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Politik

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Milliardenhilfe für Landwirtschaft

Für den Wahlkreis Speyer-Neustadt im Bundestag, Isabel Mackensen (SPD)

Berlin / Deutschland – Im Koalitionsausschuss des vergangenen Abends wurde der notwendige Transformationsprozess der Landwirtschaft in Bezug auf die anstehenden Veränderungen der Düngeverordnung Bestandteil der Verhandlungen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und das Bundesumweltministerium (BMU) werden bis Ende der Woche einen konsentierten Entwurf für die Umsetzung der Düngeverordnung bis Freitag fertigstellen, mit dem Ziel, eine Klageerhebung im Zweitverfahren zur Düngeverordnung abzuwenden. Zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte werden für die nächsten vier Jahre insgesamt 1 Mrd. Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stehen.

Das ist ein Erfolg, denn gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für die Unterstützung des notwendigen Transformationsprozesses der Landwirtschaft ein.

Bereits in meiner Rede am 17.01.2020 habe ich einen neuen Gesellschaftsvertrag gefordert, der die finanzielle Unterstützung für die Herstellung hochwertiger Lebensmittel zusichert und den Schutz unserer natürlichen Ressourcen absichert. Damit das möglich ist, brauchen wir einen faktenbasierten Dialog aller Beteiligten entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette, um einen umweltpolitischen Konsens und sinnvolle Lösungsansätze für die bestehenden Probleme zu entwickeln. Ich werde mich in meiner politischen Arbeit in Berlin auch weiterhin für einen Dialog mit der Landwirtschaft auf Augenhöhe einsetzen, denn ich nehme die aktuell angespannte Stimmung der Landwirtinnen und Landwirte, die zu den bundesweiten Bauernprotesten geführt haben, sehr ernst. Nur gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten können wir die derzeitigen Herausforderungen, mit denen wir in der Gesellschaft konfrontiert sind, lösen.

Büro Isabel Mackensen, MdB
31.01.2020

Konjunkturausblick 2020 der ZIRP

Geopolitische Unsicherheiten prägen konjunkturelle Erwartungen

Konjunkturell gesehen wird das Jahr 2020 durchwachsen: mit geringfügigem Anstieg beim Bruttoinlandsprodukt und weniger wirtschaftspolitischen Unsicherheiten, aber auch mit stagnierender Produktion und geopolitisch bedingten Wachstumsrisiken. 

Diese Perspektive gab Stefan Schneider, Experte der Deutsche Bank Research beim Konjunkturausblick, zu dem die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. gemeinsam mit der Boehringer Ingelheim Deutschland GmbH, der Deutschen Bank AG und dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) für Donnerstagabend eingeladen haben. Prof. Dr. Thomas König, Inhaber des Lehrstuhls Politikwissenschaft/Europäische Politik an der Universität Mannheim ging auf die derzeitigen politischen Entwicklungen in Europa ein.

„Die Konjunkturprognosen für das Jahr 2020 gestalten sich schwierig. Wird die Konjunktur nach einem verhaltenen Jahr 2019 in diesem Jahr wieder Schwung aufnehmen können? Die Experten unserer Veranstaltung geben hierzu wesentliche Einblicke in die Hintergründe und die zugrundeliegenden Faktoren“, sagte Dr. Sabine Nikolaus, Gastgeberin und Vorsitzende der Geschäftsführung der Boehringer Ingelheim Deutschland GmbH, in ihrem Grußwort.

Stefan Schneider, Chefökonom Deutschland/Makroökonomie der Deutsche Bank Research, berichtete, dass dank des chinesisch-amerikanischen Handelsabkommens die wirtschaftspolitische Unsicherheit in den letzten Monaten etwas gesunken sei und das Geschäftsklima in den Unternehmen sich leicht verbessere. „Allerdings stagnierte die globale Industrieproduktion bis zuletzt, der Welthandel schrumpfte sogar. Damit dürfte die erwartete Erholung der deutschen Wirtschaft im Jahr 2020 sehr verhalten ausfallen.“ Das jahresdurchschnittliche BIP-Wachstum werde zwar auf 1 Prozent – nach 0,6 Prozent in 2019 – zulegen, allerdings sei der Zuwachs hauptsächlich Resultat einer größeren Zahl von Arbeitstagen. „Insgesamt sind die Wachstumsrisiken aufgrund der US-Wahlen, schwelender Handelskonflikte und der schwierigen Post-Brexit-Verhandlungen weiterhin erheblich“, so die Bewertung des Experten.

Mit dem Bedeutungsverlust der Volksparteien in Europa befasste sich Prof. Dr. Thomas König von der Universität Mannheim. Sie sei ein Unsicherheitsfaktor für die Demokratie, denn: „Für das Funktionieren von Demokratien sind Parteien von zentraler Bedeutung. Sie organisieren die politische Willensbildung in pluralistischen Gesellschaften über die Bündelung von Themen und die Aufstellung von Kandidaten. In parlamentarischen Demokratien tragen sie darüber hinaus zur Koalitions- und Kompromissbildung bei.“ Vor allem die europäische Geschichte zeige, dass funktionierende Parteiensysteme eine notwendige Voraussetzung für eine friedliche Demokratieentwicklung sind. Auf die Frage, ob diese Voraussetzung noch erfüllt sei, wies Prof. Dr. König auf die Veränderung fast aller Parteiensysteme in den Mitgliedstaaten im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration hin. „Die traditionell zentralen Volksparteien spielen eine geringere Rolle, periphere Oppositionsparteien hingegen eine größere Rolle“, erläuterte Prof. Dr. König. In einigen Parteiensystemen finde sich sogar eine emotionale Polarisierung zwischen einem pro- und einem antieuropäischen Parteienlager, die mit „My Population First“ nur eine Koalitionsbildung innerhalb eines Lagers erlaube. „Ein europäisches Parteiensystem könnte diese Lagerbildung überwinden und auflösen“, schlägt er vor.

Am jährlich stattfindenden Konjunkturausblick nahmen in diesem Jahr etwa 270 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft teil. Traditionell fand der Konjunkturausblick in den Räumlichkeiten von Boehringer Ingelheim statt.

Weitere Informationen finden Sie auf www.zirp.de.

Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V.
31.01.2020

Ahnen: Steuerliche Verbesserungen für gemeinnütziges Engagement müssen schnell umgesetzt werden

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Doris Ahnen

Rheinlandpfalz / Deutschland – Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer heutigen (30.01.2020) Sitzung ihr gemeinsames Anliegen bekräftigt, dass die von ihnen im Jahr 2019 beschlossenen Verbesserungen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht zeitnah umgesetzt werden sollen. „Das Ehrenamt hält unsere Gesellschaft zusammen. Oft findet ehrenamtliches Engagement in gemeinnützigen Vereinen statt. Diesen Einsatz für unsere Gesellschaft wollen wir würdigen und unterstützen. Daher fordern wir eine zügige Umsetzung unserer Vorschläge, die das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht attraktiver gestalten sollen“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Doris Ahnen.

Im letzten Jahr hatten sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder darauf verständigt, dass die Übungsleiterpauschale um 600 Euro auf 3.000 Euro jährlich und die Ehrenamtspauschale um 120 Euro auf 840 Euro angehoben werden sollen. Darüber hinaus geht es insbesondere auch um die Freigrenze bei der Besteuerung von Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten. Wenn ehrenamtliche Vereine lediglich geringe Umsätze erzielen, fällt keine Körperschaft- und Gewerbesteuer an. Bisher liegt diese Freigrenze bei 35.000 Euro. „Die Freigrenze ist ein wichtiges Instrument, um Ehrenamtliche in den Vereinen von administrativen Aufgaben zu entlasten. Wir wollen die Freigrenze um 10.000 Euro auf 45.000 Euro erhöhen, damit sie weiterhin ihrem vereinfachenden Charakter gerecht werden kann“, betonte Finanzministerin Ahnen.

Außerdem haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister für eine Erweiterung der Katalogzwecke für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ausgesprochen. Zukünftig sollen der Klimaschutz und das Engagement gegen die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung als gemeinnützige Zwecke gelten. Auf Vorschlag von Rheinland-Pfalz wurden auch Maßnahmen zur Ortsverschönerung in die Liste der Katalogzwecke aufgenommen. „In Rheinland-Pfalz engagieren sich viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich in Vereinen, um ihre Dörfer zu verschönern und attraktiver zu machen. Die Gestaltung lebendiger Orte ist ein wichtiger Beitrag für die Gesellschaft und sollte zukünftig steuerbegünstigt möglich sein“, sagte Finanzministerin Ahnen abschließend.

Text: Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News,dak
31.01.2020

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet

Bauministerin Doris Ahnen

Mainz / Rheinland-Pfalz – Der Landtag hat heute (29.01.2020) den Gesetzentwurf der Landesregierung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht es Kommunen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum besonders gefährdet ist und in denen diesem Mangel nicht mit anderen zumutbaren Mitteln in angemessener Zeit abgeholfen werden kann, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen und auf dieser Grundlage den bestehenden Wohnraum zu schützen.

„Es ist unsere Verantwortung, zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit gutem und bezahlbarem Wohnraum in ganz Rheinland-Pfalz mit aller Kraft beizutragen. Der Druck auf den Wohnungsmarkt und auch auf die Preise ist insbesondere in vielen kreisfreien Städten und in ihrem Umland hoch. Mit dem Zweckentfremdungsverbot stellen wir betroffenen Kommunen ein zusätzliches Instrument zur Verfügung, um den vorhandenen Wohnungsbestand zu sichern“, erklärte Bauministerin Doris Ahnen.

Mithilfe der gesetzlichen Regelung können Sachverhalte wie etwa die Vermietung für Zwecke der Fremdenbeherbergung über einen Zeitraum von 12 Wochen pro Kalenderjahr hinaus, ein länger als 6 Monate andauernder Leerstand von Wohnraum oder auch eine überwiegende gewerbliche Nutzung von Wohnraum eingeschränkt werden. Die Entscheidung, eine Zweckentfremdungssatzung einzuführen sowie deren konkrete Ausgestaltung sind dem örtlichen Satzungsgeber, also den Kommunen, überlassen.

„Die Landesregierung hat bereits konsequent gehandelt und erfolgreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zu nennen sind insbesondere die vielfältigen Programme der sozialen Wohnraumförderung, die ständig angepasst und optimiert werden, sowie die Arbeit des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen. Auch die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzenverordnung leisten einen Beitrag dazu, um in angespannten Wohnungsmärkten weiter steigenden Mieten entgegenzuwirken. Das Zweckentfremdungsverbot stellt einen zusätzlichen Baustein in der Strategie der Landesregierung dar, der den Kommunen die Möglichkeit gibt, ihren wohnungspolitischen Gestaltungsspielraum bestmöglich ausschöpfen zu können“, so Ahnen abschließend.

Text: Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News,dak
31.01.2020

Ein Büro für Speyer!

Isabel Mackensen, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neustadt-Speyer eröffnet Wahlkreisbüro in Speyer

Für den Wahlkreis Speyer-Neustadt im Bundestag, Isabel Mackensen (SPD)

Speyer – „Seit Juli 2019 darf ich Sie als Ihre Abgeordnete im Bundestag vertreten. Als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neustadt-Speyer möchte ich direkt ansprechbar sein. Deshalb eröffne ich eines meiner drei Wahlkreisbüros im Haus der AWO Speyer. Ich will für die Menschen in der Region gut erreichbar sein. Mein Büro in der Gutenbergstraße 11 ist zentral gelegen und bietet eine Anlaufstelle“, so Isabel Mackensen.

Das Büro wird am Samstag, den 8. Februar 2020, um 10 Uhr offiziell eröffnet. Als Gäste haben Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin und Walter Feiniler, der Vorsitzender der AWO Speyer, ihr Kommen zugesagt. DJ Mr. Wickid wird für die musikalische Umrahmung sorgen. Für Essen und Trinken ist ausreichend gesorgt. „Kommen Sie gerne am 8. Februar oder auch zu einem anderen Zeitpunkt in meinem Büro vorbei, mein Team und ich freuen uns auf Sie!“

Isabel Mackensen, MdB / Wahlkreisbüro Speyer
31.01.2020

Uwe Junge (AfD) zur Aktion „Miteinander gut leben“: Landesregierung setzt neue politische Schwerpunkte!

