtischen Fachbereichs 58 Jugendamt und Gesundheitsamt aufnehmen.
Die Erhöhung der Mittel um 729.000 Euro im Sanierungsgebiet Käfertal Zentrum fließen in die Sanierung des Kulturhauses, welches damit wieder den Anforderungen einer modernen Stadtteileinrichtung im Quartier gerecht werden kann.
Mit insgesamt einer Million Euro erhält die Schönau zusätzliche Mittel für die Aufwertung von über 1.700 Wohnungen aus dem Bestand der GBG – Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft. Mit den Zuschüssen aus Stuttgart und der Kostenbeteiligung der Stadt ist es möglich, preisgünstigen Wohnraum zu erhalten. „Dies ist genau das richtige Signal, das wir bei unverändert hoher Nachfrage im Rahmen unserer wohnungspolitischen Strategie setzen wollen. Es ist erfreulich, dass das Land Baden-Württemberg durch seine finanzielle Unterstützung diesen Weg mitgestaltet“, so Quast. Gleichzeitig hob Quast auch das große finanzielle Engagement der GBG in diesem Zusammenhang hervor.
Mit der Aufstockung um rund 800.000 Euro im Stadtumbaugebiet Glückstein-Quartier können die Arbeiten zur Neugestaltung des Lindenhofplatzes zum Abschluss gebracht werden. „Damit gehen die städtischen Arbeiten in einem der umfangreichsten Stadtentwicklungsprojekte auf der Rückseite des Mannheimer Hauptbahnhofes in die Endphase“, so Quast.
Bürgermeister Quast bedankt sich ausdrücklich beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau: „Es hat sich auch in diesem Jahr wieder gezeigt, dass das Land Baden-Württemberg auch in schwierigen Zeiten den Kommunen im Allgemeinen und der Stadt Mannheim im Besonderen zur Seite steht.“
Stadt Mannheim 03.05.2020
Schulstatistik 2019/20 liegt vor
Die Schüler*innenzahlen steigen, die Nachfrage nach Ganztagsgrundschulen geht weiter nach oben, und der Anteil an Schüler*innen mit Migrationshintergrund liegt im landesweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch: Das sind Erkenntnisse aus der Schulstatistik 2019/20, die nun vorliegt.
Die jährlich erscheinende Mannheimer Schulstatistik bietet eine wichtige Planungsgrundlage für die Schulentwicklung der Stadt Mannheim. Als Instrument des Bildungsmonitorings bildet die Schulstatistik umfassende Informationen über die Mannheimer Bildungslandschaft ab. Die Grundlage für die Daten der Mannheimer Schulstatistik bilden die im Rahmen der amtlichen Schulstatistik 2019/20 durch das Land Baden-Württemberg sowie die zusätzlich durch den Fachbereich Bildung der Stadt Mannheim erhobenen Daten.
„Die kommunale Schulentwicklungsplanung ist von vielfältigen Entwicklungen geleitet“, äußert sich Dirk Grunert, Bürgermeister Bildung, Jugend, Gesundheit zur Veröffentlichung der neuen Schulstatistik. „Neben langfristig angelegten Schulentwicklungsmaßnahmen wie dem Ausbau von Ganztagsgrundschulen, der zunehmenden Eingliederung inklusiv beschulter Schüler*innen oder der Berufsschulentwicklung wirken sich steigende Schüler*innenzahlen auf die Mannheimer Schullandschaft aus“, so Dirk Grunert weiter. Er unterstreicht: „Mehr Zuzüge als Fortzüge, steigende Geburtenzahlen und die Entstehung neuer Wohngebiete führen zu dieser Erhöhung. Insofern sind wir in einem konstanten Planungsprozess für die Mannheimer Schullandschaft, insbesondere auf den Konversionsflächen erleben wir eine sehr dynamische Entwicklung.“ Mit den steigenden Zuzügen von Neubürger*innen in das neue Wohngebiet Franklin wurde zum Schuljahr 2019/20 die Franklinschule als verbindliche Ganztagsgrundschule in Betrieb genommen. Die Neugründung einer weiteren Grundschule im entstehenden Wohngebiet Spinelli wurde beim Regierungspräsidium bereits beantragt.
Die Bildungsplaner*innen des Fachbereichs Bildung listen weitere Veränderungen und Erkenntnisse auf: Durch eine Neustrukturierung im Bereich der gewerblichen beruflichen Schulen am Neckarufer-Nord reduzierte sich deren Anzahl von fünf auf vier Einrichtungen. Im Fokus stand die Zusammenlegung der Heinrich-Lanz Schule I mit der Carl-Benz-Schule.
Der Anteil an Schülern*innen mit Realschulabschluss (37,2 Prozent) und Hochschulreife (38,6 Prozent) an allgemeinbildenden Schulen liegt in Mannheim höher als der Durchschnitt von Baden-Württemberg, was auf die hohe Dichte an entsprechenden schulischen Angeboten zurückzuführen ist.
Im Vergleich zum Land Baden-Württemberg ist der Anteil an Schüler*innen mit Migrationshintergrund in Mannheim überdurchschnittlich hoch. Er beträgt im Schuljahr 2019/20 an allgemein- und berufsbildenden Schulen im öffentlichen und freien Schulsystem 42,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen (2018/19: 40,7 Prozent).
Zum Stichtag im Oktober 2019 waren 67,6 Prozent der Grundschulkinder in Mannheim in einer Ganztagsschule oder in einer Betreuungseinrichtung (Hort beziehungsweise Verlässliche Grundschule) angemeldet. Diese Quote steigt seit 2014/15 kontinuierlich an. Engpässe an stark frequentierten Grundschulstandorten machen es perspektivisch erforderlich, flexible Raumnutzungskonzepte für die vorhandenen Flächen zu entwickeln.
Im laufenden Schuljahr stehen weitere Planungen zur Entwicklung der Grundschulen im Mannheimer Süden, der Neckarstadt und auf den Konversionsflächen an. Beispielsweise ist es das Ziel, die Schiller- und die Wilhelm-Wundt-Grundschule im Stadtteil Neckarau zu einer Ganztagsgrundschule zusammenzulegen. In der Neckarstadt-West ist der Neubau einer vierzügigen Ganztagsgrundschule geplant.
Mannheimer Feuerwehr und Rettungsdienst unter einem Dach
Nach zwei Jahren Vorarbeit namm die Integrierte Leitstelle Mannheim zum 1. April ihren Betrieb auf.
Nach zwei Jahren Vorarbeit hat die Integrierte Leitstelle Mannheim zum 1.April ihren Betrieb aufgenommen
112 – bislang haben die Mannheimer Bürgerinnen und Bürger unter dieser Nummer die Feuerwehrleitstelle in der Hauptfeuerwache Mannheim erreicht. Feuerwehreinsätze wurden dann von Disponenten direkt bearbeitet, bei medizinischen Notfällen erfolgte eine Weiterleitung des Anrufs an die Integrierte Leitstelle in Ladenburg. Zum 1. April 2020 änderte sich dies: Von nun an werden sowohl Feuerwehr- als auch Rettungseinsätze unter einem Dach auf der Mannheimer Hauptfeuerwache koordiniert, durch die neu gegründete Integrierte Leitstelle Mannheim gGmbH (ILS). Der Betrieb erfolgt durch die Stadt Mannheim und das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Mannheim.
„Mit dem heutigen Tag und dem Start der ILS unter dem Dach unserer hochmodernen Hauptfeuerwache unternehmen wir einen weiteren großen Schritt für die Sicherheit der Mannheimer Bürgerinnen und Bürger. Schon bei der Planung der neuen Hauptfeuerwache hatten wir die Vision einer zentralen Anlaufstelle für die 112 in Mannheim, um eingehende Notrufe aus erster Hand zu bearbeiten. Ich freue mich, dass sich unsere jahrelangen Bemühungen ausgezahlt haben und wir nun den gemeinsamen Betrieb für Feuerwehr- und medizinische Rettungseinsätze starten können“, freut sich Erster Bürgermeister Christian Specht.
„Die Inbetriebnahme der Integrierten Leitstelle ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Mannheimer Bevölkerung. Uns ist enorm wichtig, dass für alle Bürgerinnen und Bürger eine optimale medizinische Versorgung gewährleistet ist“, betont Frank Berner, Präsident des DRK-KV Mannheim e.V. „Durch den gemeinsamen Betrieb der Integrierten Leitstelle können wir die Hilfsleistungen in der Planung besser aufeinander abstimmen und so eine optimale rettungsdienstliche Versorgung sicherstellen.“ Im Rahmen der Einweihung der neuen Hauptfeuerwache im Mai 2017 hatte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl verkündet, dass der Rettungsdienstbereich Rhein-Neckar aufgespalten wird und das Stadtgebiet Mannheim zukünftig einen eigenen Rettungsdienstbereich mit einer eigenen Integrierten Leitstelle bildet. Die Räumlichkeiten für eine solche Leitstelle wurden bereits mit dem Neubau der Hauptfeuerwache geplant und verwirklicht. Insgesamt stehen der Integrierten Leitstelle Mannheim neun hochmoderne Einsatzleitplätze sowie acht Sonderabfrageplätze für außergewöhnliche Einsatzlagen zur Verfügung. Geleitet wird die ILS von zwei hauptamtlichen und einem ehrenamtlichen Geschäftsführer.
