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DER INZIDENZWERT UND DIE SCHLECHTE STIMMUNG

Geschrieben von Matthias Schneider am 13. April 2021

Für das was man tut verantwortlich zu sein, ist eines der wesentlichen Merkmale des Erwachsenendaseins. Dazu gehört es, die Folgen zu tragen, auch wenn diese mitunter nicht nur unangenehm, sondern sogar schmerzhaft und irreversibel sein können.
Bei einer von Dekadenz angekränkelten Gesellschaft, die seit mehreren Generationen vorwiegend mit Wohlstandsoptimierung im bundesdeutschen, kollektiven Freizeitpark beschäftigt war, bedeutet die Übernahme von Verantwortung für schlechte Entscheidungen im Hier und Jetzt, samt der damit verbundenen Konsequenzen, den Ernstfall. Damit kommen die wenigsten klar.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Flüchtlingsbürgen, die 2013-15 verpflichtende Zusagen für Flüchtlinge übernahmen, um diese aus dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Syrien zu retten. Ein respektables Hilfsangebot, das aller Ehren wert ist, wird so mancher gesagt haben.
Es ist unwahrscheinlich, daß diese Personen, als Erwachsene und im Austausch mit den zuständigen Behörden, völlig ahnungslos in dieses Bürgschaftsrisiko hineingestolpert sind. Denn es ist juristisch klipp und klar: Eine Bürgschaft bedeutet die Übernahme der vollen Verantwortung für die Verbindlichkeiten einer anderen Person.
Als die Bürgen später von Sozialämtern und Arbeitsagenturen mit den Kosten konfrontiert wurden, war plötzlich Schluß mit lustig und Willkommenskultur erst recht. Den moralischen Mehrwert einheimsen gerne, aber ein echtes solidarisches Opfer bringen und die volle Verantwortung zu tragen für die eigene Entscheidung, das machte angesichts hoher, fünfstelliger Forderungen keinen Spaß mehr.

Man klagte vorm Verwaltungsgericht und konnte die Kosten, schlappe 21,7 Millionen Euro, auf den Staat abwälzen. Genauer gesagt auf die Steuerzahler, einschließlich dem Pack aus Dunkeldeutschland.

Näheres hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article205974069/Fluechtlinge-Staat-nimmt-Buergen-offenbar-Kosten-von-21-7-Millionen-ab.html

So sind sie, die deutschen Gutmenschen in Reinkultur und man muß sie einfach so nehmen wie sie sind: Naiv, politisch infantil und selbstgerecht in Vollendung.
Allzu gerne sonnt man sich mit gefälliger Pose im Heiligenschein der eigenen hohen Moralansprüche, trommelt für Bunt und Vielfalt, um ein Zeichen zu setzen, hüpft für das Klima, um die Welt zu retten oder poliert Stolpersteine, um sich von der Erbschuld der Väter reinzuwaschen.
Nur kosten darf‘s nix und wehtun auch nicht.
Die Protagonisten der politischen Klasse, eine Pseudoelite von Parteikarrieristen, gleichermaßen durchdrungen von Realitätsverweigerung, Verantwortungslosigkeit und Eigennutz, macht munter mit.

Als die Landesministerin Spiegel (Grüne), mittlerweile aufgestiegen zur Superministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration, Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Ernährung, Forsten und Gedöns, in eigenmächtiger Selbstherrlichkeit und ohne den vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsvergleich, 2017 entschied, daß die Kurpfalzkaserne zur dauerhaften Erstaufnahmeeinrichtung des Landes gemacht wird, da hat sie sich selbst rechtzeitig in Sicherheit gebracht und ist von Speyer-Nord ins diametral entgegengesetzte Ende der Stadt, gen Süden in die Fischergasse umgezogen.

Angesichts dieser Entscheidung begnügte man sich damals im Stadtrat mit ein paar launigen Redebeiträgen und war noch nicht einmal Willens eine Resolution zu verabschieden, um diese nach Mainz zu schicken und bei der Landesregierung zu widersprechen.

Die direkt Betroffenen, nämlich die Bewohner von Speyer-Nord, die wegen Heimatverbundenheit oder in Ermangelung eines dicken Ministergehalts, nicht so einfach wegziehen konnten, um sich der befürchteten Konsequenzen zu entziehen, waren entsprechend aufgebracht und machten ihrem Unmut am 6.Februar 2018, bei einer Informationsveranstaltung in der Kasernenturnhalle, deutlich Luft.

Inzwischen wurde die eigene Stadt zum „sicheren Hafen“ im Rahmen der Schlepper-Initiative „Seebrücke“ erklärt, wo alle Verdammten dieser Erde, die sog. Schutzsuchenden, an Land gehen dürfen, wirkmächtig angezogen von Pullfaktoren, wie kostenlose Vollversorgung, Bildung und Wohlstandsversprechen aller Art.
Wir berichteten darüber: https://buergerprotestspeyer.de/2019/08/28/in-der-knechtschaft-des-politisch-korrekten-zeitgeistes/

Dies alles vorausschickend, reibt man sich erstaunt die Augen über den RHEINPFALZ-Bericht vom 9.4.21. „Stimmung soll nicht kippen“
Demnach fordert der Stadtvorstand wegen der Corona-Positivfälle, welche in erhöhter Zahl regelmäßig in der AfA auftreten, und die zu einer rechnerischen Verschlechterung des städtischen Inzidenzwertes führen, von der Landesregierung eine Sonderregelung und zwar mit der Begründung:
„Damit die Stimmung nicht in eine Richtung kippt, die keiner möchte.“

Schon nach der oben geschilderten Veranstaltung in der Kasernenturnhalle, haben sich die verantwortlichen Politiker einen Dreck um die Stimmung der Bürger geschert. Um sich zukünftig Volkes Zorn und schlechter Stimmung zu entziehen, hat man einfach beschlossen, daß es eine Informations- und Bürgerveranstaltung in dieser Form nicht mehr geben wird. An dieser Gleichgültigkeit hat sich in den letzten Jahren nichts geändert.
Allerlei Bereicherungstatbestände, wie die Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit, steigende Kriminalität, sexuelle Belästigung, Vergewaltigungsversuche, Gewalt unter Jugendlichen, einschließlich „versehentlicher“ Stichverletzungen, etc., all das wird eifrig tabuisiert, vertuscht, schön geredet und verharmlost.
Wir berichteten mehrmals darüber:
https://buergerprotestspeyer.de/2020/06/25/ein-abgesang-auf-die-speyerer-anti-sexismusbotschafterin/
und
https://buergerprotestspeyer.de/2019/11/21/verdraengen-verschweigen-vertuschen-teil-1-ein-dreiteiler-ueber-das-leben-in-der-luege/

Jetzt in der Corona-Krise, wo seitens der politisch Verantwortlichen, ein fragwürdiger Inzidenzwert zum Leitkriterium auserkoren wurde, welches über Wohl und Wehe, Sein oder Nichtsein, Freiheit oder Lockdown, entscheidet, jetzt stößt man sich an der Berechnungsmethode und ist besorgt die Stimmung könnte kippen.

Der Stadtvorstand und alle Stadträt*innen (gendergerecht!), die sich gerne in der wohlgefälligen Pose des „Sicheren Hafenmeisters“ sehen, werden hiermit in aller Deutlichkeit daran erinnert, was ihnen die Stadt und ihre Bürger zu verdanken haben:
Sie haben die fertigen Konversionspläne für das Kasernengelände sang- und klanglos aufgegeben, sie haben das Bürgerbegehren zur Vermeidung der AfA abgelehnt, sie haben bei der Landesregierung, zu der angeblich so enge und einvernehmliche Kontakte bestehen nicht interveniert, sie haben in moralischer Selbstgefälligkeit Speyer zum „sicheren Hafen“ erklärt.
Und die OBin Seiler hat es abgelehnt mit der Landesregierung in Verhandlungen über den Mietvertrag des Kasernengeländes, welcher 2022 ausläuft einzutreten, um eine städtische Wohnbaunutzung des Konversionsgeländes zu erwirken.

Jetzt heißt es für die Politik Verantwortung übernehmen! Für den selbst auserkorenen Inzidenzwert und alle Konsequenzen, auch in Zusammenhang mit der AfA. Jetzt heißt es die Suppe auslöffeln, die man sich und anderen eingebrockt hat, und zwar bis zum Tellerboden, mit allen schwer verdaulichen Brocken, einschließlich schlechter Inzidenzwerte und mieser Stimmung.

Sonderregelung, Extrawürste? Nullinger!

Anmerkung der Redaktion:

Leserbriefe spiegeln weder die Meinung der Redaktion dar noch bevorzugen wir Meinungen jedweder Art. Sollten daher auch sie uns einen Leserbrief zukommen lassen wollen können sie dies gerne machen. Per Email an 24newsspeyer@web.de, per Kommentarfunktion auf der Website, per Privater Nachricht in Facebook oder per Whatsapp an 017647709206.

Speyer 24/7 News
15.04.2021

Leserbrief

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UNTER KURATEL DER CORONA-ZUCHTMEISTER

Geschrieben von Matthias Schneider am 27. Oktober 2020.

