Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1441 (+ 37) Davon bereits genesen: 724 Todesfälle: 15 Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 512,3 Warnstufe: Rot
Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1404 (+ 31) Davon bereits genesen: 692 Todesfälle: 15 Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 506,3 Warnstufe: Rot
Stand: 17.12.2020, 14:05 Uhr
Landesuntersuchungsamt RheinlandPfalz 18.12.2020
Stadtnotizen
Stadt erlaubt Anwohner*innen kostenloses Parken auf städtischen Parkflächen und verlängert Gültigkeit von Bewohnerparkausweisen
Durch den neuerlichen harten Lockdown werden die städtischen Parkflächen aktuell nicht für Kund*innen des innerstädtischen Einzelhandels benötigt. Die Stadtverwaltung erlaubt daher den Inhaber*innen von Bewohnerparkausweisen ab sofort das kostenfreie Parken auf den sonst gebührenpflichtigen Parkflächen. Sobald der Einzelhandel wieder geöffnet ist, wird diese Regelung mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Zu beachten ist, dass der Bewohnerparkausweis sichtbar im Fahrzeug auszulegen ist und dass durch das abgestellte Fahrzeug keine Verkehrsbehinderungen verursacht werden dürfen.
Da derzeit im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung Mitarbeiter*innen des Bürgerbüros anderweitig eingesetzt sind und das Bürgerbüro in der Industriestraße nur dringende Anfrage bearbeiten kann, behalten außerdem ausgestellte Bewohnerparkausweise für das Jahr 2020 in allen Bewohnerquartieren aufgrund der Sondersituation ihre Gültigkeit bis zum 31. März 2021.
„Besondere Situationen erfordern pragmatische Lösungen und immer da, wo wir als Stadt solche Lösungen anbieten können, wollen wir dies wie schon im Frühjahr tun. Durch die Verlängerung der Gültigkeit und die übergangsweise Ausweitung des Parkgebietes für die Bewohnerparkausweise entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger, ebenso wie unser städtisches Personal. Gerade auch mit Blick auf die Feiertage und aufgrund der Tatsache, dass viele wieder im Home-Office arbeiten“, erklärt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.
Stadt Speyer verlängert Allgemeinverfügung und passt Regelungen an
Basierend auf der vom Land Rheinland-Pfalz am Dienstag, 14. Dezember 2020 veröffentlichten 14. Corona-Bekämpfungsverordnung (14. CoBeLVO) hat die Stadt Speyer in Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden auch ihre Allgemeinverfügung angepasst und bis 10. Januar 2020 verlängert.
„Aufgrund der in Speyer weiterhin sehr hohen und tendenziell sogar steigenden Inzidenz, müssen wir im Rahmen unserer Allgemeinverfügung leider weiterhin Maßnahmen verfügen, die über die Regelungen des Landes hinausgehen“, erläutert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Hierfür bitte ich die Speyerer*innen um Verständnis und Mithilfe, um die Ausbreitung des Virus in unserer Stadt in den Griff zu bekommen und das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu schützen. Mir ist bewusst, dass Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperre insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Weihnachtstage und den Jahreswechsel bitter sind. Leider lässt uns das Infektionsgeschehen aber keine andere Wahl“, so Seiler weiter.
Die nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 21 und 5 Uhr gilt weiterhin. Für die Weihnachtsage, also vom 24. bis 26. Dezember 2020, gibt es eine Ausnahmeregelung, gemäß welcher die Ausgangsbeschränkung nur in der Zeit von 24 bzw. 0 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags gilt. Für Silvester gibt es keine entsprechende Regelung, das heißt der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist auch am 31. Dezember 2020 nur bis 21 Uhr ohne triftigen Grund gestattet.
Mit der 14. CoBeLVO hat das Land Rheinland-Pfalz ein generelles Verbot für das Abbrennen von Pyrotechnik auf öffentlichen Straßen und Plätzen am 31. Dezember 2020 und am 1. Januar 2021 veranlasst. Die Stadtverwaltung weist in ihrer Allgemeinverfügung ausdrücklich darauf hin, dass dies auf allen öffentlichen Straßen und Plätzen im Stadtgebiet gilt.
In vollstationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- oder Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen, Intensivpflege-WGs, Altenheime und Seniorenresidenzen gilt vom 15. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 die verbindliche Regelung, dass jede*r Bewohner*in täglich nur ein*e Besucher*in für die Dauer einer Stunde empfangen darf. Härte- und Sterbefälle sind hiervon ausgenommen.
Nach wie vor regelt die Allgemeinverfügung auch eine Maskenpflicht im Freien im Bereich der Innenstadt zwischen 8 und 20 Uhr.
„In dieser kritischen Situation sind wir alle besonders gefordert, unsere sozialen Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren und die bekannten Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten – trotz der anstehenden Feiertage. Ich danke allen Speyererinnen und Speyerern schon jetzt für ihre Solidarität und das Durchhalten in dieser schwierigen Situation“, betont die Oberbürgermeisterin.
Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1373 (+ 53) Davon bereits genesen: 664 Todesfälle: 15 Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 502,4 Warnstufe: Rot
Stand: 16.12.2020, 14:05 Uhr
Landesuntersuchungsamt RheinlandPfalz 17.12.2020
Stadtnotizen
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum kommunalen Finanzausgleich
„Ich freue mich über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, nicht zuletzt, weil ich schon länger bemängelt habe, dass die Kommunen für zu viele Pflichtaufgaben zu wenig Geld vom Land erhalten. Das führt letztlich dazu, dass die Gebietskörperschaften immer tiefer in eine Schuldenspirale geraten. Um diese Entwicklung abzufedern, müssen strenge Sparmaßnahmen eingehalten werden, die uns letztlich unsere Gestaltungsfähigkeit kosten und die dazu führen, dass an den freiwilligen Leistungen, die die Lebensqualität in unseren Städten maßgeblich steigern, gespart werden muss. Daher ist es wichtig, dass die wachsenden übertragenen staatlichen Pflichtaufgaben auch auskömmlich durch das Land finanziert werden und dass wir allgemeine Zuweisungen erhalten, mit denen wir vor Ort eigene Schwerpunkte setzen können“, führt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler aus. „Das heutige Urteil ist eine Chance dafür, dass über die Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes bis spätestens 1. Januar 2023 endlich ein fairer Verteilerschlüssel erreicht wird, der uns Kommunen den Rücken stärkt und unsere Handlungs- und Investitionsfähigkeit sichert“, so Seiler weiter.
Stadt Speyer 17.12.2020
Online-Terminvergabe für Anlieferungen am Abfallwirtschaftshof
Die Entsorgungsbetriebe Speyer wollen während des zweiten Corona-Lockdowns den Abfallwirtschaftshof diesmal für private Anlieferungen offen halten. Um die Anzahl und Dichte der Fahrzeuge im Hof auf das notwendige Minimum zu reduzieren und gleichzeitig einem gefährlichen Rückstau auf die K2 vorzubeugen, ist deshalb ab sofort eine Anmeldung über die Homepage der Stadtwerke Speyer unter www.stadtwerke-speyer.de/Abfallwirtschaftshof möglich und nach kurzer Einführungsphase ab 2. Januar 2021 unbedingt notwendig. Im neuen Jahr sind keine unangemeldeten Anlieferungen mehr zugelassen.
Um eine hohe Flexibilität zu gewährleisten, werden vorerst Terminfenster von jeweils 60 Minuten für eine klar begrenzte Anzahl Buchende angeboten. Die Anliefernden sollten innerhalb „ihrer“ Zeitspanne – aber nicht vorher – am Abfallwirtschaftshof ankommen. Im Planungstool werden auch die Abfallarten abgefragt. So erhält man gleich noch gezielte Informationen zu Gebühren und Zahlungsweise. Buchungen können bis zu einer Stunde vorm gewünschten Termin getätigt werden, wenn noch Plätze frei sind. Sie müssen per Ausdruck oder als Mail auf dem Smartphone am Waagehaus vorgewiesen werden. Zahlungen sind ausschließlich am Automaten oder bargeldlos per EC-Karte möglich. Beim Verlassen des Fahrzeugs gilt auf dem Betriebsgelände Maskenplicht und es ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu Besuchern und Personal einzuhalten.
In Ausnahmefällen steht Bürgerinnen und Bürgern, denen Terminbuchungen online nicht möglich sind, das Servicepersonal am Telefon unter 06232/625-0 zur Verfügung. Es werden alle notwendigen Fragen mit den Anrufenden beantwortet und die Bestätigungsmail zum Abfallwirtschaftshof gesandt. Auch hierbei ist es wichtig, das Zeitfenster für die Anlieferung einzuhalten.
Im Sinne der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bitten die EBS darum, die Notwendigkeit von Entsorgungsfahrten zum Abfallwirtschaftshof zum aktuellen Zeitpunkt gut zu überdenken. Das gesundheitliche Risiko für sich selbst und das AWH-Team sollte stets im Blick behalten werden.
Aufgrund von Leitungsarbeiten im Auftrag der Stadtwerke Speyer wird der Eibenweg zwischen den Hausnummern 4 und 6 ab dem 5. Januar 2021 für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Fertigstellung der Maßnahme ist abhängig von der Asphaltverfügbarkeit und den Witterungsverhältnissen. Für die Dauer der Arbeiten wird der Eibenweg beidseitig als Sackgasse ausgewiesen.
Für Rückfragen steht die Straßenverkehrsbehörde unter der Rufnummer 14-2938 zur Verfügung.
Vorbereitungen abgeschlossen: Impfzentrum in der Stadthalle einsatzbereit
Wie vom Land Rheinland-Pfalz gefordert, konnte das Impfzentrum, das innerhalb von nur wenigen Wochen im Foyer und im Kleinen Saal der Stadthalle aufgebaut wurde, am Dienstag, 15. Dezember 2020, Einsatzbereitschaft melden. Der Probedurchlauf ist sehr erfolgreich verlaufen und hat nur kleine Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. Das bedeutet, dass Impfungen durchgeführt werden können, sobald ein Impfstoff verfügbar ist.
„Ich bin sehr stolz und dankbar dafür, dass das Projektteam diese Mammutaufgabe trotz Zeitdruck so zuverlässig und schnell gestemmt und ein funktionsfähiges Impfzentrum komplett neu aufgebaut hat. Bis der Impfstoff zu Verfügung steht, werden wir die verbleibende Zeit nutzen, um weitere Probedurchläufe durchzuführen, Dienstpläne zu erstellen und unsere Abläufe vor Ort zu optimieren“, führt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler aus.
Ebenso am Dienstag hat Interims-Impfkoordinator und Stadtfeuerwehrinspekteur Peter Eymann die die Aufgabe des Impfkoordinators an Birgit Walther übergeben, die diese Funktion ausfüllen wird, bis die extern ausgeschrieben Stelle besetzt werden konnte. Unterstützt wird sie dabei von ihren Stellvertreterinnen Heidi Jester und Julia Weiß.
