Statement der Oberbürgermeisterin zum Wachstumschancengesetz
(Speyer) – „Das Ziel der Bundesregierung, bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum zu schaffen und so die Wirtschaft zu stärken, ist begrüßenswert. Durch das Wachstumschancengesetz werden die Kommunen allerdings bei der Gewerbesteuer massiv beeinträchtigt. Angesichts der Tatsache, dass die kommunalen Haushalte ohnehin schon knapp zwei Drittel der geplanten steuerlichen Maßnahmen zu tragen haben und durch dieses Gesetz weiter in eine finanzielle Schieflage geraten würden, darf es keinesfalls zu weiteren Belastungen kommen – gerade im Hinblick auf die vielen großen Zukunftsaufgaben, die die Städte zu meistern haben. Der Bund ist in der Verantwortung, für eine stabile Entwicklung des Steueraufkommens von Städten und Gemeinden Sorge zu tragen und nicht im Gegenteil die angespannte Finanzlage auf kommunaler Ebene weiter zu forcieren.“
Das geplante Wachstumschancengesetz sieht umfangreiche Änderungen im Steuerrecht vor. Nachdem sich der Deutsche Städtetag vor der Bundesratssitzung zu dem Regierungsentwurf geäußert und die Städte an die Bundesländer appelliert hatten, beim vorliegenden Gesetzentwurf noch deutlich nachzusteuern, bekundeten die Länder in ihrer Stellungnahme zwar grundsätzlich Unterstützung für das Vorhaben, bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen zu schaffen. Sie kritisierten aber auch die finanziellen Belastungen für die Haushalte der Länder und Kommunen.
Einladung zum August-Stammtisch der FDP Speyer am 04.08.2022
SPEYER – Der FDP-Kreisverband Speyer lädt herzlich zum Geothermie-Stammtisch
am Donnerstag, 04.08.2022 um 19:00
im Wirtshaus am Dom, Maximiliansstraße 96, Speyer
ein. Zu Gast haben wir dieses Mal Herrn Wolfgang Bühring von den Stadtwerken Speyer zum Thema Geothermie in Speyer und Umgebung.
Unter Erdwärme bzw. Geothermie wird die Energiegewinnung aus den hohen Temperaturen, die unterhalb der Erdoberfläche in den Erd- und Gesteinsschichten, bezeichnet. Geothermie ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende. Sie ist landschaftsschonend, klimafreundlich und nach menschlichem Ermessen unerschöpflich. Entlang des Rheins sind die Voraussetzungen für Geothermie sehr gut. Die dort angetroffenen Temperaturen bei den bereits erfolgten Erdbohrungen liegen bei ca. 160 Grad. Dies ermöglicht eine Nutzung sowohl für die Stromerzeugung als auch zur Wärmegewinnung z.B. für den Bereich Fernwärme. Doch warum ist diese Form der Energiegewinnung noch nicht so ausgeprägt? Diese und weitere Fragen klären wir mit Herrn Bühring, Fachleuten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Kommen Sie mit der FDP Speyer ins Gespräch!
In entspannter Atmosphäre bei gutem Wein und gutem Essen lässt es sich hervorragend über Geothermie und die Wege aus den Krisen reden.
JuLis Kreisverband Speyer 27.07.2022
Kunz: 365-Euro-Ticket in Mainz nur dank Biontech
FREIE WÄHLER-Sprecher für Mobilität fordert erneut landesweite Einführung für alle Bürger
Patrick Kunz, Sprecher für Mobilität der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.
MAINZ – Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden steht in Mainz von September an ein 365-Euro-Ticket zur Verfügung. Als Finanzierungsgrundlage dient ein Investitionspaket von 50 Millionen Euro, das natürlich auch mit den durch das Biotechnologieunternehmen Biontech gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen ermöglicht wurde. Während sich viele Eltern aus der Stadt Mainz zurecht über die entsprechenden Ersparnisse freuen dürfen, gehen der Rest des Landes und andere Personengruppen leer aus.
„Ich freue mich über die Entlastung der Mainzer Familien und die verfügbare Mobilität, die den jungen Menschen angeboten wird. Dennoch ist es leider nur im Mainz der Fall. Und Rheinland-Pfalz besteht nun mal nicht nur aus seiner Landeshauptstadt. Die Landesregierung ist hier gefordert, den ländlichen Raum in Sachen Mobilität den Städten gleichzustellen. Es muss Tempo in der Umsetzung her – und keine leeren Versprechungen seitens der Ampelregierung“, so Patrick Kunz, Sprecher für Mobilität der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, der nochmals darauf verweist, dass FREIE WÄHLER schon in ihrem Landtags-Wahlprogramm ein deutschlandweites 365-Euro-Ticket für alle gefordert hatten.
„Natürlich kann von einem Erfolg gesprochen werden, wenn Straßen entlastet und mehr Bürger an den ÖPNV gebunden werden können. Es ist jedoch ein Erfolg, den weder das Land noch die Stadt für sich in Anspruch nehmen können, sondern ausnahmslos Biontech. Das 365-Euro-Ticket in der vorgeschlagenen Form ist dabei auch keine Innovation, denn es hat sich in Hessen für Schüler, Studenten und Rentner bereits bewährt“, so Kunz. Außerdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass das Mainzer Schülerticket mit 50,05 Euro im Vergleich zum Schülerticket im VRN-Bereich, das lediglich 46,70 Euro kostet, teurer ist.
Für Patrick Kunz ergibt sich jedoch ein weiteres Problem: „Bei aller Freude über den Mainzer Geldsegen und attraktive Angebote für den innerstädtischen Nahverkehr darf man den Blick für das große Ganze nicht verlieren. Der rheinland-pfälzische ÖPNV, samt den Zweckverbünden, Verkehrsunternehmen und kommunalen Aufgabenträgern ächzt unter den Folgen der Pandemie, der explodierenden Energiepreise und der durch das 9-Euro-Ticket entstandenen Erwartungshaltung. Die Lösung kann nur in einer deutlichen Aufstockung der Regionalisierungsmittel bei einer gleichzeitigen Einführung eines landesweiten für alle gültigen 365-Euro-Tickets liegen. Wir brauchen die Mobilitätswende in Stadt und Land für Jung und Alt. Jetzt!“
FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion 28.07.2022
Mitteilungsfreude muss Grenzen haben – Keine Informationen an die Mafia
Joachim Streit überrascht über freimütige Bekanntgabe der Wohnsitze erfasster Personen
Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher FREIE WÄHLER.
MAINZ – Bass erstaunt zeigt sich der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, über die Auskunftsfreude der Landesregierung zum ständigen Aufenthalt von Angehörigen der italienischen Mafia in Rheinland-Pfalz. Auf eine Kleine Anfrage von Landtagsvizepräsident Matthias Lammert (CDU) gab die Landesregierung eine Aufstellung mit den Städten und Kreisen heraus, in denen die derzeit erfassten 32 Mafiosi wohnen.