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Mainz – In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Wissing und Familienministerin Spiegel wurde heute (28.01.2020) die Aktion der Landesregierung „Miteinander gut leben. Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ vorgestellt.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Selbstverständlich kann es nicht sein, dass Politiker und engagierte Bürger Ziel koordinierter Angriffe werden und die Täter ein Klima der Angst verbreiten. Wir als AfD sind von allen Parteien am meisten von Angriffen auf Personen und Einrichtungen betroffen und fordern seit längerem einen Schulterschluss aller demokratischen Kräfte gegen alle Formen von Gewalt und Extremismus.“

Uwe Junge weiter: „Dass nun der Einsatz gegen Hass und Hetze der neue ‚Markenkern der Landesregierung‘ sein soll, dürfte angesichts unterfinanzierter Krankenhäuser, maroder Straßen und Schulen, gesperrter Brücken, fehlender Polizisten und JVA-Beamten, unzähligen Funklöchern und der Vernachlässigung des ländlichen Raums, die meisten Bürger überraschen.“

Junge fordert die Landesregierung auf, „die Elfenbeintürme zu verlassen, ihre Kernaufgaben wahrzunehmen und endlich die politischen Schwerpunkte zu setzen, die das Leben der Bürger unmittelbar betreffen.“

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
31.01.2020

Ministerpräsidentin Malu Dreyer freut sich auf Höhepunkte der fünften Jahreszeit

Trier / Frankenthal / Mombach / Mainz – Die fünfte Jahreszeit steuert auf ihren Höhepunkt zu: In ganz Rheinland-Pfalz feiern Närrinnen und Narrhallesen bis Ende Februar wieder Fastnacht, Karneval und Fasching. Ministerpräsidentin Malu Dreyer freut sich auch in diesem Jahr auf viele närrische Veranstaltungen: „Im ganzen Land reichen sich die Menschen an Fastnacht die Hände, feiern zusammen und leben Toleranz und Gemeinschaft. Es ist eine wunderbare Gelegenheit, mit anderen Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen in Kontakt zu kommen und unser Brauchtum zu pflegen. Mein Dank geht an all jene, die uns diese tollen Tage durch ihren großen Einsatz vor, hinter und auf der Bühne ermöglichen.“

Bereits im Januar schunkelte die Ministerpräsidentin bei der ATK-Gala (Arbeitsgemeinschaft Trier Karneval 1955 e.V.) mit und verbrachte einen närrischen Nachmittag bei der MCC-Sondersitzung für den Sozialverband-VdK Kreisverband Mainz-Bingen. „Es ist Saison – bei aller Liebe: Es sprühen wieder Fastnachtstriebe. Im goldisch Meenz, im ganzen Land; da reichen wir uns gern die Hand. In gelb, weiß, rot und auch in blau, der Fastnacht frönen wir: Helau!“, reimte sie in ihrem Grußwort bei der Veranstaltung.

Im Februar nimmt der närrische Terminplan dann volle Fahrt auf: Am Samstag, 8. Februar ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Kappensitzung des KC Grün-Weiss Euren 1979 e.V. in Trier zu Gast. Am Freitag, 14. Februar steht der Festakt zum 200-jährigen Jubiläum des Frankenthaler Carneval Vereins an, bei dem die Ministerpräsidentin gemeinsam mit dessen Mitgliedern und Gästen anstoßen wird. Direkt weiter im Programm geht es am Samstag, 15. Februar mit der TV-Sitzung „Die Bohnebeitel“ des Mombacher Carneval-Vereins 1886 e. V.

Am darauffolgenden Wochenende freut sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer zusammen mit prominenten Gästen dann auf „Mainz bleibt Mainz – wie es singt und lacht„: Die traditionsreiche Fernsehsitzung findet dieses Jahr am Freitag, 21. Februar im Kurfürstlichen Schloss in Mainz statt und wird ab 20:15 Uhr live im ZDF übertragen. Am Samstag, 22. Februar geht es mit der Rosa Sitzung des SCHMIT-Z Zentrum Trier SCHMIT-Z e. V. weiter. Unter dem Motto „Wickie und die Drachenzähmerinnen“ tauchen die mutigen Närrinnen und Narrhallesen 2020 in eine fantasievolle Mythologie ein, in der mit Köpfchen und Liebe sogar die furchteinflößendsten Drachen zu besiegen sind.

„Humor ist Meenzer Lebensart, mit Herz und Toleranz gepaart“: Die Ministerpräsidentin verfolgt den Mainzer Rosenmontagszug unter diesem Motto am 24. Februar ab 11:11 Uhr mit dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling sowie zahlreichen Gästen von der Ehrentribüne vor dem Staatstheater aus. Vorab laden beide zum Gäste-Empfang. Die diesjährige Fastnachtssaison der Ministerpräsidentin endet mit ihrem traditionellen Empfang der närrischen Korporationen am Dienstag, 25. Februar ab 11:11 Uhr im Festsaal der Staatskanzlei.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News,dak
31.01.2020

Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze

Themenschwerpunkt 2020: „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ – Landesregierung stellt sich gegen Gewalt und Extremismus

Rheinland-Pfalz – „Wir wollen 2020 ein Zeichen setzen: Gewalt, Hass und Hetze haben keinen Platz in Rheinland-Pfalz. Dafür trägt jeder und jede von uns Verantwortung!  Es ist Zeit, aktiv für ein respektvolles Miteinander ohne Hass und Hetze einzutreten. Die Landesregierung stellt sich ausdrücklich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt, gegen Hass und Hetze, ob in Worten oder Taten, ob in der digitalen Welt oder auf der Straße. Für uns ist klar: Unsere Antworten sind Zusammenhalt, Widerspruch der Mehrheit und der demokratische Rechtsstaat“, sagten heute Ministerpräsidentin Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Familienministerin Anne Spiegel.

Nachrichten über Hass und Hetze, im Netz und auf der Straße, nähmen zu. Worten seien längst Taten gefolgt, oft politisch motiviert: Die Opfer seien Helferinnen und Helfer oder Rettungskräfte, ehrenamtliche Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger oder Journalisten und Journalistinnen und Menschen mit einem Migrationshintergrund oder geflüchtete Menschen, so Dreyer, Wissing und Spiegel.

Bei der Vorstellung des landesweiten Themenschwerpunktes für das Jahr 2020 „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ erklärten Ministerpräsidentin Dreyer, Minister Wissing und Ministerin Spiegel, die Landesregierung biete längst viele Programme zu diesem wichtigen Thema an. „Wir gehen als Landesregierung voran, mit Unterstützung und der ganzen Härte des Rechtsstaates, wo es notwendig ist.“

Zusätzlich plant die Landesregierung die Einrichtung einer zentralen Meldestelle, bei der antisemitische, rassistische und andere menschenfeindlich motivierte Vorfälle und Übergriffe gesammelt werden. Eine solche Sammlung diene dazu, schmerzhafte Erfahrungen der Betroffenen sichtbar zu machen und unterschiedliche Erscheinungs- und Wirkungsformen zu erfassen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Minister Dr. Volker Wissing und Familienministerin Anne Spiegel unterstrichen: „Für die Betroffenen ist wichtig, dass Übergriffe öffentlich gemacht werden. Das Verschweigen solcher Taten verstärkt oftmals die Verletzungen der Opfer. Die Anbindung einer solchen Meldestelle an eine bestehende Beratungsstelle schafft eine niedrigschwellig erreichbare und klare Struktur sowie ein umfassendes Hilfsangebot.“

Mit der Aktion „Für ein buntes Miteinander – Gegen Rassismus und Diskriminierung im Sport“ werde das Ministerium des Innern und für Sport mit Sportvereinen Kooperationen unterzeichnen. Die Vereine erhalten unter anderem Schulungen, um Rassismus und Diskriminierung zu erkennen und mit Deeskalations- und Argumentationstrainings Stammtischparolen abzuwehren. Zur Unterstützung bekommen die Vereine einen Betrag von 3.000 Euro und bis zu 1.000 Euro zusätzlich für Trikots, die mit dem Logo der Kampagne bedruckt werden.

Weiterhin können alle rheinland-pfälzischen Schulen im kommenden Schuljahr einen „Demokratietag gegen Hass und Hetze“ durchführen. Dabei werden sie mit bis zu 250 Euro unterstützt. Auch der landesweite Demokratietag 2020, am 4. November in Ingelheim, soll unter dem Motto „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ stehen.

Im Verlauf des Jahres wird das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz den Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorstellen. Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft sollen gegenüber Diskriminierungs- und Ausgrenzungsstrukturen weiter sensibilisiert und in deren Bekämpfung gestärkt werden. Es werden Maßnahmen vorgeschlagen, die die Gleichwertigkeit aller Menschen in Rheinland-Pfalz propagieren und mit denen Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegengetreten werden soll.

„Wir brauchen aber auch jeden Einzelnen in der Gesellschaft. Wir brauchen eine aktive Mehrheit und keine schweigende Mehrheit. Rheinland-Pfalz ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Das wollen wir auch in Zukunft sein. Ich bin mir sicher: Die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen wollen weiter gut miteinander leben. Deshalb rufen wir heute dazu auf, zusammen mit uns für unseren Zusammenhalt und unsere Werte einzustehen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Wir müssen gemeinsam, jeder dort, wo er verortet ist, einstehen für eine angemessene Sprache, für Debattenkultur und Meinungsfreiheit, gegen allzu einfache Erklärungen für komplexe Probleme, gegen stete Grenzverschiebungen“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. „Wir müssen unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Debattenkultur bewahren. Es ist unser aller Aufgabe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Unsere Freiheit wird nur dann Bestand haben, wenn wir sie verteidigen“, so Minister Dr. Wissing.

Familienministerin Anne Spiegel unterstrich die Bedeutung präventiver Maßnahmen. „Wenn wir Hass und Hetze etwas entgegensetzen wollen, müssen wir bei der Prävention ansetzen und die Demokratieförderung weiter stärken, ausbauen und breiter aufstellen“, betonte sie und nannte als Beispiele die Jugendförderung, die in den letzten Doppelhaushalten jeweils um eine Million Euro aufgestockt wurde. „Dadurch konnten zum Beispiel die sozialen Bildungsmaßnahmen in der Jugendarbeit, an denen über 100.000 junge Menschen in mehr als 3.600 Maßnahmen teilnehmen, weiter ausgebaut werden. „Wichtig sind auch innovative und beteiligungsorientierte Maßnahmen wie die Planspiele „Engagement lebendig lernen“ oder die Jugendcamps „Naturschutz gegen Rechtsextremismus“ des Umweltministeriums. Wenn wir demokratische Werte stärken wollen, müssen wir bei der jungen Generation ansetzen – Hinschauen, Einmischen und Zivilcourage fördern. Wenn alle wegschauen, ist keine helfende Hand da.“

Das wolle die Landesregierung auch mit einer weithin sichtbaren Online-Präsenz unterstützen: Auf der Homepage www.miteinander-gut-leben.rlp.de veröffentlicht die Landesregierung den Appell „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ und wirbt dafür, sich dem Appell anzuschließen. Zu den Erstunterzeichnern gehören die Kabinettsmitglieder. „Wir laden Sie alle herzlich ein, sich anzuschließen und Freundinnen und Freunde, Verwandte und Bekannte, Leserinnen, Zuhörer und Zuschauer einzuladen, es Ihnen gleichzutun“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Pressekonferenz.

Der Appell ruft auf:

• Wir schließen uns zusammen für ein friedliches und gewaltfreies Miteinander im Umgang und gegen einen immer aggressiveren Umgang.

• Wir widersprechen, wenn einzelne verächtlich gemacht werden.

• Wir schätzen Meinungs- und Pressefreiheit als ein hohes Gut, aber niemand kann sich für Hass und Hetze auf das Grundgesetz berufen!

• Wir treten aktiv gegen Hass und Hetze ein und stellen uns vor die, die beleidigt und bedroht werden.

Auf der Homepage www.miteinander-gut-leben.rlp.de bündelt die Landesregierung außerdem zentrale Aktivitäten gegen Hass und Hetze. Die Landesregierung werde 2020 auch in den Gesprächen mit den gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern dafür werben, den Schulterschluss gegen Hass und Hetze zu suchen.