Um die Abläufe vor Ort zu sichern, werden neben dem Leitungsteam und zwei Verwaltungsmitarbeiter*innen zwei Ärzte bzw. Ärztinnen vor Ort sein, die die Impfungen überwachen und für persönliche Patientengespräche zur Verfügung stehen werden, medizinische Fachangestellte, die die Impfung verabreichen sowie ein Apotheker bzw. eine Apothekerin, die die Impfdosen vorbereiten werden und ein Sanitätsdienst. Darüber hinaus wird ein Security-Dienst das Gebäude rund um die Uhr bewachen.
Zusätzlich stellt das DRK Speyer mobile Impfteams, die einrichtungsbezogen beispielsweise in Seniorenheimen impfen werden. Das gewinnt besonders mit Blick auf den Entwurf der Ständigen Impfkommission an Bedeutung, gemäß welchem ältere Menschen und medizinisches Personal mit hohem Infektionsrisiko zuerst geimpft werden sollen.
Nach heutigem Stand soll das Impfzentrum ab Verfügbarkeit des Impfstoffs montags, mittwochs und freitags von 11:30 bis 18:30 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 8:30 bis 15:30 Uhr geöffnet sein. Impfungen werden nur für Erwachsene und nur mit einem vorher fest vereinbarten Termin möglich sein. Die Terminvergabe für alle rheinland-pfälzischen Impfzentren wird über eine zentrale Hotline des Landes erfolgen. Die entsprechende Telefonnummer ist Stand heute noch nicht bekannt und wird zu gegebener Zeit durch das Land veröffentlicht. Die Terminvergabe wird rund eine Woche vor den Impfungen starten. Sollte der Impfstoff von BioNTech und Pfizer zugelassen werden, würden bei der ersten telefonischen Anmeldung gleich zwei Termine für die Erstimpfung und die Auffrischung nach vier Wochen vergeben werden.
Das Impfzentrum ist ab sofort über die Zentrale Rufnummer 0 62 32 – 14 11 50 erreichbar. Impfkoordinatorin Birgit Walther hat die Telefonnummer 0 62 32 – 14 11 61, ihre Stellvertreterinnen Heidi Jester und Julia Weiß die 0 62 32 – 14 11 62 bzw. – 14 11 63. Bürger*innen mögen bitte beachten, dass über diese Nummern keine Impftermine vereinbart werden können.
Den Großen Saal der Stadthalle hält die Verwaltung als räumliche Reserve für eine mögliche zweite Impfstraße vor. Das bedeutet leider auch, dass 2021 keine Kulturveranstaltungen in der Stadthalle stattfinden können.
Sehen sie hier ein Video zum Impfzentrum von Radio Regenbogen:
Text: Stadt Speyer Foto: Lisa Eschenbach / Stadt Speyer Video: Francesco Romano / Radio Regenbogen 16.12.2020
Coronafallzahlen
Dienstag, 15.12.2020
Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1320 (+ 25) Davon bereits genesen: 650 Todesfälle: 15 Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 484,6 Warnstufe: Rot
Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1295 (+ 88) Davon bereits genesen: 617 Todesfälle: 14 Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 486,5 Warnstufe: Rot
Stand: 14.12.2020, 14:10 Uhr
Landesuntersuchungsamt RheinlandPfalz 15.12.2020
Stadtnotiz
Stadtverwaltung wird für Publikumsverkehr geschlossen – Bildungseinrichtungen schließen – Streaming-Konzerte abgesagt
Die Stadt Speyer informiert, dass die Verwaltung im Zuge des von Bund und Ländern beschlossenen harten Lockdowns ab Mittwoch, 16. Dezember 2020 für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen wird. Bereits vereinbarte Termine werden noch abgearbeitet. Neue Termine können in der Zeit bis Freitag, 15. Januar 2021 nur in dringenden Notfällen gemacht werden. Bürger*innen, die unsicher sind, ob es sich bei ihrem Anliegen um Unaufschiebbares handelt, sollten telefonisch oder per E-Mail Kontakt zu den jeweiligen Abteilungen der Stadtverwaltung aufnehmen. Die Verwaltung wird zwischen den Jahren nicht geschlossen und bleibt per Telefon und E-Mail grundsätzlich erreichbar.
Weiterhin schließen ab Mittwoch, 16. Dezember 2020 die Stadtbibliothek, die Volkshochschule sowie die Musikschule. Soweit noch nicht geschehen und wo immer möglich steigen die Einrichtungen auf Online-Angebote um. Weiterhin müssen die im Stadtgebiet aufgestellten Stände der Schausteller*innen schließen und die „Speyer.Kultur Xmas Special“ Streaming-Konzerte werden vorerst abgesagt.
Bund und Länder beschließen Lockdown ab Mittwoch – Hotspot-Strategie und Lösungen für den Kitabereich gefordert
Nach den Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder wurde im Rahmen einer Pressekonferenz verkündet, dass es ab Mittwoch, 16. Dezember 2020, deutschlandweit zu einem sogenannten „harten Lockdown“ kommen wird. In diesem Zusammenhang ist bis spätestens zum Dienstag eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes zu erwarten.