„Dieses Vorgehen erstaunt mich, dass aus ermittlungstaktischen Gründen solche Kenntnisse den observierten Personen durch offizielle Verlautbarungen bekannt gemacht werden. Wenn es unter anderem heißt, zwei Mafia-Angehörige leben im Donnersbergkreis, einer in Landau und einer im Eifelkreis, wissen die Betroffenen um ihre Enttarnung und können alles tun, um den Ermittlern ein Schnippchen zu schlagen“, sagt der Innenpolitiker der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Ich halte diese Vorgehensweise für vollkommen falsch und werde dies zum Thema der nächsten Innenausschuss-Sitzung machen, wenn es der Innenminister nicht selbst macht. Beim Thema Clankriminalität wird auch immer alles in nichtöffentlicher Sitzung unter Verschluss gehalten, selbst wenn die Auskunft ist, dass es keine Strukturen in Rheinland-Pfalz gibt.“
FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion 27.07.2022
Landesregierung und Ampel-Koalition verweisen auf den Bund: Wir sind nicht zuständig!
Illustration des Gebietes in RLP in dem sich keine Messstellen befinden.
MAINZ – Der Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zum Thema „Kerosinablässe in Rheinland-Pfalz“, der unter anderem mehr Messstellen und mögliche Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die aus wirtschaftlichen Gründen Treibstoffablässe über den dünn besiedelten Wäldern der Eifel, des Hunsrücks und des Pfälzer Waldes durchführen, beinhaltete, ist in der heutigen 27. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz mit den Stimmen der Ampel-Koalition abgelehnt worden. Unterstützt wurde der Antrag von der CDU-Fraktion.
Enttäuscht zeigte sich FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit. Die Abgeordneten der Ampel aus gerade diesen betroffenen Regionen sprachen zum Thema und verwiesen auf Gutachten des Luftfahrtbundesamtes, der Initiativen für höhere Flughöhen auf Bundesebene und das doch ausreichende Messstellennetz. „Ich bin enttäuscht, dass das Land die geringen Kosten für weitere Messstellen im Sinne der Gesundheitsprävention rheinland-pfälzischer Bürger an den Bund weiterdelegieren möchte, statt selbst Verantwortung zu übernehmen“, so Joachim Streit. „Die FREIEN WÄHLER werden hier weiter am Ball bleiben, um Klarheit und Transparenz zu erreichen. Nur, wo gemessen wird, wird es auch Ergebnisse geben!“
Illustration des Gebietes in RLP in dem sich keine Messstellen befinden.
Folgende Beschlusspunkte hatte der FREIE WÄHLER-Antrag vorgesehen:
Das Messnetz in Rheinland-Pfalz durch zusätzliche Stationen zu verdichten – insbesondere im ländlichen Raum.
Auf eine Änderung des Luftrechts hinzuwirken, sodass
a) für Flugzeuge, die Kerosin ablassen müssen, alternierende Gebiete festgelegt werden, um so eine Summationswirkung in Rheinland-Pfalz und im übrigen Bundesgebiet zu verhindern;
b) für Kerosinablässe immer die im Einzelfall größtmögliche Flughöhe als Mindesthöhe festzusetzen ist, grundsätzlich jedoch mindestens 10 000 Fuß, insofern im Einzelfall keine schwerwiegenden technischen Gründe oder medizinischen Notfälle entgegenstehen;
c) individuell – je nach Flugzeugtyp – zu prüfen ist, ob eine Overweight Landing tatsächlich sicherheitstechnische Konsequenzen hat oder nur aus wirtschaftlichen Gründen nicht durchgeführt wird;
d) ein Gebührensystem für Treibstoffablässe eingeführt wird, dessen Erlöse direkt in Umweltschutzmaßnahmen in den Ablassgebieten und die Verdichtung des Messstellennetzes reinvestiert werden.
FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion 07.07.2022
37. Rheinland-Pfalz-Tag / Nächster Rheinland-Pfalz-Tag findet vom 16. bis 18. Juni 2023 in Bad Ems statt
Nach einem erfolgreichen Landesfest in Mainz steht nun der Termin für den nächsten Rheinland-Pfalz-Tag in Bad Ems fest. Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Repräsentanten aus Bad Ems bekanntgaben, wird das 37. Landesfest vom 16. bis 18. Juni 2023 in der Kurstadt an der Lahn stattfinden.
„Kaiserbad, Sommerhauptstadt Europas, Weltbad, Klein-Nizza, für Bad Ems gibt es viele passende Umschreibungen. Die Bäderstadt, die seit 2021 als Teil der ‚Great Spa Towns of Europe‘ sogar UNESCO-Welterbe ist, wird mit ihrem idyllischen Stadtbild auf jeden Fall den perfekten Rahmen für das Landesfest bieten. Ich bin mir sicher, dass wir in Bad Ems einen gelungenen Rheinland-Pfalz-Tag feiern werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Als Traditionsfest, das jedes Jahr hunderttausende Gäste anziehe, stehe der Rheinland-Pfalz-Tag für die Vielfalt und Lebensfreude, die auch Bad Ems auszeichne. Er biete der gastgebenden Kommune viele Möglichkeiten, die eigenen Stärken herauszustellen. „Die Anforderungen an die Planung, Organisation und Durchführung von Großveranstaltungen sind in den letzten Jahren enorm gewachsen. Das Land wird deshalb als Mitveranstalter die gastgebende Kommune unterstützen“, so die Ministerpräsidentin.