Flankierend zum Appell hat die Landesregierung Maßnahmen für die digitale Welt entwickelt, die helfen sollen, den Einsatz sichtbar zu machen. So könne die Landesregierung, aber auch jeder Rheinland-Pfälzer und jede Rheinland-Pfälzerin helfen, aus einem Shit-Storm einen Candy-Storm zu machen.

„Wir hoffen, dass wir damit eine Bewegung lostreten. Wir brauchen Sie alle dafür und rufen Sie auf, sich dem Appell anzuschließen“, sagten Dreyer, Wissing und Spiegel.  „Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, dass Menschen beleidigt und bedroht werden und dass diejenigen, die sich ehrenamtlich für die Gesellschaft engagieren oder öffentliche Verantwortung übernehmen, um ihr Leben fürchten müssen. Wir danken allen, die sich mit großem Engagement gegen Antisemitismus, Hass, Fremdenfeindlichkeit einsetzen und die sich für ein offenes, demokratisches und tolerantes Rheinland-Pfalz engagieren. Wir brauchen eine starke Allianz aller demokratischen Kräfte gegen den Hass.“

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
31.01.2020

Lernen von der Praxis für die Praxis: Land unterstützt Konsultationskita Großer Garten in Schifferstadt mit rund 13.000 Euro

v.l.: Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, Bürgermeisterin Ilona Volk und Kita-Leiterin Ulrike Künzel (Foto: Stadt Schifferstadt)

Schifferstadt / Mainz – „Von der Praxis für die Praxis. Das ist Alltag in unseren rheinland-pfälzischen Konsultationskindertagesstätten. Jede von ihnen hat einen pädagogischen Schwerpunkt, von dem andere Kitas sowie Erzieherinnen und Erzieher lernen und profitieren können“, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig in Schifferstadt. „In der Kita Großer Garten liegt der pädagogische Schwerpunkt auf der Inklusion. Alle Kinder haben das Recht darauf gemeinsam zu lernen und zu leben. Dass das hervorragend gelingen kann, zeigt sich in Schifferstadt, wo alle Kinder gut integriert werden und den Kita-Alltag gemeinsam erleben. Deshalb freue ich mich, dass wir die Kita Großer Garten auch in diesem Jahr mit rund 13.000 Euro unterstützen, damit sie ihre wertvolle Konsultationsarbeit 2020 weiter anbieten und ausbauen kann.“ 

Seit 2008 unterstützt das Land mit den Konsultationskindertagesstätten Erzieherinnen und Erzieher dabei, pädagogische Schwerpunkte umzusetzen. Aufgabe der Konsultationskindertagesstätten ist es, anderen Kitas, Trägern, Eltern, Fachschulen und weiteren Interessierten ihre Schwerpunktarbeit aus dem Alltag nahe zu bringen und Anregungen zu geben, wie auch sie diese für sich umsetzen könnten. Dazu erhalten bis zu zehn Kindertagesstätten für drei Jahre vom Land bis zu 15.000 Euro pro Kita und Jahr. Damit können ganz konkret Personal oder Sachmittel für die Konsultationsarbeit, Fortbildungen und Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden. Aktuell liegt das Augenmerk auf einer noch stärkeren Verzahnung von Theorie und Praxis. Bereits bestehende Kooperationen mit Fachschulen werden dabei vertieft und ausgebaut.

Die Kita Großer Garten in Schifferstadt ist Konsultationskita mit dem Schwerpunkt „Barrieren abbauen – Vielfalt in der Kita stärken – Inklusion leben.“ Sie hat ein breites Verständnis von Inklusion, das sich nicht nur auf die Integration von Kindern mit Behinderung in der Kita bezieht, sondern darauf, jedes Kind unabhängig von seiner Sprache, Herkunft, Religion, Geschlecht und/oder seiner Behinderung gleichwertig zu integrieren. „Die Kita Großer Garten geht beim Thema Inklusion beispielhaft voran. Das ist aber kein Automatismus. Unsere Konsultationskitas haben sich alle einmal auf den Weg gemacht, ihren konkreten Schwerpunkt umzusetzen. Sie waren und sind mutig, Dinge auszuprobieren, unter Umständen auch zu verwerfen und zu verändern. Nur so kann Verbesserung entstehen und Qualität wachsen“, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig.

„Die Arbeit der Konsultationskitas hat sich bewährt. Sie sind eine wertvolle Ergänzung zu Fachberatung und Fortbildung. Wir führen das Angebot deshalb auch in den Jahren 2021 bis 2023 fort. Dazu können sich interessierte Kitas jetzt beim Bildungsministerium bewerben“, so die Ministerin. Schwerpunkte diesmal sind unter anderem: Gruppengestaltung, Umgang mit Kleinstkindern, Ganztagsbetrieb, Mittagessen, Demokratieerziehung, Inklusion, Übergang zur Grundschule, Sozialraumorientierung, sprachliche Bildung im Alltag, digitale Medien, Natur erleben und künstlerische Ausdrucksformen. „Themen wie Mittagessen und Sozialraumorientierung zeigen deutlich, dass sich die Schwerpunktthemen am Kita-Zukunftsgesetz orientieren. Das Gesetz wird viele Verbesserungen für unsere Kitas bringen. Gleichzeitig bedeutet es einen umfassenden Veränderungsprozess, für den wir allen Akteuren von Beginn an unsere Hilfe bei der Umsetzung zugesichert haben. Ein wichtiger Baustein dieser Unterstützung sind die Konsultationskitas. Sie können beispielhaft zeigen, wie die Neuerungen zum Vorteil aller Beteiligter in den Kitas umgesetzt werden können“, betonte Hubig.

Alle Informationen zum Bewerbungsverfahren finden Sie unter www.kita.rlp.de.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Stadt Schifferstadt
31.01.2020

Politik

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Neues deutsch-französisches Nahverkehrs-Projekt

Mainz – „Auf unserem Weg, den grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr zwischen Deutschland und Frankreich deutlich zu verbessern, sind wir ein großes Stück weitergekommen. Heute können wir einen Vertrag unterzeichnen, der es uns ermöglicht, für die kommende Förderperiode (2021-2027) des Interreg-Programms einen europäischen Zuschuss zu beantragen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Villa Denis im pfälzischen Frankenstein. Gemeinsam mit den Verkehrsministern aus dem Saarland und Baden-Württemberg, Anke Rehlinger und Winfried Hermann, dem Vize Präsidenten der Region Grand Est, David Valence, sowie den Verbandsvorstehern der rheinland-pfälzischen Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr informierte sie über den aktuellen Sachstand des bisher einmaligen europäischen Verkehrsprojektes.

Den Veranstaltungsort der Vertragsunterzeichnung nannte die Ministerpräsidentin symbolträchtig, denn der Erbauer der Villa, der Bahningenieur Paul Camille von Denis, habe in der Frühzeit des Eisenbahnbaus die rheinland-pfälzischen Strecken geschaffen. „Wir wollen seine Bahnlinien wieder in eine attraktive Form bringen und neue Verbindungen über Grenzen hinweg schaffen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Bürger und Bürgerinnen aus drei Bundesländern und der Nachbarregion Grand Est ein attraktives, klimafreundliches Verkehrsangebot nutzen können“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Gute Zugverbindungen seien wichtig für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, für Bildung, Kultur, Tourismus und Umwelt. An solchen Projekten, die konkrete Verbesserungen für den Alltag der Menschen bringen, werde der europäische Mehrwert deutlich. „Das ist ein deutliches Signal für Europa“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Mit unserem gemeinsamen Projekt haben wir die einmalige Chance, in den kommenden Jahren den Nahverkehr nicht nur im Saarland, sondern auch über die saarländischen Grenzen hinaus gemeinsam voranzubringen. Die Schienenverbindung bietet Arbeitnehmern, die grenzüberschreitend pendeln, ein umweltfreundliches Mobilitätsangebot, das die Verkehrssituation und die Umwelt vor Ort deutlich entlasten werden. Sie ist auch ein Mehrwehrt für die Wirtschaftskraft und die Menschen vor Ort in der gesamten Region. Unser Projekt verdeutlicht, wie mehrere Partner grenzüberschreitend und solidarisch über Jahre an einem gemeinsamen Ziel arbeiten können“, sagte Anke Rehlinger, stellvertretende Ministerpräsidentin und Verkehrsministerin des Saarlandes.

„Diese französisch-deutsche Kooperation ist für einen guten grenzüberschreitenden Nahverkehr auf der Schiene von großer Bedeutung. Damit wollen wir vor allem für Pendlerinnen und Pendler eine umwelt- und klimafreundliche Alternative der Mobilität mit der Bahn anbieten“, so Verkehrsminister Winfried Hermann aus Baden-Württemberg.

Bis Dezember 2024 wollen die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und das Saarland sowie die Region Grand Est ein gemeinsames grenzüberschreitendes deutsch-französisches Nahverkehrsangebot an den Start bringen. Die Grundverträge für die entsprechenden Schienenstrecken – in Rheinland-Pfalz Neustadt – Straßburg bzw. Wörth – Straßburg und Trier – Metz sind unterzeichnet. Auch die gemeinsamen Vorbereitungen für das Fahrplan- und Tarifkonzept, die im Bereich zwischen Rheinland-Pfalz und der Region Grand Est notwendigen Verbesserungen der Infrastruktur sowie die Vorbereitungen der Ausschreibungen für den Betrieb der neuen Linien schreiten zügig voran. Natürlich müssen auch neue zweisprachige Marketingkonzepte entwickelt werden. Weitere grenzüberschreitende Strecken im Saarland und in Baden-Württemberg sind Teil des deutsch-französischen Konzeptes.

Rund 30 Fahrzeuge sind für das zu erarbeitende Betriebskonzept erforderlich, die bereits durch die Région Grand Est bestellt sind. Hier finanzieren alle Partner anteilig mit. Ziel ist es nun, für die Ausstattung der Fahrzeuge mit einem Technikpaket für die deutsch-französische Signaltechnik in der kommenden Interreg-Periode (2021 – 2027) einen europäischen Zuschuss erhalten. Dafür wurden heute vertraglich die Weichen gestellt. Für den Prototyp ist im laufenden Interreg-Programm (bis 2020) ein Antrag gestellt, darüber ist aber noch nicht befunden. Die Fahrzeuge werden seitens der Région Grand Est dem im Vergabeverfahren für das neue grenzüberschreitende Nahverkehrsangebot obsiegenden Verkehrsunternehmen im Rahmen eines Mietvertrages zur Verfügung gestellt.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: SPD Rheinland-Pfalz
25.01.2020

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Erinnerung lehrt uns, wachsam zu sein

Mainz / Deutschland – „Die Verbrechen der Nationalsozialisten und das unfassbare Leid der Opfer dürfen niemals vergessen werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. „Für viele Menschen scheint die NS-Zeit in Deutschland weit entfernt zu sein. Doch erleben wir gerade, wie schmal der Grat zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verläuft. Die Erinnerung an die grauenvollen Verbrechen während der NS-Zeit lehrt uns, wachsam zu sein und überall die Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz zu erheben“, so die Ministerpräsidentin.

Der 27. Januar ist der Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren. Allein in diesem Lager haben die Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen ermordet. Anlässlich des Gedenktages am 27. Januar 2020 hat die Ministerpräsidentin Trauerbeflaggung an allen öffentlichen Gebäuden angeordnet.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer erinnerte auch an die Verfolgung von homosexuellen Menschen, die in diesem Jahr vom Landtag in den Mittelpunkt des Erinnerns und Gedenkens gestellt wurde: „Die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen hat eine lange Geschichte, die bis in unsere Gegenwart hineinreicht und lange nicht als Unrecht anerkannt wurde. Diese Geschichte macht einmal mehr deutlich: 1945 gab es keine Stunde Null. Die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen wurde in der Bundesrepublik und der DDR nahtlos fortgesetzt. Erlittenes Unrecht wurde weder anerkannt noch entschädigt. Statt einer Zäsur gab es erschreckende und zutiefst beschämende Kontinuitäten.“

„Wir haben das Glück, in einer Demokratie zu leben, doch hilft uns die Erinnerung dabei, uns bewusst zu machen, dass dies nicht selbstverständlich ist. Daher ist es unsere Verpflichtung, uns mit aller Kraft allen Bestrebungen entgegenzusetzen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, und uns für eine vielfältige, tolerante und offene Gesellschaft starkzumachen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak
25.01.2020

Haushaltsabschluss 2019: Investitionen von über einer Milliarde Euro und struktureller Überschuss

Mainz – Finanzministerin Doris Ahnen gab am 23.01.2020 in Mainz den vorläufigen Haushaltsabschluss 2019 bekannt. „Wir konnten im vergangenen Jahr einnahmeseitig nochmals von einer weiterhin guten Konjunktur profitieren. Gleichzeitig konnte der Anstieg der Ausgaben über alle Bereiche des Landeshaushalts begrenzt werden. Insgesamt übertraf der vorläufige Haushaltsabschluss die Planungen um 1,019 Milliarden Euro. Damit konnte das gute Ergebnis von 2018 noch übertroffen werden. Dabei ist es auch gelungen, die Investitionsausgaben im Kernhaushalt auf über eine Milliarde Euro zu steigern“, erklärte Ahnen.