Die andauernde Corona-Hysterie, täglich befeuert durch mediale Schreckensmeldungen exponentiell ansteigender „PCR-Meldefälle“ und immer neuer Maßnahmen, die allzu oft den Eindruck sinnfreien, politischen Aktionismus vermitteln, beschert uns eine weitere Begleiterscheinung, die einem im Alltag unangenehmer und häufiger auffällt, als das Covid-19-Virus selbst.
Gemeint sind diejenigen Zeitgenossen, die vor dem Corona-Hype das ganze Jahr nichts zu melden hatten, kaum einen Satz formulieren konnten, der vorne anfängt, hinten aufhört und dazwischen Sinn macht, aber jetzt als Corona-Zuchtmeister zu Hochform auflaufen, um ihre Mitmenschen zu disziplinieren. Sie tragen das Blockwart-Gen in sich und haben jetzt endlich, dank mannigfacher Einschränkungen und Verordnungen des Corona-Notstandregimes, ein weites Betätigungsfeld gefunden, um ihre innere Veranlagung auszuleben. Mit Berufung auf eine, von der Obrigkeit erklärte Notlage von nationaler Tragweite, können sie sich als Corona-Vollstrecker oder -Büttel hervortun und ihrer marginalen Existenz einen Sinn geben.

Bei den Freiberuflern dieser Zunft variiert die Motivationslage von echter Angst, über primitive Wichtigtuerei, bis hin zur Berufung auf höhere „Werte“, wie Solidarität und Schutz der Gemeinschaft.
In der Nachbarschaft betätigen sie sich als Schnüffler, identifizieren Ansammlungen parkender Autos mit auswärtigen Nummernschildern, spähen durch Hecken in fremde Gärten, zählen die Teilnehmer auf Grillpartys und dienen den Mitarbeitern der kommunalen Vollzugsbehörden als Zuträger, um Covid19-Hotspots und Superspreader im Keim auszumerzen.
Oberlehrerhaft veranlagte Zeitgenossen belästigen einen mit drohend hochgezogenen Augenbrauen und ausgestrecktem Zeigefinger mit Fragen wie: „Können Sie keine Maske tragen?“ oder „Warum haben sie keine Maske auf?“ Naheliegende Antworten wie: „Weils nichts bringt“ oder „Weil ich nicht will“, lösen Schimpfkanonaden und cholerische Wutausbrüche aus, die an Louis de Funes‘ in seinen komischsten Auftritten erinnern.
Die Überängstlichen schauen in Warteschlangen scheel nach hinten, taxieren den Abstand zum/r Hintermann*frau und fordern pikiert die Einhaltung desselben, sobald die gefühlten einsfuffzig unterschritten werden.

Wer sich von Berufs wegen als Corona-Vollstrecker betätigen muß, beruft sich gerne auf einen Verordnungsnotstand, sofern er überhaupt die Skrupel hat, sich für sein belästigendes Tun zu rechtfertigen.
Subalterne Handlanger niederster Verrichtungen erstrahlen plötzlich im Glanze der ihnen, dank der Corona-Vorschriften, zugewachsenen Machtfülle und verströmen dienstbeflissen ihr Wissen über Hygienevorschriften, Abstandregeln und Maskenpflicht. „Sie müssen sich vor Betreten des Raumes die Hände desinfizieren“ oder „Sie haben die Maske falsch rum auf“, so belehren sie mit bisher nie da gewesenem Eifer ihre Mitmenschen.

Andere stehen mit gelben Westen und der Aufschrift „Security“ vor Supermärkten und kujonieren die Kunden mit abgehackten Sätzen in Pidgin-Deutsch: „Müsse trage Maske!“ oder „Nehme Einkaufswagen wegen Abstand!“. In dieser Funktion begegnen uns häufig Menschen mit Migrationshintergrund, die solcherart integriert werden, indem sie, im Vorgriff auf den demographischen Wandel und kommende Herrschaftsverhältnisse, heute schon lernen wie man zukünftig den verbliebenen Biodeutschen Befehle erteilt und Ordnung schafft.

Und nicht zu vergessen die beamteten Uniformträger, diejenigen, die einst unter dem Slogan „Dein Freund und Helfer“ auf Seiten der Bürger standen. Seit Jahren übersehen sie geflissentlich die kriminellen Machenschaften afrikanischer Drogendealer, arabischer Clans, illegaler Grenzüberschreiter und multikultureller Tunichtgute. Als Handlanger und Befehlsempfänger der politischen Klasse haben sie schleichend das Lager gewechselt und neuerdings den deutschen Steuerzahler*in als bevorzugtes Repressionsobjekt entdeckt, den sie mittels Strafzettel und Bußgeldkatalog für Mißachtung der Corona-Vorschriften eifrig schurigeln können. Als „systemrelevant“ wird ihr Einsatz von den Medien zur Heldentat verbrämt. Man fragt sich, wo diese Helden 2015 waren, als es galt die Grenzen der Heimat zu schützen.

Hollywood wird dieses Phänomen in seiner Gesamtheit und Vielfalt eines Tages filmisch aufbereiten und zu barer Münze an den Kinokassen verwandeln. Nach Terminator, Eliminator und Predator tritt als neuer Superheld und Erlöser der Coronator ins Rampenlicht, um mit Alltagsmaske und eiserner Faust, die Welt von Covidioten und Impfgegnern zu säubern. Der Stoff reicht für einen Dreiteiler oder eine ganze Netflix-Serie, man darf gespannt sein.

Sollte der ganze Corona-Wahnsinn eines Tages versiegen und keine Ersatzpandemie auftauchen, so wird es, nach so und soviel überstandenen Corona-Wellen, der nachfolgenden Pleite- und Selbstmordwelle, auch irgendwann diesen Personenkreis treffen. In Ermangelung einer sinnvollen Tätigkeit und alltäglicher Erfolgserlebnisse, wird eine Welle therapiebedürftiger, frustrierter Corona-Zuchtmeister a.D. die Seelenklempner beschäftigen. Der Rest der Bevölkerung kann dann aufatmen.
Gott gebe, daß es bald soweit ist.

Anmerkung der Redaktion:

Leserbriefe sind Meinungen der jeweiligen Verfasser. Diese müssen sich nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion decken noch teilen wir diese immer. Sollten auch Sie einen Leserbrief an uns schreiben wollen freuen wir uns auf ihre Email an 24newsspeyer@web.de.

Speyer 24/7 News
28.10.2020

Leserbrief

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1. AUGUST 2020, AM TAG DER FREIHEIT IN BERLIN

Geschrieben von Matthias Schneider am 4. August 2020.

Berlin / Speyer – Als sich morgens um 10 Uhr die verschiedenen Umzugswagen auf der Straße des 17. Juni formierten, war schwer abzuschätzen wohin sich diese Großdemonstration entwickeln wird. Die gebotenen Parolen waren ein Sammelsurium von politischen Forderungen und Heile-Welt-Phrasen, die von „Free Tibet“ über „No Borders – No Nations“ bis „Impfplicht, nein danke!“ reichten und beim nüchternen Beobachter Zweifel aufkommen ließen, ob es sich hier um die von der „Querdenken“-Initiative angekündigte Protestveranstaltung gegen das Corona-Notstandsregime handelt. Soundchecks mit Technomusik und rastalockige Sprücheklopfer, die „Wir wollen Spaß!“ ins Mikro brüllten, gaben der Besorgnis Nahrung, daß sich hier eine Mischung aus Loveparade-Ü40 und infantilem Polit-Klamauk anbahnen könnte.

Doch offensichtlich war es die Strategie des Veranstalters unter dem Eindruck des Corona-Notstandsregimes und durch Zusammenfassung unter dem größten gemeinsamen Nenner „Friede, Freiheit, Menschenrechte“, eine wirksame Protestmasse aus den unterschiedlichsten politischen Lagern auf die Straße zu bringen. Der Erfolg gibt ihm recht, denn was bisher unmöglich schien, nämlich die Spaltung der Bevölkerung entlang der mannigfaltigen gesellschaftlichen Konfliktlinien zu überwinden, das ist am 1. August 2020 eindrucksvoll gelungen. Einigkeit auf der ganzen Linie!

Mehrere hunderttausend Menschen marschierten am 1. August 2020, am sog. „Tag der Freiheit“ in einem schier endlos erscheinenden Zug entlang einer etwa 12 Kilometer langen Strecke durch das Zentrum der Hauptstadt. Geeint durch den Ruf nach Freiheit verbunden mit der Sorge, daß unter dem Vorwand einer herbei phantasierten Corona-Pandemie dauerhafte Zwangsmaßnahmen und Grundrechtsbeschneidungen eingeführt werden und sich unsere Demokratie schrittweise in eine Fürsorge-Diktatur verwandeln könnte. Daneben wurde die Stimmung dominiert von einer deutlichen Ablehnung der Merkel-Regierung und deren gleichgeschalteten Erfüllungsgehilfen bei den Mainstream-Medien. „Wir haben die Schnauze voll“, „Lügenpresse“ und „Wir haben Euch so satt“ tönte es lauthals aus allen politischen Lagern, die in einer bisher nie dagewesenen Einigkeit vertreten waren. Hier sah man Marschierer mit Schwarz-Weiß-Roten Fahnen neben bekennenden Antifaschisten, dort Pegida-Gegner neben einem Wagen der „Patriotic Opposition Europe“, alle friedlich, gut gelaunt und echte Toleranz lebend, so wie es in einer fortschrittlichen Demokratie möglich sein sollte. Man kam aus dem Staunen nicht heraus.