„Es ist bedauerlich, dass es angesichts der leider weiter steigenden Infektionszahlen nun zu einem harten Lockdown kommen muss. Allerdings, das machen die Zahlen und insbesondere die Situation in unseren Krankenhäusern mehr als deutlich, ist der „Lockdown light“ gescheitert. Daher sind strengere Maßnahmen wichtig und richtig. Ich weiß, dass dies insbesondere in den Tagen vor Weihnachten ein harter Schlag ist – für die Einzelhändler*innen, die erneut ihre Türen schließen müssen ebenso, wie für Privatpersonen. Es ist nun zwingend notwendig, dass dieser neuerliche Lockdown auf allen Ebenen dazu genutzt wird, um Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass es noch ein weiteres Mal soweit kommen muss“, unterstreicht Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Für die Hotspots mit einer Inzidenz über 200 muss es eine festgelegte Strategie geben, die uns in die Lage versetzt schnelle und angemessene Entscheidungen zu treffen, um das Infektionsgeschehen eindämmen zu können. Es kann und darf nicht sein, dass wir für jede Einzelmaßnahme lange Diskussionen führen müssen, nur, um sie am Ende abgelehnt zu bekommen. Bei einer Inzidenz von 200 und mehr müssen wir in der Lage sein schnell zu reagieren. Unser lokales Pandemiebekämpfungskonzept ist ein Beispiel dafür, wie so etwas aussehen kann“, so Seiler weiter.
Was die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen angeht, gilt es zunächst die ausformulierte Rechtsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz abzuwarten. Angekündigt wurde bereits, dass ab Mittwoch, 16. Dezember 2020 bis Sonntag, 10. Januar 2021, der Einzelhandel schließen muss – ausgenommen sind die Geschäfte des täglichen Bedarfs (z.B. Supermärkte, Wochenmärkte, Drogerien Tankstellen, Tierbedarfsmärkte, etc.).
Die Kontaktbeschränkungen bleiben bis mindestens 10. Januar 2020 bestehen. Demnach sind weiterhin private Treffen von nur zwei Haushalten, aber maximal fünf Personen möglich. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Vom 24. bis 26. Dezember 2020 darf ein Hausstand von vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis besucht werden.
Weiterhin gilt ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor Silvester sowie ein generelles Verbot von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum.
An den Schulen endet die Präsenzpflicht generell am 16. Dezember 2020. Nach den Weihnachtsferien soll bis zum 15. Januar an allen Schularten Fernunterricht stattfinden. Für Kinder bis zur siebten Klasse wird eine Notbetreuung sichergestellt. Das Abitur findet wie geplant statt.
Die Kitas, so das Land, bleiben im Regelbetrieb. An die Eltern wird appelliert, die Betreuung möglichst zu Hause sicherzustellen. „Es ist bedauernswert, dass das Land Rheinland-Pfalz von den Bund-Länder-Beschlüssen abweicht und dass es somit im Bereich der Kitas erneut keine einheitliche Strategie gibt. Wir wissen aus den Berichten unserer Erzieherinnen und Erzieher, dass der vielfach beschworene Regelbetrieb de facto in keiner Kita mehr stattfinden kann, weil durch Krankheit, Quarantäne und andere Ausfälle, die nicht mehr kompensiert werden können, regelmäßig der Personalschlüssel unterschritten wird. Am schlimmsten ist jedoch, dass die mühsam aufgebaute Beziehung zwischen Kitas und Familien derzeit massiv beschädigt wird, indem in der Öffentlichkeit immer vom „Regelbetrieb“ die Rede ist, während man im Kita-Alltag tatsächlich meilenweit von einem solchen entfernt ist. Das stellt keinen zufrieden und setzt gerade die Eltern, die wegen systemrelevanter Berufe auf eine regelmäßige und zuverlässige Betreuung angewiesen sind, extrem unter Druck“, betont Bürgermeisterin Monika Kabs. Weil sie um die Situation wissen, haben Oberbürgermeisterin Seiler und Bürgermeisterin Kabs in den vergangenen zwei Wochen schon mehrfach über verschiedene Kanäle versucht das Benehmen mit dem Land herzustellen, um die städtischen Kitas in den jetzt dringend erforderlichen Notbetrieb zu schicken – bislang ohne Erfolg.
„Angesichts der nach wie vor kritischen Fallzahlen in unserer Stadt und der mehr als besorgniserregenden Situation an unseren beiden Krankenhäusern kann ich nur erneut alle Speyererinnen und Speyerer aufrufen: Seien Sie solidarisch, nehmen Sie Rücksicht und geben Sie auf sich und Ihre Mitmenschen in diesen Tagen Acht. Lassen Sie uns Kontakte reduzieren und wann immer möglich zu Hause bleiben, um endlich unsere Fallahlen zu senken und so die dringend notwendige Entlastung für unser Gesundheitssystem herbeizuführen“, so der Appell der Oberbürgermeisterin.
Sobald die Rechtsverordnung des Landes veröffentlicht wird, kann diese unter www.speyer.de/corona nachgelesen werden.
Bei allen nicht-medizinischen Fragen können sich Bürger*innen von Montag bis Freitag von 10 bis 12:30 Uhr und von Montag bis Donnerstag darüber hinaus von 13:30 bis 16 Uhr unter der 0 62 32 – 14 13 12 an das Bürgertelefon der Stadt Speyer wenden.
Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1207 (+ 27) Davon bereits genesen: 612 Todesfälle: 14 Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 371,8 Warnstufe: Rot
Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1180 (+ 33) Davon bereits genesen: 543 Todesfälle: 14 (+ 1) Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 407,4 Warnstufe: Rot
Stand: 11.12.2020, 14:05 Uhr
Landesuntersuchungsamt RheinlandPfalz 12.12.2020
Stellungnahme der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis zum Artikel in der Rheinpfalz: „Gesundheitsamt in der Kritik“:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung und
insbesondere des Gesundheitsamtes sind über die Äußerungen der Oberbürgermeisterin
von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, sehr verwundert und entsprechend verärgert.