250 Millionen Euro der Mittel aus dem Haushaltsabschluss werden der Haushaltssicherungsrücklage zugeführt. Die Schulden des Landes werden um 859 Millionen Euro zurückgeführt. Geplant war eine Tilgung von 90 Millionen Euro. „Damit verbessern wir die Landesfinanzen und treffen Vorsorge für die Zukunft, auch angesichts des Anstiegs der Ausgabereste“, so die Finanzministerin.

Der Haushalt im Jahr 2019 konnte auch strukturell ausgeglichen werden. Die strukturelle Nettotilgung beträgt 440 Millionen Euro. Bei der strukturellen Betrachtung bleiben konjunkturelle Effekte und vermögensneutrale Transaktionen außen vor.

Insgesamt lagen die Einnahmen im Jahr 2019 mit 18,469 Milliarden Euro um 503 Millionen Euro über den Erwartungen. Dabei handelte es sich vor allem um konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen.

Die Gesamtausgaben stiegen 2019 um 789 Millionen Euro bzw. 4,8 % auf insgesamt 17,211 Milliarden Euro. Dies sind 515 Millionen Euro weniger als geplant. Hierzu trugen insbesondere niedrigere Zinsausgaben bei. Die ausgezahlten Investitionsmittel im Kernhaushalt stiegen gegenüber 2018 um 19 % (+ 158 Millionen Euro) auf über eine Milliarde Euro. Die 2016 gestartete Investitionsoffensive der Landesregierung zeigt sich nun auch in den Ist-Ergebnissen.

An die Kommunen wurden 2019 insgesamt rund 5,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Dies entsprach rund einem Drittel aller Ausgaben im Haushalt. Die darin enthaltenen Mittel des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Höhe von rund 3,1 Milliarden Euro stiegen in den letzten sechs Jahren um insgesamt 57 %. 2019 wurden 257 Millionen Euro bzw. 9,1 % mehr Mittel im Rahmen des KFA bereitgestellt als 2018.

Text: Ministerium der Finanzen Foto: Speyer 24/7 News, dak
25.01.2020

Martin Louis Schmidt (AfD) zur Einreichung des SchUM-Welterbeantrages: „Weltkulturerbe-Initiativen gehen uns alle an!“

Martin Louis Schmidt ist kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz und Mitglied der Enquete-Kommission Tourismus.

Mainz / Speyer / Worms – Am 23. Januar 2020 wurdd der rheinland-pfälzische Welterbe-Antrag „SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz“ bei der UNESCO in Paris offiziell eingereicht. „Wir können der im kommenden Jahr anstehenden endgültigen Entscheidung des Welterbe-Komitees über dieses Religions- und Kulturerbe zuversichtlich entgegenblicken, denn das rund 1.000 Seiten umfassende Antragsbuch kann sich wahrlich sehen lassen“, kommentiert der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag, Martin Louis Schmidt, das Ereignis. Weiterhin erklärt er: „Ich habe mich bei der hochkarätigen SchUM-Informationsveranstaltung letzte Woche im Landesmuseum selbst von der wissenschaftlichen Qualität der seit 2016 aufwändig erarbeiteten, demnächst auch in deutscher Übersetzung und digital verfügbaren Begründung überzeugen können. Und selbst wenn der Antrag letztlich nicht erfolgreich sein sollte, so konnten auf jeden Fall neue Erkenntnisse über diese vom Mittelalter an bis heute weithin ausstrahlenden religiösen jüdischen Stätten im Herzen Europas gewonnen und damit wertvolle kulturgeschichtliche Spuren stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Spuren, die nicht nur für die hiesigen jüdischen Gemeinden, sondern für alle Deutschen wichtig sind und bleiben.“

Der AfD-Landtagsabgeordnete Schmidt betont darüber hinaus seine grundsätzliche Wertschätzung von Weltkulturerbe-Initiativen, „die gerade für unser ebenso geschichtsträchtiges wie naturräumlich schönes Rheinland-Pfalz enorme Chancen bieten. Man denke hier nur an die historischen Verbindungen zum römischen Limes, an das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal oder an die aktuell laufenden Bewerbungen zum immateriellen Kulturerbe – also die Weinkultur in Deutschland, die pfälzische Hüttenkultur, das Schuhhandwerk in Pirmasens und Umgebung sowie die Deidesheimer Geißbocktradition. Ebenso verdienen mögliche künftige Antragsthemen wie die drei Kaiserdome in Speyer, Worms und Mainz größtmögliche Aufmerksamkeit sowie Unterstützung von Politik und Öffentlichkeit. Denn Weltkulturerbe-Initiativen gehen uns alle an!“

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
25.01.2020

„Town&Gown“-Projekt von ZIRP und Verwaltungsuniversität Speyer

ZIRP stärkt Zusammenarbeit von Hochschulen und Hochschulstandorten

Mainz / Speyer / Trier – Der noch junge „Digital Hub Region Trier“ soll zum Knotenpunkt für Digitales in der Region werden und Impulse für die Entwicklung der Stadt geben. Darin sind sich rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Stadtverwaltung, Hochschule, Universität und regionaler Wirtschaft beim Workshop im Projekt „Hochschule und Hochschulstandort“ einig. Getragen wird das Projekt seit 2018 gemeinsam von Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V. und Deutscher Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Nach Pirmasens und Koblenz ist Trier der dritte Standort, an dem die Zusammenarbeit von Hochschulen und Hochschulstandort beispielhaft gecheckt und gemeinsame Strategien erarbeitet werden.

In Trier ist das gemeinsam erklärte Ziel: den Digital Hub in der Region bekannter machen und mit Leben füllen. Die Idee des Hubs, die Gründerinnen und Gründer sowie etablierte Unternehmen sollen stärker vernetzt werden. Um den Hub in der ehemaligen Jägerkaserne für junge, kreative Köpfe interessant zu machen, wurde die Möglichkeit weiterer, zentralerer Standorte diskutiert, etwa mit Räumlichkeiten an der Universität und der Hochschule. Ebenso wurden Ideen entwickelt für eine schlagkräftige Kommunikationsstrategie, Events und ein breites Angebot an Serviceleistungen für Gründungsinteressierte und Unternehmen.

Oberbürgermeister Wolfram Leibe freute sich über das große Engagement der Beteiligten: „Dieser Workshop zeigt einmal mehr, dass wir in Trier ein starkes Netzwerk haben. Wir werden den Digital Hub gemeinsam weiter voranbringen, als Ort für Innovation und Zukunftsvision, denn beides brauchen wir am Standort Trier.“

Dem pflichtete der Vorstandsvorsitzende des Digital Hub Region Trier Werner Schwarz, Chief Digital Officer bei der Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co.KG, bei: „Unser Hub kann ein Entfaltungsraum werden, in dem sich die Entwicklung der Stadt zum Standort für Kreativität und Innovation mit besonderer Lebensqualität und internationalem Austausch verwirklicht.“

Hintergrundinfo zum Workshop:

Der Workshop wurde gemeinsam von Stadtverwaltung, der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V., der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und dem Verein Digital Hub Region Trier initiiert. In dem von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung geförderten Projekts „Town & Gown“ fragen Universität Speyer und ZIRP seit 2018 an ausgewählten rheinland-pfälzischen Hochschulstandorten, wie und in welchen Feldern Stadt, Hochschule und ansässige Wirtschaft ihre Zusammenarbeit intensivieren können.

Nach einem ersten Workshop im Oktober 2019 haben die Projektpartner mit den Akteuren in Trier zum Thema „Digital Hub Region Trier“ weiter diskutiert und konkrete, umsetzbare Ergebnisse erzielt sowie mögliche erste Projektschritte definiert.

Mehr über „Town&Gown“: https://www.zirp.de/inhalt/hochschule,-verwaltung-und-wirtschaft-im-dialog

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
25.01.2020

Prüfantrag der FDP Speyer zur Aufnahme des Planungsprozesses einer weiteren Verkehrsanbindung (Zu- / Abfahrt) zur B 39 im Vogelgesanggebiet, Verbunden mit einer Anfrage zur künftigen verkehrsplanerischen Ausrichtung der Closweg-Brücke

Speyer – Die FDP-Fraktion möchte sich hiermit einem überaus berechtigten Anwohnerbegehren annehmen und konstruktiv mit allen Parteien und der Verwaltung eine Lösung erarbeiten, welche zur Entspannung der aktuellen und künftigen Verkehrsproblematik in diesem Bereich beiträgt.

Das Wohngebiet im Vogelgesang verdichtete sich in den vergangenen Jahren extrem stark und aktuell geht auch die Wohnbebauung und Verdichtung um das Priesterseminar und der Windthorststrasse, mit dem Zuzug hunderter neuer Familien, in die finale Phase. Ebenfalls steht eine weitere Wohnbebauung und Verdichtung am Russenweiher an.
Das Wohngebiet „Im Vogelgesang“ ist aktuell lediglich durch 2 Anbindungen erreichbar, nämlich über die Closweg-Brücke auf der einen und dem Germansberg auf der anderen Seite. Bereits heute ist die Verkehrssituation im Vogelgesang mehr als angespannt und bei stockendem Verkehrsfluss u. a. in den Bereichen Landauer-Strasse, Paul-Egell-Strasse, Winternheimer-Strasse sowie Lindenstrasse bilden sich erhebliche Rückstaus in die Wohngebiete Vogelgesang und Neuland und ein Ein- sowie Ausfahren stellt sich bereits heute oftmals als überaus schwierig dar. Um künftig sowohl die Bewohner im Vogelgesang als auch die Bewohner im Neuland verkehrstechnisch zu entlasten, müssen wir eine Modifizierung des Verkehrsflusses entsprechend dem Anstieg der Bevölkerung in diesem Wohngebiet forcieren.

Viele Pendler in diesen Wohngebieten fahren über die B39 auf die badische Rheinseite oder in Richtung Ludwigshafen und eine direkte Zufahrt auf die B39 auf Höhe des Priesterseminares würde hier künftig für deutlich mehr Entlastung sorgen und die Wohnqualität für alle Anwohner der Gebiete deutlich steigern. U. a. denken wir auch an den Schulzubringer- und Besuchsverkehr in den Wohngebieten.

Ein weiterer Punkt der damit einhergehend in den Fokus rückt, ist die Belastbarkeit und Standfestigkeit der Closweg-Brücke – eine von 2 Anbindungen zum Vogelgesang – zu welcher sich die nachstehende Anfrage ergibt.
Die Brücke wurde nämlich seinerzeit für ein normales Wohngebiet konzipiert. Seit einigen Jahren muss diese allerdings auch – bedingt durch die neue Zufahrt zum Vogelgesang, welche von vielen Verkehrsteilnehmer auch als Abkürzung für das Fahrtziel Industriestraße „missbraucht“ wird – erheblicher Beanspruchung durch Schwerlastverkehr Stand halten. Erschwerend kommen die Bauarbeiten im Wohngebiet hinzu, welche ebenfalls für einen Anstieg des Schwerlastverkehrs verantwortlich sind und die Brückeninfrastruktur am Closweg über Maß beanspruchen, was nicht ohne Folgen bleiben dürfte.

Um den stetig steigenden Verkehrsbelastungen sowie der Weiterentwicklung von Standards und den wachsenden Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer hinsichtlich Fahrkomfort und Sicherheit gerecht zu werden, stellt sich in der Regel nach ca. 50% – 60% der theoretischen Nutzungsdauer die Frage, ob eine Brücke den aktuellen und künftigen Anforderungen noch gerecht wird.