„Mannheim ist aufgrund zahlreicher Betriebe der chemischen Industrie sowie einer hochverdichteten Verkehrs- und Transportinfrastruktur eine Stadt mit einem der bundesweit höchsten Gefahrenpotentiale“, berichtet Specht. „Rechts- und linksrheinisch befinden sich rund 45 Unternehmen, die der Störfallverordnung unterliegen. Hieraus ergeben sich besondere Erfordernisse an den Brand- und Katastrophenschutz sowie an die medizinische Notfallversorgung. Mit der ILS bündeln wir nun die Kompetenzen an einer Stelle.“
Neben der Notrufannahme sowie der Disposition von Einsätzen für Feuerwehr und Notfallrettung nimmt die Leitstelle auch zahlreiche zusätzliche Aufgaben für die Stadt Mannheim wahr. Unter anderem ist sie Meldekopf für Hochwasser und besondere Ereignisse auf der Bundeswasserstraße Rhein. Sie überwacht die Liegenschaften des Amtes für Feuerwehr und Katastrophenschutz, den Fahrlachtunnel sowie Schleusen und Brücken auf der Friesenheimer Insel. Zur Warnung der Bevölkerung vor Gefahren würden auch die 65 Mannheimer Sirenen von der ILS ausgelöst.
„Unser ausdrücklicher Dank gilt all jenen, die einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau der ILS Mannheim geleistet haben“, betonen Specht und Berner. „Allen voran zu nennen sind Karlheinz Gremm, Kommandant der Feuerwehr Mannheim, Christiane Springer, Geschäftsführerin des DRK-Kreisverbands Mannheim, Christoph Scherer und Maximilian Schneeganß, die beiden hauptamtlichen Geschäftsführer der Integrierten Leitstelle Mannheim gGmbH sowie insbesondere und stellvertretend für das Ehrenamt unser Koordinator des Rettungsdienstes der Stadt Mannheim Prof. Dr. Andreas Pitz, der die ehrenamtliche Geschäftsführung übernimmt.“
Zahl der Anzeigen für Kurzarbeit wächst weiter dynamisch
Immer mehr Betriebe melden Kurzarbeit an.
Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlicht weitere Sonderauswertung
Nürnberg / Deutschland – Bis zum 06. April 2020 haben rund 650.000 Betriebe bei den Agenturen für Arbeit Kurzarbeit angemeldet. Damit ist die Zahl der Betriebe, die Kurzarbeit planen, gegenüber dem letzten Vergleichswert von vor einer Woche nochmals um knapp 40 Prozent gestiegen. Bis zum 27. März 2020 waren im Zuge der Corona-Krise insgesamt Kurzarbeitsanzeigen von rund 470.000 Betrieben eingegangen. Für wie viele Personen insgesamt die Betriebe Kurzarbeit angemeldet haben, lässt sich anhand der Daten derzeit nicht ermitteln. Die BA geht aber davon aus, dass die Zahl der Kurzarbeiter deutlich über dem Niveau der Wirtschafts- und Finanzkrise liegen wird. Damals haben in der Spitze bis zu 1,4 Millionen Beschäftigte kurzgearbeitet.
Die Anzeigen kommen aus nahezu allen Branchen. Schwerpunkte sind unter anderem der Einzelhandel und das Gastgewerbe. Die Daten basieren auf Sonderauswertungen der Bundesagenturf für Arbeit und bilden nicht die amtliche Statistik ab.
„Wie viele Betriebe am Ende tatsächlich Kurzarbeit realisieren und in welchem Umfang sie das tun, können wir erst genau sagen, wenn die Kurzarbeit abgerechnet wird. Die Listen dafür reichen die Arbeitgeber zum großen Teil erst in einigen Wochen ein. Wir richten zurzeit so gut wie alle unsere Aktivitäten darauf aus, die betroffenen Betriebe zu beraten, die Anzeigen schnell aufzunehmen und Kurzarbeit zügig abzurechnen. Unsere zuständigen Teams stocken wir personell weiter auf“, sagt Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der BA. Inzwischen bearbeiten knapp 8.000 BA-Beschäftigte Kurzarbeitsanzeigen und rechnen Kurzarbeit ab. Das sind zehn Mal so viele wie in normalen Zeiten.
Der BA-Chef betont: „Es gibt in der Politik eine Diskussion, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen oder auszuweiten. Für uns als Verwaltung ist entscheidend, dass wir den Anstieg der Anzeigen nur bewältigen können, wenn das Verfahren weiter so unbürokratisch bleibt wie es jetzt ist. Es darf nicht komplizierter werden.“
Kurzarbeit verhindert Arbeitslosigkeit – keine schnelle Liquiditätshilfe
Scheele wies nochmals darauf hin, dass Kurzarbeitergeld derzeit das beste Instrument sei, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. „Wer zusätzlich schnelle Liquiditätshilfen benötigt, sollte die vielfältigen Möglichkeiten aus dem Sozialschutzpaket wie Zuschüsse oder Kredite nutzen.“
Betriebe müssen in jedem Fall Kurzarbeit anmelden – selbst, wenn sie später nicht realisiert wird
Damit ein Betrieb Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat, muss er in jedem Fall zuerst Kurzarbeit anzeigen. Damit signalisiert der Betrieb, dass er Kurzarbeit plant. Nicht immer wird Kurzarbeit auch realisiert: Wenn sich zum Beispiel die Auftragslage kurzfristig verbessert oder behördliche Maßnahmen aufgehoben werden, kann der Betrieb möglicherweise wieder normal arbeiten. Dann wurde zwar Kurzarbeit angezeigt, aber nie realisiert. Wenn ein Betrieb in einem Monat tatsächlich Kurzarbeit durchführt, zahlt er neben dem Lohn für geleistete Arbeit auch das Kurzarbeitergeld an die Beschäftigten aus. Er sendet anschließend eine Abrechnungsliste mit den Namen aller Kurzarbeitenden und dem konkreten Arbeitsausfall für jeden Beschäftigten an die Arbeitsagentur. Dafür hat er gesetzlich bis zu drei Monate Zeit. Nachdem die Unterlagen eingegangen sind, werden diese geprüft und das Kurzarbeitergeld an das Unternehmen ausgezahlt.
Die BA bittet Arbeitgeber, verstärkt ihre Online-Angebote zu nutzen. Sowohl die Anzeige als auch die Beantragung von Kurzarbeitergeld sind schnell, sicher und jederzeit online möglich. Informationen zum Thema Kurzarbeit und zu den erleichterten Regelungen finden Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer auf den Internetseiten der BA unter www.arbeitsagentur.de.
Bundesagentur für Arbeit 12.04.2020
Maimarkt mit Online-Produktsuche
Interessierte Kunden können auf www.maimarkt.de Kontaktdaten der Aussteller 2020 aufrufen – Zusätzlicher Service in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
Mannheim – Clevere Produktneuheiten entdecken, frische Impulse mitnehmen, shoppen und genießen, Freunde und Bekannte treffen, die man schon lange nicht mehr gesehen hat: Das ist der Maimarkt Mannheim, wie wir ihn kennen und mögen – und schon jetzt schmerzlich vermissen.
Denn der Lieblingstermin
für die Menschen in der Region hat dieses Jahr Zwangspause.
Das ist bitter für
alle: Aussteller haben in Waren und Messeauftritt investiert. Besucher haben sich auf eine schöne
Veranstaltung gefreut, haben Anschaffungen geplant für Haus und Garten, Reise,
Mobilität, Mode und Fitness, wollten „ihre“ Aussteller besuchen, Marktgeschehen
pur und spannende Sonderschauen erleben.
„Viele Aussteller erwirtschaften auf dem Maimarkt einen guten Teil ihres Jahresgeschäfts. Bestellungen wirken noch viele Monate nach“, erläutert Maimarkt-Chefin Stefany Goschmann die wirtschaftliche Bedeutung von Deutschlands größter Regionalmesse. „Wir wollen in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten unseren Beitrag leisten und haben daher auf www.maimarkt.de eine Online-Produktsuche eingerichtet. Besucher der Website können hier nach Produkten suchen, finden die Kontaktdaten der jeweiligen Maimarkt-Aussteller und können sich bei Interesse für Beratung und Kauf direkt bei den Anbietern melden.“
Vom Akkustaubsauger
bis zum Zimmerspringbrunnen, vom E-Bike bis zum Fensterrahmen – insgesamt rund
1.900 Suchbegriffe mit Link zu den Anbietern sind hinterlegt. Grundlage der
Suchmaske sind die Stichwörter „Was bietet wer“ im Maimarkt-Katalog
2020.