„Die Stadt Bad Ems und ihre Bürgerinnen und Bürger freuen sich auf das Landesfest 2023 sowie die Gäste aus Nah und Fern. Einerseits wollen wir jenen unser neues Welterbe ‚ Great Spa Towns of Europe‘ vermitteln und andererseits in die Feierlichkeiten für ein Jubiläumsjahr starten. Denn 2024 feiert die Stadt Bad Ems 700 Jahre Stadtrechte und 700 Jahre Heilbad“, sagte Stadtbürgermeister Oliver Krügel. „In Bad Ems treffen sich auf eindrucksvolle Art und Weise Tradition sowie Moderne. Wir sind überzeugt, dass wir damit einen beeindruckenden Rahmen für das Landesfest liefern werden. Bedanken möchte ich mich ausdrücklich bei der Landesregierung und Ministerpräsidentin Malu Dreyer für die Unterstützung, denn der Eintritt des Landes als Mitveranstalter wird den gestiegenen Anforderungen an diese Veranstaltung gerecht und ist für uns das richtige Signal“, so der Stadtbürgermeister.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, Uwe Bruchhäuser, ergänzte: „Der Rheinland-Pfalz-Tag 2023 in Bad Ems ist nicht nur ein Gewinn für die Stadt Bad Ems, sondern hat darüber hinaus Strahlkraft für die Region und die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau. Die Organisation und die Durchführung des Landesfestes stellt eine große Herausforderung dar. Ich bin sicher, dass dieses Projekt gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Lahn-Kreis, der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau und der Stadt Bad Ems zum Erfolg geführt wird.“
„Die berühmte Loreley, Freiherr vom Stein und Nicolaus August Otto haben eines gemeinsam: Ihre Heimat ist der Rhein-Lahn-Kreis! Doch das ist noch lange nicht alles, was unsere Heimat zu bieten hat. Drei Welterbe – den germanisch-rätischen Limes, das Mittelrheintal und seit vergangenem Jahr auch Bad Ems als Teil der ‚ Great Spa Towns of Europe‘ – können wir hier präsentieren. Umso mehr freut es mich, dass das 37. Landesfest im nächsten Sommer in Bad Ems stattfinden wird. Jetzt schon ein herzliches ‚ Danke‘ an alle Organisatoren und Helfer. Wir werden ein wunderschönes Fest feiern“, sagte Landrat Jörg Denninghoff:
Der 36. Rheinland-Pfalz-Tag fand in diesem Jahr anlässlich des 75-jährigen Jubiläums von Rheinland-Pfalz vom 20. bis 22. Mai in der Landeshauptstadt Mainz statt. Davor musste das Landesfest pandemiebedingt zwei Jahre ausfallen. Bad Ems richtet nach 2005 bereits zum zweiten Mal den Rheinland-Pfalz-Tag aus.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz 22.07.2022
Nachhaltigkeit, Inklusion, klassenübergreifendes Lernen und Demokratiebildung – Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig geben Startschuss für 45 Schulen der Zukunft
„Wir alle wissen, dass Bildung eine unserer wichtigsten Ressourcen ist. Für mich ist dabei besonders wichtig, dass jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft und unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern, bestmöglich gefördert wird. Dabei stehen wir gleichzeitig vor großen gesellschaftlichen Veränderungen. Bildung muss nicht nur Schritt halten und mithalten, sondern auch vorangehen, um Kinder und Jugendliche auf eine Zukunft vorzubereiten, von der wir heute noch gar nicht wissen, wie sie genau aussehen wird. Mit unserer Initiative Schule der Zukunft haben Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und ich gemeinsam mit dem Landeselternbeirat und der Landesschüler*innenvertretung deshalb im vergangenen Jahr einen breiten Beteiligungsprozess gestartet, der alle an Schule Beteiligte mitnimmt und gleichzeitig mitten in der Gesellschaft verankert ist. Und ich freue mich sehr, dass wir heute die ersten 45 Schulen der Zukunft begrüßen und feiern, die genau das tun“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Dienstagnachmittag in der Grundschule Gau-Odernheim.
Nur acht Monate später haben die Ministerpräsidentin und die Bildungsministerin heute die ersten 45 Schulen der Zukunft in der Grundschule in Gau-Odernheim bekannt gegeben. Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig erklärte: „Wir haben Bewerbungen aus allen Teilen unseres Landes erhalten. Und ich freue mich besonders, dass alle Schularten, von der Grundschule bis hin zur Berufsbildenden Schule, vertreten sind. Dabei haben alle Schulgemeinschaften kreative, spannende und zukunftsweisende Bewerbungen abgegeben. Die Schwerpunkte und Vorhaben betreffen dabei Themen wie Inklusion, Nachhaltigkeit, selbstgesteuertes oder auch klassenübergreifendes Lernen, aber auch Demokratie- und Partizipationsfähigkeit. Keine Bewerbung gleicht dabei der anderen, und das zeigt auch die große Stärke in unserem Schulsystem: Wir haben in Rheinland-Pfalz ganz unterschiedliche Schulen mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Eines haben sie allerdings alle gemeinsam: Ihre Schülerinnen und Schüler stehen immer im Fokus aller Ideen und Planungen.“
Auch die Grundschule in Gau-Odernheim zählt künftig zu den Schulen der Zukunft. Ihre Schulleiterin Susanne Rammenzweig-Fendel freute sich über die Auszeichnung und betonte: „Da sich die Welt rasant verändert, muss sich auch Schule weiterentwickeln. Das ist unsere Verantwortung – für Schule allgemein, aber vor allem für die Kinder und Jugendlichen von heute und morgen. Wir freuen uns auf die Teilnahme an dem Projekt „Schule der Zukunft“ und die damit zusammenhängende Beteiligungs- und Ermöglichungskultur durch das Bildungsministerium.“
Die Schülerinnen und Schüler, die bereits bei der Auftaktveranstaltung zur Schule der Zukunft im November mit dabei waren, haben ihre Vision der Schule der Zukunft so formuliert: „Wir wollen uns einmischen und lernen, was für unsere Zukunft wichtig ist“, so Felix. Jonah und Henrik betonten dabei die Bedeutung für ihren Ort und das gesamte Bundesland: „Wenn 240 Schülerinnen und Schüler an der Gau-Odernheimer Grundschule etwas bewegen, dann bewegt sich auch ganz Gau-Odernheim. – Und dann vielleicht auch viele andere Orte.“
Im Anschluss an die Auftaktveranstaltung im November gab es einen umfassenden digitalen Beteiligungsprozess. In sogenannten Town Hall Meetings werden ganz aktuell regional themengebundene Veranstaltungen für Schulgemeinschaften angeboten, bei denen die Themen Inklusion, Digitalisierung, Schulbau diskutiert werden. Die erste Town Hall fand dabei am 14. Juli 2022 in Kaiserslautern statt. Zudem wurde ein Zukunftsboard mit Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen gebildet, das wertvolle Impulse für die Bildung der Zukunft liefert. Dabei geht es beispielsweise um folgende Fragen: Wie sehen unsere Schulen der Zukunft aus? Welche Rolle spielt die Digitalisierung? Welche der Sozialraum? Welche Lehr- und Lernmethoden gewinnen an Bedeutung?
Den Kern der Initiative bilden die Schulen der Zukunft. Die ersten 45 Schulen starten jetzt, in den kommenden Schuljahren werden weitere Schulen hinzukommen. Im Haushalt 2022 stehen 7,5 Millionen Euro für die Initiative zur Verfügung, ab 2023 wächst der Betrag auf jährlich zehn Millionen Euro auf. „Heute feiern wir unsere 45 Schulen der Zukunft. Dann geht es allerdings auch ans Arbeiten. Gemeinsam mit der Schulaufsicht und dem Bildungsministerium steht nach den Sommerferien nämlich die Umsetzung der Vorhaben an. Und wir freuen uns sehr darauf“, so die Ministerpräsidentin und die Bildungsministerin, die alle Schulen abschließend zur großen Vernetzungsveranstaltung am 30. September 2022 in die Alte Lokhalle nach Mainz einluden.
Liste der 45 Schulen der Zukunft
Carl-Küstner-Grundschule 67583 Guntersblum
Grundschule Ober-Olm 55270 Ober-Olm
Grund- und Ganztagsschule St. Martin Ochtendung 56299 Ochtendung
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Förderprogramm soll Vereinen Neustart erleichtern
Mit einem Förderprogramm will die Landesregierung Vereinen dabei helfen, das Vereinsleben und die Vereinsaktivitäten nach der Corona-Pandemie wieder zu beleben. „Das Programm ‚Neustart für Vereine nach der Corona-Pandemie‘ bietet unkomplizierte finanzielle Unterstützung, um das Leben in den Vereinen wieder in Schwung zu bringen, aber auch Modernisierung und Erneuerung in den Vereinen zu fördern“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Insgesamt stehen zwei Millionen Euro für das Programm zur Verfügung.