Und noch eine Ausnahmeerscheinung ist bemerkenswert. Die unvermeidbaren Gegendemonstranten, üblicherweise aus dem linksgrünen Milieu der sog. zivilgesellschaftlichen Bündnisse, im Schulterschluß mit Antifa und Konsorten, hatten an diesem Tag nichts zu melden. Am Ostende des Tiergartens beklagten ein paar Linksextremisten wirklichkeitsentrückt den systemischen Alltagsrassismus in Kreuzberg, entlang der Torstraße stand ein Grüppchen Gewerkschafter, Grüne und SPD’ler im Kampf gegen Nazis und umnachtet von ideologischer Demenz, hatten sich auch ein paar „Omas gegen Rechts“ eingefunden. Alles armselige Häuflein, die bei den Demonstrationsteilnehmern nur Kopfschütteln, Mitleid oder Erheiterung auslösten.
Diese Demonstration des geballten Volkszorns dürfte bei der Obrigkeit gewaltiges Unwohlsein hervorgerufen haben, denn die Reaktionen waren entsprechend.

1. Die Lügenmedien

Was diese biblische Plage der Gegenwart angeht, so wurden erwartungsgemäß wieder Rekordleistungen gezielter Desinformation vollbracht.
Etwa um 15 Uhr, als die schier endlos erscheinende Marschkolonne noch unterwegs war, wurde von verschiedenen Internet-Portalen, u.a. auch bei NTV gemeldet, die Demonstration sei von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Wahrheitsgehalt – NULL. Waren hier Hellseher am Werk oder waren von den Behörden geplante Maßnahmen von sensationsgeilen Journalisten verfrüht heraus posaunt worden?
Allenthalben wurde von ca. 15000 bis 20000 Teilnehmern berichtet, eine Größenordnung, die in der Wirklichkeit so verankert ist wie die blühenden Landschaften des Sozialismus. 500000 dürfte eine realistische Schätzung sein.

In einem Youtube-Schnipsel von BILDlive wird von mehreren Neo-Nazi-Organisationen und berühmten Personen der Neo-Nazi-Szene berichtet und im Live-Ticker ist zu lesen:
„Corona-Gegner, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten: Polizei will Massenkundgebung in Berlin Stoppen“
https://www.youtube.com/watch?v=0wYdpkpA1X8

Skandalmeldungen diesen Inhalts, im Falle des Antisemitismus eine perfide Lüge oder hinsichtlich der „Nazi-Beteiligung“ schwer nachprüfbar, gehören zum Standardrepertoire der medialen Anbräuner und dienen einzig dazu die gesamte Veranstaltung pauschal zu diskreditieren. Eine erprobte Methode, die ebenso vorhersagbar wie niederträchtig ist, in diesem Falle aber auf ihre Anwender zurückfallen dürfte, denn die Masse derer, die in Berlin unterwegs waren und etwas anderes erlebt haben, war aus ganz Deutschland angereist und wird im hintersten Winkel der Republik erzählen wie es wirklich war.

2. Die Polizei

Das „überfüllte“ Veranstaltungsgelände

Die Handlanger der Berliner Obrigkeit waren während des Protestmarsches kaum in Erscheinung getreten. Entlang der Marschroute waren keine Seitenstraßen abgesperrt und die wenigen Einsatzkräfte entlang der Strecke fielen kaum auf. Offensichtlich bestand keine Veranlassung den Demonstrationszug gegen gewaltsame Angriffe seitens der üblichen Verdächtigen aus der linksextremen Szene zu schützen.
Angesichts der Tatsache, daß Berlin, wie die meisten deutschen Großstädte, zu den Ballungszentren linksextremer, gewaltbereiter Aktivisten gehört, ein durchaus erstaunlicher Umstand, der zum Nachdenken und Hinterfragen Anlaß geben sollte. Wer hat sich mit wem abgesprochen und darauf verständigt die Krawallhunde nicht von der Kette zu lassen?

Gegen Ende der Veranstaltung, als die Marschkolonne sich dem Ort der Abschlußkundgebung, der Straße des 17. Juni, näherte und sich die breite Straße langsam füllte, versuchte die Polizei durch faule Tricks die Teilnehmer zu verunsichern und in die Irre zu leiten, vermutlich um für die geplante Auflösung die Menschenmenge frühzeitig zu zerstreuen.
5 Mannschaftswagen waren am Ostende der Straße des 17. Juni aufgefahren und hatten den Zugang gesperrt. Auf digitalen Anzeigetafeln wurden die ankommenden Demonstrationsteilnehmer abgewiesen mit der Begründung der Veranstaltungsort sei bereits überfüllt. Wer sich, wie die meisten, nicht ins Bockshorn jagen ließ und einen kleinen Umweg über die Fußwege im Tiergarten nahm, rieb sich erstaunt die Augen als er feststellte, daß die angeblich überfüllte Straße um 16:00 Uhr noch weitgehend leer war.

20.000 oder doch eher Hundertausende ?

Erst gegen 17:30Uhr war die Strecke zwischen Ostende Tiergarten und Siegessäule mit Zigtausenden gefüllt und die Polizei schickte Einsatzgruppen vor, um die Abschlußkundgebung zu beenden. Mit Verweis auf die Nichteinhaltung der Abstands- und Maskenpflicht wurden die Versammlungsteilnehmer aufgefordert das Gelände zu räumen. Erfolglos, denn keiner dachte daran auf einer Demonstration gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen sich solchen Anordnungen zu beugen. Angesichts der zigtausend Protestler wäre eine Zwangsauflösung nur durch ein Großaufgebot unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Anwendung massiver Polizeigewalt möglich gewesen. Somit beschränkte man sich darauf den Strom abzuschalten und sowohl Veranstalter, als auch die Redner von der Bühne zu tragen.

Mehrere Tausend Teilnehmer zogen daraufhin vor den Reichstag und das Kanzleramt, wo spontane Kundgebungen stattfanden.

Spontandemo vor dem Reichstag nachdem die Demonstration aufgelöst wurde.

3. Reaktionen der Politikdarsteller

Den Protagonisten unserer politischen Pseudoelite muß diese Demonstration desgeballten Volkszorns schwer auf den Magen geschlagen haben.

Kein Wunder, denn die angeblichen Volksvertreter und die Regierenden haben sich von ihrem Volk so weit entfernt wie einst die SED-Kader zu DDR-Zeiten. Sie sind zu Machtinhabern degeneriert, denen es nicht mehr um die Umsetzung ihres Amtseides zum Wohle des deutschen Volkes geht, sondern vornehmlich um die Sicherung von Posten, Pfründen und Einfluß.
Die Reaktionen auf den „Tag der Freiheit“ sind entsprechend, sagen aber viel mehr über die Geisteshaltung und das Demokratieverständnis derjenigen aus, von denen sie abgesondert wurden, als über die gescholtenen Bürger, die am 1.August friedlich ihre verfassungsmäßigen Grundrechte ausgeübt haben.

Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD, schimpfte über tausende „Covidioten“, die ohne Maske die Gesundheit gefährden. Damit hatte auch sie die Maske fallen gelassen und ihr wahres Gesicht gezeigt, nämlich das einer elenden Heuchlerin, die mit zweierlei Maß mißt. Denn die „Black-Lives-Matter“-Proteste vor wenigen Wochen, bei denen ebenfalls keine Corona-Regeln beachtet wurden, hatte sie ausdrücklich gelobt. Außerdem dürfte diese Beleidigung ihrer Partei auf dem eingeschlagenen Weg in die Bedeutungslosigkeit weiteren Vorschub leisten, so wie seinerzeit die „Pack“- Beschimpfung ihres Vorgängers Siegmar Gabriel gegenüber Kritikern der unkontrollierten, illegalen Masseneinwanderung.

Oder Michael Müller, der Bürgermeister Berlins, ebenfalls Mitglied der Arbeiter-und Volksverräterpartei, ärgerte sich in einem Interview maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kommen, um ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygieneregeln wahrzunehmen, welche sie dann missachteten und die Gesundheit anderer Menschen riskierten.
Auch ihm dürfte ein Ehrenplatz in der Hall-of-Fame der linksgrünen Heuchler sicher sein, denn katastrophale Mißstände in seinem Verantwortungsbereich werden seit vielen Jahren wohlwollend geduldet. Oder hat sich Herr Müller schon einmal maßlos darüber geärgert, daß Menschen aus allen Teilen der Welt ohne Ausweisdokumente nach Berlin kommen, um mit viel krimineller Energie, im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und anderen Brennpunkten mit Drogen zu dealen und so Gesundheit und Zukunft anderer Menschen gefährden? Nullinger!

Fazit: Der Demonstrationsmarsch am „Tag der Freiheit“ hat die morschen Knochen des Merkel-Regimes zum zittern gebracht. Größter Dank gebührt dem Veranstalter, den alle Gleichgesinnten auch weiterhin aktiv unterstützen sollten.