„Die
Online-Produktsuche kann nicht den direkten Kontakt, das Ausprobieren,
Vergleichen und Überraschenlassen und das pulsierende Markterlebnis ersetzen“, so die Maimarkt-Chefin
weiter. „Aber wir würden uns sehr freuen, wenn Maimarkt-Besucher die
Aussteller dabei unterstützen, über diese Durststrecke zu kommen.“
Gleichzeitig ist der Blick
der Messegesellschaft auf die Zukunft gerichtet: „Es muss und wird auch nach Corona
weitergehen“, bleibt die Maimarkt-Chefin zuversichtlich. „Wir
arbeiten jetzt gemeinsam am nächsten
Maimarkt Mannheim, der vom 24. April bis 4. Mai 2021 stattfindet. Er soll wieder ein starker,
verlässlicher Marktplatz sein, um die Wirtschaft der Region – vor allem Handwerk, Mittelstand und
Kleinbetriebe – wieder
anzukurbeln und den Menschen ihr Lebensgefühl zurückgeben.“
info:
Der nächste Maimarkt Mannheim findet vom 24. April bis 4. Mai 2021 statt.
MAG Mannheimer Ausstellungs-GmbH 12.04.2020
Für Saisonkräfte: „Abstand und Händewaschen – Mobil-WC ist tabu“
Ernte: „100 Prozent made by Speyer“ – mit Extra-Hygiene
Pflanzen und Ernten auf den Feldern mit „Hygiene-Extras“: „Fließendes Wasser zum regelmäßigen Händewaschen ist Pflicht – und das übliche Mobil-WC ohne Wasseranschluss damit tabu“, fordert die Agrar-Gewerkschaft IG BAU.
Was auf den heimischen Feldern wächst, ist gefragte Ware in Speyer: „Regionale Produkte stehen ohnehin hoch im Kurs. Dazu kommt noch, dass während der CoronaPandemie frisches Obst und Gemüse sowieso gut gehen – als Alternative zu den auf Vorrat gekauften Raviolidosen und Tütensuppen. Und natürlich als Rohstoff für die Lebensmittelindustrie“, sagt Rüdiger Wunderlich von der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Rheinhessen-Vorderpfalz.
Allerdings hätten viele Landwirte in der Region ein Problem, das sich durch die CoronaPandemie nochmals massiv verschärfe: Es fehlen Helfer auf den Höfen, so die AgrarGewerkschaft IG BAU. Saisonkräfte aus Rumänien oder Bulgarien dürften wegen der Corona-Pandemie nur bedingt einreisen – zu wenige, um eine reibungslose Ernte zu garantieren.
„Jetzt geht es darum, ein neues Wort zu entdecken: ‚Ernte-Solidarität‘. Wer aus Speyer zupacken kann, sollte das jetzt tun. Es ist die Chance, Geld nebenbei zu verdienen und die Zeit sinnvoll zu investieren. Spargel, Spinat, Porree … – das April-Gemüse wartet nicht“, so Rüdiger Wunderlich.
Dabei gehe es nicht nur um die Ernte. Es sei auch die Zeit fürs Pflanzen und Säen: Karotten, Blumenkohl, Radieschen, Zwiebeln, Kopfsalat, Kohlrabi & Co. müssten jetzt auf die Felder. Im Mai nehme die Arbeit für Pflanz- und Erntehelfer dann noch einmal deutlich zu.
„Durch die Corona-Krise ist die Landwirtschaft auf etwas angewiesen, was es schon lange nicht mehr gab: Darauf, dass alle vor Ort mit anpacken. Auf ein ‚Pflanzen und Ernten – zu (fast) 100 Prozent made by Speyer ‘“, sagt Wunderlich von der IG BAU Rheinhessen-Vorderpfalz. Allerdings dürfe das nicht um jeden Preis geschehen, warnt die Agrar-Gewerkschaft: Lohn und vor allem auch Hygienestandards seien wichtig.
„Wer Schüler, Studenten oder Flüchtlinge für die Arbeit auf dem Feld anheuert, der muss sie auch fair bezahlen“, verlangt der Bezirksvorsitzende der IG BAU RheinhessenVorderpfalz. Auch in der Landwirtschaft gelte der gesetzliche Mindestlohn von 9,35 Euro pro Stunde.
Zusätzlich fordert die IG BAU für Saisonarbeiter genauso wie für die Stammbelegschaften in Agrarbetrieben eine Erschwerniszulage. „Immerhin setzen sich die Beschäftigten in der Phase der Corona-Pandemie bei ihrer Arbeit auch einem gewissen gesundheitlichen Risiko aus“, so Rüdiger Wunderlich. Landwirte in der Region sollten eingearbeitete Saisonkräfte daher „mit einem Lohn nicht unter 11 Euro pro Stunde vom Feld gehen lassen“.
Viele würden zunächst ohne Vorkenntnisse kommen, was die Arbeit in der Landwirtschaft angeht: „Laien werden die professionellen Handgriffe erst lernen müssen“, so der Gewerkschafter. Hier brauchten beide etwas Geduld – die Helfer, aber auch die Landwirte. „Schulen, Fachhochschulen und Unis, die geschlossen haben. Menschen in Kurzarbeit oder im Vorruhestand, die sich etwas hinzuverdienen wollen. Oder Beschäftigte, die schon ihre Kündigung bekommen haben. Und auch Geflüchtete, die ihre Chance sehen, an Arbeit zu kommen. – Die aktuelle Situation darf nicht dazu führen, dass Menschen bei der Erntearbeit auf den Feldern über den Tisch gezogen werden“, sagt Wunderlich.
Neben der Bezahlung sei aber auch die Hygiene bei der Arbeit auf den Feldern wichtig – sogar das A und O: Es komme darauf an, auch draußen das regelmäßige Händewaschen und Desinfizieren sicherzustellen. „Das bedeutet, dass die Toilette am Feldrand einen Wasseranschluss braucht. Das sonst übliche Mobil-WC reicht hier nicht. Denn ohne Wasser – kein Händewaschen“, macht Rüdiger Wunderlich deutlich.
Wenn Pflanz- und Erntehelfer in Unterkünften untergebracht werden, dann seien dabei Einzelzimmer notwendig. „Die Corona-Pandemie bedeutet das Aus der sonst üblichen Sammelunterkünfte. Denn dort gilt das gleiche wie auf den Feldern: Der Abstand von mindestens 1,5 Metern ist Pflicht. Besser ist eine ganze Zollstocklänge: also 2 Meter Abstand vom Nebenmann“, erklärt der IG BAU-Bezirksvorsitzende. Zudem müssten Sozial- und Sanitärräume alle zwei Tage fachmännisch gereinigt werden.
„Was auch tabu ist: die Sammelfahrt von Feld zu Feld. Neun-Mann-Bullis dürfen nicht mehr voll besetzt zum Einsatz kommen“, sagt Wunderlich. Erntehelfer sollten möglichst alleine und mit dem eigenen Pkw, Motorroller oder Fahrrad zur Feldarbeit fahren. Dafür müsse ihnen der Landwirt eine Entschädigung bezahlen.
„Die Corona-Gefahr lauert überall. Pflanz- und Erntehelfer dürfen das bei ihrem Einsatz unter freiem Himmel nicht vergessen. Es ist die Pflicht der Arbeitgeber, die Arbeitsplätze und Unterkünfte so einzurichten, dass die Hygienestandards einfach einzuhalten sind. Wer Fragen und Probleme hat, sollte sich an die IG BAU oder an das örtliche Gesundheitsamt wenden“, so Rüdiger Wunderlich.
Wer sich aus Speyer als Pflanz- oder Erntehelfer bewerben möchte, findet Jobs und weitere Infos unter www.agrarjobboerse.de. Stellenangebote gibt es auch auf dem Portal „Das Land hilft“ vom Bundeslandwirtschaftsministerium: www.das-land-hilft.de (weiter: „Zur Plattform“).
Stadtwerke Speyer engagieren sich beim Kampf gegen das Coronavirus und stellen Rechenleistung bereit, um dieses zu erforschen
Speyer / Weltweit – Die Stadtwerke Speyer (SWS) beteiligen sich an Folding@home, einem Computing-Projekt für die Krankheitsforschung. Dabei stellen sie freie Rechenkapazitäten, besonders in den Nachtstunden, zur Verfügung.
Das Computing-Projekt aus weltweit vernetzten Computern nutzt diese Rechenkapazitäten, um das SARS-CoV-2-Virus zu erforschen. Folding@Home ist kein neues Projekt, seit bald zwei Jahrzehnten können Privatpersonen und Unternehmen die Rechenleistung ihrer Computer oder Laptops für die Simulation von Proteinfaltung zur Verfügung stellen und so helfen, die medizinische Forschung an Krankheiten wie Alzheimer oder Krebs voranzubringen.
Hinter dem gemeinnützigen Projekt steht die kalifornische Stanford University. Bereits seit über zehn Jahren bieten die SWS Rechenleistung und IT-Services in ihrem zertifizierten Rechenzentrum für unterschiedliche Branchen an.
Speyer – Die Entsorgungsbetriebe Speyer appellieren: Falls das Toilettenpapier wirklich einmal alle ist, gibt es viele Ersatzmöglichkeiten. Aber weder Küchenrolle, Zellstofftaschentuch noch feuchte Tücher dürfen über die Toilette entsorgt werden. Dafür gibt es den Restabfalleimer. Meist steht ein kleiner auch im Bad bereit.
