Bianca Hofmann, 1.Stellv. Vorsitzende FDP KV Speyer
Sehr geehrte Frau Seiler,
die Corona Pandemie bringt viele Bereiche unseres städtischen Lebens in Bedrängnis und in Existenznöte. Momentan sind nach wie vor der Einzelhandel, die Gastronomie, der Kulturbereich wie auch Vereine stark betroffen. Auch Fitnessstudios, die Gesundheitsprävention betreiben sind geschlossen. Darüber hinaus treten nun vermehrt Infektionen in den Bereichen Schulen und Kitas auf.
Mit Freude haben wir von der FDP Speyer Ihre Bemühungen um die Luca App für den Einsatz hier in Speyer verfolgt. Tübingen hat gezeigt, dass eine Strategie aus Testen und Nachverfolgung Öffnungsmöglichkeiten generiert. Auch Frau Dreyer plädiert nun für das Testen von Strategien in Modellregionen.
Wir von der FDP Speyer möchten Ihnen unsere volle Unterstützung für eine Bewerbung zu solch einer Modellregion aussprechen!
Speyer ist bereits im März 2020 einen eigenen Weg mit dem Testzentrum in der Halle 101 gegangen. So sehen wir unsere Verwaltung, die Stadt Speyer, die Feuerwehr und den medizinischen Dienst in Speyer gut aufgestellt, um das Projekt einer Modellregion anzugehen. Speyer kann hiervon nur profitieren!
Unsere Unterstützung für diesen Weg sei Ihnen hiermit zugesichert.
Mit freundlichen Grüßen und im Namen der FDP Speyer
Thema: Digital Liberaler Talk – Unser Speyer von Morgen
Wir stehen an der Schwelle eines
neuen urbanen und digitalen Zeitalters. Der Vielzahl an Herausforderungen wie
dem demographischen Wandel sowie den veränderten Anforderungen an und von
Menschen müssen wir gerecht werden. Unser Speyer von Morgen müssen wir heute schon gestalten.
Neue Ideen dafür
wachsen nicht auf Bäumen. Sie entfalten sich in jedem einzelnen Bürger, der mit
Mut, Kreativität
und Innovation Speyer ein Stückchen besser machen will. Und wir als FDP-Kreisverband
Speyer möchten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger Speyer von morgen
gestalten.
Innovative Mobilitätskonzepte,
der Umgang mit den Ressourcen der Stadt und die Frage nach einer belebten
und attraktiven Innenstadt auch noch nach der aktuellen Krise, sind nur ein
paar der thematischen Schwerpunkte, die wir mit den Speyerer Bürgerinnen und Bürgern
gemeinsam diskutieren wollen. In Speyer gibt es aktuell viele Baustellen, die
wir zeitnahe anpacken müssen, um so ein zukunftssicheres Speyer zu gestalten.
Dazu gehört auch die interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen oder
die Digitalisierung vor Ort voranzutreiben. Die Frage nach schnellem
qualitätsvollem und doch bezahlbarem Wohnungsbau ist genauso relevant wie die
Zukunft des Einzelhandels und der Gastronomie in Speyer.
Diese und noch weitere zukunftsweisende
Fragen, sind Themen in unserem Ersten „Digital Liberalen Talk“ mit
Mike Oehlmann (Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion), Bianca Hofmann (Stadträtin und Direktkandidatin für die
Bundestagswahl) sowie Marius Weiler (Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen
Speyer).
Hierzu laden wir gerne alle interessierten Speyerer Bürger
ein, am Freitag,
den 19. Februar2021ab 19:00 Uhr sich mit uns
auszutauschen und sich mit Fragen/Anmerkungen in die Diskussion einzubringen.
An der Facebook-Live Veranstaltung kann
man auch ohne Facebook-Account teilnehmen. Nähere Informationen dazu auf unserer
Homepage.
Nach der Veranstaltung ist der Digital
Liberale Talk auch als Video auf unsere Homepage verfügbar.
Falls Sie vorab Fragen, Anregungen oder
Diskussionsbeiträge an uns richten möchten, senden Sie diese bitte an m.weiler@fdpspeyer.de mit
dem Betreff „Digital-Liberaler
Talk“.
Machen Sie mit, bringen Sie sich ein – haben Sie Mut
Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion über unser Speyer von Morgen
FDP Speyer, Marius Weiler 18.02.2021
Stadtwald Speyer ist suspendiert – Ein Weckruf für den Forstbetrieb
Schon lange Zeit gibt es tiefgreifende Unstimmigkeiten zwischen der Fraktion der GRÜNEN, der Oberbürgermeisterin und den Stadtratsfraktionen zur Behandlung des Speyerer Waldes. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN tragen seit vielen Jahren massive Überschreitungen des planmäßigen Hiebssatzes und andere eklatante Verstöße gegen das Gebot der Nachhaltigkeit vor. Durch schwere Forstmaschinen werden Waldböden zerstört, bedrohte Tier- und Pflanzenarten vernichtet und gegen zahlreiche Grundsätze einer schonenden Waldbehandlung verstoßen. Diesem Treiben hat nun der Gemeinde -und Städtebund einen Riegel vorgeschoben und, als Zertifikatseigner des Gruppenzertifikates von FSC, den Forstbetrieb Speyer wegen permanenter Verstöße gegen das Prinzip der Nachhaltigkeit mit sofortiger Wirkung suspendiert – ein notwendiger Weckruf für Oberbürgermeisterin Seiler, den staatlichen Forstbeamten und auch für den Stadtrat, der alle Warnsignale der letzten Jahre regelmäßig in den Wind schlug.
FSC Deutschland ist ein Gütesiegel für eine verantwortungsvolle Waldbewirtschaftung. Die angeschlossenen Forstbetriebe verpflichten sich zur Einhaltung von ökologischen und sozialen Mindeststandards und können ihr Holz im Gegenzug mit dem FSC- Siegel verkaufen. In Rheinland-Pfalz ist der Gemeinde- und Städtebund der Inhaber des Gruppenzertifikates und erteilte für 136 Kommunalwälder im Land die Einzelzertifikate. Ab sofort gehört die Stadt Speyer nicht mehr in diesen Kreis.
