Stadt Germersheim und Landkreis GER

Präventionsprojekt „Trau Dich“

Interaktives Theaterstück, Lehrkräfte-Workshop und Elternabend gegen sexuellen Kindesmissbrauch

Das Jugendamt des Landkreises Germersheim hat den Zuschlag für das Präventionsprojekt „Trau Dich“, eine Initiative gegen sexuellen Kindesmissbrauch, erhalten. „Trau Dich“ ist ein interaktives Theaterstück, das Kinderüber Gefühle, Grenzen und Vertrauen informieren soll. Es motiviert und ermutigt, ihren eigenen Gefühlen zu vertrauen, „Nein“ zu sagen und sich im Falle von Grenzüberschreitungen oder sexuellen Missbrauchs an Personen ihres Vertrauens zu wenden. Die ehemals bundesweite Initiative wird inzwischen vom Land fortgeführt. „Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 und 6 werden darin über ihre Rechte informiert, in ihrem Selbstbewusstsein gestärkt und zum Thema sexuelle Gewalt aufgeklärt. Das ist ein wichtiges Thema, das uns alle angeht und wir über diesen Weg besonders nahe bringen wollen. Das Projekt spricht daher Kinder, Lehrkräfte und Eltern gleichermaßen an“, so der Erste Kreisbeigeordnete, Christoph Buttweiler.

So wird das Theaterstück begleitet von einem Lehrkräfte-Workshop und einem Eltern-Infoabend, in dem vermittelt wird, wie mit Kindern darüber gesprochen werden kann. „Zudem erläutern die regionalen und lokalen Partnerinnen und Partner den Kinder, Eltern und Lehrkräften das Hilfesystem vor Ort“, ergänzt die Jugendamtsleiterin, Denise Hartmann-Mohr. Diese sind insbesondere der Kinderschutzdienst Germersheim, der Schulpsychologischer Dienst, das Aradia Landau, der Kinderschutzbund Germersheim, die Polizei, in der Kreisverwaltung Germersheim der Allgemein Soziale Dienst, der Bereich Schulsozialarbeit, die Netzwerkkoordinationen Familienbildung sowie Kindeswohl und Kindergesundheit, die Häuser der Familien/Familienbüros und die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises.

Die Theateraufführung für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6 wird am 15. November 2022 in der Stadthalle Germersheim stattfinden. Die Termine für den Workshop der Lehrkräfte und die Elternabende sind in der Abstimmung.

Info

Um Kinder und Jugendliche besser vor Übergriffen zu schützen, hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Jahr 2012 eine bundesweite Initiative zur Prävention des sexuellen Kindesmissbrauchs gestartet. In Rheinland-Pfalz sollen Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 und 6 über ihre Rechte informiert, in ihrem Selbstbewusstsein gestärkt und zum Thema sexuelle Gewalt aufgeklärt werden. Die Initiative tourte 2018 bis 2020 durch das Bundesland und wird ab der Lizenzübernahme in 2021 durch das Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz weitergeführt.

Kreisverwaltung Germersheim
13.05.2022

Integreat-App – Wichtige Infoquelle für Geflüchtete und Helfende

Kreisverwaltung ergänzt die App stetig mit Wissenswertem aus dem Landkreis Germersheim

Über die Integreat-App, können sich Zugewanderte in ihrer eigenen Sprache über Wissenswertes in der Region informieren. Auch Beratende und ehrenamtlich Engagierte profitieren davon und erhalten durch die App Unterstützung. Aufgrund des Krieges in der Ukraine wurde die Integreat-App um wichtige Informationen ergänzt, die insbesondere für ukrainische Geflüchtete und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer eine Rolle spielen“, wirbt der Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernent Christoph Buttweiler für die App. „Sie ist ein wertvolles `Werkzeug´ für Geflüchtete und Helfende!“ Bereits seit 2016 nutzt die Kreisverwaltung Germersheim die Integreat-App. Die App ist kostenlos und sowohl online als auch offline nutzbar. Über diesen Link gelangen Interessierte direkt zur App: https://integreat.app/germersheim/de.

Die Mitarbeitenden des Büros für Migration und Integration der Kreisverwaltung Germersheim stellen über die App Wissenswertes über den Landkreis sowie lokale Nachrichten zum Coronavirus zur Verfügung. Zusätzlich werden Informationen zu den wichtigsten Themen in den Bereichen Aufenthalt und Beratung, Wohnen, Alltag, Sprache, Bildung, Erwerbstätigkeit, Gesundheit und (Freizeit-)Angebote für Kinder, Jugend und Familie bereitgestellt. Auch gibt es Hinweise über Möglichkeiten der Beteiligung und des Ehrenamts und gibt Tipps zur Freizeitgestaltung. Ebenso bietet sich die App an, um Veranstaltungen bekannt zu machen und zu bewerben.

Die Inhalte der App sind bereits vollständig auf Deutsch und Russisch verfügbar, eine Übersetzung auf Ukrainisch wird in Kürze folgen. Neben den genannten, wurden die Inhalte der App bereits zu großen Teilen in sieben weitere Sprachen für den Landkreis Germersheim übersetzt. In den kommenden Wochen werden diese Informationen stetig aktualisiert. Um die Bekanntheit der App weiter zu steigern, stellt die Kreisverwaltung einen mehrsprachigen Flyer im Handyformat zur Verfügung. Interessierte können den Flyer gerne bei der Kreisverwaltung, Büro für Migration und Integration anfordern. Fragen und Anregungen bitte über die App oder direkt an die Mitarbeitenden richten: Tel. 07274/53-2899, E-Mail: integreat@kreis-germersheim.de. Informationen des Büros für Migration und Integration zu unterschiedlichen Themen gibt es unter www.kreis-germersheim.de/integration.

Über Integreat

Integreat ist eine Open Source-Plattform, die Zugewanderten hilft, in Deutschland anzukommen. Sie unterstützt Kommunen bei der Digitalisierung und macht lokale Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger mehrsprachig sichtbar und auffindbar.

Die Integreat-Plattform besteht aus einer Website, die via integreat.app aufgerufen werden kann und einer kostenlosen Android- sowie einer iOS-App, die offline genutzt werden können. Darüber hinaus zeigt Integreat über Schnittstellen zur IHK und HWK regionale Stellenangebote an. Zurzeit wird Integreat von knapp 80 Kommunen deutschlandweit eingesetzt, um Informationsarmut abzubauen und Teilhabe vor Ort zu ermöglichen. Bereits 2018 wurde Integreat von Google.org für seine Nachhaltigkeit als Leuchtturmprojekt ausgezeichnet und erhielt eine 250.000 – Euro- Förderung. Geschäftsführer Daniel Kehne wurde 2019 für die strategische Ausrichtung der IT-Organisation von der Computerwoche als CIO des Jahres ausgezeichnet.

Kreisverwaltung Germersheim
12.05.2022

Kreisverwaltung bietet Dienstradleasing für ihre Festangestellten und Beamten

Ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung (links) der täglich mit dem Fahrrad zur Arbeit pendelt und Büroleiter Ralph Lehr (Mitte).
Die Kreisverwaltung ist die einzige Behörde in Rheinland-Pfalz, die Mitglied im Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) ist und gemeinsam mit dem Club ihren Mitarbeitenden einmal jährlich, wie hier auf dem Foto zu sehen, eine kostenlose Fahrrad-Frühjahrsinspektion anbietet.
Foto: Kreisverwaltung Germersheim, Michael d’Aguiar

„Es gibt viele Gründe, die für eine Anstellung bei der Kreisverwaltung Germersheim sprechen. Insbesondere die jährliche Zertifizierung, die unterstreicht, dass wir ein familienfreundlicher Arbeitgeber sind, wird bei den Mitarbeitenden sehr geschätzt. Jetzt gibt es ein weiteres gewichtiges Argument für eine Beschäftigung in unserem Haus, auf das sich unsere Festangestellten und in Kürze auch unsere Beamtinnen und Beamten freuen: es geht um die Möglichkeit, ein Fahrrad oder E-Bike zu leasen“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel, der in dieser Woche das neue Angebot den etwa 600 Beschäftigten der Kreisverwaltung vorgestellt hatte. Partner der Kreisverwaltung ist die Bikeleasing Service GmbH und Co.KG mit Sitz in Uslar, die über ein bundesweites Netz von mehr als 5.000 Fahrrad-Fachhändlern und weiteren 30.000 Klein-Unternehmen verfügt. „Ein Vorteil der Bikeleasing GmbH ist, dass sie keine Händler-Provision verlangt, die dann meist auf den Kaufpreis aufgeschlagen wird“, so Büro- und Personaleiter Ralph Lehr, der über das Betriebliche Gesundheitsmanagement der Verwaltung dieses Angebot erstellen ließ.

Schon jetzt wächst die Zahl der Fahrradpendelnden der Kreisverwaltung jährlich. Zumal interne Wettbewerbe sowie wetter- und diebstahlgeschützte Abstellmöglichkeiten zusätzliche Anreize liefern, um vom Kfz auf die umweltbewusste, gesundheitsfördernde Alternative Fahrrad umzusteigen. Wer als Angestellter der Kreisverwaltung das Angebot nutzen möchte, hat nahezu freie Händlerwahl und darf über eine Preisspanne zwischen 650 und 7.000 Euro verfügen. Die Provisionsraten werden dann vom Monatsgehalt abgezogen, wodurch sich wiederum das zu versteuernde Einkommen verringert.