Für all jene Haushalt- und Kosmetikprodukte wurden Materialien entwickelt, die nass- und reißfest sind. Für ihre eigentliche Bestimmung sind das gute Eigenschaften. Aber im Abwasserhausanschluss oder im Kanal unter der Straßendecke können sich diese Stoffe zusammenballen und führen so zu Verstopfungen. In deren Folge kommt es zu einem Rückstau der Schmutzwässer in die Häuser. Das sollte durch achtsames Handeln unbedingt vermieden werden.
Stadtwerke Speyer GmbH 12.04.2020
Ruhende Wasserleitungen regelmäßig spülen
Speyer – Wegen der Maßnahmen zur Ausbremsung der COVID-19-Pandemie sind derzeit viele Gebäude – wie z. B. Schulen, Kitas, Veranstaltungsstätten, Betriebsteile etc. – verwaist. Das hat zur Folge, dass das Wasser lange in der Inneninstallation des Häuser unbewegt steht. Die Stadtwerke Speyer (SWS) weisen darauf hin, dass durch regelmäßige Spülungen der Trinkwassersysteme eine mögliche Verkeimung in den Leitungen ganz einfach vermieden werden kann.
Es reicht aus, die Wasserentnahmestellen wie Hähne und Toilettenspülungen zweimal pro Woche gezielt in Gang zu setzen. Die SWS empfehlen, Hausmeister oder andere beauftragte Personen mit dieser Aufgabe zu betrauen. So können nach der Entspannung der derzeitigen Lage die Gebäude wieder ohne Bedenken ihrer eigentlichen Bestimmung übergeben werden und das Trinkwasser fließt in bekannt guter Qualität aus der Leitung.
Stadtwerke Speyer GmbH 12.04.2020
Gefälschte Mail an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld im Umlauf
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen.
Nürnberg / Deutschland – Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben. Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten, sondern diese umgehend löschen. Die BA ist nicht Absender dieser Mail. Die BA fordert Arbeitgeber auch nicht per Mail auf, Kurzarbeitergeld zu beantragen.
Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld erhalten Betriebe telefonisch unter der zentralen gebührenfreien Hotline für Arbeitgeber 0800 4 5555 20. Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld telefonisch oder online anzeigen. Der Vordruck zur Anzeige und alle Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auf der Internetseite der Bundesagentur https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/ veröffentlicht.
Bundesagentur für Arbeit 12.04.2020
Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Krise die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert:
Wer in systemrelevanten Branchen und Berufen unterstützt, kann finanzielle Einbußen ausgleichen.
Erleichterte Hinzuverdienstmöglichkeiten
Nürnberg / Deutschland – Seit 1. April bis zum 31. Oktober 2020 tritt eine Sonderregelung in Kraft: Wer während der Kurzarbeit eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufnimmt, muss sich das dabei verdiente Entgelt nicht auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen. Dabei darf das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen und dem Kurzarbeitergeld sowie dem Hinzuverdienst das normale Nettoeinkommen nicht übersteigen.
Regelung hilft Betroffenen von Kurzarbeit und stärkt systemrelevante Branchen und Berufe
Diese gelockerten Hinzuverdienstregelungen helfen Betroffenen im Kurzarbeitergeldbezug, finanzielle Einbußen auszugleichen. Die Nebentätigkeit ist zudem versicherungsfrei zur Arbeitslosenversicherung.
Unverzichtbar in der aktuellen Krise ist, die Menschen mit Lebensmitteln und anderen Artikeln des täglichen Bedarfs in Deutschland zu versorgen. Insbesondere Betriebe im Lebensmittelhandel und der Landwirtschaft benötigen dringend Arbeitskräfte. Durch die getroffene Sonderregelung können Menschen in Kurzarbeit systemrelevante Wirtschaftszweige unterstützen. Ob eine Branche bzw. ein Beruf systemrelevant ist, legt die sogenannte Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI- (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) Gesetz fest. Beispiele für Tätigkeiten, die den systemrelevanten Branchen und Berufen zuzuordnen sind, sind die medizinische Versorgung, die Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Lebensmitteln, die Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten und Geräten, Apotheken, der Güterverkehr (z. B. für die Verteilung von Lebensmitteln an den Groß- und Einzelhandel), der Lebensmittelhandel (z. B. Verkauf oder Auffüllen von Regalen), die Lebensmittelherstellung (auch Landwirtschaft) sowie Lieferdienste zur Verteilung von Lebensmitteln.
Bundesagentur für Arbeit 12.04.2020
Zahl der Kurzarbeitsanzeigen vervielfacht sich
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und BA-Vorsitzender Detlef Scheele zur Lage am deutschen Arbeitsmarkt im März
Nürnberg / Deutschland – Die Anzeigen auf Kurzarbeit, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgrund der aktuellen Lage eingehen, sind seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen auf ein neues Höchstniveau angestiegen. Heute hat die BA gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine erste Auswertung für den März veröffentlicht. Demnach sind im März bundesweit rund 470.000 Anzeigen auf Kurzarbeit bei der BA eingegangen.
Zum Vergleich: Im Jahr 2019 zeigten durchschnittlich etwa 1.300 Betriebe pro Monat Kurzarbeit an. Im Februar 2020 lag die Zahl der Kurzarbeitsanzeigen noch bei 1.900. Die Nachfrage ist in allen Bundesländern hoch. Die Anzeigen kommen aus nahezu allen Branchen, anders als in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009, als vor allem das verarbeitende Gewerbe betroffen war. Branchenschwerpunkte sind unter anderem der Handel und das Hotel- und Gaststättengewerbe. Die oben genannten 470.000 Anzeigen basieren auf einer Sonderauswertung der BA. Sie beinhalten die Anzeigen, die bis zum 27. März 2020 bei der BA eingegangen sind. Diese bilden aber nicht die amtliche Statistik ab.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Die Bewältigung der Corona-Krise wird ein historischer Kraftakt. Wir sind dieser Krise ausgesetzt – aber nicht ausgeliefert. Trotz vieler Sorgen und Unsicherheiten haben wir auch Anlass zur Zuversicht. Wir haben einen der stärksten Sozialstaaten der Welt und wir haben in guten Zeiten Rücklagen gebildet für schwere Zeiten. Wir haben eine krisenfeste Demokratie, die in kürzester Zeit ein umfangreiches Schutzprogramm auf den Weg gebracht hat. Und wir haben Millionen von Krisenhelden, die über sich hinauswachsen – in den Krankenhäusern, aber auch in der Nachbarschaft. Gemeinsam werden wir unser Land sicher durch die Krise bringen. Mit Wirtschaftshilfen, Kurzarbeit, Lohnfortzahlungen für Eltern, deren Kinder derzeit nicht in Schule oder Kita betreut werden können und mit unserem Sozialschutzpaket, unter anderem für Soloselbständige, unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger nach Kräften. Unsere Ziele sind: Der Schutz der Gesundheit, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Gewährleistung sozialer Sicherheit.“
Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der BA: „Kurzarbeit ist das Mittel der Wahl in dieser historischen Herausforderung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Wir helfen Unternehmen, ihre Beschäftigten zu halten und sichern die Arbeitsplätze der Menschen. Die Bundesagentur für Arbeit ist damit ein wichtiger Stabilitätsanker für Wirtschaft und Sozialstaat. Wenngleich wir noch nicht seriös prognostizieren können, wie viele Personen von Kurzarbeit betroffen sein werden, rechnen wir damit, dass ihre Zahl deutlich höher ausfallen wird als in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Damals hatten wir in der Spitze 1,4 Millionen Kurzarbeitende. Wir haben hierfür bereits jetzt überplanmäßig rund 10 Milliarden Euro zusätzlich bei unserem Verwaltungsrat und dem Bundesarbeitsministerium beantragt. Niemand muss fürchten, kein Geld zu erhalten. Kurzarbeitergeld ist eine Pflichtleistung, die in jedem Fall ausgezahlt wird.“
Um eingehende Fragen und Anträge schnell und umfassend beantworten und bearbeiten zu können, hat die BA ihre Organisation kurzfristig umgebaut. Sie fokussiert zurzeit auf die Beratung zur Kurzarbeit und die rasche Leistungsgewährung von Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und Grundsicherung.
Dafür werden unter anderem im Moment die Teams, die Kurzarbeit abrechnen, in einem ersten Schritt von knapp 800 auf rund 4.500 Personen verstärkt. Außerdem sind inzwischen gut 18.000 Kolleginnen und Kollegen in der telefonischen Beratung tätig – regulär sind es etwa 4.000. Das Telefonnetz der BA wurde technisch deutlich erweitert; neben den bekannten Service-Hotlines gibt es nun auch lokale Rufnummern für Betroffene.
Die BA bittet Arbeitgeber, verstärkt ihre Online-Angebote zu nutzen. Sowohl die Anzeige als auch die Beantragung von Kurzarbeitergeld können schnell, sicher und jederzeit online erfolgen.
Informationen zum Thema Kurzarbeit und zu den erleichterten Regelungen finden Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer auch auf den Internetseiten der BA sowie des BMAS unter www.arbeitsagentur.de und www.bmas.bund.de.
