Deeskalation und Selbstverteidigung: Finanzverwaltung trainiert bei Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz
15 Vollziehungsbeamtinnen und -beamte der Finanzverwaltung nehmen an einem zweitägigen Deeskalationsseminar in Kooperation mit der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz in Enkenbach-Alsenborn teil. Finanzministerin Doris Ahnen besuchte die Veranstaltung und tauschte sich mit den Außendienstmitarbeitenden sowie den Trainerinnen und Trainern der Polizei über die jeweiligen Erfahrungen aus. Seminarinhalte sind unter anderem Konfliktmanagement sowie der Umgang mit Pfefferspray oder Techniken zur Selbstverteidigung.
„Wenn Steuerbürgerinnen und -bürger ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind, dann stehen die Vollziehungsbeamtinnen und -beamten in der ersten Reihe. Deshalb ist es unser wichtigstes Anliegen, sie dabei zu schützen und Methoden zur Deeskalation zu vermitteln. Eine sachliche Gesprächsführung ist genauso wichtig, wie im Ernstfall auf eine Bedrohung oder sogar einen Angriff reagieren zu können. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der Vollziehungsbeamtinnen und -beamten sowie der Bereitschaft, sich diesen Situationen immer wieder zu stellen“, betonte Finanzministerin Doris Ahnen während des Trainings.
Das zweitägige Seminar wird seit 2004 in Kooperation mit der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz angeboten und richtet sich sowohl an dienstjunge Beamtinnen und Beamte als auch an Kolleginnen und Kollegen, die ihr Wissen auffrischen wollen. Ergänzt wird die praktische Schulung durch das 2019 eingeführte Sicherheitskonzept und die Schutzausrüstung bestehend aus Schutzwesten, stichwaffenfesten Handschuhen und Pfefferspray.
„Es freut mich, dass das Schulungsangebot in Kooperation mit der Hochschule der Polizei stattfindet. So können unsere Mitarbeitenden unmittelbar von erfahrenen Ausbilderinnen und Ausbildern lernen, wie sie sich im Ernstfall zu verhalten haben“, so die Ministerin. Doris Ahnen weiter: „Leider gehören Beleidigungen und Bedrohungen mittlerweile für viele Kolleginnen und Kollegen zum Berufsalltag dazu. Das ist nicht akzeptabel und wird von der Landesverwaltung scharf verurteilt. Ich kann nur noch einmal für den respektvollen Umgang miteinander sensibilisieren.“
Sehen Sie hier ein Video des Praktischen Teils sowie Gespräche mit der Ministerin:
Sehen Sie hier das Fotoalbum zur Veranstaltung:
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz 30.10.2023
Aufsichtsrat vergibt Thermen-Aufträge – Projektsteuerung nimmt ihre Arbeit auf
Am Dienstag hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke die Vergaben für die ausgeschriebenen Gewerke für die neue Therme vorgenommen. Damit könnten nun für 73% der Bausumme die Firmen beauftragt werden. Dies kann jedoch erst nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Wartepflicht erfolgen, wie Geschäftsführer Peter Kistenmacher betont. Demnach werden die Baufirmen u.a. für den Tief- und Rohbau, die Metall-, Dach- und Glasarbeiten sowie die technischen Gewerke inkl. der Badewassertechnik in der Woche nach Ostern beauftragt.
Christoph Glogger, Bürgermeister und Vorsitzender des Aufsichtsrates Foto: Speyer 24/7 News
Ebenfalls beauftragt wurde bereits im März eine externe Projektsteuerung. Sie soll die Stadtwerke in der Bauphase unterstützen und insbesondere für die Einhaltung der Zeit- und Kostenpläne verantwortlich sein. „Die Verantwortlichen im Bauamt und bei den Stadtwerken haben in der Planungsphase wirklich Großartiges geleistet“, betont Christoph Glogger, Bürgermeister und Vorsitzender des Aufsichtsrates. „Zusätzlich brauchen wir in der Bauphase jetzt ein ständiges Controlling, auch für die Abläufe auf der Baustelle. Da stehen wir im Wort und werden alles dafür tun, dass wir effektiv arbeiten und den Kostenrahmen einhalten.“
Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News
Die Projektsteuerung
wurde im Herbst im Verhandlungsverfahren europaweit ausgeschrieben. Neben dem
Preis spielten hierbei auch Erfahrung und Vorgehensweise der Büros eine Rolle,
die in entsprechenden Bietergesprächen ausgelotet wurden. Die Ergebnisse wurden
in einem vorher festgelegten Punktesystem dokumentiert. „Nach diesem Verfahren
gab es einen eindeutigen Sieger und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit
der Firma tribast Projektmanagement GmbH aus Homburg“, zeigt sich
Geschäftsführer Peter Kistenmacher zufrieden mit der Auswahl. Die
Projektsteuerer hätten unmittelbar die Arbeit aufgenommen.
Neben der Vorbereitung des Baubeginns wird für April ein Informationstreffen mit den Anwohnern der Baustelle vorbereitet sowie die Übergabe des Zuwendungsbescheides des Landes, für die Ministerin Ahnen ihr Kommen angekündigt hat.
Johannes Steiniger am 26.07.19 im Wahlkreis. Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Speyer / Berlin – Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) berichtet aus Berlin über das Geschäftsjahr der bundeseigenen KfW Bankengruppe: „Die Corona-Hilfsprogramme haben 2020 das KfW-Geschäftsvolumen und unsere Förderzahlen auf einen historischen Höchstwert steigen lassen. Daran zeigt sich, dass die KfW einen wichtigen Beitrag zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leistet.“
Auf die Stadt Speyer entfallen davon 504 Förderungen mit einem Volumen von knapp 40 Millionen Euro. Etwa 20 Millionen entfallen dabei auf konkrete Hilfen im Rahmen der Corona-Pandemie. Im gesamten Rhein-Pfalz-Kreis sagte die KfW über 70 Millionen Euro zu, darunter 30 Millionen in den Corona-Programmen.
Johannes Steiniger: „Mit den Mitteln der KfW konnten wir vielen Unternehmen in dieser schwierigen Phase helfen. Aber die Bank finanziert und fördert darüber hinaus Kommunen, Unternehmen, aber auch Privatpersonen mit Programmen für Klimaschutz, Wohnungsbau, E-Mobilität oder Digitalisierung. Viele Ziele der unionsgeführten Bundesregierung werden auf diesem Weg unterstützt. Ich empfehle jedem Interessierten einen Blick auf die Angebote.“
Text: Wahlkreisbüro MdB Johannes Steiniger Foto: Tobias Koch 06.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer/ Innenminister Roger Lewentz: Rheinland-pfälzisches Engagement erfolgreich, Erhalt der amerikanischen Stützpunkte Schritt für Schritt wahrscheinlicher
„Wir begrüßen die Entscheidung der neuen US-amerikanischen Regierung unter Präsident Joe Biden, den ursprünglich geplanten Truppenabzug aus Deutschland im Detail zu überprüfen und zunächst zu stoppen. Dies erfüllt unsere Erwartungen und gibt uns Planungssicherheit insbesondere für den Standort Spangdahlem. Dies zeigt auch: Unser Engagement zum Erhalt der US-amerikanischen Standorte in Rheinland-Pfalz war erfolgreich. Der rheinland-pfälzische Innenminister und ich haben uns in den vergangenen Monaten vehement für den Truppenerhalt in Spangdahlem eingesetzt und unsere Kontakte und amerikanischen Ansprechpartner in den USA und Europa auf unterschiedlichen Kanälen um Unterstützung gebeten“. Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Verlautbarung von General Tod Wolters, Oberkommandierender der amerikanischen Streitkräfte in Europa, durch die klar wurde, dass die ursprünglichen Truppenabzugspläne gründlich überprüft werden.
„Die Diskussion läuft mittlerweile unter ganz anderen Vorzeichen. Ein Abzug oder Teilabzug aus Spangdahlem wird damit Schritt für Schritt unwahrscheinlicher. Spangdahlem ist vom Stand der Technik und Ausstattung ein Vorzeige-Standort. Das wurde uns immer wieder versichert. Ihn zu schwächen würde mit einer Schwächung der US-Interessen insgesamt einhergehen. Alle Signale deuten darauf hin, dass sich die Amerikaner dessen sehr bewusst sind. Das ist eine gute Nachricht für die Eifel-Region und auch zahlreiche deutsche Arbeitsplätze in den Kommunen und im Land“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Mit der Überprüfung vollziehe das Pentagon jetzt auch formal die bisherigen mündlichen Aussagen des neuen Verteidigungsministers Lloyd Austin. Der Stellenwert der NATO-Zusammenarbeit, aber auch der Zusammenarbeit mit Deutschland werde seitens der neuen US-Regierung wieder gestärkt.
Auf diese Weitsicht der Entscheidungsträger in den USA hatte die Landesregierung von Anfang an gesetzt und frühzeitig nach Bekanntwerden der Abzugspläne Kontakt zu den langjährigen Gesprächspartnern in den hiesigen Hauptquartieren, im Pentagon und eben auch im Kongress aufgenommen, wo immer wieder Zweifel an der Entscheidung des damaligen Präsidenten spürbar waren. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht zur Präsenz der US-Soldatinnen und Soldaten im Land und weiß auch um die strategische Bedeutung der Standorte und Einheiten für die USA und die NATO“, so Lewentz.
Zu Jahresbeginn hatte bereits der US-Kongress das Veto des damaligen Präsidenten gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt überstimmt und eine Überprüfung der Abzugspläne gefordert. Nun wurde laut Tod Wolters, Oberkommandierender der amerikanischen Streitkräfte in Europa und oberster Befehlshaber der Nato-Truppen, von Seiten der neuen Biden-Regierung eine grundlegende Überprüfung in Auftrag gegeben. Jede einzelne der Optionen sei zunächst gestoppt worden und werde von Anfang bis Ende neu geprüft.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Finanzministerin Ahnen begrüßt steuerliche Hilfen für Gastronomie und Unternehmen
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene, insbesondere die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung im Gastgewerbe.
„Wir haben uns bereits im letzten Frühjahr erfolgreich für eine zeitlich befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent im Gastgewerbe eingesetzt. Leider konnte diese Hilfsmaßnahme durch den erneuten Shutdown und die Schließung von Hotels und Gastronomiebetrieben noch nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Dass der verminderte Mehrwertsteuersatz nun bis Ende 2022 verlängert werden soll, ist eine folgerichtige Entscheidung und begrüße ich sehr, um die von der Pandemie besonders hart getroffene Branche zielgerichtet zu unterstützen“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen.
Der Koalitionsausschuss auf Bundesregierung hat zudem mit dem steuerlichen Verlustrücktrag eine Entlastung für Unternehmen auf den Weg gebracht, die sich schon in der ersten Welle der Corona-Pandemie bewährt hat. Einbußen können künftig umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnet werden. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag zu verdoppeln auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen Euro bei Ehepartnern. „Die Verbesserung des Verlustrücktrags hat sich als eine sehr zielgenaue Maßnahme erwiesen. Sie hilft zwar nicht jedem von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, ist aber ein wichtiger Baustein eines breiten steuerlichen Unterstützungsprogramms“, sagte Ahnen.
Ministerium der FinanzenRheinland-Pfalz 06.02.2021
Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs
Vorausschauende Haushaltspolitik der Landesregierung
Der heute vorgelegte Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs belegt das positive Ergebnis des Landeshaushalts im Prüfungsjahr 2019 und unterstreicht die Erfolge der vorausschauenden Haushaltspolitik der Landesregierung.
„In den Jahren 2016 bis 2019 und damit vier Jahre in Folge konnte Rheinland-Pfalz einen Überschuss im Landeshaushalt erzielen. In diesem Zeitraum haben wir die Schulden des Landes am Kreditmarkt um mehr als 2,1 Milliarden Euro verringert. Die Corona-Pandemie hat allen vor Augen geführt, wie unvermittelt Krisen auftreten können und wie wichtig solide öffentliche Finanzen sind, um auf neue Herausforderungen schnell und entschlossen reagieren zu können“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen zur Vorlage des Jahresberichts.
Der positive Finanzierungssaldo des Jahres 2019 belief sich auf fast 1,3 Milliarden Euro. In struktureller Betrachtung, das heißt ohne konjunkturelle Effekte und vermögensneutrale Transaktionen, wurde eine Netto-Tilgung von 440 Millionen Euro ausgewiesen. „Die Vorgabe der Landesverfassung, den Haushalt ab dem Jahr 2020 strukturell auszugleichen, hatte Rheinland-Pfalz damit bereits in den Jahren 2018 und 2019 mit einem großen Sicherheitsabstand erreicht“, hob Ahnen hervor.
Im Jahr 2020 prägte der Ausbruch der Corona-Pandemie die Entwicklung des Landeshaushalts. Zur Bewältigung der Krise mussten laut vorläufigem Abschluss erstmals seit dem Jahr 2016 wieder Kredite am Kreditmarkt von netto 1,295 Milliarden Euro aufgenommen werden. „Die Maßnahmen, die wir im Jahr 2020 im Rahmen des 2. Nachtragshaushalts und des Sondervermögens ergriffen haben, tragen dazu bei, die Wirtschaft zu stabilisieren und das Wachstum mittelfristig wieder anzuschieben“, sagte Ahnen.
„Bereits im Jahr 2019 ist es uns gelungen, die Investitionsausgaben des Landes im Kernhaushalt erstmals auf über eine Milliarde Euro zu steigern. Ich stimme mit dem Rechnungshof überein, dass die solide Haushaltspolitik zusammen mit der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden muss“, so Ahnen abschließend.
