Eine von der FDP Speyer seit 2015 bestehende Tradition zum Austausch politischer Ideen und Meinungen bei schöner Musik, Sekt und Brezeln pflegen wir weiter:
Der FDP Kreisverband Speyer lädt alle Speyerer Bürger herzlich zu unserem Jahres-Empfang ein:
Liberaler Frühling 2024 Donnerstag, den 04. April 2024, 19:00 Uhr in der Lounge der Cafebar Maximillian, Korngasse 15, Speyer Zugang zur Veranstaltung über Gebäuderückseite (Parkplatz Löffelgasse).
Wir freuen uns auf das Grußwort und die Rede von Frau Daniela Schmitt, Stellvertretende FDP- Landesvorsitzende und Ministerin für Verkehr, Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland- Pfalz.
Unser Gast Frau Daniela Schmitt wird, neben unseren Stadträten Mike Oehlmann und Bianca Hofmann, zu den am 09.06.2024 stattfindenden Kommunal- und Europawahlen liberale Argumente und Standpunkte skizzieren.
Seien Sie unser Gast und lassen Sie uns in netter Atmosphäre auf einen guten weiteren Verlauf des politischen Jahres 2024 anstoßen.
Im Anschluss ist Raum und Zeit für das persönliche Gespräch. Leben wir gemeinsam unsere Demokratie!! Wir freuen uns auf Sie und Ihre Begleitung.
Einladung zum August-Stammtisch der FDP Speyer am 04.08.2022
SPEYER – Der FDP-Kreisverband Speyer lädt herzlich zum Geothermie-Stammtisch
am Donnerstag, 04.08.2022 um 19:00
im Wirtshaus am Dom, Maximiliansstraße 96, Speyer
ein. Zu Gast haben wir dieses Mal Herrn Wolfgang Bühring von den Stadtwerken Speyer zum Thema Geothermie in Speyer und Umgebung.
Unter Erdwärme bzw. Geothermie wird die Energiegewinnung aus den hohen Temperaturen, die unterhalb der Erdoberfläche in den Erd- und Gesteinsschichten, bezeichnet. Geothermie ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende. Sie ist landschaftsschonend, klimafreundlich und nach menschlichem Ermessen unerschöpflich. Entlang des Rheins sind die Voraussetzungen für Geothermie sehr gut. Die dort angetroffenen Temperaturen bei den bereits erfolgten Erdbohrungen liegen bei ca. 160 Grad. Dies ermöglicht eine Nutzung sowohl für die Stromerzeugung als auch zur Wärmegewinnung z.B. für den Bereich Fernwärme. Doch warum ist diese Form der Energiegewinnung noch nicht so ausgeprägt? Diese und weitere Fragen klären wir mit Herrn Bühring, Fachleuten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Kommen Sie mit der FDP Speyer ins Gespräch!
In entspannter Atmosphäre bei gutem Wein und gutem Essen lässt es sich hervorragend über Geothermie und die Wege aus den Krisen reden.
JuLis Kreisverband Speyer 27.07.2022
Kunz: 365-Euro-Ticket in Mainz nur dank Biontech
FREIE WÄHLER-Sprecher für Mobilität fordert erneut landesweite Einführung für alle Bürger
Patrick Kunz, Sprecher für Mobilität der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.
MAINZ – Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden steht in Mainz von September an ein 365-Euro-Ticket zur Verfügung. Als Finanzierungsgrundlage dient ein Investitionspaket von 50 Millionen Euro, das natürlich auch mit den durch das Biotechnologieunternehmen Biontech gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen ermöglicht wurde. Während sich viele Eltern aus der Stadt Mainz zurecht über die entsprechenden Ersparnisse freuen dürfen, gehen der Rest des Landes und andere Personengruppen leer aus.
„Ich freue mich über die Entlastung der Mainzer Familien und die verfügbare Mobilität, die den jungen Menschen angeboten wird. Dennoch ist es leider nur im Mainz der Fall. Und Rheinland-Pfalz besteht nun mal nicht nur aus seiner Landeshauptstadt. Die Landesregierung ist hier gefordert, den ländlichen Raum in Sachen Mobilität den Städten gleichzustellen. Es muss Tempo in der Umsetzung her – und keine leeren Versprechungen seitens der Ampelregierung“, so Patrick Kunz, Sprecher für Mobilität der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, der nochmals darauf verweist, dass FREIE WÄHLER schon in ihrem Landtags-Wahlprogramm ein deutschlandweites 365-Euro-Ticket für alle gefordert hatten.
„Natürlich kann von einem Erfolg gesprochen werden, wenn Straßen entlastet und mehr Bürger an den ÖPNV gebunden werden können. Es ist jedoch ein Erfolg, den weder das Land noch die Stadt für sich in Anspruch nehmen können, sondern ausnahmslos Biontech. Das 365-Euro-Ticket in der vorgeschlagenen Form ist dabei auch keine Innovation, denn es hat sich in Hessen für Schüler, Studenten und Rentner bereits bewährt“, so Kunz. Außerdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass das Mainzer Schülerticket mit 50,05 Euro im Vergleich zum Schülerticket im VRN-Bereich, das lediglich 46,70 Euro kostet, teurer ist.
Für Patrick Kunz ergibt sich jedoch ein weiteres Problem: „Bei aller Freude über den Mainzer Geldsegen und attraktive Angebote für den innerstädtischen Nahverkehr darf man den Blick für das große Ganze nicht verlieren. Der rheinland-pfälzische ÖPNV, samt den Zweckverbünden, Verkehrsunternehmen und kommunalen Aufgabenträgern ächzt unter den Folgen der Pandemie, der explodierenden Energiepreise und der durch das 9-Euro-Ticket entstandenen Erwartungshaltung. Die Lösung kann nur in einer deutlichen Aufstockung der Regionalisierungsmittel bei einer gleichzeitigen Einführung eines landesweiten für alle gültigen 365-Euro-Tickets liegen. Wir brauchen die Mobilitätswende in Stadt und Land für Jung und Alt. Jetzt!“
FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion 28.07.2022
Mitteilungsfreude muss Grenzen haben – Keine Informationen an die Mafia
Joachim Streit überrascht über freimütige Bekanntgabe der Wohnsitze erfasster Personen
Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher FREIE WÄHLER.