„Mit dem ‚Schutzschirm für Vereine in Not‘ hat die Landesregierung bereits 2020 ein Instrument geschaffen, mit dem wir in der Pandemie Vereinsauflösungen und einer Erosion der Zivilgesellschaft wirkungsvoll begegnen konnten. Dennoch hat Corona bei vielen Vereinen Spuren hinterlassen. Veranstaltungen mussten abgesagt werden, geplante Aktivitäten waren nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich, Zusammenhalt und Gemeinschaft haben gelitten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Mit dem neuen Förderprogramm soll dieser Entwicklung entgegengewirkt werden. Gemeinnützige Vereine können über das Programm eine einmalige Zuwendung bis zu einer Höhe von maximal 2.000 Euro erhalten. Neben einem sehr unbürokratischen Antragsverfahren sorgt eine Festbetragsfinanzierung und ein vereinfachter Verwendungsnachweis dafür, dass die Hürden für eine Antragstellung sehr niedrig sind.
Gefördert werden können Maßnahmen zur Mitgliederbindung und zur Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls, Maßnahmen der Mitgliedergewinnung etwa durch Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, der Nachwuchsgewinnung für die ehrenamtliche Führung und Leitung, zur Modernisierung und Digitalisierung der Vereinsarbeit sowie Maßnahmen der Vernetzung und des Austauschs auf lokaler und regionaler Ebene.
Antragsberechtigt sind Vereine und andere Organisationen, die gemäß § 52, 53 oder 54 der Abgabenordnung (AO) als steuerbegünstigt anerkannt sind und ihren Sitz in Rheinland-Pfalz haben. Das Programm richtet sich an Vereine und Organisationen, die nicht in den Bereichen Sport oder Kultur tätig sind. Für Sport- und Kulturvereine bestehen eigenständige Förderprogramme.
Das Programm wird im Auftrag der Staatskanzlei und des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz umgesetzt. Anträge können ab dem 15.07.2022 gestellt werden. Das Programm ist bis 31.12.2022 befristet.
Deutschland braucht einen Neustart. Wir Freie Demokraten des Wahlkreises Speyer-Neustadt wollen, dass unser Land moderner, digitaler und freier wird. Wir glauben an das große Potenzial unseres Landes. Daran, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit innovativ und nachhaltig lösen müssen. Nie gab es mehr zu tun, und zwar in jedem Politikbereich.
Mit dem Motto „Die Pfalz im Herzen, Die Zukunft im Blick“ startet deshalb am Donnerstag, den 29. Juli 2021 unser Bundestagswahlkampf. Unsere Direktkandidatin Bianca Hofmann wird an diesem Abend ihre Ideen für ein modernes, digitales und freies Deutschland vorstellen. Außerdem dürfen wir an diesem Tag auch Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz in Speyer begrüßen.
Zu unserem Wahlkampfauftakt laden wir gerne alle interessierten Speyerer Bürgerinnen und Bürger ein, am Donnerstag, den 29. Juli 2021ab 16:30 Uhr vorbeizukommen, um unsere Direktkandidatin persönlich kennenzulernen und mit uns über die Zukunft von Deutschland zu diskutieren.
Wo: Domgarten bei Schausteller Patrick Barth
Falls Sie vorab Fragen, Anregungen oder Diskussionsbeiträge an uns richten möchten, senden Sie diese bitte an m.weiler@fdpspeyer.de mit dem Betreff „Wahlkampfauftakt“.
Machen Sie mit, bringen Sie sich ein – haben Sie Mut!
Wir freuen uns auf einen schönen Wahlkampfauftakt und diskussionsreiche Gespräche, über ein zukunftssicheres Deutschland.
Kreisvorstand der FDP Speyer 26.07.2021
Domgarten-Bummel: MdL Frank Börner und Nicholas Herbin
v.l.: SPD-Politiker Nicholas Herbin, Schaustellerin Cynthia Zinnecke und SPD-Landtagsabgeordneter Frank Börner beim Gespräch im „Domgarten-Bummel“. Foto: Nicolas Herbin
Am Donnerstag, 22. Juli, besuchte der Speyerer SPD-Politiker Nicholas Herbin mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Frank Börner aus Duisburg (Nordrhein-Westfallen) die Schausteller im Domgarten. Den Schaustellern zu ermöglichen, sich hier bei bestem Wetter in Speyer zu präsentieren ist einfach nur klasse, so Nicholas Herbin und Frank Börner.
Gemeinsam mit der Schaustellerin Cynthia Zinnecker waren Nicholas Herbin und Frank Börner im Gespräch, um aus erster Hand zu erfahren wie es in diesen Zeiten den Schaustellern geht und wie das Angebot beim „Domgarten-Bummel“ angenommen wird.
„Die Stadt Speyer unterstützt, wo sie kann, das Angebot sich hier zu präsentieren wird gut angenommen und wir sind für jeden Gast dankbar der die Schausteller im Allgemeinen unterstützt, besonderes Highlight war die Spendenübergabe an das Kinderhospiz Sternentaler, unglaubliche 1.650 € sind hierfür zusammengekommen“ so die Schaustellerin. Frank Börner kommt immer wieder gerne nach Speyer, beruflich und privat, „denn die Menschen hier sind sehr freundlich und offen“.
Natürlich durfte auch die politische Diskussion nicht fehlen, so unterhielt man sich über den Ministerpräsidenten, der Kanzlerkandidaten der CDU/CSU ist, und, so Frank Börner sprichwörtlich „auf der Flucht“ nach Berlin ist. Hindergrund: Laschet habe zum Beispiel Nordrhein-Westfalen deutlich schlechter durch die Corona-Krise geführt als andere Bundesländer, was das Infektionsgeschehen, die Organisation des Impfens angeht. Ganz besonders schlecht sei das Management des Unterrichts an den Schulen für die Schüler gewesen.
Frank Börner berichtete im Gespräch mit Nicholas Herbin über Themen aus seinem Wahlkreis und aus Nordrhein-Westfalen, wie: Sozialer Wohnungsbau, Arbeitslosigkeit, Brückenbau und Autobahnausbau und Wirtschaft. Für Speyer waren der Nahverkehrsplan, die mögliche Landesgartenschau und Sozialer Wohnungsbau wichtige Themen fürs Gespräch, sagte der SPD-Politiker Nicholas Herbin.
Nicholas Herbin 26.07.2021
Stellungnahme: Antrag auf Modellstadt Smart City für Speyer gescheitert
Am Freitag (16.07.21) erreichte uns die Nachricht, dass die Stadt Speyer leider nicht im Modellprojekt „Smart City“ in diesem Jahr berücksichtigt wird.