Der Forstbetrieb wurde durch den Zertifikatshalter wegen der massiven Verstöße gegen forstliche Standards mit sofortiger Wirkung suspendiert. Es drohte ein Szenario, dass alle 135 Kommunen ihr Zertifikat verlieren würden, wenn die Trennung von der Stadt Speyer nicht vollzogen wird. Noch vor wenigen Wochen brüstete sich der Forstbetrieb an der Seite von OB Seiler mit dem nun widerlegten Spruch: „So sieht ein klimastabiler Wald aus.“ Es bedarf keines forstwissenschaftlichen Studiengangs, um zu wissen, dass ein ausgeplünderter Wald leider nicht klimastabil ist. Ein „Weiter-So“ kann es nun nicht mehr geben. Die Waldwirtschaft in Speyer hat nun einen unrühmlichen Tiefpunkt erfahren. Es wird viel Arbeit auf die neue Umweltdezernentin Irmgard Münch-Weinmann zukommen diesen Makel zu beheben und die Stadt wieder auf den Weg einer ordnungsgemäßen und nachhaltigen Waldwirtschaft zurückzuführen. Ziel muss es sein, einen Nachweis für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Waldökosystemen zurückzuerhalten. Dies setzt die Schließung der zahlreichen von einem unabhängigen Auditor festgestellten Abweichungen einer fachgerechten Waldwirtschaft voraus. Neben der Verletzung des Nachhaltigkeitsgebotes, in einer Hiebsmaßnahme an der Iggelheimer Straße wurde 139 % der nachhaltig möglichen Holzmenge entnommen, geriet insbesondere die fehlende Sensibilität gegenüber den Erfordernissen des Artenschutzes ins Visier der Auditoren. Versuche, die Durchführung der Maßnahmen zu rechtfertigen, wurden vom Auditor verworfen. Kein Verständnis hatten die beauftragten Auditoren auch für das fehlende Biotopbaumkonzept. Hier notiert der Auditor in seinem Bericht, dass die vom Forstbetrieb „vorgelegten Dokumente nicht geeignet sind, die Abweichung zu schließen.“ Weitere, durch die Fraktion der GRÜNEN vorgetragenen „forstlichen Sünden“, betreffen ein fehlendes Neophytenmanagement (ein fehlendes Konzept zum Umgang mit eingeschleppten Pflanzen), die Zerstörung der Waldböden durch Befahrungen mit schwersten Maschinen oder die Ablagerung von belastetem Bauschutt im Stadtwald inmitten des Wasserschutzgebietes. In mehreren Sitzungen des Umweltausschusses wurden die Befürchtungen vorgetragen, aber leider von der Mehrheit vom Tisch gefegt.
Die vorgenommene Suspendierung sollte als Weckruf und Anlass genommen werden, die Missstände in den Speyerer Wäldern unverzüglich abzustellen. Die GRÜNE Fraktion steht hierbei sehr eng an der Seite der Umweltbürgermeisterin Irmgard Münch-Weinmann und bietet nur jede erdenkliche Unterstützung an, diese unerträglichen Zustände in unserem Stadtwald abzustellen.
Johannes Steiniger ist auch in diesem Jahr mit seiner Sommertour im Wahlkreis unterwegs. Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Berlin / Speyer / Römerberg / Schifferstadt– In der parlamentarischen Sommerpause nutzt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) die Zeit für eine Sommertour durch den Wahlkreis. Seine Stationen führen ihn dabei zu den verschiedensten Unternehmen und Vereinen. Johannes Steiniger will dabei die Gelegenheit nutzen, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen:
„Während meiner Sommertour kann ich viele interessante Eindrücke sammeln und auch praktisch anpacken. Deshalb wollte ich auch in diesem Jahr eine Sommertour machen, um einmal noch intensiver in das Leben in unserer schönen Pfalz einzutauchen. Zum ständigen wöchentlichen Wechsel zwischen der Heimat und den Sitzungswochen in Berlin ist das eine willkommene Abwechslung.“
Johannes Steiniger besucht in seiner mehrwöchigen Sommertour ab dem 11. August über 30 verschiedene Stationen.
Neben dem Besuch an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen in Speyer und dem Umland auch folgende Punkte auf dem Programm:
Text: Wahlkreisbüro Johannes Steiniger, MdB Foto: Wahlkreisbüro Johannes Steiniger, MdB / Tobias Koch 15.08.2020
Mittagstisch in Q + H
SPD-Stadtratsfraktion und SPD-Ortsverein Speyer West und Erlich begrüßen Wiedereröffnung
Speyer – Die SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Ortsverein Speyer West und Erlich freuen sich, dass der Mittagstisch in „Q + H“ reaktiviert wurde und sich ein tragfähige Lösung mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) Speyer in den Räumlichkeiten der GEWO gefunden hat.
Walter Feiniler, Fraktionsvorsitzender & Landtagskandidat, sagt: „Es ist eine erfreuliche Sache zu hören, dass das Quartiers-Café wieder seine Tore öffnet. Es ist weit mehr als ein Essensangebot, es ist eine Einrichtung in der auch soziale Kontakte geknüpft werden. Von daher ist es erstrebenswert, das weitere Einrichtungen entstehen.“
Diesen Worten schließt sich Noah H. Claus, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West und Erlich an und fügt hinzu: „Wir begrüßen, dass der Mittagstisch reaktiviert wurde. Es ist wichtig, dass solche Angebote in den Stadtteilen gefördert und ausgebaut werden. In Speyer West ist es erfreulich, dass es ein gutes Mittagessen zu arbeitnehmer- und rentnerfreundlichen Preisen gibt. Dies ist wichtig, da die Mitbürgerinnen und Mitbürger in Speyer West laut Armuts- & Reichtumsbericht eine eher unterdurchschnittliche bis unterdurchschnittliche Kaufkraft haben.“
SPD-Ortsverein Speyer West & Erlich sowie SPD Stadtratsfraktion 15.08.2020
Lärmproblematik Außengastronomie im Industriehof
Speyer – Nachstehend übersende ich Ihnen meine Stellungnahme bezüglich des Gespräches vom 12.08.2020 mit der Beigeordneten, Frau Irmgard Münch-Weinmann (GRÜNE), bezüglich der Lärmproblematik der Außengastronomie in Speyer. Ich möchte anmerken, dass ich dieses Thema auf das gesamte Stadtgebiet beziehe und nicht explizit auf den Industriehof.
Aufgrund der überaus schwierigen wirtschaftlichen Situation u. a. der Gastronomiebetriebe bzgl.- Corona und der Tatsache, dass viele Betriebe als oberste Priorität nicht die Gewinnerzielung, sondern die Aufrechterhaltung ihrer Betriebstätigkeit und das Halten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter forcieren, stellte ich konkret 2 Forderungen …
Zum einen die schnellstmögliche Einberufung eines Gesprächskreises von betroffenen Gastronomen, der Stadtspitze und den politischen Vertretern, damit die aktuellen Probleme erkannt und machbare Strategien zur Milderung dieser Probleme besprochen werden können, auch im Hinblick auf die kommenden Jahre und unter Berücksichtigung der sich ändernden klimatischen Verhältnisse in den Sommermonaten.
Zum anderen habe ich an die Stadtspitze die Forderung, zumindest für die verbleibende Freiluftsaison Maßnahmen umzusetzen, wie z. B. die Verkürzung der Sperrzeit um 1 Stunde für die Außengastronomie, über das Stadtgebiet auszuweiten und zu vereinheitlichen, wohlweislich dass dieses Anwohnerinnen und Anwohnern auch Entgegenkommen abverlangt. Hier wäre Zusammenhalt gefragt !
Bewusst möchte ich noch für die Saison 2020 schnellstmöglich eine über die Verwaltung machbare Maßnahme anstoßen, denn es gilt die gastronomische Vielfalt in Gänze in Speyer zu erhalten.