Schon lange hat sich Landrat Dr. Fritz Brechtel auch gegenüber den Mainzer Ministerien dafür stark gemacht, dass nicht nur Tarifbeschäftigte, sondern auch Beamte das Angebot nutzen können. „Jetzt wurden die gesetzlichen Weichen hierfür gestellt und sobald die Durchführungshinweise vorliegen, können tatsächlich alle Bediensteten der Kreisverwaltung von dem Angebot partizipieren“, so Brechtel.

Text: Kreisverwaltung Germersheim Foto (Kreisverwaltung Germersheim, Michael d’Aguiar
12.05.2022

Sportabzeichen und Schule – das gehört zusammen!

Mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich Landrat Dr. Fritz Brechtel, der Erste Kreisbeigeordnete und Schuldezernent Christoph Buttweiler und die Sportabzeichen-Beauftragte des Landkreises Germersheim, Birgit Liebel an die Schulleitungen gewandt und auf die Initiative „Sportabzeichen und Schule – das gehört zusammen!“ hingewiesen. „Der Landkreis Germersheim ist ein sportlicher Landkreis mit vielen sportlichen Bürgerinnen und Bürgern. Das zeigt die Anzahl der Sportabzeichen, die im vergangenen Jahr im Landkreis abgenommen wurden. Gerade auch die abgelegten Sportabzeichen an den Schulen haben dazu beigetragen, dass der Landkreis Germersheim den ersten Platz unter den Landkreisen in der Pfalz nach den Städten Speyer und Zweibrücken belegen konnte“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel.

Mit der Initiative „Sportabzeichen und Schule – das gehört zusammen!“ möchte der Landessportbund Rheinland-Pfalz, seine regionalen Sportbünde und das Ministerium mit der ADD erreichen, dass die Verleihungszahl an Deutschen Sportabzeichen gerade in Schulen noch weiter gesteigert werden. Für Motivation sorgt dabei der jährlich vom Landessportbund, seinen Sportbünden und dem Bildungsministerium ausgeschriebene Schulsportabzeichen-Wettbewerb.

Auch die Sparkasse Südpfalz hat für 2022 wieder die Förderung des Breitensports in der gesamte Südpfalz im Rahmen des Sportabzeichen-Wettbewerbes zugesagt. Der Sportabzeichen-Wettbewerb 2022 läuft dabei noch bis zum 31. Dezember 2022.

Hierbei werden neben Vereinen, alle Schulen, die mindestens zehn Sportabzeichen absolviert haben, mit 5 Euro pro gewertetem Abzeichen belohnt.

„Wir möchten alle Verantwortlichen in den Schulen bitten, das Deutsche Sportabzeichen verstärkt zu unterstützen. Das Sportabzeichen bietet eine gute Gelegenheit des Sich-Messens gepaart mit Teamgeist und Fair Play“, so Brechtel und Buttweiler.

Kreisverwaltung Germersheim
12.05.2022

Bedarfsgerechtes Betreuungsangebot in Kitas

Der Kreiselternausschuss Germersheim hat es sich zum Ziel gesetzt, ein breites Meinungsbild der Eltern und Sorgeberechtigten zu vertreten.

Zur Erreichung dieses Ziels benötigen die Elternvertreterinnen und Elternvertreter des Landkreises Ihre Unterstützung!

Mit Inkrafttreten des neuen Kita-Gesetzes gewann die Bedarfsplanung in den Kitas deutlich an Relevanz, da sich die Bedarfsmeldungen der Eltern direkt auf die möglichen Betreuungszeiten sowie das in der Kita vorhandene Personal auswirken.

Um ein realistisches Bild der aktuellen Situation aus Sicht der Eltern zu erhalten, führt der Kreiselternausschuss Germersheim eine kurze Online-Umfrage durch, die sich an alle Eltern mit Kita-Kindern im Landkreis wendet.

Die Teilnahme an der Umfrage ist ab sofort möglich und sie ist unter folgendem Link erreichbar:

Die Teilnahme dauert maximal 5 Minuten und ist bis zum 20. Mai möglich.

Um möglichst viele Eltern zu erreichen, bittet der Kreiselternausschuss auch darum, dass die Information über die Online-Umfrage gerne mit anderen Eltern geteilt wird. Hierzu hat das Gremium ein Plakat erstellt, das digital und/oder als Aushang gerne weitergeleitet werden darf. Zum Plakat.

Der Kreiselternausschuss freut sich auf eine möglichst zahlreiche Teilnahme!

Kreiselternausschuss (KEA) Germersheim
11.05.2022

Spendentransport startet am 12. Mai in den Partnerlandkreis Krotoszyn

Landrat parallel zur offiziellen Einweihung des neuen Krankenhaus-Anbaus eingeladen

Eine halbe Tonne mit Frühlings- und Sommerkleidung,  mehr als drei Tonnen haltbare Lebensmittel, Kisten voller Schul- und Bastelsachen sowie Reinigungs- und Hygieneartikel, werden am kommenden Donnerstag, 12. Mai, den polnischen Partnerlandkreis Krotoszyn erreichen und dort an die Menschen verteilt, die wegen des Angriffskriegs Ihre Heimat, die Ukraine, verlassen mussten. In Polen, auch im Landkreis Krotoszyn, kommen immer noch viele Geflüchtete an. Gezielte und koordinierte Unterstützung bei der Versorgung dieser Menschen ist herzlich willkommen.

Gesammelt wurden die Güter in einer Spendenaktion Ende April. „Die Menschen im Landkreis Germersheim haben wieder einmal ihre Bereitschaft zu helfen und ihr Herz bewiesen“, dankt Landrat Dr Fritz Brechtel den Spenderinnen und Spender. Er versichert: „Die Spenden kommen bei den aus der Ukraine Geflüchteten an. Unser Partnerlandkreis wird sie gezielt an die Menschen verteilen, die im Landkreis Krotoszyn ankommen.“ Entsprechend einer Bedarfsliste aus dem Partnerlandkreis hatte der Kreischef zu Spenden aufgerufen. An vier Standorten in Kreis hatten die Menschen daraufhin seht gut erhaltenen Frühlings- und Sommerkleidung abgegeben und große Mengen haltbarer Lebensmittel gespendet. Die Spendenaktion organisiert und koordiniert hatten in Zusammenarbeit mit Mitarbeitenden der Kreisverwaltung insbesondere Berthold Simon, ehemaliger Kreisfeuerwehrinspekteur, und Alfred Gadinger, ehemaliger Büroleiter der Kreisverwaltung Germersheim. Tatkräftige Unterstützung erfuhren sie von den Freiwilligen Feuerwehren Wörth, Bellheim und Germersheim, dem Deutschen Roten Kreuz, dem Malteser Hilfsdienstes Hatzenbühl sowie den beiden Bellheimer Vereinen „Helferkreis e.V.“ und der „Freundschaftskreis Bellheim-Kozmin e.V.“. „Auch allen Helferinnen und Helfern danke ich herzlich. Es ist gut zu wissen, dass wir uns aufeinander verlassen können. Danke!“, so Landrat Brechtel.

Landrat Brechtel wird bei Ankunft des Transports in Krotoszyn sein. Am 13. Mai wird in Krotoszyn der neue Anbau der des Krankhauses offiziell eingeweiht. Dazu wurde er von seinem polnischen Amtskollegen Stanislaw Szczotka eingeladen. Schon bei früheren Besuchen waren das Krankenhaus und soziale Einrichtungen ein zentrales Thema. „Zum einen bin ich gespannt auf die Veränderungen in unserem Partnerlandkreis und den Klinikanbau. Zum anderen ist es mir gerade in dieser Zeit ein besonderes Anliegen, unserer Partnerschaft wieder neue Bedeutung zu geben. Auch die Corona-Pandemie hatte den Kontakt zu unseren Freunden ausgebremst“, so Landrat Brechtel. Begleiten werden ihn auf dieser Reise Mathias Deubig, Sachbearbeiter Katastrophenschutz in der Kreisverwaltung Germersheim, der die Partnerschaft von Anfang an aktiv begleitet hat, und Berthold Simon. Beide werden mit einem Sprinter des Katastrophenschutzes einen Teil der Hilfsgüter an sein Ziel in Krotoszyn verbringen. Ein zweites Fahrzeug, ein Wechsellader der Freiwilligen Feuerwehr Germersheim mit einem Abrollbehälter der Freiwilligen Feuerwehr Rülzheim, wird den Großteil der Hilfsgüter transportieren. Till Mattes und Christan Hillenbrand von der Freiwilligen Feuerwehr Germersheim werden den Lkw fahren. „Auch für diese Hilfsbereitschaft bin ich sehr dankbar“, so Landrat Brechtel. Die Ankunft der beiden Transporte wird am Donnerstagabend in Polen erwartet.

Kreisverwaltung Germersheim
11.05.2022

Rheinland-Pfalz-Tag 2022 – Die Südpfalz ist wieder dabei

Der Landkreis Germersheim präsentiert sich beim nächsten Rheinland-Pfalz-Tag vom 20. – 22.05.2022 in Mainz am gemeinsamen Informationsstand von Pfalz.Touristik e.V.. Die Besuchenden können sich über die zahlreichen attraktiven Ausflugs- und Freizeitmöglichkeiten informieren und erhalten kostenfrei die aktuellen Rad- und Wanderbroschüren der Pfalz und Südpfalz.

Ein Höhepunkt beim Rheinland-Pfalz-Tag ist wie in jedem Jahr der große Festzug am Sonntag, 22.05.2022 ab 13 Uhr. Der Landkreis Germersheim wird mit 2 Zugnummern vertreten sein; Startnummer 38: Fanfaren- und Spielmannszug Schaidt e.V. sowie Startnummer 39: Neuburger Trachtengruppe. Der Festzug wird vom SWR in der Zeit ab 15 Uhr übertragen.

Weitere Informationen zum Rheinland-Pfalz-Tag sind im Internet unter www.rlp-tag.de erhältlich. Informationen zur Südpfalz gibt es unter www.suedpfalz-tourismus.de

Kreisverwaltung Germersheim
11.05.2022

Nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses

Die nächste öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am Dienstag, 17.05.2022, um 15 Uhr, in der Kreisaula, Ritter-von-Schmauß-Straße, 76726 Germersheim, statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Tagesordnungspunkte:

  1. Anerkennung des Naturkindergartens Bienwald e.V. als Träger der freien Jugendhilfe
  2. Umsetzung des Ausbaus der Schulsozialarbeit im LK Germersheim
  3. Information über die Verwendung der Mittel aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche in den Jahren 2021 und 2022“ für den Bereich der Jugendhilfe
  4. Information über die Verwendung der Mittel aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche in den Jahren 2021 und 2022“ im Rahmen der Bundesstiftung Frühe Hilfen
  5. Sachstand zur Umsetzung der SGB VIII-Reform im LK Germersheim
  6. Fortführung interkultureller Assistenzen an Grund- und weiterführenden Schulen
  7. Kindertagesstätten-Bedarfsplanung 2022/2023
  8. Erhebung des Sachstandes der KiTA-Baumaßnahmen im Landkreis Germersheim
  9. Durchführung regelmäßiger Elternbefragungen zu den KiTA-Betreuungsbedürfnissen
  10. Mitteilungen und Anfragen

Zur Sitzung gilt die Maskenpflicht. Es wird gebeten, auf dem Weg zum Sitzplatz und z.B. beim Toilettengang Maske (OP oder FFP2) zu tragen. Am Sitzplatz kann die Maske entfallen.

Kreisverwaltung Germersheim
11.05.2022

Zeichen setzen und Solidarität zeigen

Gleichstellungsbeauftragte der Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim sowie der Stadt Landau weisen auf Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (Idahobit) am Dienstag, 17. Mai, hin – Online-Veranstaltung zum Thema Transidentität am Montag, 16. Mai

Die Gleichstellungsbeauftragten Isabell Stähle (v.l.n.r.), Evi Julier und Lisa-Marie Trog setzen sich für Akzeptanz sexueller Vielfalt ein.
Foto: KV SÜW / Stadt Landau / KV GER

Am 17. Mai vor genau 32 Jahren strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von der Liste der psychischen Krankheiten. Seitdem erinnert jährlich am 17. Mai der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (Idahobit) an dieses wichtige Ereignis. Inzwischen hat die aktuelle Bundesregierung mit Sven Lehmann erstmals einen Queer-Beauftragten berufen. Doch immer noch werden queere Menschen diskriminiert und kämpfen um Akzeptanz. „Deshalb ist es so wichtig, dass Menschen jeglichen Geschlechts ein Zeichen für die Gleichstellung der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten setzen“, so die Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Südliche Weinstraße, Isabelle Stähle, des Kreises Germersheim, Lisa-Marie Trog, und der Stadt Landau, Evi Julier.

Die drei Gleichstellungsbeauftragten betonen: „Wir sind nicht alle gleich, unsere Rechte jedoch müssen es sein! Wir alle müssen Solidarität zeigen und dafür einstehen, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind!“. Darum wird am Dienstag, 17. Mai, an den Kreishäusern der Landkreise Germersheim und SÜW sowie am Landauer Rathaus die Regenbogenflagge gehisst.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie laden Stähle, Trog und Julier am Montag, 16. Mai, 19.30 bis 21 Uhr, zu einer Online-Veranstaltung zum Thema Transidentität ein. Menschen, deren Geschlechtsidentität nicht mit dem nach der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt, werden seit einigen Jahren immer sichtbarer. Anders als früher finden viele trans* Coming-outs heute schon im Kindes- und Jugendalter statt. Welche Lebenswege und Entwicklungsprozesse durchlaufen trans* Personen? Wie können Fachkräfte, Schule und Familie dabei unterstützen? Welche rechtlichen Herausforderungen gilt es zu meistern? Welche medizinischen Möglichkeiten gibt es für Transidente, die solche in Anspruch nehmen wollen? Und wo finden trans* Menschen und ihre Angehörigen Beratung und Austausch? Dies und Vieles mehr erfahren Interessierte bei dieser Online-Veranstaltung in Kooperation mit dem Projekt Familienvielfalt von QueerNet Rheinland-Pfalz e.V. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Anmeldung unter: l.trog@kreis-germersheim.de oder telefonisch unter 07274/53-1109. Der Einladungslink wird kurz vor der Veranstaltung zugeschickt.

Text: Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim sowie der Stadt Landau Foto: KV SÜW / Stadt Landau / KV GER
11.05.2022

17.500 Menschen aus dem Landkreis Germersheim zur Teilnahme an der Bevölkerungszählung „Zensus“ aufgefordert

Die Erhebungsbeauftragten bei der Zensus-Schulung in der Germersheimer Kreisaula.
Foto: Kreisverwaltung Germersheim, Arthur Jung

Am 15. Mai fällt der Startschuss für die im Zehnjahres-Rhythmus durchgeführte Bevölkerungszählung „Zensus“. Die Daten sollen der Politik helfen, den Bedarf an Schulen, Alten- und Seniorenheimen oder Wohnraum zu ermitteln. Zudem wird durch die Befragung die amtliche Einwohnerzahl ermittelt, die als Basis für den Länderfinanzausgleich eine zentrale Rolle spielt. „Die Erkenntnisse aus der Befragung liefern wichtige Informationen für politische und wirtschaftliche Entscheidungen. Ich bitte daher alle Menschen, die in den nächsten Tagen aufgefordert werden sich mit einem von uns bestellten Erhebungsbeauftragten zu treffen, sich dem nicht zu verwehren und zeitnah einen Termin zu vereinbaren“, sagt Landrat Dr. Fritz Brechtel und will damit die rund 170 geschulten und ausgewählten Erhebungsbeauftragten unterstützen, die ab Sonntag durch einen Einwurf in die Hausbriefkästen einen Erhebungstermin anfragen.

Das Treffen und die Befragung dauern lediglich einige Minuten, da nur wenige persönliche Angaben erfasst werden. Anschließend erhalten die Befragten Zugangsdaten zu einem Online-Fragebogen und können dann weitere Angaben eigenständig online eingeben. In Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, die Befragung mit Hilfe eines Papierfragebogens durchzuführen. Die Befragungen können mit genügend Abstand an der Tür oder im Flur erfolgen. Das Betreten der Wohnung oder des Hauses ist somit nicht notwendig. Die von der Kreisverwaltung beauftragten Personen können sich zudem mit einem offiziellen Ausweis autorisieren, im Zweifel helfen auch die Zensus-Mitarbeitenden der Germersheimer Kreisverwaltung weiter (zensus.info@kreis-germersheim.de oder telefonisch unter 07274/53-4649).

Nach dem Zensusgesetz 2022 sind die ausgewählten Personen verpflichtet Auskunft zu geben, eine Ablehnung der Teilnahme ist nicht möglich. Wer der Verpflichtung nicht nachkommt, dem droht unter Umständen seitens des Bundesamt ein Zwangsgeld.

Die erfassten Daten unterliegen der Geheimhaltung und werden ausschließlich für statistische Zwecke genutzt. Durch das sogenannte „Rückspielverbot“ ist es gesetzlich untersagt, die gewonnenen Zensus-Befragungsdaten an andere Verwaltungsbereiche der Kreisverwaltung oder gar an andere Verwaltungen weiterzugeben. Zudem werden die Zensus-Ergebnisse nur anonymisiert veröffentlicht, so dass ein Rückschluss auf einzelne Personen nicht möglich ist. Alle Daten werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt gelöscht.

Insgesamt werden mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland im Zeitraum zwischen 15. Mai und 7. August 2022 befragt. Im Landkreis Germersheim wurden nach dem Zufallsprinzip etwa 17.500 Personen ausgewählt. Auch in Wohnheimen und Gemeinschaftsunterkünften (wie Alten- und Pflegeheimen) werden die dort zum Zensusstichtag wohnenden Personen erfasst.

Text: Kreisverwaltung Germersheim Foto: Kreisverwaltung Germersheim, Arthur Jung
11.05.2022

SÜD am „Stand der Region“ auf dem Mannheimer Maimarkt

Der Südpfalz-Tourismus Landkreis Germersheim e.V. (SÜD) präsentierte die Vielfalt des Landkreises Germersheim am 3. Mai auf dem Mannheimer Maimarkt.

Am „Stand der Region“ in Halle 35 erhielten die Besucher an diesem Tag vielfältige Informationen zu Freizeitangeboten sowie Wander-, Radwander- und Einkehrmöglichkeiten in der Südpfalz. Besonders die Aktivangebote wie Radfahren und Wandern stießen auf großes Interesse bei den Besuchern, die überwiegend aus dem Rhein-Neckar-Raum angereist waren. Mit am Stand war auch der Fußballgolfpark Südpfalz aus Kandel und ermöglichte den Gästen auf einem kleinen Parcours ihre Ball-Geschicklichkeit unter Beweis zu stellen.

Weitere Informationen:

Südpfalz-Tourismus Landkreises Germersheim e.V.
06.05.2022

Fit fürs Ehrenamt in der Kinder- und Jugendarbeit

Nächste Jugendleiterausbildung startet Ende Juni in Kandel

Wer die Jugendleiter/innen-Card (JuleiCa) erwerben möchte, hat dazu im Juni/Juli Gelegenheit. In bewährter Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring Germersheim e.V. bietet das Kreisjugendamt Germersheim dieses Seminar an. Anmelden können sich Interessierte ab 16 Jahren, die entweder bereits in der Jugendarbeit aktiv sind oder sich künftig ehrenamtlich in einem Verein engagieren möchten.

„Die Teilnehmenden erhalten im Rahmen der Schulung wichtige Informationen, die zur Durchführung von Freizeiten oder bei der Betreuung von Kinder- und Jugendgruppen grundlegend sind“, so der Erste Kreisbeigeordneter und Jugenddezernent Christoph Buttweiler. Inhalte sind daher u.a. die Aufsichtspflicht und Haftung, Konfliktmanagement und Kommunikation sowie das Anleiten von Gruppenspielen.

„Neben der Vermittlung theoretischer Grundlagen werden auch viele Praxissituationen eingeübt um den Ehrenamtlichen die Umsetzung in den Gruppenleiter-Alltag zu erleichtern“, ergänzt die Leiterin des Jugendamtes, Denise Hartmann-Mohr.

Die Mühen der Ausbildungen und des gesellschaftlichen Engagements sollen sich nach Meinung des Jugenddezernenten Buttweiler aber auch lohnen: „Neben den Anregungen für die Jugendarbeit erhalten deshalb alle Teilnehmenden als Qualifikationsnachweis die bundesweit anerkannte und legitimierte Jugendleiter/innen-Card `JuleiCa´, die mit vielen regionalen und überregionalen Vergünstigungen verbunden ist.“

Die Schulung findet am 24./ 25.06.22 (Fr, Sa), am 15./16.07.22 (Fr, Sa) sowie am 17.09.22 (Sa) in den Räumen des Jugendzentrums Kandel statt. An den Freitagsterminen beginnt die Schulung jeweils ab 18 Uhr. Die Seminargebühr beträgt 35 Euro pro Person. Zum Erwerb der „JuleiCa“ ist die Teilnahme an allen Seminartagen erforderlich.

Anmeldung beim Kreisjugendamt Germersheim, Jeanette Zikko-Giessen und Heike Hafner, Tel. 07274/53-372, E-Mail: kreisjugendpflege@kreis-germersheim.de.

Kreisverwaltung Germersheim
06.05.2022

„Weil sie’s kann! – Frauen-Körper-Lebens-Welten 2022“ – Eine Veranstaltungsreihe der Gleichstellungsbeauftragten

Weil Frau es kann und sie gerade das in diesen (Krisen-)Zeiten immer wieder unter Beweis stellt, haben die Gleichstellungsbeauftragten Isabelle Stähle (SÜW), Evi Julier (LD) und Lisa-Marie Trog (GER) zum zweiten Mal die Veranstaltungsreihe „Weil sie’ s kann! Frauen-Körper-Lebens-Welten“ in einem digitalen Format entwickelt. Sie wollen damit Frauen Mut machen, neue Wege zu mehr Geschlechtergerechtigkeit zu gehen.

„Wenn wir nicht ausreichend körperliche Selbstbestimmung haben, haben wir auch viele Entfaltungsmöglichkeiten nicht und können Entscheidungen über verschiedene Lebensdimensionen nicht treffen“, so die Gleichstellungsbeauftragten. Dazu gehöre auch die Macht jeder und jedes Einzelnen, Entscheidungen über den eigenen Körper zu treffen. Dabei müssen die Männer zu Verbündeten werden, die die Entscheidungen der Frauen respektieren. „Solange es weltweit immer noch Frauen gibt, die nicht selbstständig entscheiden können, ob sie verhüten und medizinische Versorgung in Anspruch nehmen, oder gar mit wem sie Sex haben, ist noch viel zu tun“, betonen die Gleichstellungsbeauftragten.

Die Veranstaltungen im Zeitraum von Mai bis Juli sind vielfältig, informativ, unterhaltsam und für jede Interessentin online zugänglich.Gestartet wird am Montag, 30. Mai, mit Informationen und einem Austausch von Ursam – Natur- und Lebenspfade e. V. zum Thema „Gebären und Mutterschaft-Tango zwischen Hingabe und Aufgabe“.

Beim Vortrag „Verhütung“ mit der Frauenärztin Dr. Wilson aus Berlin geht es am Donnerstag, 23. Juni, um Verhütungsmittel, die Pille und Nebenwirkungen. Am 30. Juni informiert Runa Hoffmann von Misc aus Berlin über die Selbstbestimmung, Bewertung von außen und unzureichende Schönheitsideale. Weiter geht es am Freitag, 1. Juli, mit einer virtuellen Reise mit Museumsführung in Wien durch das Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch. Beendet wird die Reihe am Donnerstag, 28. Juli, mit Übungen und Austausch zu „Körperwahrnehmung – schön dich kennen zu lernen“, durchgeführt von Ursam – Natur- und Lebenspfade e. V.

Der Programm-Flyer ist auf den Internetseiten online einzusehen unter: www.suedliche-weinstrasse.de/de/einrichtungen/frauen/veranstaltungen.php, www.kreis-germersheim.de/gleichstellung und www.landau.de/gleichstellungsstelle. Hier finden Interessierte zudem die Anmeldemöglichkeiten zu den einzelnen Veranstaltungen.

Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße und der Stadt Landau in der Pfalz
05.05.2022

Verbraucherzentrale seit zehn Jahren in Germersheim

Mehr als 6000 Beratungen  

Blicken auf zehn erfolgreiche Jahre Verbraucherzentrale in Germersheim zurück: (von links) Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, Landrat Dr. Fritz Brechtel und Nicole Schrank, Beraterin der Verbraucherzentrale in Germersheim.
Foto: Kreisverwaltung Germersheim

Auf zehn erfolgreiche Jahre engagierte Verbraucherarbeit blickt die Verbraucherzentrale Germersheim in diesem Jahr zurück. „Wir freuen uns, dass unsere Beratung in Germersheim so gut angenommen wird. Mehr als 6000 Kontakte in dieser Zeit sind eine stolze Bilanz“, so Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. „Durch ihre finanzielle Unterstützung macht die Kreisverwaltung diese für die Bürgerinnen und Bürger sehr wertvolle Anlaufstelle möglich. Dafür und für das sehr gute Miteinander im Haus sagen wir ein herzliches Dankeschön. Die Kreisverwaltung leistet damit einen wertvollen Beitrag für mehr Verbraucherschutz in der Region.“

„Es war uns wichtig, das bereits bestehende, vielfältige Beratungs- und Selbsthilfeangebot im Kreis noch weiter auszubauen. Der Stützpunkt der Verbraucherzentrale im Kreishaus ist dazu ein weiterer und wichtiger Baustein. Wir freuen uns, dass diese weitere Hilfe zur Selbsthilfe so gut angenommen wird. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das wertvolle und anbieterunabhängige Beratung nah oder direkt am Wohnort“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel.

Initiator und „Gründungsvater“ des Stützpunktes der Verbraucherzentrale in Germersheim im Jahr 2011 war Martin Brandl. Er hat sich dafür stark gemacht, dass das Vorhaben umgesetzt werden konnte. Der damalige Kreisbeigeordnete und heutige Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium Andy Becht unterstützte damals den neu gegründeten Stützpunkt tatkräftig und hat für eine gute Vernetzung mit den wichtigen regionalen Akteuren gesorgt.

Seit Juni 2020 ist Nicole Schrank Beraterin in Germersheim. „Ich habe in der Kreisverwaltung schnell Fuß gefasst“, so die Verbraucherschützerin. „Mein Ziel ist es, mich für die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern einzusetzen und sie bei ihren individuellen Verbraucherproblemen unkompliziert und kompetent zu unterstützen.” Der Einstieg der Verbraucherschützerin im Juni 2020 fand unter erschwerten Corona-Bedingungen statt, die sie souverän gemeistert hat. „Die Offenheit und Freundlichkeit, mit der ich hier aufgenommen wurde, und die unterschiedlichsten Anfragen von Ratsuchenden haben mir den Start leicht gemacht“, so Schrank.

Waren anfangs noch persönliche Beratungen mit Maske und unter Einhaltung der Hygienevorschriften möglich, konnte die Verbraucherzentrale ihr Informations- und Beratungsangebot ab Spätherbst durch telefonische und Videoberatung aufrechterhalten. Viele Ratsuchende waren dankbar für dieses Angebot und nahmen es auch rege in Anspruch. Zudem bot die Verbraucherzentrale Web-Seminare an, die ebenfalls gut genutzt wurden, u.a. für eine Gruppe Migranten des Familienbüros Hagenbach. Thema des Onlineworkshops war Haushaltsführung mit dem Haushaltsbuch der Verbraucherzentrale „Finanzen im Blick“.

Beratungsthemen in Germersheim  

Fragen zu Reisestornierungen, abgesagten Veranstaltungen und Konzerten, Verträgen mit Fitnessstudios, Fake-Shops im Internet – das waren die Top-Themen in der Coronazeit. Dauerbrenner in den vergangenen zehn Jahren waren am Telefon untergeschobene Verträge, unberechtigte Inkasso-Forderungen für angebliche Zeitungsabonnements oder Glücksspiele, Probleme beim Wechsel des Internet- oder Mobilfunkanbieters und unklare Rechnungsposten auf der Telefonrechnung. In den letzten Wochen kamen vor allem Fragen zu gekündigten Prämiensparverträgen neu dazu. “In vielen Fällen kann ich Ratsuchenden zu ihrem Recht verhelfen und sie dabei unterstützen, ihr Geld zurückzubekommen”, so Schrank.

Fälle aus der Beratung:

  • 8.500 Euro Aufwandsentschädigung für einen Treppenlift abgewendet

Eine ältere Dame aus der Region hatte zuhause einen Vertrag für einen Treppenlift abgeschlossen, den sie anschließend widerrufen hatte. Der Hersteller des Treppenlifts verlangte daraufhin eine Aufwandsentschädigung von 8.500 Euro. Die Verbraucherzentrale hat den Anbieter angeschrieben und konnte mit Verweis auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs die Forderung abwenden.

  • Untergeschobenen Zeitschriftenvertrag aufgelöst

Ein Ehepaar erhielt nach einem Werbeanruf eine Zeitschrift sowie eine Rechnung über 141,45 Euro, obwohl sie keine Zeitschrift abonnieren wollten und auch nicht bestellt hatten. Nicole Schrank erklärte für das Ehepaar die Anfechtung des untergeschobenen Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Der zu Unrecht geforderte Betrag musste nicht bezahlt werden.

  • Kündigung von Prämiensparverträgen

Derzeit wenden sich viele Betroffene an den Stützpunkt Germersheim, weil sie von der Sparkasse Südpfalz eine Kündigung für ihren alten, gut verzinsten Prämiensparvertrag erhalten haben. Allerdings hat der Bundesgerichtshof im Mai 2019 entschieden, dass die Kreditinstitute diese Verträge nicht generell kündigen dürfen, sondern nur in ganz bestimmten Fällen. Das heißt, dass eine Kündigung aus Sicht der Verbraucherzentrale nicht in jedem Fall rechtens ist, sondern der jeweilige Vertrag entscheidend ist. Eine individuelle Vertragsprüfung ist daher sinnvoll.

In der Beratung erläutert Schrank die Rechtslage sowie die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die Kündigung im jeweiligen Fall und gibt Tipps zum weiteren Vorgehen.

„In solchen und vielen anderen Fällen ist die rechtliche Beratung und Unterstützung der Verbraucherzentrale gefragt. „Wir sind vor Ort eine niedrigschwellige Anlaufstelle für alle Zielgruppen“, so von der Lühe. „Mit unserem Beratungs- und Informationsangebot leisten wir einen Beitrag dazu, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher kritisch und selbstbestimmt am Markt orientieren können, Vertragsfallen erkennen, sich gegen Benachteiligung und Täuschung wehren und ihre Rechte durchsetzen können.“

  • Energieberatung

Neben der allgemeinen Verbraucherberatung bietet die Verbraucherzentrale in Germersheim auch Energieberatung an. Beraterin ist Dipl.-Ing. Architektin Nicole Siepe. Ihre Beratungsthemen reichen von Wärmedämmung und Heizungstausch über Haustechnik, regenerative Energien, Energie sparen bis hin zu Fördermitteln.

Beratungszeiten und Terminvereinbarung

  • Allgemeine Verbraucherthemen
  • Jeden Donnerstag von 10 bis 15 Uhr
  • Terminvereinbarung unter (07274) 53- 172
  • Schriftliche Anfragen an germersheim@vz-rlp.de
  • Energieberatung
  • Jeden ersten und dritten Freitag im Monat von 08:30 bis 12 Uhr
  • Terminvereinbarung unter (07274) 530 oder energie@vz-rlp.de

Die Beratungen finden in der Kreisverwaltung, Luitpoldplatz 1, Erdgeschoss, Raum 0.14 statt.

Weitere Informationen unter www.verbraucherzentrale-rlp.de/germersheim

Gemeinsame Medieninformation der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und des Landkreises GermersheimFoto: Kreisverwaltung Germersheim
05.05.2022

Neues, kleineres Impfzentrum in Germersheim im Aufbau

Impfbus als Zwischenlösung am neuen Standort

Das Landesimpfzentrum in Wörth ist abgebaut und wird in Abstimmung mit dem Land durch eine deutlich kleinere Einrichtung in Germersheim ersetzt. Derzeit erfolgt der Ausbau der neuen Impfeinrichtung in einem ehemaligen Autohaus in der Münchener Straße 2 in Germersheim. Die Inbetriebnahme ist für spätestens Juni geplant. Bis dahin wird der Impfbus des Landes als Ersatzeinrichtung zur Verfügung stehen. Er macht in Germersheim in der Münchener Straße 2 an folgenden Terminen Halt: Donnerstag, 19. Mai, und Dienstag, 31. Mai, jeweils von 10 bis 17 Uhr.

„Das große Impfzentrum mit fünf Impfstraßen hat vor allem für die erste und zweite Schutzimpfung sehr gute Dienste geleistet. Hier konnten wir schnell sehr viele Menschen impfen. In den letzten Monaten sind die Impfzahlen stark gesunken. Aus diesem, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen haben wir die große Einrichtung in Wörth, die wir im Auftrag des Landes betrieben haben, geschlossen. Die neue, kleinere Einrichtung wird in Kürze zur Verfügung stehen“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Sollte im Herbst eine weitere, große Impfkampagne notwendig werden, können auch am neuen Standort mehrere hundert Personen täglich geimpft werden, bei Bedarf verstärkt durch einen Zwei-Schicht-Betrieb, auch am Wochenende. Der Kreischef ergänzt: „Außerdem haben wir mobile Impfteams organisiert, die bei Bedarf in die Gemeinden vor Ort kommen und Impfaktionen durchführen. Viele Impfwillige gehen zudem zu ihren Hausärzten, um sich impfen zu lassen. Damit sind wir gut und breit aufgestellt, auch wenn der Bedarf an Impfungen wieder deutlich steigen sollte.“

Weitere Informationen rund ums Impfen und zur Corona-Pandemie gibt es unter www.kreis.germersheim.de/coronavirus. Wo der Impfbus des Landes Halt macht, ist hier nachzulesen https://corona.rlp.de/de/impfen/informationen-zur-corona-impfung-in-rheinland-pfalz/.

Kreisverwaltung Germersheim
04.05.2022

Kreisvolksschule (KVHS) Germersheim

„Leben mit Demenz – Vortragsreihe – Ursache und Behandlung“ – Kurs-Nr.: C3033001KV

Vortrag mit Dr. med. Fabian Fußer, Germersheim, Ritter-von-Schmauß-Straße/Ecke Paradeplatz 8, Seiteneingang der Berufsbildenden Schule (BBS), EG, Saal E.06, Termin: Mittwoch, 08.06.2022, 19:00 – 20:30 Uhr, Vortrag ist kostenfrei.

„Small Talk – Netzwerken im Beruf wie Privat“ – Kurs-Nr.: C5073601KV

Kurs mit Ulrike-Ebba von Sparr, Germersheim, August-Keiler-Straße 34, Goethe-Gymnasium, Ostbau, Saal 081, Termin: Donnerstag, 09.06.2022, 18:15 – 21:15 Uhr, Kosten: 25,00 Euro/Person.

„Feldenkraismethode® – Kurs B“ – Kurs-Nr.: C3029014KV

Kurs mit Katharina Gayer, Germersheim, Ritter-von-Schmauß-Straße/Ecke Paradeplatz 8, Seiteneingang der Berufsbildenden Schule (BBS), EG, Saal E.06, Termin: Samstag, 11.06.2022, 10:00 – 16:30 Uhr, Kosten: 48,00 Euro/Person.

„Einbürgerungstest, Termin 13 – am Vormittag“ – Kurs-Nr.: D1021013KV

Test mit Karin Träber, Germersheim, Ritter-von-Schmauß-Straße/Ecke Paradeplatz 8, Seiteneingang der Berufsbildenden Schule (BBS), EG, Saal E.01, Termin: Montag, 11.07.2022, 10:00 – 11:00 Uhr, Kursdauer: 60 Minuten, Kosten: 25,00 Euro/Person, Anmeldeschluss: 10.06.2022.

„Einbürgerungstest, Termin 14“ – Kurs-Nr.: D1021014KV

Test mit Karin Träber, Germersheim, Ritter-von-Schmauß-Straße/Ecke Paradeplatz 8, Seiteneingang der Berufsbildenden Schule (BBS), EG, Saal E.01, Termin: Montag, 11.07.2022, 15:00 – 16:00 Uhr, Kursdauer: 60 Minuten, Kosten: 25,00 Euro/Person, Anmeldeschluss: 10.06.2022.

Eine Anmeldung ist zu allen Veranstaltungen der Kreisvolkshochschule Germersheim zwingend erforderlich, telefonisch unter 07274-53334 oder -53382, per E-Mail an vhs@kreis-germersheim.de.

Kontaktdaten:

Geschäftsstelle der Kreisvolkshochschule Germersheim,  Ritter-von-Schmauß-Straße/Ecke Paradeplatz 8, Seiteneingang der Berufsbildenden Schule (BBS), UG, 76726 Germersheim, Tel. 07274-53334 oder -53382, E-Mail: vhs@kreis-germersheim.de. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag: 08:30 bis 12:00 Uhr, Dienstag: 13:30 bis 16:00 Uhr, Donnerstag: 13:30 bis 18:00 Uhr, Annahmeschluss: jeweils 15 Minuten vor Ende der Öffnungszeiten. Bitte vorab einen Termin vereinbaren.

Kreisvolkshochschule Germersheim
06.05.2022

Politik / Landespolitik

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir wollen alle betroffenen Menschen mit unseren Hilfsangeboten erreichen – Aufsuchende Beratung startet

Künftig sollen im Ahrtal von der Flutkatastrophe betroffene Menschen auch zu Hause über die bestehenden Hilfs- und Fördermöglichkeiten informiert werden. Hierzu startet zunächst in einer Pilotphase nach Ostern das Projekt ‚Aufsuchende Beratung‘. „Wir wissen, dass allein im Ahrtal mehr als 9.000 Gebäude zerstört oder stark beschädigt wurden durch die Flut. Bislang sind aber erst 2.240 Anträge auf Wiederaufbauhilfe für Gebäudeschäden eingereicht worden. Es ist uns als Landesregierung ein großes Anliegen, dass die Flutbetroffenen mit dem Aufbau beginnen können. Wir haben bereits viele Hilfsangebote auch für die Antragstellung an den Infopoints, aber offenbar sind viele Menschen im Ahrtal derart in ihren Grundfesten erschüttert und sie stehen vor einem solch großen Berg an Problemen, dass sie nicht in der Lage sind, sich aktiv die Hilfe zu suchen bei der Antragstellung oder anderen Dingen. Genau sie wollen wir mit Hausbesuchen erreichen und ihnen entsprechende Hilfsangebote vermitteln“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die gemeinsam mit Begoña Hermann, Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Dr. Ulrich Link, Mitglied des Vorstandes der Investitions- und Strukturband Reinland-Pfalz (ISB), sowie Wolfgang Heidinger, Projektleiter Malteser Fluthilfe, das neue Projekt in Kreuzberg vorstellte. Dort beginnen die von der ISB geschulten Beraterinnen und Berater am 20. April die ersten Hausbesuche.

„Informationen sind ein ganz wichtiger Bestandteil des Wiederaufbaus. Wir haben Einwohnerversammlungen durchgeführt und eine Telefonhotline eingerichtet. In den zahlreichen Infopoints im gesamten Ahrtal können sich die Menschen Beratung und Unterstützung holen. Dort steht geschultes Personal im Auftrag der ISB bereit. Auch die Kammern und Hilfsorganisationen stellen viele Beratungsangebote bereit. Trotzdem gibt es eine Lücke, die wir mit diesem Projekt schließen wollen. Mit Hausbesuchen werden wir aktiv auf die Betroffenen zugehen, die wir bisher mit dem bestehenden Beratungsangebot aus den unterschiedlichsten Gründen nicht erreichen konnten “, so die Ministerpräsidentin.

„Mit Beginn der Hausbesuche in Altenahr, Kreuzberg und Heppingen wird gleichzeitig eine 0800er-Telefonnummer bekannt gegeben, bei der sich Betroffene aus anderen Gemeinden direkt melden können, soweit auch sie dringend Hilfe zu bestimmten Problemstellungen benötigen und nicht warten können, bis die aufsuchende Hilfe auch bei ihnen stattfindet. Auch für sie wird dann ein Hausbesuch vereinbart. Die Anfragen werden dann an die zuständigen Stellen weitergeleitet, die sich dann möglichst zeitnah darum kümmern“, ergänzte die Vizepräsidentin der ADD, Begoña Hermann.

Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) setzt die Wiederaufbauhilfe um, Anträge können in einem weitestgehend digitalisierten Verfahren seit September vergangenen Jahres gestellt werden. In den ISB-Infopoints vor Ort erhalten Betroffene bereits seit langem Unterstützung bei der Antragstellung. „Wir haben bislang in den Infopoints und an der Beratungshotline mehrere tausend Gespräche geführt und wollen mit der aufsuchenden Hilfe nun das Beratungsangebot ausweiten, um alle Betroffenen zu erreichen“, sagte Dr. Ulrich Link, Mitglied des Vorstandes der ISB. „Wir werden in einem ersten Schritt die beratenden Personen schulen, damit wir nach Ostern in den Pilotgemeinden starten können.“ Er wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass Anträge auf Wiederaufbau bis 30. Juni 2023 gestellt werden können.

Die Malteser Fluthilfe hat in den letzten Monaten Fluthilfebüros in Bad Neuenahr-Ahrweiler (Stadtteil Heppingen), Kreuzberg, Schuld und Trier aufgebaut. Schwerpunkt der Arbeit ist die Beratung von der Flutkatastrophe betroffener Bürgerinnen und Bürger über die Fördermöglichkeiten wie der staatlichen Wiederaufbauhilfe, beispielsweise durch die ISB, und den dazugehörigen Anträgen. Des Weiteren informieren die Malteser über die Antragstellung auf Unterstützung durch die Malteser selbst, zum Beispiel zur Starthilfe, zum Eigenanteil bei Gebäudeschäden oder bei Schäden am Hausrat.

„Wir haben die Beratungsmöglichkeiten durch mehr Personal, flexible Öffnungszeiten oder eine individuelle Terminvereinbarung – auch bei Betroffenen zuhause – kontinuierlich erweitert“, sagt Wolfgang Heidinger, Projektleiter der Malteser Fluthilfe. „Doch haben wir bemerkt, vor allem im Gespräch mit den Anwohnern, dass viele aufgrund ihres Alters oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen den Gang zu uns scheuen oder das Angebot nicht kennen. Hier wollen wir mit der sogenannten aufsuchenden Arbeit noch mehr Menschen erreichen.“

Die rund 1.900 Einwohnerinnen und Einwohner zählende Ortsgemeinde Altenahr mit den Ortsteilen Altenahr, Altenburg, Kreuzberg und Reimerzhoven wurde durch die Flut stark getroffen. Mehrere Menschen kamen ums Leben; von 660 Häusern wurden 520 geschädigt. „Ich bin sehr froh über die Initiative zur aufsuchenden Beratung, da damit die Menschen erreicht werden können, die bislang nicht erreicht wurden“, so Ortsbürgermeister Rüdiger Fuhrmann.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
11.04.2022

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Projekte in Weinbau, Schienenverkehr, Katastrophenschutz und Sport in Neustadt an der Weinstraße vorgestellt – viele Fördermöglichkeiten

Der gemeinsame Master-Studiengang des Weincampus Neustadt mit Colmar und das Amphibienfahrzeug „Lurchi“ waren zwei INTERREG-Projekte, die beispielhaft bei einer Informationsveranstaltung in Neustadt an der Weinstraße im Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) vorgestellt wurden. „Das Alltagsleben und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in der Grenzregion weiter zu verbessern, das ist unser großes Anliegen. So sollen ab 2024 Berufstätige, Studierende, Azubis oder Tagesausflügler ganz einfach ihr Verbundticket lösen können und umsteigefrei mit dem Nahverkehrszug etwa von Neustadt oder Karlsruhe bis nach Strasbourg pendeln, ohne den Grenzübertritt direkt zu spüren und vor allem ohne Staus und Stress, aber dafür viel klimafreundlicher und mit geringerem Energieverbrauch“, unterstrich Werner Schreiner, der Beauftragte der Ministerpräsidentin für die Grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

„Die Pandemie hat uns in aller Deutlichkeit gezeigt, dass es für sie keine Grenzen gibt. Es geht auch nicht nur um berufliche Grenzgänger, sondern um die Bewohner eines gemeinsamen Raumes mit vielfältigen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Verflechtungen. Wie wir diese Zusammenarbeit mit unseren französischen Freunden ausgestalten können, darüber haben wir heute einen Kreis von Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise, Kommunen und Verbände informiert und zum Mitmachen animiert – und dies endlich wieder in einer persönlichen Begegnung“, so Peter Zeisberger vom Regierungspräsidium Karlsruhe, der einen Überblick über die aktuellen Handlungsfelder in der Oberrheinkonferenz gab, noch ganz unter den grenzüberschreitenden Erfahrungen der Pandemie.

