Stadt Speyer untersagt angemeldete Versammlung auf dem Domplatz
Die Stadtverwaltung Speyer informiert, dass die Versammlungsbehörde die für Samstag, 10. April 2021 angemeldete Versammlung auf dem Domplatz unter dem Motto „Sans haine, sans armes, sans violence“ nach eingehender Prüfung untersagt hat. Mit Blick auf das Infektionsgeschehen, die hohe und weiterhin deutlich über dem Landesschnitt liegende Inzidenz, steigende Patientenzahlen in den Speyerer Krankenhäusern sowie die weite Verbreitung der Virusmutation B.1.1.7. im Stadtgebiet ist die Durchführung einer solchen Veranstaltung aktuell nicht vertretbar.
„Selbstverständlich sind wir uns der hohen Bedeutung des Rechts auf Versammlungsfreiheit bewusst. Wie wichtig eine genaue Abwägung ist, zeigt sich schon dadurch, dass die Ausübung der Versammlungsfreiheit mit der 18. CoBeLVO einem grundsätzlichen präventiven Verbot unterworfen wurde. Eine mögliche Erlaubniserteilung liegt im Ermessen der Verwaltung. Der Schutz von Leib und Leben einer breiten Bevölkerung ist ein herausragendes verfassungsrechtliches Schutzgut, das in diesem besonderen Fall über das Recht auf Versammlungsfreiheit zu stellen ist. Ein Verbot der Versammlung ist daher das einzig wirksame Mittel, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verhindern. Das zeigen sowohl unsere Erfahrungen, als auch die anderer Städte“, führt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler aus.
„Die Versammlungsleitung ist bei einer Versammlung in Pandemiezeiten dafür verantwortlich, alles in ihrer Macht stehende dafür zu tun, die Virusausbreitung wirksam einzudämmen. Schon im Rahmen und im Nachgang des Kooperationsgespräches hat sich allerdings gezeigt, dass die Versammlungsleitung nur ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein diesbezüglich an den Tag legt. Es wurde weder das zwingend notwendige Hygienekonzept eingereicht, noch wurden konkrete Aussagen dazu getroffen, wie die grundlegendsten Schutzmaßnahmen wie Abstandsgebot und Maskenpflicht durchgesetzt werden sollen“, fügt Ordnungsdezernentin Irmgard Münch-Weinmann hinzu.
Da eine öffentliche Versammlung an prominenter Stelle im Stadtgebiet durchgeführt werden sollte, könnte durch die Versammlungsleitung weder sichergestellt noch verhindert werden, dass sich weitere Personen der Versammlung anschließen. Die angemeldete Teilnehmer*innenzahl von 66 Personen könnte daher deutlich nach oben variieren. Demnach handelt es sich bei den Teilnehmer*innen nicht um einen abgrenzbaren Personenkreis – was eine anschließende Kontaktnachverfolgung nahezu unmöglich macht. Für die Beurteilung der epidemiologischen Vertretbarkeit kommen etwaige Gegendemonstrant*innen hinzu, die nicht auszuschließen sind.
Nach gewissenhafter Abwägung und Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens hat die Versammlungsbehörde der Stadt Speyer die angemeldete Versammlung daher untersagt. Der Versammlungsleitung steht nun der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße offen.