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: Impfplan Rheinland-Pfalz für Februar – 200.000 Erstimpfungen bis Ende Februar – alle Zweitimpfungen gesichert
„Auch nach dem Impfstoff-Gipfel vom Montag gibt es bisher keine neuen Impfstoffzusagen über den 22. Februar hinaus. Trotzdem haben wir gerade aufgrund der sehr positiven und zuversichtlichen Ankündigen von BioNTech mehr Klarheit darüber, welche Mengen wir in diesem Monat erwarten können. Damit können wir beim Impfen auch wieder Fahrt aufnehmen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Rheinland-Pfalz hatte sich für den Impfstoff-Gipfel stark gemacht, weil nur mit Liefersicherheit ein verlässliches Terminmanagement möglich sei. Als direkte Folge hat die Landesregierung nun ihre Impfplanung für die kommenden Wochen angepasst und für die zur Verfügung stehenden Impfstoffmengen optimiert. „Es bleibt dabei, dass in Rheinland-Pfalz alle Zweitimpfungen gesichert sind. Auch die wegen der Lieferengpässe verschobenen rund 30.000 Erstimpfungen in den Impfzentren können wie geplant vom 17. Februar an nachgeholt werden“, bekräftigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Es sei das Ziel, bis Ende Februar 200.000 Erstimpfungen zu spritzen.
„Auch, wenn nun klargeworden ist, dass wir leider bis zum 1. März keine wesentlichen neuen Impfstoffmengen erhalten werden, blicken wir hoffnungsfroh in die Zukunft. Die Impfstoff-Produzenten haben plausibel dargelegt, wie sie die Impfstoffproduktion noch steigern können. BioNTech hat zum Beispiel vorgestellt, dass sie ein Produktionsnetzwerk mit mehr als einem Dutzend Kooperationen in Europa aufbauen. Weitere Impfstoffe stehen kurz vor der Zulassung, so dass wir ab dem zweiten Quartal deutlich mehr Impfstoff bekommen werden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie werde deshalb Landräte, Oberbürgermeister, DRK, niedergelassene Ärzte und die Impfdokumentation zu einer „Impfkonferenz RLP“ einladen, um die extrem herausfordernde Logistik miteinander zu besprechen. Rheinland-Pfalz habe bereits bewiesen, dass es einerseits flexibel auf kurzfristige Veränderungen reagiert, andererseits den Menschen schnell und verlässlich den schützenden „Piks“ ermöglichen könne. „Mit den größeren Impfstoffmengen werden wir ab April deutlich mehr Impfberechtigten eine Corona-Schutzimpfung anbieten können“, sagte die Ministerpräsidentin.
Konkret will Rheinland-Pfalz dafür wie folgt vorgehen: Von den schätzungsweise rund 420.000 Personen im Land, die unter die höchste Priorisierungsstufe der Bundesimpfverordnung fallen, haben bereits mehr als 142.000 ihre Erstimpfung erhalten. Weitere rund 30.000 Personen haben schon einen Termin dafür nach dem 17. Februar. Hinzu kommen etwa 130.000 Personen aus dem Terminpool, die zum jetzigen Zeitpunkt für einen Erstimpfungstermin bereits registriert sind.
Impfberechtigte bis 65 Jahre bekommen Angebot noch im Februar
Für Impfberechtigte, die nicht älter als 65 Jahre sind, steht jetzt als Impfstoff das neu zugelassene Vakzin von AstraZeneca bereit. Das betrifft 22.000 der 130.000 Registrierten aus dem Terminpool, die eine berufliche Indikation haben. Ebenfalls noch im Februar sollen darüber hinaus die Krankenhäuser mitteilen können, wieviel Impfstoff sie für die rund 10.000 Mitarbeitenden, die zur höchstpriorisierten Gruppe gehören, benötigen „Diese Personen können jetzt alle ein Impfangebot mit einem Termin noch im Februar erhalten. Wir impfen sieben Tage die Woche, also auch am Wochenende“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Ab dem 1. März sollen alle übrigen bereits registrierten Personen ihren Impftermin erhalten. Ebenfalls vom 1. März an soll es außerdem Impfangebote für alle in Rheinland-Pfalz niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte inklusive der Coronapraxen sowie für alle Zahnärztinnen und Zahnärzte geben.
Beim Impfen in Heimen ist Rheinland-Pfalz in der Spitzengruppe
Die Anzahl der Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen bereits geimpft wurde, unterscheidet sich stark von Bundesland zu Bundesland. Laut Ärzteblatt liegt der Anteil in Baden-Württemberg bei 42 Prozent, in Hessen bei 64 Prozent und in Rheinland-Pfalz bei 90 Prozent. „Rheinland-Pfalz ist bei den Impfungen weiterhin auf einem sehr guten Weg“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Das zeigt sich auch an der hohen Quote von Erstimpfungen in der besonders vulnerablen Gruppe der Menschen in den Pflegeeinrichtungen. Von insgesamt 474 Einrichtungen im Land haben nahezu alle ihre Erstimpfungen erhalten, geimpft wurden dort mehr als 80 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner sowie knapp 70 Prozent der Mitarbeitenden. Das ist ein toller Erfolg.“
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Idee aus Rheinland-Pfalz: Sonderbriefmarke zum Festjahr 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland
Auf Initiative von Dieter Burgard, dem Beauftragten der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, erscheint am 4. Februar eine Sonderbriefmarke anlässlich des Festjahrs „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“.
„Ich freue mich sehr, dass eine Sonderbriefmarke zum Festjahr ‚1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland‘ durch das Bundesministerium der Finanzen realisiert wurde. Und ich bin mir sicher, dass sie nicht nur unter Philatelisten auf große Resonanz stoßen wird. Danken möchte ich dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, der meinen Vorschlag einer Sonderbriefmarke zum Festjahr unterstützt hat“, so Dieter Burgard.
Gestaltet wurde die Briefmarke vom Designer Detlef Behr aus Köln. Sie hat den Portowert 80 Cent und kann beispielsweise für einen Standardbrief innerhalb Deutschlands genutzt werden. Die Briefmarke bildet das Symbol und den hebräischen Schriftzug „Chai“ ab, was so viel bedeutet wie „Leben“. Auch im jüdischen Alltag in Deutschland wird das Wort häufig verwendet: „L’Chaim“ – „Auf das Leben“ heißt ein klassischer Trinkspruch, der Lebensfreude symbolisiert. „In diesem Sinne wünsche ich mir ein lebhaftes Festjahr und der Sonderbriefmarke eine breite Beachtung“, betonte Burgard.
In einem persönlichen Schreiben dankte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dieter Burgard mit den Worten: „Im Namen der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, aber auch persönlich darf ich Ihnen meinen Dank für Ihre Initiative und Ihr Engagement in dieser Sache zum Ausdruck bringen.“ Und weiter: „Insofern ist es nur richtig, dass das Leben die zentrale Aussage der Marke bildet: Wir sind da und wir bleiben da!“
Das Festjahr geht zurück auf das Jahr 321. Damals erließ der römische Kaiser Konstantin ein Dekret, das es Juden ermöglichte, in Ämter der Kurie und der Stadtverwaltung berufen werden zu können. Das heute im Vatikan konservierte Dokument ist ein Beleg dafür, dass Jüdinnen und Juden nachweislich seit mindestens 1.700 Jahren auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands leben. Aus diesem Anlass wird unter dem Namen #2021JLID ein bundesweites deutsch-jüdisches Festjahr gefeiert, das unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht.
Das Festjahr „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ startete in Rheinland-Pfalz am 12. Januar mit der Vorstellung einer Programmbroschüre in der Staatskanzlei. Mehr als 70 Veranstaltungen sind geplant. Auf der Internetseite www.rlp.de finden Sie weitere Informationen zum Festjahr.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer / Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Bundesratsinitiative für mehr Schutz vor Auswirkungen des Lockdowns für sozial Benachteiligte
„Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des verlängerten Lockdowns dürfen nicht zu einer Verstärkung von Armut und sozialer Ungleichheit führen. Dem wollen wir entgegenwirken, um eine Verschärfung von Armut und sozialer Ungleichheit zu verhindern“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute in Mainz. Rheinland-Pfalz fordert die Bundesregierung auf, bei den Auswirkungen der Corona-Krise auf die finanziell schwächeren Bevölkerungsschichten besonders zu achten. Das Landeskabinett stimmte heute einer entsprechenden Bundesratsinitiative zu.
Handlungsbedarf bestehe vor allem bei Familien mit Kindern, die seit Beginn der Pandemie zusätzliche Ausgaben finanzieren müssen, die durch die Lockdown-Maßnahmen notwendig geworden sind. „Beispielhaft sind hier die zusätzlichen Kosten aus dem Homeschooling oder der verschärften Maskenpflicht zu nennen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Zugleich fallen Hilfen weg, wie kostenloses Mittagessen und andere Betreuungsangebote.“
Rheinland-Pfalz begrüßt den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigten Zuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen als Ausgleich der pandemiebedingten Zusatzbelastungen sowie die Initiative des Bundes, den Menschen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, FFP2-Schutzmasken zur Verfügung zu stellen. „Masken dürfen kein Luxusgut sein. Das Land Rheinland-Pfalz stellt deshalb zusätzlich zur Initiative des Bundes rund eine Million weitere medizinische Masken“, hob die Ministerpräsidentin hervor.
Wichtig sei auch, dass die bewährten Regelungen zum vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe über den 31. März 2021 hinaus zur Verfügung stehen. Nur so könne sichergestellt werden, dass den krisenbedingt in Not geratenen (Solo-)Selbstständigen und Beschäftigten mit niedrigen Einkommen eine schnelle und verlässliche Absicherung geboten werde, sagten Dreyer und Bätzing-Lichtenthäler.
„Vor dem Hintergrund der schon bestehenden Belastungen darf nicht noch eine Verunsicherung bezüglich der eigenen Wohnung dazukommen“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer. Daher solle geprüft werden, inwieweit Menschen, die coronabedingt in Schwierigkeiten geraten sind, vor einer möglichen Zwangsräumung ihrer Wohnung geschützt werden können. Es gelte dabei, die berechtigten Interessen von Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern nicht einzuschränken.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Vorläufiger Haushaltsabschluss 2020
Corona-Pandemie verursacht erhebliches Defizit im Landeshaushalt
Die Folgen der Corona-Pandemie haben sich im Jahr 2020 spürbar auch im rheinland-pfälzischen Landeshaushalt niedergeschlagen. Anders als im Jahr 2019, in dem das Land noch einen Überschuss erwirtschaften konnte, musste das Land 1,295 Milliarden Euro an Krediten, davon 169 Millionen Euro an notsituationsbedingten Krediten, aufnehmen. Damit bleibt die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt deutlich unter der im 2. Nachtragshaushalt 2020 veranschlagten Nettokreditaufnahme von rund 3,453 Milliarden Euro zurück. Sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite wurden erheblich durch die Corona Pandemie geprägt. Insgesamt beliefen sich die bereinigten Gesamteinnahmen des Landes im Jahr 2020 auf 18,984 Milliarden Euro, die bereinigten Gesamtausgaben auf 20,329 Milliarden Euro.
Dazu erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen: „Die Corona-Pandemie hat im Jahr 2020 ein erhebliches Defizit im Landeshaushalt verursacht. Die Steuereinnahmen sind im Zuge der scharfen Rezession im Frühjahr 2020, aber auch aufgrund der beschlossenen steuerlichen Erleichterungen stärker als in der Finanzkrise 2009 zurückgegangen. Sie sanken allerdings weniger als befürchtet, da sich die Konjunktur insgesamt günstiger als erwartet entwickelt hat. Dies zeigt: Die von Bund und Ländern geleisteten Hilfen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung der Nachfrage haben Wirkung gezeigt. Die Gesamtwirtschaft in Deutschland war bis zum Herbst auf einen Erholungskurs eingeschwenkt.“
Die Steuereinnahmen des Landes (einschließlich Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen) beliefen sich auf 14,302 Milliarden Euro und gingen damit um 672 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2019 zurück. In dem vor Ausbruch der Pandemie aufgestellten ursprünglichen Haushalt war sogar noch über eine Milliarde Euro mehr veranschlagt worden (15,326 Milliarden Euro). Im Vergleich zu den Erwartungen der Steuerschätzung vom Mai 2020, die dem 2. Nachtragshaushalt 2020 zugrunde lag (13,299 Milliarden Euro), konnte das Land hingegen mehr Steuern einnehmen.
Auf der Ausgabenseite des rheinland-pfälzischen Landeshaushalts schlug sich die Corona-Pandemie insbesondere in einem starken Anstieg der Zuweisungen und Zuschüsse des Landes um 2,245 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2019 nieder. Dies betraf im Wesentlichen einerseits die Weitergabe von Hilfsleistungen des Bundes, denen gleichzeitig höhere Einnahmen von Seiten des Bundes gegenüberstanden. Darüber hinaus wurde im Land das Sondervermögen „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ eingerichtet, dem insgesamt Mittel von fast 1,1 Milliarden Euro (davon 556,3 Millionen Euro im Bereich Zuweisungen/Zuschüsse) aus dem Kernhaushalt zur Verfügung gestellt wurden.
Die Investitionsausgaben des Landes beliefen sich auf 1,654 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 652 Millionen Euro gegenüber den Ist-Ausgaben im Jahr 2019 entsprach. Die Investitionsquote im Kernhaushalt stieg von 5,8 Prozent (2019) auf 8,1 Prozent. Hier schlugen sich auch die investiven Mittel nieder, die das Land zur Überwindung der Krise bereitgestellt hat. Dazu gehören Zuweisungen von 539 Millionen Euro an das Sondervermögen, das in den Jahren 2020 bis 2023 investive Projekte finanziert und auf diese Weise auch zur Stabilisierung der regionalen Wirtschaft beiträgt.