Personalratsvorsitzender Swen Möller ist sich mit Landrat Clemens Körner
einig, dass die Vorwürfe haltlos und möglicherweise durch politische Interessen
motiviert sind. Hier geht es aber nicht um irgendwelche politischen
Ränkespiele, sondern um Menschenleben.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen sind seit rund 9 Monaten in einer
dauerhaften Krisensituation. Sie arbeiten weit über das übliche Maß hinaus und
leisten herausragende Arbeit. In diesem Zusammenhang wurden auch hunderte
Überstunden angehäuft. Die Aussage von OB Steinruck ist verletzend und sehr
ungerecht unseren Kolleginnen und Kollegen gegenüber, die täglich mit
Engagement und Herzblut bei der Arbeit sind“, so Swen Möller.
Landrat Körner hat in den letzten Monaten mehrfach um personelle
Unterstützung für das Gesundheitsamt, das ja schließlich auch für die Städte
Ludwigshafen, Speyer und Frankenthal zuständig ist, gebeten. Als im Mai schon
klar war, welcher Personalbedarf erforderlich sein würde, kam aus dem Rathaus
in Ludwigshafen die Aussage, man könne keine acht Personen entbehren. Die
Kreisverwaltung möge sich doch selbst darum kümmern. Bis dato hat Ludwigshafen
keine Mitarbeiter/innen für die erhebliche Mehrarbeit im Gesundheitsamt zur
Verfügung gestellt.
Die Stadt Speyer hatte immerhin ab August ca. 5 Personen abgeordnet und
das Gesundheitsamt entsprechend unterstützt, wofür wir sehr dankbar sind.
Am gestrigen Abend erreichte nun Landrat Körner ein Mail von OB
Steinruck, in der sie sinngemäß anbietet, 500 Mitarbeiter/innen der
Stadtverwaltung zur Verfügung zu stellen. Und die Kreisverwaltung solle doch
bitte schön sagen, wo diese sich melden könnten. Allerdings, und das hat schon
zu erheblichem Erstaunen geführt, nur für Ludwigshafener Bürger/innen! Nicht
nur solidarisches Handeln sieht anders aus, ein vernünftiger und sinnvoller
Vorschlag ebenso. Es ist fern jeglicher Realität, Arbeitsplätze für 500 Personen
sofort aus dem Boden zu stampfen und diese auf einmal in die Nachverfolgung
einzuarbeiten.
Viel wichtiger als solche unsäglichen Diskussionen zu führen, wäre, wenn
die Stadtverwaltungen ihrer ureigenen Aufgabe nachkommen und die Kontakte
entsprechend der Rechtslage unterbinden würde. Das Problem sind nämlich nicht
die Nachverfolgungen, sondern die Kontakte und die Übertragungsintensität. Wer
gestern dem RKI-Präsidenten Prof. Wieler aufmerksam gefolgt ist, der musste
erkennen, dass wir die Kontakte deutlich reduzieren müssen. Eine vernünftige
Nachverfolgung ist bis zu maximal 50 Infizierten je 100.000 Einwohner in einer
Woche möglich. Wir sind hier aber um ein Vielfaches über dieser Zahl.
Landrat Körner schlägt vor, dass Oberbürgermeisterin Steinruck auf die Sachebene zurückkehren möchte, damit eine lösungsorientierte Diskussion mit Ergebnissen erreicht werden kann. „Wir alle sollten an einem Strang ziehen und gemeinsam mit dem Land auch eine über unsere Region hinaus einheitliche Vorgehensweise finden“, betont Landrat Körner.
Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis 12.12.2020
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler fordert in einer Stellungnahme landesweit einheitliche Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung
„Das Infektionsgeschehen ist außer Kontrolle geraten – nicht nur in Speyer und in der Region, sondern landesweit. In enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden auf Landesebene ergibt sich die klare Feststellung, dass nur noch einheitliche Maßnahmen, die für das ganze Land Rheinland-Pfalz zielführend sind, erlassen werden müssen. Wir befinden uns im Austausch mit dem Ministerium und der Staatskanzlei und fordern einen landesweiten Erlass zu einem Lockdown.
Angesichts der extrem hohen Inzidenzzahlen sehe ich keine andere Möglichkeit, als das gesellschaftliche Leben komplett herunterzufahren – und zwar nicht nur hier in der Region, sondern in ganz Rheinland-Pfalz. Wir brauchen an dieser Stelle klare Vorgaben, denn wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer bin ich davon überzeugt, dass der Lockdown Light gescheitert ist.
In der Debatte um die Kontaktnachverfolgung müssen wir alle nun einen kühlen Kopf bewahren, um bestmögliche Entscheidungen zu treffen. Bei allen internen Diskussionen gilt es jetzt, gemeinsam zu agieren und Lösungen zu finden. Es steht außer Frage, dass die Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes zur Zeit eine Herkulesaufgabe stemmen und außerordentliche Arbeit leisten. Die Belastung ist angesichts der hohen Infektionszahlen aber einfach zu hoch.
Die Städte ohne eigenes Gesundheitsamt haben das große Problem, dass ihnen wichtige Informationen fehlen. Es geht dabei insbesondere um das Wissen, welche Fälle sich hinter der täglichen Statistik des Landesuntersuchungsamts verbergen und wann welcher Test in die Statistik einfließt. Personen, die sich nicht im örtlichen Testzentrum oder durch das mobile Abstrichteam des DRK getestet werden, fallen durch unser Raster. Wir wissen nicht, wer wann wo getestet wird, wann welches Ergebnis vorliegt, aus welchem Arbeitsumfeld diese Person stammt und wo sie sich vielleicht angesteckt haben könnte. Diese Informationen sind aber essentiell, um rechtzeitig eingreifen, die Quarantäneverpflichtung überprüfen und Testungen veranlassen zu können. Wir tappen an dieser Stelle wirklich im Dunkeln. Diese Informationslücke muss daher unbedingt geschlossen werden, die Städte müssen umfassend eingebunden werden – und zwar jetzt. Das sind wir unseren Bürger*innen, für die wir Verantwortung tragen, schuldig.