Anzahl bestätigter Fälle von Coronavirus (SARS-CoV-2)-Infektionen in der Stadt Speyer: 1112 (+ 40) Davon bereits genesen: 514 Todesfälle: 12 Gemeldete Fälle der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner*innen: 401,5 Warnstufe: Rot
Stand: 09.12.2020, 14:05 Uhr
Landesuntersuchungsamt RheinlandPfalz 10.12.2020
Stadtnotizen
Stellungnahme von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler zur Untersagung der für Samstag, 12. Dezember 2020 angemeldeten Versammlung auf dem Berliner Platz
Querdenker Demo am 31.10.2020 auf dem Berliner Platz
„Nach eingehender Prüfung hat die Versammlungsbehörde der Stadt Speyer die für Samstag, 12. Dezember 2020 auf dem Berliner Platz angemeldete Versammlung unter dem Motto „Für das Grundgesetz, die Grund- und Menschenrechte“ mit einer zu erwartenden Teilnehmer*innenzahl von 150 Personen untersagt. Es ist mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen und die seit Wochen unverändert sehr hohe Inzidenz in unserer Stadt unangebracht und nicht vertretbar, eine solche Versammlung durchzuführen“, resümiert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. Sie erklärt: „Selbstverständlich haben wir genau abgewägt. Wir waren und sind uns der hohen Bedeutung des Rechts auf Versammlungsfreiheit sehr bewusst. Angesichts der kritischen Infektionslage in Speyer und der ganzen Region sowie der mehr als prekären Situation in den ortsansässigen Krankenhäusern, in denen viele Ärzt*innen und Pflegepersonen täglich um die Leben von Covid-19 Patient*innen kämpfen, muss unbedingt verhindert werden, dass eine solche Veranstaltung schlimmstenfalls zu einem sogenannten Superspreading-Event wird, welches die Situation in der Stadt und dem Umland für uns alle weiter drastisch verschärfen würde. Insbesondere bei Veranstaltungen dieser Art, bei der die Teilnehmenden den infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen und Auflagen erfahrungsgemäß ablehnend gegenüberstehen und diese zu umgehen versuchen, sind mildere Auflagen, wie wir sie in der Vergangenheit angewendet haben, nicht dazu geeignet, eine wirksame Eindämmung der Virusausbreitung zu gewährleisten. Dies zeigen sowohl unsere eigenen Erfahrungen, als auch die anderer Städte. Der Schutz von Leib und Leben einer breiten Bevölkerung ist ein herausragendes verfassungsrechtliches Schutzgut, das in diesem besonderen Fall über das Recht auf Versammlungsfreiheit zu stellen ist. Bei all unseren Entscheidungen muss es unser vordringlichstes Ziel sein, die Infektionszahlen dauerhaft zu senken, um das Gesundheitssystem zu entlasten und wieder eine Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen. Nur so können wir Infektionsketten rechtzeitig unterbrechen und unsere Mitmenschen und allen voran die besonders gefährdeten Risikogruppen effektiv vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen“.
Stellungnahme der SV und SWS zur Kritik der Grünen an der Crowdfunding-Aktion „Bäume für Speyer“
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf die öffentlich geäußerte Kritik der Grünen zur Crowdfunding-Aktion „Bäume für Speyer“ darf ich Ihnen nachstehend eine gemeinsame Stellungnahme der Stadtverwaltung und der Stadtwerke Speyer übermitteln.
„Schade, dass einmal mehr eine gute Aktion zerredet wird“, so reagierten Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und Stadtwerkechef Wolfgang Bühring auf die Kritik der Grünen zur Crowdfunding-Aktion „Bäume für Speyer“ von Stadtwerken und Stadtverwaltung in einer gemeinsamen Stellungnahme. Was diese Aktion mit dem Stadtwald zu tun haben könnte, erschließt sich den Beteiligten nicht.
Auch ist die Kritik am Umgang mit Stadtbäumen zumindest teilweise unsachlich. Baumfällungen erfolgen aufgrund von Krankheiten und aus Gründen der Verkehrssicherheit. Darüber wird seit Jahren in den entsprechenden Ausschüssen und Beiräten berichtet. Weiterhin sind Baumfällungen erforderlich für die weitere Entwicklung der Stadt. Wohnbauflächen, Gewerbeansiedlung und soziale Einrichtungen sind essentiell für Speyer und werden regelmäßig durch Ausgleichsflächen und Neupflanzungen begleitet.
