Stadt ermöglicht schnelle Hilfen für Gewerbetreibende
Die Stadt Speyer hat beschlossen, die Freisitzgebühren sowie die Sondernutzungsgebühren für Warenauslagen von Geschäften für das gesamte Jahr 2021 zu erlassen. Die Gebührenfreiheit soll sowohl für bestehende, als auch für alle neu beantragten Sondernutzungserlaubnisse gelten.
„Gastronomie wie Einzelhandel müssen seit einem Jahr und insbesondere nach dem zweiten Lockdown erhebliche wirtschaftliche Einbuße verzeichnen. Daher hat die Stadt bereits im Jahr 2020 mehrere Monate Mietfreiheit für Gewerbe in städtischen Räumlichkeiten gewährt“, wie Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler darlegt.
So wurden im Rahmen des ersten Lockdowns im Jahr 2020 insgesamt 53.210 Euro und im Jahr 2021 mit dem zweiten Lockdown 98.551 Euro an Mietgebühren erlassen. Die Minderung der Mieten im Jahr 2021 entspricht der Höhe von knapp einem Drittel der Gesamtjahresmiete.
„Damit möchte die Stadt den durch die Pandemie stark gebeutelten Branchen Unterstützung bieten. Auch wenn im Frühjahr und Sommer diesen Jahres die Gastronomie wieder öffnen können sollte, wird dies sicherlich mit erheblichen Einschränkungen verbunden sein. Die Nutzung der Außenflächen wird daher eine wichtige Rolle einnehmen, die nicht durch Gebühren belastet werden sollte“, erläutert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler die Entscheidung, auch die Freisitzgebühren zu erlassen. „Da der Einzelhandel inzwischen wieder – zumindest temporär – für Laufkundschaft geöffnet hat, soll auch die Warenauslage nicht durch die Entstehung von Kosten beeinträchtigt werden. Wir verstehen die existenziellen Sorgen und Nöte der Einzelhändlerinnen und Einzelhändler und versuchen, wo immer es möglich ist, Entlastung zu bieten.“
Jenen Gewerbetreibenden, die die Gebühr bereits bezahlt haben, wird diese selbstverständlich erstattet.
Stadtverwaltung Speyer 18.03.2021
Blumenbeet als Abkürzung genutzt
Die Abteilung Stadtgrün hat in den letzten Wochen insgesamt viermal festgestellt, dass die Wechselflorfläche in der Landauer Straße offenbar mutwillig von Autofahrer*innen als Abkürzung genutzt wurde. Dabei wurden mehrfach frisch bepflanzte Blumen zerstört – in dieser Woche die erst kürzlich gesetzten Hornveilchen.
„Die Abteilung Stadtgrün steckt viel Aufwand und Energie in die Verschönerung des Stadtbildes durch liebevoll gestaltete Blühstreifen und Blumenbeete. Dass ihre Arbeit mutwillig zerstört wird, ist mehr als bedauerlich und zeugt von wenig Gemeinschaftssinn und Respekt für die Arbeit anderer“, so Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.
Sabine Wilke, Leiterin der Abteilung Stadtgrün, drückt aus, was sie und ihre Kolleg*innen empfinden: „Wir sind einfach nur traurig“.
Sollten Bürger*innen eine Beobachtung in Zusammenhang mit der Zerstörung der Blumenbeete gemacht haben, werden diese gebeten, sich per Mail unter stadtgruen@stadt-speyer.de mit der Stadtverwaltung in Verbindung zu setzen.
Zum Internationalen Tag der Muttersprache: Stadt Landau unterstreicht Bedeutung der Muttersprache für Integration – Bürgermeister Dr. Ingenthron: „Sichere Beherrschung der Herkunftssprache ist Fundament für Erwerb weiterer Sprachen“
Herkunftssprachenunterricht wird in Landau in acht Sprachen schulübergreifend angeboten. Foto: Stadt Landau
Um auf die sprachliche Vielfalt weltweit und
deren Relevanz aufmerksam zu machen und Mehrsprachigkeit zu fördern, hat die
UNESCO vor über 20 Jahren den Internationalen Tag der Muttersprache ins Leben
gerufen. Seitdem wird dieser jedes Jahr am 21. Februar begangen. Dies möchte
die Stadt Landau zum Anlass nehmen, um auf den positiven Einfluss von
Herkunftssprachenunterricht auf die Integration von Menschen mit
Migrationshintergrund auch in der Südpfalzmetropole hinzuweisen.
„Die Sprache, die wir als Kind lernen, stellt einen
wichtigen Bestandteil unserer kulturellen Identität dar“, erklärt Bürgermeister
Dr. Maximilian Ingenthron. „Deshalb finde ich es sehr wichtig, dass Kinder mit
Migrationshintergrund, die in unserer Stadt leben, die Möglichkeit haben, auch
in ihrer Muttersprache gefördert zu werden. Denn die sichere Beherrschung der eigenen Herkunftssprache ist das
Fundament für den Erwerb weiterer Sprachen, also zum Beispiel der Sprache im
neuen Heimatland. Außerdem kann ein entsprechendes Lernangebot zu einem erhöhten
Zugehörigkeitsgefühl beitragen, da es eine Art Anerkennung ihrer Lebensrealität
ist.“
Das
bestätigen auch die städtische Beauftragte für Migration und Integration der
Stadt Landau, Elena Bonatz, und Kim Ingledue, die städtische Bildungskoordinatorin für Neuzugewanderte.
„Wir sind deshalb sehr froh, dass wir auch bei uns in der Südpfalzmetropole – gefördert
durch das rheinland-pfälzische
Ministerium für Bildung – Herkunftssprachenunterricht an fünf Stammschulen anbieten
können“, so Bonatz und Ingledue. Normalerweise erhalten rund 250 Schülerinnen
und Schüler an der Pestalozzischule, der Thomas-Nast-Grundschule, der
Grundschule Horstring, der Konrad-Adenauer-Realschule plus sowie am
Eduard-Spranger-Gymnasium schulübergreifend Unterricht in acht
Herkunftssprachen. Aufgrund der Corona-Pandemie sei dieses Angebot auf diese
Weise aktuell nicht möglich, werde jedoch natürlich zu gegebener Zeit
fortgeführt.
Beim Thema Mehrsprachigkeit und Integrationsarbeit freue man sich auch
über die Zusammenarbeit mit der Universität Koblenz-Landau: „Auch die
Universität Koblenz-Landau ist in die Integrationsarbeit der Stadt Landau durch
die aktive Mitarbeit von Prof. Dr. Anja Wildemann, die etwa in der
Steuerungsgruppe zur Umsetzung des Integrationskonzepts der Stadt sitzt,
eingebunden“, fügen Bonatz und Ingledue hinzu. Die Professorin untersucht am
Institut für Bildung im Kindes- und Jugendalter unter anderem den Zusammenhang
zwischen Mehrsprachigkeit und Sprachbewusstheit. „Das Thema Mehrsprachigkeit
wird in der universitären Lehrerausbildung immer wichtiger werden, da der
Anteil an Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund kontinuierlich
steigt. Mehrsprachig aufwachsende Kinder werden auch in Zukunft das Bild der
Stadt Landau prägen und bedürfen zusätzlicher Unterstützung“, so die beiden abschließend.
Stadt Landau 20.02.2021
Sag‘s mit fairen Rosen: Fairtrade-Stadt Landau beteiligt sich an „Flower Power“-Aktion des Vereins TransFair
Bis 20. März können im Rahmen der Aktion „Flower Power“ an einer mobilen Rosen-Station fair-gehandelte Rosen „gepflückt“ werden. Foto: Ola Hoeiden/Fairtrade
Zum Geburtstag, zum
Hochzeitstag oder einfach nur so, um Danke oder „Ich mag dich“ zu sagen: Rosen sind
ein beliebtes Geschenk. Dass im Rosenanbau aber teils schlechte
Arbeitsbedingungen herrschen, wissen viele Menschen nicht. Um darauf aufmerksam
zu machen und ein Zeichen sowohl für fairen Blumenhandel als auch für
Frauenrechte zu setzen, beteiligt sich die Stadt Landau, die seit 2018 mit dem
Faitrade-Siegel ausgezeichnet ist, ab dem 21. Februar an der Kampagne „Flower
Power – Sag’s mit fairen Rosen“ des Trägervereins TransFair.
„Als
Fairtrade-Stadt machen wir uns für faire Rahmenbedingungen in Produktion
und Handel stark, also auch für gute Arbeitsbedingungen, angemessene Löhne und
Weiterbildungsmöglichkeiten für die Menschen, die dort arbeiten – und das sind
hauptsächlich Frauen. Außerdem leisten wir Aufklärungsarbeit“, erläutert
Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron. „Zum Thema Blumenhandel ist
festzuhalten, dass bereits jede dritte Rose, die in Deutschland verkauft wird,
fair gehandelt ist und das Fairtrade-Siegel trägt. Dieser so positiven
Entwicklung wollen wir mit unserer Aktion einen zusätzlichen Impuls
geben.“
Im Aktionszeitraum vom 21.
Februar bis voraussichtlich 20. März überraschen Landauer Vereine, Initiativen
und Unternehmen, die Teil der Fairtrade-Familie der Südpfalzmetropole sind, ihre
Besucherinnen und Besucher bzw. Kundinnen und Kunden mit einer mobilen
Rosen-Station, die ein kontaktloses Verteilen von Rosen ermöglicht. So können
sich die Landauerinnen und Landauer über den fairen Handel mit Blumen
informieren und eine kostenlose Rose mit nach Hause nehmen. Die mobile
Rosen-Station wird innerhalb dieses Zeitraums nacheinander in den teilnehmenden
Geschäften und Institutionen zu finden sein.
„Wir möchten nicht nur
Aufklärarbeit leisten, sondern auch Vorbild sein“, fügen Barbara Weyrauch und
Jürgen Leonhard von der Steuerungsgruppe Fairtrade-Stadt Landau hinzu. „Außerdem
möchten wir mit der Pop-Up-Rosenaktion einen Farbtupfer und Lichtblick in
dieser Pandemie setzen. Wann und wo genau die mobile Rosen-Station aufgebaut
ist, wird vorab nicht verraten. Also halten Sie alle Ihre Augen offen!“
Text: Stadt Landau Foto: Ola Hoeiden/Fairtrade 20.02.2021
Einfach beim Stadtchef durchklingeln: Telefonsprechstunde mit Landaus OB Hirsch am 25. Februar
Einfach beim Stadtchef durchklingeln: Oberbürgermeister Thomas Hirsch freut sich auf den persönlichen Austausch mit den Landauerinnen und Landauern. Foto: Stadt Landau
„Landau calling“
heißt es am Donnerstag, 25. Februar, wieder im Büro von Oberbürgermeister
Thomas Hirsch. Zwischen 17 und 18 Uhr können sich Bürgerinnen und Bürger der
Südpfalzmetropole bei einer Telefonsprechstunde unter 0 63 41/13 10 01
persönlich mit dem Stadtchef austauschen.
„Von den aktuellen
Herausforderungen der Corona-Krise bis zu großen Bauprojekten in unserer Stadt,
von der Verkehrs- über die Familien- bis zur Klimapolitik, von der weiteren
Entwicklung in unseren Stadtdörfern bis zum kleinen Ärger vor der Haustür: Die
Themen setzen die Anruferinnen und Anrufer“, erklärt OB Hirsch. Ihm sei es
wichtig, trotz und gerade in der Krise für die Bürgerinnen und Bürger
ansprechbar zu bleiben.
Erfahrungsgemäß
nehmen die Landauerinnen und Landauer den „direkten Draht“ zu ihrem Stadtchef
gerne in Anspruch. Die Teilnahme an der Telefonsprechstunde mit dem OB ist ohne
vorherige Anmeldung möglich – also einfach durchklingeln.
Stadt Landau 20.02.2021
Städte müssen handlungsfähig bleiben! – Forderungen des Städtetages zur Landtagswahl
Stärkung der Innenstädte, Sanierung der Kommunalfinanzen und mehr Hilfen für städtischen Umwelt- und Klimaschutz in den Fokus der Regierungsarbeit rücken!
„Unsere Städte leisten viel zur Bewältigung der Corona-Pandemie und stehen auch an vorderster Front, um den Impfbetrieb sicherzustellen. Das alles können wir dauerhaft aber nur leisten, wenn wir noch mehr Unterstützung seitens des Landes erhalten. Mehr Hilfe benötigen wir in den nächsten Jahren auch, um die Folgen der Pandemie zu meistern. Unsere Städte müssen handlungsfähig bleiben“, betonen Michael Ebling, Vorsitzender des Städtetages und Oberbürgermeister von Mainz, sowie seine beiden Stellvertreter Thomas Hirsch (Oberbürgermeister von Landau) und Dr. Christiane Döll (Beigeordnete der Stadt Ingelheim) im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz zur Vorstellung der Positionen des Verbandes zur anstehenden Landtagswahl.
Besonders drastisch entwickelt sich aus Sicht des Städtetags die Situation in den Innenstädten von Rheinland-Pfalz. Die Corona-Krise verschärft den ohnehin bereits seit Jahren zu verzeichnenden Rückgang des stationären Einzelhandels. Hier gilt es, dem Ladensterben schnelle und passgenaue Maßnahmen entgegen zu setzen. „Wir fordern vom Land die Einrichtung eines Verfügungsfonds zur Zwischennutzung leerstehender Ladenlokale und Gastronomieräume sowie eine Mietpreisbremse für Gewerbeimmobilien in Zentren“, so Ebling. Ein solcher Verfügungsfonds könnte den Städten die Anmietung von leerstehenden Räumlichkeiten und die Weitervermietung zu einer reduzierten Miete temporär ermöglichen. Die Mietpreisbremse vermeidet aus Sicht des Vorsitzenden Überhitzungen am Mietmarkt und bietet gerade Ladengeschäften mit geringen Gewinnmargen bessere Perspektiven, auch nach der Krise.
Gravierend wirke sich den Vorsitzenden zufolge die Corona-Krise auch auf die ohnehin klammen Haushalte der Städte aus. Bund und Land hätten hier zwar dankenswerterweise Rettungsschirme aufgespannt. Diese könnten aber nicht die ohnehin schon desolate Situation der teils hochverschuldeten Städte in Rheinland-Pfalz lösen. „Wir brauchen für unsere kommunalen Haushalte mehr Planungssicherheit und Spielräume, um laufende und neue Aufgaben zu finanzieren. Daher müssen Bund und Land auch analog zum letzten Jahr in 2021 und 2022 unsere Ausfälle bei der Gewerbesteuer ersetzen. Zudem benötigen wir mindestens für diesen Zeitraum weitere Corona-Soforthilfen, die wir eigenverantwortlich dort einsetzen können, wo es am Dringendsten ist“, so Thomas Hirsch. Aus Sicht des Landauer Oberbürgermeisters müsse das Land hier mindestens 200 Mio. Euro zusätzlich in die Hand nehmen, um die Kommunen zu unterstützen.
Hirsch macht sich auch dafür stark, dass die Landesregierung endlich eine tragfähige Lösung entwickelt, um die horrenden Altschulden der Kommunen abzutragen und so gerade auch den Städten wieder finanzielle Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Dies sei schließlich auch eine Forderung des Verfassungsgerichtshofs in seinem jüngsten Urteil zu den Kommunalfinanzen. „Das Land muss eine umfassende Entschuldung seiner Kommunen auf den Weg bringen. Entsprechende Programme anderer Bundesländer zeigen, dass man hier zu nachhaltigen Lösungen kommen kann. Wir müssen dieses zentrale Thema in der neuen Legislaturperiode endlich anpacken“, so der stv. Vorsitzende.
Zudem appellieren die Spitzenvertreter des Städtetags, trotz der Corona-Krise den Klima- und Umweltschutz nicht aus den Augen zu verlieren. Dieser sei gerade in Städten einer der langfristig zentralen Zukunftsaufgaben. Hier könnten die Städte nur erfolgreich sein, wenn auch das Land starke (finanzielle) Impulse setzt. Dr. Christiane Döll fordert in diesem Zusammenhang ein stärkeres Engagement des Landes auf dem Weg hin zu klimafreundlicher Mobilität: “Ob und inwieweit uns die dringend erforderliche Verkehrswende gelingt, entscheidet sich auf kommunaler Ebene. Wir benötigen daher u.a. eine verlässliche finanzielle Förderung zur Anschaffung umweltschonender Elektro- und Hybridbusse sowie mehr Unterstützung, um Radwegenetze auszubauen und durchgängige Radverkehrsverbindungen zu schaffen.“ Zudem müsse sich das Land laut der stv. Vorsitzenden stärker an dem finanziellen Aufwand der Städte zur Anpassung ihrer Infrastruktur an die Folgen des Klimawandels sowie an Maßnahmen zur Energieeinsparung beteiligen. Nur so könnten die Städte zum Beispiel Starkregen- und andere Hochwasserereignisse besser bewältigen und die energetische Sanierung von Altbauten vorantreiben.
Als weitere Forderungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung benannten die Städtetags-Vertreter u.a. die Landesmittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Schulsozialarbeit zu erhöhen, die kommunalen Ordnungsdienste besser auszustatten sowie das städtische Kulturangebot und den Städtetourismus stärker zu unterstützen. Auch appellierten die Verbandsspitzen, bei der Kommunal- und Verwaltungsreform weiter konsequent auf die interkommunale Zusammenarbeit und eine stärkere Digitalisierung zu setzen.
Lesen sie hier das Positionspapier zur 18. Legislaturperiode als pdf:
Stadt Landau schafft Ordnung: Herrenlose Fahrräder auf Bahnhofsvorplatz werden entsorgt
Offenkundig nicht mehr fahrtüchtig und zum »Sterben« zurückgelassen: Ein Landauer »Schrottfahrrad«. Foto: Stadt Landau
Für ein sauberes
Stadtbild: Die Stadt Landau hat „Schrotträder“ auf dem Bahnhofsvorplatz
markiert, also Aufkleber mit der Bitte um Beseitigung an den Rädern befestigt. Knapp
100 herrenlose Fahrräder, die offenkundig nicht mehr fahrtüchtig sind und seit
Längerem nicht bewegt wurden, werden von der Verwaltung abgeräumt. Wer das
eigene Rad doch noch zurückhaben möchte, wird gebeten, dieses bis zum 3. März
einzusammeln.
Wie Beigeordneter
Lukas Hartmann mitteilt, markiert die Stadtverwaltung seit 2020 mindestens vier
Mal im Jahr „Schrotträder“ – statt wie zuvor nur zwei Mal. „Die herrenlosen,
nicht funktionsfähigen Fahrräder verschandeln nicht nur das Stadtbild, sie
nehmen auch Radfahrerinnen und Radfahrern mit intakten Rädern die Stellplätze
weg“, betont Hartmann. Er appelliert an Radfahrerinnen und Radfahrern, ihre
nicht mehr funktionstüchtigen Räder ordnungsgemäß zu entsorgen und nicht
einfach im Stadtgebiet abzustellen.
Stadt Landau 20.02.2021
Landesprämierung für Wein und Sekt der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz: Wollmesheimer Weingut Willi Altschuh mit Ehrenpreis der Stadt Landau ausgezeichnet
Holger und Jana Altschuh nehmen die Auszeichnung von Oberbürgermeister Thomas Hirsch entgegen. Foto: Stadt Landau
„Münze drauf –
Qualität drin“: Einmal im Jahr prämiert die Landwirtschaftskammer
Rheinland-Pfalz die besten Weine und Sekte aus den verschiedenen Anbaugebieten
des Landes. Über den Ehrenpreis der Stadt Landau für das Jahr 2020 durfte sich
das Weingut Willi Altschuh aus dem Stadtdorf Wollmesheim freuen. Aufgrund von
Corona musste die Prämierungsfeier, die im Dezember im Neustadter Saalbau geplant
war, zwar ausfallen, geehrt wurde aber trotzdem: Oberbürgermeister Thomas
Hirsch übergab die Auszeichnung jetzt vor Ort in Wollmesheim an Holger und Jana
Altschuh.
„Wir können
wirklich stolz sein: Landauer Weine genießen weit über Stadt- und Landesgrenzen
hinaus einen hervorragenden Ruf – und das natürlich nicht ohne Grund“, betont OB
Hirsch. „Jedes Jahr aufs Neue produzieren unsere Winzerinnen und Winzer mit viel
Leidenschaft, Know-how und moderner Technik ihre edlen Tropfen und werben so
auf ganz besondere Weise auch für unsere Stadt.“ Der Oberbürgermeister freue
sich sehr, die Arbeit der Familie Altschuh erneut mit dieser Ehrung würdigen zu
können, denn die Winzerfamilie hatte den städtischen Ehrenpreis bereits
mehrfach errungen. „Das spricht für hohe und dauerhafte Qualität“, so der
Stadtchef.