Frau Münch-Weinmann ist sich der zugespitzten Situation zwar bewusst, allerdings möchte diese die Themen erst in dafür zuständigen Ausschüssen behandeln. Dafür fehlt allerdings akut die Zeit, wonach ich an den beiden vorgenannten Forderungen – für diese Saison zumindest – festhalten werde und die Nachjustierung von Maßnahmen für kommende Jahre dann selbstverständlich in den dafür vorgesehenen Gremien behandelt werden müssen.
Uns ist bewusst, dass eine solche Maßnahme kein Ausgleich für die zurückliegenden Monate sein kann, allerdings würde es ein Zeichen des Entgegenkommens setzen, sowohl für eine überaus gebeutelte Branche als auch für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt..
An die Betriebe hätten wir selbstverständlich auch die Erwartung, mit einer solchen „Öffnung“ – sollte sie denn kommen – verantwortungsbewusst umzugehen und den Schutz vor erheblichen Nachteilen und Belästigungen der Allgemeinheit und Nachbarschaft Rechnung zu tragen. Dieses setzt ein „Gentlemen`s Agreement“ voraus.
Beste Grüße
Ihr
Mike Oehlmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten SPEYER – FDP
FDP Speyer 15.08.2020
MdL Daniel Köbler – Hier vor Ort in Speyer
Daniel Köbler auf Gerechtigkeitstour
Speyer – Daniel Köbler, MdL GRÜNE FRAKTION, Sprecher für Finanzen und Beteiligungen, Soziales, Arbeit, Familie, Bildung, frühkindliche Bildung, Inklusion und Sport war am Fr 07.08.2020 im Rahmen seiner „Gerechtigkeitstour 2020“ in Speyer.
Zusammen mit der AG GrünSozial und einigen Mitglieder der GRÜNEN besuchten sie den Kleiderladen des DRK Kreisverband Speyer in der Lessingstraße und die Speyerer Tafel in Speyer-Mitte in der Seekatzstraße.
In beiden Einrichtungen wurden Daniel Köbler und den Teilnehmer*innen dieser Tour die Arbeit und die Organisation engagiert und lebendig vorgestellt. Alle leben vom Ehrenamt, ohne die es so gar nicht funktionieren würde, so wie beide Chefinnen versichern. Allein die Organisation der teilweise bis zu 70 Helferinnen muss gut organisiert und begleitet werden. Auch viele junge Menschen sind in der letzten Zeit dazugekommen und werden als Bereicherung erlebt. Ganz neu ist die Kindertafel, die im Dezember 2018 ins Leben gerufen wurde. Die Kinder sollen den Umgang mit Lebensmitteln erlernen, ebenso wie gesunde und ausgewogene Mahlzeiten unter Anleitung selbst zu kochen. Wenn man den beiden Damen Frau Munding (Hauptamtliche des Kleiderladen) und Frau Höfer (eine der beiden Hauptamtlichen der Speyerer Tafel) zuhörte wurde einem schnell bewusst, dass da ganz viel Herzblut und persönliches Engagement dahinter steckt. Herr Köbler war sehr beeindruckt was hier seitens der DRK geleistet wird und sicherte gerne auch Unterstützung zu. Frau Diven (DRK Geschäftsführerin) erläuterte auch welchen Herausforderungen dem DRK gerade auch in finanzieller Hinsicht gestellt sind und dass sie ohne Unterstützung auch seitens der GEWO oder der Stadt Speyer das alles so gar nicht stemmen könnten. Auch hier wird wieder deutlich wie wichtig gute Zusammenarbeit und Kommunikation in Kombination mit dem Ehrenamt und der konkreten Organisation sind. Denn ohne Ehrenamtliche würden solche Projekte nicht funktionieren.
Beigeordnete Irmgard Münch-Weinmann, MdL Daniel Köbler (v. l.), Stadträtin Gudrun Weber (r.) beim Besuch „DER TAFEL“ in Speyer.
Im Anschluss konnte Mann/Frau in gemütlicher Runde in einem Café am Altpörtel bei kühlen Getränken Herrn Köbler Fragen zur Sozialpolitik mit der angestrebten Gerechtigkeit stellen und verschiedene Anregungen mit auf den Weg geben.
Dieser bedankte sich bei Allen für die interessante Informationen, lebendige Eindrücke und für das besondere Engagement aller die dahinterstehen und ihren persönlichen Einsatz für die jeweilige Sache. Eine tolle Sache die Gerechtigkeitstour des Landtagsabgeordneten – sich hier vor Ort ein Bild vom sozialen Engagement zu machen.
Mainz – „Auf unserem Weg, den grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr zwischen Deutschland und Frankreich deutlich zu verbessern, sind wir ein großes Stück weitergekommen. Heute können wir einen Vertrag unterzeichnen, der es uns ermöglicht, für die kommende Förderperiode (2021-2027) des Interreg-Programms einen europäischen Zuschuss zu beantragen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Villa Denis im pfälzischen Frankenstein. Gemeinsam mit den Verkehrsministern aus dem Saarland und Baden-Württemberg, Anke Rehlinger und Winfried Hermann, dem Vize Präsidenten der Region Grand Est, David Valence, sowie den Verbandsvorstehern der rheinland-pfälzischen Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr informierte sie über den aktuellen Sachstand des bisher einmaligen europäischen Verkehrsprojektes.
Den Veranstaltungsort
der Vertragsunterzeichnung nannte die Ministerpräsidentin
symbolträchtig, denn der Erbauer der Villa, der Bahningenieur Paul
Camille von Denis, habe in der Frühzeit des Eisenbahnbaus die
rheinland-pfälzischen
Strecken geschaffen. „Wir wollen seine Bahnlinien wieder in eine
attraktive Form bringen und neue Verbindungen über Grenzen hinweg
schaffen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Bürger und Bürgerinnen
aus drei Bundesländern und der Nachbarregion Grand Est
ein attraktives, klimafreundliches Verkehrsangebot nutzen können“,
erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Gute Zugverbindungen
seien wichtig für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, für Bildung,
Kultur, Tourismus und Umwelt. An solchen Projekten, die konkrete
Verbesserungen für den Alltag der Menschen bringen, werde
der europäische Mehrwert deutlich. „Das ist ein deutliches Signal für
Europa“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Mit unserem
gemeinsamen Projekt haben wir die einmalige Chance, in den kommenden
Jahren den Nahverkehr nicht nur im Saarland, sondern auch über die
saarländischen Grenzen hinaus gemeinsam voranzubringen. Die
Schienenverbindung
bietet Arbeitnehmern, die grenzüberschreitend pendeln, ein
umweltfreundliches Mobilitätsangebot, das die Verkehrssituation und die
Umwelt vor Ort deutlich entlasten werden. Sie ist auch ein Mehrwehrt für
die Wirtschaftskraft und die Menschen vor Ort in der
gesamten Region. Unser Projekt verdeutlicht, wie mehrere Partner
grenzüberschreitend und solidarisch über Jahre an einem gemeinsamen Ziel
arbeiten können“, sagte Anke Rehlinger, stellvertretende
Ministerpräsidentin und Verkehrsministerin des Saarlandes.
„Diese
französisch-deutsche Kooperation ist für einen guten
grenzüberschreitenden Nahverkehr auf der Schiene von großer Bedeutung.
