Briefwahl kann ab sofort online beantragt werden – Wahlhelfer*innen gesucht
Am Sonntag, 14. März 2021 findet die Wahl zum 18. rheinland-pfälzischen Landtag statt. Bei der Stadtverwaltung Speyer laufen die Vorbereitungen seit Wochen auf Hochtouren. Ab sofort ist eine Online-Beantragung der Briefwahl möglich.
„Die weiter anhaltende Corona-Pandemie stellt uns bei der Vorbereitung dieser Wahl vor eine Vielzahl an Herausforderungen. Auf die klassische Urnenwahl wird – trotz Pandemie-Lage – nicht verzichtet. Ich möchte die Speyerer*innen jedoch dazu aufrufen, in diesem Jahr verstärkt das Mittel der Briefwahl zu nutzen, um die Wahllokale zu entlasten und Wartezeiten vor Ort zu vermeiden, die durch die zwingend nötige Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln entstehen können“, so der Appell von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.
Die Online-Beantragung der Briefwahl ist ab sofort unter www.speyer.de/briefwahl unkompliziert möglich – und zwar schon vor Zustellung der offiziellen Wahlbenachrichtigung. „Ich kann die Bürger*innen nur dazu ermutigen, diese Möglichkeit frühzeitig und schon vor der Zustellung der Wahlbenachrichtigung zu nutzen. Denn auch wenn wir mit einer pandemiebedingt ohnehin hohen Nachfrage rechnen und die Bürger*innen auch ausdrücklich zur Briefwahl ermutigen möchten, so wird die Bearbeitung der erwartungsgemäß hohen Anzahl an Anträgen für unser Wahlamt eine Herkulesaufgabe. Mit einer möglichst frühen Beantragung über das Online-Formular helfen Sie uns, diese gut zu bewältigen“, so die Stadtchefin. Eine Teilnahme an der Landtagswahl per Briefwahl dient dem Schutz der Wähler*innen und der Wahlvorstände durch Minimierung der persönlichen Kontakte.
Die Wahlbenachrichtigungen, die wie üblich einen vorformulierten Antrag zur schriftlichen Anforderung der Briefwahlunterlagen enthalten, werden zentral durch das Land versendet und sollten den Wähler*innen bis spätestens 21. Februar 2021 zugehen.
Für diejenigen, die trotz der Corona-Einschränkungen ihre Stimme persönlich in den Wahllokalen abgeben wollen, werden diese am Wahltag von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein. In welchem Wahllokal die Wähler*innen ihre Stimme abgeben können, kann der Wahlbenachrichtigung entnommen werden. Pandemiebedingt mussten viele Wahllokale in andere Räumlichkeiten als die bisher bekannten verlegt werden. Es werden besondere Schutzmaßnahmen gelten. Insbesondere ist beim Besuch eines Wahllokals das Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske oder FFP2/KN95) zwingend notwendig. Durch die hohen Auflagen des vom Landeswahlleiter vorgeschriebenen Hygienekonzepts muss mit längeren Wartezeiten außerhalb der Wahllokale gerechnet werden.
Wahlhelfer*innen gesucht
Zur Durchführung der Landtagswahl am Sonntag, 14. März 2021 sucht die Stadt Speyer noch engagierte und zuverlässige Bürger*innen, die bereit sind, ehrenamtlich in den Wahlvorständen der 44 Speyerer Stimmbezirke mitzuwirken. Die Wahlhelfer*innen stellen sicher, dass die Wahl den demokratischen Erfordernissen entspricht. Konkret wird von den Wahlvorständen am Wahltag ganztägig die Stimmabgabe und anschließend die Auszählung der Stimmzettel organisiert. Coronabedingt werden dieses Mal auch die Briefwahlstimmen in den jeweiligen Stimmbezirken ausgezählt.
Jede wahlberechtigte Person kann sich für diese interessante Aufgabe zur Verfügung stellen. Es wird ein Erfrischungsgeld von 50,00 Euro gewährt.
Interessierte Bürger*innen können sich per E-Mail an wahlen@stadt-speyer.de oder telefonisch unter 0 62 32 – 14 23 54 zum Wahldienst melden.
Ausführliche Informationen zur Landtagswahl können unter www.speyer.de/landtagswahl nachgelesen werden und werden dort fortlaufend aktualisiert.
200.000 Corona-Schutzimpfungen in Rheinland-Pfalz verimpft- Erstimpfungen in nahezu allen Pflegeeinrichtungen absolviert
„Mehr als 200.000 Impfungen in Rheinland-Pfalz seit dem bundesweiten Impfstart vor nur rund sechs Wochen zeigen, dass wir mit unserem Vorgehen bei den Corona-Schutzimpfungen auf einem sehr guten Weg sind“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Die Zahlen belegen, wie leistungsfähig und verlässlich unser dreigliedriges System mit Impfungen in den neu errichteten Impfzentren, über die mobilen Teams sowie in den Krankenhäusern ist. Ich kann allen Beteiligten für diesen tollen Erfolg und das große Engagement, das dahintersteht, nur ausdrücklichen danken. So ermöglichen wir alle gemeinsam den bestmöglichen Schutz für die Menschen in Rheinland-Pfalz.“
Innerhalb von nur sechs Wochen hat es in Rheinland-Pfalz bereits 201.075 Corona-Schutzimpfungen gegeben. Stand Sonntagabend haben 146.797 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ihre Erstimpfung erhalten, mehr als ein Drittel (54.278) davon auch schon die Zweitimpfung. Damit liegt Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich der Länder auch bei den Zweitimpfungen in der oberen Hälfte. Bei den Erstimpfungen hat kein anderes Bundesland anteilig so vielen seiner Einwohner bereits einen ersten Corona-Schutz anbieten können.
Auch in den Alten- und Pflegeeinrichtungen kommen die Erstimpfungen sehr zügig voran. Mehr als 99 Prozent – exakt 472 der 474 Einrichtungen – konnten bislang bedient werden. Die beiden noch ausstehenden Häuser werden in Kürze Erstimpfungen erhalten. Auch die Termine für die Zweitimpfungen sind in nahezu allen Einrichtungen vergeben. „Das ist eine großartige Leistung, die wir in erster Linie den engagierten Mitarbeitenden in den Einrichtungen sowie den mobilen Impf-Teams zu verdanken haben, aber auch den hausärztlichen Teams, die in vielen Pflegeeinrichtungen nach einer entsprechenden Eigenorganisation geimpft haben“, sagten Ministerpräsidentin Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Gleichzeitig kündigte Ministerin Bätzing-Lichtenthäler weitere Erstimpfungen für die Personen der Gruppe mit höchster Priorität an, die beim ersten Besuch der mobilen Impfteams in den Einrichtungen nicht geimpft werden konnten, aber grundsätzlich impfbereit sind. Für die Mitarbeitenden sowie die Bewohnerinnen und Bewohner soll es in den kommenden Wochen ein zweites Angebot für eine erste Corona-Schutzimpfung geben. „Die Impfquoten sind mit rund 80 Prozent bei Bewohnerinnen und Bewohnern sowie rund 70 Prozent bei den Mitarbeitenden erfreulich hoch“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Dennoch werden wir auf jeden Fall einen zweiten Durchgang organisieren, in dem in den Einrichtungen alle Personen mit höchster Priorisierung zum Zuge kommen können, die sich erst später für eine Impfung entschieden haben oder die bei der ersten Runde nicht dabei sein konnten.“ Auch die zweite Runde wird durch mobile Impf-Teams oder in Eigenorganisation erfolgen. Die Vorbereitungen laufen.
Mit Stand vom 7. Februar abends haben bereits 34.940 Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen eine erste Corona-Schutzimpfung erhalten, 10.317 von ihnen auch schon die Zweitimpfung. Bei den Mitarbeitenden liegen die Zahlen bei 30.440 (Erstimpfung) beziehungsweise 9188 (Zweitimpfung). In Rheinland-Pfalz leben etwa 42.000 Personen in einer Pflegeeinrichtung, beschäftigt sind dort rund 40.000 Mitarbeitende.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 09.02.2021
Johannes Steiniger am 26.07.19 im Wahlkreis. Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Speyer / Berlin – Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) berichtet aus Berlin über das Geschäftsjahr der bundeseigenen KfW Bankengruppe: „Die Corona-Hilfsprogramme haben 2020 das KfW-Geschäftsvolumen und unsere Förderzahlen auf einen historischen Höchstwert steigen lassen. Daran zeigt sich, dass die KfW einen wichtigen Beitrag zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leistet.“
Auf die Stadt Speyer entfallen davon 504 Förderungen mit einem Volumen von knapp 40 Millionen Euro. Etwa 20 Millionen entfallen dabei auf konkrete Hilfen im Rahmen der Corona-Pandemie. Im gesamten Rhein-Pfalz-Kreis sagte die KfW über 70 Millionen Euro zu, darunter 30 Millionen in den Corona-Programmen.
Johannes Steiniger: „Mit den Mitteln der KfW konnten wir vielen Unternehmen in dieser schwierigen Phase helfen. Aber die Bank finanziert und fördert darüber hinaus Kommunen, Unternehmen, aber auch Privatpersonen mit Programmen für Klimaschutz, Wohnungsbau, E-Mobilität oder Digitalisierung. Viele Ziele der unionsgeführten Bundesregierung werden auf diesem Weg unterstützt. Ich empfehle jedem Interessierten einen Blick auf die Angebote.“
Text: Wahlkreisbüro MdB Johannes Steiniger Foto: Tobias Koch 06.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer/ Innenminister Roger Lewentz: Rheinland-pfälzisches Engagement erfolgreich, Erhalt der amerikanischen Stützpunkte Schritt für Schritt wahrscheinlicher
„Wir begrüßen die Entscheidung der neuen US-amerikanischen Regierung unter Präsident Joe Biden, den ursprünglich geplanten Truppenabzug aus Deutschland im Detail zu überprüfen und zunächst zu stoppen. Dies erfüllt unsere Erwartungen und gibt uns Planungssicherheit insbesondere für den Standort Spangdahlem. Dies zeigt auch: Unser Engagement zum Erhalt der US-amerikanischen Standorte in Rheinland-Pfalz war erfolgreich. Der rheinland-pfälzische Innenminister und ich haben uns in den vergangenen Monaten vehement für den Truppenerhalt in Spangdahlem eingesetzt und unsere Kontakte und amerikanischen Ansprechpartner in den USA und Europa auf unterschiedlichen Kanälen um Unterstützung gebeten“. Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Verlautbarung von General Tod Wolters, Oberkommandierender der amerikanischen Streitkräfte in Europa, durch die klar wurde, dass die ursprünglichen Truppenabzugspläne gründlich überprüft werden.
„Die Diskussion läuft mittlerweile unter ganz anderen Vorzeichen. Ein Abzug oder Teilabzug aus Spangdahlem wird damit Schritt für Schritt unwahrscheinlicher. Spangdahlem ist vom Stand der Technik und Ausstattung ein Vorzeige-Standort. Das wurde uns immer wieder versichert. Ihn zu schwächen würde mit einer Schwächung der US-Interessen insgesamt einhergehen. Alle Signale deuten darauf hin, dass sich die Amerikaner dessen sehr bewusst sind. Das ist eine gute Nachricht für die Eifel-Region und auch zahlreiche deutsche Arbeitsplätze in den Kommunen und im Land“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Mit der Überprüfung vollziehe das Pentagon jetzt auch formal die bisherigen mündlichen Aussagen des neuen Verteidigungsministers Lloyd Austin. Der Stellenwert der NATO-Zusammenarbeit, aber auch der Zusammenarbeit mit Deutschland werde seitens der neuen US-Regierung wieder gestärkt.
Auf diese Weitsicht der Entscheidungsträger in den USA hatte die Landesregierung von Anfang an gesetzt und frühzeitig nach Bekanntwerden der Abzugspläne Kontakt zu den langjährigen Gesprächspartnern in den hiesigen Hauptquartieren, im Pentagon und eben auch im Kongress aufgenommen, wo immer wieder Zweifel an der Entscheidung des damaligen Präsidenten spürbar waren. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht zur Präsenz der US-Soldatinnen und Soldaten im Land und weiß auch um die strategische Bedeutung der Standorte und Einheiten für die USA und die NATO“, so Lewentz.
Zu Jahresbeginn hatte bereits der US-Kongress das Veto des damaligen Präsidenten gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt überstimmt und eine Überprüfung der Abzugspläne gefordert. Nun wurde laut Tod Wolters, Oberkommandierender der amerikanischen Streitkräfte in Europa und oberster Befehlshaber der Nato-Truppen, von Seiten der neuen Biden-Regierung eine grundlegende Überprüfung in Auftrag gegeben. Jede einzelne der Optionen sei zunächst gestoppt worden und werde von Anfang bis Ende neu geprüft.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Finanzministerin Ahnen begrüßt steuerliche Hilfen für Gastronomie und Unternehmen
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene, insbesondere die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung im Gastgewerbe.
„Wir haben uns bereits im letzten Frühjahr erfolgreich für eine zeitlich befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent im Gastgewerbe eingesetzt. Leider konnte diese Hilfsmaßnahme durch den erneuten Shutdown und die Schließung von Hotels und Gastronomiebetrieben noch nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Dass der verminderte Mehrwertsteuersatz nun bis Ende 2022 verlängert werden soll, ist eine folgerichtige Entscheidung und begrüße ich sehr, um die von der Pandemie besonders hart getroffene Branche zielgerichtet zu unterstützen“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen.
Der Koalitionsausschuss auf Bundesregierung hat zudem mit dem steuerlichen Verlustrücktrag eine Entlastung für Unternehmen auf den Weg gebracht, die sich schon in der ersten Welle der Corona-Pandemie bewährt hat. Einbußen können künftig umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnet werden. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag zu verdoppeln auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen Euro bei Ehepartnern. „Die Verbesserung des Verlustrücktrags hat sich als eine sehr zielgenaue Maßnahme erwiesen. Sie hilft zwar nicht jedem von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, ist aber ein wichtiger Baustein eines breiten steuerlichen Unterstützungsprogramms“, sagte Ahnen.
Ministerium der FinanzenRheinland-Pfalz 06.02.2021
Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs
Vorausschauende Haushaltspolitik der Landesregierung
Der heute vorgelegte Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs belegt das positive Ergebnis des Landeshaushalts im Prüfungsjahr 2019 und unterstreicht die Erfolge der vorausschauenden Haushaltspolitik der Landesregierung.
„In den Jahren 2016 bis 2019 und damit vier Jahre in Folge konnte Rheinland-Pfalz einen Überschuss im Landeshaushalt erzielen. In diesem Zeitraum haben wir die Schulden des Landes am Kreditmarkt um mehr als 2,1 Milliarden Euro verringert. Die Corona-Pandemie hat allen vor Augen geführt, wie unvermittelt Krisen auftreten können und wie wichtig solide öffentliche Finanzen sind, um auf neue Herausforderungen schnell und entschlossen reagieren zu können“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen zur Vorlage des Jahresberichts.
Der positive Finanzierungssaldo des Jahres 2019 belief sich auf fast 1,3 Milliarden Euro. In struktureller Betrachtung, das heißt ohne konjunkturelle Effekte und vermögensneutrale Transaktionen, wurde eine Netto-Tilgung von 440 Millionen Euro ausgewiesen. „Die Vorgabe der Landesverfassung, den Haushalt ab dem Jahr 2020 strukturell auszugleichen, hatte Rheinland-Pfalz damit bereits in den Jahren 2018 und 2019 mit einem großen Sicherheitsabstand erreicht“, hob Ahnen hervor.