MAINZ – Bass erstaunt zeigt sich der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, über die Auskunftsfreude der Landesregierung zum ständigen Aufenthalt von Angehörigen der italienischen Mafia in Rheinland-Pfalz. Auf eine Kleine Anfrage von Landtagsvizepräsident Matthias Lammert (CDU) gab die Landesregierung eine Aufstellung mit den Städten und Kreisen heraus, in denen die derzeit erfassten 32 Mafiosi wohnen.
„Dieses Vorgehen erstaunt mich, dass aus ermittlungstaktischen Gründen solche Kenntnisse den observierten Personen durch offizielle Verlautbarungen bekannt gemacht werden. Wenn es unter anderem heißt, zwei Mafia-Angehörige leben im Donnersbergkreis, einer in Landau und einer im Eifelkreis, wissen die Betroffenen um ihre Enttarnung und können alles tun, um den Ermittlern ein Schnippchen zu schlagen“, sagt der Innenpolitiker der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Ich halte diese Vorgehensweise für vollkommen falsch und werde dies zum Thema der nächsten Innenausschuss-Sitzung machen, wenn es der Innenminister nicht selbst macht. Beim Thema Clankriminalität wird auch immer alles in nichtöffentlicher Sitzung unter Verschluss gehalten, selbst wenn die Auskunft ist, dass es keine Strukturen in Rheinland-Pfalz gibt.“
FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion 27.07.2022
Landesregierung und Ampel-Koalition verweisen auf den Bund: Wir sind nicht zuständig!
Illustration des Gebietes in RLP in dem sich keine Messstellen befinden.
MAINZ – Der Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zum Thema „Kerosinablässe in Rheinland-Pfalz“, der unter anderem mehr Messstellen und mögliche Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die aus wirtschaftlichen Gründen Treibstoffablässe über den dünn besiedelten Wäldern der Eifel, des Hunsrücks und des Pfälzer Waldes durchführen, beinhaltete, ist in der heutigen 27. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz mit den Stimmen der Ampel-Koalition abgelehnt worden. Unterstützt wurde der Antrag von der CDU-Fraktion.
Enttäuscht zeigte sich FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit. Die Abgeordneten der Ampel aus gerade diesen betroffenen Regionen sprachen zum Thema und verwiesen auf Gutachten des Luftfahrtbundesamtes, der Initiativen für höhere Flughöhen auf Bundesebene und das doch ausreichende Messstellennetz. „Ich bin enttäuscht, dass das Land die geringen Kosten für weitere Messstellen im Sinne der Gesundheitsprävention rheinland-pfälzischer Bürger an den Bund weiterdelegieren möchte, statt selbst Verantwortung zu übernehmen“, so Joachim Streit. „Die FREIEN WÄHLER werden hier weiter am Ball bleiben, um Klarheit und Transparenz zu erreichen. Nur, wo gemessen wird, wird es auch Ergebnisse geben!“
Illustration des Gebietes in RLP in dem sich keine Messstellen befinden.
Folgende Beschlusspunkte hatte der FREIE WÄHLER-Antrag vorgesehen:
Das Messnetz in Rheinland-Pfalz durch zusätzliche Stationen zu verdichten – insbesondere im ländlichen Raum.
Auf eine Änderung des Luftrechts hinzuwirken, sodass
a) für Flugzeuge, die Kerosin ablassen müssen, alternierende Gebiete festgelegt werden, um so eine Summationswirkung in Rheinland-Pfalz und im übrigen Bundesgebiet zu verhindern;
b) für Kerosinablässe immer die im Einzelfall größtmögliche Flughöhe als Mindesthöhe festzusetzen ist, grundsätzlich jedoch mindestens 10 000 Fuß, insofern im Einzelfall keine schwerwiegenden technischen Gründe oder medizinischen Notfälle entgegenstehen;
c) individuell – je nach Flugzeugtyp – zu prüfen ist, ob eine Overweight Landing tatsächlich sicherheitstechnische Konsequenzen hat oder nur aus wirtschaftlichen Gründen nicht durchgeführt wird;
d) ein Gebührensystem für Treibstoffablässe eingeführt wird, dessen Erlöse direkt in Umweltschutzmaßnahmen in den Ablassgebieten und die Verdichtung des Messstellennetzes reinvestiert werden.
FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion 07.07.2022
37. Rheinland-Pfalz-Tag / Nächster Rheinland-Pfalz-Tag findet vom 16. bis 18. Juni 2023 in Bad Ems statt
Nach einem erfolgreichen Landesfest in Mainz steht nun der Termin für den nächsten Rheinland-Pfalz-Tag in Bad Ems fest. Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Repräsentanten aus Bad Ems bekanntgaben, wird das 37. Landesfest vom 16. bis 18. Juni 2023 in der Kurstadt an der Lahn stattfinden.
„Kaiserbad, Sommerhauptstadt Europas, Weltbad, Klein-Nizza, für Bad Ems gibt es viele passende Umschreibungen. Die Bäderstadt, die seit 2021 als Teil der ‚Great Spa Towns of Europe‘ sogar UNESCO-Welterbe ist, wird mit ihrem idyllischen Stadtbild auf jeden Fall den perfekten Rahmen für das Landesfest bieten. Ich bin mir sicher, dass wir in Bad Ems einen gelungenen Rheinland-Pfalz-Tag feiern werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Als Traditionsfest, das jedes Jahr hunderttausende Gäste anziehe, stehe der Rheinland-Pfalz-Tag für die Vielfalt und Lebensfreude, die auch Bad Ems auszeichne. Er biete der gastgebenden Kommune viele Möglichkeiten, die eigenen Stärken herauszustellen. „Die Anforderungen an die Planung, Organisation und Durchführung von Großveranstaltungen sind in den letzten Jahren enorm gewachsen. Das Land wird deshalb als Mitveranstalter die gastgebende Kommune unterstützen“, so die Ministerpräsidentin.