Bundesagentur für Arbeit 12.04.2020
Ein „Freundschaftskuss“ für den Klimaschutz
KISS-Siegel für EP Seidel und Tennisclub Dudenhofen
Gemeinsam für den Klimaschutz: (v. l.) SWS-Geschäftsführer Wolfgang Bühring, Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, Thomas Varlemann, TC Dudenhofen, Patrick Seidel, EP Seidel, Klimaschutzmanagerin Fabienne Körner, Dr. Hartmut Lardon, Beigeordneter der Gemeinde Dudenhofen
Speyer / Dudenhofen – Im Jahr 2008 war Speyer die erste Stadt, die eine Energieleitlinie beschloss – die Stadtwerke als Partner an ihrer Seite. Die Menschen sollten in der Folgezeit dazu animiert werden, ein sichtbares Zeichen für gelebten Klimaschutz zu setzen. 2013 wurde erstmals das KISS-Siegel vergeben. Die dahinterstehende Klimaschutzinitiative der Stadt Speyer verlieh am 9. März erneut zwei Auszeichnungen: an das Familienunternehmen EP Seidel in Speyer und an den Tennisclub Dudenhofen.
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler appellierte einleitend daran, weiter global zu denken und lokal mit Verantwortung zu übernehmen im Prozess des Klimawandels. „Wir sind auf Betriebe, Vereine und Institutionen angewiesen, die mit uns diesen Weg gehen“, verdeutlichte sie und nannte das wichtigste Ziel, das in der Energieleitlinie festgezurrt wurde: 100 Prozent regenerativ bis 2030 bei Strom und bis 2040 bei der Wärmeversorgung.
„KISS ist die sichtbare Hausnummer für Gebäude“, machte die städtische Klimaschutzmanagerin Fabienne Körner bei der Übergabe im historischen Ratssaal deutlich. In drei Abstufungen – Gold, Silber und Bronze – wird das Siegel verliehen. „Wer Bronze bekommt, kann sich aber verbessern“, warf sie ein.
Motivation kann das für die Empfänger der KISS-Siegel 2020 sein. Sowohl EP Seidel, als auch der Tennisclub Dudenhofen stiegen in die Verleihung mit Bronze ein. SWS-Geschäftsführer Wolfgang Bühring wies in seiner Laudatio auf den Speyerer Betrieb darauf hin, dass Nachhaltigkeit dort seit Jahren gelebt werde. „Niemand ist an schnellem Umsatz interessiert, sondern daran, Artikel länger nutzbar zu machen“, stellte Wolfgang Bühring mit Verweis auf den Reparaturservice heraus. Wiederherstellen, statt schnell wegwerfen – das sei ein gutes Beispiel für Ressourcenschonung.
Nicht nur geredet, sondern auch etwas getan habe Patrick Seidel, der den Betrieb in zweiter Generation führt, in Sachen Energieersparnis. „In allen Stockwerken wurde komplett auf LED umgestellt, der Wärmeverbrauch durch die Dämmung einer Stockwerksdecke verringert, Bewegungsmelder und Dimmer eingebaut und im Pausenraum der Bestand der weißen Ware in effizientere Geräte eingetauscht“, listete Wolfgang Bühring die Maßnahmen im Sinne der Klimaschutzleitlinie auf. Das Siegel bezeichnete er als „Freundschaftskuss“ für das Engagement.
Patrick Seidel dankte den Stadtwerken und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und konnte Wolfgang Bühring beruhigen, was den durch die LED-Umstellung verringerten Stromverbrauch angeht: „Wir werden in diesem Jahr das erste E-Auto anschaffen. Insofern wird der Verlust kompensiert.“
Über die Aktivitäten, die zur Verleihung des KISS-Siegels beim Tennisclub Dudenhofen führten, berichtete der dortige Ortsbeigeordnete Dr. Hartmut Lardon. Zwischen Speyer-West und Dudenhofen gelegen fällt der 1975 gegründete Verein mit seinen rund 300 Mitgliedern ins Versorgungsgebiet der SWS. In den zurückliegenden Jahren sei der Energiebedarf ausgiebig hinterfragt worden, so der Beigeordnete.
Ergebnis waren auch dort LED-Lampen und Bewegungsmelder sowie Zeitschaltuhren. Hinzu kamen eine Hocheffizienzenergiepumpe zur Gasbrennwertheizung und – als Höhepunkt im Frühjahr 2019 – eine Photovoltaikanlage als Pachtmodell von den SWS mit einer Leistung von ca. 10 Kilowatt. „Die kostengünstige und umweltfreundliche Energieversorgung ist gesichert“, hob Dr. Hartmut Lardon hervor. Auch im Bereich der Haushaltsgeräte habe der Tennisclub auf die höchste Effizienzklasse zurückgegriffen. Erst zum zweiten Mal in der KISS-Geschichte wurde – nach dem AV 03 Speyer im Jahr 2017 – ein Verein ausgezeichnet.
Stadtwerke Speyer GmbH 12.04.2020
Tarifrunde: Lange Fahrerei zur Baustelle soll bezahlt werden
Speyer: Mehr Geld für 450 Bauarbeiter gefordert
Volle Auftragsbücher, Rekordumsätze, langes Warten auf Handwerker – die Baubranche boomt: Davon sollen jetzt auch die 450 Bauarbeiter in Speyer profitieren. Für sie fordert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in der anstehenden Tarifrunde ein Lohn-Plus von 6,8 Prozent – mindestens aber 230 Euro mehr im Monat. Für Azubis soll es 100 Euro mehr pro Monat geben. Außerdem verlangt die IG BAU, dass lange Fahrzeiten zur Baustelle bezahlt werden. Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern begannen am 19. März in Berlin.
„Maurer, Zimmerleute und Fliesenleger sind extrem gefragt. Gerade im Wohnungsbau verschärft sich der Mangel an Fachkräften. Aber die bekommt man nur, wenn die Arbeit auf dem Bau attraktiver wird“, sagt Rüdiger Wunderlich, Bezirksvorsitzender der IG BAU Rheinhessen-Vorderpfalz. Große Baufirmen, aber auch viele kleine Handwerksbetriebe in der Region stünden wirtschaftlich so gut da wie seit Jahren nicht mehr. „Wer heute nicht in bessere Löhne und Arbeitsbedingungen investiert, hat vielleicht morgen keine Facharbeiter mehr“, betont Wunderlich.
Ein entscheidender Punkt sei hier die Bezahlung der Pendelei: „Bauarbeiter verbringen teils mehrere Stunden am Tag im Auto, um zur Baustelle und zurück zu kommen. Das ist verlorene Lebenszeit. Dabei wechseln die Baustellen ständig. Bauleute können sich – anders als die meisten Pendler – vorher nicht auf den nächsten Einsatzort einstellen“, sagt Carsten Burckhardt, der für die IG BAU die Verhandlungen führt. In der Tarifrunde will die Gewerkschaft deshalb erstmals eine generelle Entschädigung der sogenannten Wegezeiten durchsetzen.
Die IG BAU Rheinhessen-Vorderpfalz sieht großes Potential für ein „kräftiges Lohn-Plus“: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts erreichten die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe im vergangenen Jahr mit 86 Milliarden Euro den höchsten jemals gemessenen Wert. In einem aktuellen Konjunkturbericht spricht die Bundesbank von einer „außerordentlich guten Auftragslage“, mit der Bauunternehmen ihre „Margen beträchtlich ausgeweitet“ hätten. Für das laufende Jahr rechnen Bauindustrie und ‑handwerk mit einem Umsatzplus von mindestens fünf Prozent.
Speyer – Focus Money hat in Kooperation mit der Statista GmbH im „Energie-Atlas Deutschland“ ein Ranking der besten Stromversorger Deutschlands erstellt. Die Ergebnisse liegen aktuell vor. Für die Region Speyer belegen die Stadtwerke Speyer (SWS) den ersten Platz und wurden als „Bester Stromversorger“ ausgezeichnet. In der Region Ludwigshafen nehmen die SWS den zweiten Platz ein. Zum ersten Mal haben die Kooperationspartner für den Untersuchungszeitraum 2019/2020 die Region Speyer mit in die Auswahl einbezogen.
Zum Procedere: Deutschlandweit wurden aus 175 Regionen die jeweils fünf besten Stromversorger
ermittelt. In jeder Region traten Regionalversorger als auch überregionale Anbieter den Vergleich an. Die meisten getesteten Regionen liegen in Nordrhein-Westfalen (52), gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg (je 22). In Rheinland-Pfalz fiel die Auswahl
auf die Städte Bad Kreuznach, Bitburg, Kaiserlautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz, Neuwied, Speyer, Trier und Worms.
Insgesamt wurden 10.240 Personen online im Zeitraum vom 19. Juni bis zum 8. August 2019 zu
ihren eigenen und sonstigen, ihnen bekannten Stromanbietern befragt. Um die Leistungsfähigkeit der Unternehmen beurteilen zu können, hat Statista neben der Kundenbewertung und der Weiterempfehlungsbereitschaft
in einem umfangreichen Website- und Service-Test die Stromversorger im On- und Offline-Bereich sowie Angebotsmerkmale (Tarif-Offerten, Energieberatung, E-Commerce-Angebote etc.) unter die Lupe genommen und entsprechend bepunktet.