Wir als FDP Fraktion unterstützten den Antrag von Beginn an und sind enttäuscht, dass Speyer nun im Jahr 2021 nicht mit dabei sein kann.
Grundsätzlich würde die Aufnahme in ein solches Modellprogramm viele Vorteile bieten, um mit dem Thema Smart City voranzukommen. Stattdessen werden wir, wie bereits in einem Gespräch am 13.7.21 an der Verwaltungsuniversität Speyer mit unserer Direktkandidatin zur BTW 2021, Frau Bianca Hofmann, und MdB Höferlin, FDP, Frau Sandra Selg, Beigeordnete der Stadt Speyer in Sachen Digitalisierung und den Professoren Dr. Martini und Dr. Hill erörtert, nun andere Wege gehen, um den Austausch von Bürgern, Verwaltung und Verwaltungsuniversität voranzubringen. Smart City ist ein wichtiger Baustein für besseres Stadtklima, komfortable und schnelle Parkplatzsuche, bequeme Nutzung des ÖPNV’s und noch vieles mehr.
Ein Start-Up Tower, mit unterschiedlichen Firmen im Bereich Digitalisierung wäre hier ein absoluter Standortvorteil und könnte allen Beteiligten durch regelmäßigen fachlichen Austausch nutzen.
Einen Antrag zur Aufnahme in das Smart City Modellprojekt würden wir auch im kommenden Jahr unterstützen.
Thema: Digital Liberaler Talk – Unser Speyer von Morgen
Wir stehen an der Schwelle eines
neuen urbanen und digitalen Zeitalters. Der Vielzahl an Herausforderungen wie
dem demographischen Wandel sowie den veränderten Anforderungen an und von
Menschen müssen wir gerecht werden. Unser Speyer von Morgen müssen wir heute schon gestalten.
Neue Ideen dafür
wachsen nicht auf Bäumen. Sie entfalten sich in jedem einzelnen Bürger, der mit
Mut, Kreativität
und Innovation Speyer ein Stückchen besser machen will. Und wir als FDP-Kreisverband
Speyer möchten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger Speyer von morgen
gestalten.
Innovative Mobilitätskonzepte,
der Umgang mit den Ressourcen der Stadt und die Frage nach einer belebten
und attraktiven Innenstadt auch noch nach der aktuellen Krise, sind nur ein
paar der thematischen Schwerpunkte, die wir mit den Speyerer Bürgerinnen und Bürgern
gemeinsam diskutieren wollen. In Speyer gibt es aktuell viele Baustellen, die
wir zeitnahe anpacken müssen, um so ein zukunftssicheres Speyer zu gestalten.
Dazu gehört auch die interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen oder
die Digitalisierung vor Ort voranzutreiben. Die Frage nach schnellem
qualitätsvollem und doch bezahlbarem Wohnungsbau ist genauso relevant wie die
Zukunft des Einzelhandels und der Gastronomie in Speyer.
Diese und noch weitere zukunftsweisende
Fragen, sind Themen in unserem Ersten „Digital Liberalen Talk“ mit
Mike Oehlmann (Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion), Bianca Hofmann (Stadträtin und Direktkandidatin für die
Bundestagswahl) sowie Marius Weiler (Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen
Speyer).
Hierzu laden wir gerne alle interessierten Speyerer Bürger
ein, am Freitag,
den 19. Februar2021ab 19:00 Uhr sich mit uns
auszutauschen und sich mit Fragen/Anmerkungen in die Diskussion einzubringen.
An der Facebook-Live Veranstaltung kann
man auch ohne Facebook-Account teilnehmen. Nähere Informationen dazu auf unserer
Homepage.
Nach der Veranstaltung ist der Digital
Liberale Talk auch als Video auf unsere Homepage verfügbar.
Falls Sie vorab Fragen, Anregungen oder
Diskussionsbeiträge an uns richten möchten, senden Sie diese bitte an m.weiler@fdpspeyer.de mit
dem Betreff „Digital-Liberaler
Talk“.
Machen Sie mit, bringen Sie sich ein – haben Sie Mut
Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion über unser Speyer von Morgen
FDP Speyer, Marius Weiler 18.02.2021
Stadtwald Speyer ist suspendiert – Ein Weckruf für den Forstbetrieb
Schon lange Zeit gibt es tiefgreifende Unstimmigkeiten zwischen der Fraktion der GRÜNEN, der Oberbürgermeisterin und den Stadtratsfraktionen zur Behandlung des Speyerer Waldes. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN tragen seit vielen Jahren massive Überschreitungen des planmäßigen Hiebssatzes und andere eklatante Verstöße gegen das Gebot der Nachhaltigkeit vor. Durch schwere Forstmaschinen werden Waldböden zerstört, bedrohte Tier- und Pflanzenarten vernichtet und gegen zahlreiche Grundsätze einer schonenden Waldbehandlung verstoßen. Diesem Treiben hat nun der Gemeinde -und Städtebund einen Riegel vorgeschoben und, als Zertifikatseigner des Gruppenzertifikates von FSC, den Forstbetrieb Speyer wegen permanenter Verstöße gegen das Prinzip der Nachhaltigkeit mit sofortiger Wirkung suspendiert – ein notwendiger Weckruf für Oberbürgermeisterin Seiler, den staatlichen Forstbeamten und auch für den Stadtrat, der alle Warnsignale der letzten Jahre regelmäßig in den Wind schlug.
FSC Deutschland ist ein Gütesiegel für eine verantwortungsvolle Waldbewirtschaftung. Die angeschlossenen Forstbetriebe verpflichten sich zur Einhaltung von ökologischen und sozialen Mindeststandards und können ihr Holz im Gegenzug mit dem FSC- Siegel verkaufen. In Rheinland-Pfalz ist der Gemeinde- und Städtebund der Inhaber des Gruppenzertifikates und erteilte für 136 Kommunalwälder im Land die Einzelzertifikate. Ab sofort gehört die Stadt Speyer nicht mehr in diesen Kreis.