Hierzu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen zur Closweg-Brücke:

  1. Wann gab es zuletzt eine Hauptprüfung nach DIN1076 und welches Ergebnis brachte diese Prüfung hervor?
  2. Gab es in der nahen Vergangenheit Prüfungen aus besonderem Anlass und wenn ja, welche Anlässe waren ausschlaggebend für diese Prüfungen und welche Erkenntnisse wurden hierdurch gewonnen?
  3. Wird die Brücke bezüglich ihrer Traglast und dem Verkehrsaufkommen der Zukunft gerecht oder gibt es gar Pläne, die Brücke den neuen Anforderungen durch Ertüchtigung oder gar Erneuerung anzupassen?
  4. Wie stellt sich die Stadtverwaltung die Lösung der Verkehrssituation vor, wenn die Closweg-Brücke tatsächlich zu Sanierungszwecken abgerissen bzw. gesperrt werden muss?

FDP-Kreisverband Speyer, Marius Weiler
25.01.2020

Stadtnotizen Speyer

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Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan „Speyer Nord II – Teilbebauungsplan ehemaliges Bauhaus“

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 12. Dezember 2019 die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 008 A „Speyer Nord II – Teilbebauungsplan ehemaliges Bauhaus“ beschlossen.

Städtebauliches Ziel des Bebauungsplans ist die Aufwertung und Wiedernutzbarmachung des seit Jahren nur provisorisch genutzten bzw. zum Teil leerstehenden Gebäudebestands der Firma Bauhaus an der Schifferstadter Straße. Weiterhin soll mit dem Vorhaben die planungsrechtliche Grundlage für die Ansiedlung eines REWE Lebensmittelmarktes zur Verbesserung der Nahversorgung im Stadtteil Nord geschaffen werden. Neben dem Lebensmitteleinzelhandel sollen, in Anknüpfung an die ursprüngliche Nutzung, ein Fachmarkt für Heimausstattung und Heimtextilien sowie eine Bäckereiverkaufsstelle mit Café ermöglicht werden.

Um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich mit der Planung aktiv auseinanderzusetzen, Fragen zu klären sowie Anregungen und eventuelle Bedenken vorzubringen, erfolgt vom 3. Februar bis 6. März 2020 die öffentliche Ausstellung des städtebaulichen Entwurfs.

Die Planung kann in dieser Zeit im Stadthaus (Maximilianstraße 100) im Erdgeschoss sowie bei der Abteilung Stadtplanung im 3. Obergeschoss während folgender Öffnungszeiten eingesehen werden:

Montag bis Donnerstag: 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr und 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag: 8:00 bis 12:00 Uhr

sowie nach Vereinbarung.

Die Unterlagen werden außerdem ab dem 3. Februar 2020 auf der Homepage der Stadt Speyer (www.speyer.de) unter der Rubrik Standort/Bauen/Bauleitpläne im Verfahren publiziert.

Stadtverwaltung Speyer
24.01.2020

Bürgerbüro Maximilianstraße geschlossen

Die Stadtverwaltung Speyer teilt mit, dass das Bürgerbüro in der Maximilianstraße wegen einer Schulung von Mittwoch, 29.01.2020, bis einschließlich Freitag, 31.01.2020, geschlossen bleibt. Die Vertretung übernimmt das Bürgerbüro Industriestraße.

Das Fundbüro bleibt in diesem Zeitraum komplett geschlossen.

Text: Stadtverwaltung Speyer Foto: Speyer 24/7 News, mab
24.01.2020

Schritt für Schritt zum UNESCO-Weltkulturerbe – Vorstellung der Antragsunterlagen

Es ist soweit! Am Donnerstag, 23. Januar 2020, hat das Land Rheinland-Pfalz den rund 1.000 Seiten umfassenden Welterbeantrag „Die SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz“ bei der UNESCO in Paris eingereicht. Anlässlich dieses Meilensteins lädt das Projektteam alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Veranstaltung „Schritt für Schritt zum UNESCO-Weltkulturerbe – Vorstellung des UNESCO-Welterbeantrags“ am Dienstag, 4. Februar 2020 um 18:30 Uhr in den Stadtratssitzungssaal im Historischen Rathaus ein.

Umfassenendes Antragswerk

Seit 2014 bereitet eine Arbeitsgruppe aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, dem SchUM-Verein, der Generaldirektion Kulturelles Erbe und dem Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur in Abstimmung mit den Städten und der Jüdischen Gemeinde Mainz den umfangreichen UNESCO-Antrag vor. Im Rahmen der Veranstaltung sollen die Arbeitsergebnisse der vergangenen Jahre nun präsentiert werden, indem die Nominierungsunterlagen, bestehend aus Nominierungsdossier, Managementplan und Anhang, der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Die SchUM-Städte Speyer, Worms und Mainz bildeten im Mittelalter ein europaweit bedeutendes Zentrum jüdischen Lebens. Mehr noch, sie gelten als die Wiege des aschkenasischen Judentums. Bis heute sind mit den Synagogen, Mikwen und Friedhöfen einzigartige Zeugnisse aus dieser Zeit in den drei Städten erhalten.

Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung bis spätestens 30. Januar 2020 gebeten. Per Fax an: 06131-2016-222 oder per E-Mail an nadine.hoffmann@gdke.rlp.de.

Text: Stadtverwaltung Speyer Foto: Speyer 24/7 News, dak
24.01.2020

Speyer

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Welterbe-Antrag für jüdisches Erbe in Mainz unterzeichnet

v.l.: Dieter Burgard (Beauftragter für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen des Landes Rheinland-Pfalz), Michael Ebling (OB Mainz), Anna Kischner (Vorsitzende der jüd. Gemeinde Worms), Prof. Dr. Konrad Wolf (Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz), Avadislav Avadiev (Vorsitzender des Landesverbands der jüd. Gemeinden RLP), Marina Nikiforova (Vorsitzende der jüd. Kultusgemeinde der Rheinpfalz in SP), Malu Dreyer (Ministerpräsidentin), verdeckt: Adolf Kessel (OB Worms), sitzend: Stefanie Seiler (OB Speyer)

Am heutigen Montag unterzeichnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Mainzer Neuen Synagoge den Welterbe-Antrag „SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz“. Die drei Städte waren im Mittelalter das Zentrum des europäischen Judentums und wirken in ihrer Bedeutung bis heute nach. Offiziell bei der UNESCO eingereicht wird der Antrag am 23. Januar 2020 in Paris. „Eine Anerkennung der SchUM-Stätten wäre – insbesondere in Zeiten des wachsenden Antisemitismus weltweit – ein bedeutendes Zeichen und ein wichtiges Bekenntnis zum Judentum als Teil der deutschen Geschichte“, unterstreicht Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, seit November 2019 Vorsitzende des Vereins der SchUM-Städte.

Das über 1.000 Seiten starke Dokument führt den außergewöhnlichen, universellen Wert aus, der für einen erfolgreichen UNESCO-Antrag notwendig ist. So haben die drei SchUM-Städte am Rhein mit ihren wegweisenden Monumenten und Traditionen das Judentum geprägt und in Mittel- und Osteuropa über mehrere Jahrhunderte maßgeblich beeinflusst. Hier entstanden neue Synagogentypen, monumentale Mikwen und eine eigene Bestattungskultur. Mit den berühmten Gelehrten wie Raschi, Maharam und Maharil ist SchUM zur Wiege des aschkenasischen Judentums geworden.

Eine Arbeitsgruppe aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Universitäten, dem Kulturministerium, der Generaldirektion Kulturelles Erbe, dem Verein SchUM-Stätten e.V., den Städten Speyer, Worms und Mainz und der jüdischen Gemeinde Mainz/Worms hatte den Welterbe-Antrag seit 2016 erarbeitet. Im Nominierungsdossier wird insbesondere der außergewöhnliche universelle Wert der Stätten dargelegt. Der Managementplan, der unter Federführung des SchUM-Vereins erstellt wurde, zeigt auf, wie auch in Zukunft der Schutz der Stätten sichergestellt und das Wissen über ihre Bedeutung gesteigert werden kann.

„SchUM, der Verbund der jüdischen Gemeinden der Städte Speyer, Worms und Mainz im Mittelalter, war Wiege, Zentrum und Blütezeit des europäischen Judentums. Trotz der Zerstörungen durch die Nationalsozialisten sind in allen drei Städten bedeutende historische Monumente erhalten geblieben. Dieses einzigartige kulturelle Erbe gilt es zu bewahren, weshalb es mich besonders freut, dass wir die Bewerbung um den Status als UNESCO-Weltkulturerbe nun gemeinsam auf die Zielgerade führen können“, führt Oberbürgermeisterin Seiler aus.

Die Mikwe in Speyer

Im Anschluss an die Antragsunterzeichnung wurde die Fortführung des Kooperationsvertrags zwischen dem Land, den Städten Speyer, Worms und Mainz, dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz, der jüdischen Gemeinde Mainz und Worms und der Kultusgemeinde der Rheinpfalz signiert. Die Partnerinnen und Partner wollen die gute Kooperation miteinander auch über die Antragsstellung hinaus fortführen.

Am 23. Januar 2020 wird das Land Rheinland-Pfalz offiziell den Welterbe-Antrag der UNESCO an ihrem Hauptsitz in Paris überreichen. Im Anschluss prüft die UNESCO-Verwaltung die Vollständigkeit der Unterlagen. Von März 2020 bis März 2021 erfolgt die Prüfung der beratenden Gremien. Eine Vor-Ort-Begehung wird im Herbst 2020 erwartet. Eine erste Entscheidung über den Antrag könnte frühestens im Juni/Juli 2021 auf der jährlich stattfindenden Sitzung des UNESCO-Komitees erfolgen.

Stadt Speyer
13.01.2020

Politik

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnet Welterbe-Antrag für jüdisches Erbe

Mainz / Worms / Speyer – Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete heute in der Mainzer Neuen Synagoge den Welterbe-Antrag „SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz“. Die drei Städte waren die führenden religiösen Zentren des Judentums in Europa. Damit ist der Weg frei, den Antrag am 23. Januar formal bei der UNESCO in Paris einzureichen. „Rheinland-Pfalz hat eine außergewöhnlich reiche jüdische Geschichte. Mit unserem Antrag wollen wir die umfassende Bedeutung unseres jüdischen Erbes herausstellen und damit das Bewusstsein für die deutsch-jüdische Geschichte wachhalten“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Das über 1.000 Seiten starke Dokument führt den außergewöhnlichen, universellen Wert aus, der für einen erfolgreichen UNESCO-Antrag notwendig ist. So haben die drei SchUM-Städte am Rhein mit ihren wegweisenden Monumenten und Traditionen das Judentum geprägt und in Mittel- und Osteuropa über mehrere Jahrhunderte maßgeblich beeinflusst. Hier entstanden neue Synagogentypen, monumentale Mikwen und eine eigene Bestattungskultur. Mit den berühmten Gelehrten wie Raschi, Maharam und Maharil ist SchUM zur Wiege des aschkenasischen Judentums geworden.

„Die drei eng miteinander verbundenen jüdischen Gemeinden beeinflussten im Mittelalter maßgeblich die Kultur, die liturgische Dichtung und das religiöse Recht des Judentums in Mittel- und Osteuropa. Ihre kulturelle Blüte zeugt auch von einem außergewöhnlichen Kulturtransfer zwischen christlicher Mehrheitsgesellschaft und jüdischen Gemeinden. Sie war aber auch mit Ausgrenzung, Verfolgung und Vertreibung verbunden. Heute muss sie uns Mahnung sein, die kulturelle Vielfalt als gemeinsame, große Chance zu sehen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Eine Arbeitsgruppe aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Universitäten, dem Kulturministerium, der Generaldirektion Kulturelles Erbe, dem Verein SchUM-Stätten e.V., den Städten Speyer, Worms und Mainz und der jüdischen Gemeinde Mainz/Worms hatte den Welterbe-Antrag bestehend aus Nominierungsdossier und Managementplan seit 2016 erarbeitet. Im Nominierungsdossier wird insbesondere der außergewöhnliche universelle Wert der Stätten dargelegt. Der Managementplan, der unter Federführung des SchUM-Vereins erstellt wurde, zeigt auf, wie auch in Zukunft der Schutz der Stätten sichergestellt und das Wissen über ihre Bedeutung gesteigert werden kann.