Bäume haben durch Verdunstung und Schattenwurf einen abkühlenden, luftbefeuchtenden Effekt und damit eine Klimawirkung. Die Verwaltung hat hinreichend oft dargelegt, dass bei zunehmend wüstenhaftem Klima in unserer Stadt nur noch wenige heimische Bäume zur Entwicklung gebracht werden können. Möglich ist das zum Beispiel mit der Hainbuche – just das Bäumchen also, das auch auf dem Foto zu sehen ist. Der zweite Baum aus der Aktion an diesem Standort, ein Feldahorn, ist ebenso ein heimischer Baum.
Die Initiator*innen der Aktion hätten es begrüßt, wenn sich der Kreisverband vorher erkundigt hätte und sich an der Aktion beteiligen würde. Stattdessen bleibt nur die Erkenntnis, dass eine Absicht noch so gut sein kann, es lässt sich immer noch etwas Schlechtes daran finden.
Stadtverwaltung Speyer 10.12.2020
Weihnachtsgrüße aus den Partnerstädten
Eine kulinarische Weltreise durch sieben Städte auf drei Kontinenten
Da aufgrund der weiter andauernden Corona-Pandemie in diesem Jahr der traditionelle Weihnachtsmarkt der Partnerstädte nicht stattfinden kann, haben die Freundeskreise der Speyerer Partnerstädte gemeinsam mit dem Kulturbüro eine Weihnachtstasche zusammengestellt, die lokale Köstlichkeiten und landestypische Spezialitäten aus den sieben Speyerer Partnerstädten direkt in die heimische Küche bringt. In einer beigelegten Broschüre gibt es zur ein oder anderen enthaltenen Zutat auch ein passendes Rezept zum Nachkochen.
Die limitierte Weihnachtstasche kann zu einem Preis von 25 Euro in der Wein-Wunderbar Speyer, Salzgasse 2, von Montag bis Samstag zwischen 14:00 Uhr und 20:00 Uhr erworben werden. Der volle Rechnungsbetrag wird im Namen und zugunsten der Speyerer Freundeskreise der Partnerstädte vereinnahmt.
Genießen Sie die internationalen Köstlichkeiten und feiern Sie damit ein ganz besonderes Weihnachtsfest!
Stadtverwaltung Speyer 10.12.2020
Sitzung des Ausschusses für Stadtklima, Umwelt und Nachhaltigkeit abgesagt
Die Sitzung des Ausschusses für Stadtklima, Umwelt und Nachhaltigkeit am Donnerstag, 10. Dezember 2020 um 17 Uhr entfällt aufgrund des eingeschränkten Betriebs der Stadtverwaltung.
Stadtverwaltung Speyer 10.12.2020
Baumfällungen am Rheinhauptdeich
Aus Gründen der Deichsicherheit müssen ab dem 14. Dezember 2020 insgesamt 124 Bäume entlang des Rheinhauptdeiches im Bereich zwischen dem Dammwachthaus Speyer und Gemarkungsgrenze Römerberg gefällt werden. Die Maßnahme resultiert aus Fachnormen, eingefordert durch die Deichmeisterei (SGD-Süd). Um die Standsicherheit des Deichs zu gewährleisten und die Gefahren, die durch Windbruch und Durchwurzelung des Deichs entstehen, auszuschließen, kann im fünf Meter breiten Deichschutzstreifen kein Baumbewuchs geduldet werden.
Für den südlichen Auwald bedeutet dies, dass auf Speyerer Gemarkung im Zeitraum von drei Jahren der wasserseitige Baumbestand im fünf Meter breiten Deichschutzstreifen entfernt werden muss. Die Durchführung des ersten Abschnitts erfolgte im Winter 2018/2019 mit der Entnahme von 78 Bäumen, die eine akute Gefahr darstellten. Die Umsetzung des zweiten Abschnitts erfolgt nun ab dem 14. Dezember 2020. Der dritte Abschnitt ist für Herbst/Winter 2021 geplant.