„Einen besonderen Schwerpunkt hat das Land im Jahr 2020 auf die Unterstützung der kommunalen Haushalte gelegt. Der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen in der Krise stützt auch die kommunale Investitionstätigkeit und fördert die Wirtschaft vor Ort“, sagte Ahnen. Die kreisfreien Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz wurden im Sommer 2020 mit einer Pauschalzahlung von 102 Millionen Euro durch das Land bei der Pandemiebekämpfung unterstützt. Das Land hat den Kommunen zudem zusammen mit dem Bund die erwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 412 Millionen Euro ausgeglichen. Schließlich hat das Land den Kommunen trotz starker eigener Mindereinnahmen auch im Jahr 2020 mehr Mittel im Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt.
Ministerium der FinanzenRheinland-Pfalz 06.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Impfstoff-Gipfel war wichtig für weitere verlässliche Planung
„Der Impfstoff-Gipfel war wichtig für eine weitere verlässliche Planung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Anschluss an die intensiven Beratungen zwischen Bund und Ländern, der EU–Kommission, den Impfstoffproduzenten und Zulieferern. Die Ministerpräsidentin hatte sich für den Gipfel stark gemacht, weil die Länder ohne verlässliche Lieferangaben Bürgerinnen und Bürgern keine verlässlichen Impftermine anbieten können. Zum ersten Mal seien alle Akteure an einen Tisch gekommen, um für mehr Planbarkeit und eine Erhöhung des Impfstoffes für die Bevölkerung in Europa zu sorgen. Viel sei in der Vorbereitung zum Gipfel in Bewegung geraten: So habe der Mainzer Impfstoffhersteller BioNTech zugesagt, mehr Impfstoff als bislang vereinbart an die EU liefern zu wollen.
Im Rahmen der Impfstrategie werden Bund und Länder gemeinsam einen nationalen Impf-Plan modellieren auf der Basis der heute vorgestellten Quartals-Lieferzahlen. Ein erstes Ergebnis soll zur MPK am 10. Februar vorliegen. Damit soll die Impfplanung besser abgestimmt werden können. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass von hohem Wert war, dass heute alle, die in dem komplexen Prozess von der Produktion des Impfstoffs bis zum Impftermin für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Rolle spielen, miteinander im Gespräch waren. Der gemeinsame Dank gilt den produzierenden Unternehmen, den betroffenen Verbänden und Organisationen sowie den beiden EU-Kommissaren Kyriakides und Breton. „Es ist eine großartige Leistung der Wissenschaft und der forschenden Impfstoffhersteller, gerade auch aus Deutschland, dass rund ein Jahr nach Beginn der Pandemie Impfstoffe unterschiedlicher Art verfügbar werden. Dafür gebührt diesen großer Dank und Respekt.
„Ich bin besonders stolz darauf, dass zwei Unternehmen aus Rheinland-Pfalz BioNTECH und Schott maßgeblich Impfstoff bereit stellen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Ein weiteres Ergebnis des Impfstoffgipfels sei, dass der Bund Lieferketten für Verpackungsmaterial über eine Notfall-Plattform innerhalb Europas sicherstellen wolle.
Die Hersteller der mRNA-Impfstoffe berichteten, dass besonders der Mangel an Lipiden dafür verantwortlich sei, dass keine weiteren Produktionssteigerungen möglich seien. Für diesen Rohstoffengpass sollen in der EU Lösungen gefunden werden
Impfstoff-Hersteller versprechen Liefersicherheit
BioNTech stellt 75 Millionen Impfeinheiten für das zweite Quartal in Aussicht. Und auch der britisch-schwedische Hersteller AstraZeneca habe nun angekündigt, doch mehr Impfstoff zu liefern als geplant. „Ich danke den Unternehmen, die sich jenseits der unternehmerischen Konkurrenz zusammenschließen, um die Produktion des Impfstoffes in Deutschland anzukurbeln“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. BioNTech habe dargelegt, dass sie das Produktionsnetzwerk in ganz Europa ausbauen werden. So stammten daraus ganz wesentlich die zusätzlich zugesagten 75 Millionen Dosen für die gesamte EU. Das neue Werk in Marburg werde zum Großteil zuliefern, so der Finanzvorstand von BioNTech, Dr. Sierk Poetting, beim Impfstoff-Gipfel. Bund und Länder wollen die Unternehmen wo immer möglich unterstützen, um die notwendigen Fachkräfte für die neuen Produktionsanlagen zu gewinnen, damit die Anlagen auch personell voll ausgelastet werden können.
Strategische Partnerschaften zur Produktionserhöhung
„Deutschland ist ein Hochtechnologie-Standort und Rheinland-Pfalz ist sehr stark aufgestellt im Bereich Biotechnologie, Pharma- und Chemiebranche. Das wird uns jetzt helfen, die Produktion anzukurbeln“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Strategische Partnerschaften sollen helfen, die Impfstofferträge zu steigern. So werde Sanofi für BioNTech 20 Millionen Fläschchen abfüllen. Jeder Hersteller habe erklärt, dass es ein großes eigenes Interesse gäbe, dass alles mit größter Geschwindigkeit laufe. Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte ganz besonders dem Mainzer Impfstoffentwickler BioNTech. „Sie haben Tag und Nacht an der Entwicklung des Impfstoffs gearbeitet, und Sie arbeiten aktuell ebenfalls Tag und Nacht an der Produktion. Ihr Einsatz kann Leben retten. Dafür danke ich Ihnen!“ Der rheinland-pfälzische Spezialglashersteller Schott ist zudem der größte Produzent der Impfstoff-Fläschchen. Die kurzfristige Versorgung sei gewährleistet. Schott produziere zwei Milliarden Fläschchen für den Impfstoff.
Vor dem Hintergrund, dass weltweit ein großer Bedarf an Impfstoffen besteht und dass angesichts von Virusmutanten auch weitere Impfkampagnen notwendig werden können, soll auch weiterhin der Produktionsaufbau spezifischer Vorprodukte in Deutschland und in der EU vorangetrieben werden. So herrsche zum Beispiel bei Lipiden, die in der Produktion von mRNA-Stoffen benötigt werden, eine Rohstoffknappheit. Eine Verteil-Plattform soll möglichen Engpässen entgegenwirken, um die Vergabe von Impfzubehör zu koordinieren und zu regeln. Der Verband der Chemischen Industrie hatte eine ähnliche Plattform für die Produktion von Desinfektionsmitteln eingerichtet. Der Bund werde daher eine Matching Plattform aufbauen für Impfzubehörstoffe, am Beispiel der Notfallplattform, auf der die Marktteilnehmer der Impfstoffherstellung und Impfungen Über- und Unterkapazitäten ausgleichen und eine optimale Versorgung mit Impfstoffvorprodukten sowie medizinischen Verbrauchsmaterialien sicherstellen können. Die Länder wollen sicherstellen, dass die Impfzentren daran teilnehmen.
Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing stärkt die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz mit neuen und erweiterten Förderprogrammen. Das dreisäulige Förderpaket sieht vor, Unternehmen bei Investitionen in Innovationen, Digitalisierung und mehr Umwelt- und Klimaschutz zu unterstützen sowie die Fördervoraussetzungen in strukturschwachen Regionen zu verbessern. Neu aufgelegt wurde ein Programm zur Innovationsförderung (IBI), Förderkriterien bestehender Programme wurden verbessert.
„Wir wollen unsere Unternehmen gerade auch während der Krise dabei unterstützen, in ihre Zukunft zu investieren. Wir haben unsere Förderkulisse angepasst, so dass unsere Betriebe jetzt und auch in der Zeit nach der Krise investieren können. Wir wollen, dass sich die kleinen und mittelständischen Unternehmen schnell wieder erholen und neu durchstarten können“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.
„Das Land erweitert die Hilfen des Bundes durch Investitionszuschüsse zum Erhalt, zum Ausbau und zur Stärkung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Wir denken heute an morgen und unterstützen unsere Unternehmen gezielt dabei, in die eigene Innovations- und Zukunftsfähigkeit zu investieren“, sagte Wissing. Betriebe, die in Innovationen wie Digitalisierung oder in mehr Energie- und Ressourceneffizienz investieren, erhalten Zuschüsse. Ebenso werden Betriebe in strukturschwachen Regionen unterstützt.
„Damit erhält die Wirtschaft eine Chance, sich aus der Krise heraus zu erneuern, um schließlich wettbewerbsfähiger und resilienter als vorher zu sein“, sagte Wissing. Die neu konzipierten Wirtschaftshilfen seien ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Stärke des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz. Sie helfen den Unternehmen, Transformationsprozesse im eigenen Betrieb zu gestalten. Anträge zu den einzelnen Programmen können ab Mitte Februar gestellt werden.
Innovationen, Ressourceneffizienz und strukturschwache Regionen stärken
Das neue Programm zur Implementierung betrieblicher Innovationen (IBI) fördert neu am Markt platzierte innovative Produkte und Dienstleistungen oder Innovationen im Produktionsprozess (auch im Sinne von Transformationsprozessen, Digitalisierung, Arbeit 4.0). Das Programm wurde neu entwickelt und soll KMU dabei unterstützen, Innovationen, neue Technologien oder digitale Geschäftsprozesse im Betrieb einzuführen.
„Die Krise ist ein enormer Stresstest für unsere Unternehmen, gleichzeitig bietet sie auch die Chance, verstärkt interne Abläufe in den Blick zu nehmen und zu optimieren. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Unternehmen. Erfolgreiche Unternehmen sind die Voraussetzung für gute Arbeits- und Ausbildungsplätze“, so Wissing.
Die Zuschusshöhe für einzelne Vorhaben liegt bei 50.000 Euro bis maximal 5 Millionen Euro pro Betrieb. Betriebe erhalten je nach Größe 10 Prozent (mittlere Unternehmen) bis 20 Prozent (kleine Unternehmen) Zuschüsse.
Das bestehende Förderprogramm ERGU(Energie- und Ressourceneffizienz in gewerblichen Unternehmen) bezuschusst Investitionen in mehr Energie- und Ressourceneffizienz. ERGU wurde modifiziert und ausgeweitet. Der bislang maximale Investitionszuschuss in Höhe von 200.000 Euro wird künftig auf 5 Millionen Euro angehoben. Mit Investitionen in mehr Energie- und Ressourceneffizienz werden Unternehmen wettbewerbsfähiger, können Kosten einsparen und sich als nachhaltig wirtschaftende Unternehmen am Markt platzieren.
„Ich will unsere rheinland-pfälzischen Unternehmen dabei unterstützen, sich diesen Wachstumsmarkt nachhaltig zu erschließen. Klima- und Umweltschutz sind globale Ziele, die wir mit Verbesserungen auf lokaler Ebene und technologischem Fortschritt im Unternehmen erreichen können“, sagte der Wirtschaftsminister.
Die Zuschüsse sollen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen, Materialverbrauch und Abfallaufkommen beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Rheinland-Pfalz nachhaltig sichern.
Weiterhin werden die regionenbasierten Förderprogramme (GRW*, REGIO) angepasst und damit die Förderkriterien für KMU in strukturschwachen Regionen verbessert. So müssen zukünftig im Zuge der Investition 5 bis 10 Prozent neue Dauerarbeitsplätze geschaffen werden statt bisher 15 Prozent. Gefördert werden Unternehmen, die eine neue Betriebsstätte errichten, den bestehenden Betrieb erweitern oder diversifizieren.
„Die ländlichen Regionen prägen Rheinland-Pfalz. Unser Förderprogramm ist eine Investition in gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir unterstützen die Neuansiedlung und das Wachstum der Betriebe und stärken so unsere ländlichen Regionen“, begründete Wissing das besondere Engagement der Landesregierung für den ländlichen Raum.
Die bisherige Wirtschaftspolitik hat den Fokus sehr stark auf den Erhalt bestehender Strukturen gelegt, was nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers auch richtig und notwendig war, gleichzeitig gelte es aber auch beim Krisenmanagement nicht die Zukunft aus dem Blick zu verlieren. „Die Corona-Pandemie hat zu einem Wirtschaftseinbruch geführt, der seines gleichen sucht. Wir werden die Folgen besser bewältigen, wenn wir unsere Wirtschaft beim Wiederhochlaufen gezielt unterstützen. Gute und sichere Arbeitsplätze, zukunftsfähige Ausbildungsplätze, ein handlungsfähiger Staat, all das können wir nur auf dem Fundament einer starken Wirtschaft aufbauen“, so Wirtschaftsminister Wissing.
Insgesamt 250 Millionen Euro zur Stärkung der Wirtschaft
Insgesamt 250 Millionen Euro Landesmittel stehen zur Bewältigung der Krise für die Wirtschaft zur Verfügung. 150 Millionen Euro für die Wirtschafts- und Innovationsförderung, 50 Millionen Euro speziell für den Tourismus (entsprechende Förderprogramme stehen seit Januar bereit; Infos dazu hier (Pressemeldung vom 21.01.2021). Weitere 50 Millionen Euro fließen in den Venture Capital Fonds zur Eigenkapitalstärkung von Start-ups und KMU.
*GRW steht für „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Schützen und unterstützen – gemeinsam die Pandemie überwinden
“Die harten Maßnahmen des Shutdowns wirken und die Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz sinken. Dafür danke ich zu allererst den Bürgern und Bürgerinnen. Dennoch gibt es noch keinen Anlass für Entwarnung. Aufgrund der Zunahme des mutierten Coronavirus in allen Nachbarbundesländern ergreift die Landesregierung zusätzliche Schutzmaßnahmen. Deswegen wird der Wechselunterricht für Grundschulen nicht wie geplant am 1. Februar starten.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einer Regierungserklärung im Landtag gesagt.