Leider sind aber auch unsere Entscheidungsbefugnisse begrenzt. Wir als Stadt können und dürfen alleine keine Maßnahmen erlassen. Für alle Einschränkungen, die über die Corona-Landesverordnung hinausgehen, benötigen wir das Einverständnis des Landes. Für örtliche Reihentestungen in Einrichtungen benötigen wir die Beauftragung durch das Gesundheitsamt. Deshalb muss es nun, andere Bundesländer machen es vor, klare und landesweit einheitliche Regelungen geben, damit wir wieder eine Chance haben, vor die Lage zu kommen und die Kontaktnachverfolgung vollumfänglich und schnell durchzuführen.“
Text: Stadt Speyer Foto: Speyer 24/7 News 12.12.2020
Stadtnotiz
Feuerwehr Speyer befindet sich in Schutzstufe 4.1
Feuerwache in der Viehtriftstraße Speyer.
Die Feuerwehr Speyer befindet sich seit Montag, 7. Dezember in Schutzstufe 4.1. Das bedeutet, dass nun am Standort der Feuerwehr in der Viehtriftstraße neben einem Löschfahrzeug für den Brandschutz zusätzlich auch eine Drehleiter und ein Tanklöschfahrzeug stationiert sind. Außerdem können dort nun 24 Stunden am Tag Alarme ausgelöst werden, sodass die Wehr verstärkt ausrückt.
Die Stadt Speyer bittet die Anwohner*innen im Fall einer erhöhten Lärmbelastung um ihr Verständnis.
Stadt Speyer 12.12.2020
Verkehrsnotiz
Parkflächen rund um die Gedächtniskirche gesperrt
Wegen eines Gottesdienstes der Evangelischen Kirche der Pfalz in der Gedächtniskirche sind die Parkflächen rund um die Gedächtniskirche (Barth.-Weltz-Platz und Schwerdstraße) am Sonntag, 13. Dezember 2020 von 12:00 Uhr bis 19:00 Uhr für den Individualverkehr gesperrt. Monatsparkscheininhaber dürfen an diesem Tag ebenfalls nicht ihre Fahrzeuge dort abstellen.
Text: Stadt Speyer Foto: Speyer 24/7 News 12.12.2020
Diakonissen-Stiftungs-Krankenhaus Speyer: Besucherstopp ab 14. Dezember – Schutz von Mitarbeitenden und Patienten steht im Vordergrund
Um die Gesundheit von Patienten und Mitarbeitende zu schützen, sind am Diakonissen-Stiftungs-Krankenhaus ab 14. Dezember vorerst keine Patientenbesuche mehr möglich. Für einige Personengruppen gelten Ausnahmen.
„Wir wissen, wie wichtig vielen Patienten die Besuche von Angehörigen und Freunden sind“, sagt Geschäftsführer Jonas Sewing. Deshalb habe das Diakonissen-Stiftungs-Krankenhaus Speyer den Zugang zu Patienten bislang in eingeschränktem Maß und unter Einhaltung von Hygieneregeln erlaubt. Aufgrund zunehmender Infektionszahlen in der Region und teilweise uneinsichtiger Besucher sei dies jedoch nicht mehr zu verantworten, so Sewing.
„Viele Menschen haben unsere sinnvollen Vorgaben bei Besuchen gut angenommen. Leider gab es aber zu viele Situationen, in denen Besucher zum Einhalten der Regeln aufgefordert werden mussten“, berichtet Sewing. Besucher, die Abstandsregeln nicht einhalten und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verweigern, gefährdeten die Gesundheit aller Menschen im Krankenhaus. „Mit dem Besucherstopp entlasten wir zudem unsere Mitarbeitenden und halten ihnen den Rücken frei für ihre eigentliche herausfordernde Aufgabe, die Versorgung unserer Patienten.“
Vom Besucherstopp ausgenommen sind Väter bei der Geburt, jeweils ein Elternteil von im Haus behandelten Kindern, ein Elternteil zur Geburtsanmeldung, Angehörige Schwerstkranker und Sterbender sowie Angehörige von Patienten mit Demenz oder geistigen Einschränkungen.
Angehörige können am Empfang Kleidung und andere Dinge für ihre Angehörigen abgeben.
Die neue Besucherregelung gilt ab 14. Dezember bis auf Weiteres. „Wir behalten die Entwicklung der Corona-Pandemie aufmerksam im Blick und passen die Regelung gegebenenfalls an“, stellt Geschäftsführer Sewing in Aussicht.
Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1147 (+ 35) Davon bereits genesen: 535 Todesfälle: 13 (+ 1) Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 417,3 Warnstufe: Rot
Stand: 10.12.2020, 14:05 Uhr
Landesuntersuchungsamt RheinlandPfalz 11.12.2020
Stadtnotizen
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler benennt Lücke bei der Pandemiebekämpfung und bittet die Bevölkerung um Solidarität und Kontaktreduzierung
„Zur Eindämmung der Pandemie und zur Überprüfung der Wirksamkeit unserer erlassenen Maßnahmen ist es unabdingbar, dass wir umfassend und schnell über das Infektionsgeschehen in unserer Stadt informiert sind. Nur dann haben wir die Möglichkeit, an den richtigen Punkten anzusetzen, Kontaktpersonen zu ermitteln, diese frühzeitig in Quarantäne zu schicken und so effektiv die Infektionsketten zu unterbrechen. Deshalb begrüßen wir die erlassene Absonderungsverordnung des Landes ausdrücklich. Wir sehen in der Tatsache, dass die Kontaktnachverfolgung seit Wochen nicht mehr oder nur noch unzureichend erfolgt den wesentlichen Grund dafür, dass die Infektionszahlen in Speyer und in der ganzen Region Vorderpfalz unverändert hoch sind und weit über dem Landesdurchschnitt liegen“.
Auch Peter Eymann, Stadtfeuerwehrinspekteur und (Interims-)Impfkoordinator teilt diese Auffassung: „Ich glaube nicht, dass es in unserer Region besondere Umstände gibt, die das Infektionsgeschehen hier mehr als anderswo antreiben oder dass die Vorderpfälzer*innen sich weniger an die Abstands- und Hygienerichtlinien halten würden, als die Menschen dies in anderen Regionen tun. Dennoch gelingt es uns zur Zeit nicht, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Durch das mobile und örtliche Testzentrum gewinne ich vermehrt den Eindruck, dass es häufig einen massiven Zeitverzug in der Kontaktaufnahme zu Infizierten und in der Ermittlung der Kontaktpersonen gibt. Neben den einschränkenden Maßnahmen müssen wir daher unbedingt an genau dieser Stelle ansetzen. Denn eine fehlende oder nicht ausreichende Kontaktnachverfolgung führt zu einem hohen Infektionsrisiko und damit letztlich auch zu den hohen Zahlen in unserer Region.“
„Der Verwaltungsstab hat daher am Donnerstag (10.12.2020) beschlossen weitere Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung dem zuständigen Gesundheitsamt im Rahmen der Amtshilfe zur Verfügung zu stellen. Wir sind nur handlungsfähig und in der Lage angemessen zu reagieren, wenn wir das Infektionsgeschehen in unserer Stadt kennen und wissen, wo sich die Menschen infizieren. Nachdem gestern intensive Gespräche mit Landrat Clemens Körner, dem Gesundheitsamt und der Landesregierung stattgefunden haben, soll die Informationslücke, die im Bereich des Infektionsgeschehen bei den Gebietskörperschaften ohne eigenes Gesundheitsamt de facto besteht, nun geschlossen werden. Das begrüße ich ausdrücklich. Darüber hinaus werden wir weitere Mitarbeiter*innen der Infektionsschutzbehörde zuteilen, damit diese im Bereich der Kontaktaufnahme und Quarantäneüberprüfung unterstützen können.“
Die Stadtverwaltung wird nach Erlass der neuen Absonderungsverordnung des Landes für SARS-CoV-2-Infizierte, krankheitsverdächtige Personen und deren haushaltsangehörige und Kontaktpersonen nun außerdem eine standardisierte Bescheinigung mit Informationen zur unmittelbar einsetzenden Quarantäne erarbeiten und diese all jenen Stellen in der Stadt zur Verfügung stellen, die Corona-Tests anbieten. Selbstverständlich werden diese dann auch im Testzentrum und bei eigenen Testungen mit dem mobilen Abstrichzentrum ausgegeben.
„Unsere ganze Energie muss nun ausschließlich in die Pandemiebekämpfung fließen. Das Infektionsgeschehen hat Tage, wenn nicht gar Wochen Vorsprung. Nach wie vor haben wir eine sehr hohe Inzidenz in Speyer. Die bisher erlassenen Maßnahmen gilt es nun genau zu beobachten. Bei den am Montag in Kraft getretenen Verschärfung wird sich erst mit Zeitverzug zeigen, ob diese ausreichend waren. Die Bürger*innen können aber sicher sein, dass ich und der Verwaltungsstab im engen und regelmäßigen Austausch mit der Landesregierung stehen. Wir plädieren beispielsweise dafür, als weitere sofortige Maßnahme die Notbetreuung innerhalb der Kitas und wenn möglich Hybridunterricht in Grundschulen bis zu den Weihnachtsferien einzuführen. Dennoch, die Situation in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zeigt, dass wir alle nun verstärkte Kraftanstrengungen unternehmen müssen, um das Infektionsgeschehen überhaupt noch eindämmen zu können. Neben der Kontaktnachverfolgung ist deshalb für uns alle vor allem eines wichtig: Kontaktreduzierung. Deshalb möchte ich nochmals an die Speyererinnen und Speyerer appellieren: Halten Sie Abstand und reduzieren Sie Ihre Kontakte: Nur mit unserer Rücksichtnahme und Disziplin können wir die Lage mildern“, so Oberbürgermeisterin Seiler.
„Zudem muss nun endlich innerhalb des Gesundheitswesen für ausreichend Personal gesorgt werden. Hier wurde im Sommer auf allen politischen Ebenen, die Zeit nicht ausreichend genutzt, um einschränkende Maßnahmen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Es braucht jetzt mehr denn je eine ehrliche politische und gesellschaftliche Diskussion. Das Gesundheitssystem muss im Sinne des Sozialstaates wieder zu einem System im Dienste der Menschen werden und nicht für die Bilanz“, mahnt Seiler an.
Bürgerbüro in der Maximilianstraße ab 14. Dezember vorübergehend geschlossen
Ab Montag, 14. Dezember 2020, ist das Bürgerbüro in der Maximilianstraße in Speyer vorübergehend geschlossen. Grund hierfür ist eine situationsbedingte personelle Umstrukturierung, wonach zur Unterstützung der Mitarbeiter*innen im Impfzentrum dringend weiteres Personal benötigt wird.