Damit wollen wir vor allem für Pendlerinnen und Pendler eine umwelt- und
klimafreundliche
Alternative der Mobilität mit der Bahn anbieten“, so Verkehrsminister
Winfried Hermann aus Baden-Württemberg.
Bis Dezember 2024
wollen die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und das Saarland
sowie die Region Grand Est ein gemeinsames grenzüberschreitendes
deutsch-französisches Nahverkehrsangebot an den Start bringen.
Die Grundverträge für die entsprechenden Schienenstrecken – in
Rheinland-Pfalz Neustadt – Straßburg bzw. Wörth – Straßburg und Trier –
Metz sind unterzeichnet. Auch die gemeinsamen Vorbereitungen für das
Fahrplan- und Tarifkonzept, die im Bereich zwischen
Rheinland-Pfalz und der Region Grand Est notwendigen Verbesserungen der
Infrastruktur sowie die Vorbereitungen der Ausschreibungen für den
Betrieb der neuen Linien schreiten zügig voran. Natürlich müssen auch
neue zweisprachige Marketingkonzepte entwickelt
werden. Weitere grenzüberschreitende Strecken im Saarland und in
Baden-Württemberg sind Teil des deutsch-französischen Konzeptes.
Rund 30 Fahrzeuge sind für das zu erarbeitende Betriebskonzept erforderlich, die bereits durch die Région Grand Est bestellt sind. Hier finanzieren alle Partner anteilig mit. Ziel ist es nun, für die Ausstattung der Fahrzeuge mit einem Technikpaket für die deutsch-französische Signaltechnik in der kommenden Interreg-Periode (2021 – 2027) einen europäischen Zuschuss erhalten. Dafür wurden heute vertraglich die Weichen gestellt. Für den Prototyp ist im laufenden Interreg-Programm (bis 2020) ein Antrag gestellt, darüber ist aber noch nicht befunden. Die Fahrzeuge werden seitens der Région Grand Est dem im Vergabeverfahren für das neue grenzüberschreitende Nahverkehrsangebot obsiegenden Verkehrsunternehmen im Rahmen eines Mietvertrages zur Verfügung gestellt.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: SPD Rheinland-Pfalz 25.01.2020
Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Erinnerung lehrt uns, wachsam zu sein
Mainz / Deutschland – „Die Verbrechen der Nationalsozialisten und das unfassbare Leid der Opfer dürfen niemals vergessen werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. „Für viele Menschen scheint die NS-Zeit in Deutschland weit entfernt zu sein. Doch erleben wir gerade, wie schmal der Grat zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verläuft. Die Erinnerung an die grauenvollen Verbrechen während der NS-Zeit lehrt uns, wachsam zu sein und überall die Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz zu erheben“, so die Ministerpräsidentin.
Der 27. Januar ist der
Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers
Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren. Allein in diesem Lager haben die
Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen ermordet.
Anlässlich des Gedenktages am 27. Januar 2020 hat die
Ministerpräsidentin Trauerbeflaggung an allen öffentlichen Gebäuden
angeordnet.
Ministerpräsidentin
Malu Dreyer erinnerte auch an die Verfolgung von homosexuellen Menschen,
die in diesem Jahr vom Landtag in den Mittelpunkt des Erinnerns und
Gedenkens gestellt wurde:
„Die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen hat eine lange
Geschichte, die bis in unsere Gegenwart hineinreicht und lange nicht als
Unrecht anerkannt wurde. Diese Geschichte macht einmal mehr deutlich:
1945 gab es keine Stunde Null. Die strafrechtliche
Verfolgung von Homosexuellen wurde in der Bundesrepublik und der DDR
nahtlos fortgesetzt. Erlittenes Unrecht wurde weder anerkannt noch
entschädigt. Statt einer Zäsur gab es erschreckende und zutiefst
beschämende Kontinuitäten.“
„Wir haben das Glück, in einer Demokratie zu leben, doch hilft uns die Erinnerung dabei, uns bewusst zu machen, dass dies nicht selbstverständlich ist. Daher ist es unsere Verpflichtung, uns mit aller Kraft allen Bestrebungen entgegenzusetzen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, und uns für eine vielfältige, tolerante und offene Gesellschaft starkzumachen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak 25.01.2020
Haushaltsabschluss 2019: Investitionen von über einer Milliarde Euro und struktureller Überschuss
Mainz – Finanzministerin Doris Ahnen gab am 23.01.2020 in Mainz den vorläufigen Haushaltsabschluss 2019 bekannt. „Wir konnten im vergangenen Jahr einnahmeseitig nochmals von einer weiterhin guten Konjunktur profitieren. Gleichzeitig konnte der Anstieg der Ausgaben über alle Bereiche des Landeshaushalts begrenzt werden. Insgesamt übertraf der vorläufige Haushaltsabschluss die Planungen um 1,019 Milliarden Euro. Damit konnte das gute Ergebnis von 2018 noch übertroffen werden. Dabei ist es auch gelungen, die Investitionsausgaben im Kernhaushalt auf über eine Milliarde Euro zu steigern“, erklärte Ahnen.
250 Millionen Euro der Mittel aus dem
Haushaltsabschluss werden der Haushaltssicherungsrücklage zugeführt. Die
Schulden des Landes werden um 859 Millionen Euro zurückgeführt. Geplant
war eine Tilgung von 90 Millionen Euro. „Damit verbessern
wir die Landesfinanzen und treffen Vorsorge für die Zukunft, auch
angesichts des Anstiegs der Ausgabereste“, so die Finanzministerin.
Der Haushalt im Jahr 2019 konnte auch strukturell
ausgeglichen werden. Die strukturelle Nettotilgung beträgt 440 Millionen
Euro. Bei der strukturellen Betrachtung bleiben konjunkturelle Effekte
und vermögensneutrale Transaktionen außen vor.
Insgesamt lagen die Einnahmen im Jahr 2019 mit 18,469
Milliarden Euro um 503 Millionen Euro über den Erwartungen. Dabei
handelte es sich vor allem um konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen.
Die Gesamtausgaben stiegen 2019 um 789 Millionen Euro
bzw. 4,8 % auf insgesamt 17,211 Milliarden Euro. Dies sind 515
Millionen Euro weniger als geplant. Hierzu trugen insbesondere
niedrigere Zinsausgaben bei. Die ausgezahlten Investitionsmittel
im Kernhaushalt stiegen gegenüber 2018 um 19 % (+ 158 Millionen Euro)
auf über eine Milliarde Euro. Die 2016 gestartete Investitionsoffensive
der Landesregierung zeigt sich nun auch in den Ist-Ergebnissen.
An die Kommunen wurden 2019 insgesamt rund 5,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Dies entsprach rund einem Drittel aller Ausgaben im Haushalt. Die darin enthaltenen Mittel des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Höhe von rund 3,1 Milliarden Euro stiegen in den letzten sechs Jahren um insgesamt 57 %. 2019 wurden 257 Millionen Euro bzw. 9,1 % mehr Mittel im Rahmen des KFA bereitgestellt als 2018.