Im Jahr 2020 prägte der Ausbruch der Corona-Pandemie die Entwicklung des Landeshaushalts. Zur Bewältigung der Krise mussten laut vorläufigem Abschluss erstmals seit dem Jahr 2016 wieder Kredite am Kreditmarkt von netto 1,295 Milliarden Euro aufgenommen werden. „Die Maßnahmen, die wir im Jahr 2020 im Rahmen des 2. Nachtragshaushalts und des Sondervermögens ergriffen haben, tragen dazu bei, die Wirtschaft zu stabilisieren und das Wachstum mittelfristig wieder anzuschieben“, sagte Ahnen.
„Bereits im Jahr 2019 ist es uns gelungen, die Investitionsausgaben des Landes im Kernhaushalt erstmals auf über eine Milliarde Euro zu steigern. Ich stimme mit dem Rechnungshof überein, dass die solide Haushaltspolitik zusammen mit der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden muss“, so Ahnen abschließend.
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: Impfplan Rheinland-Pfalz für Februar – 200.000 Erstimpfungen bis Ende Februar – alle Zweitimpfungen gesichert
„Auch nach dem Impfstoff-Gipfel vom Montag gibt es bisher keine neuen Impfstoffzusagen über den 22. Februar hinaus. Trotzdem haben wir gerade aufgrund der sehr positiven und zuversichtlichen Ankündigen von BioNTech mehr Klarheit darüber, welche Mengen wir in diesem Monat erwarten können. Damit können wir beim Impfen auch wieder Fahrt aufnehmen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Rheinland-Pfalz hatte sich für den Impfstoff-Gipfel stark gemacht, weil nur mit Liefersicherheit ein verlässliches Terminmanagement möglich sei. Als direkte Folge hat die Landesregierung nun ihre Impfplanung für die kommenden Wochen angepasst und für die zur Verfügung stehenden Impfstoffmengen optimiert. „Es bleibt dabei, dass in Rheinland-Pfalz alle Zweitimpfungen gesichert sind. Auch die wegen der Lieferengpässe verschobenen rund 30.000 Erstimpfungen in den Impfzentren können wie geplant vom 17. Februar an nachgeholt werden“, bekräftigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Es sei das Ziel, bis Ende Februar 200.000 Erstimpfungen zu spritzen.
„Auch, wenn nun klargeworden ist, dass wir leider bis zum 1. März keine wesentlichen neuen Impfstoffmengen erhalten werden, blicken wir hoffnungsfroh in die Zukunft. Die Impfstoff-Produzenten haben plausibel dargelegt, wie sie die Impfstoffproduktion noch steigern können. BioNTech hat zum Beispiel vorgestellt, dass sie ein Produktionsnetzwerk mit mehr als einem Dutzend Kooperationen in Europa aufbauen. Weitere Impfstoffe stehen kurz vor der Zulassung, so dass wir ab dem zweiten Quartal deutlich mehr Impfstoff bekommen werden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie werde deshalb Landräte, Oberbürgermeister, DRK, niedergelassene Ärzte und die Impfdokumentation zu einer „Impfkonferenz RLP“ einladen, um die extrem herausfordernde Logistik miteinander zu besprechen. Rheinland-Pfalz habe bereits bewiesen, dass es einerseits flexibel auf kurzfristige Veränderungen reagiert, andererseits den Menschen schnell und verlässlich den schützenden „Piks“ ermöglichen könne. „Mit den größeren Impfstoffmengen werden wir ab April deutlich mehr Impfberechtigten eine Corona-Schutzimpfung anbieten können“, sagte die Ministerpräsidentin.
Konkret will Rheinland-Pfalz dafür wie folgt vorgehen: Von den schätzungsweise rund 420.000 Personen im Land, die unter die höchste Priorisierungsstufe der Bundesimpfverordnung fallen, haben bereits mehr als 142.000 ihre Erstimpfung erhalten. Weitere rund 30.000 Personen haben schon einen Termin dafür nach dem 17. Februar. Hinzu kommen etwa 130.000 Personen aus dem Terminpool, die zum jetzigen Zeitpunkt für einen Erstimpfungstermin bereits registriert sind.
Impfberechtigte bis 65 Jahre bekommen Angebot noch im Februar
Für Impfberechtigte, die nicht älter als 65 Jahre sind, steht jetzt als Impfstoff das neu zugelassene Vakzin von AstraZeneca bereit. Das betrifft 22.000 der 130.000 Registrierten aus dem Terminpool, die eine berufliche Indikation haben. Ebenfalls noch im Februar sollen darüber hinaus die Krankenhäuser mitteilen können, wieviel Impfstoff sie für die rund 10.000 Mitarbeitenden, die zur höchstpriorisierten Gruppe gehören, benötigen „Diese Personen können jetzt alle ein Impfangebot mit einem Termin noch im Februar erhalten. Wir impfen sieben Tage die Woche, also auch am Wochenende“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Ab dem 1. März sollen alle übrigen bereits registrierten Personen ihren Impftermin erhalten. Ebenfalls vom 1. März an soll es außerdem Impfangebote für alle in Rheinland-Pfalz niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte inklusive der Coronapraxen sowie für alle Zahnärztinnen und Zahnärzte geben.
Beim Impfen in Heimen ist Rheinland-Pfalz in der Spitzengruppe
Die Anzahl der Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen bereits geimpft wurde, unterscheidet sich stark von Bundesland zu Bundesland. Laut Ärzteblatt liegt der Anteil in Baden-Württemberg bei 42 Prozent, in Hessen bei 64 Prozent und in Rheinland-Pfalz bei 90 Prozent. „Rheinland-Pfalz ist bei den Impfungen weiterhin auf einem sehr guten Weg“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Das zeigt sich auch an der hohen Quote von Erstimpfungen in der besonders vulnerablen Gruppe der Menschen in den Pflegeeinrichtungen. Von insgesamt 474 Einrichtungen im Land haben nahezu alle ihre Erstimpfungen erhalten, geimpft wurden dort mehr als 80 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner sowie knapp 70 Prozent der Mitarbeitenden. Das ist ein toller Erfolg.“
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Idee aus Rheinland-Pfalz: Sonderbriefmarke zum Festjahr 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland
Auf Initiative von Dieter Burgard, dem Beauftragten der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, erscheint am 4. Februar eine Sonderbriefmarke anlässlich des Festjahrs „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“.
„Ich freue mich sehr, dass eine Sonderbriefmarke zum Festjahr ‚1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland‘ durch das Bundesministerium der Finanzen realisiert wurde. Und ich bin mir sicher, dass sie nicht nur unter Philatelisten auf große Resonanz stoßen wird. Danken möchte ich dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, der meinen Vorschlag einer Sonderbriefmarke zum Festjahr unterstützt hat“, so Dieter Burgard.
Gestaltet wurde die Briefmarke vom Designer Detlef Behr aus Köln. Sie hat den Portowert 80 Cent und kann beispielsweise für einen Standardbrief innerhalb Deutschlands genutzt werden. Die Briefmarke bildet das Symbol und den hebräischen Schriftzug „Chai“ ab, was so viel bedeutet wie „Leben“. Auch im jüdischen Alltag in Deutschland wird das Wort häufig verwendet: „L’Chaim“ – „Auf das Leben“ heißt ein klassischer Trinkspruch, der Lebensfreude symbolisiert. „In diesem Sinne wünsche ich mir ein lebhaftes Festjahr und der Sonderbriefmarke eine breite Beachtung“, betonte Burgard.
In einem persönlichen Schreiben dankte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dieter Burgard mit den Worten: „Im Namen der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, aber auch persönlich darf ich Ihnen meinen Dank für Ihre Initiative und Ihr Engagement in dieser Sache zum Ausdruck bringen.“ Und weiter: „Insofern ist es nur richtig, dass das Leben die zentrale Aussage der Marke bildet: Wir sind da und wir bleiben da!“
Das Festjahr geht zurück auf das Jahr 321. Damals erließ der römische Kaiser Konstantin ein Dekret, das es Juden ermöglichte, in Ämter der Kurie und der Stadtverwaltung berufen werden zu können. Das heute im Vatikan konservierte Dokument ist ein Beleg dafür, dass Jüdinnen und Juden nachweislich seit mindestens 1.700 Jahren auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands leben. Aus diesem Anlass wird unter dem Namen #2021JLID ein bundesweites deutsch-jüdisches Festjahr gefeiert, das unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht.
Das Festjahr „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ startete in Rheinland-Pfalz am 12. Januar mit der Vorstellung einer Programmbroschüre in der Staatskanzlei. Mehr als 70 Veranstaltungen sind geplant. Auf der Internetseite www.rlp.de finden Sie weitere Informationen zum Festjahr.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer / Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Bundesratsinitiative für mehr Schutz vor Auswirkungen des Lockdowns für sozial Benachteiligte
„Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des verlängerten Lockdowns dürfen nicht zu einer Verstärkung von Armut und sozialer Ungleichheit führen. Dem wollen wir entgegenwirken, um eine Verschärfung von Armut und sozialer Ungleichheit zu verhindern“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute in Mainz. Rheinland-Pfalz fordert die Bundesregierung auf, bei den Auswirkungen der Corona-Krise auf die finanziell schwächeren Bevölkerungsschichten besonders zu achten. Das Landeskabinett stimmte heute einer entsprechenden Bundesratsinitiative zu.
Handlungsbedarf bestehe vor allem bei Familien mit Kindern, die seit Beginn der Pandemie zusätzliche Ausgaben finanzieren müssen, die durch die Lockdown-Maßnahmen notwendig geworden sind. „Beispielhaft sind hier die zusätzlichen Kosten aus dem Homeschooling oder der verschärften Maskenpflicht zu nennen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Zugleich fallen Hilfen weg, wie kostenloses Mittagessen und andere Betreuungsangebote.“
Rheinland-Pfalz begrüßt den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigten Zuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen als Ausgleich der pandemiebedingten Zusatzbelastungen sowie die Initiative des Bundes, den Menschen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, FFP2-Schutzmasken zur Verfügung zu stellen. „Masken dürfen kein Luxusgut sein. Das Land Rheinland-Pfalz stellt deshalb zusätzlich zur Initiative des Bundes rund eine Million weitere medizinische Masken“, hob die Ministerpräsidentin hervor.
Wichtig sei auch, dass die bewährten Regelungen zum vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe über den 31. März 2021 hinaus zur Verfügung stehen. Nur so könne sichergestellt werden, dass den krisenbedingt in Not geratenen (Solo-)Selbstständigen und Beschäftigten mit niedrigen Einkommen eine schnelle und verlässliche Absicherung geboten werde, sagten Dreyer und Bätzing-Lichtenthäler.
„Vor dem Hintergrund der schon bestehenden Belastungen darf nicht noch eine Verunsicherung bezüglich der eigenen Wohnung dazukommen“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer. Daher solle geprüft werden, inwieweit Menschen, die coronabedingt in Schwierigkeiten geraten sind, vor einer möglichen Zwangsräumung ihrer Wohnung geschützt werden können. Es gelte dabei, die berechtigten Interessen von Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern nicht einzuschränken.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Vorläufiger Haushaltsabschluss 2020
Corona-Pandemie verursacht erhebliches Defizit im Landeshaushalt
Die Folgen der Corona-Pandemie haben sich im Jahr 2020 spürbar auch im rheinland-pfälzischen Landeshaushalt niedergeschlagen. Anders als im Jahr 2019, in dem das Land noch einen Überschuss erwirtschaften konnte, musste das Land 1,295 Milliarden Euro an Krediten, davon 169 Millionen Euro an notsituationsbedingten Krediten, aufnehmen. Damit bleibt die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt deutlich unter der im 2. Nachtragshaushalt 2020 veranschlagten Nettokreditaufnahme von rund 3,453 Milliarden Euro zurück. Sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite wurden erheblich durch die Corona Pandemie geprägt. Insgesamt beliefen sich die bereinigten Gesamteinnahmen des Landes im Jahr 2020 auf 18,984 Milliarden Euro, die bereinigten Gesamtausgaben auf 20,329 Milliarden Euro.
Dazu erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen: „Die Corona-Pandemie hat im Jahr 2020 ein erhebliches Defizit im Landeshaushalt verursacht. Die Steuereinnahmen sind im Zuge der scharfen Rezession im Frühjahr 2020, aber auch aufgrund der beschlossenen steuerlichen Erleichterungen stärker als in der Finanzkrise 2009 zurückgegangen. Sie sanken allerdings weniger als befürchtet, da sich die Konjunktur insgesamt günstiger als erwartet entwickelt hat. Dies zeigt: Die von Bund und Ländern geleisteten Hilfen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung der Nachfrage haben Wirkung gezeigt. Die Gesamtwirtschaft in Deutschland war bis zum Herbst auf einen Erholungskurs eingeschwenkt.“
Die Steuereinnahmen des Landes (einschließlich Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen) beliefen sich auf 14,302 Milliarden Euro und gingen damit um 672 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2019 zurück. In dem vor Ausbruch der Pandemie aufgestellten ursprünglichen Haushalt war sogar noch über eine Milliarde Euro mehr veranschlagt worden (15,326 Milliarden Euro). Im Vergleich zu den Erwartungen der Steuerschätzung vom Mai 2020, die dem 2. Nachtragshaushalt 2020 zugrunde lag (13,299 Milliarden Euro), konnte das Land hingegen mehr Steuern einnehmen.
Auf der Ausgabenseite des rheinland-pfälzischen Landeshaushalts schlug sich die Corona-Pandemie insbesondere in einem starken Anstieg der Zuweisungen und Zuschüsse des Landes um 2,245 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2019 nieder. Dies betraf im Wesentlichen einerseits die Weitergabe von Hilfsleistungen des Bundes, denen gleichzeitig höhere Einnahmen von Seiten des Bundes gegenüberstanden. Darüber hinaus wurde im Land das Sondervermögen „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ eingerichtet, dem insgesamt Mittel von fast 1,1 Milliarden Euro (davon 556,3 Millionen Euro im Bereich Zuweisungen/Zuschüsse) aus dem Kernhaushalt zur Verfügung gestellt wurden.
Die Investitionsausgaben des Landes beliefen sich auf 1,654 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 652 Millionen Euro gegenüber den Ist-Ausgaben im Jahr 2019 entsprach. Die Investitionsquote im Kernhaushalt stieg von 5,8 Prozent (2019) auf 8,1 Prozent. Hier schlugen sich auch die investiven Mittel nieder, die das Land zur Überwindung der Krise bereitgestellt hat. Dazu gehören Zuweisungen von 539 Millionen Euro an das Sondervermögen, das in den Jahren 2020 bis 2023 investive Projekte finanziert und auf diese Weise auch zur Stabilisierung der regionalen Wirtschaft beiträgt.
„Einen besonderen Schwerpunkt hat das Land im Jahr 2020 auf die Unterstützung der kommunalen Haushalte gelegt. Der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen in der Krise stützt auch die kommunale Investitionstätigkeit und fördert die Wirtschaft vor Ort“, sagte Ahnen. Die kreisfreien Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz wurden im Sommer 2020 mit einer Pauschalzahlung von 102 Millionen Euro durch das Land bei der Pandemiebekämpfung unterstützt. Das Land hat den Kommunen zudem zusammen mit dem Bund die erwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 412 Millionen Euro ausgeglichen. Schließlich hat das Land den Kommunen trotz starker eigener Mindereinnahmen auch im Jahr 2020 mehr Mittel im Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt.