Sehen sie hier das Fotoalbum zur Demonstration „Tag der Freiheit“ in Berlin:

Anmerkung der Redaktion:

Leserbriefe spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wieder. Sollten auch sie Interesse haben uns einen Leserbrief zu schreiben freuen wir uns diesen unter 24newsspeyer@web.de zu erhalten.

05.08.2020

Kommunalpolitik Speyer / Sonstiges

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Stellungnahme des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage

Am Samstag, den 30. Mai 2020, fand zwischen 15.30 und 17.30 Uhr am Dom eine „Mahnwache für Frieden, Freiheit und Wahrung des Grundgesetzes“ statt. Die Veranstalter*innen gaben im Vorfeld an, man wolle mit der Mahnwache Kritik an der aktuellen Corona-Politik der Regierung üben. Man fordere u.a. eine Rückkehr zum Grundgesetz ohne Einschränkungen.

Selbstverständlich steht es allen Bürger*innen frei, die Maßnahmen, die seitens der Behörden zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen wurden, öffentlich zu kritisieren. Doch die Art und Weise, wie dies bei der o.g. Mahnwache geschehen ist, ist für das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer nicht nachvollziehbar.

Fakt ist: Das Grundgesetz ist in keiner Weise gefährdet. Dass die Teilnehmer*innen der Mahnwache ungehindert von ihren Grundrechten auf Versammlungs- sowie Meinungs- und Redefreiheit Gebrauch machen konnten, beweist dies. Zudem wurden die Ausgangs- und Hygienemaßnahmen im Rahmen der CoronaBekämpfungsverordnungen bereits erheblich gelockert.

Zeitgleich zur Mahnwache war die Maximilianstraße voller Menschen, die einen Stadtbummel machten oder eines der vollbesetzten Straßencafés aufsuchten. Es stellt sich uns daher die Frage, gegen welche Einschränkungen sich die Mahnwache richtet.

Gleichwohl besteht nach wie vor ein hohes Infektionsrisiko, die Gefahr durch das SARSCoV-2-Virus ist nicht überwunden. Dennoch hielten sich nur wenige Teilnehmer*innen der Mahnwache an den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 m, kaum jemand trug eine Mund/Nasenbedeckung. Sie nahmen bewusst in Kauf, andere Menschen anzustecken, das Virus weiterzuverbreiten und so die bisher erzielten Fortschritte beim Kampf gegen die Pandemie zu gefährden.

Die Hasslocher Ärztin Dr. med. Katrin Keßler, die erneut bei der Mahnwache sprach, gab zwar zu, dass es sich um eine Pandemie gehandelt habe, auch mit durchaus schweren Krankheitsverläufen, aber sie hätte „heute um 14 Uhr (…) nachgeschaut und da hatten wir genau null Corona-Tote in Deutschland“. Weltweit seien es auch nur wenige gewesen, sie habe das aber nicht zu Ende gezählt.

Wir fragen uns, wo Frau Keßler wen genau zählt. Dass eine Medizinerin die Gefährlichkeit einer Pandemie derart verharmlost, ist verantwortungslos. Befremdlich ist weiterhin, dass auch Mitglieder der Wählergruppe Schneider und der Alternative für Deutschland an der Mahnwache teilnahmen; etwa Benjamin Haupt, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Speyer sowie der AfD-Fraktion im Stadtrat, der händeschüttelnd, schulterklopfend und ohne Maske bzw. Sicherheitsabstand Teilnehmer*innen begrüßte.

Haupts Haltung zur Corona-Pandemie ist hochgradig widersprüchlich und ohne jegliche innere Logik. Am 15. März 2020 postete er auf seiner persönlichen Facebookseite und auf der des AfD-Kreisverbands Speyer: „Seit langem macht sich ein 1000 Mal gefährlicherer Virus als Corona breit. Es ist die Angst, frei die eigene Meinung zu äußern.“ Zu diesem Zeitpunkt waren laut RKI-Bericht vom 15. März 2020 weltweit bereits mehr als 5000 Menschen an Corona gestorben. Zudem ist Benjamin Haupt dafür bekannt, im Stadtrat, bei Facebook und bei anderen Gelegenheiten lautstark und vehement die eigene Meinung zu vertreten. Er selbst ist das lebende Beispiel, dass in unserem Land die Meinungsfreiheit keineswegs bedroht ist. Daher mutet diese Aussage bizarr und realitätsfremd an.

Am 12. März warf Haupt auf seiner persönlichen Facebookseite den Speyerer Behörden vor, für die Corona-Pandemie keinen tragfähigen Katastrophenplan zu haben und „in der Angelegenheit wie ein Käfer auf dem Rücken zu liegen.“ Das hielt ihn nicht davon ab, bei Facebook mehrfach den Hashtag #coronaluege zu gebrauchen und damit anzudeuten, für ihn sei die Corona-Pandemie oder das Virus eine Erfindung.

Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme, grundgesetzfeindliche Partei. Einzelne Mitglieder der AfD sowie Teile der Partei wie die „Junge Alternative für Deutschland“ werden daher vom Verfassungsschutz überwacht. Die Veranstalter*innen der Mahnwache unternahmen dennoch keinen Versuch, Benjamin Haupt wegzuschicken. Ferner distanzierte man sich nicht von der Vereinnahmung der Mahnwache durch eine rechtsradikale Partei und dessen prominenten Speyerer Vertreter.

Dies macht das Anliegen der Mahnwache, für das Grundgesetz einzutreten, reichlich unglaubwürdig. Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage fordert die Veranstalter*innen der Mahnwache auf, sich klar von rechtsradikalen Gruppen und deren Gedankengut zu distanzieren. Ferner sind bei weiteren Mahnwachen Vereinnahmungsversuche vonseiten dieser Parteien frühzeitig zu unterbinden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Speyerer Anti-Corona-Mahnwachen von Rechten und Rechtsradikalen für antidemokratische Zwecke instrumentalisiert und missbraucht werden, wie dies in anderen Städten bei sogenannten „Hygienedemos“ bereits geschehen ist. 

Mehr Informationen unter: https://www.buendnis-speyer.de/

Bündnis für Demokratie und Zivilcourage
03.06.2020

Als Redner, Simon Dörig. Im Hintergrund links zu sehen Wolfgang Schimmele, Abteilungsleitung Öffentliche Sicherheit, Ordnung, Straßenverkehr für die Stadt Speyer. Er überzeugte sich über die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln.

Als Reaktion auf die Stellungnahme des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage zu unserer Veranstaltung wollen wir nochmal betonen, dass diese Versammlung ausdrücklich in keinem Zusammenhang mit irgendeiner Partei oder politischen Richtung stand. Wir sind ein loser Zusammenschluss von Menschen, die der gesellschaftlichen Kritik an der aktuellen „Corona-Politik“ der Regierung eine öffentliche Plattform und politisch interessierten Menschen eine Möglichkeit zur Vernetzung geben wollen.

Hierbei ist ausdrücklich jeder interessierte Mensch eingeladen, und zwar unabhängig von politischer Ausrichtung oder persönlicher Ansicht – solange er sich dem Grundgesetz und einem friedvollen Miteinander aller Menschen verpflichtet fühlt!

Ein kleiner Teil der „buntgemischten“ Teilnehmer/innen an der Mahnwache.

Dazu noch ein paar weiterführende Gedanken zum konkreten Thema der Stellungnahme:

Wir wollen den Austausch fördern und mit unserem Engagement einen Beitrag für eine funktionierende Demokratie leisten. Die Redebeiträge beinhalten jeweils ausdrücklich nur die persönlichen Meinungen der jeweiligen Sprecher. Sie sind vor allem auch dazu gedacht, den Teilnehmern Impulse zu geben und sich dann eine eigene Meinung zu dem jeweiligen Ansatz bilden zu können.

Nach unseren Informationen haben uns in den letzten beiden Wochen offensichtlich verschiedene Menschen besucht, die in der (kommunalen) Politik hier in Speyer engagiert sind. Diese kamen offensichtlich auch aus verschiedenen Parteien, und wir begrüßen deren Interesse an unserem Anliegen ausdrücklich. Dabei geht es nicht darum, ob wir mit dem jeweiligen Parteiprogramm übereinstimmen. Genau so wenig geht es darum, ob Teilnehmer und Interessierte allen Punkten unseres Programms ohne Vorbehalt zustimmen oder die Meinung jedes Redners zu 100 Prozent teilen. Wir wollen uns friedlich austauschen: Brücken bauen, Verständnis schaffen und Gemeinsamkeiten suchen, anstatt dem üblichen „Lagerdenken“ in der Politik zu verfallen oder eine mögliche Spaltung der Gesellschaft in unterschiedliche Gruppen zu fördern. Frieden erreicht man nach unserer Überzeugung nur MITEINANDER und nicht GEGENEINANDER.  

Ein Teil der Teilnehmer, alle mit ordentlichem Mindestabstand und da es im freien ist ohne Mund-Nasen-Bedeckung.

Es ist in diesem Kontext weder sinnvoll noch möglich, einzelne Personen vor Betreten des Versammlungsgeländes nach ihrer Parteizugehörigkeit oder Ansicht zu befragen. Auch hat sich keiner der vermeintlich anwesenden Politiker bei einem Ordner oder mir als Veranstalter als solcher vorgestellt oder in anderer Form den direkten Kontakt gesucht. Sprechen würde ich gleichwohl natürlich erstmal gerne mit jedem, der respektvoll und friedlich mit Fragen oder Anregungen auf mich zu kommt.