„Die Stadt Bad Ems und ihre Bürgerinnen und Bürger freuen sich auf das Landesfest 2023 sowie die Gäste aus Nah und Fern. Einerseits wollen wir jenen unser neues Welterbe ‚ Great Spa Towns of Europe‘ vermitteln und andererseits in die Feierlichkeiten für ein Jubiläumsjahr starten. Denn 2024 feiert die Stadt Bad Ems 700 Jahre Stadtrechte und 700 Jahre Heilbad“, sagte Stadtbürgermeister Oliver Krügel. „In Bad Ems treffen sich auf eindrucksvolle Art und Weise Tradition sowie Moderne. Wir sind überzeugt, dass wir damit einen beeindruckenden Rahmen für das Landesfest liefern werden. Bedanken möchte ich mich ausdrücklich bei der Landesregierung und Ministerpräsidentin Malu Dreyer für die Unterstützung, denn der Eintritt des Landes als Mitveranstalter wird den gestiegenen Anforderungen an diese Veranstaltung gerecht und ist für uns das richtige Signal“, so der Stadtbürgermeister.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, Uwe Bruchhäuser, ergänzte: „Der Rheinland-Pfalz-Tag 2023 in Bad Ems ist nicht nur ein Gewinn für die Stadt Bad Ems, sondern hat darüber hinaus Strahlkraft für die Region und die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau. Die Organisation und die Durchführung des Landesfestes stellt eine große Herausforderung dar. Ich bin sicher, dass dieses Projekt gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Lahn-Kreis, der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau und der Stadt Bad Ems zum Erfolg geführt wird.“
„Die berühmte Loreley, Freiherr vom Stein und Nicolaus August Otto haben eines gemeinsam: Ihre Heimat ist der Rhein-Lahn-Kreis! Doch das ist noch lange nicht alles, was unsere Heimat zu bieten hat. Drei Welterbe – den germanisch-rätischen Limes, das Mittelrheintal und seit vergangenem Jahr auch Bad Ems als Teil der ‚ Great Spa Towns of Europe‘ – können wir hier präsentieren. Umso mehr freut es mich, dass das 37. Landesfest im nächsten Sommer in Bad Ems stattfinden wird. Jetzt schon ein herzliches ‚ Danke‘ an alle Organisatoren und Helfer. Wir werden ein wunderschönes Fest feiern“, sagte Landrat Jörg Denninghoff:
Der 36. Rheinland-Pfalz-Tag fand in diesem Jahr anlässlich des 75-jährigen Jubiläums von Rheinland-Pfalz vom 20. bis 22. Mai in der Landeshauptstadt Mainz statt. Davor musste das Landesfest pandemiebedingt zwei Jahre ausfallen. Bad Ems richtet nach 2005 bereits zum zweiten Mal den Rheinland-Pfalz-Tag aus.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 22.07.2022
Nachhaltigkeit, Inklusion, klassenübergreifendes Lernen und Demokratiebildung – Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig geben Startschuss für 45 Schulen der Zukunft
„Wir alle wissen, dass Bildung eine unserer wichtigsten Ressourcen ist. Für mich ist dabei besonders wichtig, dass jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft und unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern, bestmöglich gefördert wird. Dabei stehen wir gleichzeitig vor großen gesellschaftlichen Veränderungen. Bildung muss nicht nur Schritt halten und mithalten, sondern auch vorangehen, um Kinder und Jugendliche auf eine Zukunft vorzubereiten, von der wir heute noch gar nicht wissen, wie sie genau aussehen wird. Mit unserer Initiative Schule der Zukunft haben Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und ich gemeinsam mit dem Landeselternbeirat und der Landesschüler*innenvertretung deshalb im vergangenen Jahr einen breiten Beteiligungsprozess gestartet, der alle an Schule Beteiligte mitnimmt und gleichzeitig mitten in der Gesellschaft verankert ist. Und ich freue mich sehr, dass wir heute die ersten 45 Schulen der Zukunft begrüßen und feiern, die genau das tun“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Dienstagnachmittag in der Grundschule Gau-Odernheim.