(Mannheim / Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis) – Polizeiliche Kriminalstatistik und Verkehrsunfallstatistik
Kriminalitätsentwicklung im Präsidiumsbereich auf Fünfjahrestief
Rückgang der Straftaten setzt sich weiter fort
Zahl der Gesamtstraftaten deutlich gesunken
Ergebnis aus dem Jahr 2018 nochmals verbessert
Wohnungseinbruch und Straßenkriminalität auf Zehnjahrestief
Aufklärungsquote bei stabilen 59,4 Prozent
Gesamtzahl der Unfälle leicht rückläufig
Zahl der Verkehrstoten erneut gestiegen
„Jede Straftat ist eine zu viel, aber objektiv betrachtet bewegt sich die Kriminalitätsentwicklung des Jahres 2019 konstant auf einem sehr guten Niveau“, so Polizeipräsident Andreas Stenger bei der Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik. „Viele Kriminalitätsfelder haben sich sehr erfreulich entwickelt und sind teilweise auf einem historischen Tiefstand. Damit konnte das gute Ergebnis aus dem Jahr 2018 noch weiter verbessert werden. In einigen Bereichen registrieren wir aber auch Anstiege. Vor allem die prosperierende Computerkriminalität und die Entwicklung bei den Betrugsdelikten sind besorgniserregend. Deshalb ist die positive Gesamtbilanz der Kriminalitätsentwicklung nichts, worauf wir uns ausruhen werden“, betonte der Polizeipräsident
Im Präsidiumsbereich sind die Straftaten um stolze 5,2 Prozent zurückgegangen und liegen derzeit bei 70.115 Delikten (2018: 73.991).
Während in Mannheim die Straftaten um 6,0 Prozent zurückgingen, fällt der Rückgang in Heidelberg mit einem Minus von 12,2 Prozent noch deutlicher aus. Einzig der Rhein-Neckar-Kreis hinkt den beiden Großstädten ein wenig hinterher. Dort wurde ein leichter Anstieg um 160 Straftaten oder + 0,7 Prozent registriert.
Den erheblichen Rückgängen in vielen Kriminalitätsfeldern stehen aber in einigen Bereichen auch signifikante Anstiege gegenüber. Hier ist eine differenzierte Betrachtung notwendig.
Falsche Polizeibeamte (-22,9 Prozent)
Raub/Erpressung (-22,1 Prozent)
Straftaten gegen das Leben (-13,5 Prozent)
Straßenkriminalität (-11,6 Prozent)
Wohnungseinbruch (-11,0 Prozent)
Computerkriminalität (+46,2 Prozent)
Waren- und Warenkreditbetrug (+23,2 Prozent)
Cybercrime (+18,7 Prozent)
Sexualdelikte (+1,3 Prozent)
Die Aufklärungsquote ist mit 59,4 Prozent stabil (Mannheim: 59,1 Prozent/Heidelberg: 61,0 Prozent/Rhein-Neckar-Kreis: 58,8 Prozent). Eine weitere Annäherung an den landesweiten Wert von 60,8 Prozent konnte erreicht werden. „Mein Ziel ist es, den Landeswert nicht nur zu erreichen, sondern mittelfristig zu übertreffen“, ergänzt der Polizeipräsident.
Die Häufigkeitszahl bildet die Anzahl der Straftaten je 100.000 Einwohner ab und ist damit eine valide Möglichkeit, Gemeinden oder Kreise mit unterschiedlichen Strukturen zu vergleichen. Die Häufigkeitszahl in Mannheim sank von 10.818 auf 10.124. In Heidelberg sank der Wert noch deutlicher, nämlich um 1.254 Straftaten von 10.371 auf 9.117. Im Rhein-Neckar-Kreis lag die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, mit 4.415 Straftaten je 100.000 Einwohner marginal höher als 2018, aber immer noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 5.184 Straftaten.
Sexualstraftaten
„Der Anstieg der Sexualstraftaten hielt auch 2019 mit insgesamt 803 Straftaten und somit einem Plus von 1,3 Prozent weiter an. Dies bedarf jedoch der differenzierten Betrachtung“, so Polizeivizepräsident und Leiter der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg Siegfried Kollmar. In den vorangegangenen Jahren wurden zweistellige Zuwachsraten registriert (2018: 31,1 Prozent/2017: 10,2 Prozent/2016: 10,7 Prozent), die zumindest teilweise auch der Novellierung des Sexualstrafrechts Ende des Jahres 2016 und der Neuaufnahme von bestimmten Straftatbeständen wie der sexuellen Belästigung nach § 184i StGB sowie geänderter statistischer Erfassungskriterien geschuldet waren. Aber auch öffentliche Kampagnen, wie z. B. die weltweite die „MeToo“-Bewegung dürfte zu einer erhöhten Sensibilität sowie Anzeigenbereitschaft der Bevölkerung und damit zu einer weiteren Aufhellung des Dunkelfeldes beigetragen haben. Rückläufige Fallzahlen beobachteten wir in der Gesamtbetrachtung jetzt in Mannheim mit einem Minus von 7,5 Prozent und Heidelberg mit nahezu 2,0 Prozent. Dem gegenüber ist im Rhein-Neckar-Kreis ein Zuwachs von 11,1 Prozent festzustellen.
„Sehr erfreulich ist der Rückgang der Sexualstraftaten im öffentlichen Raum um 23,9 Prozent (301 auf 229 Fälle). Sie machen 28,5 Prozent der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus und haben großen Einfluss auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. In diesem Deliktsfeld hat sich unser gesetzter Handlungsschwerpunkt sehr erfolgreich gezeigt“, so Kollmar weiter.
„Die Gesamtstatistik wird durch eine Steigerung beim besonders perfiden Deliktsbereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern um 23 Fälle getrübt und so kommen wir unter dem Gesamtbegriff Sexualdelikte auf eine leichte Steigerung von 1,3 Prozent (+ zehn Delikte). Sorgen bereitet mir auch der Bereich „Verbreitung pornografischer Schriften“, der stark zunahm, nämlich um 69 Prozent (89 Fälle). Besonders auffällig sind die Tatverdächtigen unter 21 Jahren. Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit durch Eltern, Schule und polizeiliche Prävention notwendig, denn viele sehen oft die Konsequenz ihres Handelns nicht, wenn über Messenger-Dienste, wie z. B. WhatsApp, Instagram oder den Facebook Messenger Bilder oder Videos verschickt werden“, gibt sich Kollmar nachdenklich.
Die Aufklärungsquote ist bei den Sexualstraftaten mit 82,8 Prozent sehr hoch und hat im Vergleich zum Vorjahr (77,6 Prozent) noch eine deutliche Zunahme erfahren. Somit wurden weit mehr als Dreiviertel aller Sexualstrafteten beim Polizeipräsidium Mannheim aufgeklärt.
Wohnungseinbrüche
„Beim Wohnungseinbruch haben wir eine sehr positive Verlaufskurve zu verzeichnen. Im Jahr 2015 hatten wir noch rund 1.500 Einbrüche. Von Jahr zu Jahr konnten wir die Fälle sukzessive deutlich reduzieren, bis wir im letzten Jahr bei der Hälfe oder 746 Einbrüchen angelangt waren. In allen drei Zuständigkeitsbereichen, und das ist erfreulich, haben wir gute Rückgänge (HD -12,9 Prozent, MA -13,5 Prozent und RNK – 8,5 Prozent) bei den Fallzahlen zu verzeichnen“, zeigt sich Kollmar zufrieden.
„Anders formuliert: wir registrieren in unserem Zuständigkeitsbereich mit rund einer Million Einwohnern auf einer Fläche von ca. 1.300 Quadratkilometern täglich noch ca. zwei Einbrüche. 40 Prozent der Fälle bleiben im Versuchsstadium stecken. Auch wenn jeder Einbruch einer zu viel ist, so ist unsere konsequente Bekämpfungsstrategie kombiniert mit verhaltensorientierter Präventionsarbeit und vor allem auch einer guten sicherungstechnischen Beratung voll aufgegangen. Dabei verkennen wir nicht, dass andere Partner und Rahmenbedingungen (starke Justiz, Gesetzesänderungen, informelle Sozialkontrolle) auch ihren Anteil am Erfolg haben“, führt Kollmar fort.
Äußerst positiv hat sich auch die Aufklärungsquote entwickelt. Während präsidiumsübergreifend zusammengefasst 25,3 Prozent (2017: 27,7 Prozent) aller Wohnungseinbrüche aufgeklärt wurden (landesweit: 20,5 Prozent), beträgt die Aufklärungsquote in Heidelberg 17,8 Prozent und im Rhein-Neckar-Kreis 22,0 Prozent. In Mannheim schafften wir es ob unserer guten Ermittlungsarbeit mit 32,8 Prozent über ein Drittel aller registrierten Wohnungseinbrüche aufzuklären. Die hohe Aufklärungsquote ist u.a. ein Erfolg unserer konsequenten und frühzeitigen Schwerpunktsetzung. Mit der Ermittlungsgruppe Eigentum und der speziell zur Intensivierung der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs gebildeten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Wohnungseinbruch“ haben wir unsere Kräfte nachhaltig gebündelt und bringen gezielt Fachexpertise an die Tatorte. Die Wohnungseinbruchdiebstähle werden dort zudem zentral bearbeitet. Strategische, operative und präventive Maßnahmen werden gebündelt, koordiniert und massiv beschleunigt. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Zentrale Kriminaltechnik. Damit gewährleisten wir es, dass die Spezialisten für die Spurensuche und Spurensicherung frühzeitig die professionelle Tatortarbeit übernehmen.