Mehrmals im Jahr haben Weingüter die Gelegenheit, ihre Weine und Sekte einer Bewertung bei der Landwirtschaftskammer unterziehen zu lassen. Bei entsprechend hoher Punktzahl dürfen die Winzerinnen und Winzer mit einer Plakette auf der Flasche werben. Weingüter, die über Jahre hinweg konstant gute Leistungen erbringen, verdienen sich Staatsehrenpreise und Ehrenpreise.
Stadt Landau 20.02.2021
Kultur in Zeiten von Corona: Städtische Kulturabteilung plant mit flexiblen und kurzfristigen Lösungen für Spielzeit 2021/2022
Für die Spielzeit 2020/2021 wurde auch für Jugendstil-Festhalle ein Corona-konformes Hygienekonzept eingeführt. Foto: Stadtholding Landau in der Pfalz
Was macht die
Pandemie mit den Spielzeit-Plänen der städtischen Kulturabteilung? Das war
Thema im jüngsten Kulturausschuss der Stadt Landau. Kulturabteilungsleiterin
Sabine Haas berichtete von der abgebrochenen Spielzeit 2019/2020, der aktuell
laufenden Spielzeit 2020/2021 und gab einen Ausblick auf 2021/2022: Neben
gesunkenen Besucherzahlen und abgesagten Veranstaltungen, zeigt ihre Bilanz
aber auch das Potenzial neuer Formate wie etwa den LandauLivestream oder die
Urban Street Gallery an der Villa Streccius. Für die kommende Saison setzt die
Kulturabteilung auf kurzfristige und flexible Lösungen.
„In der laufenden Spielzeit konnten bisher gerade einmal vier Veranstaltungen unter strengen Hygienebedingungen stattfinden. Etliches musste entweder ganz abgesagt oder in die kommende Spielzeit verschoben werden“, so Kulturdezernent Dr. Maximilian Ingenthron. „Das ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt, wie stark die Pandemie auch die Kultur in unserer Stadt trifft. Die Bewältigung der Pandemiefolgen ist extrem arbeitsintensiv und bindet unsere Kräfte in hohem Maß. Gleichwohl blicken wir mit Zuversicht nach vorne und planen ein wiederum sehr ansprechendes und hochkarätiges Programm. Das Landauer Publikum dürstet nach Kultur und wir haben wunderbare Bühnen, Spielstätten, Galerien und Museen für unsere Angebote. Wir wollen spielen und ich bin sicher: Wir werden auch spielen“, so Bürgermeister Dr. Ingenthron.
Das Tanzensemble des Pfalztheaters Kaiserslautern soll im November dieses Jahres mit dem Tanztheaterstück „Human 8 Words“ in der Landauer Jugendstil-Festhalle gastieren. Die einzelnen Szenen des Stücks wurden von den Tänzerinnen und Tänzern im Home-Office geschaffen. Foto: Pfalztheater Kaiserslautern/Andreas Etter
„Während des ersten Lockdowns fielen
sieben Veranstaltungen aus, die Kulturabteilung musste deswegen in der Jugendstil-Festhalle
und im Alten Kaufhaus rund 2.700 Besuche weniger als in der Vorsaison
verzeichnen“, berichtet Kulturabteilungsleiterin Haas. „Von dreizehn geplanten
Ausstellungen in der städtischen Galerie Villa Streccius und im Frank-Loebschen
Haus konnten nur neun stattfinden, auch hier gab es deshalb rund 3.000 Besuche
weniger.“
Bei den Planungen zur Spielzeit 2021/2022 stelle es eine große Herausforderung dar, nicht zu wissen, ab wann und unter welchen Umständen Veranstaltungen stattfinden können, so Haas weiter: „Das unsichere Pandemiegeschehen erfordert vermutlich auch in der Spielzeit 2021/2022 eher kurzfristige und flexible Lösungen für die Durchführung von Veranstaltungen. Wir gehen deshalb momentan davon aus, dass das Abonnement 2021/2022 erneut ausgesetzt werden muss“. Wichtig sei die Entwicklung in den nächsten Wochen. „Wir werden unsere treuen Stammabonnentinnen und -abonnenten zu gegebener Zeit darüber informieren, wie sich die nächste Spielzeit gestaltet.“
Text: Stadtverwaltung Landau in der Pfalz Foto: (1) Stadtholding Landau in der Pfalz; (2) Pfalztheater Kaiserslautern/Andreas Etter 20.02.2021
Corona
Der Weg zum Impfzentrum Landau/Südliche Weinstraße: Stadt und Kreis führen kostenlosen Fahrdienst vom Hauptbahnhof ein – Zusätzliche Bushaltestelle in Albert-Einstein-Straße
Das neue Impfzentrum Landau/Südliche Weinstraße von oben. Foto: Alexander Martin
Wie komme ich zum Impfzentrum
Landau/Südliche Weinstraße? Die Stadt Landau und der Landkreis Südliche
Weinstraße informieren über die unterschiedlichen Wege, die neue Einrichtung im
Landauer Gewerbepark am Messegelände zu erreichen – darunter auch ein neuer,
für die Fahrgäste kostenloser Fahrdienst vom Hauptbahnhof.
Mit dem Auto:
Das Impfzentrum befindet sich in der
Albert-Einstein-Straße 29 in 76829 Landau in der Pfalz. In der
Albert-Einstein-, der Max-Planck- und der Gustav-Hertz-Straße sind Parkplätze
für die Besucherinnen und Besucher reserviert. Die Impflinge dürfen für die
Dauer von 2 Stunden kostenfrei mit Parkscheibe auf den reservierten Parkplätzen
parken.
Im Hof des Impfzentrums darf nicht
geparkt werden. Nach Rücksprache mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Security vor Ort ist es aber möglich, kurz in den Hof einzufahren und bspw.
einen gehbeeinträchtigten Impfling abzusetzen. Bei Bedarf stehen auch
Rollstühle zur Verfügung.
Um eine gute Erreichbarkeit des neuen
Impfzentrums zu garantieren, hat die Stadt inner- und überörtlich entsprechende
Hinweisschilder anbringen lassen.
Mit dem Fahrdienst vom Hauptbahnhof:
Das ist neu: Für Bürgerinnen und
Bürger der Stadt Landau und des Landkreises Südliche Weinstraße, die einen
Transport vom Hauptbahnhof in Landau zum Impfzentrum (und wieder zurück)
benötigen, bieten Stadt und Kreis einen kostenfreien Fahrdienst an.
Entsprechende Hinweisschilder mit den Telefonnummern von drei Fahrdienstunternehmen
sind sowohl am Hauptbahnhof als auch am Ausgang des Impfzentrums angebracht.
Die Impflinge müssen lediglich bei Fahrtantritt ihre Terminbestätigung
vorzeigen. Die Fahrzeuge sind entsprechend mit dem Aufkleber „Wir fahren Sie
gerne zum Impfzentrum“ und dem Logo des Impfzentrums gekennzeichnet.
Mit dem Bus:
Ab dem Impfstart am 22. Februar fährt auch die Buslinie 535 das Impfzentrum an. Eine zusätzliche Bushaltestelle „Impfzentrum“ wurde eingerichtet. Sie wird zwischen 6 Uhr und 20 Uhr zwei Mal pro Stunde bedient. Die genauen Fahrzeiten sind dem aktuellen Fahrplan an den Haltestellen zu entnehmen und unter www.vrn.de oder in der myVRN-App abrufbar. Die Linie fährt u.a. folgende Haltestellen im Stadtgebiet Landau an: Wollmesheimer Höhe – Kreisverwaltung – Westring – Alter Meßplatz – Deutsches Tor – Hauptbahnhof – Impfzentrum – Horst bzw. Hauptbahnhof – Danziger Platz – Impfzentrum – Hauptbahnhof.
Die eingesetzten Busse sind barrierefrei. Die Haltestelle am Impfzentrum selbst ist dies nicht, jedoch ist der Ein- und Ausstieg für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer über eine im Bus vorhandene Rampe möglich. Die beiden nächstgelegenen Haltestellen Gustav-Hertz-Straße und Albert-Einstein-Straße sind beide barrierefrei ausgebaut und rund 300 Meter vom Impfzentrum entfernt.
Text: Gemeinsame Pressemitteilung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße und der Stadtverwaltung Landau Foto: Alexander Martin 20.02.2021
Forderung nach Impfsonderregelung: Terminregistrierung für Ärzte und Praxispersonal ab sofort möglich
Weil es für Ärztinnen und Ärzte sowie
deren Praxispersonal bislang keine Impfregelung gab, haben sich die Landräte
Dietmar Seefeldt (SÜW) und Dr. Fritz Brechtel (GER) sowie Oberbürgermeister
Thomas Hirsch Anfang Februar an das Land gewandt und eine Impfmöglichkeit für Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter speziell in Zahnarztpraxen gefordert. Jetzt kam die positive
Nachricht: Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und
Zahnärzte haben die Möglichkeit, sich für Termine zur Durchführung einer Erst-
und Zweitimpfung gegen das Coronavirus in einem der Impfzentren in
Rheinland-Pfalz zu registrieren. Diese Impfmöglichkeit gilt auch für Praxismitarbeiterinnen
und –mitarbeiter.
In ihrem Schreiben haben die Kreischefs und der OB die
eindringliche Bitte geäußert, für den Personenkreis eine Sonderregelung zu
treffen, ähnlich der Impfmöglichkeiten für medizinisches Personal in den
Kliniken oder ambulanten Pflegediensten. Die nun getroffene Regelung sei ein
„wichtiges und richtiges“ Signal: „Ärztinnen
und Ärzte im Allgemeinen sowie das medizinische Personal in den Praxen stellen
seit über einem Jahr trotz der Pandemie die Versorgung sicher. Insbesondere der
Berufsstand der Zahnärztinnen und Zahnärzte ist aufgrund der Aerosolbildung in
Kombination mit dem geringen Behandlungsabstand ohne Mundschutz besonders
gefährdet. Virus-Mutationen erhöhen das Risiko zusätzlich. Wir sind froh, dass für
Ärztinnen und Ärzte sowie Praxismitarbeiterinnen und –mitarbeiter jetzt eine Impf-Sonderregelung
getroffen wurde und nun dieser Personengruppe, die täglich unausweichlichen
Kontakt zu Patientinnen und Patienten hat, eine vorgezogene Impfmöglichkeit geboten
wird“, so die Landräte Seefeldt und Brechtel sowie OB Hirsch. Der
Personengruppe eine Impfmöglichkeit zu bieten, sei für den beidseitigen Schutz
von Patientinnen und Patienten und ärztlichem Personal unerlässlich.
Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte können sich unter https://impftermin.rlp.de für Termine zur Durchführung einer Erst- und Zweitimpfung registrieren. Über den Link haben auch für Praxismitarbeiterinnen und –mitarbeiter die Möglichkeit der Terminregistrierung.
Text: Gemeinsame Pressemitteilung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße und der Stadtverwaltung Landau Foto: Speyer 24/7 News 20.02.2021
Südpfälzer Verwaltungschefs wollen „Exit-Strategie“ aus dem Lockdown – Hirsch, Seefeldt und Brechtel: „Menschen brauchen Signal, dass sich Einsatz, Disziplin und Geduld auch lohnen“
v.l.: Landrat Seefeldt, Landrat Dr. Fritz Brechtel und OB Hirsch fordern vom Land Rheinland-Pfalz eine „Exit-Strategie“ aus dem Lockdown. Archivfoto: Kreis Germersheim
Der bundesweite Lockdown wurde noch einmal bis in den März hinein
verlängert – doch wie geht es bis dahin und vor allem danach weiter?
Oberbürgermeister Thomas Hirsch (Landau), Landrat Dietmar Seefeldt (Südliche
Weinstraße) und Landrat Dr. Fritz Brechtel (Germersheim) fordern vom Land
Rheinland-Pfalz eine transparente „Exit-Strategie“ aus dem Lockdown. „Für uns
als Verwaltungen vor Ort ist es jetzt wichtig, dass das weitere Vorgehen
geklärt wird und alle wissen, wie es weitergehen soll. Außerdem ist wichtig, so
rasch wie möglich so viele Menschen wie möglich zu impfen, insbesondere die
Risikogruppen. Denn nur auf dieser Basis entsteht Sicherheit“, erklären die
südpfälzischen Verwaltungschefs gemeinsam.
„Die Inzidenzwerte im Land sinken und gleichzeitig stellt die
Impfung ein Zeichen der Hoffnung für eine baldige Rückkehr zur Normalität dar“,
ergänzen Hirsch, Seefeldt und Brechtel. „Nur: Die Menschen brauchen ein Signal,
dass sich ihr Einsatz, ihre Disziplin und ihre Geduld über Wochen und Monate
auch lohnen.“ Die drei Verwaltungschefs zitieren hierzu auch den
rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin: Er sieht Lockerungen bei
der Unterschreitung einer Inzidenz von 50 als verfassungsrechtlich zwingend
geboten.
Gleichzeitig stelle die Ausbreitung der neuen Varianten ein
steigendes Risiko dar. Deshalb müssten so rasch wie möglich so viele Menschen
wie möglich geimpft werden, um Sicherheit zu erreichen und erneute Anstiege der
Fallzahlen frühzeitig zu verhindern oder zumindest zu begrenzen.
„Wir müssen weiter vorsichtig sein, Rücksicht nehmen, auf Abstand
achten und Masken tragen, aber wir brauchen auch Perspektiven für Wirtschaft
und Gesellschaft“, betonen Hirsch, Seefeldt und Brechtel und fordern eine
transparente Regelung, welche Fallzahlkriterien welche Folgen nach sich ziehen.
Nur so sei es auf lange Sicht für jede und jeden verständlich, warum es
lohnenswert sei, sich an bestimmte Maßnahmen zu halten. Das bedeute auch, dass
bei einer Verschärfung der Infektionslage wieder Einschränkungen notwendig
seien. Der Corona-Warn- und Aktionsplan des Landes müsse demnach so erweitert
werden, dass er in beide Richtungen gelebt werden könne, so die
Südpfalz-Vertreter. Damit habe man die Möglichkeit, flexibel und regional oder
örtlich abgestimmt auf dynamische Entwicklungen zu reagieren, z. B. im Hinblick
auf die Ausbreitung von Mutationen.
Hirsch, Seefeldt und Brechtel weiter: „Mit der Einhaltung der bisherigen Maßnahmen haben wir alle gemeinsam die Ausbreitung des Corona-Virus nicht verhindert, aber doch so weit verlangsamt, dass unser Gesundheitssystem die Chance hat, die Pandemie zu bewältigen. Eine rasche Impfung, vor allem der Risikogruppen, wird weitere Sicherheit geben. Nun ist es wichtig, Erleichterungen einzuführen, wo immer möglich und in kleinen Schritten, vor allem in Schulen und Kitas, aber auch in der Wirtschaft, für Gastronomie und Handel – immer mit Blick auf die Infektionszahlen und die weitere Entwicklung der Pandemie vor allem im Zusammenhang mit den gefährlichen Virus-Mutanten.“ Noch besser wäre, wenn man nicht nur auf Inzidenzzahlen blicken würde, sondern auch auf andere Faktoren, wie die Auslastung der Krankenhäuser.
Text: Gemeinsame Pressemitteilung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße und der Stadtverwaltung Landau Foto: Kreisverwaltung Germersheim 20.02.2021
Letzte Arbeiten am Impfzentrum Landau-Südliche Weinstraße laufen – Impfstart am Mittwoch, 24. Februar – Hirsch und Seefeldt: „Impfung ist wichtiger Schritt auf dem Weg zur Rückkehr in die Normalität“
v.l.: Impfkoordinator Stefan Krauch, OB Thomas Hirsch, 1. Kreisbeigeordneter Georg Kern und Impfkoordinator Bastian Dietrich beim Vor-Ort-Termin im neuen Impfzentrum. Foto: Stadt Landau
Alles bereit für den Impfstart: Am Mittwoch, 24. Februar, geht das neue Impfzentrum Landau/Südliche Weinstraße in Betrieb. In dem ehemaligen Lagergebäude im Landauer Gewerbepark am Messegelände erhalten künftig die Menschen aus Landau und großen Teilen des Landkreises Südliche Weinstraße schnell und effizient ihre Corona-Schutzimpfungen. Kurz vor Inbetriebnahme wurde die neue Einrichtung – die zweite in der Südpfalz nach Wörth – jetzt den Vertreterinnen und Vertretern der Presse vorgestellt.
„Die Impfung ist für uns alle ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Rückkehr in die Normalität“, sind Oberbürgermeister Thomas Hirsch und Landrat Dietmar Seefeldt überzeugt. „Aus diesem Grund sind wir froh und dankbar, dass es gelungen ist, innerhalb von nur sechs Wochen eine komplette Impf-Infrastruktur auf die Beine zu stellen, um den Menschen aus Landau und SÜW eine wohnortnahe Impfung zu ermöglichen.“ Hirsch und Seefeldt danken dem Team um die beiden Impfkoordinatoren Stefan Krauch (LD) und Bastian Dietrich (SÜW) sowie allen weiteren Beteiligten für die Umsetzung dieser Mammutaufgabe, die vom eigentlichen Aufbau der Impfstraßen und Impfboxen über das Verlegen von Glasfaserkabeln bis zum Erstellen eines Sicherheits- sowie eines Verkehrskonzepts reichte – und noch vieles mehr.
Drei Impfstraßen mit insgesamt 48 Impfboxen: Das ist das neue Impfzentrum Landau/Südliche Weinstraße. Foto: Stadt Landau
Erfreulich: Wenige Tage vor Inbetriebnahme erreichte jetzt der erste Impfstoff die interkommunale Einrichtung am Standort Landau. „Das Land hat uns 800 Dosen AstraZeneca geliefert, sodass es am Mittwoch direkt mit den ersten Impfterminen losgehen kann“, informieren OB und Landrat.
Das neue Impfzentrum verfügt über drei Impfstraßen mit insgesamt 48 Impfboxen sowie vier Check-ins, drei Check-outs und zwei Aufklärungen. Zum Stammpersonal zählen 20 Personen und weitere 13 aus dem medizinischen Bereich. Zudem sind acht Sicherheitskräfte im Einsatz. Maximal könnten in Landau 1.536 Menschen an einem Acht-Stunden-Tag, 3.072 an einem 16-Stunden-Tag geimpft werden.
Das neue Impfzentrum Landau/Südliche Weinstraße im Landauer Gewerbepark am Messegelände. Foto: Alexander Martin
Zum Prozedere vor Ort: Das Gelände in
Landau darf nur betreten, wer eine Terminbestätigung hat bzw. Begleitperson
ist. Wer zu früh eintrifft, kann in einem geschützten Wartebereich Platz nehmen.
Bevor der Impfling das Impfzentrum betritt, wird seine Temperatur gemessen. Wer
Fieber hat oder andere Corona-Symptome aufweist, kann nicht geimpft werden. Am
Check-in erhalten die Impflinge u.a. einen Laufzettel sowie, je nach Impfstoff,
ein farbiges Armband, die sie durch den weiteren Prozess leiten. Nach der
Anmeldung geht es zur Aufklärung. Persönlich und per Präsentation auf den
bereitstehenden Bildschirmen erfahren die Impflinge, wie die Corona-Impfung
funktioniert und welche Nebenwirkungen es geben kann. „Ernst“ wird es dann in
den Impfstraßen: Wer aufgerufen wird, geht in einen Behandlungsraum und bekommt
die Spritze mit dem Impfstoff in den Oberarm. Danach bleibt der Impfling für
eine Viertelstunde zur Beobachtung in einem separaten Warteraum. Fühlt sich die
Besucherin bzw. der Besucher nach der Wartezeit gesund, verlässt sie bzw. er
über den vom Eingangsbereich getrennten Ausgang das Impfzentrum – mit einer
Terminerinnerung für die zweite Impfung in der Hand.
Insgesamt kalkulieren die Verantwortlichen mit etwa einer Stunde Zeitaufwand, die der Impfling pro Termin einplanen sollte. Wichtig: Termine für das Impfzentrum Landau/Südliche Weinstraße vergibt ausschließlich das Land. Wer der Priorisierungsgruppe 1 angehört und sich für den Wartepool registrieren lassen möchte, kann dies über die Landes-Hotline 0800/57 58 100 bzw. die Landes-Internetseite www.impftermin.rlp.de tun.