Nur acht Monate später haben die Ministerpräsidentin und die Bildungsministerin heute die ersten 45 Schulen der Zukunft in der Grundschule in Gau-Odernheim bekannt gegeben. Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig erklärte: „Wir haben Bewerbungen aus allen Teilen unseres Landes erhalten. Und ich freue mich besonders, dass alle Schularten, von der Grundschule bis hin zur Berufsbildenden Schule, vertreten sind. Dabei haben alle Schulgemeinschaften kreative, spannende und zukunftsweisende Bewerbungen abgegeben. Die Schwerpunkte und Vorhaben betreffen dabei Themen wie Inklusion, Nachhaltigkeit, selbstgesteuertes oder auch klassenübergreifendes Lernen, aber auch Demokratie- und Partizipationsfähigkeit. Keine Bewerbung gleicht dabei der anderen, und das zeigt auch die große Stärke in unserem Schulsystem: Wir haben in Rheinland-Pfalz ganz unterschiedliche Schulen mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Eines haben sie allerdings alle gemeinsam: Ihre Schülerinnen und Schüler stehen immer im Fokus aller Ideen und Planungen.“
Auch die Grundschule in Gau-Odernheim zählt künftig zu den Schulen der Zukunft. Ihre Schulleiterin Susanne Rammenzweig-Fendel freute sich über die Auszeichnung und betonte: „Da sich die Welt rasant verändert, muss sich auch Schule weiterentwickeln. Das ist unsere Verantwortung – für Schule allgemein, aber vor allem für die Kinder und Jugendlichen von heute und morgen. Wir freuen uns auf die Teilnahme an dem Projekt „Schule der Zukunft“ und die damit zusammenhängende Beteiligungs- und Ermöglichungskultur durch das Bildungsministerium.“
Die Schülerinnen und Schüler, die bereits bei der Auftaktveranstaltung zur Schule der Zukunft im November mit dabei waren, haben ihre Vision der Schule der Zukunft so formuliert: „Wir wollen uns einmischen und lernen, was für unsere Zukunft wichtig ist“, so Felix. Jonah und Henrik betonten dabei die Bedeutung für ihren Ort und das gesamte Bundesland: „Wenn 240 Schülerinnen und Schüler an der Gau-Odernheimer Grundschule etwas bewegen, dann bewegt sich auch ganz Gau-Odernheim. – Und dann vielleicht auch viele andere Orte.“
Im Anschluss an die Auftaktveranstaltung im November gab es einen umfassenden digitalen Beteiligungsprozess. In sogenannten Town Hall Meetings werden ganz aktuell regional themengebundene Veranstaltungen für Schulgemeinschaften angeboten, bei denen die Themen Inklusion, Digitalisierung, Schulbau diskutiert werden. Die erste Town Hall fand dabei am 14. Juli 2022 in Kaiserslautern statt. Zudem wurde ein Zukunftsboard mit Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen gebildet, das wertvolle Impulse für die Bildung der Zukunft liefert. Dabei geht es beispielsweise um folgende Fragen: Wie sehen unsere Schulen der Zukunft aus? Welche Rolle spielt die Digitalisierung? Welche der Sozialraum? Welche Lehr- und Lernmethoden gewinnen an Bedeutung?
Den Kern der Initiative bilden die Schulen der Zukunft. Die ersten 45 Schulen starten jetzt, in den kommenden Schuljahren werden weitere Schulen hinzukommen. Im Haushalt 2022 stehen 7,5 Millionen Euro für die Initiative zur Verfügung, ab 2023 wächst der Betrag auf jährlich zehn Millionen Euro auf. „Heute feiern wir unsere 45 Schulen der Zukunft. Dann geht es allerdings auch ans Arbeiten. Gemeinsam mit der Schulaufsicht und dem Bildungsministerium steht nach den Sommerferien nämlich die Umsetzung der Vorhaben an. Und wir freuen uns sehr darauf“, so die Ministerpräsidentin und die Bildungsministerin, die alle Schulen abschließend zur großen Vernetzungsveranstaltung am 30. September 2022 in die Alte Lokhalle nach Mainz einluden.
Liste der 45 Schulen der Zukunft
Carl-Küstner-Grundschule 67583 Guntersblum
Grundschule Ober-Olm 55270 Ober-Olm
Grund- und Ganztagsschule St. Martin Ochtendung 56299 Ochtendung
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Förderprogramm soll Vereinen Neustart erleichtern
Mit einem Förderprogramm will die Landesregierung Vereinen dabei helfen, das Vereinsleben und die Vereinsaktivitäten nach der Corona-Pandemie wieder zu beleben. „Das Programm ‚Neustart für Vereine nach der Corona-Pandemie‘ bietet unkomplizierte finanzielle Unterstützung, um das Leben in den Vereinen wieder in Schwung zu bringen, aber auch Modernisierung und Erneuerung in den Vereinen zu fördern“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Insgesamt stehen zwei Millionen Euro für das Programm zur Verfügung.
„Mit dem ‚Schutzschirm für Vereine in Not‘ hat die Landesregierung bereits 2020 ein Instrument geschaffen, mit dem wir in der Pandemie Vereinsauflösungen und einer Erosion der Zivilgesellschaft wirkungsvoll begegnen konnten. Dennoch hat Corona bei vielen Vereinen Spuren hinterlassen. Veranstaltungen mussten abgesagt werden, geplante Aktivitäten waren nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich, Zusammenhalt und Gemeinschaft haben gelitten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Mit dem neuen Förderprogramm soll dieser Entwicklung entgegengewirkt werden. Gemeinnützige Vereine können über das Programm eine einmalige Zuwendung bis zu einer Höhe von maximal 2.000 Euro erhalten. Neben einem sehr unbürokratischen Antragsverfahren sorgt eine Festbetragsfinanzierung und ein vereinfachter Verwendungsnachweis dafür, dass die Hürden für eine Antragstellung sehr niedrig sind.
Gefördert werden können Maßnahmen zur Mitgliederbindung und zur Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls, Maßnahmen der Mitgliedergewinnung etwa durch Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, der Nachwuchsgewinnung für die ehrenamtliche Führung und Leitung, zur Modernisierung und Digitalisierung der Vereinsarbeit sowie Maßnahmen der Vernetzung und des Austauschs auf lokaler und regionaler Ebene.
Antragsberechtigt sind Vereine und andere Organisationen, die gemäß § 52, 53 oder 54 der Abgabenordnung (AO) als steuerbegünstigt anerkannt sind und ihren Sitz in Rheinland-Pfalz haben. Das Programm richtet sich an Vereine und Organisationen, die nicht in den Bereichen Sport oder Kultur tätig sind. Für Sport- und Kulturvereine bestehen eigenständige Förderprogramme.
Das Programm wird im Auftrag der Staatskanzlei und des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz umgesetzt. Anträge können ab dem 15.07.2022 gestellt werden. Das Programm ist bis 31.12.2022 befristet.
Duttweiler / Speyer – Am Samstag, den 02. Juli 2022 laden wir alle Speyerer Bürgerinnen und Bürger ein ab 13:00Uhr mit uns über die Zukunft des Weinbaus und des Weins zu sprechen.
Unter dem Titel „Wine for future“ werden wir u.a. mit unserer Staatsministerin Daniela Schmitt ein besonderes Weingut besichtigen und eine interessante Gesprächsrunde über die Zukunft des wichtigsten Getränkes in Rheinland-Pfalz führen.
