Spendenaufruf an die Stadtratsmitglieder Bürgerbegehren Speyer
Sehr geehrte Stadtratsmitglieder, sehr geehrte Pressevertreter,
wie ihnen bekannt ist wurde unser Bürgerbegehren letzten Donnerstag im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt.
An dieser Stelle möchten wir allen Ratsmitgliedern danken, die sich hinter unser Begehren gestellt haben und für das Begehren gestimmt haben.
Anhand der vielen Enthaltungen und der Fürstimmen ist erkennbar, dass es berechtigte Zweifel an der Auslegung der städtischen Rechtsabteilung gibt.
Wir werden, wie bereits im Vorfeld angekündigt, juristisch gegen die Ablehnung vorgehen.
Heute möchten wir sie alle auf unsere Spendenaktion aufmerksam machen welche wir gestern gestartet haben um die Kosten des Rechtsbeistands der Bürgerinitiative zu decken.
Wie bei unserer letzten Spendenaktion, werden wir nicht benötigtes Geld sowie eventuelle Rückerstattungen am Ende vollumfänglich an das Kinderhospiz Sterntaler in Dudenhofen spenden.
Sie haben jetzt die Chance, den Bürgern öffentlichkeitswirksam zu zeigen wie wichtig ihnen direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung tatsächlich sind.
Natürlich besteht auch die Möglichkeit sich anonym zu beteiligen und anders als bei Abstimmungen im Stadtrat besteht beim spenden auch kein Fraktionszwang.
Gerade die Fraktionsmitglieder der CDU, die eine Prüfung des Begehrens durch einen externen Gutachter auf Kosten der Steuerzahler beantragt haben, haben jetzt die Chance den Bürgern zu zeigen wie ernst es ihnen mit ihrem Antrag war.
Wir sind für jede Spendedankbar und sind überzeugt davon, dass die überwältigende Mehrheit der Stadtratsmitglieder bereit ist einen Beitrag für die Demokratie zu leisten.
Die Bewerbung für die Landesgartenschau 2027 in Speyer wurde am Freitag, 15. Oktober 2021 durch das städtische Projektteam bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung eingereicht.
„Mit der Abgabe der Bewerbungsunterlagen wurde der entscheidende Schritt der Bewerbungsphase zur Landesgartenschau 2027 vollzogen“, freut sich Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.
„Unsere Bewerbung zeigt eindrücklich, wie die Landesgartenschau eine Initialzündung für eine nachhaltige Stadtentwicklung darstellen kann. Denn klar ist: 2000 Jahre sind definitiv erst der Anfang“, so die Stadtchefin begeistert.
Nachdem sich der Stadtrat am 16. September 2021 auf Grundlage der Machbarkeitsstudie mehrheitlich für das eingereichte Konzept ausgesprochen hatte, wurde eine umfassende Bewerbungsbroschüre durch das städtische Projektteam sowie Vertreter*innen des Planungsbüros RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten und der Werbeagentur Runze & Casper erstellt. Diese ist auf der städtischen Homepage unter www.speyer.de/landesgartenschau2027 einzusehen.
Bevor die Entscheidung, welche Stadt den Zuschlag für die Landesgartenschau erhält, im März nächsten Jahres fallen soll, wird im November 2021 die Kommission zum Ortstermin erwartet.
Sollte sich Speyer gegen die anderen Bewerberstädte durchsetzen können, wird auch wieder die Bürgerschaft aufgerufen sein, sich in verschiedenen Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung einzubringen und den weiteren Prozess bis zum Beginn der Baumaßnahmen zu begleiten.
„Nur im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und unter Einbezug der vielen wertvollen Anregungen und Wünsche konnten wir alle relevanten Bereiche in unserem Konzept berücksichtigen und entwickeln. Die Beiträge aus der Bürgerschaft haben ebenso wie der nach wie vor gültige Stadtratsbeschluss den Weg für die heutige Abgabe der Bewerbung geebnet“, unterstreicht Stefanie Seiler.
Stadtverwaltung Speyer 17.10.2021
Bürgerbegehren gegen die geplante Landesgartenschau 2027 in Speyer
Durch Beschluss des Stadtrates vom 16.09.21 für eine Bewerbung um die Ausrichtung der Landesgartenschau wird sich die Stadt Speyer im Wettbewerb beteiligen. Wir sind weiterhin überzeugt, dass die Ausrichtung einer Landesgartenschau massive finanzielle, ökologische und soziale Folgen hat, mit denen die Stadt jahrelang zu kämpfen hätte. Daher starten wir ein Bürgerbegehren um die Gartenschau noch zu verhindern.
Die Unterschriftenlisten haben wir durch den Verein „Mehr Demokratie e.V.“ auf die formale Richtigkeit überprüfen lassen. Start der Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren ist der 11.10.21. Es besteht nun ein Zeitfenster bis Jahresende die erforderlichen Unterschriften einzuholen. Die Bürgerinitiative „Keine Landesgartenschau 2027 in Speyer“ plant etwa 3.500 Unterschriften (einschließlich einer entsprechenden Reserve) zu sammeln. Damit soll die gesamte Bürgerschaft der Stadt Speyer entscheiden, ob eine solche Gartenschau in Speyer stattfinden soll. Unterschriftsberechtigt sind alle Bürger*innen der Stadt mit dem Hauptwohnsitz in Speyer. Wir planen eine entsprechende Reserve ein, um die Hürde auch dann zu nehmen, wenn die Stadt einige der eingereichten Listen aus formalen Gründen ablehnen sollte. Die Listen können auf der Homepage www.keine-lgs-speyer.de heruntergeladen werden.
Oberbürgermeisterin Steffi Seiler wird über den Sammelbeginn informiert und aufgefordert bis zum Ende der Sammelfrist die Bewerbung noch nicht einzureichen und keine Verträge zu unterzeichnen, um finanziellen Schaden von der Stadt Speyer abzuwenden.
Mit unserem Begehren möchten wir die Stadt vor einem finanziellen Abenteuer schützen, einen Verkehrsinfarkt während der Gartenschau verhindern, die Zerstörung natürlicher Ressourcen bremsen und im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels unsere Stadt auf Klimaextreme besser vorbereiten. Dazu gehört die Offenhaltung der verbliebenen Frischluftschneisen, die Vermeidung weiterer Versiegelungen und ein neues Verkehrskonzept. Einzelne Aspekte der Planungen, wie die Entsiegelung einzelner Flächen und die Schaffung von Infrastrukturen können deutlich günstiger in Einzelprojekten realisiert werden.
Wir bitten die BürgerInnen von Speyer uns mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.
Bürgerinitiative Contra Landesgartenschau Speyer 17.10.2021
Bürgerbegehren „Für unsere Kinder – Für unsere Umwelt – Für politische Transparenz“ am Unterstützerquorum gescheitert
Lediglich 30 gültige Stimmen haben gefehlt
Die Stadtverwaltung Speyer informiert, dass das von der Bürgerinitiative gegen den Neubau der städtischen Kindertagesstätte Regenbogen im Kastanienweg angestrengte Bürgerbegehren am nötigen Unterstützerquorum, d.h. an der nötigen Anzahl gültiger Unterstützerunterschriften, gescheitert ist. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. Juli 2021, über das Ergebnis der Auswertung informiert und abschließend über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.
„Ich bin nach wie vor überzeugt von der Auswahl des neuen Standorts für die Kita Regenbogen, die die Stadtverwaltung nach sorgfältiger Abwägung aller Alternativen getroffen hat“, betont Bürgermeisterin Monika Kabs. „Die abschließende Planung für den Neubau hat in den letzten Monaten aufgrund des laufenden Bürgerbegehrens geruht. Wir werden diese nun wieder aufnehmen und ich hoffe, dass wir zügig in die Umsetzung des dringend benötigten Neubaus gehen können“, so Kabs weiter.
Die Auswertung der 467 Seiten Unterschriftenlisten in Papierform, die am Montag, 19. April 2021, an die Stadtverwaltung übergeben wurden, hat ergeben, dass insgesamt 2.561 Unterschriften abgegeben wurden. Davon sind nach Überprüfung und Abgleichung mit dem Melderegister der Stadt Speyer 2.238 Unterschriften gültig und 323 demnach ungültig. Gründe für die Ungültigkeit waren in den meisten Fällen, dass die eingetragenen Daten keiner echten Person zugeordnet werden konnten, doppelte und vollständig unleserliche Eintragungen sowie Unterstützende, die nicht, nicht mehr oder noch nicht lange genug in Speyer wohnhaft sind.
Ein Bürgerbegehren muss nach § 17a Abs. 3 Nr. 4 GemO mindestens von sechs Prozent der Zahl der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl bei einer Einwohnerzahl von über 50.000 bis 100.000 Einwohner*innen unterschrieben sein. Wahlberechtigt waren bei der Kommunalwahl 2019 nach amtlichem Endergebnis 37.800 Personen. Somit sind für ein erfolgreiches Bürgerbegehren mindestens 2.268 gültige Unterstützungsunterschriften nötig.
Da mit den Listen aber nur 2.238 gültige Unterschriften vorgelegt wurden, sind die formalen Voraussetzungen für die Einbringung eines Bürgerbegehrens nach § 17a GemO nicht erfüllt. Das erforderliche Quorum wurde damit verfehlt.
Die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens erhalten in der Stadtratssitzung am 15. Juli 2021 die Möglichkeit, zu ihrem Bürgerbegehren Stellung zu nehmen. Eine anschließende Aussprache findet nicht statt.
Stellungnahme der BI Kita Regenbogen zur öffentlichen Bauausschusssitzung am 21. Januar 2021
SZunächst stellt die BI fest, dass die Stadt zwar an ihrer bisherigen Vorgehensweise zur Errichtung der neuen KITA am Kastanienweg noch festhält. Was anderes war aber zunächst auch nicht zu erwarten. Dennoch sieht die BI einen großen Erfolg für das Anliegen der Bürgerinitiative:
1. Die Verwaltung hat nunmehr (wie von der BI mehrfach gefordert) Gespräche mit der BI angekündigt, um eventuell doch noch zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
2. Die gekennzeichneten Bäume am Kastanienweg werden vorläufig nicht gefällt, um keine Tatsachen vor dem Bürgerentscheid zu treffen.
3. Es wurde zugesichert, künftig die Bürgerschaft früher einzubinden.
Für diese grundsätzliche Änderung der Vorgehensweise der Stadt bedankt sich die BI ausdrücklich bei der OB Stefanie Seiler und sieht diesen Sinneswandel als mutig und der Sache dienlich an.
4. Bereits jetzt wurde seitens der Oberbürgermeisterin angekündigt, dass die Bürger bei der weiteren erforderlichen Verdichtung der Wohngebiete in Speyer Nord künftig frühzeitig in die Diskussionen hierüber eingebunden werden.
In diesem Sinne sieht die BI der weiteren Entwicklung vertrauensvoll entgegen.
Für die BI Kita Regenbogen Angelika Keßler, Andreas Flörchinger, Nadine Kimpel-Reschka 25.01.2021