Ministerium der FinanzenRheinland-Pfalz 06.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Impfstoff-Gipfel war wichtig für weitere verlässliche Planung
„Der Impfstoff-Gipfel war wichtig für eine weitere verlässliche Planung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Anschluss an die intensiven Beratungen zwischen Bund und Ländern, der EU–Kommission, den Impfstoffproduzenten und Zulieferern. Die Ministerpräsidentin hatte sich für den Gipfel stark gemacht, weil die Länder ohne verlässliche Lieferangaben Bürgerinnen und Bürgern keine verlässlichen Impftermine anbieten können. Zum ersten Mal seien alle Akteure an einen Tisch gekommen, um für mehr Planbarkeit und eine Erhöhung des Impfstoffes für die Bevölkerung in Europa zu sorgen. Viel sei in der Vorbereitung zum Gipfel in Bewegung geraten: So habe der Mainzer Impfstoffhersteller BioNTech zugesagt, mehr Impfstoff als bislang vereinbart an die EU liefern zu wollen.
Im Rahmen der Impfstrategie werden Bund und Länder gemeinsam einen nationalen Impf-Plan modellieren auf der Basis der heute vorgestellten Quartals-Lieferzahlen. Ein erstes Ergebnis soll zur MPK am 10. Februar vorliegen. Damit soll die Impfplanung besser abgestimmt werden können. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass von hohem Wert war, dass heute alle, die in dem komplexen Prozess von der Produktion des Impfstoffs bis zum Impftermin für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Rolle spielen, miteinander im Gespräch waren. Der gemeinsame Dank gilt den produzierenden Unternehmen, den betroffenen Verbänden und Organisationen sowie den beiden EU-Kommissaren Kyriakides und Breton. „Es ist eine großartige Leistung der Wissenschaft und der forschenden Impfstoffhersteller, gerade auch aus Deutschland, dass rund ein Jahr nach Beginn der Pandemie Impfstoffe unterschiedlicher Art verfügbar werden. Dafür gebührt diesen großer Dank und Respekt.
„Ich bin besonders stolz darauf, dass zwei Unternehmen aus Rheinland-Pfalz BioNTECH und Schott maßgeblich Impfstoff bereit stellen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Ein weiteres Ergebnis des Impfstoffgipfels sei, dass der Bund Lieferketten für Verpackungsmaterial über eine Notfall-Plattform innerhalb Europas sicherstellen wolle.
Die Hersteller der mRNA-Impfstoffe berichteten, dass besonders der Mangel an Lipiden dafür verantwortlich sei, dass keine weiteren Produktionssteigerungen möglich seien. Für diesen Rohstoffengpass sollen in der EU Lösungen gefunden werden
Impfstoff-Hersteller versprechen Liefersicherheit
BioNTech stellt 75 Millionen Impfeinheiten für das zweite Quartal in Aussicht. Und auch der britisch-schwedische Hersteller AstraZeneca habe nun angekündigt, doch mehr Impfstoff zu liefern als geplant. „Ich danke den Unternehmen, die sich jenseits der unternehmerischen Konkurrenz zusammenschließen, um die Produktion des Impfstoffes in Deutschland anzukurbeln“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. BioNTech habe dargelegt, dass sie das Produktionsnetzwerk in ganz Europa ausbauen werden. So stammten daraus ganz wesentlich die zusätzlich zugesagten 75 Millionen Dosen für die gesamte EU. Das neue Werk in Marburg werde zum Großteil zuliefern, so der Finanzvorstand von BioNTech, Dr. Sierk Poetting, beim Impfstoff-Gipfel. Bund und Länder wollen die Unternehmen wo immer möglich unterstützen, um die notwendigen Fachkräfte für die neuen Produktionsanlagen zu gewinnen, damit die Anlagen auch personell voll ausgelastet werden können.
Strategische Partnerschaften zur Produktionserhöhung
„Deutschland ist ein Hochtechnologie-Standort und Rheinland-Pfalz ist sehr stark aufgestellt im Bereich Biotechnologie, Pharma- und Chemiebranche. Das wird uns jetzt helfen, die Produktion anzukurbeln“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Strategische Partnerschaften sollen helfen, die Impfstofferträge zu steigern. So werde Sanofi für BioNTech 20 Millionen Fläschchen abfüllen. Jeder Hersteller habe erklärt, dass es ein großes eigenes Interesse gäbe, dass alles mit größter Geschwindigkeit laufe. Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte ganz besonders dem Mainzer Impfstoffentwickler BioNTech. „Sie haben Tag und Nacht an der Entwicklung des Impfstoffs gearbeitet, und Sie arbeiten aktuell ebenfalls Tag und Nacht an der Produktion. Ihr Einsatz kann Leben retten. Dafür danke ich Ihnen!“ Der rheinland-pfälzische Spezialglashersteller Schott ist zudem der größte Produzent der Impfstoff-Fläschchen. Die kurzfristige Versorgung sei gewährleistet. Schott produziere zwei Milliarden Fläschchen für den Impfstoff.
Vor dem Hintergrund, dass weltweit ein großer Bedarf an Impfstoffen besteht und dass angesichts von Virusmutanten auch weitere Impfkampagnen notwendig werden können, soll auch weiterhin der Produktionsaufbau spezifischer Vorprodukte in Deutschland und in der EU vorangetrieben werden. So herrsche zum Beispiel bei Lipiden, die in der Produktion von mRNA-Stoffen benötigt werden, eine Rohstoffknappheit. Eine Verteil-Plattform soll möglichen Engpässen entgegenwirken, um die Vergabe von Impfzubehör zu koordinieren und zu regeln. Der Verband der Chemischen Industrie hatte eine ähnliche Plattform für die Produktion von Desinfektionsmitteln eingerichtet. Der Bund werde daher eine Matching Plattform aufbauen für Impfzubehörstoffe, am Beispiel der Notfallplattform, auf der die Marktteilnehmer der Impfstoffherstellung und Impfungen Über- und Unterkapazitäten ausgleichen und eine optimale Versorgung mit Impfstoffvorprodukten sowie medizinischen Verbrauchsmaterialien sicherstellen können. Die Länder wollen sicherstellen, dass die Impfzentren daran teilnehmen.
Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing stärkt die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz mit neuen und erweiterten Förderprogrammen. Das dreisäulige Förderpaket sieht vor, Unternehmen bei Investitionen in Innovationen, Digitalisierung und mehr Umwelt- und Klimaschutz zu unterstützen sowie die Fördervoraussetzungen in strukturschwachen Regionen zu verbessern. Neu aufgelegt wurde ein Programm zur Innovationsförderung (IBI), Förderkriterien bestehender Programme wurden verbessert.
„Wir wollen unsere Unternehmen gerade auch während der Krise dabei unterstützen, in ihre Zukunft zu investieren. Wir haben unsere Förderkulisse angepasst, so dass unsere Betriebe jetzt und auch in der Zeit nach der Krise investieren können. Wir wollen, dass sich die kleinen und mittelständischen Unternehmen schnell wieder erholen und neu durchstarten können“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.
„Das Land erweitert die Hilfen des Bundes durch Investitionszuschüsse zum Erhalt, zum Ausbau und zur Stärkung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Wir denken heute an morgen und unterstützen unsere Unternehmen gezielt dabei, in die eigene Innovations- und Zukunftsfähigkeit zu investieren“, sagte Wissing. Betriebe, die in Innovationen wie Digitalisierung oder in mehr Energie- und Ressourceneffizienz investieren, erhalten Zuschüsse. Ebenso werden Betriebe in strukturschwachen Regionen unterstützt.
„Damit erhält die Wirtschaft eine Chance, sich aus der Krise heraus zu erneuern, um schließlich wettbewerbsfähiger und resilienter als vorher zu sein“, sagte Wissing. Die neu konzipierten Wirtschaftshilfen seien ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Stärke des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz. Sie helfen den Unternehmen, Transformationsprozesse im eigenen Betrieb zu gestalten. Anträge zu den einzelnen Programmen können ab Mitte Februar gestellt werden.
Innovationen, Ressourceneffizienz und strukturschwache Regionen stärken
Das neue Programm zur Implementierung betrieblicher Innovationen (IBI) fördert neu am Markt platzierte innovative Produkte und Dienstleistungen oder Innovationen im Produktionsprozess (auch im Sinne von Transformationsprozessen, Digitalisierung, Arbeit 4.0). Das Programm wurde neu entwickelt und soll KMU dabei unterstützen, Innovationen, neue Technologien oder digitale Geschäftsprozesse im Betrieb einzuführen.
„Die Krise ist ein enormer Stresstest für unsere Unternehmen, gleichzeitig bietet sie auch die Chance, verstärkt interne Abläufe in den Blick zu nehmen und zu optimieren. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Unternehmen. Erfolgreiche Unternehmen sind die Voraussetzung für gute Arbeits- und Ausbildungsplätze“, so Wissing.
Die Zuschusshöhe für einzelne Vorhaben liegt bei 50.000 Euro bis maximal 5 Millionen Euro pro Betrieb. Betriebe erhalten je nach Größe 10 Prozent (mittlere Unternehmen) bis 20 Prozent (kleine Unternehmen) Zuschüsse.
Das bestehende Förderprogramm ERGU(Energie- und Ressourceneffizienz in gewerblichen Unternehmen) bezuschusst Investitionen in mehr Energie- und Ressourceneffizienz. ERGU wurde modifiziert und ausgeweitet. Der bislang maximale Investitionszuschuss in Höhe von 200.000 Euro wird künftig auf 5 Millionen Euro angehoben. Mit Investitionen in mehr Energie- und Ressourceneffizienz werden Unternehmen wettbewerbsfähiger, können Kosten einsparen und sich als nachhaltig wirtschaftende Unternehmen am Markt platzieren.
„Ich will unsere rheinland-pfälzischen Unternehmen dabei unterstützen, sich diesen Wachstumsmarkt nachhaltig zu erschließen. Klima- und Umweltschutz sind globale Ziele, die wir mit Verbesserungen auf lokaler Ebene und technologischem Fortschritt im Unternehmen erreichen können“, sagte der Wirtschaftsminister.
Die Zuschüsse sollen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen, Materialverbrauch und Abfallaufkommen beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Rheinland-Pfalz nachhaltig sichern.
Weiterhin werden die regionenbasierten Förderprogramme (GRW*, REGIO) angepasst und damit die Förderkriterien für KMU in strukturschwachen Regionen verbessert. So müssen zukünftig im Zuge der Investition 5 bis 10 Prozent neue Dauerarbeitsplätze geschaffen werden statt bisher 15 Prozent. Gefördert werden Unternehmen, die eine neue Betriebsstätte errichten, den bestehenden Betrieb erweitern oder diversifizieren.
„Die ländlichen Regionen prägen Rheinland-Pfalz. Unser Förderprogramm ist eine Investition in gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir unterstützen die Neuansiedlung und das Wachstum der Betriebe und stärken so unsere ländlichen Regionen“, begründete Wissing das besondere Engagement der Landesregierung für den ländlichen Raum.
Die bisherige Wirtschaftspolitik hat den Fokus sehr stark auf den Erhalt bestehender Strukturen gelegt, was nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers auch richtig und notwendig war, gleichzeitig gelte es aber auch beim Krisenmanagement nicht die Zukunft aus dem Blick zu verlieren. „Die Corona-Pandemie hat zu einem Wirtschaftseinbruch geführt, der seines gleichen sucht. Wir werden die Folgen besser bewältigen, wenn wir unsere Wirtschaft beim Wiederhochlaufen gezielt unterstützen. Gute und sichere Arbeitsplätze, zukunftsfähige Ausbildungsplätze, ein handlungsfähiger Staat, all das können wir nur auf dem Fundament einer starken Wirtschaft aufbauen“, so Wirtschaftsminister Wissing.
Insgesamt 250 Millionen Euro zur Stärkung der Wirtschaft
Insgesamt 250 Millionen Euro Landesmittel stehen zur Bewältigung der Krise für die Wirtschaft zur Verfügung. 150 Millionen Euro für die Wirtschafts- und Innovationsförderung, 50 Millionen Euro speziell für den Tourismus (entsprechende Förderprogramme stehen seit Januar bereit; Infos dazu hier (Pressemeldung vom 21.01.2021). Weitere 50 Millionen Euro fließen in den Venture Capital Fonds zur Eigenkapitalstärkung von Start-ups und KMU.
*GRW steht für „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Schützen und unterstützen – gemeinsam die Pandemie überwinden
“Die harten Maßnahmen des Shutdowns wirken und die Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz sinken. Dafür danke ich zu allererst den Bürgern und Bürgerinnen. Dennoch gibt es noch keinen Anlass für Entwarnung. Aufgrund der Zunahme des mutierten Coronavirus in allen Nachbarbundesländern ergreift die Landesregierung zusätzliche Schutzmaßnahmen. Deswegen wird der Wechselunterricht für Grundschulen nicht wie geplant am 1. Februar starten.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einer Regierungserklärung im Landtag gesagt.
Beim Thema Impfen bekräftigte sie die Notwendigkeit von mehr Planungssicherheit und forderte einen Impfgipfel. „Bundesregierung, Länderchefs, Pharmaindustrie, Zulieferer und die Zuständigen der EU müssen an einen Tisch. Wir brauchen einen klaren und transparenten nationalen Impfstoff-Plan für die kommenden Monate“, so die Ministerpräsidentin.
Ihr Ziel sei ganz klar: Jede Bürgerin und jeder Bürger in Rheinland-Pfalz solle bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot erhalten. „Wir haben dafür die Infrastruktur geschaffen. Dazu aber brauchen wir genügend Impfstoff und die Planungssicherheit, wieviel von welchem Impfstoff wann zur Verfügung stehen wird. Wir sind vorbereitet und könnten mindestens 20.000 Menschen pro Tag impfen, sobald wir genügend Impfdosen haben. Aber Fakt ist, dass es derzeit noch zu wenig Impflieferungen gibt.“
Trotz der Lieferengpässe sei die Zweitimpfung sichergestellt. „Wer Zweifel daran sät, hilft den Menschen nicht, sondern verstärkt bloß bestehende Unsicherheit. Ich danke allen, die diese gigantische logistische und personelle Leistung in unserem Land bewältigen, vor allem unseren Kommunen mit ihren Impfzentren.“
Fernunterricht bis 14. Februar auch für Grundschulen
„Wir setzen alles daran, dass kein Kind und kein junger Erwachsener zum Verlierer der Pandemie wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Landesregierung habe bisher in dieser Krise alle Entscheidungen mit Augenmaß vor dem Hintergrund der sich ständig verändernden Infektionslage getroffen. „Wir tun weiterhin, was verantwortbar und erforderlich ist. Eigentlich war geplant, mit der Rückkehr zum Wechselunterricht in unseren Schulen kommende Woche zu beginnen, da wir wissen, dass Kinder ihre Freunde brauchen. Und dass sie den Lernort Schule brauchen. Weil aber in unseren unmittelbaren Nachbarländern in den letzten Tagen die neue Virus-Variante und weitere Virusmutationen aufgetreten sind, haben wir uns gestern und heute früh noch einmal mit den Experten der Universitätsmedizin Mainz beraten und beschlossen, den Beginn des Wechselunterrichts in den Grundschulen zu verschieben. Wir nehmen uns die notwendige Zeit, um die Lage in Ruhe zu bewerten. Wir haben immer gesagt, wir wollen mehr Schule ermöglichen, aber nur, wenn die Infektionslage es zulässt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Höhere Schutzmaßnahmen für Kitas
Für den dringenden Bedarf in Familien, die keine Betreuung ermöglichen können, bleibe die Kita geöffnet. „Aber wir erhöhen den Schutz für die Erzieher, Erzieherinnen und die Kinder“, so die Ministerpräsidentin.