Text: Gemeinsame Pressemitteilung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße und der Stadtverwaltung Landau Foto: (1 & 2) Stadt Landau; (3) Alexander Martin 20.02.2021
Coronavirus: Fallzahlen im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau
Freitag (19.02.2021)
Nach aktuellem Stand (19.02.2021, 10:45 Uhr) haben
sich seit der gestrigen Meldung 10 weitereFälle des
Coronavirus (COVID-19) im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau bestätigt.
Insgesamt wurden 3.524 Fälle im
Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Südliche Weinstraße an das Landesuntersuchungsamt
übermittelt. 3.208 Personen sind
gesundet*. Leider muss ein neuer Todesfall verzeichnet werden. Es handelt sich um
eine weibliche, ältere Person aus der Verbandsgemeinde Offenbach, die mit oder
an COVID-19 verstorben ist. Insgesamt sind 132
Personen verstorben. Den Angehörigen und Hinterbliebenen sprechen Landrat
Dietmar Seefeldt und Oberbürgermeister Thomas Hirsch ihr herzliches Beileid
aus.
Es sind aktuell keine neuen Einrichtungen
betroffen.
Verbandsgemeinde Annweiler: 325 Personen (291 davon gesundet, 10 verstorben)
Verbandsgemeinde Bad Bergzabern:522 Personen (479 davon gesundet, 18 verstorben)
Verbandsgemeinde Edenkoben: 485 Personen (426 davon gesundet, 20 verstorben)
Verbandsgemeinde Herxheim: 373 Personen (342 davon gesundet, 17 verstorben)
Verbandsgemeinde Landau-Land: 264 Personen (242 davon gesundet, 13 verstorben)
Verbandsgemeinde Maikammer: 142 Personen (134 davon gesundet, 3 verstorben)
Verbandsgemeinde Offenbach: 308 Personen (271 davon gesundet, 21 verstorben)
Stadt Landau: 1.105 Personen (1.023 davon gesundet, 30 verstorben).
*Eine Person gilt als gesundet und wird aus
der 14-tägigen häuslichen Quarantäne entlassen, wenn sie 48 Stunden (an Tag 13
und 14 der häuslichen Quarantäne) symptomfrei war. Unter gewissen
Voraussetzungen muss am Ende der Isolierung eine erneute PCR- beziehungsweise
POC-Untersuchung erfolgen.
Nach aktuellem Stand (18.02.2021, 11:02 Uhr) haben
sich seit der gestrigen Meldung 13 weitereFälle des
Coronavirus (COVID-19) im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau bestätigt.
Insgesamt wurden 3.514 Fälle im
Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Südliche Weinstraße an das Landesuntersuchungsamt
übermittelt. 3.171 Personen sind
gesundet*. Leider müssen zwei weitere Todesfälle verzeichnet werden. Es handelt
sich um eine männliche, ältere Person aus der Verbandsgemeinde Annweiler und um
eine weibliche, ältere Person aus der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern. Beide
sind mit oder an COVID-19 verstorben. Insgesamt sind 131 Personen verstorben. Den Angehörigen und Hinterbliebenen sprechen
Landrat Dietmar Seefeldt und Oberbürgermeister Thomas Hirsch ihr herzliches
Beileid aus.
Es sind aktuell keine neuen Einrichtungen
betroffen.
Verbandsgemeinde Annweiler: 325 Personen (286 davon gesundet, 10 verstorben)
Verbandsgemeinde Bad Bergzabern:521 Personen (475 davon gesundet, 18 verstorben)
Verbandsgemeinde Edenkoben: 483 Personen (424 davon gesundet, 20 verstorben)
Verbandsgemeinde Herxheim: 370 Personen (336 davon gesundet, 17 verstorben)
Verbandsgemeinde Landau-Land: 264 Personen (240 davon gesundet, 13 verstorben)
Verbandsgemeinde Maikammer: 142 Personen (133 davon gesundet, 3 verstorben)
Verbandsgemeinde Offenbach: 308 Personen (269 davon gesundet, 20 verstorben)
Stadt Landau: 1.101 Personen (1.008 davon gesundet, 30 verstorben).
*Eine Person gilt als gesundet und wird aus
der 14-tägigen häuslichen Quarantäne entlassen, wenn sie 48 Stunden (an Tag 13
und 14 der häuslichen Quarantäne) symptomfrei war. Unter gewissen
Voraussetzungen muss am Ende der Isolierung eine erneute PCR- beziehungsweise
POC-Untersuchung erfolgen.
Nach aktuellem Stand (17.02.2021, 11:10 Uhr) haben
sich seit der gestrigen Meldung 12 weitereFälle des
Coronavirus (COVID-19) im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau bestätigt.
Insgesamt wurden 3.501 Fälle im
Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Südliche Weinstraße an das Landesuntersuchungsamt
übermittelt. 3.130 Personen sind
gesundet*. Leider müssen zwei neue Todesfälle verzeichnet werden. Es handelt
sich um eine männliche, ältere Person aus der Stadt Landau und um eine männliche,
ältere Person aus der Verbandsgemeinde Landau-Land. Beide sind mit oder an
COVID-19 verstorben. Insgesamt sind 129
Personen verstorben. Den Angehörigen und Hinterbliebenen sprechen Landrat
Dietmar Seefeldt und Oberbürgermeister Thomas Hirsch ihr herzliches Beileid
aus.
Es sind aktuell keine neuen Einrichtungen
betroffen.
Verbandsgemeinde Annweiler: 323 Personen (278 davon gesundet, 9 verstorben)
Verbandsgemeinde Bad Bergzabern:520 Personen (471 davon gesundet, 17 verstorben)
Verbandsgemeinde Edenkoben: 481 Personen (420 davon gesundet, 20 verstorben)
Verbandsgemeinde Herxheim: 368 Personen (334 davon gesundet, 17 verstorben)
Verbandsgemeinde Landau-Land: 262 Personen (237 davon gesundet, 13 verstorben)
Verbandsgemeinde Maikammer: 142 Personen (132 davon gesundet, 3 verstorben)
Verbandsgemeinde Offenbach: 306 Personen (265 davon gesundet, 20 verstorben)
Stadt Landau: 1.099 Personen (993 davon gesundet, 30 verstorben).
*Eine Person gilt als gesundet und wird aus
der 14-tägigen häuslichen Quarantäne entlassen, wenn sie 48 Stunden (an Tag 13
und 14 der häuslichen Quarantäne) symptomfrei war. Unter gewissen
Voraussetzungen muss am Ende der Isolierung eine erneute PCR- beziehungsweise
POC-Untersuchung erfolgen.
Landkreis erwartet deutlich mehr Finanzmittel bei der Novellierung des derzeit verfassungswidrigen Landesfinanzausgleichs:
„Langfristige Haushaltskonsolidierung muss möglich werden“
„Nach jahrelangen Irrungen des Landes um den für die Kommunen so immanent wichtigen Landesfinanzausgleich, erwartet der Landkreis Germersheim endlich deutliche Verbesserungen bei seiner Finanzausstattung. Dem Grunde nach hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Dezember 2020 eine seit 2007 bestehende massive finanzielle Schieflage bestätigt“, äußert Landrat Dr. Brechtel seinen Unmut über die bereits in 2012 zum ersten Mal und jetzt in 2020 erneut bestätigte Verfassungswidrigkeit des Landesfinanzausgleichs. Dieses Gesetz trifft Aussagen zu wichtigen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Insbesondere werden hohe Zuweisungen für die Städte, Gemeinden und Landkreise geregelt. Auch das Verfahren um die Kreisumlage ist dort beschrieben.
Dieser verfassungswidrige Zustand besteht seit nun 13 Jahren. Welche Konsequenzen dies auf den Kreishaushalt hat und welche Erwartungen daran geknüpft werden, darauf ging Brechtel auf eine entsprechende Anfrage in der jüngsten Kreisausschusssitzung ein. Ungeachtet der Tatsache, dass in diesen Tagen mit der Genehmigung des Haushalts 2021 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD) zu rechnen ist, erwartet die Kreisverwaltung auch in diesem Jahr Ausführungen zu den Kreditgenehmigungen.
Insbesondere beim Stellenplan, der 21,5 zusätzliche Stellen für die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ausweist, aber auch bei den in Höhe von einer halben Million Euro neu eingestellten Mitteln zur Förderung der Schwimmkompetenz, dürfte es seitens der ADD zu Ausführungen kommen.
Landrat Brechtel erwartet als Konsequenz des Urteils vom Land in Folge einen deutlich verbesserten Landesfinanzausgleich. Ziel muss der finanzielle Ausgleich der strukturellen Defizite durch vermehrte Finanzzuweisungen des Landes Rheinland-Pfalz an die Kreise und Städte sein. Brechtel konkretisiert: „Bei der Jugendhilfe sind beispielsweise Erstattungsleistungen seit Jahren eingefroren. Hier und bei allen gesetzlichen Aufwendungen der Jugend- und Sozialhilfe erwarten die Kreise und Städte eine Übernahme der Kosten. Auch sind dringend Verbesserungen beim allgemeinen Finanzausgleich und dem Zusammenspiel zwischen Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen nötig, um Liquiditätskredite rückführen und den Haushalt konsolidieren zu können. Dann wird es auch wieder möglich sein, freiwillige Leistungen verstärkt wahrzunehmen.“
Der Kreishaushalt steigt jährlich durchschnittlich zwischen vier und sieben Millionen Euro aufgrund des strukturellen Defizits, der Personalkosten und der Irritationen, die sich aus dem nunmehr verfassungswidrigen Finanzausgleich ergeben haben. In dieser Höhe müsste der Landkreis Germersheim mindestens eine Verbesserung durch das Land erfahren, so Brechtel, um weiterhin seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können, ohne weitere Schulden anhäufen zu müssen. „Oberstes Ziel muss langfristig das nachhaltige Herstellen der finanziellen Leistungsfähigkeit für den Landkreis sein“, schloss Landrat Brechtel seine Ausführungen im Rahmen der Kreisausschusssitzung.
Kreisverwaltung Germersheim 19.02.2021
Smart Factory wird im März aufgebaut
In der Berufsschule Wörth schreiten die Arbeiten für das europäische INTERREG-Projekt „Smart Factory“ trotz einiger Corona bedingter Verzögerungen gut voran. Das teilten Germersheims Landrat, Dr. Fritz Brechtel und Erster Kreisbeigeordneter, Christoph Buttweiler, auf Anfrage den Mitgliedern der Kreisausschusssitzung am vergangenen Montag mit. Die Inneneinrichtung, Tische und Stühle werden voraussichtlich noch im Februar geliefert, die beauftragte Anlage soll im März aufgebaut werden. Auch bei der Schulung der deutschen und französischen Lehrkräfte im Umgang mit der Simulationssoftware gibt es deutliche Fortschritte. „Grenzüberschreitend sind die Teams damit beschäftigt, Bildungsangebote zu entwickeln und abzustimmen.“, erklärt Schuldezernent Buttweiler.
„Mit der Smart Factory werden wir schon in Kürze ein in Rheinland-Pfalz einmaliges Angebot vorhalten können, das in der deutsch-französischen Zusammenarbeit und dem Erlernen digitaler Kompetenzen rund um die Themen Künstliche Intelligenz und Industrie 4.0 Maßstäbe setzen wird“, zeigt sich Germersheims Landrat, Dr. Fritz Brechtel, überzeugt von dem Konzept des grenzüberschreitenden Bildungsnetzwerkes. Im Nachgang zur Sitzung des Kreisausschusses sollen nun mögliche Eröffnungstermine und -szenarien seitens der Verwaltung erörtert werden, um die Öffentlichkeit weiterhin über den Fortgang der Anlage informiert zu halten.
Kreisverwaltung Germersheim 19.02.2021
Richtlinie für Schwimmförderung wird für Kreistagssitzung vorbereitet
Die Kreisverwaltung in Germersheim wird bis zur nächsten Kreistagssitzung einen Vorschlag erstellen, wie innerhalb des Landkreises die Verbesserung der Schwimmfähigkeit im Kreis erreicht werden soll. Die Verwaltung wird insoweit den Beschluss aus der Kreistagssitzung vom 7. September 2020 umsetzen. Dazu Schuldezernent Christoph Buttweiler: „Inzwischen liegen erste Rückmeldungen der beteiligten Institutionen und Kommunen vor, so dass der Konzeptvorschlag in Kürze finalisiert werden kann.“
Auch Landrat Dr. Fritz Brechtel äußerte sich im Nachgang der Kreisausschusssitzung von vergangenem Montag zum Thema: „Es ist gut, dass innerhalb des Kreisausschusses die Schwimmförderung nochmals auf die Agenda gehoben wurde, da wir uns vor der nächsten Schwimmsaison auf ein gemeinsames Konzept einigen sollten, um das erklärte Ziel, nämlich die Schwimmfähigkeit von Kindern zu verbessern, zu erreichen. Eine bereits vorgestellte Studie hat schließlich ergeben, dass dieses schulische Ziel deutlich verfehlt wird. Wir werden dem Kreistag rechtzeitig unsere Ideen vorstellen und dann gemeinsam darüber beraten.“ Bei der Konzeption werden auch die vorliegenden Vorschläge der Kommunen und Fraktionen auf ihre Machbarkeit geprüft und dort wo es möglich und sinnvoll ist entsprechenden Eingang in die zu verabschiedende Richtlinie erhalten.
„Wir bleiben zuversichtlich, dass in diesem Jahr die durch Corona bedingten Einschränkungen in Bezug auf die Nutzung von Bädern nicht mehr so streng sein müssen, wie das im letzten Jahr der Fall war. Das ist letztlich die Voraussetzung, um die vorhandenen Defizite auszugleichen und Kindern frühzeitig das Schwimmen zu erlernen“, so Landrat Brechtel. Die nächste Kreistagssitzung findet am Montag, 22. März, statt.
Kreisverwaltung Germersheim 19.02.2021
Achtung! Wichtige Informationen zur Landtagswahl im Wahlkreis 51 (Germersheim) und im Wahlkreis 52 (Wörth am Rhein)
Landrat
Fritz Brechtel, in seiner Funktion als Kreiswahlleiter, informiert: Im
Wahlkreis 51 (Germersheim), der die Stadt Germersheim, VG Bellheim, VG
Lingenfeld und VG Offenbach an der Queich umfasst, musste aufgrund des
plötzlichen Todes des Wahlkreisbewerbers der Partei DIE LINKE die Wahl zum 18.
Landtag Rheinland-Pfalz abgesagt werden. Eine sog. Nachwahl wurde vom
Landeswahlleiter auf den 14.03.2021 festgesetzt. Der Wahltag ändert sich
somit nicht!
Allerdings
sind die bisher für die Briefwahl bereits ausgegebenen Wahlscheine bzw.
Stimmzettel ungültig. Es müssen neue Stimmzettel gedruckt und
verwendet werden.
Das
bedeutet: Denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die bereits per Briefwahl gewählt
haben oder die schon Briefwahlunterlagen erhalten haben, werden von ihrer
Stadt- bzw. Verbandsgemeindeverwaltung unaufgefordert die neuen
Briefwahlunterlagen mit geändertem Stimmzettel zugesandt. Eine erneute
Beantragung ist nicht nötig.
Bürgerinnen
und Bürger, die bereits mit dem alten Stimmzettel per Briefwahl gewählt haben,
werden gebeten, mit dem neuen Stimmzettel erneut zu wählen.
Bürgerinnen
und Bürger, die die alten Briefwahlunterlagen bereits erhalten, aber noch nicht
weggesandt haben, werden gebeten, die alten Unterlagen zu vernichten und mit
dem neuen Stimmzettel zu wählen.
Ansonsten
können Briefwahlunterlagen weiterhin in gewohnter Art und Weise beantragt
werden.
Im Wahlkreis 52 (Wörth am Rhein), der die Stadt Wörth, VG Hagenbach, VG Jockgrim und VG Rülzheim umfasst, wurde versehentlich der Wohnort des Wahlkreisbewerbers der Freien Demokratischen Partei (FDP) falsch in den Stimmzettel aufgenommen, was erst am 18.02.2021 bemerkt wurde. Nach Rücksprache mit dem Wahlkreisbewerber und dem Landeswahlleiter hat dies jedoch keine Auswirkungen auf die bereits ausgegebenen Briefwahlunterlagen. Diese bleiben gültig und sollen weiterhin verwendet werden. Allerdings werden auch hier korrigierte Stimmzettel gedruckt und ab sofort verwendet. Briefwahlunterlagen können weiterhin in gewohnter Art und Weise beantragt werden. Aufgrund dessen, dass die Stimmzettel neu gedruckt werden, kann es in den Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen bei der Bearbeitung der Briefwahlanträge zu Verzögerungen kommen. Die Verwaltungen bitten deshalb um Verständnis und darum, von Nachfragen abzusehen.
Kreisverwaltung Germersheim 19.02.2021
DIE LINKE stellt
keinen neuen Kandidaten auf
Wahltermin für Wahlkreis 51 wird neu festgelegt – Stimmzettel müssen neu gedruckt werden
DIE LINKE wird keinen neuen Landtagskandidaten für den
Wahlkreis 51 benennen. Das hat die stellvertretende Vertrauensperson der Partei
heute gegenüber der Kreisverwaltung zunächst mündlich mitgeteilt. Die
entsprechende schriftliche Bestätigung wird folgen.
Diese Entscheidung wurde notwendig, da der Landtagskandidat
der Partei, Jürgen Strantz, Anfang der Woche tödlich verunglückt ist.
Stirbt ein im Wahlkreis vorgeschlagener Bewerber nach der
Zulassung des Wahlvorschlages, aber noch vor dem Wahltag und ist kein
Ersatzbewerber benannt, muss der Wahlleiter die Wahl für diesen Wahlkreis
absagen und mitteilen, dass eine Nachwahl stattfinden wird. Somit ist die Wahl
im Wahlkreis 51 abgesagt.
Es wird eine Nachwahl stattfinden. Dieser Termin könnte
theoretisch auch am 14. März 2021 sein, spätestens aber sechs Wochen nach
dem ursprünglichen Termin. Der Termin für die Nachwahl wird durch den Landeswahlleiter
bestimmt und öffentlich bekannt gemacht.
Auf jeden Fall müssen neuen Stimmzettel gedruckt werden.
Alle bisher ausgegebenen Briefwahlunterlagen sind somit ungültig und können
nach der Festlegung des neuen Wahltermins neu beantragt werden.
Hintergrund:
Landeswahlgesetztes Rheinland-Pfalz (§ 51) und der
Landeswahlordnung (§ 70).
Kreisverwaltung Germersheim 19.02.2021
Corona
Angesichts dynamischer Steigerung der Corona-Fallzahlen appelliert Landrat an Land, dringend weitere Maßnahmen zu entscheiden
„Derzeit befindet sich der Landkreis Germersheim epidemiologisch in einem kritischen Zustand. Die strukturellen Gegebenheiten machen uns leider anfällig für diese Entwicklungen. Aus diesem Grund haben wir das Land darum gebeten, die Präsenzpflicht an unseren Schulen im Kreis zu überdenken und darüber hinaus weitere Maßnahmen, wie Impfangebote für Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher, in Betracht zu ziehen.“ Landrat Dr. Fritz Brechtel zeigt sich besorgt darüber, dass die Corona-Neuinfektionen in den letzten Tagen sprunghaft angestiegen sind. Derzeit liegt die 7-Tages-Inzidenz bei 106 pro 100.000 Einwohner und damit auf dem doppelten Niveau wie der Landesdurchschnitt. Brechtel hatte sich mit diesem Anliegen bereits am Donnerstagabend an das dafür zuständige Ministerium gewandt. Er appelliert, noch im Laufe des Tages darüber zu entscheiden, welche Maßnahmen getroffen werden sollen. Für ihn stellt sich die Frage, ob es in dieser Lage tatsächlich sinnvoll ist am Montag die Grundschulen im Kreis wieder zu öffnen – oder zumindest die Präsenzpflicht auszusetzen: „Wir haben mündige Eltern, die in dieser Situation selbst entscheiden sollten, wie dringend es ist, die eigenen Kinder wieder in die Schule zu schicken. Oder ob sie es individuell vorziehen diese noch für ein paar Tage im Online-Unterricht zu belassen, bis mehr Klarheit über die derzeitige Entwicklung der Fallzahlen besteht. Selbstverständlich habe ich auch Verständnis für alle Eltern, die sich um möglicherweise negative Auswirkungen sorgen, die mit der langen Auszeit der Schulen einhergehen. Wie auch immer – die Entscheidung sollte den Eltern überlassen bleiben.“ Außerdem sollte nach Ansicht des Landrates geprüft werden, ob nicht den Lehrkräften sowie den Erzieherinnen und Erziehern im Landkreis rasch ein Impfangebot unterbreitet werden sollte, um sie besser zu schützen.