Beim Thema Impfen bekräftigte sie die Notwendigkeit von mehr Planungssicherheit und forderte einen Impfgipfel. „Bundesregierung, Länderchefs, Pharmaindustrie, Zulieferer und die Zuständigen der EU müssen an einen Tisch. Wir brauchen einen klaren und transparenten nationalen Impfstoff-Plan für die kommenden Monate“, so die Ministerpräsidentin.
Ihr Ziel sei ganz klar: Jede Bürgerin und jeder Bürger in Rheinland-Pfalz solle bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot erhalten. „Wir haben dafür die Infrastruktur geschaffen. Dazu aber brauchen wir genügend Impfstoff und die Planungssicherheit, wieviel von welchem Impfstoff wann zur Verfügung stehen wird. Wir sind vorbereitet und könnten mindestens 20.000 Menschen pro Tag impfen, sobald wir genügend Impfdosen haben. Aber Fakt ist, dass es derzeit noch zu wenig Impflieferungen gibt.“
Trotz der Lieferengpässe sei die Zweitimpfung sichergestellt. „Wer Zweifel daran sät, hilft den Menschen nicht, sondern verstärkt bloß bestehende Unsicherheit. Ich danke allen, die diese gigantische logistische und personelle Leistung in unserem Land bewältigen, vor allem unseren Kommunen mit ihren Impfzentren.“
Fernunterricht bis 14. Februar auch für Grundschulen
„Wir setzen alles daran, dass kein Kind und kein junger Erwachsener zum Verlierer der Pandemie wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Landesregierung habe bisher in dieser Krise alle Entscheidungen mit Augenmaß vor dem Hintergrund der sich ständig verändernden Infektionslage getroffen. „Wir tun weiterhin, was verantwortbar und erforderlich ist. Eigentlich war geplant, mit der Rückkehr zum Wechselunterricht in unseren Schulen kommende Woche zu beginnen, da wir wissen, dass Kinder ihre Freunde brauchen. Und dass sie den Lernort Schule brauchen. Weil aber in unseren unmittelbaren Nachbarländern in den letzten Tagen die neue Virus-Variante und weitere Virusmutationen aufgetreten sind, haben wir uns gestern und heute früh noch einmal mit den Experten der Universitätsmedizin Mainz beraten und beschlossen, den Beginn des Wechselunterrichts in den Grundschulen zu verschieben. Wir nehmen uns die notwendige Zeit, um die Lage in Ruhe zu bewerten. Wir haben immer gesagt, wir wollen mehr Schule ermöglichen, aber nur, wenn die Infektionslage es zulässt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Höhere Schutzmaßnahmen für Kitas
Für den dringenden Bedarf in Familien, die keine Betreuung ermöglichen können, bleibe die Kita geöffnet. „Aber wir erhöhen den Schutz für die Erzieher, Erzieherinnen und die Kinder“, so die Ministerpräsidentin.
Die Landesregierung habe ein Hygienepaket geschnürt. Für jede Kita stünden 1000 Euro bereit, mit denen die Träger für jede Erzieherin und jeden Erzieher zusätzliche medizinische Masken, Desinfektionsmittel und weitere Schutzausrüstung erwerben können. Beschäftige in den Einrichtungen können sich jederzeit testen lassen.
Schützen und unterstützen – mehr Tests auf Mutationen
Rheinland-Pfalz unterstütze die Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen konsequent. Die Zahl der Testungen sei nochmals deutlich erhöht worden. Zudem werde Rheinland-Pfalz die Kapazitäten ausweiten, positive Proben auf die Mutation hin zu untersuchen.
„Gleich nach der Zulassung des BioNTech-Pfizer-Impfstoffs haben wir am 27. Dezember mit mobilen Teams in Alten- und Pflegeheimen mit dem Impfen begonnen. Für Menschen über 80 Jahre und andere Personen der Priorität 1 sind unsere Impfzentren seit dem 7. Januar geöffnet. Stand gestern sind rund 136.000 Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen geimpft worden. Damit gehört Rheinland-Pfalz zur Spitzengruppe der Bundesrepublik bei der Quote der geimpften Menschen. Und wir haben verpflichtende Tests angeordnet und werden sie auch nach den Impfungen fortführen. Damit lassen wir die Einrichtungen nicht allein. In der ‚Kriseneinheit des Landes für die Pflege- und Altenheime‘ unterstützen lokale Gruppen der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz zusammen mit Ehrenamtlichen und der Bundeswehr die Pflegeheime bei der Durchführung von Antigen-Schnelltests“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mit den „Helfenden Händen“ habe die Landesregierung ein zusätzliches Freiwilligennetzwerk organisiert, das ebenfalls durch die Bundeswehr unterstützt wird, um das Pflegepersonal etwa bei der Essensausgabe zu entasten.
Konjunkturpaket Rheinland-Pfalz auflegen
Für große Teile der Wirtschaft sei der zweite Shutdown eine Katastrophe. Besonders hart treffe er die Soloselbständigen, den Einzelhandel, die kleinen und mittelständischen, oft familiengeführten Unternehmen in unserem Land, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Über 90 Prozent der Antragsteller von Novemberhilfen haben durch den Bund Abschläge ausgezahlt bekommen. Über ein Drittel sind zwischenzeitlich endgültig bearbeitet. Wir gehen davon aus, dass in den kommenden beiden Wochen alle Anträge aus der Novemberhilfe abgearbeitet sind und auch die Dezemberhilfen zügig ankommen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Rheinland-Pfalz habe sich auf Bundesebene erfolgreich für Verbesserungen bei den Wirtschaftshilfen eingesetzt. Die Beantragung der Überbrückungshilfe III werde nun deutlich einfacher, die Förderung großzügiger und sie stehe einem größeren Kreis an Unternehmen zur Verfügung. Der Bund habe zugesichert, dass die Abschläge endlich im Februar ausgezahlt werden. Ferner seien die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert und die besonderen Herausforderungen des Einzelhandels berücksichtigt worden.
Beim Thema Homeoffice setze die Landesregierung auf sozialpartnerschaftliches Vorgehen und vertrauensvolle Gespräche mit allen Beteiligten.
„Wir wollen diese einschneidende Krise auch nutzen, um in Rheinland-Pfalz die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. Dazu legen wir jetzt ein Konjunkturpaket für Rheinland-Pfalz auf, das die notwendigen Impulse gibt und gleichzeitig den Erfolg unserer Wirtschaft auch in den nächsten Jahrzehnten sichert. Hierfür geben wir aus dem Nachtragshaushalt fast 100 Millionen Euro aus. Unser Paket besteht aus Investitionsförderung und Eigenkapitalstärkung. Uns geht es darum, Investitionen und Innovationen anzuregen, eine konjunkturelle Belebung in Rheinland-Pfalz zu flankieren. Wir fördern ganz gezielt Unternehmen, die die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und sich umwelt- und klimafreundlich für die Zukunft aufstellen. Die Landesregierung setzt weiter alles daran, dass unsere Unternehmen die Krise bewältigen und gestärkt aus ihr hervorgehen!“
Einvernehmen in Deutschland für Perspektive nach 14. Februar
Das Pandemiegeschehen sei weiterhin dynamisch und stelle alle immer wieder vor neue Herausforderungen. Die Menschen fragten zu Recht, wie es nach dem 14. Februar weitergehe.
„Auf die Erarbeitung einer Perspektive haben wir uns bei den Bund-Länder-Gesprächen geeinigt und daran wird in allen Ländern gearbeitet. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in Deutschland auf ein gleiches Vorgehen einigen. Wir brauchen ein Einvernehmen darüber, unter welchen Bedingungen welche Bereiche gelockert werden können oder wieder verschärft werden müssen“, so die Ministerpräsidentin weiter.
Trotz aller Herausforderungen versicherte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Sie können darauf bauen, dass diese Landesregierung jeden Tag mit aller Kraft dafür arbeitet, die Krise zu überwinden und ein gutes Morgen und Übermorgen für alle in unserem Land zu schaffen.“
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Initiative „Ich bin dabei!“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ehrenamtsförderung im Land ist sehr gut aufgestellt – Immer mehr Kommunen sind dabei
„Die Initiative ‚Ich bin dabei‘ ist in der Fläche angekommen. Mehr als 20 Prozent der Kommunen im Land machen mittlerweile mit. Ich freue mich sehr, dass dieser neue Weg in der kommunalen Engagementförderung so erfolgreich ist“, sagte Ministerpräsidentin Malu bei einer bilanzierenden Pressekonferenz in Mainz. Die Ehrenamtsinitiative der Ministerpräsidentin unterstützt die Kommunen dabei, Vereine und ehrenamtliche Initiativen zu fördern. Gestartet war sie 2013 mit dem Schwerpunkt, ältere Menschen für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Mittlerweile werden in den 35 teilnehmenden Kommunen fünf unterschiedliche Formate umgesetzt. Über 240 Projektgruppen sind entstanden, von denen einige jetzt schon sieben Jahre aktiv sind.
„In Rheinland-Pfalz gibt es gut entwickelte Strukturen und Förderprogramme, mit denen wir das Ehrenamt passgenau unterstützen. Dabei arbeiten Land und Kommunen eng zusammen, zum Beispiel bei der Förderung von Ehrenamtsbörsen, Freiwilligenagenturen und Nachbarschaftsinitiativen oder bei der landesweiten Ehrenamtskarte. Diese gute Zusammenarbeit konnte durch die Initiative ‚Ich bin dabei‘ weiter gestärkt werden. Es sind viele tolle und praxisnahe Projekte entstanden, die zeigen, welches Potential in den Städten und Gemeinden vorhanden ist“, so die Ministerpräsidentin. Wichtig sei ihr aber auch die Netzwerkbildung und der Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen, der durch die Initiative vertieft werde. „Deshalb werbe ich gemeinsam mit den 35 teilnehmenden Kommunen mit der Mainzer Erklärung dafür, dass sich weitere Städte und Gemeinden anschließen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Rheinland-Pfalz sei das Land des Ehrenamtes. Bei der letzten Staffel ihrer „Im Land daheim-Tour“ habe sie 25 sehr unterschiedliche Projekte in sieben Regionen des Landes kennengelernt und dabei mit rund 500 ehrenamtlich Engagierten gesprochen. „Aus den Gesprächen ging immer wieder hervor, dass wir mit unserer Engagementpolitik auf dem richtigen Weg sind und beispielsweise die Angebote und Serviceleistungen der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung sehr geschätzt werden“, so die Ministerpräsidentin. Es gebe aber auch Themen, die den Ehrenamtlichen unter den Nägeln brennen, wie die Nachwuchsgewinnung, die Digitalisierung oder die Folgen der Corona-Pandemie. „Vieles davon konnten wir schon aufgreifen, beispielsweise mit dem Schutzschild für Vereine in Not oder durch das unbürokratische Förderprogramm für nachbarschaftliche Hilfen. Andere Anliegen fließen aktuell in die Planung neuer Vorhaben ein. Dabei werden die Fort- und Weiterbildung sowie die Unterstützung bei der notwendigen Digitalisierung im Mittelpunkt stehen“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Die Initiative hat mittlerweile fünf Formate in ihrem Angebot an die kommunalen Spitzen: ‚Menschen 60+ Lust am Ehrenamt vermitteln‘, ‚Freiwilligen-Mitmach-Tag‘, ‚Förderlotse Ehrenamt‘, ‚Vereinekonferenz‘ und ‚Engagementförderer‘. Mit deren Realisierung werden in den Kommunen je unterschiedliche Ziele erreicht, aber immer erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine Unterstützung und Begleitung für einen neuen Weg zum eigenen Engagement“, machte Bernhard Nacke, der Beauftragte der Ministerpräsidentin für ehrenamtliches Engagement und Leiter der Initiative „Ich bin dabei!“, deutlich und weiter: „Allein beim Freiwilligen-Mitmach-Tag in neun Kommunen wurden von 3.100 Menschen 180 Projekte realisiert.“
„Wir haben uns 2018 für die Landesinitiative ‚Ich bin dabei!‘ beworben, um, was die ehrenamtliche Unterstützung angeht, eine neue Struktur für die Verbandsgemeinde herauszufinden. Ich erlebe mutige und engagierte Bürgerinnen und Bürger, welche zum Allgemeinwohl in der Kommune beitragen. Unser jetziger Drei-Punkte-Plan der Landesinitiative: Freiwilligen-Mitmach-Tag, Menschen 60+ und die Vereinekonferenz, ist eine sehr gute und professionelle Basis, um das ehrenamtliche Engagement in der Verbandsgemeinde aufzubauen, individuell zu unterstützen und zu fördern! Dafür bin ich sehr dankbar“, sagt Fred Jüngerich, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld.
„‘Ich bin dabei!‘ ist zwar zeitintensiv und zuweilen auch anstrengend, aber absolut lohnenswert! Es hat uns dabei geholfen, dass in unserer neuen Verbandsgemeinde Menschen zueinander finden können, und das Ehrenamt auf neue Weise zu unterstützen. Wir können mit dieser Initiative Gutes tun und dabei Spaß haben. Außerdem gelang es damit, auch unsere ‚VG zum Mitmachen‘ entscheidend voranzubringen!“, so Bürgermeister Marcus Heinkel von der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach.
Informationen zur Ehrenamtsförderung des Landes, den Angeboten und Serviceleistungen der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung unter www.wir-tun-was.rlp.de
Darlehen in Höhe von über zwei Millionen Euro und knapp 420.000 Euro Tilgungszuschuss für bezahlbares Wohnen in Speyer
Übergabe der Förderzusage durch Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen und ISBVorstandssprecher Ulrich Dexheimer
Speyer – Mit einem Darlehen in Höhe von über zwei Millionen Euro fördert das Land RheinlandPfalz über die Investitions- und Strukturbank RheinlandPfalz (ISB) den Neubau von 20 Mietwohnungen in der Petronia-Steiner-Straße in Speyer. Da die Förderung einen Tilgungszuschuss von rund 420.000 Euro beinhaltet, muss das Darlehen nicht komplett zurückgezahlt werden. Insgesamt entstehen im Rahmen des Bauvorhabens des Gemeinnützigen Siedlungswerkes Speyer 59 Wohnungen. Die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen überreichte gemeinsam mit Ulrich Dexheimer, Sprecher des Vorstandes der ISB, im Beisein der Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler die Förderzusage an den Geschäftsführer Gerhard Müller.
Die geförderten Wohnungen sind für die Dauer von 15 Jahren zweckgebunden. Einziehen darf nur, wessen Haushaltseinkommen innerhalb des im Landeswohnraumförderungsgesetz definierten Rahmens liegt. „Es ist unsere Verantwortung, zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit gutem und bezahlbarem Wohnraum in ganz Rheinland-Pfalz mit aller Kraft beizutragen. Die soziale Wohnraumförderung ist das Kernstück unserer Wohnungspolitik, um bezahlbaren Wohnraum in guter baulicher Qualität für generationengerechtes und barrierefreies Wohnen auszuweiten. Flankiert wird die Wohnraumförderung unter anderem durch Kooperationsvereinbarungen, die wir auch mit Speyer geschlossen haben. Diese Vereinbarungen sollen dazu beitragen, dass bei neuen Baugebieten eine Sozialquote von mindestens 25 Prozent festgelegt wird“, sagte Finanz- und Bauministerin Ahnen.
Vermietet werden die geförderten Wohnungen im Einstieg zu einer Nettokaltmiete von sieben Euro im Monat – der durchschnittliche Quadratmeterpreis lag im ersten Halbjahr 2019 in Speyer laut Statistischem Landesamt bei 8,97 Euro. „So sehr wir uns darüber freuen, dass Speyer offensichtlich für viele als Wohnort attraktiv ist, so möchten wir doch auch, dass sich alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel hier niederlassen können. Das Siedlungswerk ist schon lange Jahre ein verlässlicher Partner und ich freue mich daher sehr, dass auch beim Bauvorhaben am Priesterseminar der Fokus auf bezahlbarem Wohnraum liegt“, sagte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler zur Wohnungsmarktsituation ihrer Heimatstadt.
Alle Wohnungen werden barrierefrei errichtet, der Einzug der Mieterinnen und Mieter ist zum Sommer 2021 geplant. Neben den 59 eigenen Mietwohnungen errichtet das Siedlungswerk in der Nachbarschaft auch 16 familienfreundliche Doppelhaushälften, 74 Eigentumswohnungen sowie 30 Mietwohnungen, die an die örtliche Baugenossenschaft veräußert wurden. Von diesen 30 Wohnungen werden 10 Wohnungen ebenfalls öffentlich gefördert. Außerdem entsteht auf dem Gelände ein hausärztliches Versorgungszentrum, das von einem Speyerer Arzt errichtet wird, sowie ein weiteres Wohngebäude des Siedlungswerks, in das eine PflegeWohngemeinschaft integriert werden soll, die vom Caritasverband betreut wird. „Mit einem Investitionsvolumen von rund 55 Millionen Euro handelt es sich um das größte Projekt, das vom Gemeinnützigen Siedlungswerk in seinem über 70-jährigen Bestehen bisher durchgeführt wurde. Damit entsteht Wohnraum für 500 bis 600 Menschen in Speyer Süd“, erklärte Müller.
Im vergangenen Jahr konnten 75 Wohneinheiten in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro in Speyer gefördert werden. „Die ISB als Förderbank des Landes begleitet regelmäßig Wohnbauprojekte privater wie gewerblicher Investoren. Wir freuen uns sehr, ein weiteres Mal guten und bezahlbaren Wohnraum in Speyer zu schaffen“, erläuterte Dexheimer.
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) 20.02.2020
Für den Wahlkreis Speyer-Neustadt im Bundestag, Isabel Mackensen (SPD)
Berlin / Deutschland – Im Koalitionsausschuss des vergangenen Abends wurde der notwendige Transformationsprozess der Landwirtschaft in Bezug auf die anstehenden Veränderungen der Düngeverordnung Bestandteil der Verhandlungen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und das Bundesumweltministerium (BMU) werden bis Ende der Woche einen konsentierten Entwurf für die Umsetzung der Düngeverordnung bis Freitag fertigstellen, mit dem Ziel, eine Klageerhebung im Zweitverfahren zur Düngeverordnung abzuwenden. Zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte werden für die nächsten vier Jahre insgesamt 1 Mrd. Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stehen.
Das ist ein Erfolg, denn gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für die Unterstützung des notwendigen Transformationsprozesses der Landwirtschaft ein.
Bereits in meiner Rede am 17.01.2020 habe ich einen neuen Gesellschaftsvertrag gefordert, der die finanzielle Unterstützung für die Herstellung hochwertiger Lebensmittel zusichert und den Schutz unserer natürlichen Ressourcen absichert. Damit das möglich ist, brauchen wir einen faktenbasierten Dialog aller Beteiligten entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette, um einen umweltpolitischen Konsens und sinnvolle Lösungsansätze für die bestehenden Probleme zu entwickeln. Ich werde mich in meiner politischen Arbeit in Berlin auch weiterhin für einen Dialog mit der Landwirtschaft auf Augenhöhe einsetzen, denn ich nehme die aktuell angespannte Stimmung der Landwirtinnen und Landwirte, die zu den bundesweiten Bauernprotesten geführt haben, sehr ernst. Nur gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten können wir die derzeitigen Herausforderungen, mit denen wir in der Gesellschaft konfrontiert sind, lösen.
Konjunkturell gesehen wird das Jahr 2020 durchwachsen: mit geringfügigem Anstieg beim Bruttoinlandsprodukt und weniger wirtschaftspolitischen Unsicherheiten, aber auch mit stagnierender Produktion und geopolitisch
bedingten Wachstumsrisiken.
Diese Perspektive gab Stefan Schneider, Experte der Deutsche Bank Research beim Konjunkturausblick, zu dem die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. gemeinsam mit der Boehringer Ingelheim Deutschland GmbH,
der Deutschen Bank AG und dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) für Donnerstagabend eingeladen haben. Prof. Dr. Thomas König, Inhaber des Lehrstuhls Politikwissenschaft/Europäische Politik an der Universität Mannheim ging auf die derzeitigen
politischen Entwicklungen in Europa ein.
„Die Konjunkturprognosen für das Jahr 2020 gestalten sich schwierig. Wird die Konjunktur nach einem verhaltenen Jahr 2019 in diesem Jahr wieder Schwung aufnehmen können? Die Experten unserer Veranstaltung geben
hierzu wesentliche Einblicke in die Hintergründe und die zugrundeliegenden Faktoren“, sagte Dr. Sabine Nikolaus, Gastgeberin und Vorsitzende der Geschäftsführung der Boehringer Ingelheim Deutschland GmbH, in ihrem Grußwort.
Stefan Schneider, Chefökonom Deutschland/Makroökonomieder Deutsche Bank Research, berichtete, dass dank des chinesisch-amerikanischen Handelsabkommens die wirtschaftspolitische Unsicherheit in den letzten Monaten etwas gesunken sei und das Geschäftsklima in den Unternehmen
sich leicht verbessere. „Allerdings stagnierte die globale Industrieproduktion bis zuletzt, der Welthandel schrumpfte sogar. Damit dürfte die erwartete Erholung der deutschen Wirtschaft im Jahr 2020 sehr verhalten ausfallen.“ Das jahresdurchschnittliche BIP-Wachstum
werde zwar auf 1 Prozent – nach 0,6 Prozent in 2019 – zulegen, allerdings sei der Zuwachs hauptsächlich Resultat einer größeren Zahl von Arbeitstagen. „Insgesamt sind die Wachstumsrisiken aufgrund der US-Wahlen, schwelender Handelskonflikte und der schwierigen
Post-Brexit-Verhandlungen weiterhin erheblich“, so die Bewertung des Experten.
Mit dem Bedeutungsverlust der Volksparteien in Europa befasste sich Prof. Dr. Thomas König von der Universität Mannheim. Sie sei ein Unsicherheitsfaktor für die Demokratie, denn: „Für das Funktionieren von Demokratien
sind Parteien von zentraler Bedeutung. Sie organisieren die politische Willensbildung in pluralistischen Gesellschaften über die Bündelung von Themen und die Aufstellung von Kandidaten. In parlamentarischen Demokratien tragen sie darüber hinaus zur Koalitions-
und Kompromissbildung bei.“ Vor allem die europäische Geschichte zeige, dass funktionierende Parteiensysteme eine notwendige Voraussetzung für eine friedliche Demokratieentwicklung sind. Auf die Frage, ob diese Voraussetzung noch erfüllt sei, wies Prof. Dr.
König auf die Veränderung fast aller Parteiensysteme in den Mitgliedstaaten im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration hin. „Die traditionell zentralen Volksparteien spielen eine geringere Rolle, periphere Oppositionsparteien hingegen eine größere
Rolle“, erläuterte Prof. Dr. König. In einigen Parteiensystemen finde sich sogar eine emotionale Polarisierung zwischen einem pro- und einem antieuropäischen Parteienlager, die mit „My Population First“ nur eine Koalitionsbildung innerhalb eines Lagers erlaube.
„Ein europäisches Parteiensystem könnte diese Lagerbildung überwinden und auflösen“, schlägt er vor.
Am jährlich stattfindenden Konjunkturausblick nahmen in diesem Jahr etwa 270 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft teil. Traditionell fand der Konjunkturausblick in den Räumlichkeiten
von Boehringer Ingelheim statt.
Ahnen: Steuerliche Verbesserungen für gemeinnütziges Engagement müssen schnell umgesetzt werden
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Doris Ahnen
Rheinlandpfalz / Deutschland – Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer heutigen (30.01.2020) Sitzung ihr gemeinsames Anliegen bekräftigt, dass die von ihnen im Jahr 2019 beschlossenen Verbesserungen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht zeitnah umgesetzt werden sollen. „Das Ehrenamt hält unsere Gesellschaft zusammen. Oft findet ehrenamtliches Engagement in gemeinnützigen Vereinen statt. Diesen Einsatz für unsere Gesellschaft wollen wir würdigen und unterstützen. Daher fordern wir eine zügige Umsetzung unserer Vorschläge, die das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht attraktiver gestalten sollen“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Doris Ahnen.
Im letzten Jahr hatten sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder darauf verständigt, dass die Übungsleiterpauschale um 600 Euro auf 3.000 Euro jährlich und die Ehrenamtspauschale um 120 Euro auf 840 Euro angehoben werden sollen. Darüber hinaus geht es insbesondere auch um die Freigrenze bei der Besteuerung von Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten. Wenn ehrenamtliche Vereine lediglich geringe Umsätze erzielen, fällt keine Körperschaft- und Gewerbesteuer an. Bisher liegt diese Freigrenze bei 35.000 Euro. „Die Freigrenze ist ein wichtiges Instrument, um Ehrenamtliche in den Vereinen von administrativen Aufgaben zu entlasten. Wir wollen die Freigrenze um 10.000 Euro auf 45.000 Euro erhöhen, damit sie weiterhin ihrem vereinfachenden Charakter gerecht werden kann“, betonte Finanzministerin Ahnen.
Außerdem haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister für eine Erweiterung der Katalogzwecke für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ausgesprochen. Zukünftig sollen der Klimaschutz und das Engagement gegen die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung als gemeinnützige Zwecke gelten. Auf Vorschlag von Rheinland-Pfalz wurden auch Maßnahmen zur Ortsverschönerung in die Liste der Katalogzwecke aufgenommen. „In Rheinland-Pfalz engagieren sich viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich in Vereinen, um ihre Dörfer zu verschönern und attraktiver zu machen. Die Gestaltung lebendiger Orte ist ein wichtiger Beitrag für die Gesellschaft und sollte zukünftig steuerbegünstigt möglich sein“, sagte Finanzministerin Ahnen abschließend.
Text: Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News,dak 31.01.2020
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet
Bauministerin Doris Ahnen
Mainz / Rheinland-Pfalz – Der Landtag hat heute (29.01.2020) den Gesetzentwurf der Landesregierung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht es Kommunen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum besonders gefährdet ist und in denen diesem Mangel nicht mit anderen zumutbaren Mitteln in angemessener Zeit abgeholfen werden kann, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen und auf dieser Grundlage den bestehenden Wohnraum zu schützen.
„Es ist unsere Verantwortung, zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit gutem und bezahlbarem Wohnraum in ganz Rheinland-Pfalz mit aller Kraft beizutragen. Der Druck auf den Wohnungsmarkt und auch auf die Preise ist insbesondere in vielen kreisfreien Städten und in ihrem Umland hoch. Mit dem Zweckentfremdungsverbot stellen wir betroffenen Kommunen ein zusätzliches Instrument zur Verfügung, um den vorhandenen Wohnungsbestand zu sichern“, erklärte Bauministerin Doris Ahnen.
Mithilfe der gesetzlichen Regelung können Sachverhalte wie etwa die Vermietung für Zwecke der Fremdenbeherbergung über einen Zeitraum von 12 Wochen pro Kalenderjahr hinaus, ein länger als 6 Monate andauernder Leerstand von Wohnraum oder auch eine überwiegende gewerbliche Nutzung von Wohnraum eingeschränkt werden. Die Entscheidung, eine Zweckentfremdungssatzung einzuführen sowie deren konkrete Ausgestaltung sind dem örtlichen Satzungsgeber, also den Kommunen, überlassen.
„Die Landesregierung hat bereits konsequent gehandelt und erfolgreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zu nennen sind insbesondere die vielfältigen Programme der sozialen Wohnraumförderung, die ständig angepasst und optimiert werden, sowie die Arbeit des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen. Auch die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzenverordnung leisten einen Beitrag dazu, um in angespannten Wohnungsmärkten weiter steigenden Mieten entgegenzuwirken. Das Zweckentfremdungsverbot stellt einen zusätzlichen Baustein in der Strategie der Landesregierung dar, der den Kommunen die Möglichkeit gibt, ihren wohnungspolitischen Gestaltungsspielraum bestmöglich ausschöpfen zu können“, so Ahnen abschließend.
Text: Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News,dak 31.01.2020
Ein Büro für Speyer!
Isabel Mackensen, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neustadt-Speyer eröffnet Wahlkreisbüro in Speyer
Für den Wahlkreis Speyer-Neustadt im Bundestag, Isabel Mackensen (SPD)
Speyer – „Seit Juli 2019 darf ich Sie als Ihre Abgeordnete im Bundestag vertreten. Als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neustadt-Speyer möchte ich direkt ansprechbar sein. Deshalb eröffne ich eines meiner drei Wahlkreisbüros im Haus der AWO Speyer. Ich will für die Menschen in der Region gut erreichbar sein. Mein Büro in der Gutenbergstraße 11 ist zentral gelegen und bietet eine Anlaufstelle“, so Isabel Mackensen.
Das Büro wird am Samstag, den 8. Februar 2020, um 10 Uhr offiziell eröffnet. Als Gäste haben Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin und Walter Feiniler, der Vorsitzender der AWO Speyer, ihr Kommen zugesagt. DJ Mr. Wickid wird für die musikalische Umrahmung sorgen. Für Essen und Trinken ist ausreichend gesorgt. „Kommen Sie gerne am 8. Februar oder auch zu einem anderen Zeitpunkt in meinem Büro vorbei, mein Team und ich freuen uns auf Sie!“
Uwe Junge (AfD) zur Aktion „Miteinander gut leben“: Landesregierung setzt neue politische Schwerpunkte!
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Mainz – In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Wissing und Familienministerin Spiegel wurde heute (28.01.2020) die Aktion der Landesregierung „Miteinander gut leben. Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ vorgestellt.
Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Selbstverständlich kann es nicht sein, dass Politiker und engagierte Bürger
Ziel koordinierter Angriffe werden und die Täter ein Klima der Angst verbreiten. Wir als AfD sind von allen Parteien am meisten von Angriffen auf Personen und Einrichtungen betroffen und fordern seit längerem einen Schulterschluss aller demokratischen Kräfte
gegen alle Formen von Gewalt und Extremismus.“
Uwe Junge weiter: „Dass nun der Einsatz gegen Hass und Hetze der neue ‚Markenkern der Landesregierung‘ sein soll, dürfte angesichts unterfinanzierter Krankenhäuser, maroder Straßen und Schulen,
gesperrter Brücken, fehlender Polizisten und JVA-Beamten, unzähligen Funklöchern und der Vernachlässigung des ländlichen Raums, die meisten Bürger überraschen.“
Junge fordert die Landesregierung auf, „die Elfenbeintürme zu verlassen, ihre Kernaufgaben wahrzunehmen und endlich die politischen Schwerpunkte zu setzen, die das Leben der Bürger unmittelbar betreffen.“
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz 31.01.2020
Ministerpräsidentin Malu Dreyer freut sich auf Höhepunkte der fünften Jahreszeit
Trier / Frankenthal / Mombach / Mainz – Die fünfte Jahreszeit steuert auf ihren Höhepunkt zu: In ganz Rheinland-Pfalz feiern Närrinnen und Narrhallesen bis Ende Februar wieder Fastnacht, Karneval und Fasching. Ministerpräsidentin Malu Dreyer freut sich auch in diesem Jahr auf viele närrische Veranstaltungen: „Im ganzen Land reichen sich die Menschen an Fastnacht die Hände, feiern zusammen und leben Toleranz und Gemeinschaft. Es ist eine wunderbare Gelegenheit, mit anderen Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen in Kontakt zu kommen und unser Brauchtum zu pflegen. Mein Dank geht an all jene, die uns diese tollen Tage durch ihren großen Einsatz vor, hinter und auf der Bühne ermöglichen.“
Bereits im Januar schunkelte die Ministerpräsidentin bei der ATK-Gala (Arbeitsgemeinschaft Trier Karneval 1955 e.V.) mit und verbrachte einen närrischen Nachmittag bei der MCC-Sondersitzung für den Sozialverband-VdK Kreisverband Mainz-Bingen. „Es ist Saison – bei aller Liebe: Es sprühen wieder Fastnachtstriebe. Im goldisch Meenz, im ganzen Land; da reichen wir uns gern die Hand. In gelb, weiß, rot und auch in blau, der Fastnacht frönen wir: Helau!“, reimte sie in ihrem Grußwort bei der Veranstaltung.
Im Februar nimmt der närrische Terminplan dann volle Fahrt auf: Am Samstag, 8. Februar ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der
Kappensitzung des KC Grün-Weiss Euren 1979 e.V. in Trier zu Gast. Am Freitag, 14. Februar steht der Festakt zum 200-jährigen Jubiläum des
Frankenthaler Carneval Vereins an, bei dem die Ministerpräsidentin gemeinsam mit dessen Mitgliedern und Gästen anstoßen wird. Direkt weiter im Programm geht es am Samstag, 15. Februar mit der TV-Sitzung „Die Bohnebeitel“ des Mombacher Carneval-Vereins
1886 e. V.
Am darauffolgenden Wochenende freut sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer zusammen mit prominenten Gästen dann auf
„Mainz bleibt Mainz – wie es singt und lacht„: Die traditionsreiche Fernsehsitzung findet dieses Jahr am Freitag, 21. Februar im Kurfürstlichen Schloss in Mainz statt und wird ab 20:15 Uhr live im ZDF übertragen. Am Samstag, 22. Februar geht es mit der
Rosa Sitzung des SCHMIT-Z Zentrum Trier SCHMIT-Z e. V. weiter. Unter dem Motto „Wickie und die Drachenzähmerinnen“ tauchen die mutigen Närrinnen und Narrhallesen 2020 in eine fantasievolle Mythologie ein, in der mit Köpfchen und Liebe sogar die furchteinflößendsten
Drachen zu besiegen sind.
„Humor ist Meenzer Lebensart, mit Herz und Toleranz gepaart“: Die Ministerpräsidentin verfolgt den Mainzer Rosenmontagszug unter diesem Motto am 24. Februar ab 11:11 Uhr mit dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling sowie zahlreichen Gästen von der Ehrentribüne vor dem Staatstheater aus. Vorab laden beide zum Gäste-Empfang. Die diesjährige Fastnachtssaison der Ministerpräsidentin endet mit ihrem traditionellen Empfang der närrischen Korporationen am Dienstag, 25. Februar ab 11:11 Uhr im Festsaal der Staatskanzlei.
Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze
Themenschwerpunkt 2020: „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ – Landesregierung stellt sich gegen Gewalt und Extremismus
Rheinland-Pfalz – „Wir wollen 2020 ein Zeichen setzen: Gewalt, Hass und Hetze haben keinen Platz in Rheinland-Pfalz. Dafür trägt jeder und jede von uns Verantwortung! Es ist Zeit, aktiv für ein respektvolles Miteinander ohne Hass und Hetze einzutreten. Die Landesregierung stellt sich ausdrücklich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt, gegen Hass und Hetze, ob in Worten oder Taten, ob in der digitalen Welt oder auf der Straße. Für uns ist klar: Unsere Antworten sind Zusammenhalt, Widerspruch der Mehrheit und der demokratische Rechtsstaat“, sagten heute Ministerpräsidentin Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Familienministerin Anne Spiegel.
Nachrichten über Hass und Hetze, im Netz und auf der Straße, nähmen zu. Worten seien längst Taten gefolgt, oft politisch motiviert: Die Opfer seien Helferinnen und Helfer oder Rettungskräfte, ehrenamtliche Amts-
und Mandatsträgerinnen und -träger oder Journalisten und Journalistinnen und Menschen mit einem Migrationshintergrund oder geflüchtete Menschen, so Dreyer, Wissing und Spiegel.
Bei der Vorstellung des landesweiten Themenschwerpunktes für das Jahr 2020 „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ erklärten Ministerpräsidentin Dreyer, Minister Wissing und Ministerin Spiegel,
die Landesregierung biete längst viele Programme zu diesem wichtigen Thema an. „Wir gehen als Landesregierung voran, mit Unterstützung und der ganzen Härte des Rechtsstaates, wo es notwendig ist.“
Zusätzlich plant die Landesregierung die Einrichtung einer zentralen Meldestelle, bei der antisemitische, rassistische und andere menschenfeindlich motivierte Vorfälle und Übergriffe gesammelt werden. Eine solche
Sammlung diene dazu, schmerzhafte Erfahrungen der Betroffenen sichtbar zu machen und unterschiedliche Erscheinungs- und Wirkungsformen zu erfassen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Minister Dr. Volker Wissing und Familienministerin Anne Spiegel unterstrichen:
„Für die Betroffenen ist wichtig, dass Übergriffe öffentlich gemacht werden. Das Verschweigen solcher Taten verstärkt oftmals die Verletzungen der Opfer. Die Anbindung einer solchen Meldestelle an eine bestehende Beratungsstelle schafft eine niedrigschwellig
erreichbare und klare Struktur sowie ein umfassendes Hilfsangebot.“
Mit der Aktion „Für ein buntes Miteinander – Gegen Rassismus und Diskriminierung im Sport“ werde das Ministerium des Innern und für Sport mit Sportvereinen Kooperationen unterzeichnen. Die Vereine erhalten unter
anderem Schulungen, um Rassismus und Diskriminierung zu erkennen und mit Deeskalations- und Argumentationstrainings Stammtischparolen abzuwehren. Zur Unterstützung bekommen die Vereine einen Betrag von 3.000 Euro und bis zu 1.000 Euro zusätzlich für Trikots,
die mit dem Logo der Kampagne bedruckt werden.
Weiterhin können alle rheinland-pfälzischen Schulen im kommenden Schuljahr einen „Demokratietag gegen Hass und Hetze“ durchführen. Dabei werden sie mit bis zu 250 Euro unterstützt. Auch der landesweite Demokratietag
2020, am 4. November in Ingelheim, soll unter dem Motto „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ stehen.
Im Verlauf des Jahres wird das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz den Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorstellen. Verwaltung,
Zivilgesellschaft und Wirtschaft sollen gegenüber Diskriminierungs- und Ausgrenzungsstrukturen weiter sensibilisiert und in deren Bekämpfung gestärkt werden. Es werden Maßnahmen vorgeschlagen, die die Gleichwertigkeit aller Menschen in Rheinland-Pfalz propagieren
und mit denen Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegengetreten werden soll.
„Wir brauchen aber auch jeden Einzelnen in der Gesellschaft. Wir brauchen eine aktive Mehrheit und keine schweigende Mehrheit. Rheinland-Pfalz ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Das wollen wir auch in Zukunft
sein. Ich bin mir sicher: Die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen wollen weiter gut miteinander leben. Deshalb rufen wir heute dazu auf, zusammen mit uns für unseren Zusammenhalt und unsere Werte einzustehen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Wir müssen gemeinsam, jeder dort, wo er verortet ist, einstehen für eine angemessene Sprache, für Debattenkultur und Meinungsfreiheit, gegen allzu einfache Erklärungen für komplexe Probleme, gegen stete Grenzverschiebungen“,
sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. „Wir müssen unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Debattenkultur bewahren. Es ist unser aller Aufgabe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Unsere Freiheit wird nur dann Bestand haben,
wenn wir sie verteidigen“, so Minister Dr. Wissing.
Familienministerin Anne Spiegel unterstrich die Bedeutung präventiver Maßnahmen. „Wenn wir Hass und Hetze etwas entgegensetzen wollen, müssen wir bei der Prävention ansetzen und die Demokratieförderung weiter stärken,
ausbauen und breiter aufstellen“, betonte sie und nannte als Beispiele die Jugendförderung, die in den letzten Doppelhaushalten jeweils um eine Million Euro aufgestockt wurde. „Dadurch konnten zum Beispiel die sozialen Bildungsmaßnahmen in der Jugendarbeit,
an denen über 100.000 junge Menschen in mehr als 3.600 Maßnahmen teilnehmen, weiter ausgebaut werden. „Wichtig sind auch innovative und beteiligungsorientierte Maßnahmen wie die Planspiele „Engagement lebendig lernen“ oder die Jugendcamps „Naturschutz gegen
Rechtsextremismus“ des Umweltministeriums. Wenn wir demokratische Werte stärken wollen, müssen wir bei der jungen Generation ansetzen – Hinschauen, Einmischen und Zivilcourage fördern. Wenn alle wegschauen, ist keine helfende Hand da.“
Das wolle die Landesregierung auch mit einer weithin sichtbaren Online-Präsenz unterstützen: Auf der Homepage
www.miteinander-gut-leben.rlp.de veröffentlicht die Landesregierung den Appell „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ und wirbt dafür, sich dem Appell anzuschließen. Zu den Erstunterzeichnern
gehören die Kabinettsmitglieder. „Wir laden Sie alle herzlich ein, sich anzuschließen und Freundinnen und Freunde, Verwandte und Bekannte, Leserinnen, Zuhörer und Zuschauer einzuladen, es Ihnen gleichzutun“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Pressekonferenz.
Der Appell ruft auf:
• Wir schließen uns zusammen für ein friedliches und gewaltfreies Miteinander im Umgang und gegen einen immer aggressiveren Umgang.
• Wir widersprechen, wenn einzelne verächtlich gemacht werden.
• Wir schätzen Meinungs- und Pressefreiheit als ein hohes Gut, aber niemand kann sich für Hass und Hetze auf das Grundgesetz berufen!
• Wir treten aktiv gegen Hass und Hetze ein und stellen uns vor die, die beleidigt und bedroht werden.
Auf der Homepage
www.miteinander-gut-leben.rlp.de bündelt die Landesregierung außerdem zentrale Aktivitäten gegen Hass und Hetze. Die Landesregierung werde 2020 auch in den Gesprächen mit den gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern dafür werben, den Schulterschluss
gegen Hass und Hetze zu suchen.
Flankierend zum Appell hat die Landesregierung Maßnahmen für die digitale Welt entwickelt, die helfen sollen, den Einsatz sichtbar zu machen. So könne die Landesregierung, aber auch jeder Rheinland-Pfälzer und
jede Rheinland-Pfälzerin helfen, aus einem Shit-Storm einen Candy-Storm zu machen.
„Wir hoffen, dass wir damit eine Bewegung lostreten. Wir brauchen Sie alle dafür und rufen Sie auf, sich dem Appell anzuschließen“, sagten Dreyer, Wissing und Spiegel. „Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, dass Menschen beleidigt und bedroht werden und dass diejenigen, die sich ehrenamtlich für die Gesellschaft engagieren oder öffentliche Verantwortung übernehmen, um ihr Leben fürchten müssen. Wir danken allen, die sich mit großem Engagement gegen Antisemitismus, Hass, Fremdenfeindlichkeit einsetzen und die sich für ein offenes, demokratisches und tolerantes Rheinland-Pfalz engagieren. Wir brauchen eine starke Allianz aller demokratischen Kräfte gegen den Hass.“
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 31.01.2020
Lernen von der Praxis für die Praxis: Land unterstützt Konsultationskita Großer Garten in Schifferstadt mit rund 13.000 Euro
v.l.: Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, Bürgermeisterin Ilona Volk und Kita-Leiterin Ulrike Künzel (Foto: Stadt Schifferstadt)
Schifferstadt / Mainz – „Von der Praxis für die Praxis. Das ist Alltag in unseren rheinland-pfälzischen Konsultationskindertagesstätten. Jede von ihnen hat einen pädagogischen Schwerpunkt, von dem andere Kitas sowie Erzieherinnen und Erzieher lernen und profitieren können“, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig in Schifferstadt. „In der Kita Großer Garten liegt der pädagogische Schwerpunkt auf der Inklusion. Alle Kinder haben das Recht darauf gemeinsam zu lernen und zu leben. Dass das hervorragend gelingen kann, zeigt sich in Schifferstadt, wo alle Kinder gut integriert werden und den Kita-Alltag gemeinsam erleben. Deshalb freue ich mich, dass wir die Kita Großer Garten auch in diesem Jahr mit rund 13.000 Euro unterstützen, damit sie ihre wertvolle Konsultationsarbeit 2020 weiter anbieten und ausbauen kann.“
Seit 2008 unterstützt das Land mit den Konsultationskindertagesstätten Erzieherinnen und Erzieher dabei, pädagogische Schwerpunkte umzusetzen. Aufgabe der Konsultationskindertagesstätten ist es, anderen Kitas,
Trägern, Eltern, Fachschulen und weiteren Interessierten ihre Schwerpunktarbeit aus dem Alltag nahe zu bringen und Anregungen zu geben, wie auch sie diese für sich umsetzen könnten. Dazu erhalten bis zu zehn Kindertagesstätten für drei Jahre vom Land bis zu
15.000 Euro pro Kita und Jahr. Damit können ganz konkret Personal oder Sachmittel für die Konsultationsarbeit, Fortbildungen und Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden. Aktuell liegt das Augenmerk auf einer noch stärkeren Verzahnung von Theorie und Praxis.
Bereits bestehende Kooperationen mit Fachschulen werden dabei vertieft und ausgebaut.
Die Kita Großer Garten in Schifferstadt ist Konsultationskita mit dem Schwerpunkt „Barrieren abbauen – Vielfalt in der Kita stärken – Inklusion leben.“ Sie hat ein breites Verständnis von Inklusion, das sich nicht
nur auf die Integration von Kindern mit Behinderung in der Kita bezieht, sondern darauf, jedes Kind unabhängig von seiner Sprache, Herkunft, Religion, Geschlecht und/oder seiner Behinderung gleichwertig zu integrieren. „Die Kita Großer Garten geht beim Thema
Inklusion beispielhaft voran. Das ist aber kein Automatismus. Unsere Konsultationskitas haben sich alle einmal auf den Weg gemacht, ihren konkreten Schwerpunkt umzusetzen. Sie waren und sind mutig, Dinge auszuprobieren, unter Umständen auch zu verwerfen und
zu verändern. Nur so kann Verbesserung entstehen und Qualität wachsen“, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig.
„Die Arbeit der Konsultationskitas hat sich bewährt. Sie sind eine wertvolle Ergänzung zu Fachberatung und Fortbildung. Wir führen das Angebot deshalb auch in den Jahren 2021 bis 2023 fort. Dazu können sich interessierte
Kitas jetzt beim Bildungsministerium bewerben“, so die Ministerin. Schwerpunkte diesmal sind unter anderem: Gruppengestaltung, Umgang mit Kleinstkindern, Ganztagsbetrieb, Mittagessen, Demokratieerziehung, Inklusion, Übergang zur Grundschule, Sozialraumorientierung,
sprachliche Bildung im Alltag, digitale Medien, Natur erleben und künstlerische Ausdrucksformen. „Themen wie Mittagessen und Sozialraumorientierung zeigen deutlich, dass sich die Schwerpunktthemen am Kita-Zukunftsgesetz orientieren. Das Gesetz wird viele Verbesserungen
für unsere Kitas bringen. Gleichzeitig bedeutet es einen umfassenden Veränderungsprozess, für den wir allen Akteuren von Beginn an unsere Hilfe bei der Umsetzung zugesichert haben. Ein wichtiger Baustein dieser Unterstützung sind die Konsultationskitas. Sie
können beispielhaft zeigen, wie die Neuerungen zum Vorteil aller Beteiligter in den Kitas umgesetzt werden können“, betonte Hubig.
Alle Informationen zum Bewerbungsverfahren finden Sie unter www.kita.rlp.de.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Stadt Schifferstadt 31.01.2020
Mainz – „Auf unserem Weg, den grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr zwischen Deutschland und Frankreich deutlich zu verbessern, sind wir ein großes Stück weitergekommen. Heute können wir einen Vertrag unterzeichnen, der es uns ermöglicht, für die kommende Förderperiode (2021-2027) des Interreg-Programms einen europäischen Zuschuss zu beantragen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Villa Denis im pfälzischen Frankenstein. Gemeinsam mit den Verkehrsministern aus dem Saarland und Baden-Württemberg, Anke Rehlinger und Winfried Hermann, dem Vize Präsidenten der Region Grand Est, David Valence, sowie den Verbandsvorstehern der rheinland-pfälzischen Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr informierte sie über den aktuellen Sachstand des bisher einmaligen europäischen Verkehrsprojektes.
Den Veranstaltungsort
der Vertragsunterzeichnung nannte die Ministerpräsidentin
symbolträchtig, denn der Erbauer der Villa, der Bahningenieur Paul
Camille von Denis, habe in der Frühzeit des Eisenbahnbaus die
rheinland-pfälzischen
Strecken geschaffen. „Wir wollen seine Bahnlinien wieder in eine
attraktive Form bringen und neue Verbindungen über Grenzen hinweg
schaffen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Bürger und Bürgerinnen
aus drei Bundesländern und der Nachbarregion Grand Est
ein attraktives, klimafreundliches Verkehrsangebot nutzen können“,
erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Gute Zugverbindungen
seien wichtig für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, für Bildung,
Kultur, Tourismus und Umwelt. An solchen Projekten, die konkrete
Verbesserungen für den Alltag der Menschen bringen, werde
der europäische Mehrwert deutlich. „Das ist ein deutliches Signal für
Europa“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Mit unserem
gemeinsamen Projekt haben wir die einmalige Chance, in den kommenden
Jahren den Nahverkehr nicht nur im Saarland, sondern auch über die
saarländischen Grenzen hinaus gemeinsam voranzubringen. Die
Schienenverbindung
bietet Arbeitnehmern, die grenzüberschreitend pendeln, ein
umweltfreundliches Mobilitätsangebot, das die Verkehrssituation und die
Umwelt vor Ort deutlich entlasten werden. Sie ist auch ein Mehrwehrt für
die Wirtschaftskraft und die Menschen vor Ort in der
gesamten Region. Unser Projekt verdeutlicht, wie mehrere Partner
grenzüberschreitend und solidarisch über Jahre an einem gemeinsamen Ziel
arbeiten können“, sagte Anke Rehlinger, stellvertretende
Ministerpräsidentin und Verkehrsministerin des Saarlandes.
„Diese
französisch-deutsche Kooperation ist für einen guten
grenzüberschreitenden Nahverkehr auf der Schiene von großer Bedeutung.
Damit wollen wir vor allem für Pendlerinnen und Pendler eine umwelt- und
klimafreundliche
Alternative der Mobilität mit der Bahn anbieten“, so Verkehrsminister
Winfried Hermann aus Baden-Württemberg.
Bis Dezember 2024
wollen die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und das Saarland
sowie die Region Grand Est ein gemeinsames grenzüberschreitendes
deutsch-französisches Nahverkehrsangebot an den Start bringen.
Die Grundverträge für die entsprechenden Schienenstrecken – in
Rheinland-Pfalz Neustadt – Straßburg bzw. Wörth – Straßburg und Trier –
Metz sind unterzeichnet. Auch die gemeinsamen Vorbereitungen für das
Fahrplan- und Tarifkonzept, die im Bereich zwischen
Rheinland-Pfalz und der Region Grand Est notwendigen Verbesserungen der
Infrastruktur sowie die Vorbereitungen der Ausschreibungen für den
Betrieb der neuen Linien schreiten zügig voran. Natürlich müssen auch
neue zweisprachige Marketingkonzepte entwickelt
werden. Weitere grenzüberschreitende Strecken im Saarland und in
Baden-Württemberg sind Teil des deutsch-französischen Konzeptes.
Rund 30 Fahrzeuge sind für das zu erarbeitende Betriebskonzept erforderlich, die bereits durch die Région Grand Est bestellt sind. Hier finanzieren alle Partner anteilig mit. Ziel ist es nun, für die Ausstattung der Fahrzeuge mit einem Technikpaket für die deutsch-französische Signaltechnik in der kommenden Interreg-Periode (2021 – 2027) einen europäischen Zuschuss erhalten. Dafür wurden heute vertraglich die Weichen gestellt. Für den Prototyp ist im laufenden Interreg-Programm (bis 2020) ein Antrag gestellt, darüber ist aber noch nicht befunden. Die Fahrzeuge werden seitens der Région Grand Est dem im Vergabeverfahren für das neue grenzüberschreitende Nahverkehrsangebot obsiegenden Verkehrsunternehmen im Rahmen eines Mietvertrages zur Verfügung gestellt.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: SPD Rheinland-Pfalz 25.01.2020
Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Erinnerung lehrt uns, wachsam zu sein
Mainz / Deutschland – „Die Verbrechen der Nationalsozialisten und das unfassbare Leid der Opfer dürfen niemals vergessen werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. „Für viele Menschen scheint die NS-Zeit in Deutschland weit entfernt zu sein. Doch erleben wir gerade, wie schmal der Grat zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verläuft. Die Erinnerung an die grauenvollen Verbrechen während der NS-Zeit lehrt uns, wachsam zu sein und überall die Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz zu erheben“, so die Ministerpräsidentin.
Der 27. Januar ist der
Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers
Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren. Allein in diesem Lager haben die
Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen ermordet.
Anlässlich des Gedenktages am 27. Januar 2020 hat die
Ministerpräsidentin Trauerbeflaggung an allen öffentlichen Gebäuden
angeordnet.
Ministerpräsidentin
Malu Dreyer erinnerte auch an die Verfolgung von homosexuellen Menschen,
die in diesem Jahr vom Landtag in den Mittelpunkt des Erinnerns und
Gedenkens gestellt wurde:
„Die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen hat eine lange
Geschichte, die bis in unsere Gegenwart hineinreicht und lange nicht als
Unrecht anerkannt wurde. Diese Geschichte macht einmal mehr deutlich:
1945 gab es keine Stunde Null. Die strafrechtliche
Verfolgung von Homosexuellen wurde in der Bundesrepublik und der DDR
nahtlos fortgesetzt. Erlittenes Unrecht wurde weder anerkannt noch
entschädigt. Statt einer Zäsur gab es erschreckende und zutiefst
beschämende Kontinuitäten.“
„Wir haben das Glück, in einer Demokratie zu leben, doch hilft uns die Erinnerung dabei, uns bewusst zu machen, dass dies nicht selbstverständlich ist. Daher ist es unsere Verpflichtung, uns mit aller Kraft allen Bestrebungen entgegenzusetzen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, und uns für eine vielfältige, tolerante und offene Gesellschaft starkzumachen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak 25.01.2020
Haushaltsabschluss 2019: Investitionen von über einer Milliarde Euro und struktureller Überschuss
Mainz – Finanzministerin Doris Ahnen gab am 23.01.2020 in Mainz den vorläufigen Haushaltsabschluss 2019 bekannt. „Wir konnten im vergangenen Jahr einnahmeseitig nochmals von einer weiterhin guten Konjunktur profitieren. Gleichzeitig konnte der Anstieg der Ausgaben über alle Bereiche des Landeshaushalts begrenzt werden. Insgesamt übertraf der vorläufige Haushaltsabschluss die Planungen um 1,019 Milliarden Euro. Damit konnte das gute Ergebnis von 2018 noch übertroffen werden. Dabei ist es auch gelungen, die Investitionsausgaben im Kernhaushalt auf über eine Milliarde Euro zu steigern“, erklärte Ahnen.
250 Millionen Euro der Mittel aus dem
Haushaltsabschluss werden der Haushaltssicherungsrücklage zugeführt. Die
Schulden des Landes werden um 859 Millionen Euro zurückgeführt. Geplant
war eine Tilgung von 90 Millionen Euro. „Damit verbessern
wir die Landesfinanzen und treffen Vorsorge für die Zukunft, auch
angesichts des Anstiegs der Ausgabereste“, so die Finanzministerin.
Der Haushalt im Jahr 2019 konnte auch strukturell
ausgeglichen werden. Die strukturelle Nettotilgung beträgt 440 Millionen
Euro. Bei der strukturellen Betrachtung bleiben konjunkturelle Effekte
und vermögensneutrale Transaktionen außen vor.
Insgesamt lagen die Einnahmen im Jahr 2019 mit 18,469
Milliarden Euro um 503 Millionen Euro über den Erwartungen. Dabei
handelte es sich vor allem um konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen.
Die Gesamtausgaben stiegen 2019 um 789 Millionen Euro
bzw. 4,8 % auf insgesamt 17,211 Milliarden Euro. Dies sind 515
Millionen Euro weniger als geplant. Hierzu trugen insbesondere
niedrigere Zinsausgaben bei. Die ausgezahlten Investitionsmittel
im Kernhaushalt stiegen gegenüber 2018 um 19 % (+ 158 Millionen Euro)
auf über eine Milliarde Euro. Die 2016 gestartete Investitionsoffensive
der Landesregierung zeigt sich nun auch in den Ist-Ergebnissen.
An die Kommunen wurden 2019 insgesamt rund 5,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Dies entsprach rund einem Drittel aller Ausgaben im Haushalt. Die darin enthaltenen Mittel des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Höhe von rund 3,1 Milliarden Euro stiegen in den letzten sechs Jahren um insgesamt 57 %. 2019 wurden 257 Millionen Euro bzw. 9,1 % mehr Mittel im Rahmen des KFA bereitgestellt als 2018.
Text: Ministerium der Finanzen Foto: Speyer 24/7 News, dak 25.01.2020
Martin Louis Schmidt (AfD) zur Einreichung des SchUM-Welterbeantrages: „Weltkulturerbe-Initiativen gehen uns alle an!“
Martin Louis Schmidt ist kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz und Mitglied der Enquete-Kommission Tourismus.
Mainz / Speyer / Worms – Am 23. Januar 2020 wurdd der rheinland-pfälzische Welterbe-Antrag „SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz“ bei der UNESCO in Paris offiziell eingereicht. „Wir können der im kommenden Jahr anstehenden endgültigen Entscheidung des Welterbe-Komitees über dieses Religions- und Kulturerbe zuversichtlich entgegenblicken, denn das rund 1.000 Seiten umfassende Antragsbuch kann sich wahrlich sehen lassen“, kommentiert der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag, Martin Louis Schmidt, das Ereignis. Weiterhin erklärt er: „Ich habe mich bei der hochkarätigen SchUM-Informationsveranstaltung letzte Woche im Landesmuseum selbst von der wissenschaftlichen Qualität der seit 2016 aufwändig erarbeiteten, demnächst auch in deutscher Übersetzung und digital verfügbaren Begründung überzeugen können. Und selbst wenn der Antrag letztlich nicht erfolgreich sein sollte, so konnten auf jeden Fall neue Erkenntnisse über diese vom Mittelalter an bis heute weithin ausstrahlenden religiösen jüdischen Stätten im Herzen Europas gewonnen und damit wertvolle kulturgeschichtliche Spuren stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Spuren, die nicht nur für die hiesigen jüdischen Gemeinden, sondern für alle Deutschen wichtig sind und bleiben.“
Der AfD-Landtagsabgeordnete Schmidt betont darüber hinaus seine grundsätzliche Wertschätzung von Weltkulturerbe-Initiativen, „die gerade für unser ebenso geschichtsträchtiges wie naturräumlich schönes Rheinland-Pfalz enorme Chancen bieten. Man denke hier nur an die historischen Verbindungen zum römischen Limes, an das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal oder an die aktuell laufenden Bewerbungen zum immateriellen Kulturerbe – also die Weinkultur in Deutschland, die pfälzische Hüttenkultur, das Schuhhandwerk in Pirmasens und Umgebung sowie die Deidesheimer Geißbocktradition. Ebenso verdienen mögliche künftige Antragsthemen wie die drei Kaiserdome in Speyer, Worms und Mainz größtmögliche Aufmerksamkeit sowie Unterstützung von Politik und Öffentlichkeit. Denn Weltkulturerbe-Initiativen gehen uns alle an!“
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz 25.01.2020
„Town&Gown“-Projekt von ZIRP und Verwaltungsuniversität Speyer
ZIRP stärkt Zusammenarbeit von Hochschulen und Hochschulstandorten
Mainz / Speyer / Trier – Der noch junge „Digital Hub Region Trier“ soll zum Knotenpunkt für Digitales in der Region werden und Impulse für die Entwicklung der Stadt geben. Darin sind sich rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Stadtverwaltung, Hochschule, Universität und regionaler Wirtschaft beim Workshop im Projekt „Hochschule und Hochschulstandort“ einig. Getragen wird das Projekt seit 2018 gemeinsam von Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. und Deutscher Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Nach Pirmasens und Koblenz ist Trier der dritte Standort, an dem die Zusammenarbeit von Hochschulen und Hochschulstandort beispielhaft gecheckt und gemeinsame Strategien erarbeitet werden.
In Trier ist das
gemeinsam erklärte Ziel: den Digital Hub in der Region bekannter machen
und mit Leben füllen. Die Idee des Hubs, die Gründerinnen und Gründer
sowie etablierte Unternehmen sollen stärker vernetzt
werden. Um den Hub in der ehemaligen Jägerkaserne für junge, kreative
Köpfe interessant zu machen, wurde die Möglichkeit weiterer, zentralerer
Standorte diskutiert, etwa mit Räumlichkeiten an der Universität und
der Hochschule. Ebenso wurden Ideen entwickelt
für eine schlagkräftige Kommunikationsstrategie, Events und ein breites
Angebot an Serviceleistungen für Gründungsinteressierte und
Unternehmen.
Oberbürgermeister Wolfram Leibe freute sich über das große Engagement
der Beteiligten: „Dieser Workshop zeigt einmal mehr, dass wir in Trier
ein starkes
Netzwerk haben. Wir werden den Digital Hub gemeinsam weiter
voranbringen, als Ort für Innovation und Zukunftsvision, denn beides
brauchen wir am Standort Trier.“
Dem pflichtete der Vorstandsvorsitzende des Digital Hub Region Trier Werner Schwarz, Chief Digital Officer bei der Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co.KG, bei: „Unser Hub kann ein Entfaltungsraum werden, in dem sich die Entwicklung der Stadt zum Standort für Kreativität und Innovation mit besonderer Lebensqualität und internationalem Austausch verwirklicht.“
Hintergrundinfo zum Workshop:
Der Workshop wurde
gemeinsam von Stadtverwaltung, der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz
(ZIRP) e.V., der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften
Speyer und dem Verein Digital Hub Region Trier initiiert.
In dem von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) mit Mitteln des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung geförderten Projekts „Town
& Gown“ fragen Universität Speyer und ZIRP seit 2018 an
ausgewählten rheinland-pfälzischen Hochschulstandorten,
wie und in welchen Feldern Stadt, Hochschule und ansässige Wirtschaft
ihre Zusammenarbeit intensivieren können.
Nach einem ersten
Workshop im Oktober 2019 haben die Projektpartner mit den Akteuren in
Trier zum Thema „Digital Hub Region Trier“ weiter diskutiert und
konkrete, umsetzbare Ergebnisse erzielt sowie mögliche erste
Projektschritte definiert.
Prüfantrag der FDP Speyer zur Aufnahme des Planungsprozesses einer weiteren Verkehrsanbindung (Zu- / Abfahrt) zur B 39 im Vogelgesanggebiet, Verbunden mit einer Anfrage zur künftigen verkehrsplanerischen Ausrichtung der Closweg-Brücke
Speyer – Die FDP-Fraktion möchte sich hiermit einem überaus berechtigten Anwohnerbegehren annehmen und konstruktiv mit allen Parteien und der Verwaltung eine Lösung erarbeiten, welche zur Entspannung der aktuellen und künftigen Verkehrsproblematik in diesem Bereich beiträgt.
Das Wohngebiet im Vogelgesang verdichtete sich
in den vergangenen Jahren extrem stark und aktuell geht auch die
Wohnbebauung und Verdichtung um das Priesterseminar und der
Windthorststrasse, mit dem Zuzug hunderter neuer Familien, in die finale
Phase. Ebenfalls steht eine weitere Wohnbebauung und Verdichtung am
Russenweiher an.
Das Wohngebiet „Im Vogelgesang“ ist aktuell lediglich durch 2
Anbindungen erreichbar, nämlich über die Closweg-Brücke auf der einen
und dem Germansberg auf der anderen Seite. Bereits heute ist die
Verkehrssituation im Vogelgesang mehr als angespannt und bei stockendem
Verkehrsfluss u. a. in den Bereichen Landauer-Strasse,
Paul-Egell-Strasse, Winternheimer-Strasse sowie Lindenstrasse bilden
sich erhebliche Rückstaus in die Wohngebiete Vogelgesang und Neuland und
ein Ein- sowie Ausfahren stellt sich bereits heute oftmals als überaus
schwierig dar. Um künftig sowohl die Bewohner im Vogelgesang als auch
die Bewohner im Neuland verkehrstechnisch zu entlasten, müssen wir eine
Modifizierung des Verkehrsflusses entsprechend dem Anstieg der
Bevölkerung in diesem Wohngebiet forcieren.
Viele Pendler in
diesen Wohngebieten fahren über die B39 auf die badische Rheinseite oder
in Richtung Ludwigshafen und eine direkte Zufahrt auf die B39 auf Höhe
des Priesterseminares würde hier künftig für deutlich mehr Entlastung
sorgen und die Wohnqualität für alle Anwohner der Gebiete deutlich
steigern. U. a. denken wir auch an den Schulzubringer- und
Besuchsverkehr in den Wohngebieten.
Ein weiterer Punkt der damit einhergehend in den Fokus rückt, ist die Belastbarkeit und Standfestigkeit der Closweg-Brücke – eine von 2 Anbindungen zum Vogelgesang – zu welcher sich die nachstehende Anfrage ergibt. Die Brücke wurde nämlich seinerzeit für ein normales Wohngebiet konzipiert. Seit einigen Jahren muss diese allerdings auch – bedingt durch die neue Zufahrt zum Vogelgesang, welche von vielen Verkehrsteilnehmer auch als Abkürzung für das Fahrtziel Industriestraße „missbraucht“ wird – erheblicher Beanspruchung durch Schwerlastverkehr Stand halten. Erschwerend kommen die Bauarbeiten im Wohngebiet hinzu, welche ebenfalls für einen Anstieg des Schwerlastverkehrs verantwortlich sind und die Brückeninfrastruktur am Closweg über Maß beanspruchen, was nicht ohne Folgen bleiben dürfte.
Um den stetig steigenden Verkehrsbelastungen sowie der Weiterentwicklung von Standards und den wachsenden Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer hinsichtlich Fahrkomfort und Sicherheit gerecht zu werden, stellt sich in der Regel nach ca. 50% – 60% der theoretischen Nutzungsdauer die Frage, ob eine Brücke den aktuellen und künftigen Anforderungen noch gerecht wird.
Hierzu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen zur Closweg-Brücke:
Wann gab es zuletzt eine Hauptprüfung nach DIN1076 und welches Ergebnis brachte diese Prüfung hervor?
Gab es in der nahen Vergangenheit Prüfungen aus besonderem Anlass und wenn ja, welche Anlässe waren ausschlaggebend für diese Prüfungen und welche Erkenntnisse wurden hierdurch gewonnen?
Wird die Brücke bezüglich ihrer Traglast und dem Verkehrsaufkommen der Zukunft gerecht oder gibt es gar Pläne, die Brücke den neuen Anforderungen durch Ertüchtigung oder gar Erneuerung anzupassen?
Wie stellt sich die Stadtverwaltung die Lösung der Verkehrssituation vor, wenn die Closweg-Brücke tatsächlich zu Sanierungszwecken abgerissen bzw. gesperrt werden muss?