Ich persönlich habe als Veranstalter der letzten beiden Mahnwachen als Reaktion auf die Stellungnahme daher jetzt auch den direkten Kontakt zu dem Bündnis „für Demokratie und Zivilcourage“ gesucht. Ich bin davon überzeugt, dass sich eventuell bestehende Missverständnisse im persönlichen Dialog am einfachsten klären lassen. Und natürlich werden die Organisatoren gemeinsam mit den Ordnern auch bei möglichen zukünftigen Mahnwachen weiterhin verstärkt darauf achten, dass die jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Bestimmungen und die Auflagen des Ordnungsamtes eingehalten werden.

Auch eine Beigeordnete der Stadt Speyer, Irmgard Münch-Weinmann, folgt der Demo. Wenn auch mit einem Abstand

Jeden, der mehr darüber wissen will, wer wir sind und was wir tun, laden wir herzlich ein uns auf einer der folgenden Mahnwachen zu besuchen – und bei Unklarheiten oder Fragen gerne im Anschluss direkt das Gespräch mit uns zu suchen!

Inhaltlich sind unsere Ansätze in den fünf Punkten des Programms definiert. Die Redebeiträge der letzten Mahnwache sind hier bei Youtube nachzuschauen: https://www.youtube.com/watch?v=75nLW__SBYo

Simon Döring, in Abstimmung mit den anderen Organisatoren der Friedens-Mahnwache in Speyer.
04.06.2020

Die neue Debattenkultur

In ihrer ersten Neujahrsansprache kündigte unsere OBin Seiler eine neue Debattenkultur an.

Nun besteht, obwohl weder empirisch, noch anderweitig bewiesen, ein allgemeiner Konsens darüber, daß mit der Zuschreibung „neu“, etwas selbstverständlich immer auch moderner, fortschrittlicher und demzufolge besser sein müsse als das Bisherige. Dass dies nicht zwingend so sein muß, wußten schon die Altvorderen weshalb es vom Volksmund durch den Spruch überliefert ist: „Es kommt nichts Besseres nach.“

Wie es mit der neuen Debattenkultur seit Amtsantritt von OBin Seiler in Speyer bestellt ist, ob besser, schlechter oder nur irgendwie anders, wollen wir an einem Beispiel aus der Stadtratssitzung vom 12.3.2020 überprüfen.

Unter TOP Nr. 9 wurde ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion beraten, der die Prüfung eines Frauen- und Mädchen- Nachttaxis zum Gegenstand hatte. Begründung des Antragstellers auszugsweise:
„Frauen fühlen sich nachts unsicher, wenn sie allein unterwegs sind, um z.B. einen längeren Heimweg im Dunkeln anzutreten. (…) In anderen Städten unserer Region wurde ein Frauennachttaxi vor allem aus Gründen der Gewaltprävention und für ein besseres Sicherheitsgefühl erfolgreich eingeführt.“ (Vollständiger Antragstext hier: LINK)

Inhaltlich ließe sich viel dazu anmerken, u.a. warum das Privileg eines sicheren und billigen nächtlichen Transportmittels nur für Mädchen und Frauen eingeführt werden soll und wie es um das Verständnis von Gleichberechtigung bei der SPD bestellt ist. Doch dazu ein andermal mehr, denn heute geht es ja darum, wie die vollmundig angekündigte „neue“ Debattenkultur von unserer Frau Oberbürgermeisterin gelebt wird.

Als sich im Verlauf der Beratung der Fraktionsvorsitzende der AfD zu Wort meldete, passierte etwas bemerkenswertes, wortwörtlich nachzulesen im Protokoll wie folgt:

„Die AfD weist aus Sicht von Herrn Haupt seit Jahren auf den zunehmenden Unsicherheitsfaktor in der Innenstadt hin. Aus einer Anfrage im Landtag geht hervor, dass alleine 646 Straftaten in Speyer-Nord registriert wurden; die Gründe dafür dürften hinlänglich bekannt sein. Er wirft die Frage auf, warum erst jetzt reagiert wird.

Die Vorsitzende verbittet sich als Sitzungsleitung, in der Ratsdiskussion unterschwellig Unwahrheiten zu verbreiten und entzieht ihm unter Verweis auf die verabschiedete Antidiskriminierungsagenda das Wort.“

Was lernen wir also über die obwaltende Debattenkultur?

  1. Unliebsame, unter Tabu gestellte Aussagen mit dem Prädikat „politisch nicht korrekt“, werden als „Unwahrheit“ abqualifiziert.
  2. Die aktuelle Geschäftsordnung des Stadtrates, in der unter §23 (6) die Redeordnung geregelt ist, findet keine Anwendung mehr. Zur Erinnerung: Die Vorsitzende kann Rednern, die vom Beratungsgegenstand abweichen, nach dreimaliger Aufforderung zur Sache zu sprechen, das Wort entziehen.
  3. Die Geschäftsordnung des Stadtrates, insbesondere §23 ff. zur Redeordnung, wird durch die Willkür der Vorsitzenden mit Verweis auf eine sog. Antidiskriminierungsagenda ersetzt.

In ihrer Gesamtheit ist diese Debattenkultur wirklich neu, an einer gleichzeitigen Hinwendung zum Besseren darf gezweifelt werden.

Weil die „Antdiskriminierungsagenda der Stadt Speyer“ offensichtlich, zumindest in Teilbereichen, zum inoffiziellen und nicht legitimierten Ersatz der Geschäftsordnung des Stadtrates erhoben wurde, ist sie einer näheren Betrachtung würdig.

und

Eine Variante der Antidiskriminierungsagenda wurde von der Mehrheit der Stadtratsmitglieder unterschrieben, wie man aber auf der Webseite nachlesen kann, gibt es noch einen Wortlaut, der von den sog. Courage-Schulen unterschrieben wurde.
Wie das funktionieren soll, nämlich daß eine Schule, also ein Gebäude bzw. eine Bildungseinrichtung, etwas unterzeichnet, bleibt vorläufig ein Geheimnis.
Da es zwei unterschiedliche Textversionen für Speyer gibt, ist nicht auszuschließen, daß je nach Gusto und gefühltem Bedarf demnächst weitere Versionen hinzukommen. Etwa eine für Hundebesitzer oder für die Inhaber des „diversen“ Geschlechts.

  • Der verantwortliche Herausgeber der Antidiskriminierungsagenda bleibt anonym.

„Wir sind eine Steuerungsgruppe…“ ist die einzige Vorstellung. Welche verantwortliche Personen sich hinter dieser Steuerungsgruppe verbergen, ist anhand der Webseite nicht festzustellen. Ein Name findet sich im Impressum, es handelt sich um eine Frau aus Gossersweiler-Stein und nicht aus Speyer. Als Impressumsgeber ist diese Frau, sofern sie überhaupt existiert, aber nur für den veröffentlichten Inhalt der Webseite verantwortlich, für sonst nichts. Desweiteren finden wir die Namen von 4 Personen, die als „Pate“ auftreten, also unter einem juristisch unbestimmten Begriff, der vom Taufpaten bis zum mafiösen Clanchef reicht.

  • Die Antidiskriminierungsagenda ist, je nach Textvariante, für den Unterzeichner bzw. die Stadt Speyer mit der Verpflichtung zu materieller Unterstützung verbunden. Zitat: „Die Stadt Speyer wird um die Beschaffung finanzieller Mittel Sorge tragen,…“
  • Auch wenn diese Antidiskriminierungsagenda von der Mehrheit der Stadträte abgezeichnet wurde, kann sie formaljuristisch kein Ersatz für die Geschäftsordnung des Stadtrates sein.

Wir fassen zusammen:

Ein anonymer Personenkreis, in der juristisch unbestimmten Erscheinungsform einer „Steuerungsgruppe“ entwirft eine Agenda, in der drin steht: „Wir wollen Geld“. Unverschämter geht’s kaum.
Gleichzeitig wird diese Agenda von der Oberbürgermeisterin willkürlich als Ersatz-Geschäftsordnung des Stadtrates angewandt, wenn es darum geht unliebsame Redebeiträge zu unterdrücken.
Sollte dieses Beispiel Schule machen, dann haben wir es sehr wohl mit einer neuen Debattenkultur zu tun, nämlich in Form einer Unkultur, die sich durch eine zunehmende Verwahrlosung parlamentarischer Gepflogenheiten und Anstandsregeln auszeichnet.

Man darf gespannt sein, was noch alles kommt. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Matthias Schneider / Wählergruppe Schneider
03.06.2020

Eindrücke von einer Reise zur Regenbogennation

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Geschrieben von Matthias Schneider am 16. April 2020.

Im März 2020 hatte ich zum wiederholten Male Gelegenheit Südafrika zu bereisen, wobei es mir glücklicherweise gelang kurz vor den Corona-bedingten Quarantänebeschränkungen die Heimreise anzutreten, ohne auf Mitwirkung und Wohlwollen des Außenminister-Darstellers Heiko M. angewiesen zu sein.