Aus Sicht des Germersheimer Gesundheitsamtes spielen mehrere Faktoren für den sprunghaften Anstieg eine Rolle. Hierzu Landrat Brechtel: „Wir haben als einer der ersten Landkreise leider Corona-Mutationen des britischen, südafrikanischen und brasilianischen Typs identifiziert. Der Anteil dieser besonders ansteckenden Varianten liegt bei den Neuinfektionen bei etwa 25 Prozent. Allein in den letzten Tagen gab es in zwei Grundschulen sowie einer Realschule vier Ausbrüche und in sechs Kitas insgesamt zwölf Ausbrüche – obwohl die Einrichtungen nur im Notbetrieb gelaufen sind.“
Zu beachten ist dabei, dass in einer Kita vier von sechs Inzidenzen von einer Mutationsvariante betroffen sind. Daraus ist zu schließen, dass die Mutationsvariante eine deutlich höhere Infektionsgefahr aufweist. Bei den Ermittlungen fiel besonders ins Auge, dass die Inkubationszeit deutlich über der Dauer von fünf Tagen lag. Die Gefahr besteht nun darin, dass Kindergarten- oder Schulkinder kaum Symptome zeigen und bei einer Infektion viele Personen lange Zeit unbemerkt anstecken können. Landrat Brechtel ergänzt: „Unser Gesundheitsamt arbeitet sehr intensiv und ermittelt vorbildlich. Die derzeitigen Ermittlungsvorgaben des RKI tragen den langen Inkubationszeiten der Mutationen allerdings nicht ausreichend Rechnung, so dass sich die Ermittlungsarbeit bei uns auf ausgedehntere Zeiten bezieht und damit die Belastung des Gesundheitsamtes deutlich erhöht wird.“
Als weitere Gründe für den sprunghaften Anstieg nennt das Gesundheitsamt in Germersheim eine erhöhte Reisetätigkeit von Menschen, die aus Risikogebieten in den Landkreis kommen. Außerdem wurden in Sammelunterkünften von Arbeitern, die innerhalb des Landkreises liegen, allerdings bei Instandsetzungsarbeiten eines Unternehmens in Baden-Württemberg eingesetzt sind, in diesen Tagen 14 Fälle gezählt wurden.
„Wir haben die Sorge, dass der Anstieg weiter dynamisch voranschreitet. Deshalb habe ich mich bereits am Donnerstag an die Landesregierung gewandt, und um dringende Entscheidung gebeten, welche Maßnahmen zu treffen sind“, so Landrat Brechtel abschließend.
Kreisverwaltung Germersheim 19.02.2021
Forderung nach Impfsonderregelung: Terminregistrierung für Ärzte und Praxispersonal ab sofort möglich
Weil es für Ärztinnen und Ärzte sowie
deren Praxispersonal bislang keine Impfregelung gab, haben sich die Landräte
Dietmar Seefeldt (SÜW) und Dr. Fritz Brechtel (GER) sowie Oberbürgermeister
Thomas Hirsch Anfang Februar an das Land gewandt und eine Impfmöglichkeit für Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter speziell in Zahnarztpraxen gefordert. Jetzt kam die positive
Nachricht: Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und
Zahnärzte haben die Möglichkeit, sich für Termine zur Durchführung einer Erst-
und Zweitimpfung gegen das Coronavirus in einem der Impfzentren in
Rheinland-Pfalz zu registrieren. Diese Impfmöglichkeit gilt auch für Praxismitarbeiterinnen
und –mitarbeiter.
In ihrem Schreiben haben die Kreischefs und der OB die eindringliche Bitte geäußert, für den Personenkreis eine Sonderregelung zu treffen, ähnlich der Impfmöglichkeiten für medizinisches Personal in den Kliniken oder ambulanten Pflegediensten. Die nun getroffene Regelung sei ein „wichtiges und richtiges“ Signal: „Ärztinnen und Ärzte im Allgemeinen sowie das medizinische Personal in den Praxen stellen seit über einem Jahr trotz der Pandemie die Versorgung sicher. Insbesondere der Berufsstand der Zahnärztinnen und Zahnärzte ist aufgrund der Aerosolbildung in Kombination mit dem geringen Behandlungsabstand ohne Mundschutz besonders gefährdet. Virus-Mutationen erhöhen das Risiko zusätzlich. Wir sind froh, dass für Ärztinnen und Ärzte sowie Praxismitarbeiterinnen und –mitarbeiter jetzt eine Impf-Sonderregelung getroffen wurde und nun dieser Personengruppe, die täglich unausweichlichen Kontakt zu Patientinnen und Patienten hat, eine vorgezogene Impfmöglichkeit geboten wird“, so die Landräte Seefeldt und Brechtel sowie OB Hirsch. Der Personengruppe eine Impfmöglichkeit zu bieten, sei für den beidseitigen Schutz von Patientinnen und Patienten und ärztlichem Personal unerlässlich. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte können sich unter https://impftermin.rlp.de für Termine zur Durchführung einer Erst- und Zweitimpfung registrieren. Über den Link haben auch für Praxismitarbeiterinnen und –mitarbeiter die Möglichkeit der Terminregistrierung.
Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße und der Stadt Landau in der Pfalz 19.02.2021
Südpfälzer Verwaltungschefs wollen „Exit-Strategie“ aus dem Lockdown
Hirsch, Seefeldt und Brechtel: „Menschen brauchen Signal, dass sich Einsatz, Disziplin und Geduld auch lohnen“
Landrat Seefeldt, Landrat Dr. Fritz Brechtel und OB Hirsch (v.l.) fordern vom Land Rheinland-Pfalz eine „Exit-Strategie“ aus dem Lockdown. Archivfoto: Kreis Germersheim
Der bundesweite Lockdown wurde noch einmal bis in den März hinein
verlängert – doch wie geht es bis dahin und vor allem danach weiter?
Oberbürgermeister Thomas Hirsch (Landau), Landrat Dietmar Seefeldt (Südliche
Weinstraße) und Landrat Dr. Fritz Brechtel (Germersheim) fordern vom Land
Rheinland-Pfalz eine transparente „Exit-Strategie“ aus dem Lockdown. „Für uns
als Verwaltungen vor Ort ist es jetzt wichtig, dass das weitere Vorgehen
geklärt wird und alle wissen, wie es weitergehen soll. Außerdem ist wichtig, so
rasch wie möglich so viele Menschen wie möglich zu impfen, insbesondere die
Risikogruppen. Denn nur auf dieser Basis entsteht Sicherheit“, erklären die
südpfälzischen Verwaltungschefs gemeinsam.
„Die Inzidenzwerte im Land sinken und gleichzeitig stellt die
Impfung ein Zeichen der Hoffnung für eine baldige Rückkehr zur Normalität dar“,
ergänzen Hirsch, Seefeldt und Brechtel. „Nur: Die Menschen brauchen ein Signal,
dass sich ihr Einsatz, ihre Disziplin und ihre Geduld über Wochen und Monate
auch lohnen.“ Die drei Verwaltungschefs zitieren hierzu auch den
rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin: Er sieht Lockerungen bei
der Unterschreitung einer Inzidenz von 50 als verfassungsrechtlich zwingend
geboten.
Gleichzeitig stelle die Ausbreitung der neuen Varianten ein
steigendes Risiko dar. Deshalb müssten so rasch wie möglich so viele Menschen
wie möglich geimpft werden, um Sicherheit zu erreichen und erneute Anstiege der
Fallzahlen frühzeitig zu verhindern oder zumindest zu begrenzen.
„Wir müssen weiter vorsichtig sein, Rücksicht nehmen, auf Abstand
achten und Masken tragen, aber wir brauchen auch Perspektiven für Wirtschaft
und Gesellschaft“, betonen Hirsch, Seefeldt und Brechtel und fordern eine
transparente Regelung, welche Fallzahlkriterien welche Folgen nach sich ziehen.
Nur so sei es auf lange Sicht für jede und jeden verständlich, warum es
lohnenswert sei, sich an bestimmte Maßnahmen zu halten. Das bedeute auch, dass
bei einer Verschärfung der Infektionslage wieder Einschränkungen notwendig
seien. Der Corona-Warn- und Aktionsplan des Landes müsse demnach so erweitert
werden, dass er in beide Richtungen gelebt werden könne, so die
Südpfalz-Vertreter. Damit habe man die Möglichkeit, flexibel und regional oder
örtlich abgestimmt auf dynamische Entwicklungen zu reagieren, z. B. im Hinblick
auf die Ausbreitung von Mutationen.
Hirsch, Seefeldt und Brechtel weiter: „Mit der Einhaltung der bisherigen Maßnahmen haben wir alle gemeinsam die Ausbreitung des Corona-Virus nicht verhindert, aber doch so weit verlangsamt, dass unser Gesundheitssystem die Chance hat, die Pandemie zu bewältigen. Eine rasche Impfung, vor allem der Risikogruppen, wird weitere Sicherheit geben. Nun ist es wichtig, Erleichterungen einzuführen, wo immer möglich und in kleinen Schritten, vor allem in Schulen und Kitas, aber auch in der Wirtschaft, für Gastronomie und Handel – immer mit Blick auf die Infektionszahlen und die weitere Entwicklung der Pandemie vor allem im Zusammenhang mit den gefährlichen Virus-Mutanten.“ Noch besser wäre, wenn man nicht nur auf Inzidenzzahlen blicken würde, sondern auch auf andere Faktoren, wie die Auslastung der Krankenhäuser.
Text: Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße und der Stadt Landau in der Pfalz Foto: Kreis Germersheim 19.02.2021
Coronavirus – Fallzahlen im Landkreis Germersheim
Freitag (19. Februar 2021)
Aktuell gibt
es im Landkreis Germersheim 265 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft
sich auf 3360 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+ 29 Fälle).
Neu betroffene
Einrichtungen:
Kath. Kita St. Laurentius in
Büchelberg: Eine Person wurde positiv getestet. Eine Gruppe ist
in Quarantäne.
VG / Stadt
Ort
Infizierte seit Beginn der Pandemie
Aktuell infizierte Personen
Gesundete bzw. nicht mehr infizierte Personen
Leider an oder mit Covid-19 verstorbene Personen
VG Hagenbach
Berg
34
2
32
0
Hagenbach
140
3
122
15
Neuburg
71
3
65
3
Scheibenhardt
13
0
13
0
Summen
258
8
232
18
Wörth
Maximiliansau
141
4
136
1
Schaidt
22
7
15
0
Wörth, Stadt
282
23
255
4
Büchelberg
26
7
19
0
Summen
471
41
425
5
VG Kandel
Erlenbach
9
0
9
0
Freckenfeld
31
3
28
0
Kandel
166
15
148
3
Minfeld
31
1
30
0
Steinweiler
47
8
39
0
Vollmersweiler
1
0
1
0
Winden
23
4
18
1
Summen
308
31
273
4
VG Jockgrim
Hatzenbühl
49
11
38
0
Jockgrim
154
15
134
5
Neupotz
29
0
26
3
Rheinzabern
96
8
86
2
Summen
328
34
284
10
VG Rülzheim
Hördt
75
13
62
0
Kuhardt
49
2
47
0
Leimersheim
43
0
42
1
Rülzheim
174
11
159
4
Summen
341
26
310
5
VG Bellheim
Bellheim
283
15
241
27
Knittelsheim
26
0
26
0
Ottersheim
48
4
44
0
Zeiskam
55
11
44
0
Summen
412
30
355
27
Germersheim + So
706
65
629
12
Summen
706
65
629
12
VG Lingenfeld
Freisbach
40
3
36
1
Lingenfeld
184
7
170
7
Lustadt
73
10
62
1
Schwegenheim
104
1
103
0
Weingarten
59
0
58
1
Westheim
76
9
60
7
Summen
536
30
489
17
Endsummen
3360
265
2997
98
Donnerstag (18.02.2021)
Aktuell gibt
es im Landkreis Germersheim 240 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft
sich auf 3331 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+ 26 Fälle).
Mittwoch (17.02.2021)
Aktuell gibt
es im Landkreis Germersheim 227 bestätigte positive Fälle, die Gesamtzahl beläuft
sich auf 3305 Infizierte seit Beginn der Pandemie (+ 36 Fälle).
Infos zu
betroffenen Einrichtungen:
Kath. Kita St. Josef in Zeiskam: Zwei weitere Personen wurden positiv getestet. Die Einrichtung bleibt bis mindestens 22. Februar 2021 vorsorglich geschlossen.
Friedenskindergarten in Wörth: Eine Person wurde positiv getestet. Die Ermittlungen dauern an.
Kita Löwenzahn in Westheim: Eine Person wurde positiv getestet. Die Ermittlungen dauern an.
Kath. Kindergarten St. Georg in Hördt: Zwei Personen wurden positiv getestet. Zwei Gruppen sind in Quarantäne.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kitas und Grundschulen starten am 22. Februar – Friseure können am 1. März öffnen
„Wir haben gemeinsam viel erreicht, dafür haben die Menschen in Rheinland-Pfalz meinen größten Dank. Unsere 7-Tagesinzidenz liegt Stand 10. Februar bei 55,3. Das ist der niedrigste Wert aller Bundesländer. Vor allem unsere ehemaligen Hot-Spots haben sich sehr gut entwickelt. Und dennoch: Wir haben eine gegenläufige Entwicklung. Eine höhere Ansteckungsrate durch mutierte Viren ist zunehmend auch in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen. Die Warnungen der Wissenschaftler müssen wir ernst nehmen, dass die Mutationen jetzt schon 20 Prozent der Infektionszahlen betragen könnten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Wissenschaft könne auch heute noch keine Gewissheiten liefern. Deswegen müssten die Kontaktbeschränkungen bis zum 7. März beibehalten werden. Die Grundsätze „Wir bleiben zuhause, halten Abstand und tragen Maske“ blieben das wesentliche Instrument im Kampf gegen die Pandemie.
„Ich appelliere an alle Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen: Bitte halten Sie sich an die Regeln, treffen möglichst niemanden und passen Sie auf sich auf. Jetzt beginnen die närrischen Tage und der Drang, Karneval und Fastnacht zu feiern ist groß. Wir haben wahnsinnig viel gemeinsam erreicht in den vergangenen Wochen, das dürfen wir nicht gefährden“, so die Ministerpräsidentin.
Das Tragen medizinischer Masken in Innenräumen reduziere das Infektions-geschehen deutlich – es werde, sofern nicht ohnehin rechtlich vorgeschrieben, daher weiter dringend in allen Situationen empfohlen, bei denen zwei oder mehr Personen in Innenräumen zusammenkommen.
Grundschulen beginnen am 22. Februar mit Wechselunterricht
„Für mich war immer klar: Bildung hat Priorität. Wir beginnen mit den Kleinen in der Grundschule, für die es besonders schwierig ist, im Fernunterricht klar zu kommen. Um die Gruppen klein zu halten, werden wir im Wechselunterricht starten. Ab dem 22. Februar sollen die Klassen 1 bis 4 wieder zur Schule gehen. Die Klassen der Orientierungsstufe sollen im März zügig folgen. Das war uns in Rheinland-Pfalz besonders wichtig. Die Kinder und Jugendlichen haben eine große Last getragen, ebenso wie ihre Eltern. Corona-Schutzmaßnahmen bleiben wichtig. Wann immer möglich, sollen medizinische Masken getragen werden, Lüften und Hygienemaßnahmen müssen eingehalten werden. Aber da sind unsere Schulen sehr gut aufgestellt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Da es besonders in Kitas und Grundschulen schwierig ist die Abstandsregeln einzuhalten und es auch nicht möglich ist, durchgehend Masken zu tragen, freue ich mich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin gestern dem Vorschlag aus Rheinland-Pfalz und anderen Ländern gefolgt sind, Erzieher und Erzieherinnen, die übrigen Beschäftigten in der Kindertagespflege sowie die Lehrer und Lehrerinnen und weitere Beschäftigte in den Grundschulen in der Impfreihenfolge zu priorisieren. Wir haben den Gesundheitsminister gebeten zu prüfen, ob dies bei der nächsten Fortschreibung der Impfverordnung erfolgen kann“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wenn der Bundesgesundheitsminister die Impfverordnung kurzfristig ändert, werden wir in Rheinland-Pfalz den Beschäftigten in Kitas und Grundschulen noch vor Ostern ein Impfangebot machen.“
Schnelltests für Eigengebrauch schnell zulassen
„Schnelltests sollen Infektionsrisiken minimieren. Wir haben 215 Testeinrichtungen in Rheinland-Pfalz. Erzieher und Erzieherinnen sowie die Lehrerschaft können sich schon jetzt in Rheinland-Pfalz anlasslos testen lassen. Dieser Schutz ist uns sehr wichtig. Zusätzlich sollen jetzt Selbsttests für den Eigengebrauchvom Bund auf Zulassung geprüft und bei erfolgreicher Prüfung zugelassen werden. Der Bund muss hier das Zulassungsverfahren beschleunigen.
Am 1. März können Friseurbetriebe wieder öffnen
„Friseure erbringen besonders für viele ältere Menschen eine ganz wichtige hygienische Dienstleistung. Natürlich bleiben auch hier die Schutzmaßnahmen wichtig. Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie die Nutzung medizinischer Masken sollen für Sicherheit sorgen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir werden stufenweise vorgehen. Das gibt uns die Chance, immer zu prüfen, welche Folgen eine Öffnung hat“, sagte die Ministerpräsidentin: „Ich beabsichtige, meinem Kabinett vorzuschlagen, dass wir in Rheinland-Pfalz Angleichungen an die bisher schon erfolgten Öffnungen im Bereich von Dienstleistung und Handel in den Nachbarbundesländern prüfen. Dies betrifft zum Beispiel den praktischen Unterricht und Prüfungen in Fahrschulen oder auch kleine Blumengeschäfte.“
Öffnungsperspektiven schaffen und Kontrolle über die Virusentwicklung behalten
„Ich bedaure, dass es in dieser Konferenz noch nicht möglich war, ein Stufenkonzept für ganz Deutschland umzusetzen. Wir hatten mit dem Rheinland-Pfalz-Plan vorgearbeitet. Es ist aber ein hohes Gut, dass wir gemeinsam handeln, daher werden wir im Geleitzug der Länder vorgehen. Die Bevölkerung muss wissen, was zu tun ist, ohne dass sie vorher verschiedene Landesverordnungen studieren muss“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bund und Länder arbeiteten weiter an der Entwicklung nächster Schritte, um auch Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe eine realistische Perspektive zu geben. Hierzu finde am 3. März die nächste Besprechung statt.
7-Tagesinzidenz von 35 als Zielmarke für weitere Öffnungen wegen der Virusmutationen
„Gerade, weil wir so wenige gesicherte Erkenntnisse über die Mutationen haben, müssen wir sehr vorsichtig sein. Daher sehen wir vor, dass nächste Öffnungsschritte erst bei einer stabilen Landesinzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Einwohnerinnen erfolgen. Dafür sehen wir die Öffnung des Einzelhandels und die Öffnung von Museen und Galerien vor. Um einen regen Reiseverkehr zwischen Ländern, in denen der Einzelhandel schon geöffnet wurde und denen, in denen er geschlossen bleiben muss, zu verhindern, sollen benachbarte Gebiete mit höheren Inzidenzen gemeinsame Vorkehrungen treffen, um länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden“, so die Ministerpräsidentin. Außerdem werde man noch strikter in Hot-Spots gegensteuern. In Landkreisen und kreisfreien Städten, die aufgrund ihrer hohen 7-Tages-Inzidenz weiterhin die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten könnten, würden umfangreiche weitere lokale oder regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz beibehalten oder ausgeweitet, damit eine entsprechend schnelle Senkung der Infektionszahlen erreicht werde.
Impfen bleibt Schlüssel bei der Öffnungsstrategie
„In Rheinland-Pfalz wurden in nahezu allen Altenheimen Erstimpfungen vorgenommen. Wir haben in den Alten- und Pflegeeinrichtungen 200 Hilfsorganisations-Teams im Einsatz und 460 Soldaten. Das ist ein wichtiger Meilenstein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „So schützen wir in Rheinland-Pfalz die besonders verwundbaren Menschen nachhaltig und effektiv.“
„Aktuell haben fast 150.000 Menschen in Rheinland-Pfalz ihre Erstimpfung erhalten, das sind 3,6 Prozent der Bevölkerung, einer der Spitzenplätze bundesweit. Über 75.000 Menschen haben auch ihre Zweitimpfung bereits bekommen, gemessen an der Bevölkerungszahl so viele wie in keinem anderen Bundesland.