„Es ist ein großer Gemeinschaftserfolg, dass wir diesen fundierten Antrag heute vorstellen können. Das Land hat das große Potential früh erkannt und in enger Zusammenarbeit mit Wissenschaft, jüdischen Gemeinden, Kommunen und Zivilgesellschaft den Antrag erstellt. Wir konnten zahlreiche, wegweisende Erkenntnisse über die jüdischen Bauten und die herausragenden kulturellen Leistungen der Gemeinden im Hoch- und Spätmittelalter gewinnen. Allein dies ist schon ein großer Gewinn“, verdeutlichte Kulturminister Konrad Wolf. „Ich möchte mich daher bei allen Beteiligten herzlich bedanken. Ich bin mir sicher, dass wir mit dieser Basis eine gute Grundlage gelegt haben, die Kulturstätten für unsere Nachwelt zu bewahren und deren Wert und die außergewöhnliche Bedeutung der Öffentlichkeit zu vermitteln. Dies ist unsere gemeinsame Verpflichtung.“

Im Anschluss an die Antragsunterzeichnung wurde die Fortführung des Kooperationsvertrags zwischen dem Land, den Städten Speyer, Worms und Mainz, dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz, der jüdischen Gemeinde Mainz und Worms und der Kultusgemeinde der Rheinpfalz signiert. Die Partnerinnen und Partner wollen die gute Kooperation miteinander auch über die Antragsstellung hinaus fortführen.

Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin von Speyer und Vorsitzende des SchUM-Vereins, ergänzte: „SchUM, der Verbund der jüdischen Gemeinden der Städte Speyer, Worms und Mainz im Mittelalter, war Wiege, Zentrum und Blütezeit des europäischen Judentums. Trotz der Zerstörungen durch die Nationalsozialisten sind in allen drei Städten bedeutende historische Monumente erhalten geblieben. Dieses einzigartige kulturelle Erbe gilt es zu bewahren, weshalb es mich besonders freut, dass wir die Bewerbung um den Status als UNESCO-Weltkulturerbe nun gemeinsam auf die Zielgerade führen können. Gemäß den Richtlinien der UNESCO zählen die Welterben zu den ‚unschätzbaren und unersetzlichen Gütern nicht nur jedes Volkes, sondern der ganzen Menschheit‘. Eine Aufnahme der SchUM-Städte in diese Liste wäre – insbesondere in Zeiten des wachsenden Antisemitismus weltweit – ein bedeutendes Zeichen, das in seiner Wirkung kaum überschätzt werden kann.“

Am 23. Januar wird das Land Rheinland-Pfalz offiziell den Welterbe-Antrag der UNESCO an ihrem Hauptsitz in Paris überreichen. Im Anschluss prüft die UNESCO-Verwaltung die Vollständigkeit der Unterlagen. Von März 2020 bis März 2021 erfolgt die Prüfung der beratenden Gremien. Eine Vor-Ort-Begehung wird im Herbst 2020 erwartet. Eine erste Entscheidung über den Antrag könnte frühestens Juni/Juli 2021 auf der jährlich stattfindenden Sitzung des UNESCO-Komitees erfolgen.

Statements der Partnerinnen und Partner:

Oberbürgermeister Michael Ebling, Stadt Mainz: „Für die Landeshauptstadt Mainz ist die kulturhistorische Tradition des mittelalterlichen Judentums ein wertvolles Erbe, das wir im Verbund mit anderen Partnern stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken wollen. Wir unterstützen deshalb das Projekt eines UNESCO-Weltkulturerbes der drei SchUM-Gemeinden aus ganzem Herzen. Mit dem Ziel einer Anerkennung der SchUM-Gemeinden wollen wir gemeinsam an die uralte jüdische Tradition des Lernens und Lehrens, die in den SchUM-Gemeinden Speyer, Worms und Mainz gepflegt wurde, anknüpfen und deren große Bedeutung für unsere Kultur den nachfolgenden Generationen vermitteln. Der alte Mainzer jüdische Friedhof am Judensand, der die ältesten Grabsteine Mitteleuropas birgt, wird nun die Aufmerksamkeit erhalten, die er aufgrund seines geschichtlichen und religiösen Wertes verdient.“

Oberbürgermeister Adolf Kessel, Stadt Worms: „In unserer Stadt, bei Juden als Warmaisa bekannt, zeugen ein Ensemble aus Synagoge, Frauenschul, Mikwe und der Raschi-Jeschiwa sowie dem Friedhof ‚Heiliger Sand‘ von dieser einzigartigen Geschichte der SchUM-Gemeinden. Wir sind froh, dass die SchUM-Stätten in Worms Besucher aus aller Welt anziehen. Wichtig ist für uns auch, dass die Jüdische Gemeinde Mainz als Inhaberin dieses Ensemble wieder zu einem lebendigen Zentrum hat werden lassen – und der ‚Heilige Sand‘ ein Ort ist, um sich mit den großen Gelehrten zu verbinden. Es ist für die Stadt Worms eine große Freude, dass der Antrag an die UNESCO nun fertig gestellt ist. Wir vertrauen fest darauf, dass SchUM Welterbe wird!“

Avadislav Avadiev, Vorsitzender des Landesverbands der jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz: „Der UNESCO-Antrag des Landes in Kooperation mit den jüdischen Gemeinden für die Anerkennung der SchUM-Städte als Weltkulturerbe zeigt die Wertschätzung der rheinland-pfälzischen Landespolitik für die einstigen Zentren der jüdischen Gelehrsamkeit und Kultur. Dessen materielles Erbe ist nicht nur für das Judentum von großer Bedeutung und im weltweiten Vergleich einzigartig, sondern sollte auch für die kommenden Generationen jeder Glaubensrichtung erhalten werden.“

Anna Kischner, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Mainz und Worms: „Ich wünsche mir sehr, dass die Touristinnen und Touristen nicht nur zu den SchUM-Städten reisen, um alte, jüdische Steine zu fotografieren, sondern dass diese Steine ihnen etwas sagen werden, das sie in ihren Herzen mitnehmen können.“

Israil Epstein, Vorsitzender der Jüdischen Kultusgemeinde der Rheinffalz: “Speyer, Worms und Mainz sind seit jeher die wichtigsten Zentren des Judentums in Europa seit dem Mittelalter. Diese Städte waren immer Quelle für weise Gelehrte und berühmte Rabbiner, um ihr Wissen zu vertiefen. Deswegen hieß Speyer „Jerusalem am Rhein“.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak
13.01.2020

Empfang der Sternsinger

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Klares Zeichen für friedvolles Miteinander

Mainz – Sternsingerinnen und Sternsinger aus ganz Rheinland-Pfalz waren am 09.01.2020 Gäste von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Das Dreikönigssingen ist mehr als ein schöner Brauch, der Segen, den die Sternsinger und Sternsingerinnen der gesamten Staatskanzlei überbrachten und die Friedensbotschaft sind ganz wichtige Zeichen für ein friedvolles Miteinander“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Jungen und Mädchen brachten den Segenswunsch „Christus mansionem benedicat“ über der Tür des Büros der Ministerpräsidentin an. Die diesjährige Sternsingeraktion steht unter dem Motto „Segen bringen, Segen sein. Frieden! Im Libanon und weltweit“.

„Überall auf der Welt sollte die Botschaft ‚Miteinander statt gegeneinander‘ gelebt werden. Damit dies gut gelingt, kommt es auf unsere Haltung und unser Tun an. Jeder und jede kann etwas zum Frieden beitragen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. An die Sternsingerinnen und Sternsinger aus den Bistümern Speyer, Limburg, Trier, Mainz und der Pfarrei St. Peter – St. Emmeran aus Mainz gewandt lobte sie deren Einsatz: „Ihr setzt ein klares und solidarisches Zeichen – dafür bedanke ich mich ganz herzlich.“

„Es ist nicht leicht, Frieden zu schaffen und zu erhalten. Die Förderung von Frieden und Verständigung zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion im Libanon ist daher ein wichtiger Schritt auf dem langen Weg hin zu einem umfassenden Frieden – denn Frieden heißt nicht nur, dass kein Krieg herrscht. Frieden ist eine Grundhaltung, die verantwortungsvollen Entscheidungen zu Grunde liegt und die immer wieder neu gewagt und weiterentwickelt werden muss“, betonte die Ministerpräsidentin.

Die Aktion Dreikönigssingen der Sternsinger ist die größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder weltweit. Jedes Jahr wird ein Thema und ein Land ausgewählt, um den Sternsingerinnen und Sternsingern die Lebenssituation anderer Kinder am konkreten Beispiel nahezubringen. Gesammelt wird allerdings nicht nur für dieses eine Land, sondern für alle Projekte.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
13.01.2020

Neujahrsempfang des Bundespräsidenten

Engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland- Pfalz im Schloss Bellevue

Berlin – Neun Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz nehmen am diesjährigen Neujahrsempfang des Bundespräsidenten in Berlin teil. Die Einladung dazu erhielten sie auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Anerkennung ihres ehrenamtlichen Engagements. Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und bei der Europäischen Union, Staatssekretärin Heike Raab, begleitet die Delegation. „Rheinland-Pfalz ist geprägt von einem engagierten Miteinander und von vielen ehrenamtlich Tätigen, die das gesellschaftliche, politische und kulturelle Leben im Land entscheidend mitprägen. Diese Menschen übernehmen Verantwortung und stehen für einander ein“, so Heike Raab.

Die Stadtführerinnen Sabrina Albers und Kerstin Scholl aus Speyer positionieren sich mit ihrem Engagement klar gegen Antisemitismus und Fremdenhass. Sie stehen im engen Kontakt mit der jüdischen Gemeinde und setzen mit den Stolpersteinen ein sichtbares Zeichen in der Stadt.

Ria Braun aus Herschbroich ist Initiatorin und Namensgeberin von „Rias Fundgrube“, einem Sozialkaufhaus in Adenau. Es bietet Bürgerinnen und Bürgern „schöne Sachen“ zu erschwinglichen Preisen und setzt dabei auf Nachhaltigkeit und fairen Handel. Zudem engagiert sich Ria Braun bei der Tafel Adenau.

Der Ludwigshafener Jens Brückner ist in der Flüchtlingshilfe aktiv und engagiert sich seit 13 Jahren im Ludwigshafener Bündnis gegen Rassismus und für Toleranz. Außerdem vertritt er die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Betriebsratsvorsitzender der Generali AG.

Janeli Degè aus Koblenz stammt aus einer Sinti-Familie und nutzt seine Erfahrungen, aber vor allem sein musikalisches Talent, um Brücken zwischen Sinti-Jugendlichen und Gleichaltrigen zu bauen. Seit über fünf Jahren gestaltet Degè die Kinder- und Jugendarbeit in der Kirchengemeinde Koblenz-Pfaffendorf mit.

Seit sechs Jahren ist Tale-Marie Meis Mitglied und seit zwei Jahren Vorsitzende des Jugendrates der Stadt Koblenz. Darüber hinaus ist sie im Projekt „Menschen ohne Wohnung“ des Bischöflichen Cusanus Gymnasiums aktiv und organisiert jeden Sonntag ein warmes Mittagessen für wohnungslose Menschen.

Während ihrer Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin arbeitete Esther Schlautmann aus Mainz ehrenamtlich in der Wohnungsloseninitiative „gast-Haus statt Bank“. Neben ihrem Medizinstudium engagiert sie sich im Verein „Medinetz“ und leistet medizinische Versorgung für Menschen ohne Papiere und Migranten ohne Versicherung.

Die Mitbegründerin der Künstlergruppe Impuls(e), Doris Seibel-Tauscher, setzt sich seit mehr als 40 Jahren für Kunst und Kultur in ihrer Heimat Alzey ein. Sie ist Gründungsmitglied und derzeit 1. Vorsitzende des Altstadtvereins und aktives Mitglied im Altertumsverein.