In Kürze einige Schlaglichter.

1. Der Duft der großen weiten Welt

Vom deutschen Konsulat, wo wir uns über mögliche Restriktionen bei der Rückreise nach Deutschland erkundigten, sind es zu Fuß etwa 15 Minuten bis ins touristische Zentrum Kapstadts, zur Long Street, City Hall oder dem Castle of Good Hope.

Auf dem Weg dorthin folgten wir, ortsunkundig und ohne Karte, grob unserem Orientierungssinn, wohl wissend, daß Kapstadt neben Johannesburg weltweit ganz oben rangiert und zwar auf der Skala der gefährlichsten Städte bei Mord und Totschlag. https://www.spiegel.de/politik/ausland/suedafrika-warum-kapstadt-eine-der-gefaehrlichsten-staedte-der-welt-ist-a-1281263.html

So führte uns der Zufall im Zentrum dieser glanzvollen Metropole durch Straßenzüge, entlang derer die Ärmsten der Armen auf dem Bürgersteig, leer stehenden Grundstücken oder Einfahrten in Zelten oder Pappschachtelbehausungen campieren. Der stechende Uringestank, welcher uns begleitete ließ darauf schließen, daß dies kein Ausnahme, sondern ein Dauerzustand ist.

2. Die Vielfalt der Verbotsschilder

Homogene Gesellschaften haben den erfreulichen Nebeneffekt, daß es allgemeingültige, ungeschriebene Regeln gibt, an die sich fast jeder hält, ohne daß es großer Umstände bedürfte. Im Verlauf der Erziehung in Schule und Elternhaus wird dem Heranwachsenden vermittelt was sich gehört und was nicht.

In den von Vielfalt geprägten multikulturellen Gesellschaften, die vom linksgrünen Establishment als fortschrittlich und zukunftsweisend angepriesen werden, ist es mit dieser stillschweigenden Übereinkunft vorbei. Daraus machen deren Apologeten keinen Hehl.

Schon 2015 wurden wir von der damaligen Integrationsbeauftragten A. Özoguz (SPD) belehrt, daß in einer vielfältigen Gesellschaft das Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden müsse. Da es aber äußerst ermüdend und unproduktiv ist, täglich aufs Neue, wegen jeder Angelegenheit mit Gott und der Welt in zähen Verhandlungen eine Übereinkunft zu finden, greift die Obrigkeit zu anderen Methoden, um den Minimalkonsens des Erlaubten einzufordern. Z.B. durch Verbotsschilder mit eindeutigen Hinweisen in bildhafter Darstellung, weil verbreiteter Analphabetismus auch ein Merkmal der multikulturellen Fortschrittsgesellschaft ist.

Zur Verdeutlichung sehen sie einige Schilder, denen wir in Kapstadt und Johannesburg begegneten.

3. Besser planmäßiger Lastabwurf als kompletter Blackout

Wer geglaubt hat mit Abschaffung der Apartheid und dem viel gepriesenen Übergang in ein multikulturelles Utopia, genannt „Regenbogennation“, wird sich alles zum Besseren wenden, wird durch die Realitäten enttäuscht, vorausgesetzt man ist bereit diese zu akzeptieren. Die Apartheid existiert nach wie vor, nur in anderer Form. In Verwaltung und Wirtschaft werden per Gesetz rigoros Zwangsquoten umgesetzt, wobei die Hautfarbe mehr zählt als die Eignung und naturgemäß die Weißen benachteiligt sind. Die Folge ist flächendeckende Ineffizienz in Verwaltung und Wirtschaft, einhergehend mit dauerhafter Notstandsverwaltung bei wichtigen Versorgungseinrichtungen, wie z.B. der Energieversorgung. In Kapstadt und im richtigen Leben sieht das konkret so aus, daß es täglich zu Lastabwürfen (load shedding) kommt. Dabei werden ganze Stadtteile planmäßig stundenlang vom Netz genommen, um einen Zusammenbruch des gesamten Stromnetzes (Blackout) zu vermeiden. In den 70er und 80er Jahren war Südafrika eine prosperierende Industrienation, heute ist eine Metropolregion wie Kapstadt nicht in der Lage dauerhaft seine Stromversorgung sicher zu stellen.

4. Apartheid heute

Während der Tage in Johannesburg traten gerade die ersten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft, weshalb fast alle Angebote des touristischen Zeitvertreibs verboten wurden. Auch die Museen wurden geschlossen und somit ein Besuch des Apartheidmuseums unmöglich.

Wir buchten daher eine mehrstündige Stadtrundfahrt, die uns einen bleibenden Eindruck von den Ausprägungen der Apartheid der Gegenwart vermitteln sollte. Apartheid heute, nicht als die organisierte Trennung von Rassen, sondern als die offensichtliche Trennung zwischen superreich und bettelarm.

Alexandra, laut unserem Führer vom Stamme der Zulu, das ärmste Viertel der Region, darf ohne Übertreibung als Slum bezeichnet werden. Dreck, Elend und ein Gewimmel schwarzer Jammergestalten wohin man blickt. Immerhin gab es einen großen Supermarkt, aber auf meine Frage, ob ich als Weißer dort etwas einkaufen könnte, riet unser Führer entschieden ab: „Man wir dich verfolgen und ausrauben, wenn du Pech hast kommst du nicht lebend raus.“

Szenen-bzw. Stadtteilwechsel: Um nach Melrose zu gelangen, muß man einen Wachposten passieren. Gated Communities, d.h. in sich abgeschlossene, größere Wohnanlagen mit Pförtnerhäuschen kannte ich schon seit meinen USA-Besuchen aus den 80er Jahren. Das hier war etwas Neues, etwas ganz Anderes. Nämlich ein Gated Towndistrict, ein rundum eingegrenztes und gesichertes Stadtviertel.

Hier wohnen die Schönen, die Reichen und die ganz schön Reichen, rund um die Uhr bewacht. Wohin das Auge blickt, blitzblanke, saubere Straßen, Nobelrestaurants, Prunk und Protz, Luxusgeschäfte und Nobelvillen hinter hohen Mauern und großen, schmiedeeisernen Toren.

5. Eine Wachstumsbranche

Wohlhabende Bevölkerungsschichten findet man in Südafrika fast überall und weil sich die Polizei den Ruf erworben hat ebenso korrupt wie unzuverlässig zu sein, gibt es einen Wirtschaftszweig, der seit Ende der Apartheid atemberaubende Wachstumszahlen vorzuweisen hat. Die Rede ist vom privaten Sicherheitsgewerbe. Wenn der Staat nur noch in begrenztem Umfang in der Lage ist die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, öffnet sich ein Markt für Sicherheitsunternehmen, um Dienstleistungen und technische Ausstattung zur Absicherung privater und gewerblicher Immobilien anzubieten.

Abseits der Slums, wo die Bessergestellten, die sog. Mittelschicht wohnt, ist fast jedes Haus mit einer hohen Mauer, Elektrozaun und Alarmanlage ausgestattet.

In ihrer Vielfalt (da ist es wieder das glückselig machende Modewort) schier unüberschaubar, sind die zahlreichen Sicherheitsdienste, deren Schilder an den Häusern hängen, gleichwohl als Werbung, insbesondere aber zur Abschreckung krimineller Einbrecherbanden.

„Armed Response“, zu Deutsch „Bewaffnete Reaktion“ ist der Kern des Leistungsversprechens.
Statt Polizeistreifen fahren private Sicherheitsdienste Patrouillen und wenn ein Alarm ausgelöst wird, kommen keine zittrigen Rentner von der Wach-und Schließgesellschaft, sondern bewaffnete, hartgesottene Haudraufs, die im Zweifelsfall zuerst schießen und erst dann Fragen stellen, wenn die Betroffenen keine Antwort mehr geben können.

6. Im alten Zentrum von Johannesburg

Als ich 1989 zum ersten Mal in Johannesburg weilte, wohnte ich in einem Hotel im Zentrum, mietete in der Nachbarschaft ein Auto und bewegte mich zu jeder Tages- und Nachtzeit in der Öffentlichkeit mit der gleichen Selbstverständlichkeit und einem Gefühl der Sicherheit, wie ich dies in Deutschland in jeder x-beliebigen Großstadt getan hätte. Die Zeiten sind lange vorbei und zwar endgültig. Mit dem Ende der Apartheid und der konsequenten Abschaffung der Passgesetze und Freizügigkeitsbeschränkungen, setzte eine unkontrollierte Massenmigration in die Großstädte ein, Abermillionen wanderten in die Metropolen, getrieben von der Hoffnung, dort in Kürze zu Wohlstand zu kommen. Städte wie Johannesburg wurden regelrecht überschwemmt und binnen weniger Jahre zu unkontrollierbaren Zonen. Die öffentliche Ordnung schwand im gleichen Maße dahin wie Wohnungsnot, Gewaltkriminalität und allgemeines Chaos zunahmen. Touristen und Geschäftsleute, die gewohnt waren im Zentrum von Johannesburg zu logieren, konnten ihre Hotels nicht mehr verlassen, weil das Risiko ausgeraubt zu werden oder anderweitig ein unerfreuliches, gewaltgeladenes Reiseabenteuer zu erleben, einfach zu groß war.