Wenn der Bund kontinuierlich und ausreichend für Impfstoff sogt, sind Bund und Länder weiterhin optimistisch, dass allen Bürgern und Bürgerinnen spätestens bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden kann. Dies ist nach dem Stand der aktuell von den Herstellern zugesagten Zulassungsdaten und Liefervolumen erreichbar.
Für das 1. Quartal präzisieren sich nun zunehmend die zu erwartenden Liefermengen. Vor allem ist sehr erfreulich, dass BioNTech mehr liefern wird, als bisher kalkuliert. Ich bin froh, dass wir so ein gutes Unternehmen hier in der Heimat haben. Damit werden wir nun in die konkrete Impfplanung für März einsteigen können. Unser Ziel ist es, möglichst noch im März Jedem und Jeder der Prioritätsgruppe 1 ein Impfangebot zu machen. Details dazu werden wir in der kommenden Woche vorstellen,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Wirtschaftshilfen
„Ganz klar ist: Unsere Unternehmen brauchen finanzielle Unterstützung und zwar schnell“, sagte die Ministerpräsidentin. Gestern habe der Bundeswirtschaftsminister die Überbrückungshilfe III online gestellt. Damit könnten jetzt unmittelbar Anträge gestellt werden: Abschlagszahlungen bis 100.000 Euro je Monat und maximal 400.000 Euro automatisiert für vier Monate beginnen.
Kulturschaffende seien besonders von der Pandemie betroffen, deshalb habe der Bund das Rettungs- und Zukunfts-Programm „Neustart Kultur“ mit einer weiteren Milliarde Euro ausgestattet, die auch zügig zur Auszahlung gebracht werden solle.
Johannes Steiniger am 26.07.19 im Wahlkreis. Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Speyer / Berlin – Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) berichtet aus Berlin über das Geschäftsjahr der bundeseigenen KfW Bankengruppe: „Die Corona-Hilfsprogramme haben 2020 das KfW-Geschäftsvolumen und unsere Förderzahlen auf einen historischen Höchstwert steigen lassen. Daran zeigt sich, dass die KfW einen wichtigen Beitrag zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leistet.“
Auf die Stadt Speyer entfallen davon 504 Förderungen mit einem Volumen von knapp 40 Millionen Euro. Etwa 20 Millionen entfallen dabei auf konkrete Hilfen im Rahmen der Corona-Pandemie. Im gesamten Rhein-Pfalz-Kreis sagte die KfW über 70 Millionen Euro zu, darunter 30 Millionen in den Corona-Programmen.
Johannes Steiniger: „Mit den Mitteln der KfW konnten wir vielen Unternehmen in dieser schwierigen Phase helfen. Aber die Bank finanziert und fördert darüber hinaus Kommunen, Unternehmen, aber auch Privatpersonen mit Programmen für Klimaschutz, Wohnungsbau, E-Mobilität oder Digitalisierung. Viele Ziele der unionsgeführten Bundesregierung werden auf diesem Weg unterstützt. Ich empfehle jedem Interessierten einen Blick auf die Angebote.“
Text: Wahlkreisbüro MdB Johannes Steiniger Foto: Tobias Koch 06.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer/ Innenminister Roger Lewentz: Rheinland-pfälzisches Engagement erfolgreich, Erhalt der amerikanischen Stützpunkte Schritt für Schritt wahrscheinlicher
„Wir begrüßen die Entscheidung der neuen US-amerikanischen Regierung unter Präsident Joe Biden, den ursprünglich geplanten Truppenabzug aus Deutschland im Detail zu überprüfen und zunächst zu stoppen. Dies erfüllt unsere Erwartungen und gibt uns Planungssicherheit insbesondere für den Standort Spangdahlem. Dies zeigt auch: Unser Engagement zum Erhalt der US-amerikanischen Standorte in Rheinland-Pfalz war erfolgreich. Der rheinland-pfälzische Innenminister und ich haben uns in den vergangenen Monaten vehement für den Truppenerhalt in Spangdahlem eingesetzt und unsere Kontakte und amerikanischen Ansprechpartner in den USA und Europa auf unterschiedlichen Kanälen um Unterstützung gebeten“. Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Verlautbarung von General Tod Wolters, Oberkommandierender der amerikanischen Streitkräfte in Europa, durch die klar wurde, dass die ursprünglichen Truppenabzugspläne gründlich überprüft werden.
„Die Diskussion läuft mittlerweile unter ganz anderen Vorzeichen. Ein Abzug oder Teilabzug aus Spangdahlem wird damit Schritt für Schritt unwahrscheinlicher. Spangdahlem ist vom Stand der Technik und Ausstattung ein Vorzeige-Standort. Das wurde uns immer wieder versichert. Ihn zu schwächen würde mit einer Schwächung der US-Interessen insgesamt einhergehen. Alle Signale deuten darauf hin, dass sich die Amerikaner dessen sehr bewusst sind. Das ist eine gute Nachricht für die Eifel-Region und auch zahlreiche deutsche Arbeitsplätze in den Kommunen und im Land“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Mit der Überprüfung vollziehe das Pentagon jetzt auch formal die bisherigen mündlichen Aussagen des neuen Verteidigungsministers Lloyd Austin. Der Stellenwert der NATO-Zusammenarbeit, aber auch der Zusammenarbeit mit Deutschland werde seitens der neuen US-Regierung wieder gestärkt.
Auf diese Weitsicht der Entscheidungsträger in den USA hatte die Landesregierung von Anfang an gesetzt und frühzeitig nach Bekanntwerden der Abzugspläne Kontakt zu den langjährigen Gesprächspartnern in den hiesigen Hauptquartieren, im Pentagon und eben auch im Kongress aufgenommen, wo immer wieder Zweifel an der Entscheidung des damaligen Präsidenten spürbar waren. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht zur Präsenz der US-Soldatinnen und Soldaten im Land und weiß auch um die strategische Bedeutung der Standorte und Einheiten für die USA und die NATO“, so Lewentz.
Zu Jahresbeginn hatte bereits der US-Kongress das Veto des damaligen Präsidenten gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt überstimmt und eine Überprüfung der Abzugspläne gefordert. Nun wurde laut Tod Wolters, Oberkommandierender der amerikanischen Streitkräfte in Europa und oberster Befehlshaber der Nato-Truppen, von Seiten der neuen Biden-Regierung eine grundlegende Überprüfung in Auftrag gegeben. Jede einzelne der Optionen sei zunächst gestoppt worden und werde von Anfang bis Ende neu geprüft.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Finanzministerin Ahnen begrüßt steuerliche Hilfen für Gastronomie und Unternehmen
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene, insbesondere die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung im Gastgewerbe.
„Wir haben uns bereits im letzten Frühjahr erfolgreich für eine zeitlich befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent im Gastgewerbe eingesetzt. Leider konnte diese Hilfsmaßnahme durch den erneuten Shutdown und die Schließung von Hotels und Gastronomiebetrieben noch nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Dass der verminderte Mehrwertsteuersatz nun bis Ende 2022 verlängert werden soll, ist eine folgerichtige Entscheidung und begrüße ich sehr, um die von der Pandemie besonders hart getroffene Branche zielgerichtet zu unterstützen“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen.
Der Koalitionsausschuss auf Bundesregierung hat zudem mit dem steuerlichen Verlustrücktrag eine Entlastung für Unternehmen auf den Weg gebracht, die sich schon in der ersten Welle der Corona-Pandemie bewährt hat. Einbußen können künftig umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnet werden. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag zu verdoppeln auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen Euro bei Ehepartnern. „Die Verbesserung des Verlustrücktrags hat sich als eine sehr zielgenaue Maßnahme erwiesen. Sie hilft zwar nicht jedem von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, ist aber ein wichtiger Baustein eines breiten steuerlichen Unterstützungsprogramms“, sagte Ahnen.
Ministerium der FinanzenRheinland-Pfalz 06.02.2021
Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs
Vorausschauende Haushaltspolitik der Landesregierung
Der heute vorgelegte Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs belegt das positive Ergebnis des Landeshaushalts im Prüfungsjahr 2019 und unterstreicht die Erfolge der vorausschauenden Haushaltspolitik der Landesregierung.
„In den Jahren 2016 bis 2019 und damit vier Jahre in Folge konnte Rheinland-Pfalz einen Überschuss im Landeshaushalt erzielen. In diesem Zeitraum haben wir die Schulden des Landes am Kreditmarkt um mehr als 2,1 Milliarden Euro verringert. Die Corona-Pandemie hat allen vor Augen geführt, wie unvermittelt Krisen auftreten können und wie wichtig solide öffentliche Finanzen sind, um auf neue Herausforderungen schnell und entschlossen reagieren zu können“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen zur Vorlage des Jahresberichts.
Der positive Finanzierungssaldo des Jahres 2019 belief sich auf fast 1,3 Milliarden Euro. In struktureller Betrachtung, das heißt ohne konjunkturelle Effekte und vermögensneutrale Transaktionen, wurde eine Netto-Tilgung von 440 Millionen Euro ausgewiesen. „Die Vorgabe der Landesverfassung, den Haushalt ab dem Jahr 2020 strukturell auszugleichen, hatte Rheinland-Pfalz damit bereits in den Jahren 2018 und 2019 mit einem großen Sicherheitsabstand erreicht“, hob Ahnen hervor.
Im Jahr 2020 prägte der Ausbruch der Corona-Pandemie die Entwicklung des Landeshaushalts. Zur Bewältigung der Krise mussten laut vorläufigem Abschluss erstmals seit dem Jahr 2016 wieder Kredite am Kreditmarkt von netto 1,295 Milliarden Euro aufgenommen werden. „Die Maßnahmen, die wir im Jahr 2020 im Rahmen des 2. Nachtragshaushalts und des Sondervermögens ergriffen haben, tragen dazu bei, die Wirtschaft zu stabilisieren und das Wachstum mittelfristig wieder anzuschieben“, sagte Ahnen.
„Bereits im Jahr 2019 ist es uns gelungen, die Investitionsausgaben des Landes im Kernhaushalt erstmals auf über eine Milliarde Euro zu steigern. Ich stimme mit dem Rechnungshof überein, dass die solide Haushaltspolitik zusammen mit der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden muss“, so Ahnen abschließend.
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: Impfplan Rheinland-Pfalz für Februar – 200.000 Erstimpfungen bis Ende Februar – alle Zweitimpfungen gesichert
„Auch nach dem Impfstoff-Gipfel vom Montag gibt es bisher keine neuen Impfstoffzusagen über den 22. Februar hinaus. Trotzdem haben wir gerade aufgrund der sehr positiven und zuversichtlichen Ankündigen von BioNTech mehr Klarheit darüber, welche Mengen wir in diesem Monat erwarten können. Damit können wir beim Impfen auch wieder Fahrt aufnehmen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Rheinland-Pfalz hatte sich für den Impfstoff-Gipfel stark gemacht, weil nur mit Liefersicherheit ein verlässliches Terminmanagement möglich sei. Als direkte Folge hat die Landesregierung nun ihre Impfplanung für die kommenden Wochen angepasst und für die zur Verfügung stehenden Impfstoffmengen optimiert. „Es bleibt dabei, dass in Rheinland-Pfalz alle Zweitimpfungen gesichert sind. Auch die wegen der Lieferengpässe verschobenen rund 30.000 Erstimpfungen in den Impfzentren können wie geplant vom 17. Februar an nachgeholt werden“, bekräftigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Es sei das Ziel, bis Ende Februar 200.000 Erstimpfungen zu spritzen.
„Auch, wenn nun klargeworden ist, dass wir leider bis zum 1. März keine wesentlichen neuen Impfstoffmengen erhalten werden, blicken wir hoffnungsfroh in die Zukunft. Die Impfstoff-Produzenten haben plausibel dargelegt, wie sie die Impfstoffproduktion noch steigern können. BioNTech hat zum Beispiel vorgestellt, dass sie ein Produktionsnetzwerk mit mehr als einem Dutzend Kooperationen in Europa aufbauen. Weitere Impfstoffe stehen kurz vor der Zulassung, so dass wir ab dem zweiten Quartal deutlich mehr Impfstoff bekommen werden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie werde deshalb Landräte, Oberbürgermeister, DRK, niedergelassene Ärzte und die Impfdokumentation zu einer „Impfkonferenz RLP“ einladen, um die extrem herausfordernde Logistik miteinander zu besprechen. Rheinland-Pfalz habe bereits bewiesen, dass es einerseits flexibel auf kurzfristige Veränderungen reagiert, andererseits den Menschen schnell und verlässlich den schützenden „Piks“ ermöglichen könne. „Mit den größeren Impfstoffmengen werden wir ab April deutlich mehr Impfberechtigten eine Corona-Schutzimpfung anbieten können“, sagte die Ministerpräsidentin.
Konkret will Rheinland-Pfalz dafür wie folgt vorgehen: Von den schätzungsweise rund 420.000 Personen im Land, die unter die höchste Priorisierungsstufe der Bundesimpfverordnung fallen, haben bereits mehr als 142.000 ihre Erstimpfung erhalten. Weitere rund 30.000 Personen haben schon einen Termin dafür nach dem 17. Februar. Hinzu kommen etwa 130.000 Personen aus dem Terminpool, die zum jetzigen Zeitpunkt für einen Erstimpfungstermin bereits registriert sind.
Impfberechtigte bis 65 Jahre bekommen Angebot noch im Februar
Für Impfberechtigte, die nicht älter als 65 Jahre sind, steht jetzt als Impfstoff das neu zugelassene Vakzin von AstraZeneca bereit. Das betrifft 22.000 der 130.000 Registrierten aus dem Terminpool, die eine berufliche Indikation haben. Ebenfalls noch im Februar sollen darüber hinaus die Krankenhäuser mitteilen können, wieviel Impfstoff sie für die rund 10.000 Mitarbeitenden, die zur höchstpriorisierten Gruppe gehören, benötigen „Diese Personen können jetzt alle ein Impfangebot mit einem Termin noch im Februar erhalten. Wir impfen sieben Tage die Woche, also auch am Wochenende“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Ab dem 1. März sollen alle übrigen bereits registrierten Personen ihren Impftermin erhalten. Ebenfalls vom 1. März an soll es außerdem Impfangebote für alle in Rheinland-Pfalz niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte inklusive der Coronapraxen sowie für alle Zahnärztinnen und Zahnärzte geben.
Beim Impfen in Heimen ist Rheinland-Pfalz in der Spitzengruppe
Die Anzahl der Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen bereits geimpft wurde, unterscheidet sich stark von Bundesland zu Bundesland. Laut Ärzteblatt liegt der Anteil in Baden-Württemberg bei 42 Prozent, in Hessen bei 64 Prozent und in Rheinland-Pfalz bei 90 Prozent. „Rheinland-Pfalz ist bei den Impfungen weiterhin auf einem sehr guten Weg“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Das zeigt sich auch an der hohen Quote von Erstimpfungen in der besonders vulnerablen Gruppe der Menschen in den Pflegeeinrichtungen. Von insgesamt 474 Einrichtungen im Land haben nahezu alle ihre Erstimpfungen erhalten, geimpft wurden dort mehr als 80 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner sowie knapp 70 Prozent der Mitarbeitenden. Das ist ein toller Erfolg.“
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Idee aus Rheinland-Pfalz: Sonderbriefmarke zum Festjahr 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland
Auf Initiative von Dieter Burgard, dem Beauftragten der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, erscheint am 4. Februar eine Sonderbriefmarke anlässlich des Festjahrs „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“.
„Ich freue mich sehr, dass eine Sonderbriefmarke zum Festjahr ‚1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland‘ durch das Bundesministerium der Finanzen realisiert wurde. Und ich bin mir sicher, dass sie nicht nur unter Philatelisten auf große Resonanz stoßen wird. Danken möchte ich dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, der meinen Vorschlag einer Sonderbriefmarke zum Festjahr unterstützt hat“, so Dieter Burgard.
Gestaltet wurde die Briefmarke vom Designer Detlef Behr aus Köln. Sie hat den Portowert 80 Cent und kann beispielsweise für einen Standardbrief innerhalb Deutschlands genutzt werden. Die Briefmarke bildet das Symbol und den hebräischen Schriftzug „Chai“ ab, was so viel bedeutet wie „Leben“. Auch im jüdischen Alltag in Deutschland wird das Wort häufig verwendet: „L’Chaim“ – „Auf das Leben“ heißt ein klassischer Trinkspruch, der Lebensfreude symbolisiert. „In diesem Sinne wünsche ich mir ein lebhaftes Festjahr und der Sonderbriefmarke eine breite Beachtung“, betonte Burgard.
In einem persönlichen Schreiben dankte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dieter Burgard mit den Worten: „Im Namen der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, aber auch persönlich darf ich Ihnen meinen Dank für Ihre Initiative und Ihr Engagement in dieser Sache zum Ausdruck bringen.“ Und weiter: „Insofern ist es nur richtig, dass das Leben die zentrale Aussage der Marke bildet: Wir sind da und wir bleiben da!“
Das Festjahr geht zurück auf das Jahr 321. Damals erließ der römische Kaiser Konstantin ein Dekret, das es Juden ermöglichte, in Ämter der Kurie und der Stadtverwaltung berufen werden zu können. Das heute im Vatikan konservierte Dokument ist ein Beleg dafür, dass Jüdinnen und Juden nachweislich seit mindestens 1.700 Jahren auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands leben. Aus diesem Anlass wird unter dem Namen #2021JLID ein bundesweites deutsch-jüdisches Festjahr gefeiert, das unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht.
Das Festjahr „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ startete in Rheinland-Pfalz am 12. Januar mit der Vorstellung einer Programmbroschüre in der Staatskanzlei. Mehr als 70 Veranstaltungen sind geplant. Auf der Internetseite www.rlp.de finden Sie weitere Informationen zum Festjahr.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer / Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Bundesratsinitiative für mehr Schutz vor Auswirkungen des Lockdowns für sozial Benachteiligte
„Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des verlängerten Lockdowns dürfen nicht zu einer Verstärkung von Armut und sozialer Ungleichheit führen. Dem wollen wir entgegenwirken, um eine Verschärfung von Armut und sozialer Ungleichheit zu verhindern“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute in Mainz. Rheinland-Pfalz fordert die Bundesregierung auf, bei den Auswirkungen der Corona-Krise auf die finanziell schwächeren Bevölkerungsschichten besonders zu achten. Das Landeskabinett stimmte heute einer entsprechenden Bundesratsinitiative zu.
Handlungsbedarf bestehe vor allem bei Familien mit Kindern, die seit Beginn der Pandemie zusätzliche Ausgaben finanzieren müssen, die durch die Lockdown-Maßnahmen notwendig geworden sind. „Beispielhaft sind hier die zusätzlichen Kosten aus dem Homeschooling oder der verschärften Maskenpflicht zu nennen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Zugleich fallen Hilfen weg, wie kostenloses Mittagessen und andere Betreuungsangebote.“
Rheinland-Pfalz begrüßt den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigten Zuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen als Ausgleich der pandemiebedingten Zusatzbelastungen sowie die Initiative des Bundes, den Menschen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, FFP2-Schutzmasken zur Verfügung zu stellen. „Masken dürfen kein Luxusgut sein. Das Land Rheinland-Pfalz stellt deshalb zusätzlich zur Initiative des Bundes rund eine Million weitere medizinische Masken“, hob die Ministerpräsidentin hervor.
Wichtig sei auch, dass die bewährten Regelungen zum vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe über den 31. März 2021 hinaus zur Verfügung stehen. Nur so könne sichergestellt werden, dass den krisenbedingt in Not geratenen (Solo-)Selbstständigen und Beschäftigten mit niedrigen Einkommen eine schnelle und verlässliche Absicherung geboten werde, sagten Dreyer und Bätzing-Lichtenthäler.
„Vor dem Hintergrund der schon bestehenden Belastungen darf nicht noch eine Verunsicherung bezüglich der eigenen Wohnung dazukommen“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer. Daher solle geprüft werden, inwieweit Menschen, die coronabedingt in Schwierigkeiten geraten sind, vor einer möglichen Zwangsräumung ihrer Wohnung geschützt werden können. Es gelte dabei, die berechtigten Interessen von Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern nicht einzuschränken.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Vorläufiger Haushaltsabschluss 2020
Corona-Pandemie verursacht erhebliches Defizit im Landeshaushalt
Die Folgen der Corona-Pandemie haben sich im Jahr 2020 spürbar auch im rheinland-pfälzischen Landeshaushalt niedergeschlagen. Anders als im Jahr 2019, in dem das Land noch einen Überschuss erwirtschaften konnte, musste das Land 1,295 Milliarden Euro an Krediten, davon 169 Millionen Euro an notsituationsbedingten Krediten, aufnehmen. Damit bleibt die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt deutlich unter der im 2. Nachtragshaushalt 2020 veranschlagten Nettokreditaufnahme von rund 3,453 Milliarden Euro zurück. Sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite wurden erheblich durch die Corona Pandemie geprägt. Insgesamt beliefen sich die bereinigten Gesamteinnahmen des Landes im Jahr 2020 auf 18,984 Milliarden Euro, die bereinigten Gesamtausgaben auf 20,329 Milliarden Euro.