Wann: Samstag, 02. Juli 2022, ab 13:00 Uhr
Wo: Wein- und Sektgut Winkelmann
Dudostraße 116 & 118
67435 Neustadt/Duttweiler
Die Teilnehmerzahl ist aus organisatorischen Gründen begrenzt. Wir bitten daher um Anmeldungen per E-Mail an marius.weiler@julis.de oder über eine Direkt-Nachricht in den Sozialen Medien (Facebook, Instagram)
Falls Sie vorab Fragen, Anregungen oder Diskussionsbeiträge an uns richten möchten, senden Sie diese bitte an marius.weiler@julis.de mit dem Betreff „Wine for future“.
Kommen Sie mit uns ins Gespräch!
In entspannter Atmosphäre bei gutem Wein lässt es sich hervorragend über Anliegen, Ideen und Probleme reden.
Machen Sie mit, bringen Sie sich ein – haben Sie Mut!
JuLi Kreisverbandes Speyer, Marius Weiler 27.06.2022
Bundestagsabgeordnete und Jusos Speyer laden zu „Pizza & Politik“ ein
Freut sich auf viele Besucher/innen und gute Gespräche, Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen-Geis
Speyer – Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neustadt-Speyer, Isabel Mackensen-Geis, und die Jusos Speyer laden junge Leute ein, um bei einer Pizza über Politik zu sprechen. „“Pizza & Politik“ ist ein Format, bei dem ich mich mit politisch interessierten jungen Menschen austauschen kann, die vielleicht nicht zu einer herkömmlichen politischen Veranstaltung kommen würden. Es geht darum, Jugendliche für Politik zu begeistern und Politik nahbar zu machen. Am 30. Juni ist ein bundesweiter Aktionstag, an dem an möglichst vielen Orten in Deutschland ungezwungen über Politik geredet werden soll. An dieser Aktion beteilige ich mich gerne und freue mich schon auf die vielfältigen und interessanten Gespräche“, so Mackensen-Geis.
Die Veranstaltung findet am 30. Juni 2022 um 18:00 Uhr im Unteren Domgarten (in der Nähe des Spielplatzes bei der Spinne) statt. Fragen zu der Veranstaltung sind unter isabel.mackensen@bundestag.de möglich.
Isabel Mackensen-Geis, MdB 24.06.2022
Wieder Kerosinablass über Rheinland-Pfalz: Joachim Streit untermauert seine Forderung nach mehr Messstellen im Land
Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER.
Mainz – Das Thema Kerosinablässe über Rheinland-Pfalz beschäftigt die FREIE WÄHLER-Fraktion weiter – und es ist aktueller denn je. Denn laut einer Veröffentlichung des Luftfahrtbundesamts hat ein Militärflugzeug am Samstag den 11.06.22 über dem westlichen Rheinland-Pfalz erneut über 22 Tonnen Treibstoff abgelassen. Nur wenige Tage zuvor hatte die FREIE WÄHLER-Fraktion das Thema mit einem Antrag unter der Überschrift „Treibstoffablässe in Rheinland-Pfalz: Sicherheit geben – Messnetz verdichten“ in die Aktuelle Debatte der 25. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags eingebracht.
Aufgrund des neuerlichen Falls untermauert der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit seine Forderung aus dem Plenum: „Rheinland-Pfalz ist überproportional von Treibstoffablässen betroffen. Dementsprechend hat die Landesregierung gegenüber den Bürgern die Verpflichtung, überproportional vorsichtig mit diesem Sachverhalt umzugehen. Eine klare Datenbasis zu den Kerosinablässen schafft Sicherheit und Vertrauen in der Bevölkerung. Wenn sie schon aufgrund ihrer Wohnlage unfreiwillig zu dem zweifelhaften Vergnügen kommen, tonnenweise mit Sprit bedacht zu werden, so sollte ihnen doch zumindest zugesichert werden – und zwar nicht nur im Rahmen einer Studie –, dass faktisch und messbar keine Gefahr für sie vor Ort durch die Kerosinbelastung besteht. Das ist nicht zu viel verlangt! Und zu wissenschaftlichen Studien gehört auch, dass sie auf eine ausreichende Datengrundlage aufbauen. Und dazu muss das Messnetz in unserem Land spürbar verdichtet werden.“
Fünf Punkte gibt der FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende der Umweltministerin mit auf den Weg:
Zusätzliche Messstellen dort einrichten, wo der Ablass stattfindet.
Kein Kerosinablass mehr, denn Landungen können auch unter Volllast durchgeführt werden (wird nicht praktiziert, um Wartungskosten zu sparen; Anm.).
Kataster für Ablassgebiete, um Summationswirkung zu verhindern.
Mindesthöhe für Ablass nicht bei 6.000 Fuß, sondern 10.000 Fuß.
Vorstandssitzung der FDP Speyer rund um die Zahl „60“
Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Vorstandssitzung am 04. April 2022 war geprägt von der Zahl „60“.
Unser langjähriges Mitglied, Herr Wolfgang Rohr, wurde für seine 60 Jahre Mitgliedschaft und sein liberales Engagement in diesen Jahren geehrt. 60 Jahre sind eine sehr lange Zeit und wir sind als Kreisverband Speyer sehr froh mit Herrn Rohr ein Mitglied zu haben, dessen Meinung und dessen Expertise uns immer wieder wertvolle Ideen und Unterstützung gibt.
Gleich danach konnten wir ein weiteres „Neumitglied“ in unseren Kreis aufnehmen und konnten damit nun den nächsten Meilenstein – 60 – erreichen.
Wir freuen uns sehr, dass unsere Arbeit vor Ort wirkt und Menschen zum Mitmachen motiviert.