Text: Ministerium der Finanzen Foto: Speyer 24/7 News, dak 25.01.2020
Martin Louis Schmidt (AfD) zur Einreichung des SchUM-Welterbeantrages: „Weltkulturerbe-Initiativen gehen uns alle an!“
Martin Louis Schmidt ist kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz und Mitglied der Enquete-Kommission Tourismus.
Mainz / Speyer / Worms – Am 23. Januar 2020 wurdd der rheinland-pfälzische Welterbe-Antrag „SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz“ bei der UNESCO in Paris offiziell eingereicht. „Wir können der im kommenden Jahr anstehenden endgültigen Entscheidung des Welterbe-Komitees über dieses Religions- und Kulturerbe zuversichtlich entgegenblicken, denn das rund 1.000 Seiten umfassende Antragsbuch kann sich wahrlich sehen lassen“, kommentiert der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag, Martin Louis Schmidt, das Ereignis. Weiterhin erklärt er: „Ich habe mich bei der hochkarätigen SchUM-Informationsveranstaltung letzte Woche im Landesmuseum selbst von der wissenschaftlichen Qualität der seit 2016 aufwändig erarbeiteten, demnächst auch in deutscher Übersetzung und digital verfügbaren Begründung überzeugen können. Und selbst wenn der Antrag letztlich nicht erfolgreich sein sollte, so konnten auf jeden Fall neue Erkenntnisse über diese vom Mittelalter an bis heute weithin ausstrahlenden religiösen jüdischen Stätten im Herzen Europas gewonnen und damit wertvolle kulturgeschichtliche Spuren stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Spuren, die nicht nur für die hiesigen jüdischen Gemeinden, sondern für alle Deutschen wichtig sind und bleiben.“
Der AfD-Landtagsabgeordnete Schmidt betont darüber hinaus seine grundsätzliche Wertschätzung von Weltkulturerbe-Initiativen, „die gerade für unser ebenso geschichtsträchtiges wie naturräumlich schönes Rheinland-Pfalz enorme Chancen bieten. Man denke hier nur an die historischen Verbindungen zum römischen Limes, an das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal oder an die aktuell laufenden Bewerbungen zum immateriellen Kulturerbe – also die Weinkultur in Deutschland, die pfälzische Hüttenkultur, das Schuhhandwerk in Pirmasens und Umgebung sowie die Deidesheimer Geißbocktradition. Ebenso verdienen mögliche künftige Antragsthemen wie die drei Kaiserdome in Speyer, Worms und Mainz größtmögliche Aufmerksamkeit sowie Unterstützung von Politik und Öffentlichkeit. Denn Weltkulturerbe-Initiativen gehen uns alle an!“
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz 25.01.2020
„Town&Gown“-Projekt von ZIRP und Verwaltungsuniversität Speyer
ZIRP stärkt Zusammenarbeit von Hochschulen und Hochschulstandorten
Mainz / Speyer / Trier – Der noch junge „Digital Hub Region Trier“ soll zum Knotenpunkt für Digitales in der Region werden und Impulse für die Entwicklung der Stadt geben. Darin sind sich rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Stadtverwaltung, Hochschule, Universität und regionaler Wirtschaft beim Workshop im Projekt „Hochschule und Hochschulstandort“ einig. Getragen wird das Projekt seit 2018 gemeinsam von Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. und Deutscher Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Nach Pirmasens und Koblenz ist Trier der dritte Standort, an dem die Zusammenarbeit von Hochschulen und Hochschulstandort beispielhaft gecheckt und gemeinsame Strategien erarbeitet werden.
In Trier ist das
gemeinsam erklärte Ziel: den Digital Hub in der Region bekannter machen
und mit Leben füllen. Die Idee des Hubs, die Gründerinnen und Gründer
sowie etablierte Unternehmen sollen stärker vernetzt
werden. Um den Hub in der ehemaligen Jägerkaserne für junge, kreative
Köpfe interessant zu machen, wurde die Möglichkeit weiterer, zentralerer
Standorte diskutiert, etwa mit Räumlichkeiten an der Universität und
der Hochschule. Ebenso wurden Ideen entwickelt
für eine schlagkräftige Kommunikationsstrategie, Events und ein breites
Angebot an Serviceleistungen für Gründungsinteressierte und
Unternehmen.
Oberbürgermeister Wolfram Leibe freute sich über das große Engagement
der Beteiligten: „Dieser Workshop zeigt einmal mehr, dass wir in Trier
ein starkes
Netzwerk haben. Wir werden den Digital Hub gemeinsam weiter
voranbringen, als Ort für Innovation und Zukunftsvision, denn beides
brauchen wir am Standort Trier.“
Dem pflichtete der Vorstandsvorsitzende des Digital Hub Region Trier Werner Schwarz, Chief Digital Officer bei der Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co.KG, bei: „Unser Hub kann ein Entfaltungsraum werden, in dem sich die Entwicklung der Stadt zum Standort für Kreativität und Innovation mit besonderer Lebensqualität und internationalem Austausch verwirklicht.“
Hintergrundinfo zum Workshop:
Der Workshop wurde
gemeinsam von Stadtverwaltung, der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz
(ZIRP) e.V., der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften
Speyer und dem Verein Digital Hub Region Trier initiiert.
In dem von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) mit Mitteln des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung geförderten Projekts „Town
& Gown“ fragen Universität Speyer und ZIRP seit 2018 an
ausgewählten rheinland-pfälzischen Hochschulstandorten,
wie und in welchen Feldern Stadt, Hochschule und ansässige Wirtschaft
ihre Zusammenarbeit intensivieren können.
Nach einem ersten
Workshop im Oktober 2019 haben die Projektpartner mit den Akteuren in
Trier zum Thema „Digital Hub Region Trier“ weiter diskutiert und
konkrete, umsetzbare Ergebnisse erzielt sowie mögliche erste
Projektschritte definiert.
Prüfantrag der FDP Speyer zur Aufnahme des Planungsprozesses einer weiteren Verkehrsanbindung (Zu- / Abfahrt) zur B 39 im Vogelgesanggebiet, Verbunden mit einer Anfrage zur künftigen verkehrsplanerischen Ausrichtung der Closweg-Brücke
Speyer – Die FDP-Fraktion möchte sich hiermit einem überaus berechtigten Anwohnerbegehren annehmen und konstruktiv mit allen Parteien und der Verwaltung eine Lösung erarbeiten, welche zur Entspannung der aktuellen und künftigen Verkehrsproblematik in diesem Bereich beiträgt.
Das Wohngebiet im Vogelgesang verdichtete sich
in den vergangenen Jahren extrem stark und aktuell geht auch die
Wohnbebauung und Verdichtung um das Priesterseminar und der
Windthorststrasse, mit dem Zuzug hunderter neuer Familien, in die finale
Phase. Ebenfalls steht eine weitere Wohnbebauung und Verdichtung am
Russenweiher an.