Dazu erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen: „Die Corona-Pandemie hat im Jahr 2020 ein erhebliches Defizit im Landeshaushalt verursacht. Die Steuereinnahmen sind im Zuge der scharfen Rezession im Frühjahr 2020, aber auch aufgrund der beschlossenen steuerlichen Erleichterungen stärker als in der Finanzkrise 2009 zurückgegangen. Sie sanken allerdings weniger als befürchtet, da sich die Konjunktur insgesamt günstiger als erwartet entwickelt hat. Dies zeigt: Die von Bund und Ländern geleisteten Hilfen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung der Nachfrage haben Wirkung gezeigt. Die Gesamtwirtschaft in Deutschland war bis zum Herbst auf einen Erholungskurs eingeschwenkt.“
Die Steuereinnahmen des Landes (einschließlich Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen) beliefen sich auf 14,302 Milliarden Euro und gingen damit um 672 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2019 zurück. In dem vor Ausbruch der Pandemie aufgestellten ursprünglichen Haushalt war sogar noch über eine Milliarde Euro mehr veranschlagt worden (15,326 Milliarden Euro). Im Vergleich zu den Erwartungen der Steuerschätzung vom Mai 2020, die dem 2. Nachtragshaushalt 2020 zugrunde lag (13,299 Milliarden Euro), konnte das Land hingegen mehr Steuern einnehmen.
Auf der Ausgabenseite des rheinland-pfälzischen Landeshaushalts schlug sich die Corona-Pandemie insbesondere in einem starken Anstieg der Zuweisungen und Zuschüsse des Landes um 2,245 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2019 nieder. Dies betraf im Wesentlichen einerseits die Weitergabe von Hilfsleistungen des Bundes, denen gleichzeitig höhere Einnahmen von Seiten des Bundes gegenüberstanden. Darüber hinaus wurde im Land das Sondervermögen „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ eingerichtet, dem insgesamt Mittel von fast 1,1 Milliarden Euro (davon 556,3 Millionen Euro im Bereich Zuweisungen/Zuschüsse) aus dem Kernhaushalt zur Verfügung gestellt wurden.
Die Investitionsausgaben des Landes beliefen sich auf 1,654 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 652 Millionen Euro gegenüber den Ist-Ausgaben im Jahr 2019 entsprach. Die Investitionsquote im Kernhaushalt stieg von 5,8 Prozent (2019) auf 8,1 Prozent. Hier schlugen sich auch die investiven Mittel nieder, die das Land zur Überwindung der Krise bereitgestellt hat. Dazu gehören Zuweisungen von 539 Millionen Euro an das Sondervermögen, das in den Jahren 2020 bis 2023 investive Projekte finanziert und auf diese Weise auch zur Stabilisierung der regionalen Wirtschaft beiträgt.
„Einen besonderen Schwerpunkt hat das Land im Jahr 2020 auf die Unterstützung der kommunalen Haushalte gelegt. Der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen in der Krise stützt auch die kommunale Investitionstätigkeit und fördert die Wirtschaft vor Ort“, sagte Ahnen. Die kreisfreien Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz wurden im Sommer 2020 mit einer Pauschalzahlung von 102 Millionen Euro durch das Land bei der Pandemiebekämpfung unterstützt. Das Land hat den Kommunen zudem zusammen mit dem Bund die erwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 412 Millionen Euro ausgeglichen. Schließlich hat das Land den Kommunen trotz starker eigener Mindereinnahmen auch im Jahr 2020 mehr Mittel im Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt.
Ministerium der FinanzenRheinland-Pfalz 06.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Impfstoff-Gipfel war wichtig für weitere verlässliche Planung
„Der Impfstoff-Gipfel war wichtig für eine weitere verlässliche Planung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Anschluss an die intensiven Beratungen zwischen Bund und Ländern, der EU–Kommission, den Impfstoffproduzenten und Zulieferern. Die Ministerpräsidentin hatte sich für den Gipfel stark gemacht, weil die Länder ohne verlässliche Lieferangaben Bürgerinnen und Bürgern keine verlässlichen Impftermine anbieten können. Zum ersten Mal seien alle Akteure an einen Tisch gekommen, um für mehr Planbarkeit und eine Erhöhung des Impfstoffes für die Bevölkerung in Europa zu sorgen. Viel sei in der Vorbereitung zum Gipfel in Bewegung geraten: So habe der Mainzer Impfstoffhersteller BioNTech zugesagt, mehr Impfstoff als bislang vereinbart an die EU liefern zu wollen.
Im Rahmen der Impfstrategie werden Bund und Länder gemeinsam einen nationalen Impf-Plan modellieren auf der Basis der heute vorgestellten Quartals-Lieferzahlen. Ein erstes Ergebnis soll zur MPK am 10. Februar vorliegen. Damit soll die Impfplanung besser abgestimmt werden können. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass von hohem Wert war, dass heute alle, die in dem komplexen Prozess von der Produktion des Impfstoffs bis zum Impftermin für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Rolle spielen, miteinander im Gespräch waren. Der gemeinsame Dank gilt den produzierenden Unternehmen, den betroffenen Verbänden und Organisationen sowie den beiden EU-Kommissaren Kyriakides und Breton. „Es ist eine großartige Leistung der Wissenschaft und der forschenden Impfstoffhersteller, gerade auch aus Deutschland, dass rund ein Jahr nach Beginn der Pandemie Impfstoffe unterschiedlicher Art verfügbar werden. Dafür gebührt diesen großer Dank und Respekt.
„Ich bin besonders stolz darauf, dass zwei Unternehmen aus Rheinland-Pfalz BioNTECH und Schott maßgeblich Impfstoff bereit stellen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Ein weiteres Ergebnis des Impfstoffgipfels sei, dass der Bund Lieferketten für Verpackungsmaterial über eine Notfall-Plattform innerhalb Europas sicherstellen wolle.
Die Hersteller der mRNA-Impfstoffe berichteten, dass besonders der Mangel an Lipiden dafür verantwortlich sei, dass keine weiteren Produktionssteigerungen möglich seien. Für diesen Rohstoffengpass sollen in der EU Lösungen gefunden werden
Impfstoff-Hersteller versprechen Liefersicherheit
BioNTech stellt 75 Millionen Impfeinheiten für das zweite Quartal in Aussicht. Und auch der britisch-schwedische Hersteller AstraZeneca habe nun angekündigt, doch mehr Impfstoff zu liefern als geplant. „Ich danke den Unternehmen, die sich jenseits der unternehmerischen Konkurrenz zusammenschließen, um die Produktion des Impfstoffes in Deutschland anzukurbeln“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. BioNTech habe dargelegt, dass sie das Produktionsnetzwerk in ganz Europa ausbauen werden. So stammten daraus ganz wesentlich die zusätzlich zugesagten 75 Millionen Dosen für die gesamte EU. Das neue Werk in Marburg werde zum Großteil zuliefern, so der Finanzvorstand von BioNTech, Dr. Sierk Poetting, beim Impfstoff-Gipfel. Bund und Länder wollen die Unternehmen wo immer möglich unterstützen, um die notwendigen Fachkräfte für die neuen Produktionsanlagen zu gewinnen, damit die Anlagen auch personell voll ausgelastet werden können.
Strategische Partnerschaften zur Produktionserhöhung
„Deutschland ist ein Hochtechnologie-Standort und Rheinland-Pfalz ist sehr stark aufgestellt im Bereich Biotechnologie, Pharma- und Chemiebranche. Das wird uns jetzt helfen, die Produktion anzukurbeln“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Strategische Partnerschaften sollen helfen, die Impfstofferträge zu steigern. So werde Sanofi für BioNTech 20 Millionen Fläschchen abfüllen. Jeder Hersteller habe erklärt, dass es ein großes eigenes Interesse gäbe, dass alles mit größter Geschwindigkeit laufe. Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte ganz besonders dem Mainzer Impfstoffentwickler BioNTech. „Sie haben Tag und Nacht an der Entwicklung des Impfstoffs gearbeitet, und Sie arbeiten aktuell ebenfalls Tag und Nacht an der Produktion. Ihr Einsatz kann Leben retten. Dafür danke ich Ihnen!“ Der rheinland-pfälzische Spezialglashersteller Schott ist zudem der größte Produzent der Impfstoff-Fläschchen. Die kurzfristige Versorgung sei gewährleistet. Schott produziere zwei Milliarden Fläschchen für den Impfstoff.
Vor dem Hintergrund, dass weltweit ein großer Bedarf an Impfstoffen besteht und dass angesichts von Virusmutanten auch weitere Impfkampagnen notwendig werden können, soll auch weiterhin der Produktionsaufbau spezifischer Vorprodukte in Deutschland und in der EU vorangetrieben werden. So herrsche zum Beispiel bei Lipiden, die in der Produktion von mRNA-Stoffen benötigt werden, eine Rohstoffknappheit. Eine Verteil-Plattform soll möglichen Engpässen entgegenwirken, um die Vergabe von Impfzubehör zu koordinieren und zu regeln. Der Verband der Chemischen Industrie hatte eine ähnliche Plattform für die Produktion von Desinfektionsmitteln eingerichtet. Der Bund werde daher eine Matching Plattform aufbauen für Impfzubehörstoffe, am Beispiel der Notfallplattform, auf der die Marktteilnehmer der Impfstoffherstellung und Impfungen Über- und Unterkapazitäten ausgleichen und eine optimale Versorgung mit Impfstoffvorprodukten sowie medizinischen Verbrauchsmaterialien sicherstellen können. Die Länder wollen sicherstellen, dass die Impfzentren daran teilnehmen.
Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing stärkt die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz mit neuen und erweiterten Förderprogrammen. Das dreisäulige Förderpaket sieht vor, Unternehmen bei Investitionen in Innovationen, Digitalisierung und mehr Umwelt- und Klimaschutz zu unterstützen sowie die Fördervoraussetzungen in strukturschwachen Regionen zu verbessern. Neu aufgelegt wurde ein Programm zur Innovationsförderung (IBI), Förderkriterien bestehender Programme wurden verbessert.
„Wir wollen unsere Unternehmen gerade auch während der Krise dabei unterstützen, in ihre Zukunft zu investieren. Wir haben unsere Förderkulisse angepasst, so dass unsere Betriebe jetzt und auch in der Zeit nach der Krise investieren können. Wir wollen, dass sich die kleinen und mittelständischen Unternehmen schnell wieder erholen und neu durchstarten können“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.
„Das Land erweitert die Hilfen des Bundes durch Investitionszuschüsse zum Erhalt, zum Ausbau und zur Stärkung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Wir denken heute an morgen und unterstützen unsere Unternehmen gezielt dabei, in die eigene Innovations- und Zukunftsfähigkeit zu investieren“, sagte Wissing. Betriebe, die in Innovationen wie Digitalisierung oder in mehr Energie- und Ressourceneffizienz investieren, erhalten Zuschüsse. Ebenso werden Betriebe in strukturschwachen Regionen unterstützt.
„Damit erhält die Wirtschaft eine Chance, sich aus der Krise heraus zu erneuern, um schließlich wettbewerbsfähiger und resilienter als vorher zu sein“, sagte Wissing. Die neu konzipierten Wirtschaftshilfen seien ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Stärke des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz. Sie helfen den Unternehmen, Transformationsprozesse im eigenen Betrieb zu gestalten. Anträge zu den einzelnen Programmen können ab Mitte Februar gestellt werden.
Innovationen, Ressourceneffizienz und strukturschwache Regionen stärken
Das neue Programm zur Implementierung betrieblicher Innovationen (IBI) fördert neu am Markt platzierte innovative Produkte und Dienstleistungen oder Innovationen im Produktionsprozess (auch im Sinne von Transformationsprozessen, Digitalisierung, Arbeit 4.0). Das Programm wurde neu entwickelt und soll KMU dabei unterstützen, Innovationen, neue Technologien oder digitale Geschäftsprozesse im Betrieb einzuführen.
„Die Krise ist ein enormer Stresstest für unsere Unternehmen, gleichzeitig bietet sie auch die Chance, verstärkt interne Abläufe in den Blick zu nehmen und zu optimieren. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Unternehmen. Erfolgreiche Unternehmen sind die Voraussetzung für gute Arbeits- und Ausbildungsplätze“, so Wissing.
Die Zuschusshöhe für einzelne Vorhaben liegt bei 50.000 Euro bis maximal 5 Millionen Euro pro Betrieb. Betriebe erhalten je nach Größe 10 Prozent (mittlere Unternehmen) bis 20 Prozent (kleine Unternehmen) Zuschüsse.
Das bestehende Förderprogramm ERGU(Energie- und Ressourceneffizienz in gewerblichen Unternehmen) bezuschusst Investitionen in mehr Energie- und Ressourceneffizienz. ERGU wurde modifiziert und ausgeweitet. Der bislang maximale Investitionszuschuss in Höhe von 200.000 Euro wird künftig auf 5 Millionen Euro angehoben. Mit Investitionen in mehr Energie- und Ressourceneffizienz werden Unternehmen wettbewerbsfähiger, können Kosten einsparen und sich als nachhaltig wirtschaftende Unternehmen am Markt platzieren.
„Ich will unsere rheinland-pfälzischen Unternehmen dabei unterstützen, sich diesen Wachstumsmarkt nachhaltig zu erschließen. Klima- und Umweltschutz sind globale Ziele, die wir mit Verbesserungen auf lokaler Ebene und technologischem Fortschritt im Unternehmen erreichen können“, sagte der Wirtschaftsminister.
Die Zuschüsse sollen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen, Materialverbrauch und Abfallaufkommen beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Rheinland-Pfalz nachhaltig sichern.
Weiterhin werden die regionenbasierten Förderprogramme (GRW*, REGIO) angepasst und damit die Förderkriterien für KMU in strukturschwachen Regionen verbessert. So müssen zukünftig im Zuge der Investition 5 bis 10 Prozent neue Dauerarbeitsplätze geschaffen werden statt bisher 15 Prozent. Gefördert werden Unternehmen, die eine neue Betriebsstätte errichten, den bestehenden Betrieb erweitern oder diversifizieren.
„Die ländlichen Regionen prägen Rheinland-Pfalz. Unser Förderprogramm ist eine Investition in gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir unterstützen die Neuansiedlung und das Wachstum der Betriebe und stärken so unsere ländlichen Regionen“, begründete Wissing das besondere Engagement der Landesregierung für den ländlichen Raum.
Die bisherige Wirtschaftspolitik hat den Fokus sehr stark auf den Erhalt bestehender Strukturen gelegt, was nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers auch richtig und notwendig war, gleichzeitig gelte es aber auch beim Krisenmanagement nicht die Zukunft aus dem Blick zu verlieren. „Die Corona-Pandemie hat zu einem Wirtschaftseinbruch geführt, der seines gleichen sucht. Wir werden die Folgen besser bewältigen, wenn wir unsere Wirtschaft beim Wiederhochlaufen gezielt unterstützen. Gute und sichere Arbeitsplätze, zukunftsfähige Ausbildungsplätze, ein handlungsfähiger Staat, all das können wir nur auf dem Fundament einer starken Wirtschaft aufbauen“, so Wirtschaftsminister Wissing.
Insgesamt 250 Millionen Euro zur Stärkung der Wirtschaft
Insgesamt 250 Millionen Euro Landesmittel stehen zur Bewältigung der Krise für die Wirtschaft zur Verfügung. 150 Millionen Euro für die Wirtschafts- und Innovationsförderung, 50 Millionen Euro speziell für den Tourismus (entsprechende Förderprogramme stehen seit Januar bereit; Infos dazu hier (Pressemeldung vom 21.01.2021). Weitere 50 Millionen Euro fließen in den Venture Capital Fonds zur Eigenkapitalstärkung von Start-ups und KMU.
*GRW steht für „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Schützen und unterstützen – gemeinsam die Pandemie überwinden
“Die harten Maßnahmen des Shutdowns wirken und die Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz sinken. Dafür danke ich zu allererst den Bürgern und Bürgerinnen. Dennoch gibt es noch keinen Anlass für Entwarnung. Aufgrund der Zunahme des mutierten Coronavirus in allen Nachbarbundesländern ergreift die Landesregierung zusätzliche Schutzmaßnahmen. Deswegen wird der Wechselunterricht für Grundschulen nicht wie geplant am 1. Februar starten.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einer Regierungserklärung im Landtag gesagt.
Beim Thema Impfen bekräftigte sie die Notwendigkeit von mehr Planungssicherheit und forderte einen Impfgipfel. „Bundesregierung, Länderchefs, Pharmaindustrie, Zulieferer und die Zuständigen der EU müssen an einen Tisch. Wir brauchen einen klaren und transparenten nationalen Impfstoff-Plan für die kommenden Monate“, so die Ministerpräsidentin.
Ihr Ziel sei ganz klar: Jede Bürgerin und jeder Bürger in Rheinland-Pfalz solle bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot erhalten. „Wir haben dafür die Infrastruktur geschaffen. Dazu aber brauchen wir genügend Impfstoff und die Planungssicherheit, wieviel von welchem Impfstoff wann zur Verfügung stehen wird. Wir sind vorbereitet und könnten mindestens 20.000 Menschen pro Tag impfen, sobald wir genügend Impfdosen haben. Aber Fakt ist, dass es derzeit noch zu wenig Impflieferungen gibt.“
Trotz der Lieferengpässe sei die Zweitimpfung sichergestellt. „Wer Zweifel daran sät, hilft den Menschen nicht, sondern verstärkt bloß bestehende Unsicherheit. Ich danke allen, die diese gigantische logistische und personelle Leistung in unserem Land bewältigen, vor allem unseren Kommunen mit ihren Impfzentren.“
Fernunterricht bis 14. Februar auch für Grundschulen
„Wir setzen alles daran, dass kein Kind und kein junger Erwachsener zum Verlierer der Pandemie wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Landesregierung habe bisher in dieser Krise alle Entscheidungen mit Augenmaß vor dem Hintergrund der sich ständig verändernden Infektionslage getroffen. „Wir tun weiterhin, was verantwortbar und erforderlich ist. Eigentlich war geplant, mit der Rückkehr zum Wechselunterricht in unseren Schulen kommende Woche zu beginnen, da wir wissen, dass Kinder ihre Freunde brauchen. Und dass sie den Lernort Schule brauchen. Weil aber in unseren unmittelbaren Nachbarländern in den letzten Tagen die neue Virus-Variante und weitere Virusmutationen aufgetreten sind, haben wir uns gestern und heute früh noch einmal mit den Experten der Universitätsmedizin Mainz beraten und beschlossen, den Beginn des Wechselunterrichts in den Grundschulen zu verschieben. Wir nehmen uns die notwendige Zeit, um die Lage in Ruhe zu bewerten. Wir haben immer gesagt, wir wollen mehr Schule ermöglichen, aber nur, wenn die Infektionslage es zulässt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Höhere Schutzmaßnahmen für Kitas
Für den dringenden Bedarf in Familien, die keine Betreuung ermöglichen können, bleibe die Kita geöffnet. „Aber wir erhöhen den Schutz für die Erzieher, Erzieherinnen und die Kinder“, so die Ministerpräsidentin.
Die Landesregierung habe ein Hygienepaket geschnürt. Für jede Kita stünden 1000 Euro bereit, mit denen die Träger für jede Erzieherin und jeden Erzieher zusätzliche medizinische Masken, Desinfektionsmittel und weitere Schutzausrüstung erwerben können. Beschäftige in den Einrichtungen können sich jederzeit testen lassen.
Schützen und unterstützen – mehr Tests auf Mutationen
Rheinland-Pfalz unterstütze die Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen konsequent. Die Zahl der Testungen sei nochmals deutlich erhöht worden. Zudem werde Rheinland-Pfalz die Kapazitäten ausweiten, positive Proben auf die Mutation hin zu untersuchen.