Nahezu 800 sicherungstechnische Beratungen zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen wurden im Jahr 2019 von den Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen in Mannheim produktneutral, unverbindlich, fachmännisch und kostenlos durchgeführt. Das Aufstellen der Info-Trucks des Landeskriminalamts Baden-Württemberg auf öffentlichen Plätzen, das Verteilen von Broschüren an Haushalte in der Region zur Information über die „Schlossprämie“ und Präventionsstreifen sowie die Kampagne „Wachsamer Nachbar“ sind nach wie vor weitere wichtige Bausteine des Intensivkonzepts beim Polizeipräsidium Mannheim.
Rauschgiftdelikte
Die Delikte nach dem Betäubungsmittelgesetz sind 2019 geringfügig auf 6614 (2018: 6767) Delikte zurückgegangen. In Mannheim fiel der Rückgang mit einem Minus von 13,5 Prozent deutlich aus. In Heidelberg (+8,4 Prozent) und im Rhein-Neckar-Kreis (+13,8 Prozent) sind dagegen Anstiege zu verzeichnen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass hohe Fallzahlen im Rauschgiftbereich die Intensität der polizeilichen Bekämpfungsmaßnahmen widerspiegeln. Im vergangenen Jahr wurden präsidiumsweit 17 Drogentote (2018: 18) registriert, davon in Mannheim 9 (2018: 13), in Heidelberg 1 (2018: 1) und im Rhein-Neckar-Kreis 7 (2018: 4). Landesweit verzeichnet das Polizeipräsidium Mannheim die höchsten Fallzahlen bei den Rauschgiftdelikten. Dies spricht für einen durchgängig hohen Kontrolldruck im gesamten Zuständigkeitsbereich. Auch im laufenden Jahr bleibt die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität ein polizeilicher Schwerpunkt.
Betrug durch angebliche Polizeibeamte
Das Phänomen „Falscher Polizeibeamter“ war bis vor wenigen Jahren eher eine Randerscheinung. Bei dem bundesweit stark ansteigenden sogenannten „Call-Center-Betrug halten die Täter das Opfer oftmals stundenlang am Telefon fest und üben massiven Druck aus. Die sehr gut geschulten Drahtzieher agieren zumeist über ein Call-Center aus dem Ausland. Sie haben es insbesondere auf ältere Menschen abgesehen. Mit ihren perfiden Methoden verursachen die Täter hohen finanziellen Schaden. Schwer wiegen bei vielen Opfern häufig auch die psychischen Folgen. Der Trend zeigt, die Phantasie der Täter kennt bei ihrer Betrugsmasche keine Grenzen. Häufig agieren die Täter zur Täuschung auch mit gefälschten Telefonanschlussnummern („Call-ID Spoofing“). Den Angerufenen wird vorgetäuscht, dass es aufgrund eines geplanten Einbruchs erforderlich sei, Bargeld und Schmuck bis zur Festnahme der Täter durch die Polizei sicherstellen zu lassen. Im Vertrauen darauf, mit der „richtigen“ Polizei zu sprechen, werden im Anschluss Bargeld, Schmuck, Goldbarren und EC-Karten an Abholer übergeben. Nicht selten kommen auch „falsche Staatsanwälte“ oder „Notare“ zum telefonischen Einsatz, die den Vortrag des angeblichen Polizeibeamten untermauern. Betrugsdelikte in Form der „Falschen Polizeibeamte“ stellen mit Abstand die häufigste Tatbegehungsweise („modus operandi“) der registrierten Anrufstraftaten dar.
Bemerkenswert bei der Gesamtbetrachtung ist, dass die allermeisten Taten nicht über das Versuchsstadium hinauskommen. Lediglich in 14 Fällen erreichten die Täter ihr Ziel. Grund hierfür dürfte die noch einmal stark forcierte Präventions- und Informationskampagne des Polizeipräsidiums Mannheim gewesen sein
„Auch, wenn wir einen signifikanten Rückgang zu verzeichnen haben, so ist die Anzahl der Delikte in der Gesamtbetrachtung viel zu hoch. Zum Glück blieben 98,8 Prozent dieser Straftaten im Versuchsstadium hängen. Darüber hinaus sind spielt auch unsere Präventionsarbeit, verbunden mit einer hervorragenden themenspezifischen Medienberichterstattung eine entscheidende Rolle“, zeigt sich Kollmar erfreut.
Sicherheit im öffentlichen Raum
Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein polizeilicher Handlungsschwerpunkt beim Polizeipräsidium Mannheim. Hierzu wurden vielfältige Maßnahmen ergriffen und lagebildorientiert mit Konzepten wie „Sichere Neckarstadt“ oder der Sicherheitspartnerschaft „Sicher in Heidelberg“ nachhaltig umgesetzt. Dazu werden beim Polizeipräsidium Mannheim auch Beamtinnen und Beamten des Polizeipräsidiums Einsatz, aber auch Unterstützungskräfte der Bundespolizei und Zollverwaltung auf der Basis vereinbarter Sicherheitskooperationen eingesetzt.
Die hohe Polizeipräsenz und Kontrolldichte im öffentlichen Raum zeigt Wirkung. Die Straßenkriminalität sank im Jahr 2019 erneut deutlich um 11,6 Prozent von 14.760 auf 13.047 registrierte Straftaten und liegt somit auf einen Zehn-Jahres-Tiefstand. Den höchsten prozentualen Rückgang konnte die Stadt Heidelberg mit einem Minus von 14,8 Prozent (von 3.0497 auf 2.598 Delikte) vorweisen. In Mannheim gingen die Delikte um 13,0 Prozent (von 6.796 auf 5.912 Taten) zurück. Auch im Rhein-Neckar-Kreis ist ein Rückgang um 7,7 Prozent deutlich spürbar. Bei den sogenannten „Aggressionsdelikten im öffentlichen Raum“ zeigt sich im Vergleich zum Vorjahr eine positive Entwicklung mit einem Rückgang um 9,2 Prozent. Damit liegen das Polizeipräsidium Mannheim deutlich besser als der Landestrend von -2,1 Prozent. Die Aufklärungsquote liegt bei knapp über 80 Prozent. Die meisten dieser Gewalttaten ereignen sich unter Alkoholeinfluss. So waren im Jahr 2019 29 Prozent der Tatverdächtigen alkoholisiert.
Gewalt gegen Polizeibeamte
Viele Polizeibeamte sehen sich auf Streife und bei Einsätzen immer häufiger mit Respektlosigkeiten und Übergriffen konfrontiert. Nach jahrelangen, kontinuierlichen zweistelligen Steigerungsraten, gingen die Zahlen für das Präsidium Mannheim im letzten Jahr erfreulicherweise insgesamt um -1,6 Prozent leicht von 491 auf 483 Delikte zurück. Während die Straftaten in Mannheim um 11,6 Prozent (2018: +20,4 Prozent) und in Heidelberg um immerhin noch 3,9 Prozent (2018: +14,2 Prozent) rückläufig waren, stiegen im Rhein-Neckar-Kreis die Angriffe auf Polizeibeamte signifikant um 20,8 Prozent weiter an (2018: -5,5 Prozent).
„Mich treibt um, dass nach wie vor zu viele meiner Kolleginnen und Kollegen (2019: 276/2018:284) im Dienst verletzt werden, vier von ihnen sogar schwer. Das ist nicht zu tolerieren und fordert weiter unsere volle Aufmerksamkeit. Die zunehmende Tendenz zur Gewalt gegen Polizeibeamte wird von uns fortlaufend analysiert. Einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten leistet die Bodycam, die seit März letzten Jahres auf Streife zum Einsatz kommt. Mit dem leichten Rückgang der Fallzahlen ist ein erster Schritt gemacht. Weitere müssen folgen“, zeigt sich Dieter Hoffert, der Leiter der Schutzpolizeidirektion und Chef von rund 1.800 Beamten entschlossen.
Verkehrsunfallstatistik
Stadt Mannheim, Stadt Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis (ohne Bundesautobahnen)
Gesamtunfallzahlen
Die Gesamtzahl der Unfälle blieb im Vergleich zu 2018 mit einer Abnahme von 30.673 auf 30.659 (-14 Unfälle) nahezu identisch. Davon wurden bei 2.985 Verkehrsunfällen Personen verletzt, ein Rückgang um 1,5 % zum Vorjahr (3.030).
Tote/Verletzte
Bei den Verkehrstoten musste das Polizeipräsidium Mannheim leider einen traurigen 5-Jahresrekord von 28 bei Verkehrsunfällen verstorbenen Menschen verzeichnen. 19 Personen waren hiervon Radfahrer, Motorradfahrer oder Fußgänger, die zu den am wenigsten geschützten Verkehrsteilnehmern gehören. Bei den weiteren Unfalltoten handelte es sich um acht Autofahrer und ein Beifahrer in einem Pkw. Die Verkehrsunfälle waren im gesamten Präsidialbereich verteilt (Mannheim: 6, Heidelberg: 2, Rhein-Neckar-Kreis 20) und in vielen Fällen alleinverschuldet. Die Zahl der Schwerverletzten nahm dagegen um 77 Personen auf 596 (-12,9%) ab, die Anzahl der Leichtverletzten blieb mit 3.192 Personen fast gleich.