Das Wohngebiet „Im Vogelgesang“ ist aktuell lediglich durch 2
Anbindungen erreichbar, nämlich über die Closweg-Brücke auf der einen
und dem Germansberg auf der anderen Seite. Bereits heute ist die
Verkehrssituation im Vogelgesang mehr als angespannt und bei stockendem
Verkehrsfluss u. a. in den Bereichen Landauer-Strasse,
Paul-Egell-Strasse, Winternheimer-Strasse sowie Lindenstrasse bilden
sich erhebliche Rückstaus in die Wohngebiete Vogelgesang und Neuland und
ein Ein- sowie Ausfahren stellt sich bereits heute oftmals als überaus
schwierig dar. Um künftig sowohl die Bewohner im Vogelgesang als auch
die Bewohner im Neuland verkehrstechnisch zu entlasten, müssen wir eine
Modifizierung des Verkehrsflusses entsprechend dem Anstieg der
Bevölkerung in diesem Wohngebiet forcieren.
Viele Pendler in
diesen Wohngebieten fahren über die B39 auf die badische Rheinseite oder
in Richtung Ludwigshafen und eine direkte Zufahrt auf die B39 auf Höhe
des Priesterseminares würde hier künftig für deutlich mehr Entlastung
sorgen und die Wohnqualität für alle Anwohner der Gebiete deutlich
steigern. U. a. denken wir auch an den Schulzubringer- und
Besuchsverkehr in den Wohngebieten.
Ein weiterer Punkt der damit einhergehend in den Fokus rückt, ist die Belastbarkeit und Standfestigkeit der Closweg-Brücke – eine von 2 Anbindungen zum Vogelgesang – zu welcher sich die nachstehende Anfrage ergibt. Die Brücke wurde nämlich seinerzeit für ein normales Wohngebiet konzipiert. Seit einigen Jahren muss diese allerdings auch – bedingt durch die neue Zufahrt zum Vogelgesang, welche von vielen Verkehrsteilnehmer auch als Abkürzung für das Fahrtziel Industriestraße „missbraucht“ wird – erheblicher Beanspruchung durch Schwerlastverkehr Stand halten. Erschwerend kommen die Bauarbeiten im Wohngebiet hinzu, welche ebenfalls für einen Anstieg des Schwerlastverkehrs verantwortlich sind und die Brückeninfrastruktur am Closweg über Maß beanspruchen, was nicht ohne Folgen bleiben dürfte.
Um den stetig steigenden Verkehrsbelastungen sowie der Weiterentwicklung von Standards und den wachsenden Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer hinsichtlich Fahrkomfort und Sicherheit gerecht zu werden, stellt sich in der Regel nach ca. 50% – 60% der theoretischen Nutzungsdauer die Frage, ob eine Brücke den aktuellen und künftigen Anforderungen noch gerecht wird.
Hierzu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen zur Closweg-Brücke:
Wann gab es zuletzt eine Hauptprüfung nach DIN1076 und welches Ergebnis brachte diese Prüfung hervor?
Gab es in der nahen Vergangenheit Prüfungen aus besonderem Anlass und wenn ja, welche Anlässe waren ausschlaggebend für diese Prüfungen und welche Erkenntnisse wurden hierdurch gewonnen?
Wird die Brücke bezüglich ihrer Traglast und dem Verkehrsaufkommen der Zukunft gerecht oder gibt es gar Pläne, die Brücke den neuen Anforderungen durch Ertüchtigung oder gar Erneuerung anzupassen?
Wie stellt sich die Stadtverwaltung die Lösung der Verkehrssituation vor, wenn die Closweg-Brücke tatsächlich zu Sanierungszwecken abgerissen bzw. gesperrt werden muss?
oder Vergangenheitsbewältigung im tiefen Tal der Ignoranz
von Daniel Kemmerich
Wer am 5.11. im Sitzungssaal 1 im Rathaus der Tagung des Kulturausschusses beiwohnen konnte, hatte bei TOP 10 ein Erlebnis der besonderen Art. Es ging um die Anbringung einer Erläuterungstafel am Hellinger-Wiesmann-Denkmal auf dem Speyerer Friedhof.
Als Begründung wurde in der Beschlußvorlage angegeben, daß
der Gedenkstein immer wieder die Gemüter von Friedhofsbesuchern errege. Da dies
die Stadtverwaltung nun zum Handeln veranlaßt, ist anzunehmen, daß diese
Erregungszustände sehr häufig und heftig sein müssen. In welcher Form sie sich
bemerkbar machen, welcher Personenkreis besonders betroffen ist und wie oft die
von Gemütserregung Beeinträchtigten bei
der Stadtverwaltung vorsprechen oder in die Psychiatrie eingeliefert werden,
war in der Begründung nicht angegeben. Aus eigener Erfahrung als langjähriger
Speyerer Journalist kann ich nur sagen, daß ich noch nie jemandem begegnet bin,
der wegen besagten Denkmals an einer besorgniserregender Gemütstrübung gelitten
hätte. Im Gegenteil: Die meisten Speyerer wissen garnicht, daß es dieses
Denkmal gibt und von einigen Ausnahmen abgesehen, weiß auch niemand um die
historischen Hintergründe.
Desweiteren führt die Begründung aus, daß es sich nicht um ein Grab, sondern nur um einen Gedenkstein handelt. Das ist falsch. Um dies nachzuprüfen genügt ein Blick in das Friedhofsbuch, wo die Namen der Verstorbenen aufgeführt sind mit der Bemerkung: „Unter dem Ehrenmal begraben“. Einträge zu einer Umbettung oder Räumung des Grabes gibt es nicht.
Damit startete die Erörterung schon mit einer völlig
verfehlten Grundannahme, denn alle Beschlüsse zur Umgestaltung werden sich auf ein
Grab beziehen und nicht, wie die Vorlage fälschlicherweise angibt, auf einen
Gedenkstein.
Als Expertin war Frau Pflanz-Sponagel anwesend und wußte zu berichten, daß die beiden Begrabenen Nazis waren. Franz Hellinger mit Gewißheit, Ferdinand Wiesmann höchstwahrscheinlich. Daß die NSDAP damals noch eine relativ unbedeutend kleine Splitterpartei war und niemand, auch nicht die unter dem Grabmal Ruhenden, vorhersehen konnte , daß diese Partei Deutschland 15 Jahre später in den Abgrund führen würde, spielt keine Rolle. Mit der Einordnung als Nazi ist ruckzuck das braune Gütesiegel erteilt und das Urteil der ewigen Verdammnis gesprochen. An diesem ebenso schlichten wie politisch korrekten Standgericht beteiligte sich mit Eifer auch Frau Sabrina Albers (DIE LINKE). Sie hatte darüber in Wikipedia gelesen und diesem Eintrag sogar entnehmen können, wes Geistes Kind Hellinger und Wiesmann gewesen seien. Doch mit dieser Äußerung sagte Frau Albers den Anwesenden mehr über sich selbst als über die beiden fluchwürdigen Toten. Denn anhand eines dürren Wiki-Eintrages über die geistigen Fähigkeiten zweier Menschen zu urteilen, die man noch nie gesehen hat, weil sie vor 95 Jahren erschossen wurden, ist durchaus eine erstaunliche Leistung. Keine intellektuelle, sondern hinsichtlich Arroganz und Selbstüberschätzung.