„Gleich nach der Zulassung des BioNTech-Pfizer-Impfstoffs haben wir am 27. Dezember mit mobilen Teams in Alten- und Pflegeheimen mit dem Impfen begonnen. Für Menschen über 80 Jahre und andere Personen der Priorität 1 sind unsere Impfzentren seit dem 7. Januar geöffnet. Stand gestern sind rund 136.000 Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen geimpft worden. Damit gehört Rheinland-Pfalz zur Spitzengruppe der Bundesrepublik bei der Quote der geimpften Menschen. Und wir haben verpflichtende Tests angeordnet und werden sie auch nach den Impfungen fortführen. Damit lassen wir die Einrichtungen nicht allein. In der ‚Kriseneinheit des Landes für die Pflege- und Altenheime‘ unterstützen lokale Gruppen der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz zusammen mit Ehrenamtlichen und der Bundeswehr die Pflegeheime bei der Durchführung von Antigen-Schnelltests“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mit den „Helfenden Händen“ habe die Landesregierung ein zusätzliches Freiwilligennetzwerk organisiert, das ebenfalls durch die Bundeswehr unterstützt wird, um das Pflegepersonal etwa bei der Essensausgabe zu entasten.
Konjunkturpaket Rheinland-Pfalz auflegen
Für große Teile der Wirtschaft sei der zweite Shutdown eine Katastrophe. Besonders hart treffe er die Soloselbständigen, den Einzelhandel, die kleinen und mittelständischen, oft familiengeführten Unternehmen in unserem Land, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Über 90 Prozent der Antragsteller von Novemberhilfen haben durch den Bund Abschläge ausgezahlt bekommen. Über ein Drittel sind zwischenzeitlich endgültig bearbeitet. Wir gehen davon aus, dass in den kommenden beiden Wochen alle Anträge aus der Novemberhilfe abgearbeitet sind und auch die Dezemberhilfen zügig ankommen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Rheinland-Pfalz habe sich auf Bundesebene erfolgreich für Verbesserungen bei den Wirtschaftshilfen eingesetzt. Die Beantragung der Überbrückungshilfe III werde nun deutlich einfacher, die Förderung großzügiger und sie stehe einem größeren Kreis an Unternehmen zur Verfügung. Der Bund habe zugesichert, dass die Abschläge endlich im Februar ausgezahlt werden. Ferner seien die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert und die besonderen Herausforderungen des Einzelhandels berücksichtigt worden.
Beim Thema Homeoffice setze die Landesregierung auf sozialpartnerschaftliches Vorgehen und vertrauensvolle Gespräche mit allen Beteiligten.
„Wir wollen diese einschneidende Krise auch nutzen, um in Rheinland-Pfalz die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. Dazu legen wir jetzt ein Konjunkturpaket für Rheinland-Pfalz auf, das die notwendigen Impulse gibt und gleichzeitig den Erfolg unserer Wirtschaft auch in den nächsten Jahrzehnten sichert. Hierfür geben wir aus dem Nachtragshaushalt fast 100 Millionen Euro aus. Unser Paket besteht aus Investitionsförderung und Eigenkapitalstärkung. Uns geht es darum, Investitionen und Innovationen anzuregen, eine konjunkturelle Belebung in Rheinland-Pfalz zu flankieren. Wir fördern ganz gezielt Unternehmen, die die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und sich umwelt- und klimafreundlich für die Zukunft aufstellen. Die Landesregierung setzt weiter alles daran, dass unsere Unternehmen die Krise bewältigen und gestärkt aus ihr hervorgehen!“
Einvernehmen in Deutschland für Perspektive nach 14. Februar
Das Pandemiegeschehen sei weiterhin dynamisch und stelle alle immer wieder vor neue Herausforderungen. Die Menschen fragten zu Recht, wie es nach dem 14. Februar weitergehe.
„Auf die Erarbeitung einer Perspektive haben wir uns bei den Bund-Länder-Gesprächen geeinigt und daran wird in allen Ländern gearbeitet. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in Deutschland auf ein gleiches Vorgehen einigen. Wir brauchen ein Einvernehmen darüber, unter welchen Bedingungen welche Bereiche gelockert werden können oder wieder verschärft werden müssen“, so die Ministerpräsidentin weiter.
Trotz aller Herausforderungen versicherte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Sie können darauf bauen, dass diese Landesregierung jeden Tag mit aller Kraft dafür arbeitet, die Krise zu überwinden und ein gutes Morgen und Übermorgen für alle in unserem Land zu schaffen.“
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 06.02.2021
Initiative „Ich bin dabei!“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ehrenamtsförderung im Land ist sehr gut aufgestellt – Immer mehr Kommunen sind dabei
„Die Initiative ‚Ich bin dabei‘ ist in der Fläche angekommen. Mehr als 20 Prozent der Kommunen im Land machen mittlerweile mit. Ich freue mich sehr, dass dieser neue Weg in der kommunalen Engagementförderung so erfolgreich ist“, sagte Ministerpräsidentin Malu bei einer bilanzierenden Pressekonferenz in Mainz. Die Ehrenamtsinitiative der Ministerpräsidentin unterstützt die Kommunen dabei, Vereine und ehrenamtliche Initiativen zu fördern. Gestartet war sie 2013 mit dem Schwerpunkt, ältere Menschen für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Mittlerweile werden in den 35 teilnehmenden Kommunen fünf unterschiedliche Formate umgesetzt. Über 240 Projektgruppen sind entstanden, von denen einige jetzt schon sieben Jahre aktiv sind.
„In Rheinland-Pfalz gibt es gut entwickelte Strukturen und Förderprogramme, mit denen wir das Ehrenamt passgenau unterstützen. Dabei arbeiten Land und Kommunen eng zusammen, zum Beispiel bei der Förderung von Ehrenamtsbörsen, Freiwilligenagenturen und Nachbarschaftsinitiativen oder bei der landesweiten Ehrenamtskarte. Diese gute Zusammenarbeit konnte durch die Initiative ‚Ich bin dabei‘ weiter gestärkt werden. Es sind viele tolle und praxisnahe Projekte entstanden, die zeigen, welches Potential in den Städten und Gemeinden vorhanden ist“, so die Ministerpräsidentin. Wichtig sei ihr aber auch die Netzwerkbildung und der Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen, der durch die Initiative vertieft werde. „Deshalb werbe ich gemeinsam mit den 35 teilnehmenden Kommunen mit der Mainzer Erklärung dafür, dass sich weitere Städte und Gemeinden anschließen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Rheinland-Pfalz sei das Land des Ehrenamtes. Bei der letzten Staffel ihrer „Im Land daheim-Tour“ habe sie 25 sehr unterschiedliche Projekte in sieben Regionen des Landes kennengelernt und dabei mit rund 500 ehrenamtlich Engagierten gesprochen. „Aus den Gesprächen ging immer wieder hervor, dass wir mit unserer Engagementpolitik auf dem richtigen Weg sind und beispielsweise die Angebote und Serviceleistungen der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung sehr geschätzt werden“, so die Ministerpräsidentin. Es gebe aber auch Themen, die den Ehrenamtlichen unter den Nägeln brennen, wie die Nachwuchsgewinnung, die Digitalisierung oder die Folgen der Corona-Pandemie. „Vieles davon konnten wir schon aufgreifen, beispielsweise mit dem Schutzschild für Vereine in Not oder durch das unbürokratische Förderprogramm für nachbarschaftliche Hilfen. Andere Anliegen fließen aktuell in die Planung neuer Vorhaben ein. Dabei werden die Fort- und Weiterbildung sowie die Unterstützung bei der notwendigen Digitalisierung im Mittelpunkt stehen“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Die Initiative hat mittlerweile fünf Formate in ihrem Angebot an die kommunalen Spitzen: ‚Menschen 60+ Lust am Ehrenamt vermitteln‘, ‚Freiwilligen-Mitmach-Tag‘, ‚Förderlotse Ehrenamt‘, ‚Vereinekonferenz‘ und ‚Engagementförderer‘. Mit deren Realisierung werden in den Kommunen je unterschiedliche Ziele erreicht, aber immer erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine Unterstützung und Begleitung für einen neuen Weg zum eigenen Engagement“, machte Bernhard Nacke, der Beauftragte der Ministerpräsidentin für ehrenamtliches Engagement und Leiter der Initiative „Ich bin dabei!“, deutlich und weiter: „Allein beim Freiwilligen-Mitmach-Tag in neun Kommunen wurden von 3.100 Menschen 180 Projekte realisiert.“
„Wir haben uns 2018 für die Landesinitiative ‚Ich bin dabei!‘ beworben, um, was die ehrenamtliche Unterstützung angeht, eine neue Struktur für die Verbandsgemeinde herauszufinden. Ich erlebe mutige und engagierte Bürgerinnen und Bürger, welche zum Allgemeinwohl in der Kommune beitragen. Unser jetziger Drei-Punkte-Plan der Landesinitiative: Freiwilligen-Mitmach-Tag, Menschen 60+ und die Vereinekonferenz, ist eine sehr gute und professionelle Basis, um das ehrenamtliche Engagement in der Verbandsgemeinde aufzubauen, individuell zu unterstützen und zu fördern! Dafür bin ich sehr dankbar“, sagt Fred Jüngerich, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld.
„‘Ich bin dabei!‘ ist zwar zeitintensiv und zuweilen auch anstrengend, aber absolut lohnenswert! Es hat uns dabei geholfen, dass in unserer neuen Verbandsgemeinde Menschen zueinander finden können, und das Ehrenamt auf neue Weise zu unterstützen. Wir können mit dieser Initiative Gutes tun und dabei Spaß haben. Außerdem gelang es damit, auch unsere ‚VG zum Mitmachen‘ entscheidend voranzubringen!“, so Bürgermeister Marcus Heinkel von der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach.
Informationen zur Ehrenamtsförderung des Landes, den Angeboten und Serviceleistungen der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung unter www.wir-tun-was.rlp.de
Lockdown 2.0, Nothilfen vom Staat und keine Ende in Sicht
Ich sitze jetzt bereits den dritten Tag an diesem
Leserbrief. jedes Mal, wenn ich darüber nachdenke beschleunigt sich mein Puls
und mir kommen die Tränen, vor Wut Unverständnis Trauer Ratlosigkeit und
Verzweiflung.
Wie in der Vergangenheit haben sich meine Sorgen, Ängste und Fragen nicht gelegt oder geklärt, im Gegenteil.
Ich bin seit Juli 2019 selbstständig,
habe mich sogar aus dem ALG2 Bezug gekämpft ohne Unterstützung, aus eigener
Kraft.
Seit dieser Zeit hatte ich leider nur
wenig Gelegenheit meine Freiheit, meine Selbstständigkeit zu genießen.
Bereits im März 2020 musste ich mein
Geschäft das erste Mal auf ungewisse Zeit schließen. Der Grund: CORONA. Das
erste Mal Angst, Sorgen und viele Fragen.
Allerdings kam in dieser Zeit eine
Soforthilfe, diese kam auch recht schnell da sie auch schnell benötigt wurde.
Auch wenn man eben jene Hilfe nicht für den privaten Gebrauch nutzen durfte.
(was mir immer noch unbegreiflich ist) Im Mai 2020 dann die erhoffte
„Erlösung“, ich durfte unter strengsten Auflagen wieder öffnen.
Ich hatte seit dieser Zeit nicht mal
annähernd die Möglichkeit, die Chance, die Gelegenheit meine normalen Umsätze
zu erzielen. Dennoch habe ich weiter gemacht, weitergekämpft, um mich und meine
Familie weiter ernähren können.
Dann der neuerliche Schock Ende Oktober,
ab dem 02. November 2020 wieder schließen, auf unbestimmte Zeit.
Auf die zahlreichen Anfragen bei den
unterschiedlichsten Stellen wurde man, wie schon mehrfach berichtet auf ALG2
verwiesen.
Diesen Antrag zu stellen war für mich ein
so schwerer Gang, aber schlussendlich musste ich ihn gehen, um nicht mit meinem
vierjährigen Sohn auf der Straße zu sitzen.
Erneut stehe ich wie so viele andere
Kleinunternehmer*innen, Frisöre*innen, Kulturschaffende etc. vor dem Ruin, meine Existenz ist innerhalb nicht mal eines Jahres das
zweite Mal massiv bedroht. Wie auch im März 2020 standen hier eine geraume Zeit
keine Hilfen für Soloselbstständige und kleine Betriebe fest, während
Milliardenschwere Unternehmen gefühlt schon ihre Hilfen hatten, bevor wir
überhaupt Anträge stellen konnten.
Wir, die kleinen unscheinbaren, scheinbar
unwichtigen Gastronomen und kleinen Betriebe wurden in der Luft hängen
gelassen. Man kann es nicht anders sagen, wir wurden im Stich gelassen!!!
Die erhoffte und so dringend benötigte
„Erlösung und Hilfe“ kam auch hier bei sehr vielen bis dato nicht!
Die erstmals nur für November
angekündigte Hilfe für Soloselbstständige, die ohne prüfenden Dritten gestellt
werden kann (Stichtag hierfür war der 25.11.2020). Ein Schelm wer übles dabei
denkt, eine Hilfe für einen Monat erst am Ende dieses Monats beantragen zu
können.
Eben jene Hilfe sollte schnell und
unbürokratisch gestellt werden können und auch ausbezahlt werden. Haben Sie
sich einen solchen Antrag einmal angesehen?
Wir schreiben heute den 22.01.2021 und bis heute ist diese Hilfe bei sehr vielen noch nicht ausgezahlt, nicht einmal wie angekündigt eine Abschlagszahlung. Der Grund seinen angeblich die technischen Schwierigkeiten.
Bei allem Verständnis für das hohe
Auftragsaufkommen und Probleme, die immer und überall auftreten können, geht mir
das doch jetzt zur Gänze aus.
Dann wurde der Lockdown erneut
verlängert, bis zum 10.01.2021, oder besser gesagt bis zum 31.01.2021, und
schlussendlich bis zum 14.02.2021. Vermutlich noch länger, denn die Hoffnung
und das Vertrauen, das ich in die Regierung gesetzt hatte, habe ich leider
verloren.
Für Dezember standen wenigstens hier die
Hilfen, relativ schnell fest. Auch hier habe ich bereits kurz nachdem ich
erfahren habe das ich einen Antrag stellen kann, einen gestellt.
Allerdings kam auch hier noch kein Geld
an, nicht mal eine Abschlagszahlung. Auf Nachfragen bekommt man jedes Mal etwas
anderes erzählt. Das Einzige was immer gleich bleibt, ist die Aussage das die
netten Mitarbeiter keine Einsicht in die Anträge haben. Warum gibt es diese
Hotline denn dann überhaupt? Denn Hilfe bekommt man da leider nicht im Geringsten.
Jetzt sitze ich hier zum ungezählten Male
in meinem geschlossenen Geschäft, in dem ich mich immer an die Vorgaben
gehalten habe und in dem sich KEINER meiner Gäste zu keinem Zeitpunkt infiziert
hat und weine vor Wut, Verzweiflung und Ratlosigkeit.
Wir wurden ohne Grund bestraft. Wir
mussten als erstes unter dem Lockdown (light) leiden. Wir die großen und
kleinen Gastronomen, die alles dafür getan haben die Vorschriften einzuhalten
und gute Konzepte vorlegen konnten. Bei uns haben wie WENIGSTEN Infektionen
stattgefunden! Dennoch mussten wir als erstes schließen und müssen weiter
geschlossen bleiben. Vermutlich noch länger als bis zum 14.02.2021.
Können Sie sich vorstellen, wie es mir bei
der aktuellen Situation geht?
Diese Krise hat mich krank gemacht! Nicht
nur meine Psyche ist enorm angegriffen, nein auch körperlich bin ich seit
mehreren Wochen schwer angeschlagen.
So wird es mit Sicherheit nicht nur mir
gehen, sondern sehr vielen anderen auch! Leider kann ich nur für mich selbst
sprechen.
Wissen Sie wie es mir über Weihnachten
ging? Geschenke? Naja, was Kleines für das Kind. Ein gewohntes Fest?
Fehlanzeige! Familie und Freunde sehen und feiern? Oh nein! Zwischen den
Jahren? Dasselbe Spiel.
Ja, mir ging schon vor Wochen das Geld
aus, meine „Rücklagen“ sind gänzlich aufgebraucht.
Ich möchte weder jammern noch Mitleid! Ich möchte auf meine Situation aufmerksam machen. Ich möchte mir Gehör verschaffen. Ich würde mich freuen, wenn Sie versuchen sich mal in diese Lage, in der ich mich befinde, hinein zu versetzen. Da man mittlerweile nicht mal mehr von der nächsthöheren Stelle Antwort bekommt. Denn sind wir mal ehrlich wie lang sollen Wir das noch still und leise verarbeiten und hinnehmen. Ich für meinen Teil möchte der Obrigkeit gerne mal ein paar Dinge erklären und sagen aus der Sicht eines Betroffenen! Nein, eigentlich möchte ich schreien!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit den besten Grüßen und Wünschen
Eine kämpfende Wirtin und Mutter (Name der Redaktion bekannt)
22.01.2021
Anmerkung der Redaktion:
Leserbriefe müssen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln. Sollten auch sie uns etwas mitteilen wollen freuen wir uns über
In diesem besonderen Fall haben wir uns aber intensiv mit Frau M. ausgetauscht und sind weiter am Recherchieren, lesen sie hierzu auch die eingegangenen Stellungnahmen.
Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1846 ( +4 ) Davon bereits genesen: 1540 Todesfälle: 44 ( – 1 gegenüber Vortag ?!? ) Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 85,0 ( – 11,9 ) Warnstufe: Rot
Stand: 19.01.2021, 14:10 Uhr
Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz 19.01.2021
Corona-Lockdown: Bund und Länder einig über Verlängerung
Bund und Länder sind sich einig, dass zur Eindämmung des Coronavirus der derzeit noch bis Ende Januar befristete Lockdown bis zum 14. Februar verlängert wird.
Wo es möglich ist, soll Homeoffice betrieben werden.
Im ÖPNV wird eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken erwartet.
Kurz vor den Beratungen gab es erhebliche Unstimmigkeiten über schärfere Maßnahmen.
Bund und Länder sind sich einig, dass zur Eindämmung des Coronavirus der bis Ende Januar befristete Lockdown bis zum 14. Februar verlängert wird. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Dienstag von Teilnehmern der Beratungen vonseiten des Bundes sowie der Länder.
Damit bleiben etwa die Gastronomie, Freizeiteinrichtungen sowie der Einzelhandel geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin zum Beispiel für Supermärkte. Eine Einigung auf ein gesamtes Beschlusspapier gab es aber noch nicht.
Kurz vor den Beratungen gab es erhebliche Unstimmigkeiten über schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr, meldeten SPD-Länder eine Reihe von Änderungen an einer Beschlussvorlage an, die zuvor an mehrere Länder verschickt worden war. Entsprechende Papiere lagen der dpa vor.
Homeoffice, wo es möglich ist – Pflicht für FFP2-Masken im ÖPNV
Unternehmen sollen laut Beschlussvorlage verpflichtet werden, so weit wie möglich ein Arbeiten im Homeoffice anzubieten. Der Vorlage zufolge will das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, „wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen“.
Im Nahverkehr und in Geschäften soll eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken eingeführt werden. OP-Masken oder FFP2-Masken hätten eine höhere Schutzwirkung als Alltagsmasken, heißt es darin.
In einer Experten-Anhörung am Montagabend hatten mehrere Wissenschaftler für härtere Lockdown-Maßnahmen plädiert. Sie hätten die drohende Gefahr durch das mutierte Virus beschrieben, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen 11.369 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Darüber hinaus wurden 989 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI bekanntgab. Vor genau einer Woche hatte das RKI 12.802 Neuinfektionen und 891 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.
Die Infektionslage bietet damit zwar erste Lichtblicke, die Zahlen sind nach Experteneinschätzung aber noch viel zu hoch, um Lockerungen wagen zu können. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) liegt derzeit bundesweit noch bei mehr als 130 – als Zielwert, bis zu dem Gesundheitsämter die Nachverfolgung stemmen können, gelten 50.
Sorge bereiten Virusvarianten wie B.1.1.7., die nach derzeitigem Stand wesentlich ansteckender sind und die – bisher wohl noch auf recht kleinem Niveau – auch schon in Deutschland kursieren. Ein Aufheben des Lockdowns würde ihnen Experten zufolge freie Bahn verschaffen.
Opposition äußert Kritik an Pandemie-Politik
Kritik an der Pandemie-Politik kam aus der Opposition. Die FDP drängte am Dienstag darauf, den Bundestag an den weiteren Entscheidungen zu beteiligen. „Die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden“, sagte FDP-Chef Christian Lindner im ARD-Morgenmagazin. Bei den Maßnahmen, die zur Debatte stünden, gehe es um weitreichende Freiheitsbeschränkungen. Deshalb müsse über die wissenschaftliche Grundlage, aber auch über mögliche mildere Mittel gesprochen werden.