Als langjähriges Mitglied im Beirat für Migration und Integration und Mitglied des Interkulturellen Runden Tisches in Worms trug Mohammed Islam Du-Din maßgeblich zu der Schaffung eines islamischen Friedhofes bei. Bei der Realisation des Projektes vermittelte er zwischen den verschiedenen Interessengruppen.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak
13.01.2020

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir brauchen eine Dekade der Diplomatie und der Übereinkunft in internationalen Institutionen

Mainz – Mit Blick auf die angespannte Lage im Nahen Osten mahnte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Neujahrsansprache, alles für eine friedliche Lösung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran zu tun. „Das Jahr hat, wenn wir den Blick über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus richten, gar nicht friedlich begonnen. Viele Menschen befürchten, dass sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran weiter zuspitzt. Ich bin überzeugt, dass wir eine neue Dekade brauchen, in der wir Brücken bauen und bei internationalen Konflikten wieder stärker auf die Kraft der Diplomatie setzen und darauf, Übereinkünfte in den internationalen Institutionen zu erzielen, statt auf Alleingänge und die Kraft der Waffen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Neujahrsempfang in der Staatskanzlei vor rund 350 Gästen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens.

Rheinland-Pfalz stehe gut da, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter, seit 2003 habe das Land die drittniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Sie lobte an dieser Stelle besonders den Mittelstand, der immer wieder beweise, wie anpassungsfähig, innovativ und widerstandsfähig er auch in herausfordernden Zeiten sei. Eine große Herausforderung sei die Sicherung der Fachkräfte. Landesregierung, Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit arbeiteten gemeinsam an diesem Ziel. Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass Rheinland-Pfalz gut aufgestellt sei, um dem digitalen Wandel in der Arbeitswelt zu begegnen. Das Land habe schon in Zeiten des Umbruchs während der Konversion gezeigt, dass es sich immer wieder neu erfinden könne. „Wir alle merken, dass wir in einer Zeit eines fundamentalen Umbruchs leben, der alle Lebensbereiche betrifft. Eine der dynamischsten Veränderungen der Arbeitswelt, ähnlich umwälzend wie die Industrielle Revolution im 19. Jahrhundert, stellt die Herausforderung an uns, Sicherheit in Zeiten des Wandels zu geben,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Menschen brauchten die Zuversicht, dass sie vom Wandel profitierten. Das sicherzustellen, sei eine politische Aufgabe. „Rheinland-Pfalz soll Transformationsgewinner werden. Ich bin überzeugt, dass es gelingen wird, wenn wir die Kompetenzen von allen nutzen“, so die Ministerpräsidentin.

Auch der Klimaschutz betreffe alle und fordere daher auch alle Menschen zum Umdenken auf. Viele würden jetzt vor allem wegen der seit Monaten wütenden verheerenden Brände in Australien wach. „Klimaschutz ist für die Landesregierung keine Modeerscheinung. Wir fangen nicht erst bei Null an, sondern Rheinland-Pfalz ist in Sachen Klimaschutz bereits auf einem sehr guten Weg, denn wir halten unsere Klimaschutzziele ein! Seit 30 Jahren reduzieren wir Treibhausgasemissionen und stehen kurz vor Erreichung unseres eigenen Klimaschutzziels: 40 Prozent Reduktion bis 2020“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

In Zeiten des Umbruchs sei es besonders wichtig, den Zusammenhalt zu stärken. Es lohne sich, für Frieden, Freiheit und Demokratie als elementare Bestandteile unserer Gesellschaft einzustehen. Ein guter Kompromiss sei keine Schwäche, sondern die Königsdisziplin der Demokratie und des Zusammenlebens.

Die Ministerpräsidentin zeigte sich davon überzeugt, dass die Solidargemeinschaft in Rheinland-Pfalz stark sei und dass es viele gute Gründe gebe, zuversichtlich nach vorn zu schauen. „Wir sind schon lange das Land der guten und gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule und wir ruhen uns darauf nicht aus. Seit diesem Jahr gilt auch: ‚Beitragsfrei ab zwei! In Krippe und Kita!‘ Das ist auch ein wichtiger Grund dafür, dass in keinem anderen Land in Deutschland der Bildungserfolg der Kinder so unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ist wie in Rheinland-Pfalz. Wir haben die beste Unterrichtsversorgung seit Jahrzehnten. In den Grundschulen 106 Prozent, in den allgemeinbildenden Schulen 99,2 Prozent strukturelle Versorgung. Bundesweit haben wir die kleinsten Grundschulklassen. Trotz zurückgehender Schülerzahlen haben wir in dieser Legislaturperiode 660 zusätzliche neue Stellen geschaffen. Und weil auch Lehrer manchmal krank werden, haben wir den Vertretungspool auf 1.650 unbefristete Planstellen aufgestockt. Und auch bei der Umsetzung des Digitalpakt Schule gehören wir zu Spitzengruppe in Deutschland.“

Ihren Gästen dankte Ministerpräsidentin Malu Dreyer für ihr Engagement in ihren jeweiligen Bereichen. „Sie alle prägen den Erfolg unseres Landes maßgeblich mit. Ob in der Wirtschaft und Wissenschaft, in der Politik, in Kirchen, Sport, Kultur, Medien, Kommunen oder im Rahmen von ehrenamtlichen Initiativen. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz und Ihre tatkräftige Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Speyer 24/7 News, dak
13.01.2020

Speyer beantragt zweites UNESCO Weltkulturerbe – SchUM Städte

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Gemeinsam mit den Städten Worms und Mainz würde damit erstmalig ein Weltkulturerbe in 3 Städten liegen

Von Daniel Kemmerich

Speyer / SchUM Städte – Ausgerechnet an einem Freitag den 13 .besuchte Dr. Denis Alt, Staatssekretär des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland Pfalz. den Judenhof in Speyer. Mit bei dem Besichtigungstermin dabei waren Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, Vertreterinnen der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, des SchUM-Vereins, der Universität Heidelberg und der Jüdischen Kultusgemeinde der Rheinpfalz Speyer.

Dr. Denis Alt besucht nacheinander die jüdischen Gedenkstätten in den SchUM-Städten Speyer, Mainz und Worms. Hierbei möchte er sich einen Überblick verschaffen, wie weit die Arbeiten um eine Eintragung als UNSECO Weltkulturerbe sind, wie die Stätten aufgestellt sind und wo noch Handlungsbedarf besteht.

Das Judenbad in Speyer war für ihn dabei kein Unbekanntes, war er doch bereits mit einer selbst organisierten Reisegesellschaft aus Mainz schon einmal dort. Dennoch beeindruckte ihn der Zustand der ehemaligen Synagoge und vor allem das sehr gut erhaltene Judenbad.

SchUM kommt aus dem hebräischen und steht für Speyer (Schpira), Worms (Warmaisa) sowie Mainz (Magenza). Diese drei Städte am Rhein fungieren als Geburtsorte der jüdisch-aschkenasischen Kultur.

Etwa 500 Jahre lang konzentrierte sich hier das intensive religiöse und bürgerliche Leben.

Hieran möchte man anknüpfen, denn was damals schon funktionierte, solle auch heute wieder gelebt werden. In Zeiten von immer mehr Ausgrenzung, Fremden- und vor allem wieder Judenfeindlichkeit, leider wichtiger denn je. Und so hoffe jeder der Beteiligten darauf, dass auch die UNESCO den Stellenwert und die Bedeutung des jüdischen Erbes in diesen 3 Städten erkennt und es offiziell in den Katalog des Weltkulturerbes mit aufnimmt.

Allerdings warte man dann doch lieber auf den 14.09., um den Antrag abzuschicken… ein wenig „abergläubisch“ sei man dann doch. Lediglich Dr. Denis Alt erhielt schon ein Exemplar, damit die Fahrt nach Mainz nicht „zu langweilig“ werde. Bei 1055 Seiten Papier muss es aber eine lange Fahrt gewesen sein oder aber er wird es nicht vollständig gelesen haben. In jedem Fall dankte er allen, die an dem Antrag bislang mitgearbeitet haben und noch arbeiten werden. Solch eine Antragstellung sei ein Prozess, der prägt, allerdings auch viele neue Erkenntnisse schafft und dafür sorgt, dass man sich noch mehr mit dem Projekt identifiziert.

Die SchUM-Städte haben bereits jetzt einen solch hohen Bekanntheitsgrad, zumindest in Rheinland-Pfalz, dass eigentlich jeder es kenne. Bleibt zu hoffen, dass das Welterbe-Zentrum in Paris es ebenso sieht und die Vollständigkeit des Antrags bestätigt. Am 31. Januar 2020 wird das Land Rheinland-Pfalz dann bei der UNESCO den Welterbe-Antrag einreichen. Anschließend wird der Antrag durch verschiedene Gremien und der Berater-Organisation Icpmos beurteilt und geprüft. Ist dies alles positiv, folgen dann Besuche von Sachverständigen an den einzelnen Orten.

Alles ergibt einen Gesamtbericht, welcher dann wohl im November 2020 im Icomos-Welterbe-Ausschuss beraten wird. Von dort erfolgt dann hoffentlich die Empfehlung, SchUM als Weltkulturerbe mit aufzunehmen. So könnte dann 2021 nicht nur der Dom sein 30 jähriges Jubiläum als UNESCO Weltkulturerbe feiern, sondern hoffentlich auch die Städte Speyer, Mainz und Worms ihr gemeinsames jüdisches Erbe.

Wir drücken auf jeden Fall die Daumen.

Sehen Sie hier das Fotoalbum zum Besuch von Dr. Denis Alt im Judenbad:

Lektorin: Speyer 24/7 News, ank Foto: Speyer 24/7 News, dak
17.09.2019

Rhein-Pfalz-Kreis:

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Lesung mit Werner Dahlheim

Bobenheim-Roxheim am 14. Oktober 2019

Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
22.08.2019

Aquabella Mutterstadt am 29./30. August 2019 geschlossen

Mutterstadt-Aquabella / Schifferstadt-Kreisbad – Am Donnerstag und Freitag, 29. und 30. August 2019 ist der Bade- und Saunabereich des Aquabellas in Mutterstadt ganztägig wegen Reparaturarbeiten geschlossen. Die Kreisverwaltung bittet alle Badegäste um Verständnis. Ab 31. August 2019 steht das gesamte Bad und die Sauna wieder zur Verfügung.

Alternativ besteht für alle Badegäste die Möglichkeit, das Kreisbad Heidespaß in Maxdorf/Lambsheim zu besuchen. Das Kreisbad in Schifferstadt ist am Donnerstag, 29. August 2019 wegen einem Betriebsausflug der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschlossen.

Weitere Informationen unter www.kreisbaeder.de.

Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
22.08.2019

Musikalische Kultur-Blicke

Limburgerhof / Altrip – Im Rahmen ihrer Reihe KulturBlicke bietet die Volkshochschule des Rhein-Pfalz-Kreises unter anderem zwei fünfteilige Kurse mit musikalischem Schwerpunkt an. Der erste befasst sich mit der Geschichte der Jazz- und Popularmusik, der zweite mit der Welt der Oper.

Wer sich für die Geschichte von Jazz- und Popularmusik interessiert, ist ab 29. August 2019 donnerstags von 20 bis etwa 21.30 Uhr in der Rudolf-Wihr-Schule Limburgerhof an der richtigen Adresse. Fachmann Michael Demmerle vermittelt dort Grundkenntnisse über die wichtigsten Epochen von Jazz- und Popularmusik. Im Vordergrund steht die Auseinandersetzung mit deren geschichtlicher Entwicklung im Hinblick auf Stil, bedeutende Musiker, wichtige Instrumente, typische Erscheinungsformen und herausragende Musikgruppen.

Mit der Musik und den Inhalten von Opern können sich Interessierte hingegen dienstags ab 10. September 2019 von 18.30 bis 20.30 Uhr aktiv in der Maxschule Altrip auseinandersetzen. Die Teilnehmenden lernen jede Woche eine andere Oper musikalisch und inhaltlich kennen. Sie bekommen Informationen über die Entstehung, über die Zusammenhänge zwischen Operntext (Libretto) und dessen literarischer Vorlage sowie über die besondere Sprache der Musik, hören aber auch jeweils prägnante Ausschnitte daraus – von CD oder von Kursleiterin Sarah Sprenger live gesungen. Vorgestellt werden „Don Giovanni“ von Mozart, „Salome“ von Strauss, „Turandot“ von Puccini, „Carmen“ von Bizet sowie „Fidelio“ von Beethoven. Vorkenntnisse sind nicht notwendig.