Mit liberalen Grüßen
Bianca Hofmann
Vorsitzende FDP KV Speyer
Kreisvorstand der FDP Speyer, Schriftführer Marius Weiler 07.04.2022
Direktkandidatin Bianca Hofmann ist am Samstag, ab 9 Uhr, am Infostand am Altpörtel
Am Samstag, den 11. September 2021, ab 09:00 Uhr steht die FDP Speyer mit Direktkandidatin Bianca Hofmann für Informationen zur Bundestagswahl am Altpörtel. Bianca Hofmann, die JuLis Speyer und die FDP Speyer freuen sich auf gute und interessante Gespräche.
Ab 12 Uhr ist auch Ministerin Daniela Schmitt am Infostand der FDP Speyer, am Altpörtel.
Begrüßen dürfen wir an diesem Tag ab 12:00 Uhr auch Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz.
Wir laden gerne alle interessierten Speyerer Bürgerinnen und Bürger ein vorbeizukommen, um unsere Direktkandidatin und Ministerin Schmitt kennenzulernen und mit uns über die Zukunft von Deutschland zu diskutieren. Machen Sie mit, bringen Sie sich ein – haben Sie Mut!
Absage des Wahlkampfauftaktes am Montag, 19. Juli 2021
Die FDP-Kreisverbände des Wahlkreises 208 haben sich aufgrund der aktuellen dramatischen Situation, im Norden Rheinland-Pfalz entschieden, den bereits angekündigten Termin am Montag, den 19. Juli abzusagen.
Ein Ersatz-Termin für den Wahlkampfauftakt wird zu gegebener Zeit bekannt gegeben.
Die Flutkatastrophe hat schon jetzt zahlreiche Leben gekostet. Rettungs- und Hilfskräfte suchen weiterhin nach Vermissten. Viele Menschen haben entsetzliche Verluste erlitten. Die Lage ist in vielen Gebieten noch sehr angespannt, mit weiteren Unglücksfällen muss leider gerechnet werden. Zahlreiche Rettungskräfte, Helferinnen und Helfer sind im Dauereinsatz, ihnen gilt unser aller Dank.
Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Einsatzkräften. Es ist jetzt nicht die Zeit für die Betonung parteipolitischer Unterschiede, sondern Zeit für Solidarität mit denjenigen, die in Not sind.
Um eine Konzentration auf schnelle Hilfsmaßnahmen zu ermöglichen und unsere Anteilnahme auszudrücken, wird die FDP den Wahlkampf in den kommenden Tagen aussetzen.
Gemeinsam hoffen wir auf eine baldige Verbesserung der Lage und auf die Abwendung von weiterem Schaden insbesondere für die betroffenen Menschen.
FDP Speyer, Marius Weiler 19.07.2021
Wahlkampfauftakt der FDP Speyer
Deutschland braucht einen Neustart. Wir Freie Demokraten des Wahlkreises Speyer-Neustadt wollen, dass unser Land moderner, digitaler und freier wird. Wir glauben an das große Potenzial unseres Landes. Daran, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit innovativ und nachhaltig lösen müssen. Nie gab es mehr zu tun, und zwar in jedem Politikbereich.
Mit dem Motto „Die Pfalz im Herzen, Die Zukunft im Blick“ startet deshalb am Montag, den 19. Juli 2021 unser Bundestagswahlkampf. Unsere Direktkandidatin Bianca Hofmann wird an diesem Abend ihre Ideen für ein modernes, digitales und freies Deutschland vorstellen. Außerdem dürfen wir an diesem Tag auch Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz in Speyer begrüßen.
Direktkandidatin Bianca Hofmann freut sich auf den Wahlkampfauftakt heute Abend.
Zu unserem Wahlkampfauftakt laden wir gerne alle interessierten Speyerer Bürgerinnen und Bürger ein, am Montag, den 19. Juli 2021ab 18:00 Uhr vorbeizukommen, um unsere Direktkandidatin persönlich kennenzulernen und mit uns über die Zukunft von Deutschland zu diskutieren.
Falls Sie vorab Fragen, Anregungen oder Diskussionsbeiträge an uns richten möchten, senden Sie diese bitte an m.weiler@fdpspeyer.de mit dem Betreff „Wahlkampfauftakt“.
Machen Sie mit, bringen Sie sich ein – haben Sie Mut!
Wir freuen uns auf einen schönen Wahlkampfauftakt und diskussionsreiche Gespräche, über ein zukunftssicheres Deutschland.
Freitag, ab 19:00 Uhr unser „Digitales-Dream-Trio“ im Talk über unsere Innenstadt von Morgen
Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion Mike Oehlmann ,Stadträtin und Direktkandidatin zur Bundestagswahl Bianca Hofmann, FDP sowie Kreisvorsitzender der JuLis SpeyerMarius Weiler diskutieren, welche Infrastruktur der Einzelhandel und die Gastronomie in Speyer benötigen, um uns weiterhin eine attraktive Innenstadt zu ermöglichen.
Falls ihr vorab Fragen, Anregungen oder Diskussionsbeiträge an uns richten möchtet, sendet uns diese bitte an m.weiler@fdpspeyer.de mit dem Betreff „Digital-Liberaler Talk“ oder kommentiert diesen Post.
Bianca Hofmann, 1.Stellv. Vorsitzende FDP KV Speyer
Sehr geehrte Frau Seiler,
die Corona Pandemie bringt viele Bereiche unseres städtischen Lebens in Bedrängnis und in Existenznöte. Momentan sind nach wie vor der Einzelhandel, die Gastronomie, der Kulturbereich wie auch Vereine stark betroffen. Auch Fitnessstudios, die Gesundheitsprävention betreiben sind geschlossen. Darüber hinaus treten nun vermehrt Infektionen in den Bereichen Schulen und Kitas auf.
Mit Freude haben wir von der FDP Speyer Ihre Bemühungen um die Luca App für den Einsatz hier in Speyer verfolgt. Tübingen hat gezeigt, dass eine Strategie aus Testen und Nachverfolgung Öffnungsmöglichkeiten generiert. Auch Frau Dreyer plädiert nun für das Testen von Strategien in Modellregionen.
Wir von der FDP Speyer möchten Ihnen unsere volle Unterstützung für eine Bewerbung zu solch einer Modellregion aussprechen!
Speyer ist bereits im März 2020 einen eigenen Weg mit dem Testzentrum in der Halle 101 gegangen. So sehen wir unsere Verwaltung, die Stadt Speyer, die Feuerwehr und den medizinischen Dienst in Speyer gut aufgestellt, um das Projekt einer Modellregion anzugehen. Speyer kann hiervon nur profitieren!
Unsere Unterstützung für diesen Weg sei Ihnen hiermit zugesichert.
Mit freundlichen Grüßen und im Namen der FDP Speyer
oder Vergangenheitsbewältigung im tiefen Tal der Ignoranz
von Daniel Kemmerich
Wer am 5.11. im Sitzungssaal 1 im Rathaus der Tagung des Kulturausschusses beiwohnen konnte, hatte bei TOP 10 ein Erlebnis der besonderen Art. Es ging um die Anbringung einer Erläuterungstafel am Hellinger-Wiesmann-Denkmal auf dem Speyerer Friedhof.
Als Begründung wurde in der Beschlußvorlage angegeben, daß
der Gedenkstein immer wieder die Gemüter von Friedhofsbesuchern errege. Da dies
die Stadtverwaltung nun zum Handeln veranlaßt, ist anzunehmen, daß diese
Erregungszustände sehr häufig und heftig sein müssen. In welcher Form sie sich
bemerkbar machen, welcher Personenkreis besonders betroffen ist und wie oft die
von Gemütserregung Beeinträchtigten bei
der Stadtverwaltung vorsprechen oder in die Psychiatrie eingeliefert werden,
war in der Begründung nicht angegeben. Aus eigener Erfahrung als langjähriger
Speyerer Journalist kann ich nur sagen, daß ich noch nie jemandem begegnet bin,
der wegen besagten Denkmals an einer besorgniserregender Gemütstrübung gelitten
hätte. Im Gegenteil: Die meisten Speyerer wissen garnicht, daß es dieses
Denkmal gibt und von einigen Ausnahmen abgesehen, weiß auch niemand um die
historischen Hintergründe.
Desweiteren führt die Begründung aus, daß es sich nicht um ein Grab, sondern nur um einen Gedenkstein handelt. Das ist falsch. Um dies nachzuprüfen genügt ein Blick in das Friedhofsbuch, wo die Namen der Verstorbenen aufgeführt sind mit der Bemerkung: „Unter dem Ehrenmal begraben“. Einträge zu einer Umbettung oder Räumung des Grabes gibt es nicht.
Damit startete die Erörterung schon mit einer völlig
verfehlten Grundannahme, denn alle Beschlüsse zur Umgestaltung werden sich auf ein
Grab beziehen und nicht, wie die Vorlage fälschlicherweise angibt, auf einen
Gedenkstein.
Als Expertin war Frau Pflanz-Sponagel anwesend und wußte zu berichten, daß die beiden Begrabenen Nazis waren. Franz Hellinger mit Gewißheit, Ferdinand Wiesmann höchstwahrscheinlich. Daß die NSDAP damals noch eine relativ unbedeutend kleine Splitterpartei war und niemand, auch nicht die unter dem Grabmal Ruhenden, vorhersehen konnte , daß diese Partei Deutschland 15 Jahre später in den Abgrund führen würde, spielt keine Rolle. Mit der Einordnung als Nazi ist ruckzuck das braune Gütesiegel erteilt und das Urteil der ewigen Verdammnis gesprochen. An diesem ebenso schlichten wie politisch korrekten Standgericht beteiligte sich mit Eifer auch Frau Sabrina Albers (DIE LINKE). Sie hatte darüber in Wikipedia gelesen und diesem Eintrag sogar entnehmen können, wes Geistes Kind Hellinger und Wiesmann gewesen seien. Doch mit dieser Äußerung sagte Frau Albers den Anwesenden mehr über sich selbst als über die beiden fluchwürdigen Toten. Denn anhand eines dürren Wiki-Eintrages über die geistigen Fähigkeiten zweier Menschen zu urteilen, die man noch nie gesehen hat, weil sie vor 95 Jahren erschossen wurden, ist durchaus eine erstaunliche Leistung. Keine intellektuelle, sondern hinsichtlich Arroganz und Selbstüberschätzung.
Bei Erörterung der Frage wie mit dem Grabmal weiter zu verfahren sei, erfuhren wir von Frau Albers, daß sie das Denkmal am liebsten in die Luft sprengen würde. Diese Ansage, welche mit einem „das geht leider nicht“ relativiert , aber von den meisten wohlwollend goutiert wurde, gewährte einen tiefen Einblick in ihre Geisteshaltung, eine Mischung aus linksextremistischer Gewaltbereitschaft und wahnhafter NS-Fixierung. Der Haß gegen Verstorbene, deren mutmaßliche Gesinnung einem nicht gefällt, mündet in Gewaltphantasien. Ethische Vorbehalte, wie z.B. pietätvolle Rücksichtnahme auf die Totenruhe oder das Andenken an Verstorbene, sind ideologisierten Fanatikern fremd. Vorbei die Zeiten wo das Wort eines Manfred Rommel noch gesellschaftliches Gewicht hatte, als er bei der Kontroverse um die Bestattung der RAF-Terroristen sinngemäß sagte, daß für ihn die Feindschaft mit dem Tod ende. Heute ist im „Kampf gegen Rechts“ alles erlaubt und jede Denunziation, jede Rücksichts- und Geschmacklosigkeit, jedes noch so infantile Politgekasper wird als weihevolle Handlung einer wehrhaften Zivilgesellschaft verbrämt.
Über die historischen Hintergründe des Attentats, die
näheren Zeitumstände der französischen Besatzungs- und Separatistenzeit, die
verfahrene und hoffnungslose politische Situation in der Pfalz, die Haltung der
bayrischen Regierung, war in der Debatte nichts zu hören, wahrscheinlich weil
die meisten Anwesenden mangels Sachkenntnis überfordert waren oder nicht wagten
zu hinterfragen, nachdem die grobe
Marschrichtung der geschichtspolitischen Maßnahme bereits vorgegeben war.