Der Forstbetrieb wurde durch den Zertifikatshalter wegen der massiven Verstöße gegen forstliche Standards mit sofortiger Wirkung suspendiert. Es drohte ein Szenario, dass alle 135 Kommunen ihr Zertifikat verlieren würden, wenn die Trennung von der Stadt Speyer nicht vollzogen wird. Noch vor wenigen Wochen brüstete sich der Forstbetrieb an der Seite von OB Seiler mit dem nun widerlegten Spruch: „So sieht ein klimastabiler Wald aus.“ Es bedarf keines forstwissenschaftlichen Studiengangs, um zu wissen, dass ein ausgeplünderter Wald leider nicht klimastabil ist. Ein „Weiter-So“ kann es nun nicht mehr geben. Die Waldwirtschaft in Speyer hat nun einen unrühmlichen Tiefpunkt erfahren. Es wird viel Arbeit auf die neue Umweltdezernentin Irmgard Münch-Weinmann zukommen diesen Makel zu beheben und die Stadt wieder auf den Weg einer ordnungsgemäßen und nachhaltigen Waldwirtschaft zurückzuführen. Ziel muss es sein, einen Nachweis für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Waldökosystemen zurückzuerhalten. Dies setzt die Schließung der zahlreichen von einem unabhängigen Auditor festgestellten Abweichungen einer fachgerechten Waldwirtschaft voraus. Neben der Verletzung des Nachhaltigkeitsgebotes, in einer Hiebsmaßnahme an der Iggelheimer Straße wurde 139 % der nachhaltig möglichen Holzmenge entnommen, geriet insbesondere die fehlende Sensibilität gegenüber den Erfordernissen des Artenschutzes ins Visier der Auditoren. Versuche, die Durchführung der Maßnahmen zu rechtfertigen, wurden vom Auditor verworfen. Kein Verständnis hatten die beauftragten Auditoren auch für das fehlende Biotopbaumkonzept. Hier notiert der Auditor in seinem Bericht, dass die vom Forstbetrieb „vorgelegten Dokumente nicht geeignet sind, die Abweichung zu schließen.“ Weitere, durch die Fraktion der GRÜNEN vorgetragenen „forstlichen Sünden“, betreffen ein fehlendes Neophytenmanagement (ein fehlendes Konzept zum Umgang mit eingeschleppten Pflanzen), die Zerstörung der Waldböden durch Befahrungen mit schwersten Maschinen oder die Ablagerung von belastetem Bauschutt im Stadtwald inmitten des Wasserschutzgebietes. In mehreren Sitzungen des Umweltausschusses wurden die Befürchtungen vorgetragen, aber leider von der Mehrheit vom Tisch gefegt.
Die vorgenommene Suspendierung sollte als Weckruf und Anlass genommen werden, die Missstände in den Speyerer Wäldern unverzüglich abzustellen. Die GRÜNE Fraktion steht hierbei sehr eng an der Seite der Umweltbürgermeisterin Irmgard Münch-Weinmann und bietet nur jede erdenkliche Unterstützung an, diese unerträglichen Zustände in unserem Stadtwald abzustellen.
Johannes Steiniger ist auch in diesem Jahr mit seiner Sommertour im Wahlkreis unterwegs. Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Berlin / Speyer / Römerberg / Schifferstadt– In der parlamentarischen Sommerpause nutzt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) die Zeit für eine Sommertour durch den Wahlkreis. Seine Stationen führen ihn dabei zu den verschiedensten Unternehmen und Vereinen. Johannes Steiniger will dabei die Gelegenheit nutzen, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen:
„Während meiner Sommertour kann ich viele interessante Eindrücke sammeln und auch praktisch anpacken. Deshalb wollte ich auch in diesem Jahr eine Sommertour machen, um einmal noch intensiver in das Leben in unserer schönen Pfalz einzutauchen. Zum ständigen wöchentlichen Wechsel zwischen der Heimat und den Sitzungswochen in Berlin ist das eine willkommene Abwechslung.“
Johannes Steiniger besucht in seiner mehrwöchigen Sommertour ab dem 11. August über 30 verschiedene Stationen.
Neben dem Besuch an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften gemeinsam mit der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen in Speyer und dem Umland auch folgende Punkte auf dem Programm:
Text: Wahlkreisbüro Johannes Steiniger, MdB Foto: Wahlkreisbüro Johannes Steiniger, MdB / Tobias Koch 15.08.2020
Mittagstisch in Q + H
SPD-Stadtratsfraktion und SPD-Ortsverein Speyer West und Erlich begrüßen Wiedereröffnung
Speyer – Die SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Ortsverein Speyer West und Erlich freuen sich, dass der Mittagstisch in „Q + H“ reaktiviert wurde und sich ein tragfähige Lösung mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) Speyer in den Räumlichkeiten der GEWO gefunden hat.
Walter Feiniler, Fraktionsvorsitzender & Landtagskandidat, sagt: „Es ist eine erfreuliche Sache zu hören, dass das Quartiers-Café wieder seine Tore öffnet. Es ist weit mehr als ein Essensangebot, es ist eine Einrichtung in der auch soziale Kontakte geknüpft werden. Von daher ist es erstrebenswert, das weitere Einrichtungen entstehen.“
Diesen Worten schließt sich Noah H. Claus, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Speyer West und Erlich an und fügt hinzu: „Wir begrüßen, dass der Mittagstisch reaktiviert wurde. Es ist wichtig, dass solche Angebote in den Stadtteilen gefördert und ausgebaut werden. In Speyer West ist es erfreulich, dass es ein gutes Mittagessen zu arbeitnehmer- und rentnerfreundlichen Preisen gibt. Dies ist wichtig, da die Mitbürgerinnen und Mitbürger in Speyer West laut Armuts- & Reichtumsbericht eine eher unterdurchschnittliche bis unterdurchschnittliche Kaufkraft haben.“
SPD-Ortsverein Speyer West & Erlich sowie SPD Stadtratsfraktion 15.08.2020
Lärmproblematik Außengastronomie im Industriehof
Speyer – Nachstehend übersende ich Ihnen meine Stellungnahme bezüglich des Gespräches vom 12.08.2020 mit der Beigeordneten, Frau Irmgard Münch-Weinmann (GRÜNE), bezüglich der Lärmproblematik der Außengastronomie in Speyer. Ich möchte anmerken, dass ich dieses Thema auf das gesamte Stadtgebiet beziehe und nicht explizit auf den Industriehof.
Aufgrund der überaus schwierigen wirtschaftlichen Situation u. a. der Gastronomiebetriebe bzgl.- Corona und der Tatsache, dass viele Betriebe als oberste Priorität nicht die Gewinnerzielung, sondern die Aufrechterhaltung ihrer Betriebstätigkeit und das Halten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter forcieren, stellte ich konkret 2 Forderungen …
Zum einen die schnellstmögliche Einberufung eines Gesprächskreises von betroffenen Gastronomen, der Stadtspitze und den politischen Vertretern, damit die aktuellen Probleme erkannt und machbare Strategien zur Milderung dieser Probleme besprochen werden können, auch im Hinblick auf die kommenden Jahre und unter Berücksichtigung der sich ändernden klimatischen Verhältnisse in den Sommermonaten.
Zum anderen habe ich an die Stadtspitze die Forderung, zumindest für die verbleibende Freiluftsaison Maßnahmen umzusetzen, wie z. B. die Verkürzung der Sperrzeit um 1 Stunde für die Außengastronomie, über das Stadtgebiet auszuweiten und zu vereinheitlichen, wohlweislich dass dieses Anwohnerinnen und Anwohnern auch Entgegenkommen abverlangt. Hier wäre Zusammenhalt gefragt !
Bewusst möchte ich noch für die Saison 2020 schnellstmöglich eine über die Verwaltung machbare Maßnahme anstoßen, denn es gilt die gastronomische Vielfalt in Gänze in Speyer zu erhalten.