Die 124 mit neongrüner Farbe markierten Bäume werden gefällt, das Holz vorübergehend am Bermenweg zwischengelagert und die Wurzelstöcke zunächst im Boden belassen. Zu einem späteren Zeitpunkt werden diese durch die Deichmeisterei entnommen und die Löcher im Deich mit bindigem Material verfüllt und verdichtet.
Eine artenschutzrechtliche Begutachtung ist vorab erfolgt, eine ökologische Baubegleitung für die Maßnahme beauftragt. Auch die Mitglieder der städtischen Gremien wurden im Voraus informiert.
Zum Schutz höhlenbrütender Arten werden vier „Naturschutzbäume“ nach der Fällung an vitalen Bäumen am Waldrand verankert, da sie durch ihre Höhlen eine hohe ökologische Bedeutung haben. Zudem werden Fledermausnisthilfen angebracht. Im Bereich zwischen Trompeterbau und Neuem Rheinhafen Speyer sind 2021 entsprechende Ausgleichspflanzungen geplant.
Die Umsetzung erfordert die Sperrung des Bermenweges. Davon ist auch der Rhein-Radweg im Streckenabschnitt beim Deichwachthaus ab dem 14. Dezember 2020 bis voraussichtlich zum Jahresende betroffen. Eine Umleitung ist ausgeschildert. Der Radweg entlang der Industriestraße in Richtung Fähre Speyer-Rheinhausen und rund um das Pleiad-Gelände bleibt befahrbar.
Stadtverwaltung Speyer 10.12.2020
Verkehrsnotizen
Mittelkämmererstraße gesperrt
Auf Höhe der Hausnummern 22–32 wird die Mittelkämmererstraße aufgrund von Kranarbeiten am Freitag, 18. Dezember 2020 von 08:00 Uhr bis voraussichtlich 13:00 Uhr für den Durchgangsverkehr gesperrt. Für die Dauer der Maßnahme wird die Straße beidseitig als Sackgasse ausgewiesen.
Für Rückfragen steht die Straßenverkehrsbehörde unter der Rufnummer 14-2938 zur Verfügung.
Speyer – Am 31.10.20 lud Querdenken 6232 Speyer zu einer Mahnwache auf den Berliner Platz ein. Unter dem Motto „BÜRGER@BÜRGER FÜR DAS GRUNDGESETZ“ folgten ca. 150 Personen direkt auf dem Veranstaltungsplatz und weiter 200 Personen außerhalb des Platzes die Veranstaltung.
Neben Informationen zum Thema Frieden, Freiheit und die Wahrung der Grundrechte in Zeiten von Corona gab es auch sonst Wissenswertes. So versuchte die Stadt Speyer z.B. als Auflage eine Kontakdatenerfassung (wie bsp. vor dem Lockdown in der Gastronomie abverlangt). Rechtsanwalt Beck, selbst Redner bei der Mahnwache, riet den Veranstaltern zu klagen was diese auch erfolgreich machten. Das Gericht erkannte diese Maßnahme als nicht haltbar und kippte diese.
Die zahlreich vertretene Polizei sorgte sich trotz zweier Meter Sicherheitsabstand der einzelnen Teilnehmer um dessen Gesundheit da viele keine Mundnasenmaske trugen. Also wollte sie mögliche Atteste einsehen und sogar abfotografieren. Ob letzteres dazu dienen sollte die Inhaber/innen oder aber die ausstellenden Ärzte aufzulisten blieb uns leider vorenthalten… kurios und nicht wirklich legitim kam es uns auf jedenfall nicht vor.
Die Veranstaltung selbst bliebt ansonsten Störungsfrei und friedlich. Lediglich ein Pressemitglied sei wohl Opfer eines Körperverletzungsdeliktes geworden… dies muß dann aber nach der Veranstaltung vorgefallen sein den mitbekommen hat niemand etwas.
Sehen sie hier die ersten 3 Redebeiträge als Youtubefilm:
