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Speyer

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Hilfsprogramm „Speyer hält zusammen“ vollständig abgeschlossen

Mehr als 233.000 Euro ausgezahlt

Mit der Auszahlung von insgesamt 48.500 Euro an Vereine aus dem Bereich Gesellschaft, Sport und Kultur sowie Hilfsorganisationen aus Speyer, die in der Pandemiebekämpfung aktiv sind, wurde das städtische Hilfsprogramm mit Auszahlung der Einmalbeträge nun offiziell abgeschlossen. Seit Mai 2020 hat die Stadt damit im Rahmen von zwei Bewerbungsphasen genau 233.750,03 Euro ausgeschüttet, um die Gewerbetreibenden und das Vereinsleben in Zeiten der Corona-Pandemie zu unterstützen. Das Geld stammte aus der Sonderzahlung des Landes an die Landkreise und kreisfreien Städte zur Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Von „Speyer hält zusammen“ konnten insgesamt 88 inhabergeführte Geschäfte, lokale Gastronomie- und Hotelleriebetriebe sowie Schaustellerbetriebe profitieren, sieben Hilfsorganisationen sowie 43 Vereine und Institutionen.

„Den Zuschuss des Landes zumindest in Teilen an diejenigen weiterzugeben, die unsere Stadt ausmachen, war mir ein ganz besonderes Anliegen“, so Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, die den entsprechenden Antrag am 23. April 2021 in den Stadtrat eingebracht hatte, der diesen einstimmig unterstützte. „Speyer – das ist für mich das bunte Treiben in der Innenstadt, auf Festen, gutes Essen, große Gastfreundschaft und natürlich ein geselliges und vielfältiges Vereins- und Kulturleben. All dieses hatte und hat nach wie vor unter den Folgen der Corona-Pandemie zu leiden, weshalb wir als Stadtvorstand wenigstens finanziell etwas unterstützen wollten.“

Während bei der ersten Ausschreibung von Mai bis Juni 2020 Bewerbungen aus elf Teilbereichen möglich waren und hierauf im Juli 2020 rund 153.000 Euro an 51 förderfähige Geschäfte, Vereine und Institutionen ausgezahlt wurden, gab es bei der zweiten Runde von „Speyer hält zusammen“ nur drei Teilbereiche, für die eine Bewerbung möglich war. So konnten inhabergeführte Geschäfte, Vereine aus Kultur, Sport und Gesellschaft sowie Hilfsorganisationen jeweils eine Einmalzahlung in Höhe von 1.000, 1.500 oder 2.000 Euro beantragen. Die Beantragung war in der Zweitauflage auch erstmals digital möglich. Ein Angebot, das von der überwiegenden Mehrheit dankend angenommen wurde und die Antragsstellung erleichtert hat.

„Mein Dank gilt der Wirtschaftsförderung und meinem Büro sowie allen Beteiligten in der Stadtverwaltung, die vom Antragsformular über die Sichtung der Bewerbungen und der Erstellung einer Vorschlagsliste bis hin zur Auszahlung dieses hoffentlich einmalige Hilfsprogramm mit zum Erfolg geführt haben“, so die Stadtchefin.

Stadtverwaltung Speyer
24.06.2021

Speyer

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Steuerschätzung macht deutlich: Städte brauchen Unterstützung von Bund und Ländern

Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge von Corona werden auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen. Das belegt die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai 2021. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen, sind schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern dringend notwendig,

Vergangenes Jahr (2020) haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So wurden die Haushalte der Städte und Gemeinden erfolgreich stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau.

Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr gemeinsam mit den Ländern die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben.

Die Stadt Speyer konnte bei der Verteilung der Gewerbesteuer-Ausgleichsmittel aufgrund der vom Land Rheinland-Pfalz angewandten Berechnungsmethode nicht von der finanziellen Unterstützung im vergangenen Jahr profitieren.
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler unterstützt daher den Aufruf des Deutschen Städtetags, in diesem und nächstem Jahr die Kommunen zu entlasten:

„Für Speyer gilt: Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land wird bei uns der Rotstift herrschen. Wir würden zu kurzfristigen Sparmaßnahmen gezwungen, die auf lange Sicht unserer Stadt Schaden zufügen. Das kann niemand wollen!“         
An die Adresse der örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten richtet Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler folgenden Appell: “Ohne Hilfe von Bund und Land wird unsere Stadt die Corona bedingten Haushaltsprobleme nicht ohne Schaden bewältigen können. Ich fordere Sie auf, sich im Bundestag bzw. im Landtag für eine Kompensation der Steuermindereinnahmen einzusetzen.“

Zum Hintergrund:

Ein Abgleich zwischen der Steuerschätzung vom November 2019 – der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie – und der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2021 verdeutlicht den historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen bundesweit: Das Volumen der Steuermindereinnahmen beträgt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro, dies entspricht ca. 110 Euro je Einwohner. Im kommenden Jahr ist mit Steuermindereinnahmen von gut 10 Milliarden Euro zu rechnen. Die Steuereinnahmen steigen zwar gegenüber dem katastrophalen Einbruch im vergangenen Jahr an. Aber die kommunalen Steuereinnahmen liegen sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren noch deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau.

Die dramatische Entwicklung macht auch vor der Stadt Speyer nicht halt. So ist die Stadt bereits für das Jahr 2020 nicht mit den Ausgleichsmitteln für die Gewerbesteuermindereinnahmen bedacht worden. Mit Blick auf das Jahr 2021 wird die Corona-Pandemie somit gravierende Spuren im Haushalt hinterlassen.

Dies zeigt der Vergleich zwischen den Haushaltsplanungen/der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahr 2019 und dem aktuellen Planungsstand auf Basis der jüngsten Steuerschätzung. Während die Stadt Speyer vor der Corona-Pandemie in der mittelfristigen Finanzplanungfür das Jahr 2021 noch mit einem Gewerbesteueraufkommen von 42,08 Mio. Euro rechnen konnte, muss diese Erwartung um 5,26 Millionen Euro nach unten korrigiert werden nach dem bisherigen Stand der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen für 2021. Und selbst dann bleiben Risiken, dass das Ergebnis schlechter ausfällt als erwartet. Vergleichbares gilt für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Anstelle von ursprünglich 27,30 Millionen Euro rechnen wir jetzt nur noch mit einem Aufkommen von 25,90 Millionen Euro – das ist ein Einbruch von 1,40 Millionen Euro. Aus dem kommunalen Finanzausgleich lassen sich im Vergleich zu den ursprünglichen Erwartungen auch keine Mehreinnahmen erhoffen; im Vergleich zum Vorjahr sinken die Plan-Einnahmen weiter um 0,739 Millionen Euro. Bereits im Jahr 2020 sanken die Ist-Einnahmen aus dem Finanzausgleich tatsächlich um 7,56 Millionen Euro gegenüber 2019.

Aktuell verringern sich in 2021 die Vorauszahlungen/Veranlagung um 4,12 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer im verarbeitenden Gewerbe. Auch die Einnahmen der Vergnügungssteuer für Spielhallen sanken um 0,36 Millionen Euro gegenüber dem Plan 2020.

Ohne eine Unterstützung von Bund und Ländern steht auf dem Prüfstand, welche dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen verschoben oder gar ganz aufgegeben werden müssten.

Stadtverwaltung Speyer
09.06.2021