Frau Münch-Weinmann ist sich der zugespitzten Situation zwar bewusst, allerdings möchte diese die Themen erst in dafür zuständigen Ausschüssen behandeln. Dafür fehlt allerdings akut die Zeit, wonach ich an den beiden vorgenannten Forderungen – für diese Saison zumindest – festhalten werde und die Nachjustierung von Maßnahmen für kommende Jahre dann selbstverständlich in den dafür vorgesehenen Gremien behandelt werden müssen.
Uns ist bewusst, dass eine solche Maßnahme kein Ausgleich für die zurückliegenden Monate sein kann, allerdings würde es ein Zeichen des Entgegenkommens setzen, sowohl für eine überaus gebeutelte Branche als auch für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt..
An die Betriebe hätten wir selbstverständlich auch die Erwartung, mit einer solchen „Öffnung“ – sollte sie denn kommen – verantwortungsbewusst umzugehen und den Schutz vor erheblichen Nachteilen und Belästigungen der Allgemeinheit und Nachbarschaft Rechnung zu tragen. Dieses setzt ein „Gentlemen`s Agreement“ voraus.
Beste Grüße
Ihr
Mike Oehlmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten SPEYER – FDP
FDP Speyer 15.08.2020
MdL Daniel Köbler – Hier vor Ort in Speyer
Daniel Köbler auf Gerechtigkeitstour
Speyer – Daniel Köbler, MdL GRÜNE FRAKTION, Sprecher für Finanzen und Beteiligungen, Soziales, Arbeit, Familie, Bildung, frühkindliche Bildung, Inklusion und Sport war am Fr 07.08.2020 im Rahmen seiner „Gerechtigkeitstour 2020“ in Speyer.
Zusammen mit der AG GrünSozial und einigen Mitglieder der GRÜNEN besuchten sie den Kleiderladen des DRK Kreisverband Speyer in der Lessingstraße und die Speyerer Tafel in Speyer-Mitte in der Seekatzstraße.
In beiden Einrichtungen wurden Daniel Köbler und den Teilnehmer*innen dieser Tour die Arbeit und die Organisation engagiert und lebendig vorgestellt. Alle leben vom Ehrenamt, ohne die es so gar nicht funktionieren würde, so wie beide Chefinnen versichern. Allein die Organisation der teilweise bis zu 70 Helferinnen muss gut organisiert und begleitet werden. Auch viele junge Menschen sind in der letzten Zeit dazugekommen und werden als Bereicherung erlebt. Ganz neu ist die Kindertafel, die im Dezember 2018 ins Leben gerufen wurde. Die Kinder sollen den Umgang mit Lebensmitteln erlernen, ebenso wie gesunde und ausgewogene Mahlzeiten unter Anleitung selbst zu kochen. Wenn man den beiden Damen Frau Munding (Hauptamtliche des Kleiderladen) und Frau Höfer (eine der beiden Hauptamtlichen der Speyerer Tafel) zuhörte wurde einem schnell bewusst, dass da ganz viel Herzblut und persönliches Engagement dahinter steckt. Herr Köbler war sehr beeindruckt was hier seitens der DRK geleistet wird und sicherte gerne auch Unterstützung zu. Frau Diven (DRK Geschäftsführerin) erläuterte auch welchen Herausforderungen dem DRK gerade auch in finanzieller Hinsicht gestellt sind und dass sie ohne Unterstützung auch seitens der GEWO oder der Stadt Speyer das alles so gar nicht stemmen könnten. Auch hier wird wieder deutlich wie wichtig gute Zusammenarbeit und Kommunikation in Kombination mit dem Ehrenamt und der konkreten Organisation sind. Denn ohne Ehrenamtliche würden solche Projekte nicht funktionieren.
Beigeordnete Irmgard Münch-Weinmann, MdL Daniel Köbler (v. l.), Stadträtin Gudrun Weber (r.) beim Besuch „DER TAFEL“ in Speyer.
Im Anschluss konnte Mann/Frau in gemütlicher Runde in einem Café am Altpörtel bei kühlen Getränken Herrn Köbler Fragen zur Sozialpolitik mit der angestrebten Gerechtigkeit stellen und verschiedene Anregungen mit auf den Weg geben.
Dieser bedankte sich bei Allen für die interessante Informationen, lebendige Eindrücke und für das besondere Engagement aller die dahinterstehen und ihren persönlichen Einsatz für die jeweilige Sache. Eine tolle Sache die Gerechtigkeitstour des Landtagsabgeordneten – sich hier vor Ort ein Bild vom sozialen Engagement zu machen.
Speyer / Neustadt – Am 02.07.2020 ist Isabel Mackensen ein Jahr Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Neustadt-Speyer. „Es ist ein großes Privileg unsere wunderschöne Pfalz mit ihrer vielfältigen Struktur und den herzlichen Menschen vertreten zu dürfen“, so Isabel Mackensen. In den sozialen Medien und in ihrem Rundschreiben hat Isabel Mackensen die BürgerInnen ihres Wahlkreises dazu aufgefordert, ihr Fragen zu ihrer Arbeit zukommen zulassen, die sie dann in den sozialen Medien und auf der Homepage beantworten wird. Als Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft sind ein Fokus ihrer Arbeit die LandwirtInnen und WinzerInnen der Pfalz, mit denen sie im intensiven Austausch steht. Auf diese gute Zusammenarbeit aufbauend, gilt es auch zukünftig sich für eine nachhaltigere und bessere Landwirtschaft einzusetzen, die sowohl den ErzeugerInnen als auch den KonsumentInnen nützt.
Generell zeigt sich Isabel Mackensen zufrieden über ihr erstes Jahr als Bundestagsabgeordnete: „Wir haben im vergangenen Jahr als SPD deutlich gemacht, dass wir in der Regierungskoalition wichtige Projekte für die BürgerInnen durchsetzen können. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil setzt sich dabei klar weiterhin für die Einführung der Grundrente ein, von der Millionen BürgerInnen direkt profitieren werden und die wir morgen auch endlich verabschieden können. Auch die Konjunkturmaßnahmen in Zeiten der, für uns alle sehr schwierigen, Corona-Pandemie tragen die deutliche Handschrift unserer Fraktion.“ Gerade mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die gerade begonnen hat, besteht eine große Chance, längst notwendige Reformen im Agrarbereich für einen ökologischen und nachhaltigen Wandel anzugehen. „Egal ob bei meiner Arbeit im Wahlkreis oder in Berlin, grundlegend ist für mich immer bei allen Entscheidungen die Menschen im Blick zu haben und mit den Betroffenen im engen Austausch zu stehen.“
Text: Isabel Mackensen, MdB / Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft Foto: privat 04.07.2020
Kreismitgliederversammlung mit Kandidatur für die Landtagswahlen
Julia Jawhari, Spitzenkandidatin der BÜ90 / Die Grünen für die Landtagswahl 2021
Speyer – Am 30.06. fand unsere erste Kreismitgliederversammlung seit der Corona-Krise als Präsenzveranstaltung statt. Unter Berücksichtigung der aktuellen Hygieneauflagen tagte unser Kreisverband im Hotel Löwengarten. Auf der Tagesordnung stand die Wahl der Delegierten für die Listenaufstellungen zur Landtags- und Bundestagwahl 2021, die Entlastung des ehemaligen Vorstands und die Unterstützung der Kandidatur von Julia Jawhari für die Landtagswahlen.