Das Carlton-Hotel, Teil des Carlton-Centers, mit insgesamt 800 Betten wurde schon 1997, also drei Jahre nach Beginn des glückseligen Regenbogenzeitalters geschlossen, mit einem hohem Stahlzaun gegen unbefugten Zutritt gesichert und steht seitdem leer. Nur eines von vielen, einst namhaften und großen Hotels im alten Stadtzentrum, die ohne Kundschaft nicht mehr gewinnbringend operieren konnten.

7. Der Ponte-Tower

Mitte der 70er Jahre erbaut, war er einst das höchste und modernste Wohnhaus im südlichen Afrika und Sinnbild für zukunftsweisenden Fortschritt. In dem zylindrischen Hochhaus mit 54 Stockwerken wohnten gut situierte weiße Familien. In seiner architektonischen Gestaltung war er etwas Besonderes, zylindrisch wie ein dickwandiges Rohr, mit einem runden Innenhof, der sich über die ganze Höhe erstreckte.

Im Zuge der schon erwähnten Wohnungsnot und dem sich ausbreitenden Chaos wurde der Ponte-Tower besetzt, von Gangsterbanden kontrolliert und zu einem Zentrum für Drogenhandel, Prostitution und Kriminalität jeglicher Art. Die neuen Bewohner entsorgten ihren Müll einfach zum Fenster hinaus in den Innenhof, wo er sich bis zu einer Höhe von 13 Stockwerken (ca. 39 Metern!) stapelte.

Heute ist er eine Touristenattraktion, um sich was anzuschauen?

Jo-burg von oben, ein Symbol der Regenbogennation oder das in Beton gegossene Endstadium von „Bunt und Vielfalt“, oder…? Ein jeder urteile selbst.

https://www.spiegel.de/reise/suedafrika-ponte-tower-wird-zur-touristenattraktion-a-58c04dab-d118-4a72-b17d-5875fb27b26c

Nachwort:

Im November 2018 besuchte Präsident Steinmeier Südafrika, im Gegensatz zu mir nicht auf eigene Faust, sondern wie bei Staatsbesuchen üblich, entlang roter Teppiche, diplomatischer Lobhudeleien und Programmpunkten aus dem Schatzkästchen multikultureller Lebensart.
In seiner Rede empfahl er Südafrika als ein Vorbild für Deutschland, indem er sinngemäß sagte:

„Die Regenbogennation Nelson Mandelas ist ein Traum, für den es sich zu kämpfen lohnt! EinTraum, der andere inspiriert – auch uns!“

„Reisen bildet“, so sagt eine Weisheit, die allerdings nicht für jedermann zuzutreffen scheint.

Veranstaltung

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Vortragsveranstaltung zur „Besatzungs- und Separatistenzeit in der Pfalz“ am 16. Februar 2020

Speyer – Während der Krisenjahre nach dem 1. Weltkrieg versuchten verschiedene politische Kräfte, insbesondere mit Unterstützung der französischen Besatzungsmacht das Rheinland und die Pfalz vom deutschen Reich abzuspalten. Den Schwerpunkt auf die Pfalz und Speyer legend, behandelt der Dia-Vortrag die dramatischen Ereignisse zwischen 1918 und 1924, wobei auf das Attentat vom Wittelsbacher Hof und die Erstürmung des Pirmasenser Bezirksamtes besonders eingegangen wird. Das Ende der Besatzungszeit im Jahre 1930 und die Nachwirkungen werden ebenfalls dargestellt, um das Thema abzurunden.

Zielsetzung des Vortrages ist es auch, eindringlich daran zu erinnern, daß sich die Bevölkerung in den besetzten Gebieten viele Jahre in einer bedrückenden, wirtschaftlich destabilisierten und gewaltgeladenen Lebenssituation zurechtfinden mußte und in ihren Grundrechten stark eingeschränkt war.

Nur durch Kenntnis der historischen Fakten und politischen Hintergründe ist ein umfassendes Verständnis dieser Epoche und eine angemessene Erinnerungskultur möglich. Auch dazu will der Vortrag einen Beitrag leisten.

Der Vortrag dauert ohne Pause ca. 1 Stunde, danach besteht Gelegenheit zu Fragen und Diskussion.

Alle heimatgeschichtlich Interessierten sind herzlich eingeladen.

Die Veranstaltung ist kostenlos aber bestimmt nicht umsonst.

  • Sonntag, 16.02.2020
  • Beginn 19 Uhr Einlass ab 18.30 Uhr
  • Mehrgenerationenhaus Speyer-Nord
  • Weißdornweg 3, 67346 Speyer

Der Veranstalter behält es sich vor vom Hausrecht gebrauch zu machen und Personen des Saales zu verweisen bzw. erst gar nicht einzulassen.

Wählergruppe Schneider, Stadtrat Matthias Schneider
27.01.2020

Speyer Aktuell

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1. Demonstration zur langsamen Sanierung an der Salierbrücke

Gut 150 Personen zogen am Samstag (30.11.2019) vom Altpörtel durch Speyer

von Daniel Kemmerich

Speyer – Matthias Schalk, Betreiber des Piaggio Point in Speyer, langt die schleichende Sanierung der Salierbrücke. Die aktuelle Verlägerung der Sanierung von 1 Jahr, die gestiegenen Kosten von 10,3 auf nun 16,7 Mio €, die Staus Rund um Speyer… vor allem aber der mangelnde Arbeitseinsatz.

„Wenn ich so mein Geschäft führen würde wäre ich schnell Pleite!“ … leider geht das anscheinend bei Mitteln der öffentlichen Hand. So wundert er sich, dass es lediglich eine Ausschreibung aber keinerlei Kernbohrungen davor gab. Es wurde also auf die „Katze im Sack“ geboten und der niedrigste Anbieter gewann. Das bei einem Bauwerk aus den Jahren 1955/1956 nun Asbest gefunden wurde sollte da nicht verwundern. Dies als Grund für die Verzögerung vorzuschützen findet er übertrieben.

Da er selbst Einzelhändler ist und mit vielen anderen in Kontakt steht, kam schnell der Gedanke auf etwas dagegen zu unternehmen, dass 20 – 40 % der Kundschaft ausbleiben… und das über Jahre! So dokumentiert er nicht nur die schleppenden Fortschritte an der Brücke, sondern organisierte auch die erste Demonstration in Speyer deswegen. Diese fand am Samstag, 30.11.2019 statt und gute 150 Personen folgten ihr. Bei 53.000 Einwohnern ein trauriges Teichen aber dennoch deutlich mehr als z.B. bei Demonstrationen wie „Puls of Europe“.

Er hoffe aber darauf das bei der zweiten Demonstration im März (Termin wird in Speyer 24/7 News aber auch anders wo noch genannt) mehr Menschen seinem Aufruf folgen. Auch wäre es schön, wenn sich die lokale Politikprominenz diesem Thema annehmen würde und sich solidarisch zeigt. So hat lediglich die Wählergruppe Schneider, gemeinsam mit Stadtrat Matthias Schneider, eine klare Position bezogen.

Die Demonstration folgte vom Altpörtel, über die Maximilianstraße bis zum Parkplatz des Naturfreundehaus Speyer, also in direkte Sichtweite der Brücke. Dort endete die Demonstration die absolut friedlich verlief.

Sehen Sie hier einen Videozusammenschnitt der Demonstration:

Sehen sie hier das Fotoalbum zur Demonstration

30.11.2019

Leserbriefe:

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zu „Klimanotstand in Speyer„

Stellungnahme der FDP Speyer zum Klimanotstand:

26.08.2019

Leserbrief von Stadtrat Matthias Schneider (Wählergruppe Schneider)

Zum Antrag der Linkspartei, wonach die Stadt Speyer sich im Rahmen der Initiative Seebrücke zum „Sicheren Hafen“ erklärt,  nahm Stadtrat Schneider für die Wählergruppe Schneider wie folgt Stellung:

Der Antrag aus folgenden Gründen abzulehnen:

  • Die Seenot-Retter im Mittelmeer bringen die Geretteten nicht zum nächsten sicheren Hafen, sondern gezielt in einen europäischen Hafen. Damit verstoßen sie gegen geltendes Seerecht und stärken sie die Pull-Faktoren für eine Flucht nach Europa.
  • Diese Pull-Faktoren, also die Verheißungen auf ein besseres Leben in Europa wirken in den betroffenen Ländern insbesondere auf die Mittelschicht, also diejenigen, die sich genügend Wohlstand erarbeitet haben, um die Kosten der Reise und die Abgaben an die Schlepper zu zahlen (5000-10000 Dollar). Aber mit der Abwanderung junger, arbeitsfähiger Männer aus der Mittelschicht ist eine personelle Auszehrung dieser Länder verbunden, einhergehend mit politischer Destabilisierung. Die Fluchtursachen in diesen Ländern werden langfristig nur noch schlimmer.
  • Die „Seenot“, also der Notzustand aus dem gerettet wird ist nicht durch eine Havarie oder eine Wetterkatastrophe entstanden sondern die Schlauchboote werden absichtlich in diese Notsituation gebracht. Es besteht also seitens der Schlepperbanden ein krimineller Vorsatz um eine Notlage herbeizuführen. Dabei verlassen sie sich auf die informelle Komplizenschaft mit den Seenotrettern.  Diese machen sich somit zu Erfüllungsgehilfen der illegaler Schlepperbanden, welche mit diesem Geschäftsmodell inzwischen Milliarden verdienen.
  • Die Zahl der Menschen, die weltweit hungern, in Armut leben oder in Unterdrückungs-verhältnissen leben umfaßt grob geschätzt die Hälfte der Menschheit, also ca. 4 Milliarden. Außerdem wächst insbesondere in Afrika die Bevölkerung rasant. Die zwei Millionen Migranten, die Deutschland  2015/16 aufgenommen hat werden dort in weniger als zwei Wochen geboren.
    Auf was ich hinaus will ist die Macht der großen Zahl: Ein weiter so mit offenen Grenzen und Willkommenskultur ist nicht zu bewältigen und wird katastrophale Folgen haben.