Die Fraktion der Linken forderte die Bundesregierung am Dienstagmittag auf, in der kommenden Sitzungswoche des Bundestags eine Regierungserklärung abzugeben. In einem Schreiben an Kanzleramtschef Helge Braun, das der dpa vorliegt, wirft der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte der Bundesregierung vor, das Parlament im Vorfeld nicht an den Vorschlägen zur Eindämmung der Pandemie beteiligt zu haben.
Bund und Länder beschließen Lockdown ab Mittwoch – Hotspot-Strategie und Lösungen für den Kitabereich gefordert
Nach den Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder wurde im Rahmen einer Pressekonferenz verkündet, dass es ab Mittwoch, 16. Dezember 2020, deutschlandweit zu einem sogenannten „harten Lockdown“ kommen wird. In diesem Zusammenhang ist bis spätestens zum Dienstag eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes zu erwarten.
„Es ist bedauerlich, dass es angesichts der leider weiter steigenden Infektionszahlen nun zu einem harten Lockdown kommen muss. Allerdings, das machen die Zahlen und insbesondere die Situation in unseren Krankenhäusern mehr als deutlich, ist der „Lockdown light“ gescheitert. Daher sind strengere Maßnahmen wichtig und richtig. Ich weiß, dass dies insbesondere in den Tagen vor Weihnachten ein harter Schlag ist – für die Einzelhändler*innen, die erneut ihre Türen schließen müssen ebenso, wie für Privatpersonen. Es ist nun zwingend notwendig, dass dieser neuerliche Lockdown auf allen Ebenen dazu genutzt wird, um Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass es noch ein weiteres Mal soweit kommen muss“, unterstreicht Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Für die Hotspots mit einer Inzidenz über 200 muss es eine festgelegte Strategie geben, die uns in die Lage versetzt schnelle und angemessene Entscheidungen zu treffen, um das Infektionsgeschehen eindämmen zu können. Es kann und darf nicht sein, dass wir für jede Einzelmaßnahme lange Diskussionen führen müssen, nur, um sie am Ende abgelehnt zu bekommen. Bei einer Inzidenz von 200 und mehr müssen wir in der Lage sein schnell zu reagieren. Unser lokales Pandemiebekämpfungskonzept ist ein Beispiel dafür, wie so etwas aussehen kann“, so Seiler weiter.
Was die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen angeht, gilt es zunächst die ausformulierte Rechtsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz abzuwarten. Angekündigt wurde bereits, dass ab Mittwoch, 16. Dezember 2020 bis Sonntag, 10. Januar 2021, der Einzelhandel schließen muss – ausgenommen sind die Geschäfte des täglichen Bedarfs (z.B. Supermärkte, Wochenmärkte, Drogerien Tankstellen, Tierbedarfsmärkte, etc.).
Die Kontaktbeschränkungen bleiben bis mindestens 10. Januar 2020 bestehen. Demnach sind weiterhin private Treffen von nur zwei Haushalten, aber maximal fünf Personen möglich. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Vom 24. bis 26. Dezember 2020 darf ein Hausstand von vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis besucht werden.
Weiterhin gilt ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor Silvester sowie ein generelles Verbot von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum.
An den Schulen endet die Präsenzpflicht generell am 16. Dezember 2020. Nach den Weihnachtsferien soll bis zum 15. Januar an allen Schularten Fernunterricht stattfinden. Für Kinder bis zur siebten Klasse wird eine Notbetreuung sichergestellt. Das Abitur findet wie geplant statt.
Die Kitas, so das Land, bleiben im Regelbetrieb. An die Eltern wird appelliert, die Betreuung möglichst zu Hause sicherzustellen. „Es ist bedauernswert, dass das Land Rheinland-Pfalz von den Bund-Länder-Beschlüssen abweicht und dass es somit im Bereich der Kitas erneut keine einheitliche Strategie gibt. Wir wissen aus den Berichten unserer Erzieherinnen und Erzieher, dass der vielfach beschworene Regelbetrieb de facto in keiner Kita mehr stattfinden kann, weil durch Krankheit, Quarantäne und andere Ausfälle, die nicht mehr kompensiert werden können, regelmäßig der Personalschlüssel unterschritten wird. Am schlimmsten ist jedoch, dass die mühsam aufgebaute Beziehung zwischen Kitas und Familien derzeit massiv beschädigt wird, indem in der Öffentlichkeit immer vom „Regelbetrieb“ die Rede ist, während man im Kita-Alltag tatsächlich meilenweit von einem solchen entfernt ist. Das stellt keinen zufrieden und setzt gerade die Eltern, die wegen systemrelevanter Berufe auf eine regelmäßige und zuverlässige Betreuung angewiesen sind, extrem unter Druck“, betont Bürgermeisterin Monika Kabs. Weil sie um die Situation wissen, haben Oberbürgermeisterin Seiler und Bürgermeisterin Kabs in den vergangenen zwei Wochen schon mehrfach über verschiedene Kanäle versucht das Benehmen mit dem Land herzustellen, um die städtischen Kitas in den jetzt dringend erforderlichen Notbetrieb zu schicken – bislang ohne Erfolg.
„Angesichts der nach wie vor kritischen Fallzahlen in unserer Stadt und der mehr als besorgniserregenden Situation an unseren beiden Krankenhäusern kann ich nur erneut alle Speyererinnen und Speyerer aufrufen: Seien Sie solidarisch, nehmen Sie Rücksicht und geben Sie auf sich und Ihre Mitmenschen in diesen Tagen Acht. Lassen Sie uns Kontakte reduzieren und wann immer möglich zu Hause bleiben, um endlich unsere Fallahlen zu senken und so die dringend notwendige Entlastung für unser Gesundheitssystem herbeizuführen“, so der Appell der Oberbürgermeisterin.
Sobald die Rechtsverordnung des Landes veröffentlicht wird, kann diese unter www.speyer.de/corona nachgelesen werden.
Bei allen nicht-medizinischen Fragen können sich Bürger*innen von Montag bis Freitag von 10 bis 12:30 Uhr und von Montag bis Donnerstag darüber hinaus von 13:30 bis 16 Uhr unter der 0 62 32 – 14 13 12 an das Bürgertelefon der Stadt Speyer wenden.
Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1180 (+ 33) Davon bereits genesen: 543 Todesfälle: 14 (+ 1) Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 407,4 Warnstufe: Rot
Stand: 11.12.2020, 14:05 Uhr
Landesuntersuchungsamt RheinlandPfalz 12.12.2020
Stellungnahme der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis zum Artikel in der Rheinpfalz: „Gesundheitsamt in der Kritik“:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung und
insbesondere des Gesundheitsamtes sind über die Äußerungen der Oberbürgermeisterin
von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, sehr verwundert und entsprechend verärgert.
Personalratsvorsitzender Swen Möller ist sich mit Landrat Clemens Körner
einig, dass die Vorwürfe haltlos und möglicherweise durch politische Interessen
motiviert sind. Hier geht es aber nicht um irgendwelche politischen
Ränkespiele, sondern um Menschenleben.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen sind seit rund 9 Monaten in einer
dauerhaften Krisensituation. Sie arbeiten weit über das übliche Maß hinaus und
leisten herausragende Arbeit. In diesem Zusammenhang wurden auch hunderte
Überstunden angehäuft. Die Aussage von OB Steinruck ist verletzend und sehr
ungerecht unseren Kolleginnen und Kollegen gegenüber, die täglich mit
Engagement und Herzblut bei der Arbeit sind“, so Swen Möller.
Landrat Körner hat in den letzten Monaten mehrfach um personelle
Unterstützung für das Gesundheitsamt, das ja schließlich auch für die Städte
Ludwigshafen, Speyer und Frankenthal zuständig ist, gebeten. Als im Mai schon
klar war, welcher Personalbedarf erforderlich sein würde, kam aus dem Rathaus
in Ludwigshafen die Aussage, man könne keine acht Personen entbehren. Die
Kreisverwaltung möge sich doch selbst darum kümmern. Bis dato hat Ludwigshafen
keine Mitarbeiter/innen für die erhebliche Mehrarbeit im Gesundheitsamt zur
Verfügung gestellt.
Die Stadt Speyer hatte immerhin ab August ca. 5 Personen abgeordnet und
das Gesundheitsamt entsprechend unterstützt, wofür wir sehr dankbar sind.
Am gestrigen Abend erreichte nun Landrat Körner ein Mail von OB
Steinruck, in der sie sinngemäß anbietet, 500 Mitarbeiter/innen der
Stadtverwaltung zur Verfügung zu stellen. Und die Kreisverwaltung solle doch
bitte schön sagen, wo diese sich melden könnten. Allerdings, und das hat schon
zu erheblichem Erstaunen geführt, nur für Ludwigshafener Bürger/innen! Nicht
nur solidarisches Handeln sieht anders aus, ein vernünftiger und sinnvoller
Vorschlag ebenso. Es ist fern jeglicher Realität, Arbeitsplätze für 500 Personen
sofort aus dem Boden zu stampfen und diese auf einmal in die Nachverfolgung
einzuarbeiten.
Viel wichtiger als solche unsäglichen Diskussionen zu führen, wäre, wenn
die Stadtverwaltungen ihrer ureigenen Aufgabe nachkommen und die Kontakte
entsprechend der Rechtslage unterbinden würde. Das Problem sind nämlich nicht
die Nachverfolgungen, sondern die Kontakte und die Übertragungsintensität. Wer
gestern dem RKI-Präsidenten Prof. Wieler aufmerksam gefolgt ist, der musste
erkennen, dass wir die Kontakte deutlich reduzieren müssen. Eine vernünftige
Nachverfolgung ist bis zu maximal 50 Infizierten je 100.000 Einwohner in einer
Woche möglich. Wir sind hier aber um ein Vielfaches über dieser Zahl.
Landrat Körner schlägt vor, dass Oberbürgermeisterin Steinruck auf die Sachebene zurückkehren möchte, damit eine lösungsorientierte Diskussion mit Ergebnissen erreicht werden kann. „Wir alle sollten an einem Strang ziehen und gemeinsam mit dem Land auch eine über unsere Region hinaus einheitliche Vorgehensweise finden“, betont Landrat Körner.
Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis 12.12.2020
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler fordert in einer Stellungnahme landesweit einheitliche Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung
„Das Infektionsgeschehen ist außer Kontrolle geraten – nicht nur in Speyer und in der Region, sondern landesweit. In enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden auf Landesebene ergibt sich die klare Feststellung, dass nur noch einheitliche Maßnahmen, die für das ganze Land Rheinland-Pfalz zielführend sind, erlassen werden müssen. Wir befinden uns im Austausch mit dem Ministerium und der Staatskanzlei und fordern einen landesweiten Erlass zu einem Lockdown.
Angesichts der extrem hohen Inzidenzzahlen sehe ich keine andere Möglichkeit, als das gesellschaftliche Leben komplett herunterzufahren – und zwar nicht nur hier in der Region, sondern in ganz Rheinland-Pfalz. Wir brauchen an dieser Stelle klare Vorgaben, denn wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer bin ich davon überzeugt, dass der Lockdown Light gescheitert ist.
In der Debatte um die Kontaktnachverfolgung müssen wir alle nun einen kühlen Kopf bewahren, um bestmögliche Entscheidungen zu treffen. Bei allen internen Diskussionen gilt es jetzt, gemeinsam zu agieren und Lösungen zu finden. Es steht außer Frage, dass die Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes zur Zeit eine Herkulesaufgabe stemmen und außerordentliche Arbeit leisten. Die Belastung ist angesichts der hohen Infektionszahlen aber einfach zu hoch.
Die Städte ohne eigenes Gesundheitsamt haben das große Problem, dass ihnen wichtige Informationen fehlen. Es geht dabei insbesondere um das Wissen, welche Fälle sich hinter der täglichen Statistik des Landesuntersuchungsamts verbergen und wann welcher Test in die Statistik einfließt. Personen, die sich nicht im örtlichen Testzentrum oder durch das mobile Abstrichteam des DRK getestet werden, fallen durch unser Raster. Wir wissen nicht, wer wann wo getestet wird, wann welches Ergebnis vorliegt, aus welchem Arbeitsumfeld diese Person stammt und wo sie sich vielleicht angesteckt haben könnte. Diese Informationen sind aber essentiell, um rechtzeitig eingreifen, die Quarantäneverpflichtung überprüfen und Testungen veranlassen zu können. Wir tappen an dieser Stelle wirklich im Dunkeln. Diese Informationslücke muss daher unbedingt geschlossen werden, die Städte müssen umfassend eingebunden werden – und zwar jetzt. Das sind wir unseren Bürger*innen, für die wir Verantwortung tragen, schuldig.
Leider sind aber auch unsere Entscheidungsbefugnisse begrenzt. Wir als Stadt können und dürfen alleine keine Maßnahmen erlassen. Für alle Einschränkungen, die über die Corona-Landesverordnung hinausgehen, benötigen wir das Einverständnis des Landes. Für örtliche Reihentestungen in Einrichtungen benötigen wir die Beauftragung durch das Gesundheitsamt. Deshalb muss es nun, andere Bundesländer machen es vor, klare und landesweit einheitliche Regelungen geben, damit wir wieder eine Chance haben, vor die Lage zu kommen und die Kontaktnachverfolgung vollumfänglich und schnell durchzuführen.“
Text: Stadt Speyer Foto: Speyer 24/7 News 12.12.2020
Stadtnotiz
Feuerwehr Speyer befindet sich in Schutzstufe 4.1
Feuerwache in der Viehtriftstraße Speyer.
Die Feuerwehr Speyer befindet sich seit Montag, 7. Dezember in Schutzstufe 4.1. Das bedeutet, dass nun am Standort der Feuerwehr in der Viehtriftstraße neben einem Löschfahrzeug für den Brandschutz zusätzlich auch eine Drehleiter und ein Tanklöschfahrzeug stationiert sind. Außerdem können dort nun 24 Stunden am Tag Alarme ausgelöst werden, sodass die Wehr verstärkt ausrückt.
Die Stadt Speyer bittet die Anwohner*innen im Fall einer erhöhten Lärmbelastung um ihr Verständnis.
Stadt Speyer 12.12.2020
Verkehrsnotiz
Parkflächen rund um die Gedächtniskirche gesperrt
Wegen eines Gottesdienstes der Evangelischen Kirche der Pfalz in der Gedächtniskirche sind die Parkflächen rund um die Gedächtniskirche (Barth.-Weltz-Platz und Schwerdstraße) am Sonntag, 13. Dezember 2020 von 12:00 Uhr bis 19:00 Uhr für den Individualverkehr gesperrt. Monatsparkscheininhaber dürfen an diesem Tag ebenfalls nicht ihre Fahrzeuge dort abstellen.
Text: Stadt Speyer Foto: Speyer 24/7 News 12.12.2020
ich wende mich voller Empörung, Wut und Verzweiflung an Sie,
wie Sie sich sicherlich denken können hat die Corona Pandemie mich und so viele andere kleine Betriebe und Soloselbstständige in enorme Nöte und in finanzielle Engpässe gebracht. Ich möchte Ihnen meine Situation vorab erst einmal etwas näher bringen damit Sie mein Anliegen vielleicht ein bisschen besser nachvollziehen können.
Ich habe mich im Juli 2019 dazu entschieden mich mit einer kleinen, aber sehr feinen Schankwirtschaft im schönen Speyer in Rheinland- Pfalz selbstständig zu machen, in dem ich davor schon jahrelang als Aushilfe und später dann als Festangestellte gearbeitet habe. Ich habe an diese Kneipe mein Herz verloren und betreibe sie daher mit sehr viel Herzblut und Leidenschaft.
Der Schritt mich in die Selbstständigkeit zu begeben fiel mir daher trotz aller Risiken nicht sonderlich schwer. Das ich mit meiner Kneipe nicht reich werde war mir und meiner Familie klar, alles was ich wollte war meinen großen Traum, selbstständig zu sein erfüllen. Es lief außerordentlich gut, besser als ich erwartet hatte.
Dann kam im März die Corona Pandemie und ich musste meinen Laden erst einmal schließen. Lange Zeit wusste niemand ob und wie die kleinen Betriebe und Soloselbstständigen unterstützt werden. Dann kam die Corona Soforthilfe, die für die angefallenen Kosten von März bis Juni ausschließlich für den Betrieb gedacht waren. Soweit alles gut, aber was ist denn mit den privaten Kosten, die Jeder hatte bzw. immer noch hat? Dafür gab es bis zum heutigen Tag keine Hilfe!
Die „Hilfsmaßnahmen“, die das Land stellt, sind gelinde gesagt ein ganz schlechter Scherz.
Zum einen haben wir die Möglichkeit einen Kredit aufzunehmen, um unsere privaten Kosten zu decken. Was aber eine Frechheit ist! Denn wir wurden um unsere Einnahmen gebracht. Nein wir wurden beraubt in dem wir schließen mussten. Gerade in der Gastronomie ein herber Schlag für die kleinen Betriebe. Warum sollten wir uns Geld leihen, das wir eigentlich eingenommen hätten?
Verdienstausfall gibt es in ganz vielen Fällen wie auch in meinem nicht. Da kein Anspruch besteht, mit der schlechten Begründung das jeder Betrieb schließen musste da es sich um eine allgemeine Verfügung handelte.
Die Überbrückungshilfe, die von einem Steuerberater oder ähnliches gestellt werden muss, deckt auch nur maximal 80% der laufenden Fixkosten des Betriebes. Die restlichen 20% oder mehr müssen ja aber auch erst einmal erwirtschaftet werden. Zudem fallen noch zusätzliche Kosten für den Steuerberater an, den auch viele nicht haben. Eben jene die das wie ich auch allein machen, müssen sich erst einen Steuerberater oder ähnliches suchen.
Auch die Mehrwertsteuersenkung bringt eigentlich nichts, denn diese würde sich erst wirklich lohnen wenn man größere Anschaffungen tätigt und die Freiberufler und Soloselbstständigen haben aktuell größere Sorgen als sich eine neue Küche oder ein neues Auto anzuschaffen. Beim normalen Wareneinkauf spüren wir davon nichts, da hier die Preise angehoben wurden, um die fehlende Mehrwertsteuersenkung wieder auszugleichen.
Nun komme ich endlich zu der „Hilfe“ die ich als erniedrigend und als eine bodenlose Frechheit erachte. Wenn man nachfragt und ein bisschen recherchiert, wird man ganz freundlich auf ALG 2 verwiesen. So viele Selbstständige müssen jetzt Harz IV beantragen. Ich habe mich aus eben diesem Bezug herausgearbeitet und herausgekämpft, um jetzt wieder in diesen gehen zu müssen?
Warum gibt es keine Hilfe? Warum gibt es noch keine Möglichkeit, eine sinnvolle Alternative wie wir die um unsere Einnahmen gebracht wurden unsere privaten Kosten decken und wieder einigermaßen normal leben zu können?
Denn seit März kämpfe ich ums reine überleben, denn leben kann man das nun wirklich nicht mehr nennen.
Warum werden wir vergessen bzw. werden unsere Belange, unsere Nöte, unsere Ängste und unsere Bedürfnisse ignoriert? Denn auch wenn das Gegenteil behauptet wird, wird uns das allerdings nicht gezeigt.
Keiner unserer Politiker wird sich die Mühe machen sich in diese Lage hineinzuversetzen, denn es sind nicht sie die ihrer Lebensgrundlage, ihrer Existenzen und ihres Lebensstandards beraubt wurden bzw. werden. Wenn denn Jeder von uns „bluten muss“ frage ich mich wie denn die Obrigkeit blutet.
Ich habe mich immer an die AHA Regelungen gehalten, dennoch muss ich schließen. Bei mir hat sich noch keiner meine Gäste infiziert. Das ich nach 23.00 Uhr keinen Alkohol mehr ausschenken darf ist doch wohl ein Witz, denn riecht das Virus wie viel Uhr wir haben und greift erst nach 23.00 Uhr an?
Mit diesem zweiten Lockdown, den wir jetzt haben, werden viele Gastronomen nicht mehr überleben können, da ja immer noch die ganzen Kosten nachbezahlt werden müssen vom ersten Lockdown.
Aber darüber macht sich die ganze Obrigkeit keinerlei Gedanken, da es sie ja nicht betrifft und niemand sagt uns wie wir die Gastronomen aus der ganzen Schuldenfalle, die jetzt erst recht kommt, wieder herauskommen sollen.
Meine verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie eindringlich darum sich mal in unsere Lage hineinzuversetzen. Machen Sie sich klar, dass es so eben nicht weiter gehen kann. Wenn Sie logisch denken können, wovon ich ausgehe dann verstehen Sie meine Ratlosigkeit, und müssen zugeben das es nichts als die reine Wahrheit ist.
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Selina Schultz 29.10.2020
Anmerkung der Redaktion:
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