Josef Winkler, der Landesvorsitzende der GRÜNEN, war aus Mainz angereist, um über Aktuelles von der Landesebene zu berichten und als Wahlleiter zu fungieren. Julia Jawhari warb bei den Mitgliedern für die Bedeutung und die Dringlichkeit einer Ernährungswende und verdeutlichte die Auswirkungen unseres derzeitigen Ernährungssystems auf Tiere, Umwelt, Klima und Gesundheit. Das Thema sei nicht erst durch den aktuellen Skandal in der Fleischindustrie reif und wer, wenn nicht die GRÜNEN, könne jetzt dringende Veränderungen anstoßen. Ihr wurde die Unterstützung ihrer Kandidatur durch den Kreisverband, bei nur einer Enthaltung, ausgesprochen.
„Blick hinter die Kulissen der Politik“ – Hospitanz für Nachwuchsjournalist*innen
Berlin / Speyer – Die SPD-Bundestagsfraktion bietet zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zwischen dem 7. und 18. September 2020 einen „Blick hinter die Kulissen“.
Junge Journalist*innen, die sich noch im Studium befinden oder bereits berufstätig sind, können mit hochrangigen Politikerinnen und Politikern sowie prominenten Medienvertreter*innen ins Gespräch kommen. Die Teilnehmenden erfahren so über das Zusammenwirken von Medien und Politik und bekommen darüber hinaus einen Einblick in die spannende journalistische Arbeit von Hauptstadtkorrespondenten.
Aufgrund der Corona-Pandemie wird dieses Jahr zum gesundheitlichen Schutz der Teilnehmenden auf einen Austausch vor Ort verzichtet. Daher findet die Hospitanz dieses Jahr als Webinar statt.
Melden Sie sich bei Interesse an das Büro der Bundestagsabgeordneten Isabel Mackensen per E-Mail an isabel.mackensen@bundestag.de oder gerne auch telefonisch unter 06321-8906210.
Text: Isabel Mackensen, MdB / Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft Foto: Deutscher Bundestag 22.06.2020
Speyer – Mit großer Freude und tief empfundener Dankbarkeit haben Johannes Steiniger und ich das Ergebnis der Sondierungs- und Beratungsgespräche der Geschäftsführung von Galeria Karstadt Kaufhof zur Kenntnis genommen: Der Standort Speyer wird nicht geschlossen. Für die Rettung des Standorts Speyer hatten wir uns mit einem Schreiben an die Geschäftsleitung eingesetzt und auch mit einem Besuch vor Ort den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Wertschätzung und Rückendeckung signalisiert.
Wir freuen wir uns, dass sich unser Engagement gelohnt hat. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bange Wochen der Ungewissheit hinter sich haben. GALERIA Kaufhof ist für Speyer, aber auch für das Umland enorm wichtig. Der Kaufhof gehört seit Jahrzehnten zu Speyer und fungiert dabei als Magnetbetrieb. Speyer benötigt gerade für das wirtschaftliche Umfeld unbedingt ein solches Ankerzentrum.
Auch wenn die Aussicht auf den Erhalt des Standorts Speyer zunächst nicht erfolgsversprechend aussah, die Hoffnung wollten Johannes und ich nicht aufgeben. Es gab sehr gute Gründe, den Standort Speyer zu erhalten und dafür zu kämpfen. Denn schon die IHK-Standort-Umfrage aus dem Jahr 2018 hat Speyer eine besonders gute Lage sowie Verkehrsanbindung bescheinigt und die „weichen“ Standortfaktoren mit den Top-Noten bei Attraktivität der Innenstadt und Lebensqualität (je 1,8) beurteilt. Bei diesen Voraussetzungen wäre es ein großer Fehler gewesen, hätte man den Standort Speyer aufgegeben. Galeria Kaufhof gehört zu Speyer und durfte nicht geschlossen werden.
Michael Wagner, MdL / CDU Speyer 20.06.2020
Kurzarbeit rettet Arbeitsplätze
Speyer – Die Auswirkungen der Corona-Pandemie betreffen fast alle Bereiche unseres Wirtschaftssystems. Auch in Speyer ist der Luftfahrt-Zulieferer PFW Aerospace, mit 1600 Beschäftigten größter industrieller Arbeitgeber der Region, betroffen. Durch den Auftragseinbruch sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Mitte April in Kurzarbeit. Um zumindest die Kernbelegschaft im bisherigen Ausmaß sicherzustellen, muss die Kurzarbeit von Bundesseite auf bis zu 24 Monate anstelle von 12 Monaten ermöglicht werden. „Das Ziel ist, soziale Härten aufgrund der Corona-Pandemie abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern. Die Kurzarbeit ist dabei ein entscheidender Faktor und daher setze ich mich auf Bundesebene für eine Verlängerung auf 24 Monate für langfristig betroffene Branchen wie die Luftfahrt-Zulieferer ein“, so die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen.
Ergänzend dazu erklärt der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion und Landtagskandidat Walter Feiniler: „Es ist wichtig den Standort der PFW Speyer für die Zukunft zu sichern, und zu erhalten und somit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch weiterhin eine Zukunftsperspektive zu geben. Als größter Arbeitgeber ist die PVW für Speyer unverzichtbar. Von daher stehen wir an der Seite der Beschäftigten und kämpfen für den Erhalt der Arbeitsplätze.“
Isabel Mackensen, MdB Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft 20.06.2020
v.r.: Walter Feiniler gemeinsam mit seiner B-Kandidatin Silke Schmitt-Makdice
Speyer / Dudenhofen – Mit 53 von 55 Stimmen wurde unser Fraktionsvorsitzender Walter Feiniler als Landtagskandidat für Speyer, Schifferstadt & die Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen gewählt. Gemeinsam mit seiner B-Kandidatin Silke Schmitt-Makdice wird sich Walter Feiniler am 14.03.2021 das Direktmandat holen.
Walter Feiniler, Spitzenkandidat der SPD für den Wahlkreis 69
Informationen und politische Standpunkte von Walter Feiniler könnt Ihr Euch auf folgenden Plattformen anschauen:
Virtueller Buttonverkauf der Speyerer Wählergruppe (SWG) zugunsten der Kindertafel des DRK Speyer
Liebe Speyerer, auch dieses Jahr wollten wir wieder unsere Buttonaktion zugunsten der Kindertafel Speyer des DRK durchführen. Aus bekannten Gründen ist dies nicht möglich und wir rufen hiermit zur digitalen Spende für die Kindertafel auf. Hunderte Speyerer Kinder werden dort verköstigt, die Hilfe wird dringend benötigt. Vielen Dank für Eure Spende. http://www.leetchi.com/de/c/wA4X0zEl