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler erläutert: „Mit der Öffnung des Impfzentrums nächsten Dienstag war und ist ein enormer organisatorischer Aufwand verbunden. Innerhalb kürzester Zeit wurde die Einrichtung eines Impfzentrums in der Stadthalle auf die Beine gestellt und damit eine große Herausforderung hinsichtlich geeigneter Infrastruktur und Logistik gemeistert.“
Um am Dienstag einen möglichst reibungslosen Ablauf gewährleisten zu können und den nötigen Probebetrieb durchzuführen, ist die Stadt Speyer auf internes Personal angewiesen, unter anderem auf die Mitarbeiter*innen des Bürgerbüros in der Innenstadt. Das Bürgerbüro in der Industriestraße ist zu den gewohnten Zeiten besetzt, sodass die grundsätzliche Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit gewährleistet ist. Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis dafür, sollte es im Bürgerbüro Industriestraße aufgrund der besonderen Situation vorübergehend zu längeren Wartezeiten kommen.
„Der Kampf gegen die Pandemie ist ein ungeheurer Kraftakt, bei dem alle helfenden Hände gefordert sind“, so Stefanie Seiler. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das Infektionsgeschehen eindämmen können, wenn wir gemeinsam anpacken, und bedanke mich bei den vielen Helferinnen und Helfern, die mit ihrer großen Einsatzbereitschaft einen wichtigen Baustein zur Bekämpfung des Coronavirus bilden.“
Text: Stadtverwaltung Speyer Foto: Speyer 24/7 News, mab 11.12.2020
Speyer.Kultur Xmas Special / Konzerte werden live aus dem Alten Stadtsaal gestreamt
Leider macht die aktuelle Lage Konzerte mit echtem Publikum unmöglich. Dafür können die drei für das „Xmas Special“ gebuchten Bands am Wochenende vor Weihnachten von Speyer aus ihre Musik in die ganze Welt schicken. Gestreamt wird kurz vor Weihnachten aus dem Alten Stadtsaal in Speyer. Tickets für die Online-Konzerte können über das Ticket-Portal Reservix und die Website der Stadt Speyer gekauft werden. Mit dem Kauf der Tickets erhält man automatisch einen Zugangscode, der zum Livestream führt. Alles, was für unvergessliche Konzert-Abende zuhause benötigt wird, lässt sich über die örtliche Gastronomie und den örtlichen Getränkehandel beziehen. Mit den Online-Konzerten kann man also nicht nur die Musiker unterstützen, sondern auch noch den lokalen Einzelhandel fördern.
Das Speyer.Kultur „Xmas Special“ wird am Freitag, 18. Dezember, 20 Uhr, von „Rudolph und den Renntieren“ eröffnet, die eigentlich jedes Jahr ihre Xmas-Party im Philipp eins feiern. Auch das ist in diesem Jahr nicht möglich. Speyers dienstälteste Rock’n’Roll Kapelle, bestehend aus Thomas Hoppe an der Gitarre und Gesang, Vladimir Stalinsky am Kontrabass und Mike Fehn am Schlagzeug, spielt moderne amerikanische Tanzmusik und deutsche Wirtschaftswunderschlager aus den 50er bis frühen 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts im authentischen Sound und Stil dieser goldenen Zeit. Ein Stelldichein mit Elvis, Chuck Berry, Peter Kraus und Ted Herold.
Am nächsten Abend, Samstag, 19. Dezember, 20 Uhr, ist die „Jimi Hering Weihnachts Experience“ an der Reihe. Sowohl die Band als auch deren Weihnachtskonzerte sind legendär. Für 2020 wurde extra eine neue CD eingespielt. Die wahren Helden des Minimalismus im Allgemeinen und der Vorweihnachtszeit im Besonderen werden die Maronen aus dem ewigen Feuer der Belanglosigkeit holen, dass selbst die Herren aus dem Morgenland blass werden (ja, alle drei) und die Myrrhe ob ihres nutzlosen Daseins vor Scham welkt. In einem heiter-besinnlichen, zuweilen furiosen Weihnachts-Mash-Up geben sich deutsche Weihnachtstradition, Rock, Blues, Soul und Jazz ein munteres Stelldichein.
Den Abschluss am Sonntag, 20. Dezember, 20 Uhr gestaltet die Jazz-Saxophonistin Alexandra Lehmler mit ihrem Quartett unter dem Titel ihrer aktuellen CD „Sans Mots“ – ohne Worte. Eine internationale Zusammensetzung mit dem italienischen Gitarristen Federico Casagrande, dem französischen Schlagzeuger Patrice Heral und dem Kontrabassisten Matthias Tc Debus wird dafür auf der Bühne des Alten Stadtsaales stehen.
Text: Stadtverwaltung Speyer Foto: (1) Gerald Schilling; (2) Stephan Hering Cerin; (3) Alexandra Lehmler 11.12.2020
Verkehrsnotizen
Längerfristige Teilsperrung des Parkplatzes an der Stadthalle
Wegen der Einrichtung eines Impfzentrums in der Stadthalle werden der hintere östliche und der westliche Teilbereich des Parkplatzes an der Stadthalle ab Dienstag, 15. Dezember 2020 bis voraussichtlich 31. Dezember 2021 für den Individualverkehr gesperrt. Auch Jahres- und Monatsparkscheininhaber dürfen ihre Fahrzeuge nicht in den für das Impfzentrum reservierten Bereichen abstellen.