Die Landesregierung habe ein Hygienepaket geschnürt. Für jede Kita stünden 1000 Euro bereit, mit denen die Träger für jede Erzieherin und jeden Erzieher zusätzliche medizinische Masken, Desinfektionsmittel und weitere Schutzausrüstung erwerben können. Beschäftige in den Einrichtungen können sich jederzeit testen lassen.
Schützen und unterstützen – mehr Tests auf Mutationen
Rheinland-Pfalz unterstütze die Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen konsequent. Die Zahl der Testungen sei nochmals deutlich erhöht worden. Zudem werde Rheinland-Pfalz die Kapazitäten ausweiten, positive Proben auf die Mutation hin zu untersuchen.
„Gleich nach der Zulassung des BioNTech-Pfizer-Impfstoffs haben wir am 27. Dezember mit mobilen Teams in Alten- und Pflegeheimen mit dem Impfen begonnen. Für Menschen über 80 Jahre und andere Personen der Priorität 1 sind unsere Impfzentren seit dem 7. Januar geöffnet. Stand gestern sind rund 136.000 Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen geimpft worden. Damit gehört Rheinland-Pfalz zur Spitzengruppe der Bundesrepublik bei der Quote der geimpften Menschen. Und wir haben verpflichtende Tests angeordnet und werden sie auch nach den Impfungen fortführen. Damit lassen wir die Einrichtungen nicht allein. In der ‚Kriseneinheit des Landes für die Pflege- und Altenheime‘ unterstützen lokale Gruppen der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz zusammen mit Ehrenamtlichen und der Bundeswehr die Pflegeheime bei der Durchführung von Antigen-Schnelltests“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mit den „Helfenden Händen“ habe die Landesregierung ein zusätzliches Freiwilligennetzwerk organisiert, das ebenfalls durch die Bundeswehr unterstützt wird, um das Pflegepersonal etwa bei der Essensausgabe zu entasten.
Konjunkturpaket Rheinland-Pfalz auflegen
Für große Teile der Wirtschaft sei der zweite Shutdown eine Katastrophe. Besonders hart treffe er die Soloselbständigen, den Einzelhandel, die kleinen und mittelständischen, oft familiengeführten Unternehmen in unserem Land, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Über 90 Prozent der Antragsteller von Novemberhilfen haben durch den Bund Abschläge ausgezahlt bekommen. Über ein Drittel sind zwischenzeitlich endgültig bearbeitet. Wir gehen davon aus, dass in den kommenden beiden Wochen alle Anträge aus der Novemberhilfe abgearbeitet sind und auch die Dezemberhilfen zügig ankommen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Rheinland-Pfalz habe sich auf Bundesebene erfolgreich für Verbesserungen bei den Wirtschaftshilfen eingesetzt. Die Beantragung der Überbrückungshilfe III werde nun deutlich einfacher, die Förderung großzügiger und sie stehe einem größeren Kreis an Unternehmen zur Verfügung. Der Bund habe zugesichert, dass die Abschläge endlich im Februar ausgezahlt werden. Ferner seien die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert und die besonderen Herausforderungen des Einzelhandels berücksichtigt worden.
Beim Thema Homeoffice setze die Landesregierung auf sozialpartnerschaftliches Vorgehen und vertrauensvolle Gespräche mit allen Beteiligten.
„Wir wollen diese einschneidende Krise auch nutzen, um in Rheinland-Pfalz die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. Dazu legen wir jetzt ein Konjunkturpaket für Rheinland-Pfalz auf, das die notwendigen Impulse gibt und gleichzeitig den Erfolg unserer Wirtschaft auch in den nächsten Jahrzehnten sichert. Hierfür geben wir aus dem Nachtragshaushalt fast 100 Millionen Euro aus. Unser Paket besteht aus Investitionsförderung und Eigenkapitalstärkung. Uns geht es darum, Investitionen und Innovationen anzuregen, eine konjunkturelle Belebung in Rheinland-Pfalz zu flankieren. Wir fördern ganz gezielt Unternehmen, die die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und sich umwelt- und klimafreundlich für die Zukunft aufstellen. Die Landesregierung setzt weiter alles daran, dass unsere Unternehmen die Krise bewältigen und gestärkt aus ihr hervorgehen!“
Einvernehmen in Deutschland für Perspektive nach 14. Februar
Das Pandemiegeschehen sei weiterhin dynamisch und stelle alle immer wieder vor neue Herausforderungen. Die Menschen fragten zu Recht, wie es nach dem 14. Februar weitergehe.
„Auf die Erarbeitung einer Perspektive haben wir uns bei den Bund-Länder-Gesprächen geeinigt und daran wird in allen Ländern gearbeitet. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in Deutschland auf ein gleiches Vorgehen einigen. Wir brauchen ein Einvernehmen darüber, unter welchen Bedingungen welche Bereiche gelockert werden können oder wieder verschärft werden müssen“, so die Ministerpräsidentin weiter.
Trotz aller Herausforderungen versicherte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Sie können darauf bauen, dass diese Landesregierung jeden Tag mit aller Kraft dafür arbeitet, die Krise zu überwinden und ein gutes Morgen und Übermorgen für alle in unserem Land zu schaffen.“
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Initiative „Ich bin dabei!“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ehrenamtsförderung im Land ist sehr gut aufgestellt – Immer mehr Kommunen sind dabei
„Die Initiative ‚Ich bin dabei‘ ist in der Fläche angekommen. Mehr als 20 Prozent der Kommunen im Land machen mittlerweile mit. Ich freue mich sehr, dass dieser neue Weg in der kommunalen Engagementförderung so erfolgreich ist“, sagte Ministerpräsidentin Malu bei einer bilanzierenden Pressekonferenz in Mainz. Die Ehrenamtsinitiative der Ministerpräsidentin unterstützt die Kommunen dabei, Vereine und ehrenamtliche Initiativen zu fördern. Gestartet war sie 2013 mit dem Schwerpunkt, ältere Menschen für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Mittlerweile werden in den 35 teilnehmenden Kommunen fünf unterschiedliche Formate umgesetzt. Über 240 Projektgruppen sind entstanden, von denen einige jetzt schon sieben Jahre aktiv sind.
„In Rheinland-Pfalz gibt es gut entwickelte Strukturen und Förderprogramme, mit denen wir das Ehrenamt passgenau unterstützen. Dabei arbeiten Land und Kommunen eng zusammen, zum Beispiel bei der Förderung von Ehrenamtsbörsen, Freiwilligenagenturen und Nachbarschaftsinitiativen oder bei der landesweiten Ehrenamtskarte. Diese gute Zusammenarbeit konnte durch die Initiative ‚Ich bin dabei‘ weiter gestärkt werden. Es sind viele tolle und praxisnahe Projekte entstanden, die zeigen, welches Potential in den Städten und Gemeinden vorhanden ist“, so die Ministerpräsidentin. Wichtig sei ihr aber auch die Netzwerkbildung und der Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen, der durch die Initiative vertieft werde. „Deshalb werbe ich gemeinsam mit den 35 teilnehmenden Kommunen mit der Mainzer Erklärung dafür, dass sich weitere Städte und Gemeinden anschließen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Rheinland-Pfalz sei das Land des Ehrenamtes. Bei der letzten Staffel ihrer „Im Land daheim-Tour“ habe sie 25 sehr unterschiedliche Projekte in sieben Regionen des Landes kennengelernt und dabei mit rund 500 ehrenamtlich Engagierten gesprochen. „Aus den Gesprächen ging immer wieder hervor, dass wir mit unserer Engagementpolitik auf dem richtigen Weg sind und beispielsweise die Angebote und Serviceleistungen der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung sehr geschätzt werden“, so die Ministerpräsidentin. Es gebe aber auch Themen, die den Ehrenamtlichen unter den Nägeln brennen, wie die Nachwuchsgewinnung, die Digitalisierung oder die Folgen der Corona-Pandemie. „Vieles davon konnten wir schon aufgreifen, beispielsweise mit dem Schutzschild für Vereine in Not oder durch das unbürokratische Förderprogramm für nachbarschaftliche Hilfen. Andere Anliegen fließen aktuell in die Planung neuer Vorhaben ein. Dabei werden die Fort- und Weiterbildung sowie die Unterstützung bei der notwendigen Digitalisierung im Mittelpunkt stehen“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Die Initiative hat mittlerweile fünf Formate in ihrem Angebot an die kommunalen Spitzen: ‚Menschen 60+ Lust am Ehrenamt vermitteln‘, ‚Freiwilligen-Mitmach-Tag‘, ‚Förderlotse Ehrenamt‘, ‚Vereinekonferenz‘ und ‚Engagementförderer‘. Mit deren Realisierung werden in den Kommunen je unterschiedliche Ziele erreicht, aber immer erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine Unterstützung und Begleitung für einen neuen Weg zum eigenen Engagement“, machte Bernhard Nacke, der Beauftragte der Ministerpräsidentin für ehrenamtliches Engagement und Leiter der Initiative „Ich bin dabei!“, deutlich und weiter: „Allein beim Freiwilligen-Mitmach-Tag in neun Kommunen wurden von 3.100 Menschen 180 Projekte realisiert.“
„Wir haben uns 2018 für die Landesinitiative ‚Ich bin dabei!‘ beworben, um, was die ehrenamtliche Unterstützung angeht, eine neue Struktur für die Verbandsgemeinde herauszufinden. Ich erlebe mutige und engagierte Bürgerinnen und Bürger, welche zum Allgemeinwohl in der Kommune beitragen. Unser jetziger Drei-Punkte-Plan der Landesinitiative: Freiwilligen-Mitmach-Tag, Menschen 60+ und die Vereinekonferenz, ist eine sehr gute und professionelle Basis, um das ehrenamtliche Engagement in der Verbandsgemeinde aufzubauen, individuell zu unterstützen und zu fördern! Dafür bin ich sehr dankbar“, sagt Fred Jüngerich, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld.
„‘Ich bin dabei!‘ ist zwar zeitintensiv und zuweilen auch anstrengend, aber absolut lohnenswert! Es hat uns dabei geholfen, dass in unserer neuen Verbandsgemeinde Menschen zueinander finden können, und das Ehrenamt auf neue Weise zu unterstützen. Wir können mit dieser Initiative Gutes tun und dabei Spaß haben. Außerdem gelang es damit, auch unsere ‚VG zum Mitmachen‘ entscheidend voranzubringen!“, so Bürgermeister Marcus Heinkel von der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach.
Informationen zur Ehrenamtsförderung des Landes, den Angeboten und Serviceleistungen der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung unter www.wir-tun-was.rlp.de
Dreyer/Lewentz: Rettungsdienst bildet in der Corona-Pandemie wichtige Schnittstelle zwischen Patienten und Gesundheitswesen
Der Rettungsdienst nimmt während der Corona-Pandemie häufig die zentrale Rolle beim Erstkontakt mit infizierten Patientinnen und Patienten ein und arbeitet an der Schnittstelle zum weiteren Gesundheitswesen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben sich gemeinsam mit Manuel González, Vorstand DRK-Landesverband, über den aktuellen Stand der von der Pandemie geprägten Situation beim DRK-Rettungsdienst Rheinhessen-Nahe informiert.
„Ich danke den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Hilfsorganisationen, die seit fast einem Jahr unter der hohen Belastung einer Pandemie arbeiten und Tag für Tag einen herausragenden Dienst an der Gesellschaft leisten. Ob bei den Impfungen, bei den Corona-Testungen, an der Hotline oder im Einsatz, die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie auf das Rote Kreuz jederzeit bauen können, weil sie einen versierten und erfahrenen Partner an ihrer Seite haben“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Stellvertretend für die vielen Mitarbeitenden sprach sie Jörg Steinheimer, Geschäftsführer des DRK-Rettungsdienstes Rheinhessen-Nahe, den Dank der Landesregierung aus. Die Hilfsorganisationen seien eine feste Stütze in dieser für alle besonderen Situation. Dies zeige sich unter anderem auch bei den Impfungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen.
Allein im Rettungsdienstbereich Rheinhessen wurden bereits über 2.000 Corona-Patientinnen und Patienten vom Rettungsdienst betreut. Dabei geht es neben der speziellen Patientensituation gleichzeitig um den Schutz der Rettungsdienstmitarbeiter, weshalb bereits beim Notruf Hinweise auf eine mögliche Infektion erfasst und an die eingesetzten Rettungskräfte übermittelt werden.
„Indem Einsatzzahlen und Verfügbarkeit der Rettungsmittel in Echtzeit beobachtet werden, ist auch eine schnelle Reaktion auf einzelne Corona-Ausbrüche und die aufgrund der Schutz- und Desinfektionsmaßnahmen verlängerten Einsatzzeiten gewährleistet“, so Innenminister Lewentz. Auch der rheinland-pfälzische Hygieneplan für den Rettungsdienst sei an die aktuellen Gegebenheiten angepasst worden. Aber auch langfristig habe die Landesregierung den Rettungsdienst gestärkt: „In Rheinland-Pfalz ist auf die starken Hilfsorganisationen Verlass. Mit der Änderung des Rettungsdienstgesetzes haben wir die privilegierte Übertragung des Rettungsdienstes an die Hilfsorganisationen noch einmal gefestigt. Sie sind seit Jahrzehnten mit ihren haupt- und ehrenamtlichen Kräften eine tragende Säule der Sicherheit im Land“, bekräftigte der Minister.
Im Rahmen des Termins wurde auch die landesweit einheitliche Trage für Intensivtransporte vorgestellt, mit der Corona-Patienten transportiert werden. Die einzelnen Elemente, darunter das angeschlossene Beatmungsgerät, wurden im Vorfeld der Beschaffung mit der Expertengruppe Notfallmedizin abgestimmt und dann von Seiten des Landes zur Verfügung gestellt. Die Expertengruppe Notfallmedizin beim Innenministerium wurde während der Pandemie eingerichtet und setzt sich aus Vertretern der Notfallmedizinischen Zentren in Rheinland-Pfalz zusammen. Sie tagt wöchentlich und bietet einen regelmäßigen Überblick über die aktuelle Lage.
Freiwillig, ortsnah, kostenlos: Erweiterte Testmöglichkeiten für Lehr- und Erziehungskräfte starten in der kommenden Woche
Künftig kann sich das Personal von Kitas, Schulen und Einrichtungen der Erziehungshilfe (HzE) auch dann ortsnah und kostenfrei auf eine Infektion mit dem Corona-Virus testen lassen kann, wenn es nur kurzen Kontakt mit einer infizierten Person gegeben hat. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat eine landesweite Struktur auf die Beine gestellt, die dies ermöglicht. Kontaktpersonen der sogenannten Kategorie II, bei denen keine besonders erhöhte Gefahr einer Infektion besteht, wurden bislang nicht getestet. „Mit den zusätzlichen Testmöglichkeiten schaffen wir in Rheinland-Pfalz ein Angebot, das dem Personal in diesen systemrelevanten Bereichen mehr Sicherheit geben soll. Wir bedanken uns ganz herzlich beim Landesamt, dass hier so schnell und gut gearbeitet wurde“, sagten Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
„Lehrkräfte, erzieherische und sozialpädagogische Fachkräfte sowie das sonstige Personal in Kitas, Schulen und Einrichtungen der teilstationären Hilfen zur Erziehung tragen maßgeblich dazu bei, dass Bildung, Erziehung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in Zeiten der Pandemie gewährleistet ist“, so Hubig weiter.
Die SARS-CoV-2-Testung soll mittels PoC-Antigen-Test, umgangssprachlich „Schnelltests“, zügig und unkompliziert durchgeführt werden. Hierzu erhalten die Testberechtigten von ihren jeweiligen Einrichtungsleitungen einen Berechtigungsschein zur Vorlage in der Testeinrichtung. Dieser kann digital oder in Papierform ausgestellt werden. Nach Vorlage dieser Bescheinigung in der Testeinrichtung, kann die Testung durchgeführt werden. Die Abrechnung erfolgt zwischen der Testeinrichtung und dem Land Rheinland-Pfalz.
„Fachkräfte, die in den Hilfen zur Erziehung tätig sind, leisten eine essentiell wichtige Arbeit für die jungen Menschen, die Familien und für die gesamte Gesellschaft. Sie sind den gleichen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt, wie Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas oder Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen. Deshalb freue ich mich sehr, dass alle diese Fachkräfte in die Teststrategie einbezogen sind und somit eine Gleichbehandlung der Berufsgruppen erzielt werden konnte“, so Familienministerin Anne Spiegel. In Rheinland-Pfalz sind rund 6.000 Kinder und Jugendliche in stationären Hilfen zur Erziehung (Heime) untergebracht, rund 3.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dort tätig. In den teilstationären Hilfen, wie z.B. Tagesgruppen, werden rund 1.400 junge Menschen betreut, hier arbeiten rund 300 Fachkräfte.
Eine Übersicht über die zuständigen Testeinrichtungen wird ab Montag, dem 25. Januar, online einsehbar sein, sodass jede testberechtigte Person individuell und direkt einen Termin mit einer nahegelegenen Testeinrichtung vereinbaren kann. Die Voraussetzung für die Terminvereinbarung ist das Vorliegen eines Berechtigungsscheins.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Die Kooperation mit Frankreich stärkt Europa – Zusammenarbeit mit der Region Grand Est geht weiter voran
„Die Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbarn ist trotz der Pandemie sehr intensiv. Die Region Grand Est und das Land Rheinland-Pfalz arbeiten digital miteinander, um neue Projekte abzustimmen und bestehende gut voranzubringen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Blick auf den deutsch-französischen Tag am 22. Januar 2021. Er hat das Ziel, vor allem Jugendliche beider Länder mit dem Nachbarland und seinem kulturellen Reichtum bekannt zu machen.
Vor mehr als 60 Jahren, am 22. Januar 1963, hatten der französische Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer den ersten deutsch-französischen Vertrag unterzeichnet, um die einst verfeindeten Nachbarn in friedlicher Zusammenarbeit näherzubringen. Im Jahr 2019 folgte der Vertrag von Aachen, unterzeichnet von der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten.
Seit den 1960er Jahren habe sich die deutsch-französische Partnerschaft als eine tragende Säule der europäischen Idee erwiesen, so die Ministerpräsidentin. Die Zusammenarbeit sei sehr vielfältig: von gemeinsamer Ausbildung bis hin zu Projekten des Biosphärenreservats „Pfälzerwald-Vosges du Nord“ und der Unterstützung der deutsch-französischen Volkshochschule in Wissembourg. Ein wichtiger Akteur der Zusammenarbeit sei der Eurodistrikt PAMINA, dessen Arbeit vom Land unterstützt werde und der sich insbesondere Fragen der täglichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit widme. Seine Beratungsstelle „Infobest“ sei eine beliebte Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die jenseits der Grenze arbeiten.
Der Vertrag von Aachen habe auch die Zusammenarbeit für die grenzüberschreitende Mobilität weiter in den Fokus gerückt; ein Thema, das sie bereits im Juni 2018 in einem Vertrag mit der Region Grand Est unterstützt habe, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Im Jahr 2019 folgte ein Vertrag für die Bahnstrecke Trier – Metz, der auf französischer Seite sogar eine Reaktivierung der Bahnstrecke vorsieht. Bis zum Dezember 2024 soll dieses europäische Großprojekt umgesetzt sein.
Im Zusammenhang mit all diesen Planungen und den neuen Aufgaben, die seitens der im Januar 2021 neu gebildeten „Collectivité européenne d´Alsace“ übernommen werden, geht es auch darum, die Zweisprachigkeit zu fördern und mehr Arbeitsplätze im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu schaffen. „Derzeit werden die neuen Regularien der Interreg-Förderung für die Periode von 2021 bis 2027 vorbereitet und es ist unsere Aufgabe, mit unseren französischen Nachbarn zu überlegen, wie wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter voranbringen und die Mittel gezielt einsetzen können“, so Werner Schreiner, Beauftragter der Ministerpräsidentin für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit. „Auch wollen wir nach der Pandemie wieder die Möglichkeiten gegenseitiger Besuche und Partnerschaftsaktivitäten verstärken“, ergänzte er und wies darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger jederzeit ihre Anregungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an die Staatskanzlei unter der E-Mail-Adresse guez@stk.rlp.de einbringen können.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 26.01.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gemeinsam geht mehr! Zusammen mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern schaffen wir mehr Homeoffice
„Wir haben ein gemeinsames Ziel, die Pandemie zu bekämpfen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie hatte heute Sozialpartner, Kammern und die Bundesagentur für Arbeit zu einer Videoschalte eingeladen. „Gemeinsam erreichen wir mehr. Landesregierung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer arbeiten bei uns gemeinsam daran, dass wieder mehr Menschen im Homeoffice arbeiten. Damit erreichen wir weniger Mobilität und weniger Kontakte und auch weniger Personenaufkommen im Öffentlichen Nahverkehr. Das sind wichtige Stellschrauben, um den Rückgang des Infektionsgeschehens deutlich zu beschleunigen und Risiken durch die Virusmutation zu verringern.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einer Video-Konferenz mit Vertretern von Unternehmern und Gewerkschaften erklärt. „Einen harten wirtschaftlichen Shutdown wollen wir um jeden Preis vermeiden, dazu stehe ich“, versicherte die Ministerpräsidentin. Ihr sei bewusst, dass sich nicht jeder Arbeitsplatz für Homeoffice eigne. Daher richte sich der gemeinsame Beschluss der Bundeskanzlerin sowie der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom vergangenen Dienstag auf diejenigen Arbeitsplätze, deren Tätigkeiten Homeoffice möglich machen. „Es ist unstrittig, dass die Unternehmen seit dem ersten Lockdown intensiv an Hygienekonzepten gearbeitet haben. Jetzt gilt es aber, die Mobilität der Menschen weiter zu verringern – das mobile Arbeiten ist hierbei ein wichtiger Baustein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Wir wissen den Einsatz der Landesregierung für die rheinland-pfälzische Wirtschaft zu schätzen“, betonte Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU). „Es war richtig, von der Pflicht auf Homeoffice Abstand zu nehmen. Die Ausgestaltung der Nutzung von mobilem Arbeiten ist nun in der Verantwortung des Bundesarbeitsministers. Die Regelung muss zeitlich befristet sein und ausreichend Spielraum für die Belange von Beschäftigten und Arbeitgebern bieten. Ein dauerhaftes Recht auf mobiles Arbeiten darf nicht durch die Hintertür eingeführt werden“, mahnte Tacke.
Der DGB Landesvorsitzende Dietmar Muscheid sagte dazu: „Kontakte zu vermeiden, war und bleibt die wirksamste Maßnahme, die Pandemie zu bekämpfen. Die Arbeitgeber sind gefordert, überall dort wo es geht, mobiles Arbeiten und Homeoffice zu ermöglichen. Im April war die Bereitschaft der Betriebe, ihre Beschäftigten von zu Hause aus arbeiten zu lassen, sehr viel größer – das muss wieder möglich sein. Wir dürfen in der Diskussion aber all diejenigen nicht vergessen, die nicht von zu Hause aus arbeiten können. Auch und gerade für sie muss der Infektions- und Arbeitsschutz gewährleistet sein und es müssen medizinische Masken in ausreichender Menge und mit ausreichendem Schutz zur Verfügung stehen.“
An die Arbeitgeber und Arbeitnehmer richteten LVU und DGB einen gemeinsamen Appell: „Unternehmen und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben in den vergangenen Monaten vielfache Anstrengungen unternommen, das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz zu verringern. Jetzt ist es wichtig, die Infektionszahlen noch schneller auf ein niedrigeres Niveau zu bringen und Vorsorge gegenüber der Virusmutation zu treffen. Dazu muss es weniger Mobilität und weniger Kontakte geben. Das mobile Arbeiten ist dafür ein gutes Instrument. Deshalb appellieren wir gemeinsam an Unternehmer und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen: Weiten Sie das Angebot für mobiles Arbeiten aus, wo immer es die betrieblichen Abläufe zulassen, und nehmen Sie dieses Angebot dann auch an. Es ist unser gemeinsames Interesse, so schnell wie möglich aus dem Lockdown herauszukommen.“
Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, erklärte: „Home-Office, Einzelbüro-Nutzungen und Trennung der Teams sind zentrale Bestandteile der Hygiene-Konzepte der Betriebe. Im Gegensatz zum ersten Lockdown hat sich der Präsenzanteil auf etwas höherem Niveau eingependelt, da unter Beachtung der AHA-Regeln auch die persönlichen und betrieblichen Bedürfnisse etwas stärker berücksichtigt werden. Hier sollte die Politik sich nicht weiter einmischen, zumal es keine auffälligen Infektionsfallzahlen in Betrieben gibt.“
Kurt Krautscheid, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern, sagte dazu: „Mobiles, Corona-konformes Arbeiten und Home-Office sind ein Baustein, um die Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen. Das Handwerk unterstützt grundsätzlich entsprechende Überlegungen und Forderungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Dort, wo es betrieblich und von den Arbeitsabläufen möglich ist, soll es bitte angewandt werden. Mit Blick auf die über 130 Berufe des Handwerks haben wir natürlich einen sehr hohen Anteil an händischer, praktischer Arbeit mit Maschinen und auf Baustellen. Unsere Betriebe sind außerdem eher kleinteilig strukturiert. Das kommt uns aktuell sehr entgegen, denn über eine strikte Einhaltung der Hygienekonzepte sind Handwerksbetriebe von Corona-bedingten Schließungen nur sehr selten betroffen. Dort, wo wir noch effektiver werden können, werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen!“
„Homeoffice ist eine gute Möglichkeit, Kontakte zu minimieren und somit das Infektionsgeschehen einzudämmen. Wo immer es umsetzbar und auch gewollt ist, sollte diese Möglichkeit genutzt werden. Natürlich gibt es auch Berufe, in denen dies kein Thema ist. So denke ich an Verkaufsberufe im Lebensmittelhandel, Busfahrer und einige mehr. In unseren Dienststellen arbeiten viele Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice. Dies verstärkt das Vertrauen in die eigene Mitarbeiterschaft. Ich habe bislang positive Erfahrungen gemacht“, so Walter Hüther, stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit.
Am vergangenen Dienstag hatten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin eine Verlängerung des Lockdowns und die Verschärfung einzelner Maßnahmen beschlossen. Sie halten auch eine weitere Reduzierung von Kontakten am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit für erforderlich. Dazu hat der Bund eine – bis zum 15. März 2021 befristete – Verordnung erlassen. Danach müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen.
„Auch das Land als Arbeitgeber hat dafür Sorge getragen, dass in hohem Maße mobiles Arbeiten ermöglicht wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Beispielsweise hatten wir in der Staatskanzlei im ersten Lockdown eine Anwesenheit von nur noch 31 Prozent der Mitarbeitenden vor Ort, im zweiten Lockdown von 34 Prozent. In den Ministerien haben wir durchschnittlich ähnliche Quoten erreicht“, so die Ministerpräsidentin.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 26.01.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer/Innenminister Roger Lewentz gratulieren dem neuen US- Präsidenten Joe Biden zur Amtseinführung
Zur Amtseinführung des 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, sendet Ministerpräsidentin Malu Dreyer herzlichste Glückwünsche nach Washington DC.
„Eine seiner schwierigsten Aufgaben wird es sein, die Vereinigten Staaten wieder zusammenzuführen. Für diese und alle anderen vor ihm liegenden Aufgaben wünsche ich dem neuen Präsidenten alles Gute, viel Kraft und Erfolg“, so die Ministerpräsidentin. „Mit Kamala Harris, der ersten Frau in der Geschichte der USA im Amt der Vize-Präsidentin, hat er dabei eine hervorragende Unterstützung an seiner Seite und gemeinsam werden sie daran arbeiten, das gespaltene Land wieder zu vereinen und die USA schnell im Kampf gegen das Corona-Virus voranzubringen.“
Der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika habe eine große Aufgabe und viele Herausforderungen vor sich. Es gehe um nicht weniger als die Stabilisierung der Demokratie in den USA. „Die Erstürmung des Kapitols und die Gewalt haben mich erschüttert. Ich hoffe, dass dieses großartige Land, unser wichtiger Partner, innen- und außenpolitisch wieder in ruhigeres Fahrwasser zurückfindet“, ergänzte die Ministerpräsidentin. Gleichzeitig sei es wünschenswert, dass globale Ziele wie der Klimawandel, der Umgang mit der Pandemie, die Bekämpfung von Armut und die Friedenssicherung wieder von der US Administration in den Mittelpunkt gerückt werden. Dazu gehöre auch der Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation.
„Mit dem Amtsantritt von Joe Biden verbinden wir auch die Hoffnung, dass wieder ein anderer Umgangston in die transatlantischen Beziehungen Einzug hält“, so die Ministerpräsidentin. Dies betreffe vor allem auch das Thema des Teiltruppenabzuges aus Deutschland. „Der rheinland-pfälzische Innenminister und ich haben uns in den vergangenen Monaten vehement für den Truppenerhalt in Spangdahlem eingesetzt und unsere Kontakte und Ansprechpartner in den USA um Unterstützung gebeten. Ich hoffe, dass unser Ansinnen, den geplanten Abzug zurückzunehmen, nun noch mehr Gehör findet“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Auch Innenminister Roger Lewentz zeigt sich optimistisch, was die weitere Entwicklung des transatlantischen Dialogs betrifft: „Seit vielen Jahren haben wir gute Kontakte in den Kongress. Auch der Umgang mit unseren Ansprechpartnern in den Hauptquartieren ist freundschaftlich und vertrauensvoll. Der Amtsantritt von Präsident Biden ist ein überaus positives Signal für den weiteren Dialog insgesamt, da sich nun wieder auf allen Ebenen beidseits des Atlantiks ein grundlegendes Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit und gemeinsamen Lösungen ankündigt. Ich hoffe, dass der 20. Januar das Startsignal hierfür ist.“
Zu dem im Sommer 2020 angekündigten Teiltruppenabzug aus Deutschland hatte sich die Ministerpräsidentin unter anderem gemeinsam mit den Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen an hochrangige Vertreter des US-Kongresses gewandt. Beide Kammern des Kongresses hatten in der Zwischenzeit einen revidierten US-Verteidigungshaushalt für 2021 gegen das Veto von Präsident Trump durchgesetzt, in dem der Truppenabzug unter strengen Voraussetzungen geprüft werden muss und nur mit langem Vorlauf umgesetzt werden kann.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer / Bildungsministerin Hubig: Mehr Schutz und weniger Mobilität – Schulen bleiben länger im Fernunterricht – kein Kind soll verloren gehen – Rheinland-Pfalz baut Hilfen für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedarfen aus
„Durch den bestehenden Lockdown und die große Disziplin in weiten Teilen der Bevölkerung haben wir die Zahl der Neuinfektionen insgesamt senken können. Dafür danke ich allen, die sich seit Monaten so umsichtig verhalten und sich und andere schützen! Aber das Ziel ist noch nicht erreicht, die Zahlen sind noch immer zu hoch. Sorgen machen uns aktuell vor allem die Auswirkungen der Mutationen, die bereits in England, Irland und Portugal zu einem extremen Anstieg der Corona-Erkrankungen führen und dort das Gesundheitssystem überfordern. Die Viren sind auch in einigen Bundesländern bereits nachgewiesen. Leider wurde in Deutschland bislang zu wenig sequenziert. In einer Expertenanhörung haben Wissenschaftler vor der Mutante gewarnt, da diese deutlich ansteckender sei. Deswegen war es wichtig, dass wir unsere Beratungen vorgezogen haben und unser Land und seine Menschen durch vorsorgendes Handeln vor einer schwerwiegenden Verschärfung der pandemischen Lage schützen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Bund-Länder-Schalte.
„Zwar haben wir in Rheinland-Pfalz ein hohes Tempo beim Impfen vorgelegt, jedoch ist der Impfstoff zunächst noch in zu geringer Menge vorhanden. Daher sind weitere Anstrengungen notwendig, um Kontakte und damit Ansteckungen zu vermeiden. Ich weiß, wie schwer das nach den langen Monaten im Pandemiewinter ist. Es nicht zu tun, hätte aber fatale Konsequenzen. Wir haben es im Frühjahr geschafft, wir können es wieder schaffen. Wir haben aktuell viel höhere Mobilitätsdaten als im Frühjahr, da setzen wir an“, so die Ministerpräsidentin.
„Nach intensiven wissenschaftlichen Beratungen und langen Abstimmungsprozessen zwischen Bund und Ländern haben wir beschlossen, den Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen: Wir haben uns auf Lösungen verständigt, die wirksam, angemessen und alltagstauglich sind. Dazu gehören: Weniger Kontakte durch Mobilität. Durch mehr Homeoffice und erneute Verlängerung des Fernunterrichts werden wir die Publikumsströme im öffentlichen Personenverkehr weiter reduzieren, so dass die Mindestabstände eingehalten werden können. Durch eine Anhebung des Schutzstandards bei Mund-Nasenbedeckungen beim Einkaufen und im ÖPNV werden wir auch den Eigenschutz erhöhen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Der Bund werde für eine schnellere Auszahlung der Wirtschaftshilfen sorgen. Bund und Länder haben die EU-Kommission aufgefordert, in den Verhandlungen mit Pfizer / BioNtech schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit für die weiteren Lieferungen und Lieferdaten bis mindestens zum Ende des ersten Quartals zu schaffen.
Weitere Planungen Kita und Schule
Rheinland-Pfalz wird bis 14. Februar in den Schulen grundsätzlich Fernunterricht verlängern und die Präsenzpflicht aussetzen. Das ist in der Vorsorge begründet, weil noch nicht klar sei, ob sich die Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV2-Virus anders auf Kinder und Jugendliche auswirke, als das bei dem bisher bekannten Virus der Fall sei. „Aber den Eltern der Kleinsten kann ich sagen: Für die Klassen 1 bis 4 werden wir ab 1. Februar Wechselunterricht anbieten. Die Präsenzpflicht bleibt aber weiterhin aufgehoben. Weiterhin werden wir in den Schulen sehr genau beobachten und untersuchen, wie sich die Infektionen entwickeln. Das wird immer in unsere Entscheidung einfließen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter.
„Die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien und der sichere Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat für uns in Rheinland-Pfalz als Bildungs- und Familien-Land höchste Bedeutung. Das gilt für die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern“, so die MInisterpräsidentin.
Corona treffe alle, aber es treffe nicht alle gleichermaßen hart. Das gelte auch für Kinder und Jugendliche. In einem Haus mit Garten oder in der großen Altbauwohnung seien Fernunterricht und Kontaktreduzierung leichter auszuhalten als in beengten Wohnverhältnissen. Auch könnten nicht alle Eltern ihre Kinder gleich gut unterstützen. „Deswegen setzt die Landesregierung alles daran, dass kein Kind zum Verlierer der Pandemie wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir haben daher ein ganzes Maßnahmen-Paket erarbeitet, um Schüler und Schülerinnen gezielt zu unterstützen, aber auch um Schulen und Lehrerschaft in dieser herausfordernden Situation Hilfestellung anzubieten.“
Bildungsministerin Stefanie Hubig erklärte: „Unsere Schülerinnen und Schüler erhalten bis zum 14. Februar Fernunterricht. Ab dem 1. Februar ermöglichen wir es lediglich den Schülerinnen und Schülern der Grundschulen, in geteilten Klassen im Wechselunterricht in ihre Schulen zurückkehren, weil sie besondere Anleitung und Unterstützung brauchen. Die Präsenzpflicht bleibt aufgehoben. Für die Zeit ab dem 15. Februar werden die MPK und die Bundeskanzlerin die Situation neu beurteilen. Wir planen aktuell, dass ab dem 15. Februar die Klassenstufen 5 bis 13 in den Wechselunterricht starten. Bis zum 14. Februar gelten die Regelungen zur Notbetreuung weiter. Für Abschlussklassen gibt es die Möglichkeit, unter Einhaltung strenger Hygieneregeln, auch wieder in Präsenz in die Schule zu kommen, um sich auf anstehende Prüfungen vorzubereiten“, erläuterte die Bildungsministerin. Dieser Fahrplan entlaste zusätzlich die Schülerbeförderung, bei dem die Träger sicherstellen, dass weiterhin ausreichend Busse zur Verfügung stehen. Das Vorgehen sei eng am gestrigen Beschluss der MPK ausgerichtet.
In den Kindertagesstätten gelte weiterhin der Regelbetrieb bei dringendem Bedarf. „Das bedeutet, dass Eltern ihre Kinder, wenn möglich, zuhause betreuen sollen. Wer seine Kinder nicht betreuen kann, darf sie in die Kita schicken. Alle müssen solidarisch sein, die Eltern, die Fachkräfte und die Arbeitgeber“, sagte Hubig und betonte: „Für berufstätige Eltern, die ihr Kind zuhause betreuen, wird der Anspruch auf Kinderkrankentage ausgeweitet und verdoppelt. Das haben Bundestag und Bundesrat in den vergangenen Tagen beschlossen und das gilt selbstverständlich auch für die Eltern in Rheinland-Pfalz.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer appellierte nochmals an alle Eltern sowie an deren Arbeitgeber: „Unsere Kitas, unsere Erzieherinnen und Erzieher leisten einen immens wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie kümmern sich um die Kinder, deren Eltern keine Betreuung zuhause sicherstellen können. Deshalb werbe ich auch nochmal bei den Arbeitgebern dafür, ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen und dabei auch Verständnis für die Herausforderungen der Eltern zu zeigen. Denn sie müssen Beruf und Familie aktuell unter besonderen Bedingungen vereinbaren.“
Unterstützung der Kitas durch Hygienepakete und Ausweitung der Testmöglichkeiten
„Wir kümmern uns gemeinsam mit den Trägern der Kitas um den Schutz unserer Fachkräfte. Deshalb werden wir in den kommenden Wochen alle Kindertagesstätten mit einem Hygienepaket unterstützen. Zudem weiten wir die Testmöglichkeiten für das Personal aus, das als Kontaktperson 2 eingestuft wird. Das gilt ebenfalls für das Personal an unseren Schulen. Das weitere Vorgehen an den Kitas wird heute Nachmittag mit dem Kita-Tag der Spitzen besprochen“, so Hubig.
Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche
Der verlängerte Lockdown trifft Familien, Kinder und Jugendliche ganz besonders. Professor Dr. Fred Zepp, Leiter der Kinderklinik der Universitätsmedizin Mainz, betonte: „Kinder und Jugendliche brauchen soziale Kontakte. Der Austausch und das Miteinander mit Gleichaltrigen ist essentiell für ihre Entwicklung. Es ist deshalb der richtige Weg, den Schülerinnen und Schülern ab Februar die Rückkehr in ihre Schule zu ermöglichen. Dabei gilt es selbstverständlich, weiterhin die Hygieneregeln konsequent einzuhalten.“
Maßnahmenpaket für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedarfen
Bildungsministerin Hubig stellte die Maßnahmen vor: „Wir brauchen für unsere Schülerinnen und Schüler mehr Fördermöglichkeiten, insbesondere im Rahmen des schulischen Ganztags. Deshalb haben wir im Nachtragshaushalt allein 48 Millionen Euro für Vertretungsbedarfe, die durch Corona entstehen, zur Verfügung. Damit stellen wir sicher, dass ausreichend Lehrkräfte für unsere Schülerinnen und Schüler vorhanden sind. Aber Schule und Lehrkräfte alleine können in diesen Zeiten nicht alles übernehmen. Es ist deshalb wichtig, dass wir starke Kooperationspartner an unserer Seite haben, die auch Angebote außerhalb von Schule übernehmen. Gemeinsam mit den Volkshochschulen werden wir bereits ab dem Frühjahr Schülerinnen und Schüler in Kleingruppen am Nachmittag in Deutsch und Mathematik unterstützen. Dafür setzen wir 1 Million Euro für etwa 1.700 Kurse ein. Wir weiten zudem die Feriensprachkurse für Schülerinnen und Schüler mit Deutschförderbedarf aus. Darüber hinaus werden wir die Sommerschule als Ferienschule RLP auch in den nächsten Jahren fortsetzen und erweitern sie auf weitere Fächer und Altersgruppen. Damit wir noch passgenauer auf die individuellen Unterstützungsbedarfe der Kinder und Jugendlichen eingehen können, werden wir zusätzliche Angebote für spezielle Zielgruppen machen, beispielsweise für Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Haushalten oder mit Migrationshintergrund. Dabei arbeiten wir zusammen mit Haydee!, einem Verein, der ehrenamtliche Nachhilfelehrerinnen und -lehrer als Lernpaten mit unterstützungsbedürftigen Kindern digital verknüpft. Dazu kommt die bereits etablierte Kooperation mit Corona School e.V., die ebenfalls Studierende mit Schülerinnen und Schülern zur Nachhilfe vernetzt. Darüber hinaus wollen wir Lernpatenschaften zwischen älteren und jüngeren Schülerinnen und Schülern stärken.“
„Die Corona-Pandemie war und ist für unsere Bildungseinrichtungen eine große Herausforderung. Wir sind in Rheinland-Pfalz – das zeigen die zurückgehenden Zahlen – auf einem guten Weg. Es gilt jetzt, diesen Weg konsequent weiterzugehen, damit unsere Schülerinnen und Schüler ab Februar wieder zu mehr und mehr Normalität in ihrem Schulalltag zurückkehren können. Wir unterstützen sie bei diesem Weg“, so die beiden Politikerinnen.
Keine weiteren Kontaktbegrenzungen im privaten Bereich
Bei den privaten Kontakten sei schon sehr viel reguliert worden, daher bleibe es bei der Faustregel: Ein Hausstand plus eine weitere Person. Die Bevölkerung werde aber gebeten, die Zahl der Haushalte, aus der die weitere Person kommt, möglichst konstant zu halten, so die Ministerpräsidentin zu den weiteren Beschlüssen.
Standard bei Mund-Nasenschutz erhöhen
„Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen hat sich in der Pandemie als besonders wirkungsvolle Maßnahme erwiesen. Dabei haben medizinische Masken, also OP-Masken oder virenfilternde Masken wie FFP2-Masken eine höhere Schutzwirkung als sogenannte Alltagsmasken“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bund und Länder haben sich deshalb auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln verständigt.
Bessere Überwachung von Corona-Mutationen
„Nur was wir kennen, können wir gezielt behandeln. Die Bundesregierung wird dafür sorgen, durch vermehrte Sequenzierung einen Überblick über die Verbreitung von Mutationen in Deutschland zu erhalten. Dafür hat das Bundesgesundheitsministerium gestern eine Coronavirus-Surveillanceverordnung erlassen. Diese regelt die Meldewege, die Vergütung und die Struktur der Analysen des Genoms von Coronaviren. So können Genomsequenzdaten der Virus Mutationen systematisch untersucht und dem RKI gemeldet werden. Das bewirkt, dass Auffälligkeiten schneller erkannt und Maßnahmen schneller eingeleitet werden können. Erste Ergebnisse wird der Bund bis Anfang Februar vorlegen“, so die Ministerpräsidentin.
Mehr Homeoffice und weniger Aufkommen im ÖPNV
„Wir wollen keinen kompletten Lockdown der Wirtschaft. Denn wenn wir alle Bänder und Unternehmen stilllegen, gefährden wir massiv Arbeitsplätze. Aber wir brauchen weniger Mobilität und daher mehr Homeoffice“, so die Ministerpräsidentin. Über eine Verordnung, die befristet bis zum 15. März 2021 gilt, werden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet, Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen, sofern die Tätigkeiten das zulassen. Wo Arbeiten in Präsenz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engem Raum weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden. Ohne ausreichende Abstände muss der Arbeitgeber medizinische Masken zur Verfügung stellen. Zur weiteren Reduzierung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu klassischen Berufsverkehrszeiten werden die Unternehmen aufgefordert, flexible Arbeitszeiten wo immer möglich einzusetzen, so dass das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt wird“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Verlässliche Zusagen von Bund und EU zur Impfstoff-Lieferung
„Ich freue mich, dass der Bund den Ländern zugesagt hat, auf Grundlage der Herstellermeldungen verlässliche Lieferzeiten zu übermitteln, um ein abgesichertes Terminmanagement vor Ort zu ermöglichen. Dazu ist ein Planungshorizont von sechs Wochen erstrebenswert“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„In den Ländern laufen die Impfungen auf Hochtouren. Ich bin stolz, dass Rheinland-Pfalz unter den drei schnellsten Ländern ist. Sehr kurzfristig wurden wir am vergangenem Freitagnachmittag durch den Bund informiert, dass fest zugesagte Impfstofflieferungen für die nächsten drei bis vier Wochen nicht vollständig eingehalten werden. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das, dass wir etwa 30.000 Impfdosen weniger bekommen, als bisher nach den Zusagen eingeplant wurden. Das führt dazu, dass bereits vereinbarte Termine in den Impfzentren für Erstimpfungen ab kommender Woche verschoben werden müssen. In einer großen logistischen Anstrengung haben wir auf der Basis der geringeren Impfstoffmenge neue Terminvergaben treffen müssen. Wir haben zudem sichergestellt, dass es genügend Impfstoff für die anstehenden Zweitimpfungen gibt“, so die Ministerpräsidentin.
Wirtschaftliche Hilfen schneller auszahlen
„Die Verlängerung des Lockdowns trifft Wirtschaft, Gastronomie sowie den Kultur- und Veranstaltungsbetrieb hart“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Daher sei wichtig, dass der Bund zugesagt habe, die Zugangsvoraussetzungen insgesamt zu vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anzuheben. Da viele Unternehmen angesichts der Dauer der Pandemie an die geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen stoßen, setzt sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck für die Anhebung der beihilferechtlichen Höchstsätze ein. Der Bund wird die Abschlagszahlungen deutlich anheben und direkt vornehmen. Die Länder werden die regulären Auszahlungen bewerkstelligen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren.
Mehr Schutz für Alten und Pflegeheime
„Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen leben, sind besonders schutzbedürftig. In Rheinland-Pfalz haben wir bereits eine Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in den Alten- und Pflegeeinrichtungen. Besucher müssen zudem FFP2-Masken tragen. Das werden wir jetzt auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausweiten. Im ganzen Bundesgebiet sollen jetzt zunächst die Bundeswehr und im zweiten Schritt Hilfsorganisationen bei den Testungen unterstützen. In Rheinland-Pfalz praktizieren wir das bereits“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ebenso seien Einrichtungen für Behinderte besonders schutzbedürftige Ort mit erhöhtem Infektionsgeschehen. Es sei wichtig, dass auch dort ausreichend Testungen vorgenommen werden.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Es sind jetzt entscheidende Tage!
Mainz / Rheinland-Pfalz – „Die Infektionszahlen steigen auch in Rheinland-Pfalz stark. Die Lage ist ernst. Ernster, als diejenigen glauben, die sich nicht an die Schutzmaßnahmen halten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Gesundheitsämter führen den starken Anstieg auf große Familienfeiern zurück, wie Hochzeiten oder Partys. Im Landkreis Kaiserslautern hingegen beruht der Anstieg auf einer Nachmeldung von zahlreichen Infektionsfällen aus der US-Militärgemeinde.
„Ich bin mir sicher, keiner und keine will der Auslöser für Ansteckungen seiner Freunde, Eltern, Großeltern, Mitschülerinnen und –schüler oder Kollegen sein. Aber jedem muss klar sein: Das Corona Virus lebt davon, dass es sich von Mensch zu Mensch verbreitet. Nur wenn wir unsere Kontakte reduzieren und die AHA-Regeln befolgen, können wir das Virus ‚aushungern‘. Wir stehen in engem Austausch mit den Landräten und Oberbürgermeistern unserer Städte. Die Taskforces aus Kommune, Landesregierung und Gesundheitssektor erarbeiten entlang des Corona-Warn- und -Aktionsplans des Landes vor Ort passgenaue Maßnahmen, um die Ansteckung zu stoppen. Wir können das schaffen, wenn alle mitmachen. Das können wir am Beispiel von München oder Passau sehen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Auch wenn sie die Sehnsucht nach Normalität und Ausgelassenheit verstehe, so sei jetzt die Zeit, für größte Konsequenz gegenüber den Wenigen, die durch ihr Verhalten riskieren, dass für alle Menschen in ganz Deutschland ein Lockdown drohe. Das würde unsere Wirtschaft, die sich gerade erholt, in die Knie zwingen und Kinder und Ihre Familien überaus belasten.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: SPD Rheinland-Pfalz 12.10.2020
Neue Regeln für Beherbergungen und Kontaktlisten
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 09.10.20 die vierte Änderungsverordnung der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz beschlossen. Diese berührt zwei Punkte: Regelungen zum Beherbergungsverbot sowie falsche Angaben auf Kontaktlisten zur Kontaktdaten-Nachverfolgung.
Mainz / Rheinland-Pfalz – Die Änderungen zum Beherbergungsverbot werden am kommenden Dienstag, 13. Oktober, in Kraft treten und die bisher geltenden Quarantäneregelungen für innerdeutsche Risikogebiete ersetzen. Konkret wird in der Äderungsverordnung folgendes geregelt: Auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) werden Landkreise, Gemeinden oder abgegrenzte Gemeindeteile innerhalb Deutschlands bekannt gemacht, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus besteht. In der Folge dürfen Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes keine Personen mehr zu touristischen Zwecken aufnehmen, die aus einem Gebiet anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, für das zum Zeitpunkt der Anreise eine Bekanntmachung auf der Internetseite der Landesregierung bestand.
Dafür gelten einige Ausnahmen. Analog zu den bisherigen innerdeutschen Quarantäneregeln werden zunächst Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz davon ausgenommen sein – sprich ein Beherbergungsverbot für sie wird es in Rheinland-Pfalz nicht geben. Ausgenommen sind darüber hinaus Personen, die über ein ärztliches Zeugnis verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde vorlegen. Die Testung darf höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden sein. Die zuständigen Behörden können außerdem in begründeten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen zulassen, soweit dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck der Verordnung nicht beeinträchtigt wird.
Grundlage für die Neuregelung ist die Einigung eines Großteils der Bundesländer mit dem Bund auf eine einheitliche innerdeutsche Beherbergungsregelung. Grundsätzlich gilt die neue Verordnung in Rheinland-Pfalz ausnahmslos für touristische Beherbergungen. Private Besuche sowie Reisen aus beruflichen Gründen sind davon ausgenommen. Des Weiteren bleiben auch die bestehenden Regelungen für das Ausland von der Änderungsverordnung unberührt. Es gelten somit auch die existierenden Ausnahmeregelungen für Luxemburg weiter.
Darüber hinaus beinhaltet die vierte Änderungsverordnung auch Neuregelungen im Bereich der Kontaktlisten: Von Samstag, 10. Oktober, an gilt, dass falsche Angaben in Kontaktlisten zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit einem Bußgeld von 150 Euro bewährt sind. Das Bußgeld hat derjenige zu entrichten, der die falschen Angaben gemacht hat. Die Höhe des Regelbußgeldes solle deutlich machen, dass ein Verstoß gegen die Maskenpflicht auch fahrlässig sein könne, Falschangaben aber vorsätzlich gemacht werden und daher einen größeren Unrechtsgehalt aufweisen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer trifft Ehrenamt in der Pfalz
Maxdorf / Dudenhofen / Speyer – Die siebte Etappe ihrer „Im Land daheim-Tour: Ministerpräsidentin trifft Ehrenamt“ führte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag (03.09.2020) in den Südosten von Rheinland-Pfalz. Im Rhein-Pfalz-Kreis und in Speyer informierte sie sich über verschiedene ehrenamtliche Projekte und tauschte sich mit Engagierten aus. „Mehr als 48 Prozent der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sind ehrenamtlich aktiv, darauf bin ich als Ministerpräsidentin sehr stolz. Auch hier in der Pfalz gibt es viele Bürger und Bürgerinnen, die ihre Zeit und Tatkraft für ein gutes Miteinander investieren und ihre Heimat weiterentwickeln. Das ist ein riesiger Pluspunkt“, betonte die Ministerpräsidentin. Gerade in der schwierigen Corona-Situation mache es Mut, dass die Menschen sich gegenseitig helfen und unterstützen und viele neue Nachbarschaftshilfen entstanden seien.
Ihre Tour startete die Ministerpräsidentin mit einem Besuch im Wilhelm-Hiemenz-Haus der Lebenshilfe Ludwigshafen e.V. in Maxdorf. Ehrenamtliche Übungsleiter der TSG Maxdorf bieten in dem Wohnhaus für Menschen mit schwerer geistiger oder mehrfacher Behinderung regelmäßige Sportangebote an. Bei dem Termin waren auch Engagierte der TuS Neuhofen dabei, die eine inklusive Schwimmgruppe organisieren. “Bei Ihrem Angebot zeigt sich die integrative Kraft des Sports, der bei der Inklusion und beim sozialen Miteinander wichtige Aufgaben übernimmt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Das Hauptamt und das Ehrenamt ergänzen sich sehr wirkungsvoll, auch im Kinderhospiz Sterntaler e.V. in Dudenhofen. Idyllisch am Woogbach gelegen bietet die Einrichtung schwer oder unheilbar erkrankten Kindern und ihren Familien Aufenthalte an. Die Arbeit der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird durch ehrenamtliche Familien- und Trauerbegleiter unterstützt. Die Ministerpräsidentin betonte, dass die Landesregierung den Ausbau der ambulanten Hospiz- und Palliativversorgung fördere, um den Menschen auch in ihrer letzten Lebensphase Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen. „Dank des Engagements so vieler Akteure und Akteurinnen ist die Hospiz- und Palliativversorgung in Rheinland-Pfalz gut ausgebaut und wird bedarfsgerecht weiterentwickelt.“
Bei ihrer nächsten Station in Speyer tauschte sich die Ministerpräsidentin im Tierheim mit den Engagierten des Tierschutzvereins Speyer aus. Sie unterstützen bei der täglichen Versorgung der Tiere und der Instandhaltung der Tiergehege und Gartenanlagen. „Die Tierheime sind eine wichtige Säule des Tierschutzes in Rheinland-Pfalz. Die hauptamtlichen Teams sind oft sehr klein und die Zahl der schutzbedürftigen Tiere sehr groß. Spenden und die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen sind sehr wichtig“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Landesregierung habe den Bau und die Einrichtung von Tierheimen in diesem Jahr mit fast 1,2 Millionen Euro gefördert.
Abschluss der „Im Land daheim“-Tour war ein Bürgergespräch in Speyer, zu dem interessierte Ehrenamtliche unter Corona-Bedingungen eingeladen waren. Sie konnten der Ministerpräsidentin Fragen stellen und mit ihr über ihre Anliegen diskutieren. „Ich möchte den Vereinen, Initiativen und Projekten in unserem Land bestmögliche Unterstützung bieten. Deshalb entwickeln wir die Ehrenamtsförderung der Landesregierung kontinuierlich weiter und haben wegen der Herausforderungen der Corona-Situation ein Soforthilfeprogramm für in Not geratene Vereine gestartet“, sagte die Ministerpräsidentin. Das Ehrenamt und die Vereine seien für den Zusammenhalt in der Gesellschaft unverzichtbar, auch hier in Speyer und im Landkreis.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt einheitliche Teststrategie und gemeinsame Regelungen für Bußgelder
Mainz / Rheinland-Pfalz – „Die Infektionszahlen steigen. Aber wir haben das Geschehen noch unter Kontrolle. Trotzdem bietet die Entwicklung der Infektionszahlen bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz ein Anlass zur Sorge. Das Durchschnittsniveau ist einfach zu hoch. Wir stellen fest, dass Gründe für den Anstieg vor allem Urlaubsreisen, aber auch Veranstaltungen und Familienfeiern sind. Deswegen habe ich mich sehr stark dafür eingesetzt, dass wir gerade mit Blick auf den Herbst grundsätzliche Fragen künftig einheitlicher regeln. Dabei handeln wir nach gleichen Prinzipien, aber immer angepasst an das regionale Infektionsgeschehen. Wir sorgen damit für mehr Klarheit in der Bevölkerung, für ein größeres Verständnis und mehr Akzeptanz. Das betrifft die Bußgelder, vor allem wenn die Sachverhalte länderübergreifend sind oder es vergleichbare Regelungen gibt. Und es betrifft eine abgestimmte und effektive Teststrategie sowie eine einheitliche Regelung der Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einer Videokonferenz der Regierungschefinnen und –chefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt.
Die Landesregierung werde die jetzt beschlossenen einheitlichen Vorgaben, sowie die Entscheidungen in Bezug auf Brauchtum, wie Fastnacht oder Weihnachtsmärkte, Mitte September zur 11. Coronabekämpfungsverordnung vorstellen. „Wir werden sehr behutsam vorgehen. Einen Lockdown wollen wir verhindern, denn das wäre für unsere Kinder, die Gesellschaft und die Wirtschaft ein schwerer Schlag. Wir haben die Schulen und Kitas wieder geöffnet. Das darf nicht gefährdet werden.“
Bußgelder und Maskenpflicht
„Die Einhaltung der AHA-Regeln bleibt das wichtigste Instrument im Kampf gegen Corona. Auch um die Menschen besser zu schützen, die sich an die Schutzmaßnahmen halten, werden wir Bußgelder erhöhen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Denn wo ein Einzelner nachlässig ist, schadet er allen.“ Eine einheitliche Untergrenze soll es bei Verstößen gegen die Maskenpflicht im ÖPNV und im Einzelhandel geben, mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt. Bislang variiert die Höhe der Bußgelder in den Bundesländern von 10 bis zu 500 Euro. Künftig sollen mindestens 50 Euro fällig werden, wenn die Mund-Nasen-Bedeckung nicht oder nicht korrekt getragen wird. Rheinland-Pfalz wird das unmittelbar umsetzen. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht im Öffentlichen Fernverkehr soll ein erhöhtes Beförderungsentgelt fällig werden. Damit das in Regional- und Fernverkehr möglich ist, wollen die Verkehrsminister von Bund und Ländern Rahmenbedingungen dafür erarbeiten. „Das ist kein zahnloser Tiger. In Rheinland-Pfalz werden wir das mit einer Kontrollwoche, zusammen mit Polizei und Ordnungsämtern, deutlich zeigen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Schule und Arbeitsplatz sollen möglichst effektiv überwacht werden, um einen Lockdown zu verhindern. Dabei seien ungezielte Testungen nicht sinnvoll und sollen auch vor dem Hintergrund der begrenzten Testkapazitäten vermieden werden. Die gemeinsame Teststrategie wird so fortentwickelt, dass vorrangig Personen getestet werden, die in gefährdeten Bereichen wie Altenheimen oder Krankenhäusern arbeiten, Corona-typische Symptome aufweisen, oder unmittelbaren Kontakt zu einer Corona-positiven Person hatten. „Gerade mit Blick auf die Erkältungszeit ab Herbst haben wir die Gesundheitsministerkonferenz und das Robert Koch Institut mit einer Weiterentwicklung der Teststrategie beauftragt“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Kostenlose Corona-Tests für Urlauber bei der Einreise nach Deutschland aus Nicht-Risikogebieten soll es ab dem 15. September 2020 nicht mehr geben. Dabei waren in Rheinland-Pfalz bei weniger als einem Prozent der Reiserückkehrer Corona-Infektionen festgestellt worden. „Damit verschwenden wir wichtige Ressourcen. Deutlich effektiver sind anlassbezogene und zielgerichtete Tests; insbesondere solche von Kontaktpersonen eines infizierten Menschen, um gezielt Infektionsketten zu unterbrechen“, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir lernen täglich mehr über das Virus und dessen Nachweisbarkeit. Deswegen haben wir Länder den Bund aufgefordert, einen Bericht über neue Testverfahren vorzulegen und eine Übersicht der vorhandenen Kapazitäten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Zunächst wird die Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten aufrecht erhalten. Auch für diese ändert sich aber die bundesweite Teststrategie. Ab 1. Oktober müssen sich Rückkehrer aus Risikogebieten zunächst in Quarantäne begeben. Diese dauert grundsätzlich 14 Tage. Ein Test, um die Quarantäne zu verlassen ist frühestens ab dem 5. Tag möglich. „Viele Menschen sind zu Recht darüber empört, dass jemand bewusst in ein Risikogebiet fährt und sich bei der Rückkehr unmittelbar auf Kosten der Allgemeinheit freitesten lassen kann. Bund und Länder sind sich über eine rechtliche Klarstellung einig, dass es keine Entschädigung für die Quarantäne geben kann, wenn Menschen ohne triftigen Grund in Risikogebiete fahren. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, einen Vorschlag im Hinblick auf die entstehenden Kosten der Tests zu machen,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Ferner bitten die Länder die Bundesregierung, frühzeitiger über die Einordnung von weiteren Ländern als Risikoländer zu informieren und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Verfahren der sogenannten Aussteigekarten von der Aufnahme bis zur Information an die zuständigen Gesundheitsämter zügig digitalisiert und damit vereinfacht und professionalisiert werden kann.