Sofern mindestens acht Personen zusammenkommen, kostet die Teilnahme in beiden Fällen 34 Euro. Machen nur sechs oder sieben Interessierte mit, beträgt die Gebühr jeweils 45 Euro. Nähere Informationen und Anmeldung unter www.vhs-rpk.de (Jazz: Kurs D200104K01; Oper: D200101A01). Darüber hinaus können sich Interessierte an die Gemeindeverwaltung Limburgerhof unter 06236 691-160 oder -163 bzw. für Altrip an die Verbandsgemeindesverwaltung Rheinauen unter 06236 4182 103 wenden.

Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
22.08.2019

Pfälzer Charaktergemüse – Besichtigung im Gemüsebaubetrieb Fehmel

Mutterstadt – Peter und Heike Fehmel aus Mutterstadt bauen Obst und Gemüse an. In Deutschland wird davon jede Menge weggeworfen, bevor es überhaupt in den Handel kommt. Alles, was nicht in die Norm passt, wird in diesem Betrieb zu leckeren Säften, Konfitüren und Saucen verarbeitet. Bei einer zweistündigen Führung am Dienstag, 03. September 2019 von 14 bis 16 Uhr, erfahren Interessierte einiges über die Unternehmensphilosophie, begleitet von unterhaltsamen Geschichten aus dem Familienbetrieb, spazieren durch die Gewächshäuser und erhalten wissenswerte Informationen über die Manufaktur und Herstellung der Produkte.

Weitere Informationen und Anmeldung mit Angabe der Kurs-Nr. D109407M01 unter www.vhs-rpk.de oder bei Martha Ackermann-Schneider unter 0621 5909 3421. Die Teilnahmegebühr beträgt 6 Euro. Treffpunkt ist der Gemüsebetrieb Fehmel in Mutterstadt, Im Grund 1.

Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
22.08.2019

Freiluft-Fotografie

Trippstadt / Schwetzingen / Bobenheim-Roxheim – Dem qualitätvollen und kreativen Fotografieren von Landschaftsmotiven widmet die Volkshochschule des Rhein-Pfalz-Kreises im Spätsommer 2019 gleich drei Praxiskurse. Grundkenntnisse im Umgang mit der Kamera müssen für die Teilnahme jeweils schon vorhanden sein, ebenso die technische Ausstattung einschließlich Stativ.

Wie sich die Karlstalschlucht bei Trippstadt optisch gut in Szene setzen lässt, können Interessierte am Samstag, 24. August 2019, von Wolfgang Ritter erfahren. Das reizvolle Gelände im Pfälzerwald, durchflossen von der Moosalb, wurde um 1800 vom berühmten Gartenarchitekten Friedrich Ludwig von Sckell (Englischer Garten München) gestaltet. Der Ortstermin dauert von 10 bis 15 Uhr. Die Hin- und Rückfahrt ist selbst zu organisieren. Besprochen werden die Bilder dann an einem Abend nach Vereinbarung in Schifferstadt.

Als nächstes geht es – ebenfalls unter Leitung von Wolfgang Ritter – in den Schwetzinger Schlosspark. Termin: Samstag, 31. August 2019, 10 bis 14.30 Uhr. Lange Blickachsen sind dort ebenso zu finden wie kurze, barock gestaltete Bereiche ebenso wie solche aus dem Zeitalter der Romantik. Auch in diesem Fall ist die Bildbesprechung in Schifferstadt vorgesehen und wird in Absprache mit den Teilnehmenden terminiert.

Letztes Ziel ist der Roxheimer Altrhein im Norden des Rhein-Pfalz-Kreises. Er wird am Freitag, 6. September 2019, angesteuert. Als fachkundiger Begleiter steht dort Ulrich Oberst zur Verfügung. Bei einer etwa dreistündigen Wanderung durch das Landschaftsschutzgebiet, die um 18 Uhr beginnt, geht es vorrangig um die Suche nach großen oder kleinen Motiven in der Landschaft. Technische Tipps gibt es aber ebenfalls. Die Bildbesprechung ist eine Woche später geplant.

Die Teilnahme an den ersten beiden Kursen kostet 69 Euro, wobei in Schwetzingen noch 6 Euro Eintritt anfallen. Hierfür werden maximal sechs Anmeldungen entgegengenommen. Beim dritten Kurs beträgt die Gebühr, wenn acht Personen teilnehmen 22 Euro, wenn nur sechs oder sieben Teilnehmende angemeldet sind, 30 Euro. Näheres unter www.vhs-rpk.de oder für Kurs D211306S01 (Trippstadt) und D211307S01 (Schwetzingen) bei der Stadtverwaltung Schifferstadt, Telefon 06235 44-302 sowie -305, und für Kurs D211302B02 (Altrhein) bei der Gemeindeverwaltung Bobenheim-Roxheim, Telefon 06239 939-1115.

Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
22.08.2019

Rhythmus-Kurs auch für Nicht-Musiker

Limburgerhof – „Rhythmus für alle“ heißt ein neuer Kurs bei der Volkshochschule des Rhein-Pfalz-Kreises. Die Praxisveranstaltung unter Leitung von Michael Demmerle richtet sich an alle, die rhythmisch interessiert, rhythmisch tätig oder rhythmisch zu kurz gekommen sind. Sie findet donnerstags in der Rudolf-Wihr-Schule Limburgerhof statt, erstreckt sich über fünf Abende (18.30 bis 20 Uhr) und beginnt am 29. August 2019.

Notenkenntnisse sind nicht erforderlich, schaden aber auch nicht. Ziel des Kurses ist der Aufbau und die Entwicklung rhythmischen Handelns, Denkens und Fühlens. Im Vordergrund steht die Auseinandersetzung mit grundlegenden rhythmischen Abläufen und Figuren aus unterschiedlichen Stilformen (Rock, Pop, Jazz und Latin). Rhythmische Kompositionen werden ebenso gespielt wie teilnehmereigene Improvisationen.

Sämtliche Rhythmen basieren auf einer leicht erlernbaren graphischen Notation. Als Klangkörper dienen der eigene Körper, vorhandene Alltagsgegenstände und verschiedene Percussion-Instrumente. Die Lerninhalte werden vorwiegend über eine ganzheitliche Vorgehensweise vermittelt unter dem Motto „spielend lernen – lernend spielen“.

Sofern mindestens acht Personen zusammenkommen, kostet die Teilnahme 25 Euro. Machen nur sechs oder sieben Interessierte mit, beträgt die Gebühr jeweils 34 Euro. Nähere Informationen und Anmeldung unter www.vhs-rpk.de (Kurs D213004K01). Darüber hinaus können sich Interessierte auch an die Gemeindeverwaltung Limburgerhof unter 06236/691-160 oder -163 wenden.

Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
22.08.2019

Becht eröffnet Jugendforum zur Mobilität

Mainz – Welche Mobilität willst Du? Mit dieser Frage beschäftigt sich das #MobilitätsforumGenZ. Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium möchte von Jugendlichen, Schülern, Auszubildenden und Studierenden erfahren, welche Wünsche sie an ihre Mobilität haben. Das Jugendforum ist das letzte von insgesamt fünf Beteiligungsforen, die im Rahmen des Mobilitätskonsens 2021 des Verkehrsministeriums in diesem Jahr stattgefunden haben. Interessierte Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren können sich zum #MobilitätsforumGenZ anmelden unter https://mwvlw.rlp.de/de/themen/verkehr/aktuelles/mobilitaetsforum-genz/

Verkehrsstaatssekretär Andy Becht eröffnet das Jugendforum am 

Montag, 26. August 2019, um 10 Uhr,
(Einlass 9.15 Uhr)
Halle 45,
Hauptstraße 17-19,
55120 Mainz

Neben Diskussionsforen können die Teilnehmer E-Scooter und Hooverboards testen. Das komplette Programm: https://mwvlw.rlp.de/fileadmin/mwkel/Abteilung_10_Verkehr/Verkehr/Dokumente/10260_Mobilitaetsforum_GenZ/Programm-neu.pdf

Parallel zu den Foren können noch alle Bürgerinnen und Bürger des Landes ihre Wünsche in der Onlineumfrage zur Mobilität bis zum 31. August formulieren unter befragung.mobilitaetskonsens-rlp.de.

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
22.08.2019

Gemeinsam grenzenlos – Ein Rückblick auf den Weltjugendtag in Panama

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Ein Highlight war der Abschlussgottesdienst mit Papst Franziskus und 700.000 Gläubigen.

Limburg / Mainz / Speyer – Eine Reise um den halben Erdball, um zu beten: Eine solche Fahrt hat die Gruppe der Bistümer Limburg, Mainz und Speyer unternommen. Mit 56 Pilgerinnen und Pilgern waren sie auf dem Weltjugendtag in Panama. Dazu zählten auch „Tage der Begegnung“ in einer Gemeinde in Costa Rica und ein Ausklang am Meer. Insgesamt waren sie 17 Tage lang unterwegs.


Gemeinsamer Abschlussgottesdienst am Strand: Gemeinsam mit Pfarrer Mathias Berger blickten die Teilnehmer auf die vergangene Zeit.

„Die Tage der Begegnung fand ich total interessant. Es war eine ganz andere Kultur, die wir kennengelernt haben“, erzählt Sophie Utner aus Niederolm im Bistum Mainz. Während der „Tage der Begegnung“ lebten die jungen Erwachsenen in Gastfamilien in Chacarita in der Diözese Puntarenas, begegneten Jugendlichen aus Costa Rica und lernten sie so kennen. „Ich fand es megacool, dass die Leute so viel getanzt haben, dass sie den Gottesdienst tanzend gefeiert haben und ihn fröhlicher gestaltet haben.“ Zudem habe sie in Panama viele Leute aus verschiedenen Ländern getroffen und sei vor allem mit Menschen aus Lateinamerika ins Gespräch gekommen. Ein besonderes Highlight war für Utner die offizielle Hymne des Weltjugendtags. „Die Stimmung, die immer beim Singen des Mottolieds aufkam, auch gerade ganz am Ende beim Abschlussgottesdienst, war einfach toll.“

Aber auch der Glaube spielte für Utner eine wichtige Rolle. In Deutschland werde sie häufig gefragt, warum sie glaube und in die Kirche gehe. „Beim Weltjugendtag war es so, dass du weißt, hey, hier sind Leute, die glauben das Gleiche wie ich. Eine große Gemeinschaft.“


Der Weltjugendtag: eine große Gemeinschaft von Jugendlichen aus aller Welt.

Diese Gemeinschaft hat auch Julia Schwarzer aus Wiesbaden erlebt. „Wir sind in einer Kirche, die eben nicht an nationale Grenzen gebunden ist, sondern, die weltumfassend ist und an der alle teilhaben können. Das war etwas ganz besonderes, das zu sehen.“ Einerseits sei das bei den Großveranstaltungen beim Schwenken der Fahnen deutlich geworden, aber auch beim Verschenken und Austauschen von kleinen Geschenken, wie etwa Armbändern. „Da hat man wirklich gemerkt, dass die Welt gar nicht so groß ist und das war wirklich sehr schön. Da ist der Glaube auch einfach ein verbindendes Element, auf das man gut aufbauen kann, denke ich“, erzählt Schwarzer.


Gemeinsam beten, schweigen, feiern: Hunderttausende Jugendliche waren beim Kreuzweg mit Papst Franziskus an der Cinta Costera.

Zum ersten Mal sind die drei Diözesen Limburg, Mainz und Speyer gemeinsam zu einem derartigen Großereignis gefahren. Pfarrer Mathias Berger aus dem Bistum Mainz war an der Organisation der Fahrt beteiligt. „Ich glaube, es war auch für die Jugendlichen eine gute Erfahrung mit Teilnehmern aus den Nachbardiözesen zu fahren. Wir liegen so dicht beieinander, diese drei Diözesen. Diese Fahrt zu dritt war mehr als die Summe der Teile.“ Bei internationalen Fahrten, wenn erfahrungsgemäß nicht so viele Teilnehmer dabei seien, sei diese gemeinsame Organisation und die gemeinsame Fahrt eine gute Form. Er könne sich vorstellen, erneut mit den beiden anderen Diözesen zusammen zu fahren, sagt Berger.

Text: Bistum Speyer Foto: Bistum Limburg
07.03.2019