Der Präsident der Struktur und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, Prof. Dr. Hannes Kopf, verwies auf die nochmals gestiegenen Fördermöglichkeiten des europäischen INTERREG-Programms: „Wenn Sie eine Idee mit einem grenzüberschreitenden Mehrwert haben, egal ob zu Gesundheit, regionaler Energieversorgung, Landwirtschaft oder zu Bildung, Sport, Kultur oder Digitalisierung, dann scheuen Sie sich nicht, den ersten Schritt zu tun. Das Verfahren zur Kofinanzierung wurde erleichtert und ein Formular zum Kurzantrag bereits online gestellt. Über wenige Schlagwörter können Sie sich im Internet an die hiesigen Infostellen wenden, wie bei mir in der SGD Süd über koordinationsstelle@sgdsued.rlp.de“, so Kopf.

Im Rahmen der Tagung wurden einige geförderte Beispiele präsentiert, etwa wie im Katastrophenschutz im Krisenfall die Kommunikation unabhängig von Mobilfunknetzen durch Satelliten sichergestellt wird oder wie bis zu 20 Personen gleichzeitig mit dem Amphibienfahrzeug „Lurchi“ aus Hochwassersituationen gerettet werden können.

Im Sport gibt es zahlreiche Ideen, wie Synergien bei der Entwicklung von grenzüberschreitenden Sportstätten geschaffen werden können, etwa bei Trainingszentren zur Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 2024, vor allem aber im Breitensport mit der Nutzung von Schwimmbädern oder Anlagen in Trendsportarten wie Skateboard und BMX-Freestyle.

Abgerundet wurde die Vorstellungsreihe mit dem deutsch-französischen Studiengang Oenologie und Weinbau, bei dem sich auch Studierende aus Colmar einbringen.

„Wir sind schon seit geraumer Zeit europäisch ausgerichtet in den Entwicklungen von Landwirtschaft und Weinbau. Ein Erfahrungsaustausch wie heute „über den eigenen Tellerrand hinaus“ ist zum wechselseitigen Vorteil und unabdingbar. Schon deshalb haben wir dafür gerne unser Haus zur Verfügung gestellt“, so Dr. Günter Hoos, der Leiter des DLR.

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
06.04.2022

Rheinland-Pfalz feiert 75 Jahre Zusammenhalt und Demokratie –Viele Stars und ehrenamtliches Engagement beim Landesfest

Foto: Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH / Dominik Ketz

„Der 36. Rheinland-Pfalz-Tag rückt näher. Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause freuen wir uns sehr auf das Landesfest, das unsere Landeshauptstadt Mainz vom 20. bis 22. Mai ausrichtet. Wir feiern in diesem Jahr den 75. Geburtstag von Rheinland-Pfalz und damit 75 Jahre Demokratie, Solidarität, Zusammenhalt und Schaffenskraft. Rheinland-Pfalz ist ein modernes, innovatives und weltoffenes Land, in dem Lebensfreude, Kultur und Gastfreundschaft großgeschrieben werden. Das prägt und bestimmt das Programm unseres Landesfestes“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gemeinsam mit dem Mainzer Oberbürgerbürgermeister Michael Ebling, Landtagspräsident Hendrik Hering sowie SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig, SWR3-Programmchef Thomas Jung und Rockland Radio-Geschäftsführer Steffen Müller stellte sie die Programmhöhepunkte des 36. Rheinland-Pfalz-Tages vor.

„Besonders in diesen schweren Zeiten zeigt sich die Stärke einer Gemeinschaft. Die große Solidarität und Hilfsbereitschaft der Menschen in Rheinland-Pfalz gerade in den letzten Monaten und auch angesichts des verbrecherischen Krieges in der Ukraine bewegt mich sehr“, so die Ministerpräsidentin. Viele Vereine, Initiativen und Verbände, die sich im Ahrtal engagieren und jetzt auch bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine helfen, präsentierten ihr Engagement auf dem Rheinland-Pfalz-Tag.

„Es ist schön und alle freuen sich sehr darauf, dass wir endlich wieder persönlich miteinander ins Gespräch kommen können. Von der Ausrichtung des Rheinland-Pfalz-Tages soll auch ein Zeichen für die Veranstaltungsbranche und andere von der Corona-Pandemie besonders betroffene Bereiche ausgehen, die dringend Rückenwind brauchen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Information und Unterhaltung auf der Landesbühne

Der Rheinland-Pfalz-Tag wird von der Staatskanzlei, der Stadt Mainz und weiteren Partnern gemeinsam vorbereitet. Die Gäste erwartet ein vielseitiges und informatives Unterhaltungsprogramm. In den insgesamt acht Themenfeldern Rheinland-Pfalz sozial, natürlich, sicher, hilfsbereit, einsatzbereit, bewegt, kreativ und regional präsentieren sich im Stadtgebiet verteilt die Städte und Landkreise, zahlreiche Vereine und Initiativen aus Mainz und dem ganzen Land sowie die Landesregierung und der Landtag. Neben Stars wie Milow, Alvaro Soler oder Lost Frequencies auf der SWR-Bühne prägen Talente aus der Region und die Begegnung der Menschen aus allen Teilen des Landes das Fest. Ein Höhepunkt ist traditionell der große Festzug am Sonntag mit 70 Zugnummern, den das SWR-Fernsehen überträgt.

Das Land Rheinland-Pfalz betreibt mit dem „Treffpunkt Rheinland-Pfalz – Die Landesbühne“, auch eine Musikbühne, auf der auch Formate wie der #Jugendtalk mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der Frühschoppen der Landesregierung und verschiedene Talks mit Kabinettsmitgliedern zu erleben sein werden. Das Informations-und Unterhaltungsprogramm moderiert Andreas Bockius, der auch am Fastnachtsplash am Freitagabend aufritt. Die Stadt Mainz bietet auf ihrem Platz ebenfalls ein buntes Unterhaltungsprogramm an. Eine Besonderheit in diesem Jahr ist die Integration des Verfassungsfestes des Landtages in den Rheinland-Pfalz-Tag anlässlich des 75-jährigen Landesjubiläums. Die Staatskanzlei und weitere Ministerien ermöglichen bei einem Tag der offenen Tür an allen drei Tagen einen Blick hinter die Kulissen und in die tägliche Arbeit.

Landeshauptstadt Mainz freut sich als Gastgeber auf bunte Tage auf den Mainzer Plätzen

Die Landeshauptstadt Mainz ist dieses Jahr zum dritten Mal Gastgeberin des Rheinland-Pfalz-Tages.

Nach 1987 und 2000 freut sich die Landeshauptstadt im Mai 2022 erneut auf das Landesfest! „Mainz – komm mit in die Zukunft!“ ist das Motto unter dem der Rheinland-Pfalz-Tag in Mainz in diesem Jahr steht und das auch das Rahmenprogramm auf den städtischen Bühnen und Aktionsflächen prägt. Dreh- und Angelpunkt wird der ‚Mainz-Platz‘ sein, der sich über Höfchen, Markt und Liebfrauenplatz erstreckt und auf zwei Bühnen Unterhaltung, Spaß und Kultur bietet. Am Freitag, 20. Mai 2022, eröffnen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Oberbürgermeister Michael Ebling um 16.30 Uhr offiziell den Mainz-Platz. Am Samstag, 21. Mai 2022, bespielen BioNTech, die Allgemeine Zeitung, SCHOTT und die Mainzer WISSENSCHAFTSALLIANZ die Bühnen der Landeshauptstadt mit den Themenschwerpunkten Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Arbeitgeber der Region. Die Landeshauptstadt selbst präsentiert sich und ihre Zukunftsthemen auf dem Mainz-Platz. Die Mainzer Winzer, N’Eis und Zimmers Gastronomie sorgen für kulinarische Erlebnisse.

„Zwei Jahre konnten wir in unserer Hochburg der Lebensfreude aufgrund der Coronapandemie keine Veranstaltungen stattfinden lassen und keine Feste feiern. Jetzt kehrt mit dem Rheinland-Pfalz-Tag das Leben in unsere Stadt zurück, ich könnte mir keinen schöneren Anlass vorstellen“, freute sich Oberbürgermeister Michael Ebling. „Das Programm ist vielfältig, bunt und macht neugierig auf mehr – ganz so wie es zu unserer Stadt passt. Ich bedanke mich bei allen Partnerinnen und Partnern, die den Rheinland-Pfalz-Tag ermöglichen, insbesondere bei der Allgemeinen Zeitung, aber auch bei der Landesregierung und dem Landtag, bei unserem Stadtrat für die Bereitstellung der Mittel und bei den Mainzerinnen und Mainzern für ihre Gestaltung und Unterstützung dieses Festes.“

„Im vergangenen Jahr feierte die Allgemeine Zeitung ihren 75. Geburtstag, in diesem Jahr begeht das Land Rheinland-Pfalz dieses Jubiläum. Unsere gemeinsame Vergangenheit verbindet uns mit der Region, den Menschen und ihren Geschichten, über die wir in unseren Medien täglich berichten. Wir freuen uns darauf, zusammen mit Ihnen das große Landesfest feiern und Sie auf dem ‚Mainz-Platz‘ rund um den Dom begrüßen zu können“, blickt Joachim Liebler, Geschäftsführer der VRM, erwartungsfroh auf den diesjährigen Rheinland-Pfalz-Tag.