Unfälle mit Radfahrern Bei den Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Radfahrern war 2019 ein neuer Höchststand in den letzten fünf Jahren zu verzeichnen. Die Anzahl nahm nochmals um 45 Unfälle auf 1.345 (+3,5%) zu. Elf Radfahrer verstarben 2019 bei Unfällen, 2018 waren es noch sechs Fahrradfahrer. Fünf davon stürzten alleinbeteiligt, vier Radfahrer verschuldeten den Verkehrsunfall durch Verletzung der Vorfahrt bzw. des Vorrangs. Zwei Radfahrer wurden unverschuldet durch Verletzung der Vorfahrt bzw. des Vorrangs getötet. Acht dieser Unfälle ereigneten sich innerorts, drei außerorts.
Insgesamt 1.043 (2018: 1.033) Radfahrer zogen sich Verletzungen zu, 145 (im Vorjahr 164) davon trugen schwere Verletzungen davon, dies entspricht einem Rückgang um 11,5%. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Radfahrverkehr in den letzten Jahren einen massiven Anstieg erfahren hat und auch der Sommer 2019 für Radfahraktivitäten bestens geeignet war. Zwangsläufig steigen mit einer steigenden Verkehrsteilnahme von Radfahrern leider auch deren Unfallbeteiligung. Das Polizeipräsidium Mannheim versucht den Unfallgefahren für Radfahrer durch ursachenorientierte und verhaltensbezogene präventive sowie durch konsequente repressive Maßnahmen zu entgegnen.
Unfälle mit Pedelecs
Bei den Unfällen mit Pedelecs war ein Anstieg um 45,6% zu verzeichnen. Die Gesamtzahl der Unfälle stieg von 81 auf 118 (+37 Unfälle). Zwei Pedelec-Fahrer starben bei Verkehrsunfällen, insgesamt 102 wurden verletzt, davon wie im Vorjahr 24 schwer.
Unfälle auf Autobahnen Die Unfallzahlen im Autobahnbereich des Polizeipräsidium Mannheim gingen trotz einer unverändert hohen Verkehrs- und Baustellenbelastung deutlich zurück. Die Installation komplexer verkehrstechnischer Einrichtungen, aber auch der hohe Kontrolldruck durch die Verkehrspolizei zahlen sich aus. Auf den Bundesautobahnen im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim ereigneten sich 2019 2.457 Verkehrsunfälle. Dies bedeutet ein Rückgang der Verkehrsunfälle um 399 oder14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden ging deutlich von 421 auf 326 (-95 bzw. -22,6%) zurück. Dies wirkte sich auch positiv auf die unmittelbaren Unfallfolgen aus, wo die niedrigsten Werte der letzten fünf Jahre registriert werden konnten. Starben 2018 noch sieben Verkehrsteilnehmer auf den Bundesautobahnabschnitten für die das Polizeipräsidium Mannheim zuständig ist, ging die Anzahl 2019 auf vier Todesopfer zurück. Bei den Unfällen auf den Autobahnen wurden 59 Personen schwer verletzt, 33 weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Leichtverletzten fiel ebenfalls deutlich von 652 auf 424, dies entspricht einem Rückgang um 35 Prozent. Deutlich zurückgegangen ist auch die Zahl der Unfälle mit Lkw-Beteiligung. Lkw-Fahrer waren in 248 Unfälle verwickelt, dies entspricht einem Rückgang um 89 Unfälle bzw. 26,4 Prozent. Dabei wurden zwei Beteiligte (2018: 5) getötet. 59 Beteiligte wurden schwer verletzt (2018: 39) und 70 (2018: 123) leicht verletzt. Die Unfälle am Stauende gingen leicht um fünf Unfälle auf nunmehr 74 Verkehrsunfälle zurück. Dabei verunglückte ein Verkehrsteilnehmer tödlich (2018: 6), 16 zogen sich schwere Verletzungen zu, einer weniger als im Vorjahr. Auch die Zahl der Leichtverletzten ging von 97 auf 67 im Jahr 2019 zurück.
Resümee
Polizeipräsident Andreas Stenger zieht für den Bereich der Kriminalstatistik ein positives Fazit. „Ich bin mit der Bilanz nicht unzufrieden, schließlich haben wir im Dienstbezirk die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit Mitte der 1980er Jahre. Dennoch gibt nach wie vor viel zu tun, um die Gesamtzahl der Straftaten weiter zu senken“ resümiert er.
Mit Blick auf die Verkehrsstatistik gibt sich Stenger alles andere als zufrieden. „Wenn ich auf den Verkehrssektor blicke, dann bin ich eher besorgt. Trotz fast gleichbleibender Unfallzahlen sind wesentlich mehr Verkehrstote zu beklagen.
„Die weitere Verbesserung der der Verkehrssicherheitslage ist für mich auch im Jahr 2020 ein zentrales Handlungsfeld. Mit hohem Engagement und Ressourceneinsatz werden wir alles tun, um die Sicherheit im Straßenverkehr weiter zu erhöhen. Hoher Kontrolldruck und konsequente Sanktionen sind erforderlich, denn rücksichtsloses Verhalten, Verkehrsrowdytum und Autoposer haben auf unseren Straßen nichts zu suchen. Sie gefährden Menschenleben.“
(Mannheim / Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis) – In der derzeitigen Lage fragen sich viele Menschen, wie sie sich Unterstützung und Hilfe zum Beispiel für den Einkauf oder zum Hundespaziergang organisieren können.
Viele ehrenamtliche und private Hilfseinrichtungen bieten hierzu ihre Dienste an. Aber Vorsicht, auch Kriminelle könnten diese Notlagen ausnutzen.
Deshalb hier die Tipps und Infos der Polizei für Hilfesuchende sowie für Hilfsorganisationen.
Sie benötigen grundsätzlich Hilfe?
Überlegen Sie, wer für welche Hilfeleistung ein vertrauensvoller Ansprechpartner wäre.
Wenden Sie sich zunächst an Personen, die Sie persönlich kennen und denen Sie vertrauen.
Nehmen Sie organisierte Hilfe zum Beispiel über die Kommunalverwaltung, über das DRK, die Kirchen und andere Hilfsorganisationen in Anspruch. Diese Stellen sollten den Kontakt zwischen Ihnen und den Helfenden koordinieren.
Sie haben sich Hilfe für den Einkauf organisiert?
Achten Sie auf eine geordnete Übergabe ohne persönlichen Kontakt: Besorgungen sollten vor der Haustür abgestellt werden.
Vereinbaren Sie vorab, ob Sie den Einkauf im Voraus oder bei der Übergabe bezahlen. Händigen Sie keinesfalls EC- oder Kreditkarten aus.
Bevor Sie Ihre Haustür beim Klingeln öffnen: Vergewissern Sie sich, dass es sich um die angekündigte Hilfe handelt. Fragen Sie z.B. durch ein geöffnetes Fenster, durch die bei vorgelegtem Sperrriegel geöffnete Tür oder durch die Gegensprechanlage, wer vor der Tür steht.
Lassen Sie keine Unbekannten in Ihr Haus oder Ihre Wohnung.
Ziehen Sie andere Nachbarn für eine Übergabe hinzu, wenn Sie unsicher sind.
Melden Sie verdächtige Vorfälle unverzüglich bei der Polizei über den Notruf 110.
Ansonsten gilt natürlich wie immer: Seien Sie vorsichtig, wenn man Ihnen Waren an der Haustür anbietet, insbesondere wenn es sich um Desinfektionsmittel oder Schutzkleidung handelt. Sprechen sie nicht über Ihre finanziellen Verhältnisse und reagieren Sie nicht auf angebliche Notlagen in Zusammenhang mit dem Corona-Virus, bei denen Sie um Geld gebeten werden.
Sie sind eine Organisation und bieten Hilfe an?
Schaffen Sie möglichst eine zentrale Koordinierungsstelle (über Kommunalverwaltungen, Kirchengemeinden oder andere Hilfsorganisationen) für Hilfesuchende und Helfende.
rfassen Sie unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Regelungen die Kontaktdaten. Dokumentieren und überprüfen Sie ggf. die Hilfsdienste. Dies dient auch dazu, bei Fragen oder Unklarheiten später Hilfsleistungen nachvollziehen zu können.
Verpflichten Sie Helfende auf die Einhaltung der vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Distanzabstände und Hygieneregeln.
Informieren Sie Hilfesuchende darüber, wer sie aufsuchen wird. Veranlassen Sie, dass sich Helfende unaufgefordert ausweisen.
Schaffen Sie Handlungssicherheit, indem Sie Zahlungsmodalitäten und Regeln wie z. B. in Bezug auf die Übergabe der Einkäufe festlegen.
Kommunizieren Sie an die Hilfesuchenden, dass keine Gebühren für die Hilfsdienste entstehen.
Wenden Sie sich bei verdächtigen Vorfällen direkt an Ihre örtliche Polizeidienststelle.