Bei Erörterung der Frage wie mit dem Grabmal weiter zu verfahren sei, erfuhren wir von Frau Albers, daß sie das Denkmal am liebsten in die Luft sprengen würde. Diese Ansage, welche mit einem „das geht leider nicht“ relativiert , aber von den meisten wohlwollend goutiert wurde, gewährte einen tiefen Einblick in ihre Geisteshaltung, eine Mischung aus linksextremistischer Gewaltbereitschaft und wahnhafter NS-Fixierung. Der Haß gegen Verstorbene, deren mutmaßliche Gesinnung einem nicht gefällt, mündet in Gewaltphantasien. Ethische Vorbehalte, wie z.B. pietätvolle Rücksichtnahme auf die Totenruhe oder das Andenken an Verstorbene, sind ideologisierten Fanatikern fremd. Vorbei die Zeiten wo das Wort eines Manfred Rommel noch gesellschaftliches Gewicht hatte, als er bei der Kontroverse um die Bestattung der RAF-Terroristen sinngemäß sagte, daß für ihn die Feindschaft mit dem Tod ende. Heute ist im „Kampf gegen Rechts“ alles erlaubt und jede Denunziation, jede Rücksichts- und Geschmacklosigkeit, jedes noch so infantile Politgekasper wird als weihevolle Handlung einer wehrhaften Zivilgesellschaft verbrämt.
Über die historischen Hintergründe des Attentats, die
näheren Zeitumstände der französischen Besatzungs- und Separatistenzeit, die
verfahrene und hoffnungslose politische Situation in der Pfalz, die Haltung der
bayrischen Regierung, war in der Debatte nichts zu hören, wahrscheinlich weil
die meisten Anwesenden mangels Sachkenntnis überfordert waren oder nicht wagten
zu hinterfragen, nachdem die grobe
Marschrichtung der geschichtspolitischen Maßnahme bereits vorgegeben war.
Ratsmitglied Schneider, von der gleichnamigen Wählergruppe, wollte in einer erörternden Stellungnahme einige der aufgeworfenen Fragen klären, bekam aber keine Redeerlaubnis, weil er nicht Mitglied des Kulturausschusses ist. Ein erstaunlicher Vorgang in einer Stadt, die gerade mit Berufung auf das Grundgesetz eine Antidiskriminierungsagenda beschlossen hat und viel auf ihre Offenheit hält. Bei genauerer Betrachtung aber typisch für den herrschenden Zeitgeist. Amtsinhaber mißbrauchen ihre Macht, flankiert von feigen Pseudodemokraten, anstelle eines gleichberechtigten offenen Diskurses tritt eine neue Qualität der Konsensdemokratie, indem anderslautende Meinungen oder unerwünschte Fakten durch Ausgrenzung neutralisiert werden. Erinnerungen an die Volkskammer der DDR oder Bilder des chinesischen Volkskongresses drängen sich auf. Im Folgenden dominierte Frau Albers die Erörterung und schlug vor das Grabmal hinter einer Glaswand einzuhausen, versehen mit Namen von Personen die dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus zuzuordnen sind. Dieser Gedanke wurde von Oberbürgermeisterin Seiler mit Begeisterung aufgenommen, denn so könne man zeigen, wer sich damals für Demokratie und Menschlichkeit eingesetzt hatte. Daß es bei den Ereignissen, die zu dem Attentat im Wittelsbacher Hof weder um Demokratie, noch um Menschlichkeit ging, sondern um knallharte Machtpolitik zwischen Deutschland und Frankreich, die beiderseits über Leichen gingen, spielt offensichtlich keine Rolle. Geschichtsvergessenheit und zwanghafte Fokusierung auf die NS-Vergangenheit gehen hier Hand in Hand.
Fazit: Eine Erklärungstafel mit einer völlig verfehlten Kommentierung soll angebracht werden. Und zwar schnellstmöglich, denn wichtiger als ein sinnvoller Text ist die Distanzierung; ein rituell unverzichtbarer Vorgang und Teil des quasireligiösen Schuldkultes der BRD. Der angedachte Vorschlag seitens der Vertreterin der SED-Nachfolgepartei, soll konkretisiert und in die nächste Beschlußvorlage aufgenommen werden. Auch er ist völlig verfehlt, denn es handelt sich ebenso um eine rückwärtsgewandte Bewertung aus heutiger Perspektive, ausschließlich im Sinne linksideologischer Vergangenheitsbewältigung. Weder die historischen Zeitumstände, noch die Motive der dort begrabenen Zeitgenossen würden berücksichtigt. So wird der unbedarfte Betrachter des Hellinger-Wiesmann-Grabmals zukünftig mit einer grotesken Geschichtsverzerrung konfrontiert, welche die Toten pauschal verdammt und keinerlei Verständnis für die Geschichte der Pfalz oder der Stadt Speyer vermittelt.
12.11.2019
Neues Team der FDP Speyer
Der Kreisverband Speyer hat am 07.11.2019 auf seinem Kreisparteitag
das neue Trio für die Freien Demokraten Speyer gewählt. Neuer „alter“
Vorsitzender ist Dr. Thorsten Frank. Vertreten wird er von den neuen
stellvertretenden Vorsitzenden Bianca Hofmann und Bruno Brommer.
Sie werden unterstützt durch die Beisitzer Christof Specht, Hans-Peter-Cussler, Anna Grohmann, Thomas Adam, Markus Mangold, Alexander Reichmann, Michael Libuda und Peter Koch. Neuer Schatzmeister des Kreisverbandes ist Carsten Meiswinkel. Der junge FreiDemokrat Marius Weiler setzt seine Arbeit als Schriftführer fort.
„Mit diesem Vorstandteam stelllt sich die FDP Speyer für die Zukunft auf“, so Kreisvorsitzender Frank.
In den nächsten Wochen werden die einzelnen Vorstandsmitglieder auf der Homepage (http://fdpspeyer.de/) sowie den Social-Media Seiten (Facebook und Instagram) vorgestellt werden.
„Aktuell besteht der Kreisverband Speyer aus 44 Mitgliedern, Mitglied
45 soll noch im Dezember aufgenommen werden“, sagte die neue Stlv.
Kreisvorsitzende Bianca Hofmann.
Die nächste Veranstaltung des Kreisverbandes Speyers ist der monatliche Liberale Stammtisch (In der Schwarzamsel) statt. am 05.12.2019, zu dem alle Interessierte und Freunde aus Speyer eingeladen sind.
Pressestatement der FDP – Stadtratsfraktion SPEYER vom 26.09.2019
Thema:Lob und ein Vorschlag zu den Beigeordnetenposten der CDU/Grüne/SWG-Stadtratskooperation
Die FDP-Stadtratsfraktion begrüßt die Aussage des Vorsitzenden der Speyerer Wählergruppe, Frank Scheid, nicht unter allen Umständen einen ehrenamtlichen Beigeordneten zu fordern.
Dieser Schritt wäre absolut zu begrüßen. Wenn nun auch die Speyerer Grünen der Ehrenamtlichkeit zustimmen würden, könnte die Kooperation zwischen CDU, Grünen und SWG doch noch eine „Kooperation der Vernunft“ werden!