Es heißt hier im Antrag: „Die Stadt nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Flüchtlinge auf.“

Wenn da stünde: „Jeder Stadtrat, der zustimmt nimmt einen Flüchtling bei sich auf und übernimmt die Bürgschaft“ dann wäre das ehrlich gemeint. So ist es nur heuchlerische Symbolpolitik. Man will den moralischen Mehrwert einstreichen aber das solidarische Opfer auf die Allgemeinheit abwälzen.

Auch beim Antrag der Linkspartei für Speyer den „Klimanotstand“ auszurufen wurden von Stadtrat Schneider Gründe für dessen Ablehnung vorgetragen:

Auch hier geht es um reine Symbolpolitik, es soll ein Notstand ausgerufen werden, ohne daß ein solcher tatsächlich vorliegt.
Die Begrenzung der zulässigen globalen Erwärmung auf 1,50 Grad oder 2 Grad Celsius, um eine Klimakatastrophe abzuwenden ist wissenschaftlich nicht belegt, sondern ein Symbolwert für politische Klimapropaganda.
Ebenso ist noch umstritten, daß das vom Menschen erzeugte Spurengas CO2 maßgeblich für den stattfindenden Klimawandels ist und daß mehr CO2 in der Atmosphäre grundsätzlich schädlich sein muß und es ist fraglich, ob der Mensch das Klima überhaupt schützen kann, denn der Klimawandel ist ein erdgeschichtlicher Dauerzustand und von vielen kosmischen Faktoren abhängig.

Es ist noch keine drei Monate her, da haben DIE GRÜNEN beim Europawahlkampf mit dem Slogan geworben „eine mutige Gesellschaft läßt sich keine Angst machen“.
Dem kann ich nur zustimmen und das sollten wir auch beim Thema Klima beherzigen: Es gibt keinen Grund zur Panik und erst recht keinen Grund einen Klimanotstand auszurufen.

Die Klimamanagerin Frau Körner erläuterte die Klimaschutzzeile der Stadt Speyer, welche an quantifizierbaren Eckdaten folgendes vorsehen:

  • 25% CO2-Einsparung von 2008 bis 2020
  • 100% Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030
  • 100% Heizwärme aus erneuerbaren Energien bis 2040

Von Stadtrat Schneider wurde in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Studie des physikalischen Instituts der Uni Heidelberg hingewiesen, wonach Photovoltaik und Windenergie bei der Primärenergie im Jahre 2018 zusammen gerade 5 Prozent ausgemacht haben und 79% aus fossilen Energieträgern kamen.

Das wichtigste Ergebnisses der Studie lautet: „Wegen der unvermeidlichen Dunkelflauten wo es weder Wind noch Sonne gibt, muß für alle Wind und Solaranlagen eine entsprechende Anzahl fossiler Kraftwerke vorgehalten werden. Dies gilt, solange ausreichende Stromspeicher noch in weiter Ferne liegen.“

Wer die Zusammenfassung der Studie abrufen will:
https://www.physi.uni-heidelberg.de/energiewende/belege/files/Energiewende.pdf

Vor diesem Hintergrund wurden die Klimaziele für 2030 und 2040 von Stadtrat Schneider als utopisch eingestuft und nachgefragt, ob man diese trotzdem weiter verfolgen wolle. 
Dies wurde von der Klimamanagerin Frau Körner bejaht, weil sie „glaube“, daß bis dahin technische Lösungen gefunden würden.

Stadtrat Ableiter vertrat die Ansicht, daß sich die Dunkelflauten im Winter auf nur 10 bis 14 Tage beschränken und bei deren Auftreten könne man die vorhandenen Kohlekraftwerke ja schnell einschalten.
Er mußte sich von Stadtrat Schneider (Dipl.-Ing. Maschinenbau FH) belehren lassen, daß hinsichtlich Sonnenenergie jede Nacht Dunkelflaute herrsche und die für Grundlast ausgelegten großen Kohlekraftwerke aus dem Kaltstart mehrere Tage benötigen, bis sie hochgefahren sind. Dunkelflauten kommen also andauernd vor und schnelle Abhilfe durch Kohlekraftwerke funktioniert nicht.

26.08.2019

Anmerkung der Redaktion: Leserbriefe und Stellungnahmen spiegeln immer nur die Meinung der jeweiligen Person/Partei wieder und nicht die von Speyer 24/7 News.

Kommunalpolitik

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Wählergruppe Schneider erfolgreich vorm Verwaltungsgericht

Speyer / Neustadt – Die Wählergruppe Schneider wurde im Oktober 2018 gegründet und formierte sich aus den Aktivisten des Bürgerbegehrens, welches voriges Jahr versuchte die städtischen Konversionspläne für das Gelände der ehemaligen Kurpfalzkaserne, entgegen den Beschlüssen der Landesregierung umzusetzen. Eine wesentliche Erfahrung aus dem Bürgerbegehren war die Erkenntnis, daß es im Speyerer Stadtrat keine Partei gibt, die gegen die politisch korrekten Vorgaben des Zeitgeistes und für die Interessen der Stadt und ihrer Bürger eine entschlossene und wirksame Oppositionsarbeit leistet.

Nachdem die Partei Bündnis90/Die Grünen im Februar eine Anti-AfD-Wahlkampfveranstaltung im Haus der Jugendförderung durchführen durfte, wollte auch die Wählergruppe Schneider die Möglichkeit nutzen, um günstige städtische Räume für Vortragsveranstaltungen während des Wahlkampfes anzumieten.

Aus diesem Grunde fragte Matthias Schneider, Initiator des Bürgerbegehrens  und Gründer der gleichnamigen Wählergruppe bei der Stadtverwaltung  wegen Nutzung von Räumlichkeiten an. Zwei Tage später, am 21.März wurde vom Stadtvorstand mit Berufung auf das Neutralitätsgebot die Entscheidung  gefällt, daß bis Ende Mai allen Parteien die Nutzung von Räumlichkeiten untersagt wäre. Wie sich später herausstellte wurde eine solche Entscheidung zum ersten Mal getroffen.

Gleichzeitig fragte die Wählergruppe Schneider bei mehreren Restaurantinhabern nach, ob diese Räume zur Verfügung stellen würden. In zwei Fällen, beim Sportheim des ASV Fußballvereins in Speyer-Nord und im Naturfreundehaus sagten die Inhaber zu und es kamen für mehrere Vortragstermine mündliche Mietverträge zustande. Diese wurden jedoch nach kurzer Frist vom Restaurantinhaber des Naturfreundehauses und vom ersten Vorstand des ASV zurück gezogen, weil maßgebliche Personen Druck ausgeübt hatten.

Der Wählergruppe Schneider liegen inzwischen belastbare Informationen vor, die darauf schließen lassen, daß gegen sie eine Verleumdungs- und Skandalisierungskampagne betrieben wurde, mit Urhebern in den höchsten politischen Kreisen der Stadtführung. Ein Hotelier zog noch während der Verhandlungen ein bestehendes Angebot aus Angst vor Repressalien zurück.

Die ersten beiden Veranstaltungen der Wählergruppe Schneider, die für den 21.3. und den 5.4. geplant waren, mußten daher ausfallen und man sah sich gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten indem ein offizieller Antrag an die Stadt Speyer gestellt wurde.

Trotz eines eindeutigen Anspruches aufgrund von Landesgesetzen und zahlreichen in dieser Rechtsfrage ergangenen Urteilen, sogar auf Ebene der BVerfG, haben Stadtvorstand und Rechtsabteilung den Antrag abgelehnt und sich somit  gegen geltendes Recht gestellt. Da ihr im anstehenden Wahlkampf die grundgesetzlich zugesicherte Chancengleichheit nicht gewährt wurde, sah sich die Wählergruppe Schneider gezwungen per Einantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die Raumnutzung  gerichtlich durchzusetzen.

Gestern (10.04.2019) erging der Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt, welcher dem Antrag der Wählergruppe vollumfänglich entspricht.

Die Wählergruppe Schneider hat somit gezeigt, daß trotz erheblicher Widerstände des politischen Establishments eine wirksame Opposition  erfolgreich sein kann. Die erste Vortragsveranstaltung wird somit am 25. April abends im Haus der Jugendförderung stattfinden, eine detaillierte  Ankündigung erfolgt rechtzeitig.

Pressemitteilung der Wählergruppe Schneider, Matthias Schneider
12.04.2019