Schlagwort-Archive: Beigeordnete Stadt Speyer

Lokalpolitik Speyer:

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Stellungnahme der WGS zur Diskussion über die Besetzung der Beigeordnetenposten

Anläßlich der laufenden Diskussion über die Erweiterung des Stadtvorstandes um zwei Beigeordnete, hält es die Wählergruppe für angebracht darauf hinzuweisen, daß mit der Oberbürgermeisterin Frau Seiler, der Bürgermeisterin Frau Kabs und Frau Dittus als Leiterin des  Fachbereichs 1 der Verwaltung, schon jetzt die wichtigsten Schlüsselpositionen der Stadtverwaltung mit Frauen besetzt sind.

Nun ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter seit vielen Jahren eine wichtige, gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren praktischer Umsetzung innerhalb der Verwaltung durch ein Frauenbüro mit Gleichstellungsstelle Rechnung getragen wird.

Vorrangige Aufgabe dieser Stelle ist es die Gleichberechtigung von Frauen und Männern umzusetzen. Wie der Presse zu entnehmen war strebt Frau Münch-Weinmann (Bündnis 90/GRÜNE) den Posten der hauptamtlichen Beigeordneten an.

Sollte es nur zu dieser Besetzung des hauptamtlichen Beigeordnetenpostens kommen, bestünde der Stadtvorstand zu 100 Prozent aus Vertreterinnen des weiblichen Geschlechts. Auch bei Besetzung eines weiteren, ehrenamtlichen Beigeordnetenpostens durch einen Mann, wäre eine paritätische Geschlechterverteilung im Stadtvorstand keinesfalls gegeben.

Unabhängig davon, ob die anstehende Entscheidung auf einen oder zwei weitere Beigeordnete im Stadtvorstand hinausläuft, die Wählergruppe Schneider hält es aus Gründen der gendergerechten Ausgewogenheit für dringend erforderlich, daß hierfür vorrangig männliche Bewerber in Betracht gezogen werden und appelliert in diesem Sinne an alle Entscheider und insbesondere die beteiligten Kooperationspartner von Bündnis90/Grüne und SWG.

Matthias Schneider
(Ratsmitglied)
14.10.2019

Kommunalpolitik Speyer:

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Stellungnahme zum Artikel „Hinhaltetaktik“ aus „Die Rheinpfalz“ vom 01.10.2019

Noah Claus, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West-Erlich & Vorsitzender der Jusos Speyer

Speyer – Zu dem Artikel „Hinhaltetaktik“ aus „Die Rheinpfalz“ vom 01.10.2019 möchte ich als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West-Erlich sowie als Jusos-Vorsitzender Stellung beziehen. 

Ich war sehr verwundert über die Anschuldigungen der Herren Wilke und Scheid sowie von Frau Münch-Weinmann, die sie der Frau Oberbürgermeisterin vorwerfen. Die Kritik an der Vorgehensweise von OB Seiler ist völlig unbegründet.

Es gilt die demokratischen & über Jahrzehnte gepflegten Grundregeln des Stadtrates einzuhalten. Wenn die Kooperationspartner eine Änderung der Hauptsatzung möchten, wird dieser Änderungsvorschlag zuerst im Ältestenrat diskutiert. Danach wird es im Haupt- & Stiftungsausschuss diskutiert, der dann eine empfehlende oder eine nicht empfehlende Beschlussfassung für den Stadtrat trifft. In der Stadtratssitzung wird dann darüber abgestimmt. Bei einem positiven Votum muss man die öffentliche Ausschreibung der Beigeordnetenstellen und deren Geschäftsbereiche im Ältestenrat klären.

Deshalb ist die Vorgehensweise von OB Seiler keine „Hinhaltetaktik“, sondern das normale Prozedere.

Die Entscheidung der Kooperationspartner, einen Änderungsantrag schon am 24. Oktober in den Stadtrat einzubringen und somit die Diskussion & Entscheidung im Ältestenrat sowie Haupt- & Stiftungsausschuss zu überspringen, ist überhastet und zeigt, dass den Kooperationspartnern die Posten wichtiger sind als die Sache.

Ich möchte die Kooperationspartner an ihren Vertrag erinnern, der vorsieht, dass Haushaltsdefizite mittelfristig abgebaut werden sollen und es einer strikten Haushaltsführung bedarf und an ihre Erklärung, dass sie „keine Politik gegen die Oberbürgermeisterin“ machen wollen. Die Kosten, die für die Stadt für einen hauptamtlichen und einen ehrenamtlichen Beigeordneten anfallen, könnten in wichtigere Vorgehen wie z.B. in den Klimaschutz oder in unsere Schulen investiert werden. Im Gegensatz zu den Koalitionspartnern vertraue und glaube ich Oberbürgermeisterin Seiler, wenn sie sagt, dass man keine weiteren Beigeordneten braucht, um die Verwaltung gut zu führen.

Deswegen bitte ich die Kooperationspartner auf das Postengeschacher zu verzichten und zur Sachpolitik zurückzukehren, damit wir uns den wichtigen Themen in dieser Stadt widmen können. 

Mit freundlichen Grüßen 

Noah Claus

Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West-Erlich

Vorsitzender der Jusos Speyer

07.10.2019

Kommunalpolitik:

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Pressestatement der FDP – Stadtratsfraktion SPEYER vom 26.09.2019

Thema: Lob und ein Vorschlag zu den Beigeordnetenposten der CDU/Grüne/SWG-Stadtratskooperation

Die FDP-Stadtratsfraktion begrüßt die Aussage des Vorsitzenden der Speyerer Wählergruppe, Frank Scheid, nicht unter allen Umständen einen ehrenamtlichen Beigeordneten zu fordern.

Dieser Schritt wäre absolut zu begrüßen. Wenn nun auch die Speyerer Grünen der Ehrenamtlichkeit zustimmen würden, könnte die Kooperation zwischen CDU, Grünen und SWG doch noch eine „Kooperation der Vernunft“ werden!

Durch Vorlage eines schlüssigen Konzeptes der Aufteilung der Arbeitsbereiche, könnten wir uns eine Zustimmung hierzu vorstellen. Zuerst steht für uns das (Gesamt-)Konzept, dann die Personalie!

Freie Demokraten SPEYER – FDP, Fraktionsvorsitzender Mike Oehlmann
27.09.2019

Speyer Aktuell:

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Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler verweist bei Beigeordnetenfrage auf Verwaltungsverfahren

Mit Blick auf die Medienberichterstattung und die öffentliche Diskussion über mögliche neue Beigeordnete der Stadt Speyer verweist Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler auf das einzuhaltende Verwaltungsverfahren. „Bevor über Geschäftsbereiche zu diskutieren ist, müssen zunächst einmal die satzungsrechtlichen Bedingungen geschaffen werden, um den Stadtvorstand zu erweitern. Hieran haben sich auch die politischen Parteien zu halten und erst dann werden weitere Gespräche zu führen sein“, stellt Seiler klar.

Das nötige Verwaltungsverfahren sieht laut Gemeindeordnung zunächst eine Änderung der Hauptsatzung vor, die vom Stadtrat genehmigt werden muss. „Es ist ein normaler demokratischer Prozess, dass gewünschte Satzungsänderungen zunächst im Rat besprochen und diskutiert werden. Die Antragssteller müssen wie bei jedem anderen Antrag begründen, weshalb sie diese Änderung als sinnvoll und wichtig erachten, danach entscheidet der Rat“, so Seiler. Bei einem positivem Votum zugunsten einer Änderung der Hauptsatzung wäre in einem folgenden Schritt im Ältestenrat die öffentliche Ausschreibung der möglichen Beigeordentenstelle(n) und deren Geschäftsbereich(e) zu klären. „Unabhängig von parteipolitischen wie auch persönlichen Interessen sind diese Verfahrenswege einzuhalten“, erklärt die Oberbürgermeisterin.

Ob die Schaffung einer ehrenamtlichen Beigeordnetenstelle finanziell wie auch inhaltlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten sei, sieht Stefanie Seiler nach wie vor kritisch.

Text: Stadt Speyer Foto: Speyer 24/7 News,dak
27.09.2019