Landtag öffnet Türen mit vielfältigem Programm für alle

„75 Jahre Rheinland-Pfalz – das bedeutet auch 75 Jahre Demokratie“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. „Das Jubiläum ist eine besondere Möglichkeit, unsere Verfassung sowie demokratische Werte zu würdigen und zu festigen. Gleichzeitig ist Krieg in Europa. Wir spüren mehr denn je: Demokratie, Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Der Landtag will deshalb an diesen Tagen im Mai ein zentraler Ort des Austauschs über die aktuellen Herausforderungen sein. Wir wollen die Zeit mit einem vielfältigen Informations- und Kulturangebot für kleine und große Gäste dafür nutzen, die Botschaft von freiheitlichen und demokratischen Werten stark zu machen und zu verbreiten. Schwierige Themen klammern wir nicht aus, sondern integrieren sie in unser Angebot.“

Ein besonderes Highlight für junge Gäste ist der Beitrag von Journalist und YouTuber Mirko Drotschmann, der mit Jugendlichen über den Krieg in der Ukraine sprechen wird. Eine weitere zentrale Rolle spielt der Markt der rheinland-pfälzischen Partnerregionen Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen. „Es war lange nicht mehr so wichtig wie heute, die europäische Freundschaft zu pflegen und weiterzuentwickeln“, erklärte der Landtagspräsident.

Stars, Musik, Entertainment und Tatort-Preview auf der SWR-Bühne

Der SWR kommt mit Stars, Musik, Entertainment und einer „Tatort“-Preview aufs Festgelände rund um die Große Bleiche und den Ernst-Ludwig-Platz am Mainzer Landtag. Ulla Fiebig, Landessenderdirektorin Rheinland-Pfalz des SWR: „Rheinland-Pfalz ist für den SWR Heimat. Wir sind eng mit dem Land und seinen Menschen verbunden. Wir sind da, wir berichten über das, was hier passiert und was wichtig ist. Wir begleiten in heiteren, ernsten, schönen und auch traurigen Stunden. Das Jubiläum ist nun vor allem ein Anlass zu feiern. Wir laden die Menschen dazu in die Mainzer Innenstadt ein. Und mit vielen Programmen und Angeboten im Hörfunk, Fernsehen und Internet erinnern wir an Ereignisse und Geschichte, wir schauen auf die Menschen, die Kultur und die Entwicklung des Landes. Rheinland-Pfalz ist ein schönes und lebenswertes Bundesland.“ Auftakt auf der SWR Open-Air-Bühne ist die 90-minütige Liveshow „Rheinland-Pfalz feiert!“ mit SWR Big Band, Jupiter Jones und Johnny Logan, die auch im SWR Fernsehen ausgestrahlt wird.

Highlight zum Landesjubiläum ist das SWR3 Open Air mit nationalen und internationalen Top Acts wie Milow, Alvaro Soler und Lost Frequencies. SWR3 Chef Thomas Jung: „Die Musikerinnen und Musiker freuen sich darauf, endlich mal wieder vor Tausenden live zu spielen. Mainz markiert eines der ersten großen Open Airs in Deutschland nach der langen Pandemie-Auszeit. Wir bringen zusammen, was endlich wieder zusammengehört: große Künstler, begeisterte Fans und die beliebte Popwelle SWR3.“ Der Sonntagabend gehört dem Mainzer „Tatort“-Team und der Preview des neuesten Krimis mit Heike Makatsch – die vor Ort sein wird – und Sebastian Blomberg. In der SWR Medienlounge präsentiert sich der SWR an allen drei Tagen mit Shows, Aktionen und Information. Der Eintritt ist jeweils frei. Der SWR begleitet das Jubiläum mit einem umfangreichen Angebot online und in seinen Programmen, um den besonderen Geburtstag des Landes zu würdigen.

Rockland Radio rockt den Bischofsplatz

„Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit der Landesregierung und der Stadt Mainz sowie allen Beteiligten, den Rheinland-Pfalz-Tag und den 75. Geburtstag von Rheinland-Pfalz gebührend feiern zu können. Rockland Radio wird mit einem abwechslungsreichen Unterhaltungsprogramm auf dem Bischofsplatz vertreten sein und mit dem großen Rockland Radio Tribute Festival – mit der Musik von Queen, AC/DC und Guns N‘ Roses – die Rockfans begeistern“, sagte Geschäftsführer Steffen Müller.

Rheinland-Pfalz-Tag ist ein Gemeinschaftsprojekt

„Der Rheinland-Pfalz-Tag ist ein großartiges Gemeinschaftsprojekt, das den Zusammenhalt und die Identität unseres Landes stärkt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Organisationteam von Stadt, Land und den anderen Partnern sei mit seinen Vorbereitungen für das Landesfest im Zeitplan. Selbstverständlich stehe bei allen Planungen die Veranstaltungssicherheit und der Infektionsschutz an vorderster Stelle. „Wenn das Wetter mitspielt, rechnen wir über alle drei Veranstaltungstage mit insgesamt rund 120.000 Besucherinnen und Besuchern.“

Die Ministerpräsidentin dankte den Medienpartnern für das hochkarätige Musik- und Unterhaltungsprogramm, das immer ein besonderer Anziehungspunkt sei. „Mein Dank gilt auch allen Sponsoren, Unterstützern und Mitwirkenden, ohne deren Beitrag oder ehrenamtliches Engagement der Rheinland-Pfalz-Tag nicht möglich wäre.

Ich wünsche uns allen ein tolles Landesfest in Mainz und freue mich auf die Begegnung mit Ihnen“, so die Ministerpräsidentin.

Mehr Informationen unter www.rlp-tag.de

Text: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Foto: Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH / Dominik Ketz
05.04.2022

Landeshaushalt 2022: Landtag verabschiedet Landeshaushalt für das Jahr 2022

Nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen hat der rheinland-pfälzische Landtag am 01.04.2022 den Landeshaushalt für das Jahr 2022 verabschiedet.

„Wir verabschieden den Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2022 in außergewöhnlichen Zeiten. Die Corona-Pandemie zeichnet noch immer tiefgreifende Spuren in unserem Zusammenleben, die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr und der Wiederaufbau beschäftigen uns nachhaltig. Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, sondern auch ein Angriff auf unsere Friedensordnung und unsere grundlegenden Werte in Europa. Der Landeshaushalt für das Jahr 2022 ist vor diesem Hintergrund ein wichtiges Zeichen. Denn dieser Haushalt zeigt: Das Land ist auch in diesen schwierigen Zeiten handlungsfähig“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.

Daher sei es richtig, dass die Regierungsfraktionen mit ihren Änderungsanträgen schnell und solidarisch reagiert haben. „Wir haben ohne Zögern und im Schulterschluss mit allen demokratischen Landtagsfraktionen ein Sofortprogramm von bis zu 50 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Davon gehen 20 Millionen Euro als Sonderzahlung an die Kommunen im Land zur Unterstützung bei der Aufnahme von anlässlich des Ukraine-Kriegs Geflüchteten“, so Ahnen.

Rheinland-Pfalz ist im Länderfinanzausgleich 2021 erstmals zu einem finanzstarken Land geworden. Diese Entwicklung ist Ausdruck für das Potenzial und die Perspektiven des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz, und zwar gerade in einem künftigen Schlüsselbereich wie der Biotechnologie. Aufgrund der verzögerten Abrechnung der Finanzströme zwischen den Ländern wird aber eine außergewöhnlich hohe Rückzahlung zulasten des Landeshaushalts im Jahr 2022 zu verzeichnen sein.

Insgesamt umfasst der Haushalt 2022 bereinigte Gesamtausgaben von rund 20,6 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen bei rund 19,7 Milliarden Euro. Die konjunkturell bedingte Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt beläuft sich auf 894,1 Millionen Euro.

Auch die kommunalen Haushalte konnten in den letzten Jahren eine positive Entwicklung verzeichnen. Neben der Reform des KFA, der in seiner neuen Form bereits im kommenden Jahr in Kraft treten wird, hat die Landesregierung im Dezember 2021 angekündigt, jenseits eines Sockelbetrags, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite in einem Volumen von voraussichtlich bis zu drei Milliarden Euro zu übernehmen. „Wir können und wollen mit der teilweisen Entschuldung den besonders belasteten Kommunen in unserem Land eine Perspektive aufzeigen, wie ihre Verschuldung wieder zurückgeführt und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit auf Dauer spürbar gestärkt werden kann. Wir senden damit ein wichtiges Signal in Richtung Bund, dass er sich ebenfalls an den kommunalen Verbindlichkeiten beteiligt“, betonte Ahnen.

Finanzministerin Ahnen dankte allen Abgeordneten, insbesondere den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses für ihre Arbeit in den vergangenen Wochen. „Der Landeshaushalt 2022 stellt für die Realisierung aller notwendigen Vorhaben eine seriöse und nachhaltige Finanzierung sicher. Er leistet damit seinen Beitrag dazu, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und das Land zukunftsfest zu machen“, so die Ministerin abschließend.

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz
01.04.2022