Ratsmitglied Schneider, von der gleichnamigen Wählergruppe, wollte in einer erörternden Stellungnahme einige der aufgeworfenen Fragen klären, bekam aber keine Redeerlaubnis, weil er nicht Mitglied des Kulturausschusses ist. Ein erstaunlicher Vorgang in einer Stadt, die gerade mit Berufung auf das Grundgesetz eine Antidiskriminierungsagenda beschlossen hat und viel auf ihre Offenheit hält. Bei genauerer Betrachtung aber typisch für den herrschenden Zeitgeist. Amtsinhaber mißbrauchen ihre Macht, flankiert von feigen Pseudodemokraten, anstelle eines gleichberechtigten offenen Diskurses tritt eine neue Qualität der Konsensdemokratie, indem anderslautende Meinungen oder unerwünschte Fakten durch Ausgrenzung neutralisiert werden. Erinnerungen an die Volkskammer der DDR oder Bilder des chinesischen Volkskongresses drängen sich auf. Im Folgenden dominierte Frau Albers die Erörterung und schlug vor das Grabmal hinter einer Glaswand einzuhausen, versehen mit Namen von Personen die dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus zuzuordnen sind. Dieser Gedanke wurde von Oberbürgermeisterin Seiler mit Begeisterung aufgenommen, denn so könne man zeigen, wer sich damals für Demokratie und Menschlichkeit eingesetzt hatte. Daß es bei den Ereignissen, die zu dem Attentat im Wittelsbacher Hof weder um Demokratie, noch um Menschlichkeit ging, sondern um knallharte Machtpolitik zwischen Deutschland und Frankreich, die beiderseits über Leichen gingen, spielt offensichtlich keine Rolle. Geschichtsvergessenheit und zwanghafte Fokusierung auf die NS-Vergangenheit gehen hier Hand in Hand.
Fazit: Eine Erklärungstafel mit einer völlig verfehlten Kommentierung soll angebracht werden. Und zwar schnellstmöglich, denn wichtiger als ein sinnvoller Text ist die Distanzierung; ein rituell unverzichtbarer Vorgang und Teil des quasireligiösen Schuldkultes der BRD. Der angedachte Vorschlag seitens der Vertreterin der SED-Nachfolgepartei, soll konkretisiert und in die nächste Beschlußvorlage aufgenommen werden. Auch er ist völlig verfehlt, denn es handelt sich ebenso um eine rückwärtsgewandte Bewertung aus heutiger Perspektive, ausschließlich im Sinne linksideologischer Vergangenheitsbewältigung. Weder die historischen Zeitumstände, noch die Motive der dort begrabenen Zeitgenossen würden berücksichtigt. So wird der unbedarfte Betrachter des Hellinger-Wiesmann-Grabmals zukünftig mit einer grotesken Geschichtsverzerrung konfrontiert, welche die Toten pauschal verdammt und keinerlei Verständnis für die Geschichte der Pfalz oder der Stadt Speyer vermittelt.
12.11.2019
Neues Team der FDP Speyer
Der Kreisverband Speyer hat am 07.11.2019 auf seinem Kreisparteitag
das neue Trio für die Freien Demokraten Speyer gewählt. Neuer „alter“
Vorsitzender ist Dr. Thorsten Frank. Vertreten wird er von den neuen
stellvertretenden Vorsitzenden Bianca Hofmann und Bruno Brommer.
Sie werden unterstützt durch die Beisitzer Christof Specht, Hans-Peter-Cussler, Anna Grohmann, Thomas Adam, Markus Mangold, Alexander Reichmann, Michael Libuda und Peter Koch. Neuer Schatzmeister des Kreisverbandes ist Carsten Meiswinkel. Der junge FreiDemokrat Marius Weiler setzt seine Arbeit als Schriftführer fort.
„Mit diesem Vorstandteam stelllt sich die FDP Speyer für die Zukunft auf“, so Kreisvorsitzender Frank.
In den nächsten Wochen werden die einzelnen Vorstandsmitglieder auf der Homepage (http://fdpspeyer.de/) sowie den Social-Media Seiten (Facebook und Instagram) vorgestellt werden.
„Aktuell besteht der Kreisverband Speyer aus 44 Mitgliedern, Mitglied
45 soll noch im Dezember aufgenommen werden“, sagte die neue Stlv.
Kreisvorsitzende Bianca Hofmann.
Die nächste Veranstaltung des Kreisverbandes Speyers ist der monatliche Liberale Stammtisch (In der Schwarzamsel) statt. am 05.12.2019, zu dem alle Interessierte und Freunde aus Speyer eingeladen sind.
Pressestatement der FDP – Stadtratsfraktion SPEYER vom 26.09.2019
Thema:Lob und ein Vorschlag zu den Beigeordnetenposten der CDU/Grüne/SWG-Stadtratskooperation
Die FDP-Stadtratsfraktion begrüßt die Aussage des Vorsitzenden der Speyerer Wählergruppe, Frank Scheid, nicht unter allen Umständen einen ehrenamtlichen Beigeordneten zu fordern.
Dieser Schritt wäre absolut zu begrüßen. Wenn nun auch die Speyerer Grünen der Ehrenamtlichkeit zustimmen würden, könnte die Kooperation zwischen CDU, Grünen und SWG doch noch eine „Kooperation der Vernunft“ werden!
Durch Vorlage eines schlüssigen Konzeptes der Aufteilung der Arbeitsbereiche, könnten wir uns eine Zustimmung hierzu vorstellen. Zuerst steht für uns das (Gesamt-)Konzept, dann die Personalie!
Freie Demokraten SPEYER – FDP, Fraktionsvorsitzender Mike Oehlmann 27.09.2019