Durch Vorlage eines schlüssigen Konzeptes der Aufteilung der Arbeitsbereiche, könnten wir uns eine Zustimmung hierzu vorstellen. Zuerst steht für uns das (Gesamt-)Konzept, dann die Personalie!
Freie Demokraten SPEYER – FDP, Fraktionsvorsitzender Mike Oehlmann 27.09.2019
Leserbrief von Stadtrat Matthias Schneider (Wählergruppe Schneider)
Zum Antrag der Linkspartei, wonach die Stadt Speyer sich im Rahmen der Initiative Seebrücke zum „Sicheren Hafen“ erklärt, nahm Stadtrat Schneider für die Wählergruppe Schneider wie folgt Stellung:
Der Antrag aus folgenden Gründen abzulehnen:
Die Seenot-Retter im Mittelmeer bringen die Geretteten nicht zum nächsten sicheren Hafen, sondern gezielt in einen europäischen Hafen. Damit verstoßen sie gegen geltendes Seerecht und stärken sie die Pull-Faktoren für eine Flucht nach Europa.
Diese Pull-Faktoren, also die Verheißungen auf ein besseres Leben in Europa wirken in den betroffenen Ländern insbesondere auf die Mittelschicht, also diejenigen, die sich genügend Wohlstand erarbeitet haben, um die Kosten der Reise und die Abgaben an die Schlepper zu zahlen (5000-10000 Dollar). Aber mit der Abwanderung junger, arbeitsfähiger Männer aus der Mittelschicht ist eine personelle Auszehrung dieser Länder verbunden, einhergehend mit politischer Destabilisierung. Die Fluchtursachen in diesen Ländern werden langfristig nur noch schlimmer.
Die „Seenot“, also der Notzustand aus dem gerettet wird ist nicht durch eine Havarie oder eine Wetterkatastrophe entstanden sondern die Schlauchboote werden absichtlich in diese Notsituation gebracht. Es besteht also seitens der Schlepperbanden ein krimineller Vorsatz um eine Notlage herbeizuführen. Dabei verlassen sie sich auf die informelle Komplizenschaft mit den Seenotrettern. Diese machen sich somit zu Erfüllungsgehilfen der illegaler Schlepperbanden, welche mit diesem Geschäftsmodell inzwischen Milliarden verdienen.
Die Zahl der Menschen, die weltweit hungern, in Armut leben oder in Unterdrückungs-verhältnissen leben umfaßt grob geschätzt die Hälfte der Menschheit, also ca. 4 Milliarden. Außerdem wächst insbesondere in Afrika die Bevölkerung rasant. Die zwei Millionen Migranten, die Deutschland 2015/16 aufgenommen hat werden dort in weniger als zwei Wochen geboren. Auf was ich hinaus will ist die Macht der großen Zahl: Ein weiter so mit offenen Grenzen und Willkommenskultur ist nicht zu bewältigen und wird katastrophale Folgen haben.
Es heißt hier im Antrag: „Die Stadt
nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Flüchtlinge auf.“
Wenn da stünde: „Jeder Stadtrat, der zustimmt nimmt einen Flüchtling bei sich auf und übernimmt die Bürgschaft“ dann wäre das ehrlich gemeint. So ist es nur heuchlerische Symbolpolitik. Man will den moralischen Mehrwert einstreichen aber das solidarische Opfer auf die Allgemeinheit abwälzen.
Auch beim Antrag der Linkspartei für Speyer den „Klimanotstand“ auszurufen wurden von Stadtrat Schneider Gründe für dessen Ablehnung vorgetragen:
Auch hier geht es um reine Symbolpolitik, es soll ein Notstand ausgerufen werden, ohne daß ein solcher tatsächlich vorliegt. Die Begrenzung der zulässigen globalen Erwärmung auf 1,50 Grad oder 2 Grad Celsius, um eine Klimakatastrophe abzuwenden ist wissenschaftlich nicht belegt, sondern ein Symbolwert für politische Klimapropaganda. Ebenso ist noch umstritten, daß das vom Menschen erzeugte Spurengas CO2 maßgeblich für den stattfindenden Klimawandels ist und daß mehr CO2 in der Atmosphäre grundsätzlich schädlich sein muß und es ist fraglich, ob der Mensch das Klima überhaupt schützen kann, denn der Klimawandel ist ein erdgeschichtlicher Dauerzustand und von vielen kosmischen Faktoren abhängig.
Es ist noch keine drei Monate her, da haben DIE GRÜNEN beim Europawahlkampf mit dem Slogan geworben „eine mutige Gesellschaft läßt sich keine Angst machen“. Dem kann ich nur zustimmen und das sollten wir auch beim Thema Klima beherzigen: Es gibt keinen Grund zur Panik und erst recht keinen Grund einen Klimanotstand auszurufen.
Die Klimamanagerin Frau Körner erläuterte die Klimaschutzzeile der Stadt Speyer, welche an quantifizierbaren Eckdaten folgendes vorsehen:
25% CO2-Einsparung von 2008 bis 2020
100% Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030
100% Heizwärme aus erneuerbaren Energien bis 2040
Von Stadtrat Schneider wurde in
diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Studie des physikalischen Instituts der
Uni Heidelberg hingewiesen, wonach Photovoltaik und Windenergie bei der
Primärenergie im Jahre 2018 zusammen gerade 5 Prozent ausgemacht haben und 79%
aus fossilen Energieträgern kamen.
Das
wichtigste Ergebnisses der Studie lautet: „Wegen der unvermeidlichen Dunkelflauten wo es weder Wind noch Sonne
gibt, muß für alle Wind und Solaranlagen eine entsprechende Anzahl fossiler
Kraftwerke vorgehalten werden. Dies gilt, solange ausreichende Stromspeicher
noch in weiter Ferne liegen.“
Vor diesem Hintergrund wurden die Klimaziele für 2030 und 2040 von Stadtrat Schneider als utopisch eingestuft und nachgefragt, ob man diese trotzdem weiter verfolgen wolle. Dies wurde von der Klimamanagerin Frau Körner bejaht, weil sie „glaube“, daß bis dahin technische Lösungen gefunden würden.
Stadtrat Ableiter vertrat die Ansicht, daß sich die Dunkelflauten im Winter auf nur 10 bis 14 Tage beschränken und bei deren Auftreten könne man die vorhandenen Kohlekraftwerke ja schnell einschalten. Er mußte sich von Stadtrat Schneider (Dipl.-Ing. Maschinenbau FH) belehren lassen, daß hinsichtlich Sonnenenergie jede Nacht Dunkelflaute herrsche und die für Grundlast ausgelegten großen Kohlekraftwerke aus dem Kaltstart mehrere Tage benötigen, bis sie hochgefahren sind. Dunkelflauten kommen also andauernd vor und schnelle Abhilfe durch Kohlekraftwerke funktioniert nicht.
26.08.2019
Anmerkung der Redaktion:Leserbriefe und Stellungnahmen spiegeln immer nur die Meinung der jeweiligen Person/Partei wieder und nicht die von Speyer 24/7 News.