Zur besseren Kontrolle der bisherigen Papier-Aussteigekarten und zur Optimierung der Meldewege will der Bund eine „elektronische Einreiseanmeldung“ entwickeln, die den Meldeprozess bis hin zu den örtlichen Gesundheitsämtern digitalisieren soll. Dieses Verfahren soll den lokalen Gesundheitsämtern die Überwachung der Quarantäne-Verpflichtung von Einreisenden erleichtern.
Schulbetrieb
„Kinder haben ein Recht auf Bildung und Kinder brauchen Kinder. Deswegen sollen Schulschließungen und weitreichende Quarantäneanordnungen möglichst vermieden werden. Daher werden wir große Anstrengungen unternehmen, um möglichst viel Präsenzunterricht zu ermöglichen. In Fällen, wo dies unvermeidbar ist, werden wir in Rheinland-Pfalz eine Notbetreuung einrichten, um Familien zu unterstützen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Bund werde die gesetzlichen Grundlagen so ändern, dass das Kinderkrankentagegeld für gesetzlich Versicherte in diesem Jahr für jedes Elternteil für 5 zusätzliche Tage und für Alleinerziehende für 10 zusätzliche Tage gewährt wird.
Großveranstaltungen
„In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens sind in den vergangenen Monaten Konzepte entwickelt worden, die es ermöglichen, kulturelle, sportliche oder sonstige Veranstaltungen unter entsprechenden Hygieneanforderungen durchzuführen. Leider haben wir jetzt wieder steigende Zahlen und daher ist für mich ganz klar; das ist nicht die Zeit, um Schutzmaßnahmen zu lockern“, so die Ministerpräsidentin. Großveranstaltungen bei denen eine Kontaktnachverfolgung und die Einhaltung von Hygienereglungen nicht möglich ist, sollen mindestens bis 31.12.2020 nicht stattfinden. Abhängig vom Infektionsgeschehen sind jedoch größere Veranstaltungen auf Basis von mit den Gesundheitsbehörden abgestimmten Konzepten möglich.
Private Feiern
Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass gerade Feiern im Familien- oder Freundeskreis Infektionen verbreiten können. Deshalb sollten diese Veranstaltungen bevorzugt im Freien abgehalten werden. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen den Personen von 1,50 Metern zu gewährleisten. Für Rheinland-Pfalz bleibt es bei den bestehenden Regelungen. „Wir appellieren an die Vernunft der Menschen, wenn sie sich in den eigenen vier Wänden treffen“, so die Ministerpräsidentin.
Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Den öffentlichen Gesundheitsämtern kommt bei der Nachverfolgung eine Schlüsselrolle zu. Sie müssen sich auf die mit der Einhaltung von Quarantäneanordnungen, der Kontaktnachverfolgung und der Eindämmung von größeren Infektionsgeschehen verbundenen Aufgaben konzentrieren können. Ein wesentlicher Baustein für die Stärkung der Gesundheitsämter ist der vereinbarte Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Vor dem Hintergrund ist entscheidend, dass ein Pakt für den ÖGD abgestimmt zwischen Bund, Ländern und Kommunen zeitnah umgesetzt wird. Zur Unterstützung der Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz stehen bereits jetzt mehr als 1000 Freiwillige zur Verfügung, darunter mehr als 600 Landesbedienstete.
Sitzt künftig als Fraktionsloser im Stadtrat Speyer, Uwe Kübitz
Speyer – Nachdem es die AfD Speyer schaffte, bei der letzten
Kommunalwahl mit 4 Personen erstmals in den Stadtrat Speyer einzuziehen, war
dort bereits einiges los.
Erst legte Frank Hasenoehrl seinen Stadtratsposten nieder
und Robert Schön übernahm diesen. Angeblich waren gesundheitliche Gründe Hasenoehrl`s
seine Beweggründe… Gerüchtehalber soll es aber an Differenzen mit dem
Fraktionsvorsitzenden Benjamin Haupt gelegen haben.
v.l.: Benjamin Haupt, Fraktionsvorsitzender und Pressesprecher der AfD Speyer, Ratsmitglied Frank Hasenöhrl … gemeinsam auf dem Stadtratswagen beim Brezelfest 2019 in Speyer. Quelle: Screenshot AfD – Kreisverband Speyer (Facebook)
Nun verlässt Uwe Kübitz, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender, die AfD Fraktion Speyer aus oben genannten Gründen. Wie
wir im Gespräch mit ihm erfahren haben, haderte er schon lange mit dem
Entschluss, da eine Zusammenarbeit mit Herrn Haupt nahezu unmöglich sei. Nach
einem Aussprachetermin am gestrigen Tag und der damit verbundenen Abwahl als
stellvertretender Fraktionsvorsitzender entschloss sich Uwe Kübitz nun
endgültig, die AfD-Fraktion Speyer zu verlassen.
Da er sich allerdings seine Wählern und Wählerinnen
verpflichtet sieht, bleibt er weiterhin in der AfD Speyer und bekleidet in
dieser u.a. das Amt des Kassenprüfers. Im Stadtrat wird er künftig, also
bereits bei der morgigen Stadtratssitzung, als fraktionsloser Stadtrat sitzen.
Ähnlich wie es zuletzt mit Alois Röbosch als ehemaligem Republikaner der Fall
gewesen ist.
Lesen sie hier das Schreiben von Uwe Kübitz an den
Stadtrat Speyer:
Guten Tag
Sehr geehrter Herr
Müller, hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich ab heute den 26.08.2020 die
Fraktion der AfD Speyer verlasse. Mein Mandat als Stadtrat bleibt davon
unberührt. Ich verbleibe als „fraktionsloser“ im Stadtrat.
Die Auswirkungen für
die Ausschüsse und Aufsichtsräte werden Sie neu bemessen müssen.
Bitte bestätigen Sie
mir formlos diese Nachricht
Mit freundlichen
Grüßen
Uwe Kübitz
Text: Speyer 24/7 News Foto: (1) Uwe Kübitz; (2) Screenshot der AfD – Kreisverband Speyer aus Facebook 26.08.2020
Johannes Steiniger ist auch in diesem Jahr mit seiner Sommertour im Wahlkreis unterwegs. Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Berlin / Speyer / Römerberg / Schifferstadt– In der parlamentarischen Sommerpause nutzt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) die Zeit für eine Sommertour durch den Wahlkreis. Seine Stationen führen ihn dabei zu den verschiedensten Unternehmen und Vereinen. Johannes Steiniger will dabei die Gelegenheit nutzen, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen:
„Während meiner Sommertour kann ich viele interessante Eindrücke sammeln und auch praktisch anpacken. Deshalb wollte ich auch in diesem Jahr eine Sommertour machen, um einmal noch intensiver in das Leben in unserer schönen Pfalz einzutauchen. Zum ständigen wöchentlichen Wechsel zwischen der Heimat und den Sitzungswochen in Berlin ist das eine willkommene Abwechslung.“
Johannes Steiniger besucht in seiner mehrwöchigen Sommertour ab dem 11. August über 30 verschiedene Stationen.
Neben dem Besuch an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen in Speyer und dem Umland auch folgende Punkte auf dem Programm:
Text: Wahlkreisbüro Johannes Steiniger, MdB Foto: Wahlkreisbüro Johannes Steiniger, MdB / Tobias Koch 15.08.2020
Mittagstisch in Q + H
SPD-Stadtratsfraktion und SPD-Ortsverein Speyer West und Erlich begrüßen Wiedereröffnung
Speyer – Die SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Ortsverein Speyer West und Erlich freuen sich, dass der Mittagstisch in „Q + H“ reaktiviert wurde und sich ein tragfähige Lösung mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) Speyer in den Räumlichkeiten der GEWO gefunden hat.
Walter Feiniler, Fraktionsvorsitzender & Landtagskandidat, sagt: „Es ist eine erfreuliche Sache zu hören, dass das Quartiers-Café wieder seine Tore öffnet. Es ist weit mehr als ein Essensangebot, es ist eine Einrichtung in der auch soziale Kontakte geknüpft werden. Von daher ist es erstrebenswert, das weitere Einrichtungen entstehen.“
Diesen Worten schließt sich Noah H. Claus, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West und Erlich an und fügt hinzu: „Wir begrüßen, dass der Mittagstisch reaktiviert wurde. Es ist wichtig, dass solche Angebote in den Stadtteilen gefördert und ausgebaut werden. In Speyer West ist es erfreulich, dass es ein gutes Mittagessen zu arbeitnehmer- und rentnerfreundlichen Preisen gibt. Dies ist wichtig, da die Mitbürgerinnen und Mitbürger in Speyer West laut Armuts- & Reichtumsbericht eine eher unterdurchschnittliche bis unterdurchschnittliche Kaufkraft haben.“
SPD-Ortsverein Speyer West & Erlich sowie SPD Stadtratsfraktion 15.08.2020
Lärmproblematik Außengastronomie im Industriehof
Speyer – Nachstehend übersende ich Ihnen meine Stellungnahme bezüglich des Gespräches vom 12.08.2020 mit der Beigeordneten, Frau Irmgard Münch-Weinmann (GRÜNE), bezüglich der Lärmproblematik der Außengastronomie in Speyer. Ich möchte anmerken, dass ich dieses Thema auf das gesamte Stadtgebiet beziehe und nicht explizit auf den Industriehof.
Aufgrund der überaus schwierigen wirtschaftlichen Situation u. a. der Gastronomiebetriebe bzgl.- Corona und der Tatsache, dass viele Betriebe als oberste Priorität nicht die Gewinnerzielung, sondern die Aufrechterhaltung ihrer Betriebstätigkeit und das Halten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter forcieren, stellte ich konkret 2 Forderungen …
Zum einen die schnellstmögliche Einberufung eines Gesprächskreises von betroffenen Gastronomen, der Stadtspitze und den politischen Vertretern, damit die aktuellen Probleme erkannt und machbare Strategien zur Milderung dieser Probleme besprochen werden können, auch im Hinblick auf die kommenden Jahre und unter Berücksichtigung der sich ändernden klimatischen Verhältnisse in den Sommermonaten.
Zum anderen habe ich an die Stadtspitze die Forderung, zumindest für die verbleibende Freiluftsaison Maßnahmen umzusetzen, wie z. B. die Verkürzung der Sperrzeit um 1 Stunde für die Außengastronomie, über das Stadtgebiet auszuweiten und zu vereinheitlichen, wohlweislich dass dieses Anwohnerinnen und Anwohnern auch Entgegenkommen abverlangt. Hier wäre Zusammenhalt gefragt !
Bewusst möchte ich noch für die Saison 2020 schnellstmöglich eine über die Verwaltung machbare Maßnahme anstoßen, denn es gilt die gastronomische Vielfalt in Gänze in Speyer zu erhalten.
Frau Münch-Weinmann ist sich der zugespitzten Situation zwar bewusst, allerdings möchte diese die Themen erst in dafür zuständigen Ausschüssen behandeln. Dafür fehlt allerdings akut die Zeit, wonach ich an den beiden vorgenannten Forderungen – für diese Saison zumindest – festhalten werde und die Nachjustierung von Maßnahmen für kommende Jahre dann selbstverständlich in den dafür vorgesehenen Gremien behandelt werden müssen.
Uns ist bewusst, dass eine solche Maßnahme kein Ausgleich für die zurückliegenden Monate sein kann, allerdings würde es ein Zeichen des Entgegenkommens setzen, sowohl für eine überaus gebeutelte Branche als auch für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt..
An die Betriebe hätten wir selbstverständlich auch die Erwartung, mit einer solchen „Öffnung“ – sollte sie denn kommen – verantwortungsbewusst umzugehen und den Schutz vor erheblichen Nachteilen und Belästigungen der Allgemeinheit und Nachbarschaft Rechnung zu tragen. Dieses setzt ein „Gentlemen`s Agreement“ voraus.
Beste Grüße
Ihr
Mike Oehlmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten SPEYER – FDP
FDP Speyer 15.08.2020
MdL Daniel Köbler – Hier vor Ort in Speyer
Daniel Köbler auf Gerechtigkeitstour
Speyer – Daniel Köbler, MdL GRÜNE FRAKTION, Sprecher für Finanzen und Beteiligungen, Soziales, Arbeit, Familie, Bildung, frühkindliche Bildung, Inklusion und Sport war am Fr 07.08.2020 im Rahmen seiner „Gerechtigkeitstour 2020“ in Speyer.
Zusammen mit der AG GrünSozial und einigen Mitglieder der GRÜNEN besuchten sie den Kleiderladen des DRK Kreisverband Speyer in der Lessingstraße und die Speyerer Tafel in Speyer-Mitte in der Seekatzstraße.
In beiden Einrichtungen wurden Daniel Köbler und den Teilnehmer*innen dieser Tour die Arbeit und die Organisation engagiert und lebendig vorgestellt. Alle leben vom Ehrenamt, ohne die es so gar nicht funktionieren würde, so wie beide Chefinnen versichern. Allein die Organisation der teilweise bis zu 70 Helferinnen muss gut organisiert und begleitet werden. Auch viele junge Menschen sind in der letzten Zeit dazugekommen und werden als Bereicherung erlebt. Ganz neu ist die Kindertafel, die im Dezember 2018 ins Leben gerufen wurde. Die Kinder sollen den Umgang mit Lebensmitteln erlernen, ebenso wie gesunde und ausgewogene Mahlzeiten unter Anleitung selbst zu kochen. Wenn man den beiden Damen Frau Munding (Hauptamtliche des Kleiderladen) und Frau Höfer (eine der beiden Hauptamtlichen der Speyerer Tafel) zuhörte wurde einem schnell bewusst, dass da ganz viel Herzblut und persönliches Engagement dahinter steckt. Herr Köbler war sehr beeindruckt was hier seitens der DRK geleistet wird und sicherte gerne auch Unterstützung zu. Frau Diven (DRK Geschäftsführerin) erläuterte auch welchen Herausforderungen dem DRK gerade auch in finanzieller Hinsicht gestellt sind und dass sie ohne Unterstützung auch seitens der GEWO oder der Stadt Speyer das alles so gar nicht stemmen könnten. Auch hier wird wieder deutlich wie wichtig gute Zusammenarbeit und Kommunikation in Kombination mit dem Ehrenamt und der konkreten Organisation sind. Denn ohne Ehrenamtliche würden solche Projekte nicht funktionieren.
Beigeordnete Irmgard Münch-Weinmann, MdL Daniel Köbler (v. l.), Stadträtin Gudrun Weber (r.) beim Besuch „DER TAFEL“ in Speyer.
Im Anschluss konnte Mann/Frau in gemütlicher Runde in einem Café am Altpörtel bei kühlen Getränken Herrn Köbler Fragen zur Sozialpolitik mit der angestrebten Gerechtigkeit stellen und verschiedene Anregungen mit auf den Weg geben.
Dieser bedankte sich bei Allen für die interessante Informationen, lebendige Eindrücke und für das besondere Engagement aller die dahinterstehen und ihren persönlichen Einsatz für die jeweilige Sache. Eine tolle Sache die Gerechtigkeitstour des Landtagsabgeordneten – sich hier vor Ort ein Bild vom sozialen Engagement zu machen.
